Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
16. März 2015
Betreff: Finanzpaket des Bundes
Sehr geehrter Herr Pesch,
der Presse war zu entnehmen, daß der Bund ein Finanzpaket angekündigt hat, so daß ab 2016 1,5 Mrd. € Aufstockungsmittel als sog. Übergangsmittel bereitgestellt werden. Mit weiteren 10 Mrd. € sollen jeweils in den Jahren 2016 - 2018 Investitionsmittel die kommunale Infrastruktur verbessern. Wenngleich Bundesmittel nicht unmittelbar in den Kommunalhaushalt fließen dürfen, könnte, da Bundesmitteln nach NRW gelangen, eine Verbesserung der kommunalen Finanzmittel eintreten.
Wir bitten bis zur Ratssitzung eine Grobeinschätzung für die Finanzplanung der Stadt Ratingen vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende