Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
Schnelles Internet/VDSL-Netz Ausbau Telekom
Sachstandsanfrage Rat
Sehr geehrter Herr Pesch,
der Berichterstattung in der Presse war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass das Vorhaben der Telekom, das Ratinger Netz durch Vectoring auf Breitbandstandard aufzurüsten aufgrund einer bisher offenbar nicht möglichen Verständigung mit der Stadt im Hinblick auf die Größe der Kabelkästen/Multifunktionsgehäuse seit Monaten ins Stocken geraten ist. Die Telekom kritisiert, so heißt es dort, u.a. die Unbeweglichkeit der Stadt, auch sei ein Erörterungstermin im Dezember von Ihnen abgesagt und kein neuer Termin vereinbart worden. Die Telekom habe zwischenzeitlich Klage gegen die Stadt eingereicht.
Immer wieder und erst recht in den vergangenen Tagen sind wir von Bürgern auf die schlechte Internetverbindung in einigen Stadtteilen angesprochen worden. Aufgrund der Bedeutung einer schnellen Internetverbindung für die Standortfrage von Unternehmen, für die vielen Bürger, die beruflich auf eine schnelle Verbindung angewiesen sind und nicht zuletzt auch für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sollte das Thema höchste Priorität für Sie als Bürgermeister der Stadt Ratingen haben.
Wir bitten um
Aufnahme des Tagesordnungspunktes (ö/nö) auf die nächste Ratssitzung und um Sachstandsmitteilung zum Verfahrensstand Telekom.
U.a. bitten wir dort folgende Fragen zu beantworten:
Warum hat die Telekom gegen die Stadt Ratingen ein Klageverfahren eingeleitet?
Warum konnte bisher keine außergerichtliche Verständigung erfolgen?
Ist es zutreffend, dass Sie den Gesprächstermin mit der Telekom abgesagt und noch kein neuer Termin vereinbart wurde?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende