Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Rathaus
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen

06. November 2014

Zensus 2011 / Anfrage zur Beantwortung in der Ratssitzung am 13.11.2014

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Statistischen Ämter haben Ergebnisse aus dem Zensus 2011 veröffentlicht. Dies hat nicht nur weitreichende Konsequenzen auf gesetzliche Regelungen, zum Beispiel den kommunalen und Länderfinanzausgleich, sondern auch auf zahlreiche amtliche Statistiken. Unsere Heimatstadt Ratingen ist bekanntlich ebenfalls mit negativen Einwohnerzahlen „niedrig“ hochgerechnet worden.

Viele Kommunen kritisieren daher nicht nur die Volkszählung von 2011 als ungenau und fehlerhaft, sondern ziehen auch dagegen vor Gericht: Sie kämpfen um Millionen von Euro. Berlin erwägt sogar ein Normenkontrollverfahren.

Nach unserer Kenntnis klagen derzeit bereits 346 Kommunen gegen die Volkszählung. Am letzten Montag eröffnete das Bremer Verwaltungsgericht das erste Verfahren. Dabei kam ein wissenschaftliches Gutachten auf den Tisch, das die Klagewelle sicherlich weiter vorantreiben dürfte. Es benennt methodische Ungenauigkeiten beim Zensus.

Wie ist der aktuelle Sachstand im Hinblick auf eingelegte Rechtsmittel für unsere Stadt? Wir bitten um Stellungnahme in der kommenden Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen 
    
Alexander von der Groeben      Angela Diehl      
Fraktionsvorsitzender               1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende