Stärkungspaket Stadtfinanzen und Gemeindefinanzierungsgesetz 2012

An den
Bürgermeister der Stadt Ratingen
-Herrn Harald Birkenkamp-
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen

22. August 2011

Stärkungspaket Stadtfinanzen und Gemeindefinanzierungsgesetz 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Innenminister des Landes NRW hat in der letzten Woche die Eckpunkte für das
Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 und die Umsetzung des Stärkungspaketes der
Stadtfinanzen in der Presse vorgestellt. Wenngleich es sich nach den Presseberichten nur um ein Eckpunktpapier handelt und das Innenministerium zur Zeit dabei ist, Referentenentwürfe zu erstellen, die noch im Kabinett beraten werden müssen, gibt es schon erste positive aber auch kritische Äußerungen des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes.

Wir bitten deshalb um eine grobe Einschätzung, ob und wie sich die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 und die Umsetzung des Stärkungspaketes Stadtfinanzen mittel- oder unmittelbar auf die Stadt Ratingen auswirken könnte. Die Bürger-Union geht bei dieser Wertung davon aus, dass es sich nur um eine grobe Einschätzung handelt, da – wie bereits vorangestellt – bisher weder Referentenentwürfe noch die entsprechenden Rahmendaten für eine konkrete Berechnung vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzender