Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
29. Januar 2010
Kürzung der Fraktionszuwendungen um 10 %
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Anschluss an unsere Haushalts-Klausurtagung haben wir bei einem Pressegespräch bereits näher erläutert, dass die Bürger-Union sich für reduzierte Fraktionsgelder einsetzt.
Wir gehen davon aus, dass unser Antrag angesichts des von allen Fraktionen zwischenzeitlich zum Ausdruck gebrachten Sparwillens Zustimmung erfährt, zumal die anderen Fraktionen bei ihren bisherigen Veröffentlichungen, auch wenn sie sich mit unseren Haushaltsvorstellungen befassen, keinen Widerspruch haben verlautbaren lassen.
Für uns ist es selbstverständlich, dass Parteien und Fraktionen in erster Linie aufgerufen sind, vorrangig und vorbildlich im eigenen Bereich einzusparen, wenn sie dies von anderen einfordern. Gerade bei einer wirtschaftlich schwierigen Haushaltslage sind die Fraktionen aufgerufen, ein Signal zu setzen.
Weitere Einsparmöglichkeiten sind darüber hinaus gegeben, wenn Fraktions- und Ausschussvorsitzende in Zukunft tunlichst darauf achten, dass Sitzungen nur dann anberaumt werden, wenn von der Thematik hier eine unaufschiebbare Notwendigkeit besteht.
Dies gilt um so mehr, als gegen unseren Widerspruch hin neue Ausschüsse gebildet wurden und zusätzlich die Ausschussstärke noch erhöht wurde. Es ist auch nicht notwendig, dass turnusmäßig wöchentliche Fraktionssitzungen stattfinden, an Tagesordnungspunkten sachkundige Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, die mit ihrer eigenen eigentlichen Ausschussarbeit nichts zu tun haben.
Darüber hinaus ist auch nicht erforderlich, dass bei Ausschusssitzungen mit wenigen Tagesordnungspunkten Vorberatungen stattfinden. Hier besteht die kosteneinsparende Möglichkeit, sich per Telefon vorweg im kleinen Kreis auszutauschen und zu verständigen.
Wenigere Fraktions- und Ausschusssitzungen sind aus dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit von großer Bedeutung, um Sitzungs-, Fahrt- und Ausfallgelder einzusparen. Darüber hinaus würde man auch dem Umstand gerecht, dass die Kommunalpolitiker ihrer Tätigkeit nicht berufsbedingt, sondern ehrenamtlich nachgehen. Auch hier ist eine „Schonung“ angebracht und dringend notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Diehl
Fraktionsvorsitzender