
Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
31. März 2016
Sachstand „Müllabfuhr in Problemstrassen“
Ergänzungsvorlage zur Vorlage 157/2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch,
wie heute aus der Pressebericherstattung zu erfahren ist, kommt nun erfreulicherweise ein Kleinfahrzeug für die Müllabfuhr in Problemstrassen zum Einsatz. Diese Lösung ist nicht zuletzt ein Ergebnis aus den Beratungen zu dieser Problematik auf der Grundlage der o.a. Vorlage.
Allerdings hatte die Verwaltung für die zweite Jahreshälfte des Jahres 2013 eine Ergänzungsvorlage mit den weiteren „Problemstraßen“ zugesagt. Ebenso wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 und 2016 zu diesem Thema eine Ergänzungsvorlage angekündigt, die über die geplante Vorgehensweise und Lösungsansätze mit den neuen Fahrzeugen Diskussionsgrundlage in den Ausschüssen bieten sollte.
Bis heute liegt diese Vorlagen nicht vor.
Wir bitten daher umgehend darum
1. die Ergänzungsvorlage vorzulegen und
2. die Ergänzungsvorlage auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksausschüsse und
Folgefachausschüsse zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 2. stellv. Fraktionsvorsitzender
Vorsitzender BezA Hösel/Eggerscheidt