Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
25. Januar 2010
Änderung der Beitragssatzung für Kindergartenplätze
Entlastung junger FamilienSehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 03.06.2008 hatten wir bereits den Antrag gestellt, zumindest stufenweise, Kindergartenplätze für alle Kinder in Zukunft beitragsfrei bereitzustellen. Die Verwaltung hat daraufhin unter dem 10.02.2009 (Vorlagen-Nr. 348/2008) eine Vorlage erstellt, die vorsah, dass alle Eltern für ihre Kinder von über 3 Jahren bei einer Betreuungszeit von 25 Stunden wöchentlich bis zum planmäßigen Einschulungstermin beitragsfrei sein sollten. Jahresbezogen - so die Verwaltung - würde dies zu einer Ergebnisbelastung von ca. 1,9 Mio. EUR führen. Die Bürger-Union hat sich für den dahingehenden Beschlussvorschlag, der über einen Zuschuss zur Beitragsentlastung führen sollte, ausgesprochen. Sie hat hierbei bedauerlicherweise nicht die erforderliche Zustimmung der übrigen Fraktionen gefunden. Für das anstehende Haushaltsjahr 2010 beantragen wir,
durch Änderung der Beitragssatzung sicherzustellen, dass der Elternbeitrag
gemäß dem vorerwähnten Beschlussvorschlag der Verwaltung in Form einer Satzungsänderung ermäßigt wird, indes mit der Einschränkung, dass für die wöchentliche Betreuungszeit von 25 Stunden lediglich ein hälftiger Beitrag zu zahlen ist.Wir tragen mit dem eingeschränkten Beitragnachlass in hälftiger Höhe der aktuellen
Haushaltslage der Stadt Ratingen Rechnung. Andererseits halten wir es für dringend erforderlich, gerade in einer Zeit, in der junge Familien mit ihren Kindern zunehmenden Steuer- und Abgabenlasten, verbunden mit Kostensteigerungen in allen Bereichen, ausgesetzt sind, eine finanzielle Hilfestellung zu gewähren.
Es reicht nicht aus, dass im Bund und im Land NRW ständig das
„hohe Lied der Beitragsfreiheit von Kindergartenplätzen gesungen wird“, von unaufschiebbaren, unverzichtbaren
Investitionen in unserer aller Zukunft geredet wird, indes vor Ort nichts geschieht.
Mit unserem Antrag möchten wir bewusst
ein Signal setzen und damit auch den endgültigen Einstieg für einen zukünftigen kostenlosen Kindergartenplatz schaffen.
In unmittelbarer Nachbarschaft, nämlich in Düsseldorf, hat man sich trotz auch dort eingeräumter Krise entschieden, für Kindergärten überhaupt keine Beiträge von den Eltern zu erheben. Dies geschieht nach öffentlichen Verlautbarungen auch vor dem Hintergrund, dass die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen werden muss.
Die Stadt Ratingen kann es sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke, die auch in Zukunft gesichert sein wird, leisten, zumindest im eingeschränkten Umfang Eltern von Kindergartenbeiträgen freizustellen. Für 2010 würde der diesseits beantragte eingeschränkte Beitragssatz zu einer Ergebnisbelastung des Haushaltes in der Größenordnung von ca. 400.000,00 € führen, da das Kindergartenjahr erst im August 2010 beginnt.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Diehl
Fraktionsvorsitzender