Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen

03. Januar 2015

Haushaltsatzung
getrennte Abstimmung der Jahre 2016/2017
Vorlage 280/2015, Beschlussvorschlag  1 b

Sehr geehrter Herr Pesch,

in der Ratssitzung am 18.12.2015 hatten wir beantragt, über die Haushaltssatzung
für die Jahre 2016 und 2017 getrennt abzustimmen. Sie hatten zum
Beschlussvorschlag 1b der Vorlage 280/2015, bei dem es um die Abstimmung zur
Haushaltssatzung ging, erklärt, dass eine getrennte Abstimmung nach Jahren, da
es sich um eine einheitliche Satzung handelt, nicht möglich sei. Ich teile Ihre
Rechtsauffassung nicht, wollte dies aber in der Ratssitzung nicht weiter
problematisieren. Bitte erlauben Sie mir jetzt die Nachfrage, aus welcher
Rechtsvorschrift Sie Ihre Auffassung ableiten. M.E. ergibt sich diese weder aus
grundsätzlichen Erwägungen, noch aus den einschlägigen Vorschriften der GO. Da
nicht auszuschließen ist, dass auch in den kommenden Jahren ein Doppelhaushalt
verabschiedet werden soll, hat die Frage grundsätzliche Bedeutung, so dass wir
uns vorbehalten, hierzu eine aufsichtsbehördliche Stellungnahme einzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Diehl
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende