Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen

25. Juni 2012 AG/-

Landesregierung NRW - Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf die Stadt Ratingen

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

die Fraktion der Bürger-Union Ratingen bittet, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Nach den Presseberichten haben die Koalitionsparteien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Angesichts der besonderen Haushaltssituation der Stadt Ratingen haben die Inhalte des Koalitionsvertrags eine wichtige Bedeutung für unsere Stadt.

Nicht nur im Hinblick auf die zukünftigen Haushaltsberatungen stellt der Koalitionsvertrag Weichen, sondern auch für zahlreiche unterjährige Entscheidungen in den Ratsgremien sind die Parameter, die Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben werden, zu beachten.

Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen geht davon aus, dass die kommunalen Spitzenver-bände bereits diesen Koalitionsvertrag ausgewertet haben.

Wir bitten daher um Mitteilung, ob und wenn ja, in welchem Ausmaß der Koalitionsvertrag Auswirkungen auf die Stadt Ratingen, insbesondere in finanzieller Hinsicht, hat.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben
Fraktionsvorsitzender