Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
01.03.2016
Anfrage für den JHA am 09.03.2016 und BVA am 27.04.2016
hier: Kita Daagstr., innerer Treppenaufgang
Sehr geehrter Herr Pesch,
aus Zufall wurde dem Rechtunterzeichner bekannt, dass wegen eines Planungs- oder
Ausführungsfehlers, einem zu eng dimensionierten Treppenaufgang im Inneren der o.g. Kita, keine verbindlichen Zusagen für die Aufnahme von neuen Kindern für das Kindergartenjahr 2016/17 gegeben werden können. Dieser Umstand ist angesichts von zur Zeit über 180 Wunschanmeldungen mehr als besorgniserregend.
Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen erbittet daher in den o.g. Ausschüssen Antworten der Verwaltung zu folgenden Fragen:
- Handelt es sich bei dem fehlerhaften Treppenaufgang um einen Planungs- oder
Ausführungsfehler?
- Sind die haftungsrechtlichen Konsequenzen durch das Rechtsamt geprüft?
- Liegt ein Versagen der städtischen Bauaufsicht vor?
- Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Gemeindeunfallverband, die unserer
Kenntnis nach bislang die Abnahme der mangelhaften Treppenanlage verweigert?
- Ist eine Klage gegen den externen Planer/Architekt vorgesehen?
- Wann kann voraussichtlich die o.g. Kita wieder neue Kinder aufnehmen und den
Regelbetrieb fortsetzen?
- Können auch bei einem angenommen „worst -case Szenario“ , der vorrübergehenden Schließung der Kita Daagstr.zur Behebung der baulichen Mängel, alle U3-Kinder, die einen Kitaplatz benötigen, untergebracht werden?
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Rainer Vogt
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende Mitglied des JHA