Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
 
20. Dezember 2012

Rechtsverordnung zur Repräsentativerklärung von Tarifverträgen im ÖPNV gemäß Tariftreue- und Vergabegesetz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

der Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW hat die o.g. Verordnung unterzeichnet, sie tritt am 01.02.2013 in Kraft. Dem Vernehmen nach soll diese Verordnung erhebliche negative Auswirkungen auf den ÖPNV haben. Alle kommunalen Spitzenverbände haben deshalb in einer Presseerklärung vom 07.11.2012 den Minister kritisiert, denn durch diese Verordnung soll der öffentliche Personennahverkehr nach Einschätzung der Spitzenverbände sich um mehr als 40 Mio. € pro Jahr verteuern, so dass zu befürchten steht, dass die Fahrgäste wieder mit höheren Ticketpreisen zur Kasse gebeten oder aber Angebotskürzungen hingenommen werden müssen.

Wir bitten um Mitteilung, ob zum jetzigen Zeitpunkt schon erkennbar ist, wie sich diese
Mehrkosten auf die Verkehrsumlage auswirken kann.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben
Fraktionsvorsitzender