Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
02. März 2013
Unser Antrag „Überweg zur Haltestelle "Felderhof" / Einmündung "Ten Eicken" vom 13.12.2011
Ihre schriftliche Beantwortung aufgrund mehrfacher Nachfrage zum Sachstand, Eingang Februar 2013 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur Gewährleistung einer sicheren Querung für Passanten der Düsseldorfer Straße zur Haltestelle ,Felderhof´/Einmündung ,Ten Eicken´ vom bzw. zum Niederbeckweg hatten wir am
13.12.2011 folgenden Antrag gestellt:
„die derzeit geltende Geschwindigkeitsregelung auf der Düsseldorfer Straße zwischen S-Bahn-Brücke und Mühlenbroicher Weg von 70 km/h .. zum Schutz der im Bereich des Haltestellenzugangs querenden Passanten durchgehend auf 50 km/h zu reduzieren.“ Dieser Antrag begründete sich in der Hauptsache darin, dass ein Überqueren der Düsseldorfer Straße nicht nur zu Stoßzeiten des Kfz-Berufsverkehrs ein höchst gefährliches Unterfangen darstellt; auf in der Vergangenheit geschehene Unfälle an dieser Stelle wurde verwiesen.
Nachdem im Laufe des Jahres 2012 im Bezirksausschuss West wiederholt zum Sachstand dieses Antrages nachgefragt worden war, erhielten wir am 11.10.2012 – nach immerhin 10 Monaten – vom Ordnungsamt die schriftliche Information, dass „die Stadt Ratingen an besagter Stelle nicht Träger der Straßenbaulast (ist) und die Verwaltung eine Stellungnahme einholen und über die Ergebnisse berichten (wird).“
Nach Anfrage in der Bezirksausschuss-Sitzung West am 17.01.2013 wurde uns im Februar 2013 dann schriftlich mitgeteilt, dass die zuständige Behörde, der Landesbetrieb Straßen NRW, „einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h nicht zugestimmt habe.“
Diese Entscheidung kann als Lösung des in unserem Antrag aufgezeigten Problems so nicht hingenommen werden, da es sich hier um einen höchst prekären Sicherheitsaspekt unserer Bürger, insbesondere auch vieler Schulkinder handelt, die an dieser Stelle diese stark befahrene Ausfallstraße zur Haltestelle queren müssen.
Aus diesem Grunde bitten wir Sie darzulegen,
1. in welcher Form Sie mit dem Landesbetrieb Straßen NRW Kontakt
aufgenommen und den Gefährdungsabschnitt dargestellt haben.
2. welche alternativen Möglichkeiten mit dem Landesbetrieb Straßen
NRW erarbeitet werden können, um die dringend erforderliche Sicherung einer geschützten Querung dieser Gefahrenstelle für die Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen
Heinz Brazda Peter Henning
2. Stellvertr. Fraktionsvors. Mitglied BezA2