Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen

13. Juli 2015

Inklusionskosten - Klage
Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof NRW

Sehr geehrter Herr Pesch,

die grün-rote Landesregierung vertritt die Auffassung, dass trotz festgestellter Mehrkosten für Inklusionshelfer für Kinder mit Behinderungen keine Anpassung der Inklusionspauschale erforderlich sei. Der Städte - und Gemeindebund hatte am 09.07.15 mitgeteilt, dass die Kommunen mehrheitlich für eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof NRW votiert haben. Dies habe eine Umfrage ergeben, bei der sich mehr als 180 Städte und Gemeinden beteiligt haben.

Wir bitten um Mitteilung, ob auch die Stadt Ratingen die Bereitschaft erklärt hat, sich an der Klage zu beteiligen, was wir befürworten würden.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben               Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender                        1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende