Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
07. Juni 2015
Anfrage für den Sozialausschuss zur Sitzung am 11.06.2015 und ff
hier: Unterbringung Asylbewerber, Josef-Schappe-Straße 10, Vorlage 168/2015Sehr geehrter Herr Pesch,
es gibt unterschiedliche Berechnungen zu den erwarteten Flüchtlingsströmen und der damit einhergehenden vergrößerten Bedarfssituation an Unterkünften für Asylsuchende im Verhältnis zu dem Immobilienbestand im Stadtgebiet Ratingen, insbesondere im gewerblichen und privaten Bereich.
Zu den bereits beschlossenen Maßnahmen am Sondert und am Krumbachskothen hat die Verwaltung einen Aufruf an die Öffentlichkeit gerichtet, damit diese private und gewerbliche Immobilien zur Unterkunft zur Verfügung stellen.
In der Vorlage 168/2010 wird dem Stadtrat vorgeschlagen, das altbekannte Objekt auf der Josef-Schappe-Str. 10 für die Unterbringung von Asylbewerbern anzumieten. Nach unserer Erinnerung bestand bisher fraktionsübergreifend Einigkeit, dass eine erneute Anmietung dieses Objekts nicht in Frage kommt. Daher stellen sich für uns folgende Fragen, um dessen Beantwortung wir bitten:
- Welche alternativen Objekte sind weshalb nicht weiter verfogt worden?
- Wie hoch ist der Mietzins?
- Für wie lange soll angemietet werden?
- Wer soll die notwendigen Umbaumaßnahmen bezahlen?
- Wie soll in den Verhandlungen der abermalige Rückbau zu einem Bürogebäude nach Beendigung des Mietverhältnisses geregelt werden (s. Kaiserswertherstraße 80) - Soll das Objekt als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes fungieren oder als "normale" Unterkunft zu Lasten der Stadt Ratingen?
Wir sind von Bürgern darauf angesprochen worden, dass auf konkrete Mietangebote keine Rückmeldungen erfolgt sind. Wir bitten daher weiter um Mitteilung,
welche privaten und gewerblichen Objekte angeboten wurden und aus welchen Gründen, welche Objekte nicht zur Anmietung in Betracht kamen
und
warum kommen die Räumlichkeiten im Cemex Gebäude nicht als Unterbringungsmöglichkeit in Betracht?
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Rainer Vogt
1. stellvertretende Fraktionvorsitzende Ratsmitglied