erstellt am: 04.03.2010
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Hösel - Runder Tisch für Müllposse

VON JOACHIM PREUSS

- zuletzt aktualisiert: 04.03.2010


Hösel (RP) Die Müllentsorgung auf der Privatstraße Am Tannenbaum stand auf der Tagesordnung des Bezirksausschusses Hösel/Eggerscheidt. Anwohner sollen Sprecher für runden Tisch bestimmen. Die Tonnen werden heute abgeholt.
Stadtverwaltung und Anwohner der Straße Am Tannenbaum wollen gemeinsam eine Lösung für das Müllproblem suchen: Wie berichtet, darf der Bauhof wegen des gefährlichen Zustandes der Privatstraße dort keine Müllfahrzeuge mehr fahren lassen. Im Bezirksausschuss Hösel/Eggerscheidt einigte man sich nach Vorschlag des Vorsitzenden Alexander von der Groeben (BU) darauf, dass die betroffene Anwohnerschaft zwei oder drei Sprecher bestimmt, die mit der Stadt an einem runden Tisch eine endgültige Lösung ausarbeiten.

Die plötzliche Ankündigung der Verwaltung, ab Anfang März keinen Müll mehr abzuholen, hatte bei den Anwohnern (Hausnummer 32 bis 107) wie eine Bombe eingeschlagen. Am Montag richtete die Stadt nach Angaben von Hans Jürgen Peters, Chef des Baubetriebshofes, bereits eine provisorische Müllsammelstelle gegenüber Haus Nummer 17 ein. Heute werden die Mülltonnen im weiteren Verlauf der Straße abgeholt, mit den Hausnummern versehen und zum Sammelplatz gebracht. Dort sollen sie bleiben. Der Platz werde befestigt, eingezäunt und abgeschlossen, so Peters. Die Anwohner bekommen Schlüssel.

In der Sitzung des Bezirksausschuss, an der etliche Anwohner teilnahmen, ging es sehr moderat zu. Max Schwienhorst (CDU) kritisierte, dass die Stadt nicht zuvor das Gespräch mit den Anwohnern gesucht, sondern sie mit einem Schreiben vor vollendete Tatsachen gestellt habe. Er schlug von der Groeben als Moderator des runden Tisches vor. Der wiederum hätte lieber Schwienhorst gesehen, bis man sich schließlich auf Heinz Brazda (BU) aus West einigte.

Gesucht wird nun eine tragfähige Lösung, mit der alle leben können. Die Privatstraße, so Rechtsdezernent Dirk Tratzig (SPD), könne nur nach einer Umwidmung in einer öffentliche Straße von der Stadt mit Steuergeldern ausgebaut werden. Dann aber müssten die Anwohner 90 Prozent der Kosten tragen. Außerdem sei die Straße zu schmal: Für einen Ausbau müssten die Anwohner Teile ihrer Grundstücke entgeltfrei zur Verfügung stellen. Ein solcher Ausbau, gerade in schwierigem Gelände, könne bis zu einer Million Euro verschlingen. Vielleicht könnte der Vogelsangweg, ebenfalls ein Privatweg, ein Vorbild sein: Wie während der Sitzung bekannt wurde, haben sich Anwohner zusammengetan und eine Art Hausmeisterdienst beauftragt, der den Müll bis zur öffentlichen Straße bringt. Das koste pro Haus etwa 50 Euro im Monat.

Eine Verpflichtung seitens der Stadt, dort abzufahren, gebe es nicht, wurde in der Sitzung klar festgestellt. So sehr man gesucht habe: Es seien keine Unterlagen entdeckt worden, die einen solchen Anspruch begründeten, betonte die Verwaltung. Dass die Stadt es in den vergangenen Jahrzehnten trotzdem gemacht habe, sei als ein Entgegenkommen zu verstehen. KOMMENTAR


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erstellt am: 03.03.2010
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RatingenWest: Ärger nach Brücken-Sanierung

VON JOACHIM PREUSS

- zuletzt aktualisiert: 03.03.2010

Ratingen (RP) west Eigentlich könnte eitel Sonnenschein herrschen: Die lange Zeit marode Fußgängerbrücke an der Ratiborer Straße ist saniert, die Bürger können wieder gefahrlos über den Sandbach gelangen, die Anwohner haben ihre Ruhe. Doch Peter Henning, Sachkundiger Bürger für die Bürger-Union (BU) im Bezirksausschuss West, ist sauer auf die Verwaltung: Bürgerbeschwerden im Sommer seien im Sande verlaufen, erst nach Druck aus der BU habe sich die Stadt an die Arbeiten gemacht.

Die Krönung sei, dass nun die Verwaltung behaupte, dass die Schäden erst bei einer "Begehung im Oktober" festgestellt worden seien. Das geht aus zwei Stellungnahmen der Verwaltung auf eine Anfrage von Henning hervor: "Von Schriftverkehr oder Anfragen seitens der Bürger ist dem Tiefbauamt nichts bekannt", schrieb Baudezernent Dr. Ulf-Roman Netzel im Oktober an den BU-Fraktionschef Lothar Diehl. Vielmehr sei der Schaden bei einer Begehung festgestellt worden.

Henning hatte in der November-Sitzung des Bezirksausschusses West erneut angefragt: "Warum wurden die gelockerten Bohlen der Brücke S 65 über dem Sandbach erst repariert, als sich die Bürger-Union an das Tiefbauamt gewandt hatte und nicht, als sich verschiedene Anwohner über den Lärm beschwert hatten?" Über die Antwort, dass dem "Tiefbauamt weder die Lärmbelästigung noch Bürgerbeschwerden Mitte Oktober bekannt" gewesen seien, ist Henning empört.

In einem bösen Schreiben an den Bürgermeister fügte er sogar eine Kopie einer E-Mail eines Anwohners bei: Der hat bereits am 22. Juli mit zwei Vertretern des Amtes 66 telefoniert und auch per E-Mail "mehrere lose Bohlen" gemeldet. "Beim Überfahren mit dem Fahrrad, sogar beim Übergehen poltern die Bohlen stark. Damit ein Unfall sowie auch ein größerer Schaden am Bauwerk vermieden werden kann, sollte die Brücke repariert werden", schrieb Jürgen Gundel freundlich ans Amt.

Aber es rührte sich nichts. Die Bürger wandten sich hilfesuchend an die BU. Das hat Henning erbost: "Es kann doch nicht sein, dass erst über die Politik Druck gemacht werden muss." So könne man mit Bürgern nicht umspringen, urteilte Henning.


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Beim Rathaus ist der Wurm drin

von Joachim Dangelmeyer

Kommentar zum Artikel "Ratingen: Der tiefe Neubau-Graben"

Wochenlang wurde an der Vorlage formuliert und gerechnet, hier gefeilt, da nachgebessert. Und dennoch fallen die Reaktionen eher ablehnend aus. Es gab zahllose Gutachten, Berechnungen, Vorschläge, Gegengutachten, manche unterstellen sogar Gefälligkeitsgutachten. Beim Thema Rathaus ist eben ganz dick der Wurm drin – vor allem mental.

Da herrscht tiefes Misstrauen bei vielen Politikern und Frust bei der Verwaltung. Auch wenn’s schwer fällt: Man sollte jetzt eine gedankliche Auszeit nehmen und dann möglichst emotionsfrei beraten – und handeln. Sonst werden die Entscheidungsträger unglaubwürdig und machen sich lächerlich. Außerdem: Wer weiß eigentlich so genau, ob das, was vor fast fünf Jahren Bürgermeinung war, auch heute noch so gesehen wird?

Der tiefe Neubau-Graben

von Joachim Dangelmeyer

mit einem Kommentar von Joachim Dangelmeyer

Sanierung oder Neubau: Die Meinungen der Politik gehen weit auseinander.

Ratingen. Mit Begeisterungsstürmen waren eh nicht zu rechnen. Stattdessen ruft die aktuelle Vorlage zur Sanierung des Rathauses wie erwartet kontroverse Reaktionen hervor. Und sie spiegeln auch genau die Grundhaltung der bisherigen Positionen wider: Es gibt Sanierungs-, aber auch Neubaubefürworter. Das dürfte die Debatte um die Zukunft des Rathauses in eine weitere Runde treiben.

„Wir haben uns in der Fraktion mit der Vorlage noch nicht intensiv beschäftigt. Aber eines steht fest: Egal ob Sanierung oder Neubau, mit uns wird es auf keinen Fall eine neue Standortdebatte geben. Und wir werden dem Haushaltsplan auch nicht zustimmen, wenn nicht auch die Rathauskosten mit drin sind“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus. Er kritisierte zudem, dass die Verwaltung keinen klaren Beschlussvorschlag formuliert habe, wo doch die Vorlage „tendenziös in Richtung Neubau“ gehe. „Da hätte ich mehr Mut erwartet.“

Den mangelnden Mut, einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, bezeichnet auch Christian Wiglow als „ein starkes Stück“. Wenn der Bürgermeister etwas anderes als den gültigen Ratsbeschluss will, dann sei es das Mindeste, sich dazu eindeutig zu positionieren. Inhaltlich wundert sich der SPD-Fraktionschef über gar nichts mehr. Es sei zu erwarten gewesen, „dass mit Schönrechnen und betriebswirtschaftlichen Rechenspielen“ der Neubau günstiger als die Sanierung würde. An dem Beschluss zur Sanierung sei nicht zu rütteln, über die Kosten der Sanierung könne man sehr wohl diskutieren. Die Blockade der Umsetzung der Ratsbeschlüsse bezeichnete Wiglow an der Grenze zur „Arbeitsverweigerung“.
 
Lothar Diehl, Vorsitzender der Fraktion der Bürger-Union, sieht sich durch die Vorlage erneut bestätigt: „Wir waren durchgängig bei unserer Linie für den Neubau und sind nie umgefallen. Wir sind jetzt da, wo wir vor ein paar Jahren schon waren.“ Eine Sanierung sei eben nicht immer die billigere Methode, zumal wenn Risiken bestehen bleiben. Entscheidend sei das PCB. „Ein bisschen sanieren gehe da ebenso wenig wie ein bisschen schwanger sein. Wenn man so saniert, wie man sanieren muss, dann kommt das einem Neubau gleich.“ Diehl plädierte dafür, eine „Gedankenpause“ einzulegen.

Wenig Begeisterung für die Vorlage zeigt auch FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning. Die FDP halte nach wie vor eine Basissanierung für „tragbar, verantwortbar und kostengünstig umsetzbar“ – eine reine PCB-Sanierung sei mit einem Volumen von 15 bis 18 Millionen Euro machbar. Hanning kritisiert, dass die Verwaltung „abweichend vom Ratsbeschluss“ eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben habe, die auch eine Aussage zur Wirtschaftlichkeit der Sanierung im Vergleich zu einem Neubau beinhalte. Auch sehe der Haushaltsplaentwurf bisher keinen Cent für die Sanierung vor. „Wir werden die Vorlage fundiert prüfen“, sagte Susanne Stocks, Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Es sei nicht redlich, eine „Luxussanierung“ einem „mittleren Neubau“ gegenüberzustellen. Im Übrigen sei die Entscheidung gefällt, die Ausschreibung könnte längst fertig sein. Es könne nicht sein, dass das Thema immer wieder in die Schleife kommt.

Zweifel an der Qualität des Gutachtens und auch an der Vorlage hegt Manfred Evers, Fraktionschef der Ratinger Linke. Bei der Sanierung würden unterstellte Risiken überwertet, für die Kostenermittlung der Neubauvariante fehle eine realistische Planungskonzeption. Besonders kritisch werde man die finanziellen Aspekte prüfen.

Ratsentscheidungen

Politiker gaben grünes Licht für Esprit-Outlet und Elternentlastung

12. Automeile am 18. April

An den Sonntagen 18. April (Automeile) und 18. Juli 2010 (Dumeklemmer-Spektakel) werden die Besucher der Ratinger City auch wieder shoppen können. Der Rat der Stadt gab in seiner Sitzung am Dienstag grünes Licht für diese ersten beiden verkaufsoffenen Sonntage des Jahres in der Innenstadt. Weitere zwei plant der City-Kauf traditionell für den Bauernmarkt am 26. September und für den dritten Advent, 12. Dezember. Auch in den Stadtteilen wird es eine Reihe von verkaufsoffenen Sonntagen geben, den nächsten in Ratingen-West am 21. März. Außerdem machte der Rat den Weg frei für die lange diskutierte Senkung der Kindergartenbeiträge, für den Bau des neuen Esprit-Outlet-Centers am Voisweg und für eine Studie zur möglichen Entwicklung des Freizeitparks Blauer See. Auch eine Spende von 35 000 Euro als Erdbebenhilfe für Haiti an die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ wurde beschlossen.

Zum zwölften Mal veranstaltet der City-Kauf am 18. April die Auto-Meile in der Fußgängerzone. Sie ist inzwischen zu einem Klassiker im Veranstaltungskalender der Stadt geworden. Auch diesmal dürfen sich die Besucher auf ein Schaulaufen von 30 Marken freuen, das den Markt fast vollständig abbildet. Rund 170 Fahrzeuge werden auf den Straßen der Innenstadt ausgestellt. Da sollte für jeden Wunsch etwas dabei sein. Abgerundet wird der Besuch in der City durch den verkaufsoffenen Sonntag, den der Rat ohne lange Debatte mit großer Mehrheit beschlossen hat.

Eine Dauereinrichtung soll auch der verkaufsoffene Sonntag in Ratingen-West am dritten Sonntag im März werden (sofern es nicht Ostersonntag ist), der den traditionellen Oktobertermin für Open West ergänzen soll. Auch für Tiefenbroich, Lintorf (je zwei) und Homberg (einer) wurden feste Termine für verkaufsoffene Sonntage festgelegt.

Ebenfalls schnell einig war sich der Rat beim Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Ost 367 „Voisweg“. Damit ist das Verfahren abgeschlossen, das in erster Linie den Bau des neuen Esprit-Outlets auf dem ehemaligen Phönix-Gelände ermöglicht. Der Modekonzern wird seinen Fabrikverkauf in Tiefenbroich aufgeben und in deutlich größere Räume in Sichtweite seiner Weltzentrale an der Mettmanner Straße ziehen. Mit diesem Umzug werden auch die bisweilen chaotischen Verkehrsverhältnisse in Tiefenbroich ein Ende haben. In Ratingen-Ost werden ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen – ein Umstand, der sich möglicherweise auch in anderer Weise positiv auf die Infrastruktur der Stadt auswirkt. Bürgermeister Birkenkamp verhandelt aussichtsreich mit einem Diskothekenbetreiber, der in Ost eine Disco einrichten möchte und dafür die Esprit-Parkplätze nutzen könnte. Ebenfalls mit dem Bebauungsplan verbunden ist der Bau einer Entlastungsstraße für Ratingen Süd (K10n) von der Neanderstraße aus nördlich der Kleingärten zur Formerstraße/Mettmanner Straße.

Mehr oder weniger durchgewinkt wurde auch der nächste Verfahrensschritt für die Wohnbebauung am Felderhof – aber nicht, weil es keinen Diskussionsbedarf gibt, sondern weil es zunächst nur um einen formalen Akt geht, mit dem die Änderung des übergeordneten Gebietsentwicklungsplanes eingeleitet wird. Details der Planung werden im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren zu klären sein.

Die Ratinger Eltern können sich auf eine deutliche Senkung der Kindergartenbeiträge ab August freuen. Mindestens um insgesamt 25 Prozent, vielleicht sogar um 50 Prozent werden die Beiträge für das Basisangebot 25 Wochenstunden für Über-Drei-Jährige sinken. Allerdings wird die Ersparnis im Einzelfall unterschiedlich ausfallen, denn der Rat beauftragte die Verwaltung auch, ein differenzierteres und folglich gerechteres Bemessungssystem zu erarbeiten. Nur die FDP sprach sich vehement gegen eine Entlastung der Eltern aus.

Für den Freizeitpark Blauer See, einst Aushängeschild der Stadt, heute eher Sorgenkind, wird die Verwaltung eine Studie erarbeiten, in der Entwicklungsmöglichkeiten im Detail aufgezeigt werden sollen. Zwar gehört das Gelände nicht der Stadt, es ist für die Außenwirkung Ratingens aber von großer Bedeutung. Erster Schritt wird eine Artenschutz-Bestandsaufnahme sein, die mit 10 000 Euro veranschlagt wird. Für den Fall, dass das Ergebnis eine Entwicklung nicht grundsätzlich verhindert, würde der Rat dann weitere 56 000 Euro für eine Perspektivplanung freigeben.

Vorläufig ohne Kostenbelastung soll die Ansiedlung eines Tierheims in Ratingen weiterverfolgt werden. Die Tierhilfe Ratingen, deren Vorsitzender Tobias Thiele im Rat die Notwendigkeit einer festen Unterkunft für Fundtiere in Ratingen darlegte, will in den nächsten Wochen ein Konzept für den ehrenamtlich organisierten Betrieb eines Tierheims vorstellen. Danach will der Rat entscheiden, ob er die Verwaltung mit der Suche nach einem geeigneten Grundstück beauftragt. Das hatte die Bürger-Union beantragt.

35 000 Euro spendet die Stadt Ratingen für das schwer erdbebengebeutelte Haiti. CDU und Bürger-Union gaben dabei der anerkannten Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ den Vorzug vor anderen Hilfsprojekten, an denen auch Ratinger Bürger beteiligt sind. Die Fraktionsvorsitzenden Lothar Diehl (BU) und Ewald Vielhaus (CDU) lobten das Engagement der anwesenden Helfer, doch war ihnen das Ersuchen zu kurzfristig eingereicht worden. Für eine Prüfung blieb keine Zeit mehr.

Den Preis für den überflüssigsten Antrag des Tages konnte sich erneut die FDP abholen. Über das Kaufhaus Aufterbeck wollten die Liberalen im Rat plaudern. Peter Ueberdick, Leiter des Bürgermeisterbüros, sagte dazu genau einen Satz: Man stehe im ständigen Gespräch mit dem Eigentümer und versuche, ihm bei der Vermarktung zu helfen, mehr könne man über den Stand der Dinge aus logischen Gründen nicht sagen. Damit war das Thema erledigt. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow forderte seine FDP-Amtskollegin Hannelore Hanning auf, den Rat künftig mit solchen kindischen Profilierungsspielchen zu verschonen. es

Auszug aus dem Presseartikel mit den Titeln "Eltern müssen..." und "Im Rat ging es gestern Abend vor allem ums Thema Geld"

von Norbert Kleeberg zur Ratssitzung vom 23.02.10

Um Tiere und deren Betreuung ging es bei einem Vorstoß der Bürger Union, die ein "Kompetenzzentrum Tierhilfe" in Ratingen installieren will. Wie Fraktionschef Diehl erläuterte, müsse man erst einmal ein geeignetes Grundstück finden. Die Stadt sollte finanziell außen vor bleiben, betonte Diehl, dessen Fraktion den Vorsitzenden der Tierhilfe Ratingen, Tobias Thiele, eingeladen hatte. Thiele betonte, dass man dringend eine zentrale Anlaufstelle benötige: "Die Leute brauchen Ansprechpartner." Die Tierhilfe müsse Jahr für Jahr Kosten in Höhe von mehr als 50 000 Euro stemmen. Der Rat einigte sich darauf, dass Thiele ein Konzept erarbeiten und vorstellen wird. Tenor: Die Stadt darf bei Ausgaben nicht belastet werden. Ewald Vielhaus, Fraktionschef der CDU: "Es dürfen keine städtischen Gelder fließen. Wir geben der Sache aber eine Chance." Von der Finanzierung und einem passenden Grundstück hängt das Tierheim-Projekt also ab. Quelle: RP

Sie haben sich bemüht

„Der Fluch der Anger“ mit Harald Birkenkamp als Johnny Depp (sorry, der heißt nun mal so) und Fabian Pollheim als Orlando Bloom wurde in der Dumeklemmerhalle inszeniert – Kulisse der Närrischen Ratssitzung war nämlich ein Piratenschiff. Vier Ratsparteien hatten Redner in die Bütt entsandt, um die Untiefen der Kommunalpolitik auszuloten.

Um es vorwegzunehmen: Den meisten Applaus erhielt Günter Vogel, der bei der FDP aushalf und von seiner Hoppeditz-Routine profitierte. In der Tat war da manch trefflicher Reim und manch gelungene lokale Spitze zu hören. Aber muss denn immer dieses populistische „Watt se mit uns Steuerzahlern wieder machen“ sein? Und wenn sich der Lintorfer Bäckermeister selbst in eine Reihe mit den erfolgreichen Comedians unserer Tage stellt – ist das nicht arg eitel?

Leid tun konnte einem nur Debütant Ewald Vielhaus, der sich durch ein paar harmlose Reimchen quälte und Gott sei Dank schon nach zehn Minuten die Bütt räumte. Die Idee des CDU-Fraktionsvorsitzenden, den Vortrag mit Gesang aufzulockern, war aufgrund mangelnder stimmlicher Qualitäten von vornherein zum Scheitern verurteilt. Immerhin: Parteifreundin Erika Zender spendete aufmunternden Beifall – wusste sie doch noch vom vergangenen Jahr, wie einsam man sich dort oben nach einer missglückten Rede fühlt.

„Des Rates next Top-Model“ Rosa-Maria Kaleja von der SPD kam recht flott daher. In der Rolle der „Pipilotta“ erkannte sie, dass Politiker auf Wahlplakaten am besten zu erdulden sind: „Da sind sie tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“ BU-Redner Roland Hammacher, der als betrunkener Pirat über die Planken torkelte, hatte leider wenige Pointen in der Schatztruhe. Für alle Redner gilt trotzdem: Respekt für den Mut, vor 1000 Leuten in die Bütt zu steigen! Grüne und Linke kneifen seit Jahren.

Für die Zukunft ist sicher: Ein bisschen mehr Pfiff, ein bisschen mehr Angriffslust könnte die Veranstaltung schon vertragen. Als „Pipilotta“ das „hinterwäldlerische Verhältnis der Ratinger Schützen zu Frauen“ aufspießte, da wehte mal ein Hauch von Kontroverse durch den Saal. Dabei aber blieb es auch, feine Spitzen setzte ansonsten nur einmal mehr „Käpt’n Birkenkamp“, der kürzlich das Grünen-Ratsmitglied Felix Gorris auf der Baustelle der Bezirksportanlage erwischt hat: „Der wollte Kammmolche für sein Terrarium klauen!“

Und sonst? Riesenapplaus für die „Blauen Jungs“ vom Schnellboot Wiesel, die 777,77 Euro für die Ratinger Tafel gesammelt hatten. Begeisterungsstürme entfachten auch die Tanzdarbietungen von Grün-Weiß Schlebusch und dem Pagettencorps von blau-weiss aus Ratingen. Heinz Hülshoff hatte die Massen wie gewohnt im Griff, Fabian Pollheim moderierte souverän und Komödiant Uli Teichmann sollte fürs nächste Mal vielleicht ein paar Witze mitbringen, die noch keinen kilometerlangen Bart haben. Und dann noch ein kleiner Trost für den Bürgermeister: Der Johnny heißt zwar Depp mit Nachnamen, kommt aber bei den Frauen riesig an!

aus der Rheinischen Post vom 13. Februar 2010:

Kommentar von Norbert Kleeberg

Projekt statt Panikmache

Erst Hösel, nun LIntorf: Immer mehr Bürger greifen zur Selbsthilfe, weil die Kriminalität massiv im eigenen Stadtteil angekomen ist. Einbrüche organisierter Banden, die über das engmaschige Aurobahnnetz verschwinden, haben die Menschen in der sogenannten Tiefenbroicher Siedlung aufgeschreckt. Wer eine Objektschutzfirma engagiert, der betreibt nicht etwa Panikmache. Es ist eine bewußt getroffene Entscheidung, die belegt, dass Anwohner nicht mehr warten wollen und können. Daraus ist nun ein Projekt entstanden.
Die Polizei kann den Kontrolldruck im Stadtteil zwar erhöhen, doch die eingesetzten Kräfte fehlen dann an anderer Stelle. Aus Bürgersicht bedeutet dies: Vermeintliche Sicherheit gibt es nur nach dem Gießkannenprinzip. Das wollen die Lintorfer nicht länger hinnehmen.

erstellt am: 13.02.2010

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Lintorf - Bürger setzen Streifen ein

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 13.02.2010

Lintorf (RP) Anwohner der Tiefenbroicher Siedlung in Lintorf greifen jetzt zur Selbsthilfe: Sie haben die Objektschutz Heckermann GmbH engagiert. Ab dem kommenden Montag, 15. Februar, sind Patrouillen unterwegs.

Immer wieder sind professionelle Diebe in der Tiefenbroicher Siedlung im Stadtteil Lintorf unterwegs. Sie haben es vor allem auf hochwertige Autos abgesehen, entwenden die Schlüssel beim Einbruch in Häuser und fahren mit den Pkw davon. Diesen Tathergang nennt die Polizei "Homejacking". Seit vielen Monaten sind Anwohner (vor allem der Kalkstraße, der Nordseite Mörikestraße und des Bereiches Ina-Seidel-Straße/Soestfeld) in großer Sorge. Ergebnis: Sie haben die Initiative ergriffen und die in Ratingen ansässige Objektschutz Heckermann GmbH engagiert.

50 Haushalte bereits angemeldet

Jens Thomas, Detlev Czoske (Mitglied der BU und des Bezirksausschusses Breitscheid/Lintorf) sowie Dr. Thomas Buchmann, die allesamt auf der Ina-Seidel-Straße wohnen, haben sich an die Spitze der Bewegung gestellt. Auch die verstärkte Präsenz der Polizei habe die Taten nicht verhindern können, urteilten sie. So habe man bei mehreren Unternehmen detaillierte Angebote für ein Sicherheitskonzept eingeholt und sich nach eingehender Prüfung für Heckermann entschieden. "Mehr Sicherheit in unserer Tiefenbroicher Siedlung" – so lautet das neue Projekt, das bereits auf große Resonanz gestoßen ist: Rund 50 Haushalte haben sich angemeldet – dies binnen kürzester Zeit, so die Organisatoren.

Ab dem kommenden Montag werden die ersten Streifen unterwegs sein. Sinn des Konzeptes: Durch die ständig wiederkehrende Präsenz, durch die Beobachtung der Straßen und die Kennzeichnung der Häuser will man den Kriminellen signalisieren, dass man sie im Visier hat, dass sie auf frischer Tat ertappt werden können. Das Ziel des Projektes sei es, wie in Hösel auch, einen "Rund-um-die-Uhr-Sicherheitsdienst" zu installieren. Die Projektgruppe verspricht sich davon eine deutliche Senkung der Fallzahlen.

Die Basiskosten betragen pro Haushalt 30 Euro (netto) im Monat. Je mehr Bürger dieses Angebot in Anspruch nehmen, desto länger werden die Präsenzphasen des Sicherheitsdienstes sein.

Polizeichef Elmar Hörster bestätigte auf RP-Anfrage, dass die Tiefenbroicher Siedlung verstärkt von professionellen Dieben auch wegen der unmittelbaren Nähe zur Autobahn heimgesucht werde. Zurzeit habe man aber etwas Ruhe. In einigen Fällen seien Festnahmen erfolgt. Hörster betonte, dass man mit den Sicherheitsdiensten in der Regel gut zusammenarbeite. "Wir erhoffen uns auch wichtige Informationen, die uns bei der Ermittlung weiterhelfen können", erklärte er. Ob die Fallzahlen mit Hilfe dieser Dienste gesenkt werden können, ließ er offen. Es sei möglich, dass die Täter ( "Ausgebuffte Profis") die Situation genau beobachteten ("gegenobservieren") und darauf reagierten, so Hörster. KOMMENTAR


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Lintorfer schützen ihr Eigentum selbst

In der Tiefenbroicher Siedlung häufen sich in den letzten Monaten die Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle. Jetzt wollen sich die Anwohner selber helfen. Bereits ab Rosenmontag, 15. Februar, wird der Objektschutz Heckermann einen Streifendienst in der Siedlung einrichten. Etwa 50 Familien beteiligen sich an dem Sicherheitsprojekt, das Jens Thomas, Detlev Czoske und Dr. Thomas Buchmann angestoßen haben. Für Montag, 8. März, 20 Uhr lädt die Initiative zu einer Informationsveranstaltung in der Manege, Jahnstraße 28, ein.

„Vor drei Wochen hat zum wiederholten Male ein aufmerksamer Anwohner und die sofortige Alarmierung der Polizei einschlägig bekannte Täter an einem wahrscheinlich geplanten Einbruch gehindert“, berichtet Czoske. In der vergangenen Woche wurde erneut in ein Haus in der Ina-Seidel-Straße eingebrochen, zwei Autos an der Blücherstraße gestohlen und ein versuchter Einbruch an der Uhlandstraße gemeldet.

„Das konnte auch die vermehrte Präsenz der Polizei nicht verhindern“, so Buchmann. Nach vielen Gesprächen mit Nachbarn habe man die Initiative ergriffen und bei mehreren Sicherheitsunternehmen Angebote für ein Sicherheitskonzept eingeholt. Den Auftrag bekam schließlich das Ratinger Unternehmen Heckermann.
Die Basisleistungen beinhalten mehrmals tägliche Streifenfahrten oder auch Fußstreifen. Durch diese ständig wiederkehrende Präsenz, gleichzeitige Beobachtung und Kennzeichnung der Häuser der teilnehmenden Anwohner wird dem Täterkreis signalisiert: Hier besteht ein hohes Risiko der Entdeckung!

Die Kosten betragen 30 Euro im Monat je Haushalt. „Je mehr Anwohner das Basisangebot beanspruchen, umso länger wird der Sicherheitsdienst in unserer Siedlung präsent sein“, Czoske. Das Ziel ist eine 24-Stunden-Überwachung, um die Kriminalitätsrate möglichst weit zu senken.

An der Informationsveranstaltung „Mehr Sicherheit in unserer Tiefenbroicher Siedlung“ in der „Manege“ nimmt auch ein Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens Heckermann teil. Die Initiatoren wollen erläutern, wie ein flächendeckender Objektschutz aussehen könnte.

Ratingen: Die Möhnen gehen an Bord

von Joachim Dangelmeyer

Altweiber: Die Mannschaft um „Käpt’n Birk“ kämpfte vergeblich – und hatte doch gut Lachen.


Ratingen. Nein, es war nicht Käpt’n Iglo, der am Donnerstag beherzt mit Schaumstoffbällen das schlingernde Rathausschiff gegen die anstürmenden Jeckenscharen verteidigte. Als Kapitänsleutnant in einer echten Marineuniform versuchte Bürgermeister Harald Birkenkamp die Enterversuche der Narren abzuwehren. Tatkräftige Unterstützung bekam er von einem Dutzend gestandener Seeleute – vom Patenschnellboot „Wiesel“, die in guter Tradition mit einer Abordnung aus dem karnevalistischen Niemandsland Rostock-Warnemünde in die Dumeklemmerstadt gekommen waren, um rheinisch-ausgelassen zu feiern.

„Die Uniform ist echt“, versicherte Hauptbootsmann Daniel Schrenk, der schon zum dritten Mal in Ratingen dabei ist. Auf welchen Wegen er das „Gastgeschenk“ ergattert hatte, wollte er nicht verraten. Vor dem Schunkeln und Bützen mussten die Jungs aus dem hohen Norden aber erst zum „Kampfeinsatz“. „Zwei Mann vom Schnellboot nach vorne zum Werfen“, kommandierte Heinz Hülshoff.

Gehorsam postierten sich gleich zwei Marine-Kameraden an der Fensterfront und pfefferten bunte Softbälle nach draußen. Derweil feuerte „Käpt’n Birk“ mehrere Salven aus Konfetti-Kanonen gegen die Jecken, die mit gezielten Schüssen aus der Kanone der Blau-Weißen allerdings mehr Treffsicherheit bewiesen. Da blieb dem Kommandanten nur noch die Kapitulation. Prinzessin AndreaI. stürmte mit den jecken Möhnen und Prinz DetlefI. das sinkende Rathausschiff und übernahm die Schlüsselgewalt.

Ein gehäkeltes Gemächt, passend zum Motto: „Emol owe, emol onge“

Der Auftakt des Rathaussturms glich am Vormittag jedoch nur einem lauen Lüftchen. Wo es üblicherweise am Dumeklemmerbrunnen rund geht, hatten sich bei Minusgraden nur ein paar ganz abgehärtete Möhne eingefunden. Da die Karnevalisten wegen der nasskalten Witterung keine Musikanlage aufbauen wollten, kam auch keine Stimmung auf. Deshalb zog der Tross kurzerhand direkt zum Rathaus. Die Möhnen von Grün-Weiß beglückten dabei den Prinzen mit einem außergewöhnlichen Orden: einem mit weiß-grüner Wollen gehäkeltes Gemächt. „Das ist der geilste Orden überhaupt“, lachte DetlefI., „und er passt zum Sessionsmotto: emol owe, emol onge.“

Stimmungsmäßig ging im Rathaus bei der Bürger-Union am meisten die Post ab. Die Fraktionsräume waren brechend voll, dort tummelten und trafen sich Vertreter aller Parteien – nicht zuletzt auch wegen des üppigen und leckeren Büffets: SPD-Dezernent Dirk Tratzig verkleidet als Kameltreiber („Passt irgendwie zu meinem Job“) in einem Originalgewand aus Tunesien, CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus als französischer Patron mit Baskenmütze, Parteichef Rolf Steuwe (CDU) als Mexikaner mit Sombrero, seine SPD-Kollegin Elisabeth Müller-Witt mit Heiligenschein und Baudezernent Ulf-Roman Netzel im Sträflingsdress. Hochstimmung herrschte auch im Fraktionszimmer der CDU, während bei den übrigen Parteien offenbar am Donnerstag schon Aschermittwoch war.

Bürgermeister Harald Birkenkamp schwenkte um 11.11 Uhr die weiße Fahne

Jetzt regieren Andrea I. und Detlef I.

Ratingen. Seine Ankündigung „Wir schießen noch schärfer zurück als letztes Jahr!“ hatten Bürgermeister Harald Birkenkamp und seine Getreuen im Rathaus zwar wahr gemacht. Doch nach heftiger Gegenwehr mit Konfetti und rotgelben Knax-Bällen der Sparkasse schwenkte das Stadtoberhaupt schon um 11.11 Uhr die weiße Fahne. „Ich ergebe mich und komme zu euch runter“, rief der als Marinekapitän verkleidete Birkenkamp dem Narrenvolk zu, das trotz eisiger Temperaturen in Scharen zum Rathausvorplatz gepilgert war.

Zuvor hatte die Prinzengarde blau-weiss das Rathaus mit seiner Bonbonkanone unter Beschuss genommen, allerdings ohne durchschlagenden Erfolg. Unterstützt wurden die Möhnen bei ihrer Belagerung außerdem von den Funken Rot-Wiss, die ihre Böllermarie wieder kräftig krachen ließen. Entscheidend für die Eroberung des Verwaltungstempels war aber wohl die psychologische Kriegführung: Mit „Aufgeben!“-Sprechchören angespornt von Prinz Detlef I. wurde die Kapitulation des Bürgermeisters schließlich herbeigeführt.

Bei der Schlüsselübergabe zeigten sich altes und neues Stadtoberhaupt gleichermaßen gut aufgelegt. Birkenkamp freute sich, dass „hier eine bessere Stimmung herrscht, als auf dem Alter Markt“, und Prinz Detlef I. läutete mit einem Kompliment an die Möhnen („Was ist Flowerpower gegen Frauenpower?“) den Straßenkarneval ein. Anschließend ließ der Prinz charmant „Schönheit, Anmut und Gefühle“ mit einem dreifach kräftigen „Ratingen Helau“ hochleben, bevor Heinz Hülshoff das Narrenvolk mit Karnevals- und Stimmungsliedern zum Schunkeln, Feiern und Mitsingen

Elternbeiträge

Bürger-Union, CDU und SPD finden kluge und ausgewogene Lösung

FDP blockt, Grüne übertreiben

Ratingen. Die vorletzte Hürde wurde am Dienstag genommen. Der Finanzausschuss bestätigte den Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu einer spürbaren Senkung der Kindergartenbeiträge. Jetzt muss nur noch der Rat zustimmen, angesichts der breiten Mehrheit dürfte das aber nur noch Formsache sein. Politik und Verwaltung haben in dieser heiß diskutierten Frage einen bemerkenswert ausgewogenen und klugen Lösungsansatz gefunden. Nur die FDP scherte aus der familienfreundlichen Phalanx aus und lehnte die Entlastung der Eltern ab. Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Susanne Stocks vergaloppierte sich mit einer sachlich unangebrachten und nicht finanzierbaren Maximalforderung.

Mit einem solchen Aufbruch in die Beitragsfreiheit für den Basis-Kindergartenbesuch (25 Wochenstunden) konnte nach der Vorgeschichte im letzten Jahr nicht mehr gerechnet werden. Eine grundsätzliche Willenserklärung, die Beiträge abzuschaffen, wurde zwar noch einstimmig abgegeben. Doch als es zum Schwur kam, verließ CDU, SPD, FDP und Grüne der Mut. Und nur mit Hilfe der Ratinger Linken konnte die Bürger-Union ihren Antrag nicht durchsetzen. Dann sanken die Chancen weiter. Die Frage wurde zum Wahlkampfthema, eigentlich ein Garant für eine dauerhafte Frontverhärtung – zumal in Ratingen, wo in letzter Zeit zunehmend Entscheidungen nach irrationalen Erwägungen getroffen wurden (von wem kommt der Antrag?).

Deshalb hatte die Bürger-Union wohl selbst nicht mit einem Erfolg gerechnet, als sie ihren Antrag vor wenigen Wochen in abgeschwächter Form wiederholte (wegen der Finanzkrise sollten die Elternbeiträge nicht ganz abgeschafft, sondern zunächst halbiert werden). Doch zur allgemeinen Überraschung sprangen SPD und CDU auf den Zug auf. Mehr noch: Sie taten es mit konstruktiven Ideen im Gepäck, wie man die Elternbeiträge nicht nur senken, sondern auch gerechter gestalten könnte. Denn die bisherigen Einkommensgruppen sind viel zu groß, und die höchste beginnt schon bei 61 000 Euro im Jahr. Eine Einkommens-Progression in zwölf Trippelschritten und eine Spitzenverdienergrenze von 75 000 Euro sind da mit Sicherheit angemessener.

Sinnvoll ist auch die Konzentration auf die Basis-Kindergartenversorgung von 25 Wochenstunden. Davon profitieren alle Eltern in gleichem Umfang, egal, ob sie ihr Kind 25, 35 oder 45 Stunden lang betreuen lassen. Eine prozentuale Entlastung für alle Betreuungsvarianten, wie sie die Grünen ursprünglich gefordert hatten, hätte die Eltern mit hohem Betreuungsaufwand begünstigt.

Diese Variante ließen die Grünen schon im Jugendhilfeausschuss fallen. Im Finanzausschuss überraschte die Fraktionsvorsitzende Susanne Stocks die Ratskollegen dann aber mit einem Vorstoß, die Entlastung auf die Unter-Drei-Jährigen auszudehnen. Dagegen lassen sich eine Menge Gründe vorbringen, von denen die aktuelle Unbezahlbarkeit noch der schwächste ist.

Die entscheidende Frage ist, wie man den Kita-Besuch der Kinder definiert: als Betreuung oder Bildung? Mehr und mehr wird der Kindergarten der Bildung zugeschlagen (nicht von ungefähr hat der Landtag das einstige Gesetz über die Tageseinrichtung für Kinder im Zuge der letzten Neufassung in „Kinderbildungsgesetz“ umbenannt). Bildung ist aber zumindest auf EU-Ebene ein Grundrecht, woraus man folgern kann, dass der grundsätzliche Zugang dazu kostenlos sein sollte. Die Freistellung des Kindergartenbesuches wäre demnach nicht in erster Linie ein Geschenk an die Eltern, sondern die Vorwegnahme einer breiten bildungspolitischen Strömung. Auf die U-3-Betreuung trifft das jedoch nicht zu. Bei allem grassierenden Förderwahn (Mozart im Mutterleib, Chinesisch mit zwei) geht es bei der U-3-Betreuung doch wohl vor allem um die Berufsausübung der Eltern und nicht um die Bildungschancen der Kinder.

Über all dies braucht sich die FDP nicht den Kopf zu zerbrechen. Sie ist gegen jede Entlastung im Augenblick. Sie sei sehr zufrieden mit dem ersten Schritt des Rates im letzten Jahr, sagte die Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning. Der Rat hatte damals beschlossen, dass eine Beitragsfreiheit prima sei, aber aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden könne. Wer das als „Schritt“ bezeichnet, braucht sich über den zurzeit schlechten Ruf der Liberalen nicht mehr zu wundern. Vielleicht wäre die FDP ja großzügiger gewesen, wenn die Familien, die es zu entlasten gilt, Hotels betreiben würden. es

Lintorf. Immer wieder kommt es vor: Lintorfer überqueren in Höhe des Dickelsbaches die Gleise der Güterzugstrecke. Erwachsene, Jugendliche und auch Kinder kürzen hier den Fußweg zur westlich der Gleise gelegenen Comeniusschule oder zum Wanderweg neben dem Dickelsbach. Nur um einige Meter Fußweg über den Bahnübergang Thunesweg zu sparen, bringen sie sich und die Zugführer der Bahn wissentlich tagtäglich in Gefahr.

„Noch unverständlicher ist allerdings, dass Erwachsene mit freilaufenden Hunden und sogar mit Kinderwagen an dieser Stelle die Gleise queren“, erklärt jetzt Angela Diehl, Ratsfrau der Bürger-Union Ratingen. Sie fordert die Stadt auf, die Stelle zu entschärfen.

„Dass es bis heute dort noch nicht zu einem tragischen Unfall gekommen ist, grenzt an ein Wunder“, so Diehl. Vor etwa drei Wochen sei jedoch ein spielender Blindenhund durch einen Güterzug angefahren wurden. Er starb auf dem Weg zum nahen Tierarzt.

Kostengünstig entschärft werden könnte die Situation, indem auf der Seite des Jean-Frohnhoff-Weges die etwa einen Meter breite Lücke mit einem Bauzaun verschlossen würde. Ebenfalls mit Bauzäunen könnte die etwa vier Meter breite Lücke zwischen Regenrückhaltebecken und der DB-Brücke über den Dickelsbach geschlossen werden.

erstellt am: 11.02.2010

URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/Brueckenbau-Es-geht-los_aid_818366.html  

Hösel Brückenbau: Es geht los

VON CHRISTIANE BOURS

- zuletzt aktualisiert: 11.02.2010

Hösel (RP) Mittwoch tagten die Bezirksausschüsse Hösel und Lintorf/Breitscheid gemeinsam. Die Themen: Der Brückenbau am Bahnhof Hösel und die Abfallbeseitigung "Am Tannenbaum". Die Verwaltung muss rechtliche Fragen klären.
In genau zwei Jahren, also Ende Februar 2012, soll die Brücke über den Bahnübergang in Hösel fertiggestellt sein und der Verkehr wieder reibungslos fließen. So sehen jedenfalls die Pläne von Straßen.NRW aus, die gestern den Bezirksaussschüssen Hösel und Lintorf/Breitscheid vorgestellt wurden. Regierungsbaudirektor Thomas Bonda erläuterte die Baupläne im Einzelnen. Derzeit laufen bereits die vorbereitenden Arbeiten, Bäume werden dort gefällt, wo Straße und Böschung entstehen werden. Bereits im Sommer wird eine Stützwand gebaut, ab Herbst geht es dann mit dem Bau der eigentlichen Brücke los. In der gesamten Zeit soll der Verkehr auf der B227 weiterfließen, bestätigte Bonda. 6,50 Meter hoch wird die Brücke an ihrem höchsten Punkt über den Gleisen sein, in der Mitte der Gleise sorgt eine Stützenreihe für zusätzlichen Halt.

Der vierte Bauabschnitt wird der Dammkörper auf der östlichen, also der Höseler, Seite sein. Erst im fünften Bauabschnitt beim Bau des Dammkörpers an der westlichen Seite, also in Richtung Breitscheid und Lintorf, wird der Verkehr eingeschränkt.

Lkws dürfen an dieser Stelle dann überhaupt nicht mehr passieren, Pkws nur noch von Breitscheid aus in Richtung Hösel.

"Der Verkehr wird auf eine Planstraße unter der Brücke umgeleitet, bevor er wieder auf die Bahnhofstraße fließt", erklärte Bonda. Weil es an dieser Stelle sehr eng sein werde, könne der Verkehr nur als Einbahnstraße aufrecht erhalten werden. Die Busse werden in dieser Zeit noch den Bahnhof anfahren, dort wenden und wieder abfahren. Während der Teilsperrung wird der Verkehr großräumig umgeleitet, Schilder werden den Weg weisen. Erfreulich für die Nutzer der S-Bahn: An der Breitscheider Seite wird vor der Brücke eine Haltestelle eingerichtet, von der aus Fahrgäste in Richtung Düsseldorf über eine Treppe direkt auf den Bahnsteig laufen können.

Dennoch wird es keinen behindertengerechten Zugang zum Bahnsteig geben. Dies war auch nicht Ziel des Bauvorhabens, erklärte die Verwaltung. Wegen Dringlichkeit setzten die Politiker kurzerhand den Streit um die Abfallbeseitigung "Am Tannenbaum" (die RP berichtete) auf die Tagesordnung. Anwohner Karl Hugenbruch erläuterte den Politikern kurz die Situation, woraufhin diese beschlossen, im nächsten Bezirksausschuss ausführlich zu beraten.

Der Verwaltung trugen sie bis dahin auf, von einem Gutachter die rechtlichen Fragen klären zu lassen sowie die vorgegebene Frist zur Einstellung der Müllabfuhr vom 1. März auf den 1. April zu verschieben.


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Hösel: 2012 soll die Brücke stehen

von Joachim Dangelmeyer

Die Höseler müssen sich auf die nächste Großbaustelle einrichten.

Hösel. Im März 2012 können die Höseler aufatmen. Dann soll die 7,5 Millionen Euro teure Brücke über die Bahngleise fertig sein. Zuvor müssen sie aber mit monatelangen Bauarbeiten, Umleitungen und Straßensperren leben. Im Bezirksausschuss stellte Thomas Bonda vom Landesbetrieb Straßen NRW gestern die Details zum Bauablauf vor. Bonda, der den engen Bauzeitenplan als „Absichtserklärung“ verstanden wissen wollte, betonte zugleich, dass die Bauzeit „so kurz wie möglich“ gehalten werde. Eine monatelange Vollsperrung des Nadelöhrs, wie in früheren Planungen vorgesehen, wird es nicht mehr geben.

Im Mai beginen die Vorbereitungen, im Herbst der Brückenbau

Die verschiedenen Bauphasen im Detail: Zurzeit werden sowohl im Bereich der Bahnhofstraße als auch jenseits der Gleise Bäume gefällt. Von Mai bis Oktober wird dann eine knapp 40 Meter lange Stützwand errichtet und eine Planstraße angelegt, über die der Verkehr während der heißen Bauphase geleitet wird. Mit dem Bau der Brücken selbst soll im Herbst begonnen werden. Ab März 2011 wird‘s knifflig: Dann wird der Damm für die Auffahrrampe auf der Ostseite (Richtung Breitscheid) aufgeschüttet.

Im Spätsommer oder Herbst nächsten Jahres muss dann für die Dauer von zwei bis drei Monaten mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden: Für Lastwagen wird die Strecke über die Gleise komplett gesperrt. Für Pkw wird der Übergang zu Einbahnstraße: Nur wer aus Breitscheid kommt, kann auf diesem Weg noch nach Hösel fahren.

Die Autos müssen vor der Rampe abzweigen und werden dann über eine Behelfsstraße an den Gleisen entlang und darüber zur alten Bahnhofstraße geführt. In der Gegenrichtung läuft dann nichts mehr. Nur Busse können bis zum Bahnhof durchfahren. Aus Hösel kommt man dann nur über eine Umleitung heraus (über Eggerscheidt und Schwarzebruch).

Bei der Trassierung der Brücke habe man versucht, „allen Ansprüchen gerecht zu werden“, sagte Thomas Bonda. Sie verläuft mit ihrer Länge von 55 Metern in einem abgeflachten Bogen – im Vergleich zum jetzigen Übergang etwas in Richtung Bahnhof versetzt. Um die erforderliche Höhe von 6,5 Metern über den Gleisen zu erzielen, müssen die Auffahrtrampen entsprechen hoch aufgeschüttet werden. Insgesamt werden dabei 24000 Kubikmeter Erdreich bewegt, was für die Anwohner eine Belastung durch schwere Baufahrzeuge bedeutet.

Eine Erleichterung soll es künftig für S-Bahn-Fahrgäste geben: Um die Bahnen in Richtung Düsseldorf besser erreichen zu können, soll nach der Fertigstellung der Brücke der Bus aus Breitscheid an einer Haltestelle vor der Brücke stoppen. Das erspart den Fahrgästen den Umweg zum Bahnhof und den Zeitverlust beim Gang durch die Unterführung.

Kindergartenbeiträge

CDU, SPD und Grüne geben Widerstand gegen BU-Initiative auf

Eltern werden entlastet

Ratingen. Die Kindergartenbeiträge für Eltern in Ratingen werden ab August spürbar sinken. Das lässt sich mit einiger Sicherheit vorhersagen, nachdem mehrere Fraktionen im Rat der Stadt signalisiert haben, einem entsprechenden Antrag der Bürger-Union zu folgen. In seiner gestrigen Sitzung fasste auch der Jugendhilfeausschuss entsprechende Beschlüsse. Es wird wohl zu einer durchschnittlichen Entlastung der Eltern um 25 oder 50 Prozent für die Basisbetreuung im Kindergarten (25 Wochenstunden) kommen. Die Verwaltung soll beide Varianten ausrechnen. Auch sollen die Elternbeiträge durch die Einführung von zwölf Einkommensgruppen (statt bisher fünf) deutlich stärker differenziert werden.

Durch eine Änderung der Kindergartengesetzgebung hatte die Landesregierung vor ein paar Jahren den Städten die Möglichkeit eingeräumt, die Höhe der Elternbeiträge selbst zu bestimmen. Das kann in beide Richtungen gehen. Während finanzschwache Kommunen sich gezwungen sahen (in einigen Fällen sogar von den Aufsichtsbehörden gezwungen wurden), die Elternbeiträge zu erhöhen, nutzte beispielsweise Düsseldorf die Chance, sich als familienfreundliche Stadt zu profilieren. Der verstorbene Oberbürgermeister Joachim Erwin hatte seine Nachfolger noch in seinem berühmten Zehn-Punkte-Vermächtnis aufgefordert, die Elternbeiträge ganz abzuschaffen. Seit einem Jahr zahlen Düsseldorfer Eltern für die Grundbetreuung ihrer Kinder (25 Wochenstunden) keinen Cent mehr.

Diesen Weg wollte die Bürger-Union auch in Ratingen gehen. Ihr Vorstoß von Ende 2008 stieß zunächst auf Zustimmung im Rat. Doch wenige Monate später kippten CDU, SPD und Grüne die Entlastung der Ratinger Familien aus Kostengründen wieder. Beschlossen wurde lediglich, Geringverdiener bis zu einem Jahreseinkommen von rund 24 000 Euro von Beiträgen zu befreien. Doch Bürgermeister Birkenkamp ließ nicht locker. In seinem Etatentwurf für 2010 schlägt er vor, den kostenlosen Kindergartenbesuch bis zu einem Einkommen von 30 000 zu ermöglichen – als weiteren Schritt in die richtige Richtung vor dem Hintergrund einer angespannteren Haushaltslage.

Der Bürger-Union war der Schritt jedoch zu klein. Sie beantragte, die Beiträge für 25 Wochenstunden für alle Eltern zu halbieren. Und oh Wunder: Die Sache kommt ins Rollen. Sowohl SPD als auch CDU signalisieren Entgegenkommen. Anscheinend sind die großen Parteien bei der Analyse ihres katastrophalen Kommunalwahlergebnisses zu der Erkenntnis gelangt, dass ihr Eiertanz um die Kindergartenbeiträge ein schwerer Fehler war. Das soll vor der Landtagswahl im Mai nicht noch einmal passieren.

Die SPD geht am weitesten. Sie trägt sowohl den Vorschlag des Bürgermeisters (ganz frei bis 30 000 Euro) als auch den der Bürger-Union (Halbierung für die anderen) mit. Allerdings bringt Fraktionschef Christian Wiglow eine sozialdemokratische Komponente ins Spiel. Heißt: Reiche sollen weniger entlastet werden als Durchschnittsverdiener. Die Halbierung bezieht sich folglich nicht auf die einzelne Familie, sondern auf den gesamten Elternbeitrags-Kuchen.

Die SPD begründet ihre Variante damit, dass 62 Prozent des gesamten Beitragsaufkommens von der obersten Einkommensgruppe aufgebracht wird. Daraus kann man unschwer folgern, dass diese Gruppe viel zu früh beginnt (nämlich schon bei 61 355 Euro Jahreseinkommen). Wer 62 000 Euro verdient, zahlt also das Gleiche wie ein Einkommensmillionär.

Das findet die SPD ungerecht – und die CDU auch. Im Jugendhilfeausschuss warb ihr Sprecher David Lüngen dafür, „den Mittelstand zu entlasten“. Allerdings plädiert die CDU für einen zaghaften ersten Schritt. Nach ihrem Willen soll der Beitragskuchen nicht halbiert, sondern nur um 25 Prozent gesenkt werden.

Welche Variante am Ende zum Tragen kommt, ist noch ungewiss. Dass es eine Entlastung geben wird, kann nach der Beratung im Jugendhilfeausschuss jedoch als gesichert gelten. Selbst Kämmerer Klaus Pesch zeigte Sympathie für die familienfreundliche Maßnahme. Nur die FDP hat den Schuss noch nicht gehört. Anscheinend hatten CDU und SPD vergessen, ihrem treuen liberalen Anhängsel zu sagen, dass der Zug jetzt in eine andere Richtung fährt als letztes Jahr. Und im gestrigen Ausschuss hatte der junge Tim-Eric Jope nicht den Mumm, das Steuer herumzureißen. Aber kann ja noch werden bis zur Etatverabschiedung. es

erstellt am: 03.02.2010
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Birkenkamp will Wache retten

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 03.02.2010

Ratingen (RP) Der Vertrag mit dem Vermieter wurde zum 31. Januar 2011 gekündigt. Bürgermeister Harald Birkenkamp will sich für den Erhalt der Polizeiwache an der Düsseldorfer Straße einsetzen. "Die Lage ist optimal", urteilt er.
Bürgermeister Harald Birkenkamp glaubt trotz vollendeter Tatsachen an einen Fortbestand der Polizeiwache an der Düsseldorfer Straße. Wie die RP vorab berichtet, ist der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer der Immobilie und dem Land NRW gekündigt worden.

Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann und in dieser Funktion auch Chef der Kreispolizei, hatte im RP-Gespräch betont, dass man in zähen Verhandlungen nicht entscheidend vorangekommen sei. "Wir mussten deshalb den Vertrag kündigen", betonte Hendele. Birkenkamp, der an einigen Gesprächsrunden teilgenommen hat, will sich nun für den Erhalt des Polizeistandortes einsetzen. "Die Lage ist aus meiner Sicht optimal", erklärte der Verwaltungschef, der berichtete, dass die Eigentümerseite von einem Kölner Anwalt vertreten werde. Die Fronten, so Birkenkamps Eindruck, seien verhärtet.

Doch wie sieht Birkenkamps Rettungsplan aus? Da der Mietvertrag gekündigt wurde, hat die Stadt nur über einen Kauf der Immobilie die Möglichkeit, das Gebäude für die Polizei zu erhalten. "Das Land könnte dann als Mieter auftreten", erläuterte Birkenkamp, der betonte, dass er Kontakt zum Anwalt des Eigentümers aufnehmen werde. Es sei allerdings klar, dass es finanzielle Grenzen gebe. Sollte die Polizei aus dem Gebäude abziehen, dann "wäre die Immobilie in der Innenstadt tot", urteilte der Diplom-Verwaltungswirt, der den Rat mit ins Rettungsboot nehmen will.

Knackpunkt: Die alte Wache muss auf jeden Fall saniert werden.

Elmar Hörster, der Ratinger Polizeichef, hat sich mit einem Standort-Wechsel noch gar nicht beschäftigt. "Bisher war ja alles in der Schwebe", meinte Hörster. Trotz der knapp bemessenen Parkplätze und der vorbeifahrenden Straßenbahn sei die Lage der Wache gut, unterstrich Hörster, der bestätigte, dass in den vergangenen Monaten überhaupt keine Bewegung in die Verhandlungen gekommen sei. Man habe seitens der Eigentümer immer wieder Gutachten angefordert. Auf der anderen Seite, so berichteten Beobachter, könnten die aktuellen energetischen Standards mit Blick auf eine Sanierung nicht erfüllt werden. Kurzum: Die Sache ist ziemlich verfahren.

Wache: Räume stehen leer

Denkbar ist auch, dass sich die Polizei in ein Gebäude im Innenstadt-Bereich einmieten wird, zum Beispiel ins alte ehemalige Calor-Emag-Verwaltungsgebäude (Bahnstraße/Ecke Wilhelmring). Nach der polizeiinternen Strukturreform stehen in der Wache, die laut Hörster seit rund 30 Jahren existiert, mehrere Räume leer. So wie bisher will man jedenfalls nicht weiter arbeiten. Ob neuer oder alter Standort – Hauptsache, die Rahmenbedingungen entsprechen endlich den modernen Anforderungen, heißt es bei der Polizei.


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Ratingen: Bahn verzögert Brückenbau

Übergang am Ortseingang Lintorf erst im Frühjahr 2011 fertig.

Ratingen. Ein Schreiben der Deutschen Bahn sorgt im städtischen Tiefbauamt für geballte Fäuste – in den Taschen. Denn die Fertigstellung der Brücke über die Gleise am Lintorfer Ortseingang wird sich um etwa drei Monate verzögern. In ihrem Brief vom 19. Januar teilt die Abteilung „Netze“ der Stadt lapidar mit, dass es zu „Verzögerungen bei den bahninternen Planungsabläufen“ gekommen sei. Der ursprünglich geplante Einbau der Brücke für Anfang Juli sei baulich und betrieblich leider nicht mehr möglich. Als nächsten Termin könne man das den 16./17.Oktober „verbindlich zusagen“.

Kern des Zeitplans bei dem ganzen Brückenbau war immer der Juli 2010 gewesen, weil dann die viel befahrene Zugstrecke für 24 Stunden voll gesperrt werden sollte. Nur dann kann die bis dahin vormontierte Brückenkonstruktion an ihren vorgesehenen Platz gehievt werden. Nach Bahnangaben braucht eine so lange Streckensperrung drei Jahre Vorlauf. Dass der Juli-Termin jetzt geplatzt ist, heißt nichts anderes als: Die Bahn hat versäumt, bei der Planung am Ball zu bleiben.

Entsprechend sauer ist man im Tiefbauamt. Man will versuchen, Arbeiten soweit möglich vorzuziehen. Die Fertigstellung verschiebt sich jetzt aber um acht bis zehn Wochen ins Frühjahr 2011. Eigentlich sollte der Verkehr bereits zum Jahresende über die neue Brücke rollen. Dass die 4,5 Millionen Euro teure Brücke durch die Verzögerung noch teurer wird, steht fest. Die Stadt will aber die Mehrkosten an die Bahn weitergeben.

erstellt am: 30.01.2010
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/Der-Schatz-im-Schrank_aid_813273.html  

Der Schatz im Schrank

VON CORDULA HUPFER

- zuletzt aktualisiert: 30.01.2010

Ratingen (RP) 2001 hat die Stadt das Foto-Archiv von Reiner Klöckner gekauft. Aus gutem Grund: Die Bilder dokumentieren das Stadtgeschehen von der Nachkriegszeit bis in die 80er Jahre. Doch für die Aufarbeitung fehlt das Geld.

Als im Mai 2009 die Ausstellung "Ratingen 1949. Impressionen aus Alltag und Politik" mit 150 Fotografien von Reiner Klöckner im Medienzentrum eröffnet wurde, war schnell klar, dass die Arbeiten des "alten Meisters", wie ihn Kollegen nennen, sowohl ästhetisch als auch dokumentarisch wertvoll sind. Seit es die Rheinische Post gibt – am 2. März 1946 erschien die erste Ausgabe – begleitete Reiner Klöckner als freiberuflicher Fotograf, als "Bildberichterstatter", wie er selbst sagte, das lokale Geschehen in Ratingen. Als solcher kommt man natürlich mächtig herum und setzt alles Wesentliche ins Bild. Weshalb die Stadt nicht zögerte, als Traudel Klöckner den fotografischen Nachlass ihres Mitte 2000 verstorbenen Mannes zum Verkauf anbot.

Zeitzeugen als Helfer

Für 30 000 Euro wechselten damals 400 000 Negative aus 40 Jahren fotografischer Arbeit den Besitzer – um im Anschluss erst einmal im Archivschrank zu verschwinden. Archivare sind Kummer gewöhnt und haben immer noch irgendwo ein Schätzchen, das mangels Zeit und Geld gerade nicht aufgearbeitet werden kann. Im Fall Klöckner wartet allerdings ein optischer Meilenstein in punkto Stadtenwicklung darauf, freigelegt zu werden, weiß Stadtarchivar Joachim Schulz-Hönerlage. Klöckner habe seinerzeit alles fotografiert, was zum "Amt Angerland" gehörte, also auch Bedeutsames in Angermund, Breitscheid, Eggerscheidt, Hösel, Lintorf, Wittlaer und Kalkum.

Um die Sammlung zu erschließen und auszuwerten, müssten die in über 700 Dosen eingelagerten, teils schon vom Verfall bedrohten Negative zunächst gescannt und digitalisiert werden. So etwas machen spezielle Werkstätten, erzählt Schulz-Hönerlage, die dafür pro Negativ zirka 12 Cent verlangten. Allein für diesen Schritt hätte die Stadt inklusive Nebenkosten also etwa 44 000 Euro zu berappen. Sind die Bilder erst einmal digital verfügbar, müssten die Motive identifiziert, ausgewählt und mit Texten versehen werden, denn auf den Klöcknerschen Dosen sind lediglich die Jahrgänge, bestenfalls noch die Monate vermerkt. Für diesen Schritt hofft der Archivar auf die ehrenamtliche Hilfe älterer Ratinger, die sich noch an die fünfziger Jahre in der Dumeklemmer-Stadt erinnern können. Dann ist das Ganze auch noch in eine chronologische Ordnung zu bringen, bevor es daran geht, die Bilder öffentlich zugänglich zu machen. Durch Publikationen etwa, vielleicht auch in Form einer Dauerausstellung. Angesichts des hohen zeitlichen und finanziellen Aufwands ist dies aber noch pure Zukunftsmusik. Doch gibt es aktuell Unterstützung von politischer Seite: Die Bürger Union engagiert sich bei den Haushaltsberatungen mit einem Antrag für die Sammlung Klöckner. Sie drängt darauf, zu deren Nutzen bis 2013 jährlich 20 000 Euro mehr für die Aufbereitung von Archivalien bereitzustellen. Derzeit stehen für solche Ausgaben 3000 Euro im Jahreshaushaltstopf bereit.


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Aufgespießt

CDU-Besuch im Düsseldorfer Tierheim wird ernstem Thema nicht gerecht

Klamauk vor Rather Hundezwinger

Ratingen. Die einen lehnen es strikt ab, andere äußern Sympathie und variieren den Vorschlag, die dritten nehmen sogar eine Recherche-Reise nach Düsseldorf auf sich. Keine Frage: Mit ihrem Tierheim-Antrag hat die Bürger-Union ein Thema in die öffentliche Diskussion gebracht, das anscheinend niemanden kalt lässt. Ein Grund zur Freude ist das wahrlich nicht, denn das ernste Anliegen droht in einem parteipolitischen Schmierentheater unterzugehen.

Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte sich nach Bekanntwerden des BU-Antrags wie immer als Erster zu Wort gemeldet. Er lehnt ein Tierheim in Ratingen kategorisch ab. Dass sich die Tierhilfe Ratingen um verlassene Haustiere kümmere, sei zwar „richtig und lobenswert“, schreibt Wiglow. Aber ein Tierheim in Ratingen bauen zu wollen, sei im Vergleich zu anderen Themen eine nachrangige Aufgabe. Die Bürger-Union setze die falschen Prioritäten. Mehr noch: Angesichts der schwierigeren Haushaltssituation sei der Antrag „verantwortungslos“.

Geht es nicht auch mal eine Nummer kleiner? SPD-, FDP- oder CDU-Statements lesen sich zurzeit bisweilen so, als hätten die Mitglieder dieser Parteien gemeinsam einen Workshop „Hysterie und Skandalisierung“ besucht.

Ein Schippchen drauf setzen noch die CDU-Ratsmitglieder Ewald Vielhaus und Stefan Heins, die sich zwar mit verbalen Kraftmeiereien zurückhalten, aber dafür eine Polit-Inszenierung wie aus dem Seminar „Propaganda für Anfänger“ hinlegen. Dass sie das Tierheim in Düsseldorf-Rath besuchen, um sich über das Thema zu informieren, ist ja prinzipiell lobenswert. In ein schiefes Licht gerät der Trip dadurch, dass Vielhaus und Heins eine RP-Reporterin mitsamt Fotografen mitnahmen. Die Delegation wurde dann von der Leiterin des Tierheims durch die Anlage geführt, anschließend stand der Vorsitzende des Düsseldorfer Tierschutzvereins zum Gespräch zur Verfügung. Das wenig überraschende „Ergebnis“, am Tag danach groß in der RP nachzulesen: Alles bestens in Düsseldorf, Ratingen braucht kein eigenes Tierheim. Und auf dem Foto hält Stefan Heins zwei bettelnden Hunden grinsend die leeren Hände entgegen. Wer seinen Besuch so angeht, will sich nicht informieren, sondern nur die politische Konkurrenz vorführen.
Ernsthafter setzt sich ein Parteifreund der beiden „führenden CDU-Vertreter“ (RP) mit dem BU-Antrag auseinander. Ratsmitglied Andreas Dick lobt den Einsatz für die Tiere. Für ihn sei klar, „dass ein Tierheim mit ehrenamtlichen Engagement mittelfristig in einer Stadt wie Ratingen etabliert werden kann“. Allerdings hat auch Dick Bedenken wegen der angespannten Haushaltslage. Er schlägt stattdessen „eine sofortige, preiswerte und effektive Präventionsvariante“ vor: eine Tiertafel. Immer häufiger würden Tierhalter in Not geraten. Sie könnten sich selbst und ihre Schützlinge kaum noch versorgen. Als Folge würden viele Tiere einfach ausgesetzt. Dabei sei das liebgewordene Haustier oft das Letzte, was den Menschen noch geblieben sei. Die Hilfe der „tierischen Therapeuten“ sei nicht zu unterschätzen.

Nachdem vor drei Jahren im brandenburgischen Rathenow die erste Tiertafel gegründet worden sei, entstehen bundesweit ähnliche Projekte. Warum nicht auch in Ratingen?, fragt Dick. Eine Unterstützung für die Tierhilfe Ratingen wäre „mit überschaubaren Mitteln denkbar“.

Für seinen Vorstoß hat Dick bereits Zuspruch erhalten: durch die Ratinger Linke. Diese bringt auch andere Überlegungen zur Entlastung armer Tierhalter ein, etwa die Stundung der Hundesteuer oder die Übernahme von Tierpatenschaften. Ein Tierheim in Ratingen hält die Linke zurzeit nicht für realistisch. Die Bürger-Union spiele mit den Emotionen der Ratinger Tierfreunde, „ohne in irgendeiner Form die Finanzierung darzustellen“. Wenn man das Thema Tierheim weiter verfolgen möchte, sollte man dies eher auf Kreisebene tun, meinen die Linken.

Sieht also nicht gut aus für ein Tierheim in Ratingen. Dabei wollte die Bürger-Union zunächst doch nur ein Grundstück suchen lassen, um zu sondieren, ob ein solches Projekt praktisch überhaupt realisierbar ist. es

Außer Spesen…

Ortstermin in Breitscheid, aber außer Spesen ist noch nicht viel gewesen. Vertreter der Stadt und des Landesbetriebes Straßen NRW trafen sich an der REAL-Einmündung am Kahlenbergsweg, um die Möglichkeit eines Kreisverkehrs zu erörtern. Das Treffen fing schon etwas unrund an. Planungsdezernent Dr. Ulf-Roman Netzel musste einige interessierte Bürger wegscheuchen, die einer E-Mail-Einladung des CDU Ratsmitgliedes Jörg Maaßhoff gefolgt waren. Hier hatte Maaßhoff den gleichen voreiligen Aktionismus gezeigt wie bei seinem Antrag, die Stadt möge doch ruhig die Kosten für diese Maßnahme des Landes übernehmen (das Ratinger Wochenblatt berichtete). Ein Kreisverkehr würde, grob geschätzt, 300000 bis 500000 Euro kosten. Die Frage der Finanzierung stand aber überhaupt nicht zur Debatte. Zunächst, so das Kernergebnis des Ortstermins, müsste in einer Machbarkeitsstudie nachgewiesen werden, dass ein Kreisverkehr an dieser Stelle überhaupt realisierbar ist. Die Experten vom Landesbetrieb hatten da wohl ihre Zweifel, wegen des geringen Platzes und der ungünstigen Topografie.

Ratingen: BU will billigere Kita für alle

von Joachim Dangelmeyer

Die Bürger- Union (BU) akzeptiert Sparelemente der Stadt, will aber Details verändern.


Ratingen. Auch wenn es Ratingen im Vergleich zu anderen Gemeinden in der Region viel besser geht, muss gespart werden. Wo und wie die Stadt den Gürtel enger schnallen soll, darüber hat sich die Bürger-Union (BU) auf ihrer Haushaltsklausur Gedanken gemacht und gestern vorgestellt.

Bis auf einige Ausnahmen werde man grundsätzlich den städtischen Haushalt und die vorgeschlagenen Sparelemente akzeptieren, versicherten Fraktionsvorsitzender Lothar Diehl und Parteichef Alexander von der Groeben. Zudem will die BU noch eigene Sparakzente setzen.

Kindergartenbeiträge

Als besonderer Standortfaktor und Anreiz für junge Familien wurde die ursprünglich von der BU geforderte völlige Beitragsfreiheit abgespeckt beschlossen: Bis zu einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro muss niemand zahlen.

Die BU möchte aber alle Familien entlasten. Ihr Vorschlag: Jede Familie muss für den Basissatz von 25 Wochenstunden nur die Hälfte bezahlen, die andere Hälfte erstattet die Stadt. Wer mehr Stunden Betreuung will, muss selbst dafür aufkommen. Die Kosten der Entlastung, die es nur für Ratinger Familien geben soll: rund 400 000 Euro, gerechnet für das neue Kindergartenjahr ab August. Pro Kindergartenkind sparen Familien etwa 50 Euro.

Zuwendungen an Fraktionen

„Wenn alle sparen müssen, dürfen wir uns nicht davon ausnehmen“, begründet Diehl den Vorschlag, die Zuwendungen an die Fraktionen pauschal um zehn Prozent zu kürzen, was immerhin eine Einsparung von 15000 Euro im Jahr ausmacht.

Zudem appelliert Diehl an die Ausschussvorsitzenden, Sitzungen nur durchzuführen, wenn ausreichend und wertige Themen zu verhandeln sind. „Ein bis zwei Sitzungen weniger wären sicher drin.“ Auch einen späteren Sitzungsbeginn, wie ihn die Junge Union vorschlägt, würde die BU begrüßen.
Dann müssten weniger Verdienstausfälle erstattet werden. Die BU ist sich zudem sicher, dass von den 550 000 Euro Ratskosten sich auch einiges einsparen ließe.

Parkgebühren

Rund eine Viertel Million Euro hat die Verwaltung als neue Einnahmen in den Haushalt gestellt – durch Parkgebühren. Die kostenlose erste Stunde im Parkhaus und die Parkscheibenregelung wären dann Vergangenheit.

Da will die BU nicht mitspielen: „Die Innenstadt muss belebt werden.“ Denkbar wäre jedoch, Dauerparker, die etwa an der Stadthalle für kleines Geld viele Plätze blockieren, mit höheren Gebühren zu belasten.

Freiwillige Leistungen

Freiwillige Leistungen kommen auf den Prüfstand, im sozialen Bereich soll es aber nur wenige Abstriche geben. „Wenn ein Verein aber eher ein Privatvergnügen betreibt, gibt es nichts mehr.“

Diehl wehrte sich vehement dagegen, dass die Stadt zunehmend Aufgaben von Land und Kreis finanzieren soll: „Die beschlossenen sozialpädagogischen Stellen im Schulbereich müsste das Land zahlen.“ Und für Umbauten von Kreuzungen an Kreisstraßen – etwa bei Real in Breitscheid – wäre der Kreis zuständig.

Rathaus

Für Sanierung oder doch Neubau steht noch kein Cent im Haushalt. Diehl sieht nach dem aktuellen Gutachter des Controllers jetzt die „Sanierungs-Fraktionen“ in der Pflicht, Stellung zu nehmen. „Ich habe den Eindruck, dass bei mehreren die Sanierung inzwischen nicht mehr wünschenswert ist.“

BU zum Haushalt:

Fraktionsgelder runter, Kindergartenbeiträge halbieren

Sparen bei sich selbst

Ratingen. Die Bürger-Union hält ungeachtet der Krise an ihrem großen familienpolitischen Ziel fest, die Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch abzuschaffen. Wegen der gesunkenen Einnahmen will man aber nicht den ganz großen Sprung auf einmal machen, sondern in einem ersten Schritt die Beiträge für die Basisbetreuung von 25 Wochenstunden ab dem nächsten Kindergartenjahr halbieren. Dies war einer der wichtigsten Beschlüsse auf der Klausurtagung der Bürger-Union, deren Ergebnisse der Fraktionsvorstand gestern vor der Presse vorstellte.

„Wir wollen ein klares Signal geben“, sagte Fraktionschef Lothar Diehl. „Der Kindergartenbesuch ist ein grundsätzlicher Bestandteil der Bildung und sollte daher unabhängig vom Einkommen der Eltern nichts kosten.“ Im letzten Jahr war die Bürger-Union mit einem entsprechenden Antrag am Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert. Mit ihrem erneuten Vorstoß geht die BU nun über den Vorschlag hinaus, den Bürgermeister Birkenkamp im Rahmen seiner Haushaltseinbringung gemacht hatte. Dieser sieht vor, dass ab dem nächsten Kindergartenjahr eine weitere Einkommensgruppe (bis 30 000 Euro Jahreseinkommen) beitragsfrei gestellt wird. Im letzten Jahr hatte der Rat als Minimalkompromiss allen Eltern mit einem Einkommen bis 24 542 Euro die Beiträge erlassen.

Das hat aus Sicht der Stadt den Vorteil, dass es billiger ist (die jährlichen Einbußen würden bei gut 100 000 Euro liegen, während die BU-Variante 900 000 Euro jährlich kostet). Der Nachteil ist freilich, dass die schrittweise Abschaffung nach Einkommensgruppen ungerecht ist. An der Schnittstelle zwischen Beitragsfreiheit und –pflicht öffnet sich die Schere immer weiter. Die Belastung junger Familien durch die Kindergartenbeiträge ist enorm. Eine Durchschnittsfamilie überweist der Stadtkasse im Laufe der Kindergartenkarriere ihrer Kinder mehrere tausend Euro.

Dies ist aber die einzige Stelle, an der die Bürger-Union Ausgaben steigern will. Ansonsten sei Sparen angesagt, betonte Diehl. „Wir erleben in Ratingen zwar keinen dramatischen Einbruch, aber eine Verringerung der Einnahmen. Deshalb müssen wir mit Augenmaß sparen.“ Die Bremse anziehen will die Bürger-Union zum Beispiel bei einigen freiwilligen Ausgaben wie Zuschüsse und Leistungen, für die die Stadt gar nicht zuständig ist. Diehl beklagt die seit letztem Jahr zunehmende Unsitte bei CDU und SPD, mit leichter Hand Aufgaben zu übernehmen, für die das Land zuständig ist. Deshalb wendet sich die BU dagegen, über die zwei bereits eingestellten Sozialarbeiterinnen an Schulen hinaus weitere eineinhalb Stellen zu schaffen. In die gleiche Richtung gingen Anträge von CDU und FDP, an Landesstraßen mit städtischem Geld Kreisverkehre einzurichten. „Das kann so nicht weitergehen“, sagte Diehl. „Wir müssen auch mal Nein sagen können.“

Sparpotenzial sieht die Bürger-Union auch bei der schon in der Vergangenheit viel diskutierten finanziellen Ausstattung der Ogata-Gruppen. Da gibt es einen Sockelbetrag von 51 000 Euro für jede Gruppe, was im Vergleich zu anderen Städten schon durchaus üppig sei, und dazu eine Art Feuerwehrtopf mit rund 300 000 Euro für alle Gruppen. Diesen Topf könnte man durchaus halbieren, sagte der stellvertretende Fraktionschef Alexander von der Groeben. Damit seien die Ogata-Gruppen immer noch gut ausgestattet.

Wenn man bei anderen streicht, müsse man bei sich selbst anfangen, sagte von der Groeben. Deshalb spreche sich die BU für eine Verringerung der Zuwendungen an den Rat der Stadt um zehn Prozent aus. Das bringe rund 15 000 Euro Einsparung. Insgesamt könnte die politische Arbeit im Rat und seinen Gremien straffer sein, findet auch Diehl. Weniger Sitzungen, Konzentration aufs Wesentliche, dadurch seien weitere Einsparungen in nicht unerheblicher Höhe möglich. es

erstellt am: 21.01.2010
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/Konzept-fuer-Rathaus-Neubau_aid_809323.html  

Konzept für Rathaus-Neubau

VON JOACHIM PREUSS

- zuletzt aktualisiert: 21.01.2010

Ratingen (RP) Die Bürger-Union (BU) stellte die Ergebnisse ihre Klausurtagung zum Haushalt 2010 vor. Viele Ausgaben gehörten auf den Prüfstand, so die BU. Das Thema Rathaus ist wieder aktuell: Soll ein Investor neu bauen und vermieten?
Pünktlich zu den Haushaltsberatungen kommt auch das Thema Rathaus wieder auf die Tagesordnung. Zurzeit arbeitet die Verwaltung an einer Vorlage zu diesem Thema. Bei der Haushaltsklausurtagung der Bürger-Union (BU) am vergangenen Samstag stellte Neu-Mitglied Heinz Grazikowske (ehemals FDP) ein Konzept vor, wie es weitergehen könnte. Eine Idee zum Neubau: Ein Investor baut das Gebäude und vermietet es an die Stadt. Fraktionschef Lothar Diehl und sein Stellvertreter Alexander von der Groeben stellten gestern ihre Sparvorschläge für den Haushalt 2010 vor.

Sanierung oder Neubau? Diese Frage spaltet die Stadt, seit Messungen überhöhte PCB-Werte in einigen Büroräumen ergeben hatten. Die Bürger haben sich in zwei Bürgerentscheiden gegen den Neubau ausgesprochen, auch der Rat hatte sich zuletzt zähneknirschend für die Sanierung entschieden. Doch eine neueste Studie zeigt: Eine Sanierung schlägt wohl mit 30 Millionen Euro zu Buche, ein Neubau mit 33 Millionen.

Die BU hält sich in der Diskussion um Neubau oder Sanierung noch vornehm zurück. Diehl: "Jetzt sind diejenigen Fraktionen gefragt, die sich für die Sanierung ausgesprochen haben." Er verweist allerdings darauf, dass eine mögliche Sanierung ein Risiko darstelle und unter ökonomischen und energetischen Gesichtpunkten kaum noch vertreten werden könne. In jedem Fall müsse aber das Rathaus an Ort und Stelle bleiben.

Der erwartete Rückgang bei der Einkommenssteuer von 44 auf 38 Millionen Euro und bei der Gewerbesteuer von 115 auf 103 Millionen Euro zwinge auf jeden Fall zu einem strikten Sparkurs, so Diehl. Allerdings wolle man "nicht mit den Rasenmähermethode" arbeiten. Aber Einiges gehöre doch auf den Prüfstand. Manche Wünsche von Schulen seien fragwürdig, die Schaffung von weiteren 1,5 Stellen für Schulsozialarbeit gar nicht Aufgabe der Stadt ebensowenig wie der Bau von Kreisverkehren (real Breitscheid) oder Umleitungen (K10) im Rahmen von Kreisstraßen.

Bei den Kindergartenbeiträgen schlägt die BU vor, ab August 2010 allen Eltern die Hälfte der Beiträge für die Grundversorgung von 25 Stunden pro Woche zu erlassen. Das mache grob etwa 50, 60 Euro pro Jahr und Kind aus, überschlug von der Groeben. Die Stadt kostet das in 2010 etwa 425 000 Euro.

"Alle müssen sparen, da sollten wir ein Signal setzen", sagte Diehl und schlug vor, die Zuwendungen an die Fraktionen um zehn Prozent zu kürzen. Mache zwar nur etwa 15 000 Euro pro Jahr, aber immerhin. Außerdem appellierte er an die Vorsitzenden der Ausschüsse, "nur bei Notwendigkeit" zu tagen, um Sitzungsgelder, Fahrtkosten und Freistellungskosten zu sparen. Jährlich würden dafür etwa 550 000 Euro ausgegeben. Einen späteren Beginn der Sitzungen, wie von der Jungen Union gefordert, begrüßt Diehl im Übrigen. Das komme den Mitgliedern zugute, die noch im Berufsleben stehen.

An der Parksituation will die BU nicht rütteln: Eine Stunde freies Parken solle weiterhin gelten, so von der Groeben. Alles andere wäre ein falsches Zeichen für die Innenstadt. Allerdings solle man über Gebühren für Langzeitparker, wie beispielsweise an der Stadthalle mal nachdenken. Dort könnte sich die BU eine Erhöhung der bislang äußerst niedrigen Gebühren durchaus vorstellen.


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Neujahrsempfang in Ratingen: Mit klaren Worten und einer Gala ins Jahr 2010

von Pierre-Claude Hohn

Bürgermeister Birkenkamp kritisiert die Finanzpolitik der Bundesregierung.


Ratingen. Die 400 geladenen Gäste in der festlich geschmückten Dumeklemmer-Halle staunten nicht schlecht, als Bürgermeister Harald Birkenkamp in seiner Neujahrsrede aus seinem Herzen keine Mördergrube machte. In seiner Kritik stand die Bundesregierung, die den Kommunen Belastungen zumute, die selbst finanziell gesunden Städten wie Ratingen mehr als zu schaffen mache.

„Die Bundesregierung verhält sich wie jemand, der seine Miete nicht mehr zahlen kann, aber Lokalrunden schmeißt.“

Harald Birkenkamp, Bürgermeister

„Das könnte der Anfang einer neuen Krise sein“, ereiferte sich Ratingens Verwaltungschef und fuhr fort: „Die Bundesregierung verhält sich wie ein Privatmann, der seine Miete nicht bezahlen kann, aber Lokalrunden schmeißt. Normalerweise würde so jemand ganz schnell als schwerer Fall beim Schuldnerberater landen.“

Dann ging Birkenkamp auf die aktuelle Lage und Zukunftsaussichten für 2010 ein. Natürlich erinnerte der erste Bürger Ratingens dabei an die im Laufe des Jahres in Angriff genommenen Projekte wie zum Beispiel Schulsanierungen, Bau von Kunstrasenplätzen und Kindergärten. „Dies alles ist nur möglich geworden, weil wir Ratingen als Wirtschaftsstandort gestärkt haben, wie die Ansiedlungen großer Firmen gezeigt haben“, sagte Birkenkamp.

Somit heißt es laut Verwaltungschef für 2010, dass die Wirtschaftskraft der Stadt Ratingen weiter steigen müsse, dass die Stadt sich weiterhin geschlossen gegen Zumutungen von der Bundesregierung wehre, und dass die Ausgaben im Zaum gehalten werden, damit die Schreckensvisionen einiger Pessimisten nicht wahr werden.

Da der Neujahrsempfang sich mittlerweile zu einer Gala gemausert hat, waren die Gäste aus Politik, Sport und Wirschaft auf das abwechslungsreiche Rahmenprogramm gespannt. Bei den Auftritten des Jugendblasorchesters der städtischen Musikschule oder dem eigenwilligen Jahresrückblick von Comedien Frank Küster und den Tanzdarbietungen der Tanzschule am Wall lockerte sich die Stimmung im Saal merklich auf.

Die Moderation hatten die Journalisten Tatjana Pioschyk und Ludolf Schulte übernommen. Letzterer führte ein Interview mit Reiner Götzen. Der geschäftsführende Gesellschafter von Interboden stellte sein Wohungsbauunternehmen vor. Ein Werbefilm hätte das nicht besser darstellen können.

Das Schlusswort hatte dann wieder der Bürgermeister: „Jetzt ist genug der ernsten Themen“, sagte er und gab das Büffet mit kleinen Häppchen und Getränken frei.

erstellt am: 16.01.2010
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/Birkenkamp-rueffelt-Regierung_aid_807506.html  

Birkenkamp rüffelt Regierung

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 16.01.2010

Ratingen (RP) Bürgermeister Harald Birkenkamp nahm sich gestern Abend beim Neujahrsempfang in der Dumeklemmerhalle die Bundesregierung vor. Das Kabinett mache so viele Schulden wie nie zu vor, Kommunen müssten dies ausbaden.
Wenn Bürgermeister Harald Birkenkamp zum festlichen Neujahrsempfang in die Dumeklemmerhalle lädt, dann gibt es eine bunt entworfene Mischung aus Show, Musik und vor allem Politik. Nicht ohne Grund entschied sich der Verwaltungschef gestern Abend für eine Rede, die den Spagat zwischen prosperierender und stark belasteter Kommune plakativ skizzieren sollte.

Der Diplom-Verwaltungswirt ging vor allem mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Das Kabinett in Berlin mache so viele Schulden wie nie zuvor, rüffelte Birkenkamp, es gebe berechtigte Befürchtungen, dass damit sogar der Grundstein für eine neue Krise gelegt werde.

Mehr noch: Die neue Regierung ziehe sich gerade finanziell bis aufs Unterhemd aus. Birkenkamp wörtlich: "Ginge ein Privatmann so mit dem Geld um, wie es die Koalition mit ihren Steuergesetzen tut, würde er im Rekordtempo als schwerer Fall beim Schuldnerberater landen. Oder was soll man sonst von jemandem halten, der seine Miete nicht mehr bezahlen kann, aber Lokalrunden schmeißt?"

Mit Standortpolitik gegensteuern

Aus Sicht des Bürgermeisters, der die Stadt Ratingen trotz widriger Bedingungen in ruhigem Fahrwasser sieht, gibt es vor allem die Möglichkeit, mit Standortpolitik gegenzusteuern. Coca Cola ist in eine neue Niederlassung auf dem Balcke-Dürr-Gelände gezogen. In unmittelbarer Nachbarschaft wurde der Grundstein für die neue Zentrale von DKV Euro Service gelegt. Amand baut in Tiefenbroich, Makita in Lintorf. "Diese Neuansiedlungen werden hoffentlich dazu beitragen, dass wir in Ratingen auch in den nächsten Jahren gut durch die Nachwehen der Krise kommen", untermauerte Birkenkamp, der in seiner Rede zuvor betont hatte, dass man in Ratingen mit weniger Geld als in den Vorjahren auskommen müsse, der Rückgang sei aber moderat. Birkenkamps Botschaft: "Wir können weiter kräftig in Schulen, Kindergärten, Sportstätten und Straßen investieren."

Für eine gelungene Mischung aus Show und Musik sorgten das bestens aufgelegte Ratinger Jugendblasorchester unter Musikschulleiter Paul Sevenich, der Düsseldorfer Comedian Frank Küster mit einem Jahresrückblick und ausgewählte Paare der Tanzschule am Wall, die Musik von Elvis Presley und Frank Sinatra interpretierten.

Prima: Die Dumeklemmerhalle, die gute Stube der Stadt, war festlich-liebevoll dekoriert und erstrahlte in prächtigen Farben. Ein Ort zum Wohlfühlen.


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Aufgespießt

Antrag: Stadt soll Kreisverkehre auf Landesstraßen bezahlen

CDU/FDP verschenken unser Geld

Ratingen. Was den „großen“ Politikern in Berlin recht ist, ist ihren Hobbykollegen im Rat der Stadt Ratingen billig. Naja, billig ist in diesem Zusammenhang nicht ganz das richtige Wort. Es ist genau genommen sogar total falsch, denn was die „CDU/FDP-Fraktion“ im Rat der Stadt da mit Datum vom 14. Dezember beantragt, ist sogar richtig teuer. Aber die Fraktionschefs Ewald Vielhaus und Hannelore Hanning werden sich gedacht haben: Wenn Merkel und Westerwelle eine fette schuldenfinanzierte Steuersenkung hinkriegen, werden wir doch wohl wenigstens zwei Kreisverkehre springen lassen können. Am heutigen Donnerstag gibt es Ortstermine an den betreffenden Kreuzungen. Nach dem Dezember-Antrag kann man sie sich eigentlich sparen.

Es geht um den Kahlenbergsweg bei Real und um die Krummenweger Straße/Rehhecke. Das Problem ist dabei nicht die Kreisverkehrslösung an sich, die kann verkehrstechnisch durchaus sinnvoll sein. Das Problem ist das voreilige Vorpreschen der Christdemokraten und Liberalen. Mit großzügiger Geste erklären sie sich bereit, Maßnahmen zu bezahlen, für die die Stadt gar nicht zuständig ist. Und das nicht einmal fahrlässig, sondern in voller Kenntnis der Umstände.

Der Reihe nach: Spätestens seit einem tödlichen Unfall im Oktober 2008 gab es eine Diskussion über die Sicherheit an der Kreuzung Kahlenbergweg/Zufahrt Real. Und seit längerem gibt es auch eine gewisse Unzufriedenheit mit der Regelung an der Einmündung der Rehhecke in die Krummenweger Straße. Nun handelt es sich in beiden Fällen um Landesstraßen, weshalb auch der Landesbetrieb Straßen NRW für Baumaßnahmen zuständig ist. Ein Umstand, der die Entscheidungsfindung kompliziert macht und den Ratspolitikern diverse Male erläutert wurde.

Zuletzt war dies am 17. November 2009 der Fall, als Baudezernent Dr. Ulf-Roman Netzel im Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid eine Nachfrage des CDU-Ratsmitglieds Karl-Heinz Kaufmann dahin gehend beantwortete, dass der Straßenbaulastträter (eben Straßen NRW) beabsichtige, bei Real die Ampel zu erneuern. Dem entgegen habe die Stadtverwaltung einen Kreisverkehr beantragt. Das Thema solle bei einem Ortstermin vertieft werden. Daraufhin bat das FDP-Ausschussmitglied Werner Uferkamp, bei dieser Gelegenheit doch gleich auch die Einmündung Rehhecke zu besichtigen.

Heute ist nun der große Tag, aber eigentlich kann man den Termin auch gleich absagen. CDU und FDP wollen nämlich gar nicht abwarten, wie Straßen NRW die Sache beurteilt. In ihrem Antrag ahnen sie voraus: „Wir gehen davon aus, dass das Landesstraßenbauamt der Meinung ist, die Kosten für die Planung und die Ausführung der Kreisverkehre muss die Stadt tragen.“ Wozu noch verhandeln, wir haben’s ja! So verschwendet man nicht nur städtisches Steuergeld, man macht sich auch noch lächerlich. es

Dumeklemmer: Ratinger Parteien im Winterschlaf

Ist Ihnen eigentlich schon einmal diese Stille aufgefallen? Die Stille auf dem politischen Marktplatz. Seit Wochen schon herrscht eine merkwürdige Ruhe – kein Geschwätz, keine Gerüchte, kaum Anträge oder Stellungsnahmen. Die sonst so redseligen Parteien und Politiker schweigen. Zugegeben: Der Volksmund weiß ja schon lange, dass Schweigen Gold ist. Aber eine solche Ruhe ist doch ein bisschen beunruhigend. Oder haben sich die Politiker kollektiv in den Winterschlaf verabschiedet? Sind die Parteien in die Kältestarre gefallen?

Einzig bei Manfred Evers, dem emsigen Ratinger Linken, ist noch Leben drin: In schöner Regelmäßigkeit trudeln im Rathaus beim Bürgermeister seine meist unbequemen Anfragen ein.

Die SPD ist nach dem Wasserrohrbruch in der Volkardeyer Straße am Jahreswechsel kurz aus der Kältestarre erwacht und hat mal eben einen ständigen Notdienst fürs Ordnungsamt gefordert. Notdienst – kommt ja immer gut! Wie viele große Wasserrohre brechen eigentlich im Jahr?

Die BU hat sich auch mal im Winterschlaf geräkelt und zwei Anträge rausgeschickt. Der eine, für ein eigenes Tierheim in Ratingen, hat wiederum Christian Wiglow auftauen lassen, der sich prompt an die Tastatur setzte, um eine Entgegnung zu verfassen. Man sieht: Die alten Mechanismen funktionieren doch noch.

Bei der CDU hört und sieht man gar nichts: Ist das Winterschlaf oder Totstellreflex? Kleine Ausnahme: Patrick Anders (das „neue Ratsmitglied der Lintorfer CDU“ – hat er wirklich so geschrieben!). Der hat sich wie ein Schneekönig gefreut und das alle wissen lassen. Was? Dass die „von der Bevölkerung geforderten und von ihm beantragten“ Sitzbänke im Lintorfer Norden endlich aufgestellt wurden. Und: „Er freut sich sehr, den Bürgern des Lintorfer Nordens diese positive Nachricht nunmehr überbringen zu können.“ Denn „durch die Installation der Sitzbänke“ werde der Lintorfer Norden „aufgewertet“. Alle Achtung! In diesem Sinne: Guten Winterschlaf und

schönes Wochenende!

Ihr Dumeklemmer

Ratingen: Bürger Union fordert Tierheim

von Joachim Dangelmeyer

Die Tierhilfe könnte eine solche Einrichtung auf Ratinger Gebiet betreiben. Die Stadt soll Grundstücke vorschlagen. Die SPD kritisiert die Pläne als „verantwortungslos“.

Ratingen. 4500 Quadratmeter – möglichst in städtischem Besitz – und ein bisschen Kleingeld: Das braucht es für ein Tierheim in Ratingen, für das die Bürger-Union (BU) sich stark macht. Schon im Wahlkampf hatte die BU ihr Herz für Tiere entdeckt, was ihr neben dem Vorwurf, populistisch zu sein, auch manchen Spott eingebracht hat. Doch die Partei meint es ernst mit ihrem Anliegen: In dieser Woche hat sie den Antrag gestellt, dass die Verwaltung in einer Vorlage Grundstücke vorstellen soll, auf denen ein Tierheim errichtet werden kann.

„Zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehört es auch, für die Unterbringung von Fund- und Abgabetieren Sorge zu tragen“, begründen Lothar und Angela Diehl, das Führungsduo der BU-Fraktion, den Antrag. Dieser gesetzlichen Verpflichtung käme die Stadt Ratingen nur eingeschränkt nach. Seit Jahren hat Ratingen mit Düsseldorf vereinbart, dass Ratinger Tiere im Notfall ins Rather Tierheim gebracht werden dürfen. Dafür werden jährlich Pauschalen gezahlt.

Das Tierheim in Rath platzt aus allen Nähten

Das Rather Tierheim platzt indes aus allen Nähten. Dort werden vor allem beschlagnahmte Tiere übernommen, die unter die Kampfhundeverordnung fallen.

In Ratingen engagiert sich die Tierhilfe seit 30 Jahren für ausgesetzte, abgegebene und kranke Haustiere – vor allem um Katzen, für die im Tierheim kein Platz ist. Dafür wird sie von der Stadt auch finanziell unterstützt. Ein Tierheim auf Ratinger Stadtgebiet würde die Arbeit der Tierhilfe erheblich vereinfachen. Denn bislang ist sie auf Pflegestellen angewiesen, die sich so lange um die Tiere kümmern, bis sie an Privatleute vermittelt werden können.

Im vergangenen Jahr waren das rund 200 „Fälle“. Allerdings geht auch die Wirtschaftskrise nicht spurlos an der Tierhilfe vorüber: Für die ehrenamtlichen Helfer wird es immer schwieriger und mühseliger, Pflegestellen zu bekommen oder gar noch auszudehnen. Dazu muss die Tierhilfe die Tiere in den Pflegestellen mit Futter versorgen und auch die Tierarztkosten übernehmen. Jährlich fallen dafür insgesamt 50.000 Euro an, die durch Mitgliedsleistungen, Spenden und Zuschüsse erwirtschaftet werden.

Mit einem Tierheim, das die Tierhilfe betreiben würde, könnten die ehrenamtlichen und finanziellen Leistungen „effizient gebündelt“ werden, schreibt Diehl in dem Antrag. Fund- und Abgabetiere aus Ratingen könnten quasi rund um die Uhr aufgenommen und versorgt werden.

Der Bürger-Union schwebt zudem ein „Kompetenzzentrum für Tierhaltung und Tierschutz vor“, in das neben dem normalen Tierheim weitere Aufgaben integriert werden könnten: etwa eine Beratungsstelle für Haltung oder Ernährung, eine Hundeschule oder eine Tierpension für Urlaubszeiten. Dass ein solches Projekt nicht zum Nulltarif zu haben ist, weiß man auch bei der Bürger-Union. Sie setzt dabei auf die Spendenbereitschaft der Ratinger Tierfreunde. Gleichwohl gibt es nicht einmal eine allergröbste Kostenschätzung.

SPD kritisiert Tierheimpläne: Es werden falsche Prioritäten gesetzt

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow hat in einer ersten Stellungnahme den BU-Antrag als „verantwortungslos“ kritisiert. „Hier werden die falschen Prioritäten gesetzt“, schreibt Wiglow. Es könne nicht sein, dass auf der einen Seite im städtischen Haushalt im Sozial-, Jugend-, Senioren- und Kulturbereich massiv gestrichen werden muss, auf der anderen Seite aber zusätzliche Ausgaben für ein Tierheim gefordert werden. Dabei gehe es nicht nur um ein 4500 Quadratmeter großes Grundstück – es kämen noch laufende Kosten dazu, ebenso Baukosten. Wiglow lobt ausdrücklich die Arbeit der Tierhilfe, schränkt aber ein: „Das Rather Tierheim ist von der Ratinger Innenstadt kaum zwei Kilometer entfernt.“

Parkplätze an Turnhalle „Am Weiher“ kommen

Lintorf. Im vergangenen November hatte die Bürger-Union Ratingen (BU) den Bürgermeister gefragt, ob an der Turnhalle „Am Weiher“ noch zusätzliche Parkplätze erstellt werden können. Jetzt ist die Zusage des Bürgermeisters da: Bis Endes dieses Jahres werden zehn neue Parkplätze errichtet. Das kostet die Stadt etwa 35.000 Euro.

Angela Diehl, BU-Ratsmitglied aus Lintorf, freut sich, dass nun vor allem für die Eltern der Kinder des städtischen Kindergartens genügnd Parkplätze vorhanden sind. Aber auch die Sportler, die abends die Halle nutzen, werden sich über die zusätzlichen Stellflächen freuen.

Ratingen: Debatte - „Sanierung wäre Teilabriss“

von Joachim Dangelmeyer

Beim Thema Rathaus werden alte Gräben wieder aufgerissen. Die Politik ist uneins.

Ratingen. Wie geht’s weiter mit dem Rathaus? Nach dem Exklusivbericht unserer Zeitung über die aktuelle Machbarkeitsstudie des Projektbüros Assmann zur Sanierung ist die Diskussion wieder voll entbrannt.

Noch wird an der entsprechenden Drucksache gefeilt, aber imVerwaltungsvorstand herrschtEinvernehmen darüber, dass nach dem derzeitigen Stand der Dinge eine Sanierung des Rathauses weder funktional noch wirtschaftlich vertretbar sei.

Baudezernent Ulf-Roman Netzel machte keinen Hehl daraus, dass die aktuellen Ergebnisse der Studie zur Sanierung seine Meinung bestärkt haben: „Das wäre keine Sanierung, sondern ein Teilabriss mit Wiederaufbau.“

„Die Bevölkerung denkt, wir haben ein Rad ab“

In der Politik fallen die Reaktionen unterschiedlich aus: „Das ist ein so verfahrenes Thema“, sagte Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender der SPD. Er sehe keine Veranlassung, vom aktuellen Ratsbeschluss abzugehen. Wenn jetzt wieder über einen Neubau diskutiert werde, wäre das ein Schlag ins Gesicht.

„Die Bevölkerung denkt, die haben ein Rad ab.“ Wiglow ist sich zudem sicher, dass es einen Neubau nicht für diesen „Minimalbetrag“ geben werde: „Da werden doch Begehrlichkeiten geweckt und aus 33 Millionen werden ganz schnell 40, 45 oder 50 Millionen.“

Zudem passe diese Diskussion jetzt gar nicht in die Landschaft, wo im Sozialbereich 25-prozentige Kürzungen verordnet wurden.

Ewald Vielhaus (CDU)möchte erst die Verwaltungsvorlage abwarten.„Dann werden wir uns eine Meinung bilden.“ Hinsichtlich des Standortes dürfe aber kein neues Fass mehr aufgemacht werden – „dieses Thema ist durch.“ Die Rathausfrage entwickele sich langsam zur Posse. Wichtig sei, jetzt erst einmal die genauen Zahlen zu bekommen.

„Vertrauen gibt es bei diesem Thema grundsätzlich nicht mehr.“
Hannelore Hanning, FDP-Fraktionsvorsitzende

„Das Rathaus ist Bestandteil unserer Haushaltsberatungen. Es ärgert mich, dass es jetzt so auf die Tagesordnung kommt“, sagte FDP-Fraktionschefin Hannelore Hanning.

Angesichts der Haushaltslage müsse man alles neu überdenken. Die aktuellen Kosten zweifle sie an – „Vertrauen gibt es bei diesem Thema grundsätzlich nicht mehr. Wir warten jetzt schon so lange. Außerdem: Der Beton hält ja noch.“ Hätte man damals mit der Sanierung begonnen, wäre jetzt alles fertig.

Lothar Diehl, Fraktionsvorsitzender der Bürger-Union, sieht die Haltung seiner Partei bestätigt. Die BU hatte sich seinerzeit der Stimme enthalten, weil sie immer einen Neubau für die bessere Option gehalten hatte.

„Das Thema ist heiß geworden“, sagte Diehl und verwies auf eine Protokollerklärung zur damaligen Abstimmung: Damals hatte Diehl festhalten lassen, dass sich die Sanierungskosten denen eines Neubaus „weitgehend annähern“ werden und mit rund 30 Millionen Euro zu rechnen sei. Diehl ist überzeugt, dass die neuen gesetzlichen Vorgaben im Energiebereich auch mit einer Totalentkernung des Rathauses nicht umgesetzt werden können.

Felix Gorris (Grüne) sieht’s pragmatisch: „Der Ratsbeschluss ist gültig, zwei Bürgerentscheide waren pro Sanierung, das Rathaus gehört in die Innenstadt.“

Seit zehn Jahren sei die PCB-Belastung bekannt, getan habe sich aber nichts. Da könnte man doch auch warten, bis der Haushalt sich wieder in sichererem Fahrwasser befinde – zumal die PCB-Werte sich durch Ausgasen auch verringern würden.

„Vieles deutet daraufhin, dass nach der Wahl anders geredet wird als vorher. Offenbar macht sich die Verwaltung wieder für einen Neubau stark“, kommentierte Manfred Evers (Ratinger Linke). Das gehe deutlich in Richtung „Wortbruch“.

Bürger-Union will Wahlkampfversprechen halten

Verwaltung soll zunächst geeignetes Grundstück finden

Ein Tierheim für Ratingen

Ratingen. Im Kommunalwahlkampf des letzten Jahres hatte die Bürger-Union ungewöhnliche Helfer. Putzige Hasen, Katzen und Hunde warben auf Plakaten für die Wählergemeinschaft. Ein gefundenes Fressen für Spötter wie Dieter Nuhr, der den tierischen Wahlkampf in seiner wöchentlichen Comedy-Kolumne im WDR-Radio aufspießte. Wer sich die Mühe gemacht hatte, einen Blick ins Kommunalwahlprogramm der Bürger-Union zu werfen, konnte freilich schon im Sommer wissen, dass der Appell an die Schutzinstinkte von Tierfreunden mit Stimmrecht durchaus auch einen realpolitischen Hintergrund hatte. In diesem Programm forderte die BU die Errichtung eines Tierheims in Ratingen. Und jetzt macht sie ernst.

In einem Antrag von dieser Woche bittet die Bürger-Union die Verwaltung, Grundstücke vorzustellen, die für die Errichtung eines Tierheims geeignet wären. Benötigt werden etwa 4 500 Quadratmeter. Damit die Kosten nicht ausufern, wäre es auch sinnvoll, wenn sich der Standort schon im städtischen Besitz befände.

Nach Auffassung der Bürger-Union kommt die Stadt Ratingen „ihrer Pflichtaufgabe, für die Unterbringung von Fund- und Abgabetieren zu sorgen, nur eingeschränkt nach“. Es gibt eine Vereinbarung mit der Stadt Düsseldorf, nach der Tiere aus Ratingen im Rather Tierheim gegen Zahlung einer jährlichen Pauschale abgegeben werden können. Das aber reiche hinten und vorn nicht, argumentiert die BU. Seit Erlass der NRW-Hundeverordnung vor zehn Jahren und dem 2002 daraus entwickelten Hundegesetz sind die Tierheime voll mit beschlagnahmten „Kampfhunden“ belegt.

In der Tat sucht die Tierhilfe Ratingen seit Jahren immer wieder händeringend Pflegestellen für andere Tiere, vor allem Katzen, für die im Tierheim kein Platz ist. Die Tierhilfe soll nach den Vorstellungen der Bürger-Union ein etwaiges Tierheim in Ratingen auch betreiben. Der Verein sei dafür „in jeder Hinsicht prädestiniert“, heißt es in dem Antrag. Schließlich kümmere er sich seit 30 Jahren um Tiere in Not. Meist sieht die Hilfe so aus, dass gefundene oder gerettete Tiere in einer (privaten) Pflegestelle untergebracht werden, bis sich jemand bereit findet, das betreffende Tier endgültig aufzunehmen. Im Jahr 2009 sei dies 200-mal notwendig gewesen. Gerade für Ehrenamtler ist die ständige Suche nach Pflegestellen äußerst mühselig. Gleiches gilt für die Versorgung der übers Stadtgebiet verteilten Pflegetiere.

Dieser enorme Aufwand könnte durch ein Tierheim deutlich reduziert werden, die „sofortige kompetente Versorgung Not leidender Tiere rund um die Uhr wäre gewährleistet“. Und mehr noch: Die Bürger-Union träumt von einem „anerkannten Kompetenzzentrum für Tierhaltung und Tierschutz in Ratingen“, das hier geschaffen werden könnte. Neben der Kernaufgabe könnten dort Aufgaben wie Beratung für Haltung, Ernährung etc. wahrgenommen werden. Nicht zu vergessen Dienstleistungen wie Hundeschule oder Tierpension bei Abwesenheit des Tierhalters.

Das alles klingt natürlich wunderschön für jeden, der ein Herz für Tiere hat. Aber kann man’s auch bezahlen? Es gibt nicht einmal eine annähernde Kostenschätzung. Immerhin ist sich „die Bürger-Union bewusst, dass die Verwirklichung eines derartigen Projekts von finanziellen Möglichkeiten abhängt“. Aber es gebe auch eine rege Spendenbereitschaft vieler Ratinger Tierfreunde, die auch bisher die Tierhilfe unterstützt haben. Alles hänge letztlich davon ab, ob ein geeignetes Grundstück gefunden werden kann.

Wie wär’s mit der Götschenbeck? Dann könnten etwaige Kammmolche gleich mit betreut werden.es

erstellt am: 07.01.2010
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/BU-Stadt-braucht-ein-Tierheim_aid_803480.html  

BU: Stadt braucht ein Tierheim

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 07.01.2010

Ratingen (RP) Die Bürger Union unterstützt die Tierhilfe Ratingen – einen Verein, der sich seit vielen Jahren um kranke, ausgesetzte und abgegebene Tiere kümmert. Nun soll eine Anlaufstelle her. Noch fehlt ein Grundstück – und Geld.

Die harte Wirtschaftskrise trifft Mensch und Tier. Keiner weiß dies so gut wie Tobias Thiele. Er hat Betriebswirtschaft studiert und sitzt nun an seiner Doktor-Arbeit. Thiele ist obendrein Vorsitzender der Tierhilfe Ratingen, eines eingetragenen Vereins, der sich intensiv um Hunde, Katzen und Kleintiere (zum Beispiel Hasen, Meerschweinchen und Hamster) kümmert.

Acht Hunde in einer Woche

Die Not sei mitunter sehr groß in den Familien, beschreibt Thiele den Ist-Zustand. "Manche verlieren ihren Job und wissen dann nicht mehr, was sie mit ihren Tieren machen sollen." Und manchmal komme es vor, dass innerhalb einer Woche acht Hunde abgegeben werden. Doch wohin mit den Tieren? "Unsere Kapazitätsgrenzen sind längst erreicht", sagt Thiele.

Der Verein hat Pflegestellen eingerichtet. Dabei handelt es sich um Personen, die Tiere aufnehmen und betreuen – bis jemand da ist, der Bello und Co. auf Dauer übernimmt. Doch manchmal bleiben die Tiere auch bei der Pflegestelle, weil sich niemand findet. Das Problem: Das Tierheim in Düsseldorf-Rath, das mit der Tierhilfe Ratingen kooperiert, kann überwiegend nur beschlagnahmte Tiere aufnehmen, die unter die so genannte Kampfhundeverordnung fallen. Kurzum: Die Tierhilfe braucht Hilfe – und hat einen starken Verbündeten gefunden, dessen Wort in der Stadt Gewicht hat, die Bürger Union nämlich. Fraktionschef Lothar Diehl und dessen Tochter Angela (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) machen sich in einem Antrag für ein Tierheim und einen geeigneten Platz stark.

In einer Art Mini-Konzept stellen die beiden Politiker ihre Ideen vor. Man könnte ein Leistungsspektrum an einem Ort bündeln: Hundeschule, Beratung für Haltung und Ernährung, Tierpension – all dies unter einem Dach. "Es könnte eine Einrichtung geschaffen werden, die den Besuch für Tierfreunde, Helfer und Kinder attraktiv macht", teilt die Fraktionsspitze mit. Zusammen mit einem Tierheim könne man ein "Kompetenzzentrum für Tierhaltung und Tierschutz" einrichten, heißt es.

Lothar und Angela Diehl (sie hat daheim Kater Sam und Hund Juri) setzen auf die Spendenbereitschaft der Ratinger. Man habe bereits Zusagen erhalten. Die BU ist sicher, dass ein Tierheim errichtet werden kann, in der Stadt angenommen und Bestand haben wird. Tierhilfe-Chef Thiele begrüßt den Vorstoß: "Wir haben als Verein keine offizielle Anlaufstelle, sondern nur das Internet. Man könnte die Kosten minimieren, indem viele Helfer und Sponsoren zusammenarbeiten." Über ein Investitionsvolumen will Thiele noch nicht sprechen. Jetzt gehe es erst einmal darum, das Projekt anzustoßen.

Die Verwaltung soll laut BU nun eine Vorlage stellen. Gesucht wird ein Grundstück mit einer Fläche von mindestens 4500 Quadratmetern. Die Tierhilfe Ratingen (jährliche Kosten: 50 000 Euro) sei bereit, das Heim eigenverantwortlich zu betreiben, so die Bürger Union.


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Ratingen/Birkenkamp: „Wir sind auf gutem Wege“

von Joachim Dangelmeyer

Bürgermeister Harald Birkenkamp blickt auf ein gutes Jahr 2009 und ein schwieriges 2010, spricht über sein Leid mit der Ratinger Politik und sein Glück als Großvater.


Ratingen. Ein turbulentes Jahr geht zu Ende. Es war geprägt von der Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch von den Wahlen, besonders die des neuen Stadtrates und Bürgermeisters. Der Dauerwahlkampf verleitete manchen dazu, effektives Handeln zu vertagen oder Probleme ungelöst zu lassen. Und trotz aller Krise: Ratingen steht insgesamt gut da. Als einzige Stadt im Kreis kann sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, und auch bei der Gewerbesteuer wurde mit 114 Millionen Euro Einnahmen eine Punktlandung geschafft. Nur wenige Kilometer entfernt kämpfen die Kämmerer gegen den Ruin ihrer Gemeinden.

Dennoch: Auch Ratingen geht schweren Zeiten entgegen. 2010 muss entschlossen gespart werden, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden mit Verzögerung, aber umso deutlicher zu spüren sein. Im Gespräch mit der WZ zieht Bürgermeister Harald Birkenkamp Bilanz und blickt auf das morgen beginnende Jahr.


Wo und wie werden Sie das Jahr 2010 beginnen?

Harald Birkenkamp: In aller Ruhe – zu Hause mit der Familie. Tochter, Schwiegersohn und Enkelin sind bei uns zum Fondue-Essen. Die Enkelin natürlich nicht, die kriegt Milch.

Mit welchen Hoffnungen und Erwartungen gehen Sie ins neue Jahr?

Birkenkamp: Beruflich oder persönlich?

Beides!

Birkenkamp: Persönlich hoffe ich, dass der Stress etwas abnimmt und ich mehr Freiräume bekomme. Ich habe in diesem Jahr nur einmal Urlaub gemacht, das geht auf Dauer nicht gut. Und ich hoffe, weiter so fit zu bleiben, wie ich bin. Beruflich möchte ich, dass es mit Ratingen weiter voran geht wie bisher. Wir sind da auf einem guten Weg. Die Baugenehmigung für die Bezirkssportanlage liegt vor. Also geht es da endlich voran. Außerdem sind wir mit zwei Firmen in Verhandlungen über eine Ansiedlung. Und mit der Entwicklung des Vodafone-Campus in Lintorf bieten sich auch für die Stadt neue Möglichkeiten.

Worauf freuen Sie sich besonders?

Birkenkamp: Endlich wieder zielorientierter arbeiten zu können, ohne nach links oder rechts oder auf irgendeinen Wahlkampf schauen zu müssen.

Und welche Befürchtungen hegen Sie mit Blick auf 2010?

Birkenkamp: Vor allem, dass es neue finanzielle Forderungen gibt – vom Kreis, vom Land, aber auch vom Bund.


„Es stehen noch zwei schwierige Jahre vor uns. Aber wir kriegen das hin.“

Harald Birkenkamp zu den finanziellen Belastungen der Stadt


Geht es konkreter?

Birkenkamp: Das Land denkt über einen Fond für die armen Städte nach, finanziert von den reicheren Kommunen. Dabei sind wir schon im Kreis der Zahlmeister Nummer eins: Von jedem Euro, der vom Kreis ausgegeben wird, zahlt Ratingen 25 Cent. Und der Kreis plant die Erhöhung der Umlage in nicht unbeträchtlicher Größe. Über die Höhe bin ich richtig verärgert. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass sie gleich bleibt – das war sehr optimistisch. Außerdem kommt der Bund seiner Verpflichtung nicht nach, sich an den Hartz IV-Kosten zu beteiligen. Vor allem auf Bundesebene fehlt der Blick aufs Lokale. Wir alle wissen auch, dass die Krise noch nicht vorüber ist. Es stehen bestimmt noch zwei schwierige Jahre vor uns. Aber wir kriegen das hin.

Was tut sich 2010 in Ratingen?

Birkenkamp: Eine ganze Menge. Das Gemeindezentrum Homberg-Süd bekommt einen neuen Träger – zwei haben sich beworben, einer ist klarer Favorit.

Die Lebenshilfe?

Birkenkamp: Ja. Die hat ein überzeugendes und finanzierbares Konzept. Außerdem wird mehr für die Jugend getan: neue Jugendtreffs in Tiefenbroich und Hösel, die neue Skateranlage in Hösel, Die Neukonzeption des Stadtmuseums läuft richtig an. Der Ogata-Ausbau an Grundschulen wird abgeschlossen und mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket II werden insgesamt elf Schulen energetisch verbessert und die Sportanlagen in Homberg und Breitscheid saniert. Auch bei den Häusern Markt 17-20 stehen Entscheidungen an. Die Jury wird im Januar beraten. Es gab leider nicht viele Bewerbungen. Hoffentlich ist etwas Gutes dabei, sonst ist die Immobilie verbrannt. Und für das Rathaus wird gerade eine aktuelle Vorlage erarbeitet.

Bei welchem Gedanken bekommen sie schlaflose Nächte?

Birkenkamp: Ich kann relativ gut schlafen. Und wenn ich mal wach werde, setze ich mich an den Scheibtisch und arbeite. Insgesamt bin ich eigentlich gelassener geworden.

Was war 2009 Ihr schönstes Erlebnis?

Birkenkamp: Die Kommunalwahl und meine Wiederwahl, also die Bestätigung der Bürgerschaft für meine Arbeit. Privat war es die Geburt unserer Enkelin Anna. Da merkte ich auch, was ich bei meiner Tochter versäumt hatte.

Höhepunkte 2009 für die Stadt?

Birkenkamp: DKV, Amand und Makita bauen ihre neuen Zentralen in Ratingen, die Firma Coca-Cola ist gerade in ihren Neubau eingezogen. Wir haben eine hochmoderne Feuer- und Rettungswache eingeweiht, die Regenbeckenanlagen Poststraße und Am Sandbach sind fertig, wir haben ein tolles Voices-Festival erlebt, auch der Trimborn-Wettbewerb wird fortgeführt. Die Ehrenamtskarte wurde eingeführt, das Frühwarnsystem „Frühe Hilfen“ weiter ausgebaut.

Was war der bitterste Moment in 2009?

Birkenkamp: (überlegt länger) 2009 war ein gutes Jahr!

Wie würden Sie den Satz vollenden? Bürgermeister von Ratingen zu sein, ist. . .

Birkenkamp: . . . eine interessante und spannende Aufgabe. Man ist täglich nicht gefeit vor Überraschungen. Ein Amtskollege sagte einmal, ich sei ein Löwendompteur (lacht).


„Wie soll das gehen: Steuern und Schulden runter?“

Harald Birkenkamp über den politischen Kurs der Ratinger CDU


Die Bürger-Union bedeutet für Ratingen . . .

Birkenkamp: . . . eine politische Bereicherung.

Die CDU ist in Ratingen . . .

Birkenkamp: . . . eine Partei der Unglaubwürdigkeit. Wie soll das gehen: Steuern und Schulden runter?

Ratinger Lokalpolitiker sind . . .

Birkenkamp: . . . oft sehr provinziell – und undankbar.

Wieso undankbar?

Birkenkamp: Nicht einmal nach erfolgreichen Firmenansiedlungen gab es ein Dankeschön oder „gut gemacht“.

Dönerwetter in Lintorf: Der Bürgermeister half am Drehspieß mit

von Marc Cechura

Die Reihe ist jetzt schon Kult. Diesmal waren Anka Zink und Harald Birkenkamp die Stars.

Lintorf. Es war zwar erst die vierte Ausgabe des „Dönerwetters“, doch schon jetzt ist die Multikulti-Kabarett-Show in der Lintorfer Manege Kult. „Die Kartennachfrage ist noch einmal gestiegen und wir mussten ein bisschen anbauen“, scherzte Mitarbeiter Reinhold Mohning im randvollen Wintergarten des Jugendzentrums, in dem zusätzliche Stühle noch lange nicht allen Gästen Platz boten.
Kein Wunder, hatten die Organisatoren sich doch an diesem Abend selbst übertroffen. Gastgeber Volkan Erik war von seinem ersten Stargast so begeistert, dass er bei der Ansage ins Schlingern geriet. Denn Anka Zink gehört wirklich zu den ganz Großen in der hiesigen Humorlandschaft.

In ihrem aktuellen Programm „Wellness für alle“ spart die Kölnerin von „Botox to go“ bis Telefonsex kein heißes Eisen aus. Erst einmal erklärte sie aber, was es mit dem Begriff Wellness auf sich hat: „Wellnessprodukte heißen so, weil die Händler sich immer sehr wohl fühlen, wenn sie auf ihr Konto sehen.“ Kaum ein Thema, zu dem Zink nicht auf ihre schnodderige Art ins Schwarze traf. In der Nachwuchsecke begeisterten Hauke Völke und Franziska Merlo vom Kaiserswerther Fliedner-Gymnasium mit ihrem absurden Humor im Stile Loriots.

Für eine ganz besondere Überraschung sorgte Bürgermeister Harald Birkenkamp, der eigentlich als Interviewgast geladen war. Getarnt mit angeklebtem Riesenschnauzbart, Sonnenbrille und Schiebermütze machte der sich die ganze Zeit emsig hinter der Theke zu schaffen und half Dönerköchin Zeliha beim Zubereiten der gefüllten Brottaschen. Mit lockerer Hand säbelte er das gebratene Fleisch vom Drehspieß.

Bei nicht wenigen Besuchern fiel der Groschen erst, als der erste Bürger der Stadt seine gelungene Kostümierung ablegte und sich den Fragen des Gastgebers stellte. „Wann werden wir denn in Ratingen einen türkischen Bürgermeister haben?“, wollte Volkan Erik wissen und Birkenkamp konterte gut gelaunt: „Sie können meine Nachfolge gerne antreten.“

So locker und humorvoll erlebt man den Bürgermeister nur selten. Und man erfuhr noch, dass für ihn die türkische Küche die beste am ganzen Mittelmeer ist. Was ihm an Ratingen besonders gefällt, konnte er aber nicht sagen: „Da müsste ich jetzt stundenlang referieren“, erklärte er augenzwinkernd.

erstellt am: 18.12.2009
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/Einmal-Buergermeister-am-Spiess_aid_797238.html  

Lintorf-Einmal Bürgermeister am Spieß

VON MICHAEL HANNS

zuletzt aktualisiert: 18.12.2009

Lintorf (RP) Kabarettist Volkan Erik hatte am Mittwochabend zur vierten Ausgabe seiner Reihe "Dönerwetter – einmal mit Alles" in die Manege geladen. Gäste am Dönertresen waren die "Grande Dame" des deutschen Kabaretts, Anka Zink, und Harald Birkenkamp.

Der Raum ist aufgeheizt und mit Rauchschwaden durchzogen, freie Sitze sind Mangelware, die hungrigen Gäste bestellen meist ein Fleischgericht "mit allem drauf". Alltag im türkischen Dönerimbiss.

Einen Döner mit keineswegs gewöhnlicher Sonderbeilage bot Volkan Erik am Mittwoch in "seiner" Dönerbude an der Jahnstraße, genauer: Zum türkischen Gericht gab es noch einen Kabarett-Aufschlag, garniert mit musikalischer Begleitung im weihnachtlichen Ambiente der Manege Lintorf. Dazu gesellten sich illustre Gäste: Auf der Bühne waren das die Kabarettistin Anka Zink und die Nachwuchsgruppe "Avocado Mousse" vom Fliedner-Gymnasium. Am Dönerspieß hinter der Theke sorgte derweil Bürgermeister Harald Birkenkamp – leicht verändert durch einen monströsen Schnäuzer, Mütze und Sonnenbrille – fürs Fleischige. Die Truppe vom "Istanbul Grill Lintorf" erledigte den Rest. So startete "Dönerwetter – einmal mit Alles" gut gestärkt in die vierte Auflage. Den Magen gerade gefüllt, sorgte sich Anka Zink schon um die Themen Ernährung und Fitness in der heutigen Zeit. Sie klagte: "Ich kriege ständig Post. In der steht sinngemäß: 'Wir legen Ihnen nahe, im Pilates-Kurs Ihre persönliche Mitte zu finden.' Die find ich auch so. Da muss ich doch nur meinen Bikini anziehen, dann seh ich meine Mitte deutlich!"

Zinks Programm "Wellness für alle Tage" sorgte damit ebenso für Lacher wie Volkan Erik, der, egal ob als Nachbar "Anatol" oder als Putzfrau mit Kopftuch und Kittel, "voll integrierte" Türke: "So weit sind wir schon – auch der Türke feiert hier Weihnachten", bestätigte die Putzkraft und gab die eigenwillige türkische Interpretation von "In der Weihnachtsbäckerei" zum Besten.

Von so viel Integrationswillen beeindruckt sagte Bürgermeister Birkenkamp: "Sie können gerne als erster Türke mein Nachfolger im Bürgermeister-Amt werden." Einen Rollentausch ab sofort hat er damit aber wohl nicht gemeint, denn er fügte an: "Ich liebe die türkische Küche. Aber es ist doch arg heiß hinter der Dönertheke. Ich bin froh, dass ich gleich nicht mehr hier weiter arbeiten muss."

Die einen schwitzen in der Küche, die anderen in der Ratssitzung. Beim Essen kommen sie alle zusammen: Dönerwetter!


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Nächster Bahnübergang gesperrt

Am kommenden Samstag, 19. Dezember, ab zwei Uhr morgens beginnt die Deutsche Bahn mit der Sanierung des Bahnüberganges an der Kalkumer Straße. Aus diesem Grund wird der Bahnübergang voraussichtlich bis zum 22. Dezember, 18 Uhr für Autos in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Brücke am Breitscheider Weg.

Angela Diehl und Stefan Willmann, Lintorfer Ratsmitglieder der Bürger-Union Ratingen, hatten Bürgermeister Harald Birkenkamp in einem Schreiben vom Mai 2009 auf den sehr schlechten Zustand des Bahnübergangs hingewiesen. Diehl gegenüber dem Lintorfer: „Schön, dass auf Grund unseres Antrages jetzt der Übergang saniert wird.“

Ratssitzung: Rüge für Werner Kleinrahm (CDU) wegen fremdenfeindlicher Äußerung

Bürgermeister Birkenkamp legt ausgeglichenen Haushaltsplan vor

Ratingen steht auch in der Krise gut da

Von Egon Schuster

In einer siebenstündigen Marathon-Ratssitzung hat Bürgermeister Harald Birkenkamp am Dienstag einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf 2010 eingebracht. Das klingt unspektakulär, ist in der Wirtschaftskrise aber ein kleines Wunder. Strukturell ausgeglichen heißt nichts weiter als: Die Einnahmen decken die Ausgaben. Das aber schafft zurzeit nur noch jede zehnte Gemeinde in Nordrhein-Westfalen. Die anderen müssen ans Eingemachte gehen, viele haben überhaupt keine Chance, ihre Ausgaben zu decken. Allerdings bekommt auch Ratingen die Krise zu spüren. Kämmerer Pesch rechnet mit Mindereinnahmen in Höhe von 19 Millionen Euro im nächsten Jahr. „Der Haushaltsausgleich war mit erheblichen Anstrengungen verbunden“, sagte Birkenkamp. An dem Ziel, die Kindergartenbeiträge abzuschaffen, will er gleichwohl festhalten und im nächsten Jahr einen weiteren Schritt machen. Für den Tiefpunkt der Sitzung sorgte das CDU-Ratsmitglied Werner Kleinrahm, der wegen einer fremdenfeindlichen Äußerung von Bürgermeister Birkenkamp gerügt wurde.

Es war schon spät, der Rat beriet den Tagesordnungspunkt 48. Die Fraktion Ratinger Linke hatte beantragt, die Gutscheinregelung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos zu streichen und stattdessen den Betroffenen Bargeld auszuzahlen. Mit dieser Regelung gebe es nur Ärger in den Geschäften, die Menschen würden schikaniert und öffentlich gedemütigt. Und zu guter Letzt ist auch für die Verwaltung eine Bargeldlösung einfacher.

Eine breite Mehrheit zeichnete sich ab, da meldete sich Elisabeth Yeboah, neues Ratsmitglied der Grünen mit afrikanischen Wurzeln, zu Wort. Aufgebracht berichtete sie von einem Gespräch, das sie im Foyer mitbekommen habe. Kleinrahm habe sich dabei abfällig über Asylbewerber geäußert und sinngemäß gesagt, am Ende müsse die Stadt „noch die Beerdigungskosten für diese Leute bezahlen“. Elisabeth Yeboah empfand die Äußerungen auch persönlich als diskriminierend, sie war einst selbst Flüchtling. Aber ihre Beerdigungskosten müsse Kleinrahm nicht bezahlen, betonte sie. Ebenso wenig wie die zahlreicher Familien – sei es, weil sie sich gut integrieren oder weil sie Deutschland verlassen müssen.

Kleinrahm verteidigte sich damit, dass er ja nur bei einem Kaffee mit einem Fraktionskollegen geplaudert habe. Aber vom Grundsatz her bestätigte er die Darstellung. Bürgermeister Birkenkamp rügte Kleinrahms Wortbeitrag als „nicht angemessen“ und forderte ihn auf, sich bei Elisabeth Yeboah zu entschuldigen. Das übernahm nach einer Sitzungsunterbrechung im Namen der CDU-Fraktion deren Vorsitzender Ewald Vielhaus. Quasi als Versuch der Wiedergutmachung stimmte dann auch die ursprünglich ablehnende CDU als letzte Fraktion mehrheitlich der Abschaffung der Gutscheinregelung zu.

Bis zu diesem Zeitpunkt war es im Rat zwar ein wenig zäh, aber sachorientiert zugegangen. Vor allem die ausführlichen Erläuterungen des Bürgermeisters und des Kämmerers zum Etat 2010 banden die Aufmerksamkeit der Ratsmitglieder. Unter dem Strich kann man festhalten: Die Aussichten für Ratingen sind angesichts der Untergangsszenarien, die seit einem Jahr allüberall gezeichnet werden, immer noch hervorragend. Zwar sinkt das Gewerbesteueraufkommen – die mit Abstand größte Einnahmeposition der Stadt Ratingen – um zwölf Millionen auf 103 Millionen Euro. Das ist aber immer noch mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2002 und wäre noch 2005 ein Rekordergebnis gewesen. Erst in den letzten fünf Jahren haben sich die Gewerbesteuereinnahmen durch Birkenkamps Ansiedlungserfolge auf einem Niveau oberhalb von 100 Millionen Euro eingependelt.

Einbußen bei der Einkommensteuer in Höhe von 5,8 Millionen (geplante Einnahmen 2010: 36,7 Millionen Euro) und Mehrkosten beim städtischen Personal in Höhe von 1,4 Millionen führen zu einer Haushaltsverschlechterung von insgesamt 19 Millionen. Die galt es erst einmal aufzufangen. „Das ist uns unter anderem durch erhebliche Sparmaßnahmen in allen Verwaltungsbereichen gelungen“, sagte Birkenkamp. Außerdem hat sich Ratingens beherzte Initiative gegen eine Benachteiligung durch das Land bei der Soli-Bemessung kräftig bezahlt gemacht. Nach dem Sieg vor Gericht bekommt Ratingen nun zehn Millionen Euro zurückerstattet, was auf den Punkt zum Ausgleich des Haushalts reicht.

Die Steuerhebesätze will Birkenkamp unangetastet lassen. „Wir liegen sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer deutlich unter dem Landesdurchschnitt, unsere Bürger und Unternehmen wissen die Stabilität zu schätzen.“

Allerdings wird es auch für Ratingen immer knapper. Während in den Vorjahren extrem hohe Investitionen gestemmt, gleichzeitig aber auch die Rücklagen aufgefüllt und Schulden getilgt wurden, müsse man nun versuchen, den Schuldenstand nicht zu erhöhen, betonte Birkenkamp. 2010 gelingt das noch ohne Einbußen beim Investitionsvolumen. Die Nettoneuverschuldung wird erneut bei Null liegen, obwohl keine Schul-, Sport- oder Straßenbaumaßnahme verschoben werden muss.

Lediglich um ein Projekt wird es wohl wieder Diskussionen geben. Die Rathaussanierung steht nicht im Investitionsplan. Bei der Sanierungsplanung habe der Kostencontroller Kosten von über 30 Millionen Euro ermittelt. „Das ist aus meiner Sicht nicht zu verantworten“, sagte Birkenkamp. Kämmerer Klaus Pesch pflichtete nachdrücklich bei. Das Rathaus müsse fast bis zum Rohbau entkernt werden, das habe mit einer Sanierung im landläufigen Sinne nichts mehr zu tun. „Der Königsweg für die Lösung des Rathausproblems“ sei noch nicht gefunden, da müsse der Rat noch einmal grundsätzlich ran.

Sportler klagen über unzumutbare Zustände

Die Lintorfer Handballer und Volleyballer beschweren sich zu Recht über die unzumutbaren Zustände in den Umkleiden im Sportzentrum am Breitscheider Weg. Die Renovierung der Turnhalle sollte eigentlich zum Ende der Sommerferien erledigt sein. Tatsächlich sind die Umkleide- und Duschräume immer noch eine einzige chaotische Baustelle.

Die schlimmen Zustände hinterlassen bei den Gästemannschaften der Lintorfer Handballer und Volleyballer wahrlich keinen guten Eindruck von der Stadt Ratingen. Für die Sportler selbst ist es alles andere als angenehm, sich im Baustellendreck umzuziehen und taktisch auf die Spiele vorzubereiten. Wenn die fünf Hallen morgens von mehreren Schulklassen benutzt werden, herrscht ein einziges Chaos. Im Januar will Rot-Weiß Lintorf in der Halle sein traditionelles Fußballturnier veranstalten.

Angela Diehl und Günter Engel von der Bürger Union Ratingen (BU) haben jetzt Bürgermeister Harald Birkenkamp in einem Schreiben erneut auf die unmöglichen Verhältnisse im Sportzentrum hingewiesen. „Wir bitten Sie daher nochmals eindringlich dafür Sorge zu tragen, dass die Bauarbeiten an den Umkleideräumen in der Sporthalle am Breitscheider Weg in Lintorf zügig vorangetrieben und baldigst zum Abschluss geführt werden“, heißt es in dem Schreiben.

erstellt am: 10.12.2009
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/Sporthalle-Lintorf-BU-nimmt-Birkenkamp-in-die-Pflicht_aid_793563.html  

Sporthalle Lintorf: BU nimmt Birkenkamp in die Pflicht

zuletzt aktualisiert: 10.12.2009

Lintorf (RP) Mit Blick auf die dringend notwendige Renovierung der Umkleideräume in der Sporthalle Lintorf herrscht derzeit große Unruhe vor. Die Bürger Union hat Bürgermeister Harald Birkenkamp eindringlich darum gebeten, die Arbeiten am Breitscheider Weg möglichst schnell zum Abschluss zu bringen. In einem Schreiben vom 15. Juli diesen Jahres hatte der Verwaltungschef erklärt, dass die Maßnahmen bis zum Jahresende abgeschlossen seien. Laut Ratsfrau Angela Diehl und Bezirksausschuss-Mitglied Günter Engel bestehen "leider erhebliche Zweifel". Nichts deute zurzeit darauf hin, dass man die Sanierung zeitnah werde beenden können. Einige Umkleideräume seien überhaupt nicht nutzbar. Insbesondere die Sportler von TuS 08 Lintorf hätten darunter zu leiden. Die BU hat den Sanierungsstau auf ihrer Homepage dokumentiert.

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Birkenkamp nur halb zufrieden

Ratingen erhält zehn Millionen Euro vom Land zurück

"Teilerfolg nach zähem Kampf"

Ratingen/Düsseldorf. Wieder einmal zeigt sich, wie lohnend es sein kann, sich gegen ungerechte Entscheidungen aus Düsseldorf zu wehren. Stadtkämmerer Klaus Pesch kann sich in diesen Tagen auf eine schöne Bescherung in Form von zehn Millionen Euro für den Stadtsäckel freuen. Hintergrund der Zahlung ist eine Initiative von Bürgermeister Harald Birkenkamp aus dem Jahr 2006. Er hatte damals 20 weitere NRW-Städte zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die vom Land Nordrhein-Westfalen geänderte Berechnungssystematik zum Kommunalanteil am Fonds Deutsche Einheit motiviert. Unter Federführung der Stadt Düsseldorf war die Beschwerde schließlich erfolgreich. Allerdings betrachtet Birkenkamp auch die aktuelle Rückzahlung nur als Teilerfolg.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Wilhelm Droste meldete die gute Nachricht schon am Wochenende und verkaufte sie als Verdienst der Landesregierung – was ihm im beginnenden Wahlkampf unbenommen sei. Tatsächlich musste die Stadt Ratingen jedoch um die Millionen hart kämpfen, selbst nachdem das 2006er Gesetz kassiert worden war. Nach der ersten Änderung des Finanzministers wären ausgerechnet die Städte, die den Weg der Klage beschritten hatten, leer ausgegangen. Das ließen sich diese jedoch nicht bieten und wehrten sich erneut. Bürgermeister Birkenkamp spricht von „harten Verhandlungen“ und einem „zähen Kampf“, die nötig gewesen seien, um dem Finanzminister das jetzt vorgestellte Gesetz abzuringen.

Der Entwurf des so genannten „Einheitslastenabrechnungsgesetzes“ sieht vor, dass das Land den Kommunen über 900 Millionen Euro als Ausgleich für die kommunale Beteiligung an den Lasten der Deutschen Einheit zur Verfügung stellt. Nach dem im Dezember 2007 geleisteten Abschlag in Höhe von 650 Millionen Euro (bei dem Ratingen leer ausgegangen war) „erfolgt nun die endgültige Abrechnung“, berichtet Dr. Wilhelm Droste.

Ob das tatsächlich so endgültig ist, bleibt abzuwarten. Birkenkamp ist jedenfalls immer noch nicht zufrieden, und er steht damit nicht allein da. Die in Aussicht gestellte Rückerstattung von zehn Millionen Euro für die Jahre 2006 bis 2008 mache lediglich die Hälfte der tatsächlichen Mehrbelastung der Stadt Ratingen in diesem Zeitraum aus. Das sei nicht hinnehmbar, schon gar nicht vor dem Hintergrund, „dass sich die immer noch verbliebenen erheblichen finanziellen Nachteile für die Stadt Ratingen auf die kommenden Jahre auswirken werden“. Birkenkamp schließt eine erneute Verfassungsbeschwerde ausdrücklich nicht aus. „Wir werden den Sachverhalt in Abstimmung mit den anderen Städten und den kommunalen Spitzenverbänden erneut prüfen und danach entscheiden, ob wir gemeinsam den bisher erfolgreichen Kampf fortführen.“

Auch Droste ist die komplizierte Rechtslage bewusst. „Es gibt zu dieser Problematik mittlerweile drei finanzwissenschaftliche Gutachten, deren Ergebnisse sich widersprechen.“ Der Solidarpakt Ost sei bis 2019 angelegt, „deshalb brauchen wir für den gesamten Zeitraum eine tragfähige und belastbare Lösung.“ Bleibt die Frage, ob darüber der Landtag das letzte Wort haben wird, der das Gesetz nun zügig beraten werde, oder doch wieder die Gerichte. es

Ex-Dezernent Jussen baut zehn Wohnhäuser am Ostpark

Bürger-Union: Ausbau dieser belasteten Hauptstraße für immer blockiert

Zoff um Neubauten an der Bahnstraße

Von Egon Schuster

Ratingen. Ein größeres Bauvorhaben an der Bahnstraße erhitzt zurzeit die Gemüter in Rat und Verwaltung. Der nördliche Straßenrand zwischen Calor-Emag-Straße und Eisenbahnbrücke soll komplett bebaut werden – mit einem Bürogebäude, zwei Mehrfamilienhäusern und acht so genannten Stadthäusern, dreigeschossigen Reihenhäusern mit gut 150 Quadratmetern Wohnfläche. In den Mehrfamilienhäusern entstehen insgesamt 15 Wohnungen. Das Bauschild steht schon selbstbewusst an Ort und Stelle, die Genehmigung ist allerdings noch nicht erteilt. Die Bürger-Union hat das Vorhaben im letzten Stadtentwicklungsausschuss aus verkehrstechnischen Gründen problematisiert. Wenn die Häuser so gebaut werden, ist ein möglicher Ausbau der Bahnstraße für immer blockiert. Die Überlastung dieser Hauptstraße in den Ratinger Osten ist aber jetzt schon im Berufsverkehr spürbar. Freilich könnte es bereits zu spät sein, um noch etwas zu ändern. Die BU wirft Baudezernent Dr. Ulf-Roman Netzel vor, den Zeitpunkt verpasst zu haben, als er noch die Chance hatte, die Planungen im Sinne der Stadt zu lenken. Jetzt droht Schadenersatz.

Die Bauherrin, die Grundstücksgesellschaft „Wohnen am Ostpark“ GbR, wittert Ungemach und macht ihrerseits Druck. Sie will nicht zulassen, dass die Sache bis zur Ratssitzung offen bleibt und hat Netzel über ihren Anwalt ein Ultimatum für die Erteilung der Baugenehmigung bis zum heutigen Donnerstag gestellt. Darüber informierte die Verwaltung gestern alle Fraktionen. Hintergrund ist das von Netzel in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gegebene Versprechen, bis zur Ratssitzung am 15. Dezember den Bauantrag nicht zu bescheiden. Dass es auf eine Genehmigung hinauslaufen werde, hatte Netzel freilich offen gesagt. Der Antrag entspreche den Festsetzungen im gültigen Bebauungsplan.

Das ist nicht weiter verwunderlich, denn der Architekt ist erstens ein ausgewiesener Fachmann im Planungsrecht, und zweitens kennt er diesen schon bei seiner Beratung in den 90er Jahren hoch umstrittenen Bebauungsplan M312 wie kein zweiter. Er hat ihn seinerzeit verantwortlich mitgestaltet, da war Wilhelm Jussen noch Ratinger Baudezernent. Nicht lange, nachdem der B-Plan 1999 rechtskräftig wurde, verlor Jussen jedoch seinen Job. Die endlosen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren wegen Korruption endeten bekanntlich erst im Juli dieses Jahres. Da erklärte sich Jussen vor dem Landgericht Essen bereit, den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Wuppertal nicht mehr entgegenzutreten, woraufhin das Gericht das Verfahren gegen eine Geldbuße von 65 000 Euro einstellte.

Inzwischen arbeitet Jussen erfolgreich als freier Architekt, und auch beim Projekt „Wohnen am Ostpark“ beweist er seine Kunst, B-Plan-Festsetzungen äußerst wirtschaftlich zu interpretieren. So werden die beiden Mehrfamilienhäuser an der Bahnstraße zwar sechs Geschosse haben, aber rechtlich als dreigeschossig gelten. Zwei Etagen befinden sich unter dem Dach und zählen nicht als Vollgeschosse. Ebenso wenig wie das Erdgeschoss mit dem Eingangsbereich, das wegen der Geländeneigung nicht voll nutzbar ist.

Das ist aus Sicht der Bürger-Union aber nicht das Problem. Vielmehr geht es der Wählergemeinschaft darum, dass ein möglicher Ausbau der wichtigen Verkehrsader Bahnstraße durch diese Bebauung ein für alle mal verhindert wird. Die verkehrliche Erschließung des Calor-Emag-Geländes galt schon während der B-Plan-Beratungen in den 90er Jahren als unterdimensioniert.

Dieser Missstand hätte durch eine spätere B-Plan-Änderung geheilt werden können, doch hat Baudezernent Netzel den Zeitpunkt verpasst. Diesen Vorwurf erhebt die Bürger-Union. „Dass bei diesem Bebauungsplan nicht die Interessen der Stadt im Vordergrund standen, dürfte jedem spätestens seit den bekannten Gerichtsverfahren bekannt sein“, sagt BU-Fraktionschef Lothar Diehl. „Da hätte man die erste Gelegenheit nutzen müssen, um zu verbessern, was noch zu verbessern ist.“ Baudezernent Netzel habe aber sogar eine konkrete Warnung ignoriert. Offenbar war der Bauherr bereits Mitte 2008 an die Bauverwaltung herangetreten – mit einer damals nicht genehmigungsfähigen Planung. „Da hätte man mit einer Veränderungssperre reagieren müssen“, moniert Diehl. „Spätestens aber Anfang dieses Jahres, als die Bürger-Union im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Innenstadt beantragt hatte, die Kapazität der Bahnstraße zu prüfen.“

Dass die Stadt sich jetzt in einer schwachen Rechtsposition befindet, ist dem Rechtsanwalt Diehl klar. Er will die Häuser auch nicht verhindern. Eine mögliche Anpassung der Pläne sollte der Rat jedoch im Interesse einer vernünftigen künftigen Verkehrsplanung anstreben. „Notfalls müssen wir sogar eine Entschädigungszahlung riskieren.“

Aufgespießt

CDU und SPD warfen schon vor der Etateinbringung mit dem Geld um sich

"Die paar Piepen..."

Ratingen. „Ja, is denn scho Etatberatung?“, musste sich der Besucher der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstag in Abwandlung eines alten Werbespots mit Fußball-Kaiser Beckenbauer fragen. Nein, war es natürlich nicht, der Haushaltsplanentwurf 2010 wird erst in fünf Tagen eingebracht. Die Ratsmitglieder können die genaue Finanzlage des nächsten Jahres noch gar nicht kennen. Dennoch zogen CDU und SPD schon einmal fröhlich die Spendierhosen an und beschlossen neue Stellen. Dabei hatten sie sich im Wahlkampf noch als große Sparfüchse verkleidet. BU-Fraktionschef Lothar Diehl war stinksauer. Kämmerer Klaus Pesch auch.

Was war denn nun so eilig, dass es nicht noch ein paar Wochen bis zu den Stellenplanberatungen warten konnte? Zum ersten eine Halbtagsstelle im Stadtmuseum. Die war der CDU so wichtig, dass sie den Punkt sogar „wegen besonderer Dringlichkeit“ auf die Tagesordnung gehievt hatte. Worin diese Dringlichkeit besteht, konnte freilich niemand so recht erklären. Die Argumentationsversuche liefen darauf hinaus, dass das Museum dann halt etwas schneller umkonzeptioniert werden könne. „Mit einer solchen Begründung ist alles dringlich“, schimpfte Kämmerer Pesch. Half aber nichts, SPD und CDU stellten die Dringlichkeit kurzerhand per Beschluss her. Und dann beschlossen sie natürlich auch die Einrichtung der Stelle.

Da konnte BU-Fraktionschef Lothar Diehl noch so wettern über diese „Verlierer-Koalition der Unvernunft“, es half ebenso wenig wie die dringende Bitte des Kämmerers, die künftig engere Finanzplanung nicht schon über den Haufen zu werfen, bevor der Haushalt überhaupt eingebracht ist. Dabei ging es Diehl gar nicht darum, die Stelle grundsätzlich zu verhindern. Im Kulturausschuss hatte die BU auch noch dafür gestimmt. Es ging um den sorglosen Umgang mit Steuergeldern, von denen man noch gar nicht weiß, ob sie überhaupt ausreichen werden.

Einen zweiten Präzedenzfall gab es einige Tagesordnungspunkte später, als der Finanzausschuss die Schaffung von 1,5 neuen Stellen in der Schulsozialarbeit beschloss. Den Luxus, diese Landesaufgabe auf städtische Kosten zu übernehmen, leistet sich Ratingen schon länger. Jetzt wird sie nochmals deutlich ausgeweitet. Kämmerer Pesch verstand die Welt nicht mehr. In Ratingen werde jedem jeder Wunsch von den Augen abgelesen. Es sei doch ein Unding, dass das im Vergleich mit fast allen anderen Städten äußerst reiche Ratingen Mühe habe, seinen Haushalt auszugleichen. Diehl ging ans Eingemachte, als er CDU und SPD ein böses Erwachen prophezeite. „Machen Sie ruhig so weiter, dann wandern Sie bei der nächsten Wahl noch tiefer in den Keller“, sagte er in Erinnerung an das schlechte Wahlergebnis von CDU und SPD bei der Kommunalwahl.

SPD-Fraktionschef Wiglow konterte, es sei doch im Gegenteil „ein Skandal“, dass die Bürger-Union Beschlüsse der Fachausschüsse, die sie selbst mitgetragen habe, im Finanzausschuss einkassiere. „Einmal hü, einmal hott!“ Bürgermeister Birkenkamp stellte indes die zentrale Bedeutung des Finanzausschusses heraus. „Dies ist ein Kontroll-, kein Abnickgremium.“ Und Diehl schlug sarkastisch die Abschaffung des Finanzausschusses und die Ausrufung der „Fachausschuss-Demokratie“ in Ratingen vor.

Und noch ein drittes Mal wurde im Finanzausschuss die unterschiedliche Beziehung zum Geld in den einzelnen Fraktionen deutlich. Seit 2008 bezuschusst die Stadt die Arbeit des „Zentrums für Arbeitslose“, im letzten Jahre waren es 40 000 Euro. Nun ist das ZAR umgezogen, es wird ein neues Konzept erarbeitet, mit 25 000 Euro ist der Betrieb bis zu dessen Vorlage gesichert. Aber das war der SPD zu wenig. Man sollte doch gleich 40 000 locker machen, forderte Wiglow. Und Grünen-Fraktionschefin Susanne Stocks assistierte: „Die paar Piepen sollten wir doch aufbringen können.“ Hier nun tendierte die CDU eher zur Bürger-Union, die die Piepen erst ausgeben will, wenn die Notwendigkeit nachgewiesen ist. Aber sicher war sich CDU-Fraktionschef Vielhaus noch nicht. Er bat um eine Verweisung in den Rat. es

Seniorenratswahl: Chaos bei der Auszählung

von Joachim Dangelmeyer

Noch immer gibt es kein Ergebnis der Wahl des neuen Seniorenrates. Der Aufwand beim Auszählen ist völlig unterschätzt worden.

Ratingen. Am Freitag um 12 Uhr war letzte Gelegenheit, um bei der Seniorenratswahl seine Stimme abzugeben. Am Sonntag sollten dann ab 9 Uhr im städtischen Seniorentreff Mitte die Stimmen öffentlich ausgezählt und das Wahlergebnis anschließend im Internet veröffentlicht werden. So weit die Planung des federführenden Sozialamtes.

Aber weder am Sonntag noch am Montag gab es ein Wahlergebnis, und auch heute ist noch nicht damit zu rechnen. Die Stimmzähler wurden von der Masse der Wahlbriefumschläge schlicht überrollt. Obwohl am Sonntag von 9 bis 19 Uhr teilweise bis zu zehn Helfer ununterbrochen ausgezählt hatten, ist noch kein Ende in Sicht.

Nach zehn Stunden waren vielleicht ein Drittel der Umschläge geöffnet und ausgewertet – ein grob geschätzter Wert. Die überquellenden Kisten und Waschkörbe, die den Seniorentreff wie ein Briefverteilzentrum aussehen lassen, erlauben keinen genauen Überblick. Und die Urnen hat man noch nicht einmal geöffnet.
Auf meterlangen Papierbahnen werden Strichlisten geführt
Doch die offensichtlich hohe Wahlbeteiligung als Grund für das Desaster anzusehen, greift zu kurz. Offenbar wurde der Arbeitsaufwand bei der Auszählung völlig falsch eingeschätzt: Jeder zugeklebte Umschlag muss aufgeschlitzt, die Unterlagen entnommen, gesichtet und auf Gültigkeit geprüft werden.
Danach sind die abgegebenen Stimmen zu erfassen. Bis zu elf Kandidaten durften die Wähler pro Stimmzettel angekreuzen. Und jedes Kreuzchen muss registriert werden. Auf meterlangen Papierbahnen wurden im Seniorentreff die 24 Kandidaten notiert, von Hand dann zu jedem eine Strichliste geführt.
„Wenn auf einem Zettel zehn Kandidaten angekreuzt sind, muss man ganz schön hin und her springen, bis alle Striche gemacht sind“, erklärt Eckhard Löwenstein, stellvertretender Leiter des Sozialamtes.
Er hat gestern alle verfügbaren Mitarbeiter in den Seniorentreff geschickt – die einen zum Schlitzen, die anderen zum Auszählen. „Alle, die entbehrlich sind, müssen mithelfen. Allerdings sind auch im Sozialamt die Flure voll und der Betrieb muss ja weitergehen.“
Bis spätestens Ende der Woche sollen alle Stimmzettel ausgezählt sein und das Ergebnis feststehen, heißt es aus der Verwaltung.

Zehn Millionen Euro erstritten

„Dies ist ein wichtiger Teilerfolg nach zähem Kampf“, kommentiert Bürgermeister Harald Birkenkamp den nunmehr vom Land Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurf eines Einheitslastenabrechnungsgesetzes, der Ratingen eine Rückzahlung von rund zehn Millionen Euro beschert.

Auf Initiative der Stadt Ratingen und unter Federführung der Stadt Düsseldorf hatten 21 Kommunen Verfassungsbeschwerde gegen die vom Land im Jahr 2006 geänderte Berechnungssystematik zum Kommunalanteil am Fonds Deutsche Einheit eingelegt. Birkenkamp macht deutlich, dass erst harte Verhandlungen das Land NRW zu der jetzt vorgelegten Regelung bewegt haben.

Der Ratinger Verwaltungschef weist aber auch darauf hin, dass mit der in Aussicht gestellten Rückerstattung von zehn Millionen Euro für die Jahre 2006 bis 2008 die tatsächliche Mehrbelastung in dieser Zeit nur um die Hälfte reduziert wird. Birkenkamp schließt eine erneute Verfassungsbeschwerde nicht aus. Denn die immer noch verbliebenen erheblichen finanziellen Nachteile für die Stadt Ratingen wirken sich auf die kommenden Jahre aus.

„Wir werden den Sachverhalt daher in Abstimmung mit den anderen Städten und den kommunalen Spitzenverbänden erneut prüfen und danach entscheiden, ob wir gemeinsam den bisher erfolgreichen Kampf fortführen“, macht der Bürgermeister deutlich.

Adventsfeier der Bürger-Union

Eggerscheidt. Gutgelaunt, mit einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein und der Jahreszeit entsprechend festlich gestimmt, trafen sich am gestrigen Nikolaustag Mitglieder der Bürger-Union Ratingen (BU) und deren Freunde zur traditionellen Adventsfeier im Eggerscheidter Gasthaus “Kessel am Pött”.

BU-Vorsitzender Alexander von der Groeben, Fraktionsvorsitzender Lothar Diehl und Bürgermeister Harald Birkenkamp fanden in ihren humorvollen Begrüßungsreden passende Worte für die zahlreich erschienenen Mitglieder und die geladenen Gäste. Der Leiter des Höseler Knabenchores Toralf Hildebrandt und der Bariton Philip Tetzlaff rundeten musikalisch den gelungenen Vormittag ab.

Toralf Hildebrand nutze die Gelegenheit nicht nur dazu, auf die neue CD “Engelschöre” des Chores aufmerksam zu machen, sondern wies auch auf die abgeschlossenen Dreharbeiten zum Fernsehfilm “Disziplin in D-Dur” vom Westdeutschen Rundfunk hin. WDR-Frontfrau Sabine Wagner und ihr Team begleiteten den Knabenchor Hösel ein Jahr lang bei der Chorarbeit. In der Adventszeit wird dieser Film am 19. Dezember, 18:20 Uhr im WDR-Fernsehen gezeigt.

Bürger-Union feierte Advent im Eggerscheidter „Kessel am Pött“

(cebu) Auf ein gutes Jahr kann die Bürger-Union zurückblicken. Bürgermeister HRALD Birkenkamp wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt und auch die Partei konnte die der Kommunalwahl zulegen. Entsprechend zufrieden waren die Parteimitglieder, die sich am Sonntag zu ihrer traditionellen Adventsfeier im „Kessel,am Pött“ in Eggerscheidt trafen. Alexander von der Groeben, Vorsitzender der BU, begrüßte die zahlreichen Gäste und zog zufrieden Bilanz über das vergangene Jahr. Neben den vielen Mitgliedern, darunter Lothar Diehl, Harald Birkenkamp, Paul Feldhoff und Heinz Brazda freute sich von der Groeben besonders, dass auch FDP-Urgestein Horst Becker sowie Karl Heinz Jörgens und Klaus Bilzer von den Freien Wählern nach Eggerscheidt gekommen waren.

Natürlich konnte auch die vroweihnachtliche Stimmung samt geschmücktem Weihnachtsbaum nicht den einen oder anderen Seitenhieb auf die politische Konkurrenz verhindern. So sei eine Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Rat weiterhin sehr schwierig, wie von der Groeben und Diehl betonten.

Dies liege hauptsächlich an der Führungsetage von CDU und FDP, mit denen sachliche Auseinandersetzungen kaum möglich seien, so Diehl.

Beleidigte Düsseldorfer

Klaus-Konrad Pesch, der Sunnyboy unter den Dezernenten, hat in dieser Woche wirklich Grund zum Lächeln: Der Stadtkämmerer kann sich über satte 115 Millionen Euro Gewerbesteuer freuen. Lange hatte er befürchtet ein paar Millionen weniger verbuchen zu müssen. Alles wird gut.

Ob die Politiker im Stadtrat ebenso lächeln werden, wenn sie die Sparliste präsentiert bekommen, die die Verwaltungsspitze ausgetüftelt hat, bleibt abzuwarten. Aber Hand aufs Herz: Im Vergleich zu mancher Nachbargemeinde geht es Ratingen doch Gold. Zumal man im Land des platten Dumen mit weiterem Geldsegen rechnen kann. Coca-Cola, Amand, DKV und Makita beziehen oder bauen gerade ihren neuen Niederlassungen. Apropos DKV. Das Großunternehmen, das Ratingen der Landeshauptstadt abspenstig gemacht hat, feierte gerade mit großem Tamtam seinen 75. Geburtstag. Bürgermeister Birkenkamp hat extra seinen Urlaub unterbrochen und das Jubelfest besucht. Die Düsseldorfer spielten aber beleidigte Leberwurst: Der Oberbürgermeister wollte offenbar lieber zum Weihnachtsmarkt nach Benrath, und sein Stellvertreter soll kurz vor der Feier abgesagt haben.

Schönes Wochenende!
Ihr Dumeklemmer

„Ratingen“ verschwindet

Droste und BU kritisieren Autobahnbeschilderung

Die Bürger-Union und der Landtagsabgeordnete Dr. Wilhelm Droste (CDU) kritisieren die neue Beschilderung auf dem Autobahnring rund um Ratingen. Peter Henning, sachkundiger Bürger der BU, bemängelt schon länger die missverständliche Beschilderung auf der A 44. Jetzt verschwinden auch noch die Hinweise auf Ratingen. Droste bittet Verkehrsminister Lutz Lienenkämper in einem Schreiben um Abhilfe.

„Die kürzlich rund um Ratingen durchgeführte Änderung der Autobahnbeschilderung ist für mich nicht nachvollziehbar“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. In den vergangenen Wochen wurde eine Vielzahl der blauen Autobahnschilder, die auf eine Abfahrt in Richtung Ratingen hinweisen, dahingehend abgeändert, dass nunmehr lediglich der jeweilige Stadtteil auf dem Schild angezeigt wird, der Hinweis auf die Stadt Ratingen selbst jedoch ersatzlos entfernt wurde.

Wo bisher also die verschiedenen Stadtteile Ratingens stets als Wortverbindung („Ratingen-…“) auf der Autobahnbeschilderung erschienen, steht jetzt nur noch „Lintorf“ oder „Tiefenbroich“ da. „Besonders für auswärtige Autofahrer, die nach Ratingen kommen wollen, führt diese Maßnahme zu erheblichen Unklarheiten“, so Droste in seinem Brief an Lienenkämper. Wer zum Beispiel unsere Stadtmitte aus Richtung Norden erreichen will und von der A52 die Ausfahrt „Ratingen“ nimmt, fährt einen nicht unerheblichen Umweg. Er müsste in „Tiefenbroich“ abfahren, aber wenn das neue Beschilderungskonzept voll greift, weiß er nicht einmal mehr, das dies ein Stadtteil von Ratingen ist.

Aber nicht nur bei Ortsunkundigen, denen die geografische Lage der Ratinger Stadtteile nicht geläufig ist, führt die neue Beschriftung zu unnötigen Unklarheiten im Straßenverkehr, auch die Stadt Ratingen selbst hat ein Interesse nach außen ein einheitliches Erscheinungsbild abzugeben, argumentiert Droste.

erstellt am: 03.12.2009
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/Gewerbesteuer-sprudelt-weiter_aid_790629.html  

Gewerbesteuer sprudelt weiter

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 03.12.2009

Ratingen (RP) Ratingen bleibt ein kraftvoller Wirtschaftsstandort. Kämmerer Klaus Konrad Pesch erwartet rund 114 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Davon profitieren auch Schulen wie das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium.

Viele Kollegen aus dem Kreis Mettmann werden neidvoll auf Klaus Konrad Pesch blicken. Ratingen ist mit Blick auf die Gewerbesteuerentwicklung unangefochtener Krösus im Kreis Mettmann. Mit derartigen Titeln will sich der Kämmerer aber erst gar nicht schmücken. Pesch ist kein Lautsprecher. Er freut sich eher still über die aktuellen Entwicklungen, mit denen er selbst nicht gerechnet hat. Für das Jahr 2009 plant er mit einer überaus hohen Gewerbesteuereinnahme von rund 114 Millionen Euro. Das Planziel liegt bei 115 Millionen Euro.

Pures Frohlocken ist ihm allerdings fremd, denn Pesch weiß nur zu gut, dass dieses Ergebnis aus vielen Faktoren und Unwägbarkeiten besteht. Für das kommende Jahr wird er das Planziel niedriger ansetzen, etwa bei 104 oder 105 Millionen Euro. Die sprudelnde Gewerbesteuer entbindet Rat und Verwaltung nicht von der Pflicht, bei den Ausgaben auf jeden Cent zu achten. Im Gegenteil: Pesch hat bereits angekündigt, dass die Ämter in den eigenen Budgets nach Einsparpotential suchen müssen – und dies intensiv. Da bleibt es nicht bei Kleckerbeträgen. Im Visier ist eine stattliche Millionensumme. Tatsache ist auch, dass der Kämmerer aktuell einen Ausfall bei der Einkommenssteuer von rund 2,2 Millionen Euro verkraften muss.
Dennoch sind die Aussichten nicht ganz so trist oder gar hoffnungslos wie in anderen Städten, wo das Haushaltssicherungskonzept längst nicht mehr nur als Gespenst über die Flure geistert.

Die Strategie des Ratinger Verwaltungsvorstandes ist klar: Die Stadt muss als Standort attraktiv bleiben. Beispiel: DKV Euro Service, bisher mit Sitz in Düsseldorf. Das Unternehmen gilt in Wirtschaftskreisen als "hidden champion" – heimlicher Star also. Der Jahresumsatz betrug in 2008 nach Angaben des Unternehmens 4,6 Milliarden Euro. Bisher habe man sieben Millionen Euro Gewerbesteuer pro Jahr in die Düsseldorfer Stadtkasse eingezahlt, hieß es.

Ab 2011 wird sich der Umsatzriese an der Balcke-Dürr-Allee häuslich einrichten. Dann fließt Geld in die Ratinger Kasse. Coca-Cola, Vodafone und Amand (100. Mitglied im Unternehmensverband Ratingen) sind weitere Firmen, die verstärkt auf den Standort Ratingen setzen. Die Rahmenbedingungen sind also günstig, aber dennoch kein Selbstläufer. Und was hat dies mit der Infrastruktur zu tun? Eine ganze Menge. Zwei Beispiele: Der Bau des dringend benötigten Pädagogischen Zentrums am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums in West ist fester Bestandteil der Finanzplanung 2010/2011. An der Erfurter Straße ist auch die Martin-Luther-King-Gesamtschule beheimatet. In Planung sei ein Neubau mit Sporthalle und Klassenräumen, versichert Pesch. Auch dieses Projekt sei fest geblockt.

Kurzum: Die Finanzierung der Maßnahmen hat Pesch klar auf der Rechnung und ist dank der Haushaltslage keine blanke Illusion.


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Seniorenratswahl

Kandidaten Weiskam und von der Groeben: Stimmen Sie ab!

Einsatz für die Älteren

Ratingen. Dass 2009 ein Superwahljahr ist, wissen wir längst. Europawahl, Kommunalwahl, Bundestagswahl – selten werden die Bürger so oft zur Wahlurne gerufen wie in diesem Jahr. Und zumindest eine Personengruppe in unserer Stadt kann in diesen Tagen ein viertes Mal Kreuzchen auf einem Stimmzettel machen: Die älteren Ratinger können noch bis Freitag, 4. Dezember, ihre Vertreter für den Seniorenrat der Stadt wählen. „Ich hoffe, dass möglichst viele von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen“, sagt der mehrjährige Vorsitzende des Gremiums, Dr. Jürgen Weiskam, der wieder kandidiert.

Wahlberechtigt sind alle Ratinger Bürger, die am 31. Oktober 2009 das 60. Lebensjahr vollendet hatten. Sie müssten eigentlich eine Benachrichtigung erhalten haben. Sollte dies nicht der Fall sein, so weist die Stadt Ratingen darauf hin, dass sich Wahlberechtigte bei der Geschäftsstelle im Rathaus (Claudia Oppenberg, Telefon 550-5001, Zimmer 134, 1. Etage) melden können.

Aufgabe des Gremiums ist es, die Belange der Senioren gegenüber Rat und Verwaltung zu vertreten. Es soll dabei gemäß Satzung parteipolitisch neutral agieren. Das gelingt im Großen und Ganzen gut, und das ist keine Selbstverständlichkeit. Denn wenn man sich die Besetzung des Seniorenrates anschaut, findet man viele politische Bekannte aus allen Parteien, die aus dem Rat der Stadt ausgeschieden sind und/oder als sachkundige Bürger aktiv waren/sind. Allein die kleine FDP ist in der aktuellen Kandidatenliste mit mindestens fünf Mitgliedern vertreten, darunter bekannte wie die ehemaligen Ratsmitglieder Horst Becker und Werner Uferkamp sowie der ehemalige Parteivorsitzende Reinhard Deil.

Ohnehin ist ein Sitz in dem Gremium diesmal begehrt. Um die elf Plätze bewerben sich 24 Kandidaten. Darunter befinden sich langjährige Mitglieder wie Dr. Jürgen Weiskam (74), der 1999 erstmals in den Seniorenrat gewählt wurde und bis 2007 Vorsitzender war. Dann hatte er wegen eines Lehrauftrags in Russland nicht mehr die Zeit, diese Aufgabe zu erfüllen. Seitdem ist Dr. Margarethe Schwerdtfeger (78) Vorsitzende des Seniorenrates, und auch sie tritt wieder an. Zum ersten Mal bewirbt sich dagegen Friedrich-Wilhelm von der Groeben (73) um einen Sitz im Seniorenrat. Politisches Engagement ist ihm allerdings alles andere als fremd. An seinem früheren Wohnort Neumünster saß von der Groeben acht Jahre für die CDU im Rat der Stadt. Heute ist er Mitglied der Bürger-Union Ratingen, sein Sohn Alexander ist der Vorsitzende der Wählervereinigung.

Aus Interesse an dem politischen Geschehen in Ratingen besucht Friedrich-Wilhelm von der Groeben seit Jahren jede Ratssitzung und leidet bisweilen, dass er zum Zuhören gezwungen ist. Denn er hätte vieles zu sagen und kennt viele Dinge, die angepackt werden müssten. Oft sind es kleine alltägliche Missstände, zu hohe Bordsteine an Straßenüberquerungen oder der Zugang zum S-Bahnhof Hösel zum Beispiel. Agil und zupackend kümmert sich von der Groeben um solche Verbesserungen, die Senioren das Leben erleichtern – so, wie er sich auch seit Jahren, seit dies wieder möglich ist, um seine ostpreußische Heimat kümmert.

Gemeinsam haben von der Groeben und Weiskam viele Senioreneinrichtungen besucht und um eine Wahlbeteiligung geworben. „Es ist wichtig, dass sich der Seniorenrat auf möglichst viele Stimmen berufen kann“, sagt Weiskam. Je mehr Senioren es gibt und je mehr sich beteiligen, desto größer wird das Gewicht des Gremiums. In seiner Amtszeit als Vorsitzender hat er es durchgesetzt, dass der Seniorenrat Rederecht in allen Ausschüssen bekommt. Damit können sich die Senioren vom Beginn einer politischen Debatte an beteiligen.

Für die nächste Zukunft sehen Weiskam und von der Groeben ein wichtiges Thema für den Seniorenrat. Auf der Oberstraße dürfen die glatten Pflasterflächen am Rand nicht mehr durch Werbereiter versperrt werden. Für Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator ist der Gang über das Kopfsteinpflaster sehr beschwerlich. Und Friedrich-Wilhelm von der Groeben, der politisch engagierte Bürger, will darauf hinwirken, dass mit der Rathaussanierung auch der Ratssaal barrierefrei erreichbar ist. Bislang versperren Treppen Rollstuhlfahrern den Besuch von Sitzungen.

Die öffentliche Stimmenauszählung der Seniorenratswahl erfolgt am Sonntag, 6. Dezember, ab 9 Uhr im städtischen Seniorentreff Mitte, Minoritenstraße 14. Das Wahlergebnis steht in der nächsten Ausgabe des Ratinger Wochenblattes am 10. Dezember und davor unter www.ratinger-wochenblatt.de. es

Ratingen: Gutscheine für Asylbewerber sorgen für Ärger

von Joachim Dangelmeyer

Immer mehr Probleme mit Gutscheinen für Asylbewerber: Ratinger Linke will Regelung abschaffen, die BU zieht überraschend mit.

Ratingen. Erniedrigend, wirkungslos, teuer – mit diesem Urteil zog vor wenigen Jahren der Integrationsrat gegen die Gutscheinregelung für Asylbewerber zu Felde. Allerdings ohne Erfolg. Die Verwaltung vertrat die Ansicht, das sei vom Gesetzgeber so gewollt, und deshalb dürfe es kein Bargeld geben. Seitdem strampelten sich SPD und Grüne immer wieder ab, die „menschenunwürdige Regelung“ zu kippen. Das könnte jetzt erstmals gelingen. Denn die Ratinger Linke und auch die Bürger-Union sind davon überzeugt, dass die Gutscheine abgeschafft werden müssen. Zusammen hätten die Fraktionen eine satte Mehrheit.

„Wir waren bislang der Meinung, dass die Gutscheine notwendig und auch die sicherste Methode sind, einzukaufen. Inzwischen verdichten sich aber die Hinweise, dass die Asylbewerber übervorteilt werden“, sagt Alexander von der Groeben, Parteivorsitzender der Bürger-Union, auf Anfrage unserer Zeitung.

In den Geschäften gibt es immer wieder Unstimmigkeiten

Manfred Evers, Fraktionsvorsitzender der Ratinger Linken, stellte jetzt den Antrag, die Gutscheinregelung ersatzlos zu streichen und stattdessen den Betroffenen Bargeld auszuzahlen. Begründung: Es sei wiederholt vorgekommen, dass es bei der Auszahlung von Restbeträgen Probleme gab. Außerdem gebe es immer wieder Unstimmigkeiten darüber, welche Artikel mit den Gutscheinen gekauft werden dürfen. Evers: „Eine iranische Asylbewerberin musste eine einfache Handcreme zurücklegen, weil die angeblich nicht zu den erlaubten Artikeln zählte.“

Manche Kassiererinnen seien gar angewiesen, gar kein Wechselgeld herauszugeben, was den Vereinbarungen zuwiderläuft. Oder die Betroffenen werden gezwungen, etwas zu kaufen, was sie eigentlich gar nicht brauchen, nur um den auf dem Gutschein vermerkten Einkaufsbetrag „glatt“ zu erreichen. Das geht auch manchmal schief, wenn die Einkaufssumme plötzlich über der Gutscheinhöhe liegt. Evers: „Ein Frau musste wegen einem einzigen Cent alle Waren im Geschäft lassen und erst den fehlenden Cent besorgen.“ Es sei auch vorgekommen, dass Geschäfte Bargeld für den Gutschein auszahlen, dabei aber 30 Prozent „Gebühr“ abziehen.

Für von der Groeben steht fest: „Neben den Diskriminierungen sind die Gutscheine auch vom Verwaltungsaufwand her unsinnig. Wir sollten eine pragmatische Lösung vor Ort suchen.“ Ist die rechtlich überhaupt möglich? Rechtsdezernent Dirk Tratzig verwies auf die gesetzliche Vorgabe, von der „seine persönliche Meinung“ stark abweiche. „Ziel der jetzigen Regelung ist, den Betroffenen das Dasein hier so unangenehm wie möglich zu machen. Diese Schikane ist gewollt.“ Wenn man es geschickt anstellt, hätte die Stadt aber Möglichkeiten, das anders zu gestalten. Dann schrammt man Recht so entlang“, deutete der Jurist an.

Durchbruch

Stadt erteilt die Baugenehmigung für die Bezirkssportanlage Mitte

Im Dezember 2011 rollt der Ball

Ratingen. War das der endgültige Durchbruch? Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte, wurde die Baugenehmigung für die Bezirkssportanlage Mitte erteilt. Damit stehe „dem Neubau nichts mehr im Wege“. Ob die kleine Bürgerinitiative von der Götschenbeck, die das Vorhaben bislang mit immer neuen Einwendungen deutlich verzögert hat, tatsächlich ihr Pulver verschossen hat, bleibt indes abzuwarten.

Die Stadt betont in ihrer Mitteilung jedenfalls, dass die Genehmigung „im Einvernehmen mit dem Kreis Mettmann als Unterer Wasserbehörde und Unterer Landschaftsbehörde“ erteilt worden sei. Von dort sollte also kein Ungemach mehr zu erwarten sein. „Ich freue mich, dass diese Anlage, auf die die Sportbegeisterten in Ratingen schon länger warten, endlich realisiert werden kann“, sagte Bürgermeister Harald Birkenkamp.

Der Entwurf des Ingenieurbüros Geo3 umfasst folgende Funktionsbereiche: zwei Kunstrasen-Fußballspielfelder, ein Kunstrasen-Hockeyspielfeld, eine ca. 1 000 Meter lange Rundlaufstrecke (Finnbahn). Optional sind auch zwei Spielplätze (für Kleinkinder bis sechs bzw. etwas größere Kinder bis zwölf Jahre) sowie zwei Beachvolleyball bzw. –soccer-Felder eingeplant. Ob und wann sie ausgebaut werden, muss noch entschieden werden. Das hängt auch vom Bedarf ab.

Das Funktionsgebäude enthält zwölf Mannschaftsumkleiden, sechs Schiedsrichterkabinen, Sanitäreinrichtungen sowie Sozial- und Büroräume für die Vereine und Jugendlichen. Für den technischen Betrieb des Gebäudes kommen vorrangig ökologisch vorteilhafte Systeme zum Einsatz. Und auch die berühmten Kammmolche profitieren von dem Bau. Für ihre anstrengende Reise vom Pannofen (Sommerquartier) zum Bahndamm des Kalkbahngleises (Winterquartier) erhalten sie auf halbem Weg am Rand des Sportplatzes eine 1a-Raststätte in Form eines Amphibienteiches.

Wie sieht der weitere Zeitplan aus? „Mit Hochdruck“ geht die Verwaltung nun daran, die Ausschreibungsunterlagen fertig zu stellen, damit dem Bau- und Vergabeausschuss im März 2010 die Vergabe der wesentlichen Gewerke zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Angepeilter Termin für die Inbetriebnahme ist Dezember 2011. Insgesamt investiert die Stadt Ratingen hier rund 6,9 Millionen Euro. es

Aufgespießt

Von der Groeben (BU) neuer Vorsitzender des Stadtwerke-Aufsichtsrates

Pöstchenschacher ist vorbei

Ratingen. Nach den Wahlen in den Bezirksausschusssitzungen des letzten Donnerstags konnte man noch von einer „großen Koalition“ von CDU und SPD ausgehen. Einträchtig standen die Kandidaten der beiden Fraktionen auf gemeinsamen Listen bei den Wahlen zu den Ausschussvorständen. Die CDU sollte den Vorsitzenden stellen, die gerupfte SPD wollte sich bescheiden mit der Stellvertreterposition zufrieden geben. In Homberg ging der Plan auf, in Ratingen-Mitte aber nicht. Und am Dienstag geriet auch das schöne neue Koalitions-Bild ins Wanken. In Tiefenbroich traten CDU und SPD gegeneinander an, in Hösel scharte sich der Ausschuss einträchtig hinter ein Duo aus Bürger-Union und CDU.

Ein Krimi war die Vorstandswahl im Stadtwerke-Aufsichtsrat am Mittwoch. Von mehreren Seiten wurde so heftig an den politischen Strippen gezogen, dass sie gar nicht mehr zu entwirren waren. Aus dem Knäuel ging Alexander von der Groeben (Bürger-Union) als Überraschungssieger und neuer Vorsitzender hervor. Gegenkandidat Erhard Schneider (CDU) zog mit einer Stimme weniger den Kürzeren. Wer für wen gestimmt hat, lässt sich im Stadtwerke-Aufsichtsrat besonders schwer einschätzen. Denn neben den halbwegs berechenbaren Politikern sitzen in dem Gremium auch Vertreter des Mitgesellschafters RWE und des Personals. Deren Präferenzen sind weniger bekannt, ihre Stimmen haben aber wohl den Ausschlag gegeben.

Für den BU-Vorsitzenden von der Groeben war dies die zweite erfolgreiche Wahl innerhalb von zwei Tagen. Am Dienstag wurde er als Vorsitzender des Bezirksausschusses Hösel/Eggerscheidt wiedergewählt. Diese Abstimmung war jedoch völlig unumstritten. In bewährter Höseler Eintracht wählte der Ausschuss eine Liste mit von der Groeben und Stephan Heins (CDU) als Stellvertreter. Diese Reihenfolge entspricht auch dem Wahlergebnis, das die BU als stärkste und die CDU als zweitstärkste Kraft im Bezirk ausweist.

In Ratingen-Mitte war dies umgekehrt, und so fielen auch die Wahlen zum Bezirksausschuss aus – allerdings unfreiwillig. In Mitte wollten CDU und SPD gemeinsame Sache machen. Erhard Schneider kam als Vorsitzender locker durch. Doch der Sozialdemokrat Christian Wiglow, in der letzten Ratsperiode noch Chef des Gremiums, schaffte es nun nicht einmal auf die Vizeposition. Stattdessen wurde Uwe Budzin (Bürger-Union) gewählt. Irgendjemand muss aus der CDU/SPD/FDP/Grünen-Kungelrunde ausgeschert sein und somit den schönen Listenplan zunichte gemacht haben.

In Homberg hatte das neue Damen-Dreamteam Anne Korzonnek (SPD) und Claudia Luderich (CDU) dagegen keine Mühe, sich an der Spitze des Bezirksausschusses zu installieren. Die Ex-Vorsitzende Anne Korzonnek hatte ihrer Freundin großzügig den Spitzenplatz auf der gemeinsamen Liste überlassen.

In Tiefenbroich dagegen wagte die SPD am Dienstag eine Kampfkandidatur gegen die stärkste Fraktion am Ort und gewann. Dr. Marianne Dierks setzte sich mit sechs zu fünf Stimmen gegen Regina Franke (CDU) durch.

Was dies alles über die künftige politische Zusammenarbeit im Rat der Stadt aussagt? Gar nichts. Es ist kein Muster zu erkennen. es

Verkehrsbehinderungen für Tiefenbroicher Siedlung

Bürger-Union initiiert Ersatzzu- und -ausfahrten während Teilsperrungen

Brückenbau geht voran

Ratingen-Lintorf. Im Rahmen der Brückenbauarbeiten in Ratingen-Lintorf müssen auf der Tiefenbroicher Straße im Bereich des Bahnübergangs Versorgungsleitungen durch die Stadtwerke Ratingen verlegt werden. In der Zeit von 30. November bis zum 18. Dezember ist die Ausfahrt aus der Tiefenbroicher Siedlung aus diesem Grund nur über die Kalkstraße möglich. Damit die Verkehrsbedingungen für die Anwohner nicht zu beschwerlich werden, hat sich die Bürger-Union unter Federführung des Bezirksausschuss-Mitgliedes Detlev Czoske eingeschaltet.

Czoske hatte mit Jovan Mitic (Ordnungsamt der Stadt Ratingen) und einem Mitarbeiter der für die Ausschilderung verantwortlichen Fachfirma einen Ortstermin absolviert. Dabei trug der BU-Politiker seine Anregung vor, eine zusätzliche Einfahrt in die Siedlung zu schaffen. Diese soll über den Thunesweg, hier ab dem Verbindungsweg über den Dickelsbach/Soestfeld, bis zur Einmündung in die Kalkstraße führen. Der Weg solle aufgrund seiner geringen Breite als Einbahnstraße ausgewiesen werden, schlug Czoske ebenfalls vor und fand damit die Zustimmung der Verwaltung.

So heißt die Lösung nun: Ausfahrt über die Kalkstraße, Einfahrt wahlweise über den Bahnübergang oder über den Thunesweg. Für Fußgänger und Radfahrer sind der Bahnübergang und die Tiefenbroicher Straße über den gesamten Zeitraum der Bauarbeiten in beide Richtungen nutzbar.

erstellt am: 24.11.2009
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/Bahnuebergang-BU-will-Verkehrschaos-vermeiden_aid_786583.html

Bahnübergang: BU will Verkehrschaos vermeiden

zuletzt aktualisiert: 24.11.2009

Lintorf (RP) Am Bahnübergang Tiefenbroicher Straße kommt es zwischen dem 30. November und voraussichtlich 18. Dezember (so die Stadtwerke) zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Grund sind für den Brückenbau notwendige Arbeiten an den Gas-, Wasser- und Stromleitungen. Wie bereits bei früheren halbseitigen Sperrungen der Tiefenbroicher Straße wird die Einfahrt in die "Tiefenbroicher Siedlung" nur über den Bahnübergang möglich sein. Der Weg über die Gleise ist also Einbahnstraße.

Die Regelungen:

Als zusätzliche Einfahrtmöglichkeit für Pkw in die Siedlung wird auf Vorschlag der Bürger Union die Strecke über den Thunesweg, hier ab dem Verbindungsweg über den Dickelsbach/Soestfeld bis zur Einmündung in die Kalkstraße, gegeben sein. Dieser Weg wird aufgrund seiner geringen Breite als Einbahnstraße ausgewiesen.

Einzige Ausfahrtmöglichkeit aus der Siedlung ist der Weg über die Kalkstraße ab der Einmündung Soestfeld bis zur Einmündung zur Kalkumer Straße. Auch hier ist aufgrund der geringen Breite der Straße kein Begegnungsverkehr möglich, so dass die Straße ebenfalls zur Einbahnstraße wird.

Für Fußgänger und Radfahrer sind der Bahnübergang und die Tiefenbroicher Straße über den gesamten Zeitraum der Bauarbeiten in beide Richtungen nutzbar.

Detlev Czoske (BU), Mitglied im Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid, hatte gestern einen Ortstermin mit Jovan Mitic (Ordnungsamt) und einem Mitarbeiter einer Firma, die für die Ausschilderung zuständig ist. Die BU will mit dieser Maßnahme nach eigenen Angaben ein Verkehrschaos vermeiden. Sollten die Arbeiten nach Plan verlaufen, könnte die Umleitung vorzeitig aufgehoben werden, hieß es.


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Bahnübergang Tiefenbroicher Straße wieder gesperrt

Lintorf. Von kommenden Montag, 30. November, bis voraussichtlich 23. Dezember wird der Bahnübergang an der Tiefenbroicher Straße wieder einseitig gesperrt werden. Grund sind wegen des Brückenbaus notwendige Arbeiten der Stadtwerke an den Gas-, Wasser- und Stromleitungen.

Wie bereits bei den früheren halbseitigen Sperrungen der Tiefenbroicher Straße wird über den Bahnübergang nur die Einfahrt in die Siedlung möglich sein. Der Weg über die Gleise ist dann also eine Einbahnstraße. Die Bewohner erreichen die Siedlung mit dem Auto aber auch über den Thunesweg und den Verbindungsweg über den Dickelsbach zum Soestfeld. Wegen der geringen Breite des Weges wird auch hier eine Einbahnstraße eingerichtet. Diesen Weg hatte die Bürger-Union Ratingen vorgeschlagen.

Einzige Möglichkeit, die Tiefenbroicher Siedlung zu verlassen, ist der Weg über die Kalkstraße zur Kalkumer Straße Richtung Angermund. Auch hier ist auf Grund der geringen Breite kein Gegenverkehr möglich, so dass die Straße ebenfalls zur Einbahnstraße wird.

Für Fußgänger und Radfahrer sind der Bahnübergang und die Tiefenbroicher Straße über die gesamte Zeit der Bauarbeiten in beide Richtungen nutzbar.

Montags−Interview mit Alexander von der Groeben, Vorsitzender Bürger
Union und erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Das Themenpaket: bürgerliche Mehrheit im Rat, Verhältnis zur CDU, Sanierung des Rathauses, Diehl−Nachfolge und die Wirtschaftskrise.

Träumen Sie von einer großen, funktionierenden bürgerlichen Mehrheit im Rat?

von der Groeben: Die Frage nach einer funktionerenden bürgerlichen Mehrheit im Rat stellen zurzeit ja viele Bürger. Und wir als Bürger Union hatte bis vor zwei Wochen noch die Hoffnung, das auch hinzubekommen. Es hat ja Gespräche mit der CDU gegeben. Wir waren insgesamt auf einem guten Weg. Doch nach den Vorfällen bei der Wahl zur stellvertretenden Bürgermeisterin kann man wirklich nicht von einer funktionierenden bürgerlichen Mehrheit träumen. Ich habe aus den Reihen der CDU gehört, dass wir diese Geschichte aufgebauscht hätten. Uns hat dieses Votum der CDU gegen Jutta Besta schon sehr enttäuscht. Es war keine kosmetische Kandidatur: Jutta Besta bringt viel politische Erfahrung mit. Sie war und ist für uns
die geeignete Kandidatin.

Wird es demnächst Gespräche mit der CDU geben?

von der Groeben: Es gibt keinen Anlass, initiativ zu werden. Jetzt kommen sehr
schwierige Haushaltsfragen auf uns zu. Da bräuchten wir eine verlässliche Partnerfraktion, doch die sehen wir in der CDU zurzeit nicht.

Halten Sie es für möglich, dass der Ratsbeschluss, das Rathaus zu sanieren, noch einmal gekippt wird?

von der Groeben: Für die Bürger Union war der Neubau immer die sinnvollste Lösung. Dazu stehen wir nach wie vor. Wir werden volle Pulle an der Sanierung mitarbeiten, der Ratsbeschluss steht. Ich habe keine Erkenntnisse, dass sich dies ändern könnte. Der Rat muss nach Bekanntwerden der Kosten die Sanierung erst
noch in Auftrag geben.

Werden Sie Nachfolger von Lothar Diehl, der ja in der RP angekündigt hat, das Amt des Fraktionschefs zu gegebener Zeit weiter zu reichen?

von der Groeben: Lothar Diehl ist unser Frontmann. Er ist wichtig für die BU und wir sind froh, dass er die Fraktion erneut anführt. Aber der Fraktionsvorstand ist insgesamt gut besetzt, und wir arbeiten da sehr konstruktiv und auch selbstkritisch zusammen und geben uns so gegenseitig ein ständiges Feedback. Aber keine Frage: Der Fraktionsvorsitz wäre schon eine reizvolle Aufgabe. Ich weiß aber auch: Das Amt ist sehr zeitintensiv und kostet viel Kraft.

Eine Stadt wie Wuppertal muss aus finanziellen Gründen ein Theater schließen, Schulen und Schwimmbäder. Droht dieses Szenario auch Ratingen?

von der Groeben: Nein. Wir werden nichts dergleichen schließen. Das breite Angebot in Ratingen bleibt so, wie es ist. Wir wollen das hohe Bildungsniveau halten. Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle justieren müssen. In Ratingen jammert man auf hohem Niveau bei einer Gewerbesteuerhöhe zwischen
115 und 120 Millionen Euro pro Jahr. Die nächsten beiden Jahre werden sicherlich schwierig, aber ich erwarte, dass sich die Wirtschaft dann wieder erholt hat.


Persönlich
Alexander von der Groeben ist 43 Jahre alt.
Familie:
verheiratet mit Yvonne, drei Kinder (sieben, zehn und zwölf Jahre alt).
Ausbildung:
Diplom−Ökonom, Steuerberater, Fachberater für Internationales Steuerrecht.
Beruf:
Zusammen mit Klaus−Dieter Weber betreibt er eine Wirtschaftsprüfungs− und
Steuerberatungsgesellschaft in Ratingen.
Hobbys:
die Familie, Tennis spielen, laufen, Krafttraining.

Erscheinungsdatum: 23.11.2009 − Zeitung: Rheinische Post − Ausgabe: D−RA
Norbert Kleeberg führte das Gespräch

Nur dunkle Wege ins Dorf

Lintorf. Im Wohnviertel „Im kleinen Feld“ wohnen viele Familien mit Kindern. Die Eltern sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder, wenn diese über die Drupnas oder durch den Weiher ins Dorf gehen. „Gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit ist machen sich die Eltern große Sorgen“, sagt Detlev Czoske von der Bürger-Union Ratingen (BU).

Zurzeit werde es bereits am frühen Nachmittag dunkel. „Dann sind viele Kinder und Jugendliche noch von ihrem Musik- oder Sportunterricht im Dorf unterwegs“, so Czoske. Seit dem Überfall auf einen Jugendlichen Anfang September „Am Weiher“ sähen es die Eltern nicht gerne, wenn die Kinder diesen Weg gingen.

Auch der Weg über die Drupnas stelle keine wirkliche Alternative dar, meint die BU. Dieser relativ dunkle Weg verläuft zwar parallel zum „Lintorfer Markt“, ist aber durch die Bepflanzung von der Straße her kaum einsehbar.

Czoske: „Das könnte kurzfristig und kostengünstig geändert werden.“ Die Büsche zwischen Drupnas und Straße müssten zurückgeschnitten werden, so dass der Weg eingesehen werden kann. Außerdem könnte an der an der vorhandenen Peitschenlaterne gegenüber dem „Bürgershof“ eine zusätzliche Lampe angebracht werden, die den Weg über die Drupnas besser ausleuchten würde.

Aufgespießt

Das Personalkarussell kommt in Fahrt, bislang ohne feste Bündnisse

Listen, Posten, Schacherei

Ratingen. Und weiter dreht sich das Personalkarussell in den politischen Gremien der Stadt. Nachdem die Fraktionsvorstände gewählt sind, der neue stellvertretende Bürgermeister David Lüngen seine ersten Reden gehalten hat und inzwischen auch feststeht, wer die Fachausschüsse des Rates leiten wird, fallen in diesen Tagen die letzten Entscheidungen. Es geht um den Vorsitz in den sechs Bezirksausschüssen. Das ist für sich genommen vielleicht nicht ganz so wichtig (außer natürlich für die „Stadtteilbürgermeister“ selbst), aber das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen könnte einige politisch-atmosphärische Aufschlüsse geben. Die Wahlen in den Bezirksausschüssen Lintorf/Breitscheid und Ratingen-West gaben darauf einen Vorgeschmack.

Gerade in Lintorf herrscht ja schon seit geraumer Zeit ein ganz besonderes politisches Klima. Die CDU hatte ihre radikale Flurbereinigung vom letzten Winter, als sie ihre alt gediente Politikerriege geschlossen in die Wüste schickte, mit dramatischen Stimmenverlusten bezahlt. Inzwischen ist die Bürger-Union stärkste Partei am Ort. Bei der Wahl zum Bezirksausschussvorsitzenden am Dienstag war sie dennoch chancenlos. Stattdessen setzte sich CDU-Ratsherr Jörg Maaßhoff mit 10:5 Stimmen durch. Die BU-Kandidatin Angela Diehl wurde Vize-Vorsitzende. Sie musste sich mit der Unterstützung ihrer Parteifreunde begnügen.

„Im Westen nichts Neues“ hieß es nach der Wahl im Bezirksausschuss West. Wie in der vergangenen Legislaturperiode sicherte sich Elisabeth Müller-Witt von der SPD den Vorsitz. CDU-Kandidat Werner Kleinrahm, der erneut den Vize-Posten besetzt, unterlag ihr beim Wahlgang am Dienstag mit 4:10 Stimmen.

Eine einheitliche Bündnis-Strategie lässt sich aus den beiden Wahlen allerdings kaum ablesen. Vielmehr scheinen die Parteien auf wechselnde Mehrheiten zu setzen. Während die BU in Lintorf/Breitscheid keine Partner fand, blieb in West die CDU isoliert. FDP, die Grünen und die Ratinger Linke votierten im einen Fall für den CDU-Kandidaten, im anderen für die SPD-Kandidatin.

Am heutigen Donnerstag dreht sich das Karussell weiter, wenn die Bezirksausschüsse Ratingen-Mitte und Homberg/Schwarzbach tagen. Bisher war der Vorsitz in beiden Gremien in SPD-Hand. Das dürfte sich ändern. Kaum vorstellbar, dass die CDU auf die Spitzenposition im wichtigsten Bezirksausschuss Mitte verzichtet. Der bisherige Vorsitzende Christian Wiglow hat sich mit dem Verlust offensichtlich auch schon abgefunden. Zum Trost darf er in den nächsten Jahren den Sozialausschuss leiten, und dazu auch noch den (freilich nicht ganz so bedeutenden) Wahlprüfungsausschuss.

Außer Wiglow ist von der SPD noch Dr. Willm-Rolf Meyer zu Vorsitzenden-Ehren gekommen. Er leitet den Rechnungsprüfungsausschuss. Die weiteren Vorsitzenden: Schulausschuss: Stefan Willmann (Bürger-Union), Kulturausschuss: Margret Paprotta (CDU), Sportausschuss: Werner Schierenbeck (Bürger-Union), Wirtschaftsförderungsausschuss: Gerold Fahr (CDU). Eine Besonderheit stellt der wichtige Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt dar. Den hat zwar die CDU „gezogen“, den Vorsitz jedoch dem Grünen Hermann Pöhling überlassen. Im Tausch bekommt die CDU von den Grünen den nicht so wichtigen Bau- und Vergabeausschuss, der wie in den letzten fünf Jahren von Jörg Maaßhoff (CDU) geleitet wird.

Die letzte Runde im Ausschuss-Poker wird dann am nächsten Dienstag gespielt, wenn die Bezirksgremien in Tiefenbroich und Hösel tagen. es

BU-Initiative

Lintorf: Behörden reagieren auf Anregungen aus Politik und Bürgerschaft

Kreuzung wird entschärft

Ratingen-Lintorf. Die gefährliche Kreuzung Kalkumer Straße/Breitscheider Weg wird entschärft. Das ist das Ergebnis eines Ortstermins mit Vertretern verschiedener Behörden, den die Bürger-Union auf Anregung eines Lintorfer Schülers veranlasst hatte. Anwohner beklagen schon länger, dass an dieser Stelle gerast wird und dadurch vor allem Fußgänger und Radfahrer in Gefahr geraten.

Vor zwei Wochen starb ein jugendlicher Motorrollerfahrer, als er von der Kalkumer Straße nach links in den Breitscheider Weg abbiegen wollte. Unabhängig von der genauen Ursache dieses einen Unfalls beklagt Anwohnerin Brigitte Sperling, dass dort generell viel zu schnell gefahren werde. Die gut ausgebaute Straße, die aus dem Siedlungsbereich in Richtung Angermund hinausführt, verführt zum Rasen. Für die vielen Schüler, die auf dem Weg zur Bushaltestelle die Straße überqueren müssen, sei dies ein brandgefährliches Pflaster.

Mit einer ähnlichen Klage hatte sich der ehemalige Schüler des Kopernikus-Gymnasiums André Brügel Ende Oktober an die Bürger-Union gewandt. Der Bereich werde täglich wegen der Bushaltestelle der Linie 751 (in Richtung Lintorfer Schulzentrum einerseits, Kaiserswerth andererseits) von vielen Schülern passiert. Um zu den Haltestellen zu gelangen, müssen sie die stark und schnell befahrenen Straßen überqueren.

Vertreter der Abteilung für Verkehrsangelegenheiten im Rathaus und der Abteilung Straßenbau beim Kreis, denen die Ratsfrau der Bürger-Union, Angela Diehl, vor Ort die Problematik erläuterte, erkannten den Handlungsbedarf schnell. Durch folgende Maßnahmen soll die Kreuzung nun kurzfristig entschärft werden. Das dichte Buschwerk entlang der östlichen Seite der Kalkumer Straße wird beschnitten. Fußgänger konnten bislang Autos kaum erkennen, die von der Kalkumer Straße nach rechts in den Breitscheider Weg abbiegen wollten. Die auf der Fußgängerinsel installierte Leitbake (Verkehrszeichen VZ 605) wird durch ein schmaleres Exemplar ersetzt, damit dort stehende Fußgänger besser zu erkennen sind. Um die Überquerung der Kalkumer Straße zu erleichtern, wird eine zweite Querungshilfe auf der Mitte der Fahrbahn aufgebracht. Schließlich: Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 Km/h für Autofahrer, die aus Angermund kommen, soll schon 100 Meter früher beginnen. Die Versetzung des Schildes soll ein rechtzeitiges Abbremsen der Autofahrer vor der gefährlichen Kreuzung bewirken.

erstellt am: 17.11.2009
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/Buerger-zeigen-was-zu-tun-ist_aid_783634.html

Bürger zeigen, was zu tun ist

zuletzt aktualisiert: 17.11.2009

Ratingen (RP) Am kommenden Donnerstag diskutiert der Bezirksausschuss Mitte einmal mehr über das Verkehrskonzept Innenstadt. Was dies mit Unfallschwerpunkten zu tun hat? Eine ganze Menge. In diesem Konzept geht es zum Beispiel um Kreisverkehre, die man an Knotenpunkten installieren könnte. Mittlerweile haben die Parteien diese Pläne auf Normalmaß gestutzt. Denn nicht immer ist ein Kreisel das Maß aller Dinge. Zudem sind die Projekte sehr teuer.

Man kann Kreuzungen auch mit kleinen Mitteln entschärfen, wie unlängst an der Ecke Kalkumer Straße/Breitscheider Weg in Lintorf geschehen. Die Tipps dazu gab André Brügel, ein ehemaliger Schüler des Kopernikus-Gymnasiums. Jetzt also eine neue Initiative an der gefährlichen Kreuzung Poststraße/Freiligrathring/Röntgenring: Markus Rieger hat Unterschriften gesammelt zur Entschärfung des Knotenpunktes. Politik und Verwaltung sollten schnellstmöglich reagieren – mit einem Ortstermin. Und dann muss sich was tun. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann es dort wieder kracht. NORBERT KLEEBERG


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Angela Diehl (BU): Kreuzung wird entschärft

Von Redaktion Lintorfer.eu erstellt am 13. November 2009 in Rubrik: Lintorf

Die Bürger-Union Ratingen (BU) hatte Ende Oktober die Stadtverwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass die Kreuzung Kalkumer Straße und Breitscheider Weg sehr gefährlich für Fußgänger und Radfahrer ist. Am heutigen Freitagmorgen, 13. November, fand bereits eine Ortsbesichtigung statt, an der Jovan Mitic (Ordnungsamt Stadt Ratingen), Gottfried Weck (Abteilungsleiter Straßenbau Kreis Mettmann) und Angela Diehl (Ratsmitglied Bürger-Union) teilnahmen. Alle waren sich einig, dass die gefährliche Kreuzung entschärft werden muss.

Kurzfristig will die Verwaltung das dichte Buschwerk beschneiden, das es für Fußgänger und Radfahrer fast unmöglich macht, in die aus Fahrtrichtung Lintorf kommende Rechtsabbiegespur der Kalkumer Straße einzusehen. Die auf der Querungshilfe installierte Leitbarke wird durch eine schmalere ersetzt, damit dort stehende Fußgänger besser zu erkennen sind. Um die Überquerung der Kalkumer Straße zu erleichtern, wird eine zweite Querungshilfe auf der Mitte der Fahrbahn der Kalkumer Straße, in Höhe der bereits bestehenden, aufgebracht. Das auf der Kalkumer Straße, aus Richtung Angermund, etwa 50 Meter vor der Kreuz stehende Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung wird um etwa 100 Meter in Richtung Angermund versetzt. Damit soll erreicht werden, dass die Autofahrer rechtzeitig vor der Kreuzung langsamer werden.

„Die Bürger-Union bedankt sich bei Andrè Brügel und bei allen beteiligten Ämtern“, sagt Diehl. Brügel, ehemalige Schüler des Kopernikus Gymnasiums, hatte Ende Oktober die Bürger-Union auf die Gefahren an der Kreuzung aufmerksam gemacht. Sie wird täglich von vielen Schülern passiert. Zuletzt starb hier ein Duisburger Schüler des Kopernikus Gymnasiums.

erstellt am: 14.11.2009
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/Kreuzung-entschaerft_aid_782600.html  

Kreuzung entschärft

zuletzt aktualisiert: 14.11.2009

Lintorf (RP) André Brügel, ein ehemaliger Schüler des Kopernikus-Gymnasiums in Lintorf, hatte die Bürger Union auf Gefahren im Kreuzungsbereich Kalkumer Straße/Breitscheider Weg hingewiesen. So bemängelte er das dichte Buschwerk, das die Sicht für Fußgänger und Rollstuhlfahrer mit Blick auf die Rechtsabbiegespur der Kalkumer Straße (aus Richtung Lintorf) erheblich erschwere.

Gestern gab es einen Ortstermin, den Jovan Mitic (Ordnungsamt), Gottfried Weck (Abteilungsleiter Straßenbau beim Kreis), Ratsfrau Angela Diehl (BU), Brügel und interessierte Bürger wahrnahmen. Dabei kam es zu konkreten Vereinbarungen, die möglichst schnell umgesetzt werden sollen:

Das Buschwerk wird zurückgeschnitten. Die auf der Querungshilfe installierte Leitbarke wird durch eine schmalere ersetzt (damit Fußgänger besser zu erkennen sind). Es wird eine zweite Querungshilfe auf der Mitte der Kalkumer Straße aufgebracht. Das Verkehrszeichen (50 km/h zulässig) auf der Kalkumer Straße, aus Angermund kommend in Richtung Breitscheider Weg, wird um 100 Meter in Richtung Angermund versetzt.


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erstellt am: 13.11.2009
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/BU-Vertrauen-zur-CDU-liegt-am-Boden_aid_782098.html

BU: "Vertrauen zur CDU liegt am Boden"

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 13.11.2009

Ratingen (RP) Die Bürger Union geht auf deutliche Distanz zur CDU. Alexander von der Groeben, der Vorsitzende der BU, betonte, dass man derzeit überhaupt keinen Sinn darin sehe, die Gespräche mit den Christdemokraten über eine konkrete Zusammenarbeit wieder aufzunehmen.

"Wir waren auf einem guten Weg", betonte von der Groeben, "doch die Vorgänge um die Wahl der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin haben uns einfach sprach- und fassungslos gemacht." Wie bereits berichtet, hatte sich Anne Korzonnek (SPD) in der Stichwahl deutlich gegen Jutta Besta (BU) durchgesetzt – auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion.

Was die BU besonders fuchst: In den Gesprächen habe es Signale gegeben, Korzonnek nicht zu wählen, hieß es. Von der Groeben: "Es gab Personen aus der CDU-Fraktion, die mir versicherten, dass sie Korzonnek nicht wählen würden." Die Kehrtwende in dieser Deutlichkeit (41 Stimmen fielen auf Korzonnek, 19 auf Besta) sei keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, betonte der BU-Chef: "Das Vertrauen zur CDU liegt am Boden."

Aus Sicht von BU-Fraktionschef Lothar Diehl gab es für dieses Abstimmungsverhalten der CDU nur zwei Möglichkeiten: 1. Es war strategisch vorgegeben. 2. Die Fraktion hat eigenmächtig so entschieden. Diehl: "So etwas macht man nicht mit einem möglichen Partner, mit dem man konstruktiv zusammenarbeiten will." Kurzum: Die BU sah diese Abstimmung als deutlichen Affront. Diehl bestätigte, dass man in ersten Gesprächen mit der CDU bereits daran gedachte habe, bestimmte Punkte der Zusammenarbeit schriftlich zu fixieren.

Bei der Mitgliederversammlung der CDU am vergangenen Dienstag hatte Fraktionschef Ewald Vielhaus betont: "Die Stichwahl hatte wohl keiner auf der Agenda. Das Abstimmungsverhalten in der Stichwahl war für jedes Ratsmitglied eine freie Entscheidung. Da gab es keine Absprachen und Direktiven."


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Steuwe als Stadtverbandsvorsitzender wiedergewählt

CDU macht auch nach dem zweiten Wahldesaster weiter wie bisher

Schuld haben nur die anderen

Ratingen. Um es gleich mal vorweg zu sagen: Von Aufbruchstimmung keine Spur auf der Versammlung des CDU-Stadtverbandes am Dienstagabend in der Dumeklemmerhalle. Das Angersälchen war mit 142 stimmberechtigten Mitgliedern zwar durchaus gut gefüllt, die aber langweilten sich hauptsächlich oder erfüllten ihre Anwesenheitspflicht. Dabei hätte es wahrlich Diskussionsstoff gegeben nach der völlig vergeigten Kommunalwahl. Doch die Kritiker begnügten sich diesmal mit stillem Protest. 37 Mitglieder verweigerten dem alten und neuen Vorsitzenden Rolf Steuwe die Stimme bei seiner Wiederwahl.

29 Minuten sprach Steuwe bei seinem Rechenschaftsbericht (handgestoppt vom Schatzmeister Stefan Heins). Aber die Substanz seiner Rede hätte er auch locker in drei untergebracht. Von Interesse war natürlich in erster Linie, wie der CDU-Vorstand auf das Wahldesaster vom 30. August reagieren will. Nach Dienstag weiß man: gar nicht.

Es fehlt schon am Willen zur ehrlichen Aufarbeitung. Immerhin räumte Steuwe ein, dass das Ergebnis der Kommunalwahl „nicht zufrieden stellen kann“. Wer aber jetzt eine Analyse möglicher Gründe erwartete, sah sich getäuscht. Zehn Minuten lang referierte Steuwe lauter Dinge, „die wir richtig gemacht haben“. Man habe ein „hervorragendes Wahlprogramm“ gehabt; der Kölner Kandidaten-Import Stephan Santelmann sei ein „Zugpferd der CDU“ gewesen, ein „Sympathieträger und großes politisches Talent“; man habe „tolle Aktionen“ durchgeführt, etwa ein „Zukunftsforum“, an das sich vermutlich nicht einmal Teilnehmer mehr erinnern, und eine Fahrt mit dem Doppeldeckerbus durch Hösel.

Wenn man Steuwe so reden hörte, konnte man meinen, die CDU habe die Zwei-Drittel-Mehrheit geknackt. Stattdessen hat sie aber in beiden Wahlen nicht einmal ein Drittel der Stimmen geholt, ein für Ratingen indiskutables CDU-Ergebnis. Die Schuld suchte Steuwe ausschließlich bei anderen. Wie schön, dass es ein paar abtrünnige Lintorfer und eine kritische Mittelstandsvereinigung gibt, der man alles in die Schuhe schieben kann!

In Zukunft will Steuwe Ruhe im Karton haben. Jedenfalls appellierte er an die Parteifreunde, „keine öffentliche Kritik mehr zu äußern“. Ob der wiedergewählte Vorsitzende die Autorität haben wird, die Partei zu befrieden, darf nach seiner Rede indes mit Fug und Recht bezweifelt werden. Dies umso mehr, als er ankündigte, dass er „definitiv“ in seine letzte Amtszeit gehe. Die ist womöglich auch noch kürzer als üblich, denn die Stadtverbandsversammlung fand mit sechsmonatiger Verspätung statt. Steuwe hatte sich wegen der Unruhe im eigenen Lager nicht getraut, die Wahl während des Vorwahlkampfes anzuberaumen. Einen solchen Amtsträger nennen die Amerikaner „lame duck“ (lahme Ente). Zu seinen Stellvertretern wurden Erika Zender und Thomas Görtz (treue Weggefährten) und Christian Freund (aus dem Lager der Kritiker) gewählt.

Natürlich versuchten Steuwe und später auch der Fraktionsvorsitzende Ewald Vielhaus, die Vorwürfe der Bürger-Union wegen der konstituierenden Ratssitzung zu kontern. Die BU habe eine institutionelle Zusammenarbeit mit der CDU im Vorfeld abgelehnt. Dabei hat die CDU eine Listenverbindung gar nicht gebraucht, um ihren Kandidaten David Lüngen als Bürgermeister-Stellvertreter durchzubringen. Um die eine entscheidende Frage kurvte Steuwe wortreich herum: Warum hat die CDU in der Stichwahl die SPD-Kandidatin Anne Korzonnek unterstützt?

Für die Zukunft ließ Steuwe wieder alles offen. Man habe inhaltlich „große Schnittmengen“ mit der Bürger-Union, werde aber die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen suchen. Darauf ein resigniertes CDU-Mitglied: „So steuern wir zielsicher auf die nächste Wahlpleite zu.“ es

Ratingen: CDU und BU - Das bürgerliche Lager ist weiter zerstritten

von Joachim Dangelmeyer

Rolf Steuwe wurde als CDU-Chef wiedergewählt. Die Parteispitze geht mit der Bürger-Union hart ins Gericht. Lothar Diehl (BU) kontert.

Ratingen. Erst hieß es, er höre auf, dann machte er doch noch weiter: Rolf Steuwe ist am Dienstagabend erneut zum Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes gewählt worden. Auf der Parteiversammlung im Angersaal der Stadthalle stimmten 105 der 142 anwesenden Parteimitglieder für Steuwe. Der betonte, dass dies definitiv seine letzte Amtszeit sein werde. Und sie wird auch kürzer ausfallen: nur 18 statt der üblichen 24 Monate, weil die Versammlung nicht turnusgemäß im Frühjahr stattgefunden hat, sondern wegen der vielen Wahlen in den Herbst verschoben wurde.

Kein Gegenkandidat, aber dafür nur knapp über 70 Prozent der Stimmen. „Ein komfortables Ergebnis“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus. „Man tritt mal einem auf die Füße und bekommt das dann so zurück.“

Steuwes Stellvertreter haben Ambitionen auf seine Nachfolge

Vielhaus sieht seine Partei „neu aufgestellt“. Mit dem gleichen Vorsitzenden wie bisher? Vielhaus: Dafür sei die Vorstandsriege ganz neu besetzt. Zu Steuwes Stellvertretern wurden Erika Zender (Frauen Union), Thomas Görtz und Christian Freund gewählt. Dass Steuwe sich noch einmal als Vorsitzender zur Wahl stellte, hat wie man hört auch einen ganz banalen Grund: Es gibt in der CDU zurzeit niemanden, der an Steuwes Stelle hätte antreten können oder wollen. Und wie wird das in eineinhalb Jahren sein? Vielhaus: „Von den drei Stellvertretern haben alle drei Ambitionen auf das Amt.“

Dass die Partei bei den Mitgliederzahlen stark Federn gelassen hat, lässt die Parteiführung natürlich nicht kalt: Aktuell gibt es 717 Mitglieder, vor zwei Jahren waren es noch 65 mehr. „Das werden wir wieder aufholen.“

Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion gingen auf der Versammlung wieder einmal hart mit der Bürger-Union ins Gericht. Es habe gleich nach der Wahl viel versprechende Gespräche um einen gemeinsamen Kurs gegeben, doch danach war’s auch schon vorbei. Steuwe: „Wenn beide Unionen wieder zusammenkommen sollen, sind langfristige Absprachen nötig. Das wurde aber von der BU abgelehnt.“
Vielhaus ergänzte: „Wir können nicht mit einem Partner, der nur seine Meinung zählen lässt.“ Der Gipfel sei dann eine Unterredung über die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter eine Woche vor der konstituierenden Ratssitzung gewesen. BU-Fraktionsvorsitzender Lothar Diehl habe gesagt, wenn die CDU nicht den BU-Kandidaten unterstütze, „dann gibt das Krieg“, zitierte Vielhaus. „So kann doch keine vertrauensvolle Zusammenarbeit aussehen.“ Die will die CDU aber weiterhin. „Die Tür steht offen.“

Diehl: „Vielhaus und Steuwe sind keine Partner für mich“

Lothar Diehl bestätigte das Zitat auf Anfrage unserer Zeitung. „Das war ein Gespräch am Telefon, da war ich etwas zu temperamentvoll.“ Man habe erst eine gemeinsame Liste mit der CDU vorgeschlagen, dann aber davon Abstand genommen. Auch Diehl sah beide bürgerlichen Parteien anfangs auf einem gedeihlichen Weg – bis zur Wahl im Rat, als die CDU die SPD-Kandidatin unterstützte und die BU-Kandidatin durchfallen ließ.

Diehl: „Ich habe zu bestimmten Leuten in der CDU kein Vertrauen.“ Der Fraktionsvorsitzende findet es auch „unglücklich“, dass Steuwe, der als Dezernent loyal zu seinem Bürgermeister (BU) stehen muss, weiter Vorsitzender der CDU ist.“ Das habe er ihm auch offen gesagt. Und welche Tür stehe offen? „Vielhaus und Steuwe sind keine Partner für mich“, stellt Diehl klar. Die CDU habe auf ihrer Versammlung die Chance verpasst, einmal in sich zu gehen: „Der Verlust von 20 Prozentpunkten Wählerstimmen in zehn Jahren sind doch Grund genug.“

 

Ratingen: Ein guter Rat ist teuer - das kostet die Lokalpolitik

von Joachim Dangelmeyer

Für ihre Lokalpolitiker gibt die Stadt jährlich 630.000 Euro aus. Pauschalen und Sitzungsgelder sind gesetzlich vorgegeben.

Ratingen. Sechs Fraktionen, 60 Ratsmitglieder, 200 sachkundiger Bürger, 33 Ausschüsse, Beiräte, Kommissionen und Arbeitskreise – das kommunalpolitische Alltagsgeschäft ist aufwändig geworden. Und damit auch teuer: Für monatliche Pauschalen, Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen und Ersatz für Verdienstausfall von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern muss die Stadt tief ins Säckel greifen. Pro Einwohner lässt die Stadt Ratingen sich die Politik 7,42Euro kosten, in der Summe macht das gut 630000 Euro im Jahr. Damit liegt Ratingen im oberen Mittelfeld vergleichbarer Gemeinden.

Ein großer Batzen, der bei manchem die Frage aufkommen lässt: Muss das so teuer sein? In der Ratssitzung am Dienstag wehrte sich die Bürger-Union dagegen, den vor Jahren abgeschafften, weil wirkungslosen Wirtschaftsförderungsausschuss wieder einzuführen. Auch bei der Zahl der Mitglieder verschiedener Ausschüsse wollte die BU auf die Kostenbremse treten und warf den anderen Fraktionen vor, sie wollten ihren sachkundigen Bürgern Posten verschaffen.

Alle Beträge sind vorgegeben und gesetzlich geregelt

Wie viel gibt es denn wofür? „Die Beträge sind alle gesetzlich geregelt und in der Entschädigungsordnung des Landes festgelegt“, stellt Bernd Berein, Experte in Ratsangelegenheiten, klar. Die Tarife und Pauschalen werden also nicht willkürlich oder gar von den Politikern selbst festgesetzt, sondern vom Innenminister vorgegeben. Im einzelnen sind die Pauschalen und Beträge gar nicht mal so hoch, aber multipliziert mit der Zahl der Ratsmitglieder und der Sitzungen laufen schnell erkleckliche Summen auf.

Beispiele: Fraktionen mit bis zu fünf Mitgliedern bekommen einen Sockelbetrag von 515,60Euro monatlich, die mit mehr als fünf Mitgliedern nur 368,28Euro, dafür aber noch pauschal 147,32 Euro für jedes Mitglied. Für Miete der Fraktionsräume, Heizung, Strom, Reinigung und so weiter sind im Haushaltsplan rund 65.000 Euro ausgewiesen.

Was bekommen Ratsmitglieder? In Ratingen werden 252,50 Euro Monatspauschale plus 17,30 Euro für jede Sitzung bezahlt. Sachkundige Bürger bekommen nur 26,50 Euro Sitzungsgeld. Vergütet wird auch die Teilnahme an Fraktionssitzungen. Als Kostenbremse werden Ratsmitgliedern aber maximal 40 Fraktionssitzungen im Jahr vergütet (sachkundigen Bürgern 25).

Eine Zulage gibt es für Fraktionsvorsitzende: Bei mehr als zehn Mitgliedern in der Fraktion bekommt der Vorsitzende die dreifache Pauschale (1026Euro), bei kleineren Fraktionen den doppelten Satz (684Euro). Die Stellvertreter müssen sich mit 342 Euro zusätzlich begnügen. Den dreifachen Satz bekommt auch der erste Stellvertreter des Bürgermeisters, der zweite nur das Anderthalbfache.

Wer seine Zeit im Ausschuss oder Rat und nicht an seiner Arbeitsstelle verbringt, hat zudem Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der Regelstundensatz ist dabei auf 9,20 Euro festgesetzt, höhere Tarife sind möglich, aber mehr als 25 Euro werden keinesfalls gezahlt.

Kungeln für Fortgeschrittene in der konstituirenden Ratssitzung

Bürger-Union fühlt sich nach Vorgesprächen "schamlos hintergangen"

CDU wählt Sozialdemokratin zur dritten Bürgermeisterin

Von Egon Schuster

Ratingen. „Kungeln für Fortgeschrittene“ könnte man als Motto über die konstituierende Ratssitzung am Dienstag stellen. In einer denkwürdigen Veranstaltung wurden Ausschüsse gebildet und Posten vergeben. Noch lange in Erinnerung wird die Wahl der Stellvertreter von Bürgermeister Harald Birkenkamp bleiben – nicht so sehr wegen der Besetzung, sondern wegen des Wahlablaufes. Dieser wies alle wesentlichen Elemente eines Krimis auf: nervenzerfetzende Spannung, geheimnisvolle Absprachen, schändlichen Verrat, große Gefühle. Gewählt wurden übrigens David Lüngen (CDU), der in der ersten Abstimmung knapp durchkam und nun erster Stellvertreter ist, und Anne Korzonnek (SPD), die sich in einer Stichwahl gegen Jutta Besta (Bürger-Union) durchsetzte. Korzonnek konnte dabei auf die tatkräftige Hilfe der CDU bauen. Politische Beobachter werten dies als Indiz, dass die CDU eine große Koalition der Wahlverlierer mit der SPD eingehen will – was die Vertreter der Bürger-Union konsterniert zur Kenntnis nehmen musste. Sie hatten bis wenige Tage vor der Ratssitzung noch viel versprechende Gespräche mit der CDU geführt.

BU-Fraktionschef Lothar Diehl konnte noch am Tag danach seine Fassungslosigkeit kaum verbergen. „Wir haben uns intensiv bemüht, eine Zusammenarbeit der bürgerlichen Fraktionen herbeizuführen, von der wir glauben, dass sie von den Ratinger Bürgern gewünscht wird“, sagte er. „Nach den letzten Gesprächen wähnten wir uns auf einem guten Weg. Aber in der Ratssitzung sind wir von der CDU so schamlos hintergangen worden, dass dieses zarte Pflänzchen des Vertrauens sofort wieder verdorrt ist.“

Was war passiert? Bekanntlich gibt es in Ratingen zwei Bürgermeister-Stellvertreter, doch drei Parteien meldeten Ansprüche auf die Posten an. Die CDU, mit 19 Sitzen stärkste Fraktion im Rat, schickte mit David Lüngen (29) einen Nachwuchsmann ins Rennen, der sich anscheinend für höhere Aufgaben warmlaufen soll. Die Bürger-Union, mit 16 Sitzen zweitstärkste Fraktion, nominierte Jutta Besta, die seit 1969 die Ratspolitik maßgeblich mitgestaltet, zudem auf dem gesellschaftlichen Parkett sicher auftritt und zweifellos eine würdige Repräsentantin der Stadt gewesen wäre. Und auch die SPD, auf zwölf Ratssitze geschrumpfte einstige Volkspartei, nominierte eine Kandidatin: Anne Korzonnek, die schon in den vergangenen fünf Jahren das Amt der ersten stellvertretenden Bürgermeisterin kumpelhaft ausgefüllt hatte.

Die Rechenspiele gingen bis kurz vor der Ratssitzung so: 24 Stimmen für Lüngen (19 CDU und 5 FDP; die neuen Ratinger Liberalen hatten schon im Wahlkampf der CDU Treue geschworen), 18 für Korzonnek (12 SPD, 6 Grüne), 16 für Besta (Bürger-Union plus Bürgermeister, aber minus Ratsmitglied Ellenbeck, der nicht an der Sitzung teilnehmen konnte). Offen war, wem die beiden Linken ihre Stimme geben würden.

Dann geriet die Rechnung jedoch durch mehrere Faktoren durcheinander. So mehrten sich die Anzeichen, dass Lüngen keineswegs sicher sein konnte, alle Stimmen der eigenen Fraktion zu bekommen. In seinem CDU-Ortsverband Mitte war er Anfang des Jahres als Vorsitzender kalt gestellt worden. Vor wenigen Tagen schied er dann auch offiziell aus dem Vorstand aus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ewald Vielhaus konnte sich ausrechnen, dass es eng werden würde für seinen Schützling. Anscheinend bat er daraufhin die Grünen um Hilfe – wohl nicht ohne Erfolg.

Jedenfalls ging Anne Korzonnek zu Beginn der Ratssitzung noch davon aus, dass sie ohne die Stimmen der Grünen keine Chance mehr auf eine Wahl haben würde. Erschwerend kam hinzu, dass die beiden Linken mittlerweile entschieden hatten, ihre Stimme Jutta Besta zu geben. Sie fanden, die Position der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin stehe der Bürger-Union als zweitstärkste Fraktion zu.

Man kann förmlich sehen, wie in den Hinterzimmern die Köpfe vor lauter Verhandlungen und Rechnereien rauchten. Noch kurz vor der Abstimmung beantragten die Grünen eine Sitzungsunterbrechung, in der sich mehrere Fraktionen hinter verschlossene Türen zurückzogen. Was dabei im Einzelnen vereinbart wurde, und wer am Ende für wen gestimmt hat, wird im Dunkel der geheimen Abstimmung bleiben. Tatsache ist, dass die Kungelrunde eine Punktlandung fertigbrachte. David Lüngen kam, wenn auch denkbar knapp, ins Ziel, Anne Korzonnek konnte sich in die Stichwahl retten. 22 Stimmen für Lüngen, je 19 für Korzonnek und Besta lautete das Ergebnis.

Der zweite Akt des Dramas brachte die Bürger-Union dann endgültig auf die Palme. Sämtliche Stimmen, die im ersten Wahlgang auf Lüngen entfallen waren, wanderten zu Anne Korzonnek, die sich anschließend beim CDU-Fraktionsvorsitzenden besonders bedankte.

Als große Gewinner der unübersichtlichen Absprachen vor der Ratssitzung können sich die Grünen fühlen. Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hermann Pöhling überlässt die CDU nicht nur den Vorsitz im wichtigen Fachausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, sondern sie ermöglicht ihm auch den Einzug in den Verwaltungsrat der Sparkasse HRV als einem von vier Vertretern der Stadt Ratingen. Diese Rochade ging auf Kosten von Harald Birkenkamp, der als Bürgermeister zwar geborenes Mitglied des Verwaltungsrates ist, nunmehr aber nur noch beratend und ohne Stimmrecht. Auch die Wiederwahl von Susanne Stocks als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses gilt als sicher.

Die Ratsausschüsse wurden kräftig vergrößert, damit vor allem CDU und SPD ihre Parteiarbeiter als sachkundige Bürger „versorgen“ können. BU-Fraktionschef Lothar Diehl sprach sich vehement dagegen aus, konnte jedoch mit seiner Mannschaft weder dies noch die Gründung des aus seiner Sicht völlig überflüssigen Wirtschaftsförderungsausschusses verhindern. Ewald Vielhaus verteidigte das neue Gremium, dem man im Dezember einen „angemessenen Zuständigkeitskatalog“ verpassen werde, und auch die „Aufblähung der Ausschüsse“ (Vielhaus) fand er in Ordnung. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow befand lapidar, Demokratie koste nun einmal und beschwerte sich nur darüber, dass die beabsichtigte Postenvermehrung vorab bekannt geworden war (durch einen Artikel im Ratinger Wochenblatt).

Aufgespießt

Erste politische Kontroversen schon in der ersten Ratssitzung

Neue Schwimmbadpreise ab Januar

Ratingen. Die konstituierende Ratssitzung ist normalerweise Formalitäten vorbehalten. Da darf es ruhig ein bisschen feierlicher werden, nicht wenige Ratsmitglieder hatten sich (teilweise gegen ihre Gewohnheit) richtig in Schale geworfen. Und dann war irgendwie doch wieder (fast) alles so wie immer: endloses Ringen um die Tagesordnung, fruchtloses Debattieren auf von vornherein fest gefügten Positionen. Ein paar besonders eilige Sachthemen waren doch auf die Tagesordnung geraten, wobei die Dringlichkeit im Einzelfall auch wieder fraglich war.

Der Altersvorsitzende Heinz Brazda wurde erkennbar auf dem falschen Fuß erwischt. Darauf eingestellt, die Amtseinführung des Bürgermeisters durchzuführen, musste er unversehens eine lebhafte Debatte um die Tagesordnung moderieren. Das ist an und für sich für einen alten Hasen wie Brazda kein Problem, doch an die Computertechnik, mittels derer man das Wort erteilt, muss man sich erst einmal gewöhnen.

Es ging in erster Linie um die geplante Erhöhung der Bädereintrittspreise. Die hatte der Aufsichtsrat der Stadtwerke bereits beschlossen, der Rat musste die Entscheidung nur noch bestätigen. Die SPD wollte jedoch eine große populistische Nummer abziehen und das Thema wochenlang durch die Gremien jagen. CDU, Bürger-Union und FDP unterbanden das Vorhaben jedoch und fassten den abschließenden Beschluss. Auch die Grünen sperrten sich nicht gegen eine Preisanpassung, sie wollten jedoch eine moderatere Anhebung.

Dabei hält sich die Änderung im Rahmen. Die Einzelkarte soll für Erwachsene demnächst vier Euro kosten statt bisher 3,50 Euro. Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahre sollen zwei statt 1,80 Euro zahlen. In ähnlicher Größenordnung sollen auch die rabattierten Mehrfachkarten (von der Zehner- bis zur Jahreskarte) angehoben werden. Das alles will Stadtwerke-Geschäftsführer Friedrich Schnadt jedoch durch eine Strukturänderung versüßen, indem er eine Familienkarte für sporadische Besucher einführt. Bisher gab es nur bei der Jahreskarte eine Familienvariante. Die Familienkarte für den Einzelbesuch wird es in zwei Versionen geben: für zwei Erwachsene und zwei Kinder (elf Euro) und für einen Erwachsenen mit zwei Kindern (sieben Euro). Jedes weitere Kind kostet dann nur noch einen Euro. Ab dem dritten Kind ist der Badbesuch somit billiger als bisher.

Unter dem Strich wollen die Stadtwerke aber schon mehr Geld einnehmen. Das Defizit im Bäderbereich ist im Jahr 2008 auf über vier Millionen Euro geklettert. Dass Schwimmbäder, zumal so gute wie in Ratingen, nicht kostendeckend betrieben werden können, sei klar, sagte Schnadt im Rat, aber man müsse die Verluste irgendwann auch eindämmen. Dies umso mehr, als die Ratinger Preise im Vergleich zu Bädern in der Umgebung immer noch moderat sind.

Und bei noch einem Thema schieden sich die Geister – diesmal aber mit ganz anderen politischen Konstellationen. Bürger-Union und Grüne wollten die Anbindung der Bodelschwinghstraße an die Düsseldorfer Straße doch noch verhindern. CDU, SPD und FDP wollten aber den einstmals gefassten Ratsbeschluss nicht aufgeben. Die von der Verwaltung beschriebene neue Situation vor Ort stritten sie schlicht ab. es

erstellt am: 30.10.2009

URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/776146/Buergermeister-Amt-Besta-BU-kandidiert.html  

Bürgermeister-Amt: Besta (BU) kandidiert

zuletzt aktualisiert: 30.10.2009

Ratingen (RP) Die Bürger Union wird Jutta Besta mit Blick auf ein stellvertretendes Bürgermeister-Amt ins Rennen schicken.

Die 68-Jährige bestätigte auf RP-Anfrage ihre Kandidatur: "Ich freue mich darauf, der Kontakt zu den Bürgern war mir immer sehr wichtig." Erster stellvertretender Bürgermeister soll David Lüngen (CDU) werden. Die SPD wird Anne Korzonnek aufstellen, die bisherige erste stellvertretende Bürgermeisterin. Der neue Rat kommt am nächsten Dienstag um 16 Uhr zusammen.


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Konstituierende Ratssitzung: Stellvertreter-Wahl wird spannend

Wird es eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Bürger-Union geben?

Drei Kandidaten für zwei Bürgermeister-Posten

Von Egon Schuster

Ratingen. Nachdem die neue Ratsperiode in der letzten Woche auch offiziell begonnen hat, richten sich die Parteien auf die Arbeit der nächsten fünf Jahre ein. Fraktionen wählen Vorstände, Sondierungsgespräche werden hinter den Kulissen geführt, Ansprüche angemeldet. So will die CDU in der konstituierenden Ratssitzung am 3. November ihre Nachwuchskraft David Lüngen zum stellvertretenden Bürgermeister küren lassen. Am Montag wurde der 29-jährige Jurist in der CDU-Fraktionssitzung zum Kandidaten gewählt, nachdem die Amtsinhaberin der letzten fünf Jahre aus den Reihen der Christdemokraten, Margret Paprotta, nicht mehr zur Wahl stand. Die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter dürfte eine der spannendsten Entscheidungen in der Ratssitzung werden. Denn auch die zweitstärkste politische Kraft im Rat, die Bürger-Union, hat Ansprüche angemeldet. Sie will Jutta Besta ins Rennen schicken. Und die SPD, drittstärkste Fraktion, hat am Montag Anne Korzonnek nominiert, die das Amt schon in den letzten fünf Jahren innegehabt hatte.

Drei Kandidaten sind aber einer zuviel für die beiden Stellvertreterposten. Wer wird sich durchsetzen? Lüngen ist wahrscheinlich, an seiner Wahl gibt es keine ernsthaften Zweifel. Der Nachwuchs-Christdemokrat mit den berufspolitischen Ambitionen hat die Arithmetik auf seiner Seite. Besta oder Korzonnek – das ist dagegen eine völlig offene Frage. Die komplizierten Wahlregularien machen eine Vorhersage über den Ausgang nahezu unmöglich. Noch ist nicht klar, wen die kleinen Fraktionen unterstützen werden. Und auch die Bildung von Listenverbindungen ist möglich. Eine solche wäre dann auch mehr als nur ein Signal für die politischen Koalitionen der nächsten Jahre. Bislang zeichnen sich da noch keine klaren Verhältnisse ab. Jeder spricht mit jedem, manchmal auch alle Fraktionen gemeinsam.

Am Dienstagabend war wieder so ein Termin. Hauptthema: die Bildung von Ratsausschüssen. Diesen Tagesordnungspunkt will man in der Ratssitzung möglichst reibungslos über die Bühne bringen, indem man sich vorher auf alle Eckpunkte einigt. Wie zu hören ist, wurde diese Einigkeit in vielen, aber noch nicht allen Punkten erzielt.
Strittig ist zum Beispiel die Größe der Gremien. Bislang haben die meisten Fachausschüsse des Rates 15 Mitglieder. Das ist in der neuen Konstellation den meisten Fraktionen aber zu wenig. Die Ausschüsse für Kultur, Stadtplanung, Schule, Sport und Soziales sollen dem Vernehmen nach deutlich größer werden, 19 oder gar 21 Mitglieder bekommen. Ab einer Größe von 19 wäre auch die kleinste Fraktion, die Ratinger Linke, mit einem Mitglied vertreten. Hinter dem vorgetragenen Argument der politischen Fairness verbergen sich aber auch handfeste Interessen der großen Fraktionen. CDU und SPD können durch das unerwartet schlechte Abschneiden bei der Wahl weniger Posten als früher besetzen, doch die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger wollen „versorgt“ werden.

Immerhin will man einen Ausschuss einsparen. Der Umweltausschuss soll mit dem Stadtentwicklungsausschuss fusionieren. Dafür soll aber ein neuer Wirtschaftsförderungsausschuss gebildet werden. Der war 2004 mit gutem Grund abgeschafft worden – er hatte einfach nichts zu beschließen gehabt. Effektive Wirtschaftsförderung wird nun einmal nicht in öffentlichen Debattierrunden gemacht, sondern durch geschickte Verhandlungen hinter den Kulissen. Neu ist auch eine „Haushalts-Konsolidierungskommission“, ein willkürlich besetzter Arbeitskreis, dessen Abgrenzung zum Finanzausschuss wahrscheinlich nicht einmal seinen Initiatoren klar ist.

Unter dem Strich wird die Ratsarbeit in unserer Stadt in den nächsten Jahren mehr Geld kosten als bisher. Dabei liegt Ratingen im Vergleich mit nordrhein-westfälischen Städten ähnlicher Größenordnung bei den Kosten der politischen Arbeit jetzt schon im oberen Bereich. Noch teurer wird es, wenn der Rat auf die Idee kommen sollte, drei Bürgermeister-Stellvertreter statt bisher zwei zu wählen. Eine entsprechende Diskussion war kurz nach der Wahl bereits aufgeflammt. Dann läge Ratingen in einer Liga mit Düsseldorf, wo OB Dirk Elbers auch drei Vertreter für die Repräsentationstermine hat. Allein dieser Vergleich zeigt die Unangemessenheit einer solchen Lösung.

Die meisten Fraktionen gehen übrigens mit unverändertem Spitzenpersonal in die neue Ratsperiode. Die Vorsitzenden der CDU- und der SPD-Fraktion, Ewald Vielhaus und Christian Wiglow, sind bereits wiedergewählt worden. In der SPD sind auch Wiglows Stellvertreter, Joachim Galinke und Rosa-Maria Kaleja, gleich geblieben. Die CDU wählte Gerold Fahr und Stephan Heins zu stellvertretenden Vorsitzenden. Die FDP-Fraktion wählte ihre Parteichefin Hannelore Hanning zur Vorsitzenden. Bürger-Union, Grüne und die Linken werden ihre Vorstände voraussichtlich am Montag wählen.

 

erstellt am: 27.10.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/774738/Fraktionen-Gespraeche-hinter-den-Kulissen.html  

Fraktionen: Gespräche hinter den Kulissen

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 27.10.2009

Am übernächsten Dienstag, 3. November, tritt der neue Rat zusammen. Neben der Besetzung zahlreicher Arbeitskreise, Gruppen und Kommissionen geht es vor allem um die Frage, wer Bürgermeister Harald Birkenkamp bei offiziellen Amtshandlungen vertreten soll.

Bisher waren dies Anne Korzonnek (SPD), die erste Stellvertreterin, und Margarete Paprotta (CDU), die zweite Stellvertreterin. Paprotta hat bereits erklärt, dass sie nicht mehr zur Verfügung stehen will.

Fakt ist: Seit Wochen gibt es intensive Gespräche hinter den Kulissen. Klar ist: Die CDU wird als stärkste Fraktion im Rat (19 Sitze) einen eigenen Kandidaten stellen. Die Bürger Union, mit 16 Sitzen im neuen Stadtparlament vertreten, versprüht nach dem Wahlerfolg starkes Selbstbewusstsein. Alexander von der Groeben, der Vorsitzender der BU, versicherte im RP-Gespräch, dass man einen eigenen Kandidaten für ein Stellvertreter-Amt nominieren werde.

Mit einer dritten zu bezahlenden Stelle für Anne Korzonnek (SPD) könne sich die BU nicht anfreunden – vor allem mit Blick auf die schwierigen wirtschaftlichen Zeiten in Ratingen.


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Unsere Anfrage an die Verwaltung vom 07. September 2009 finden Sie  hier


erstellt am: 14.10.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/769652/Fliedner-Krankenhaus-Umbau-Plaene-und-Parkplatz-Loesung.html  

Fliedner-Krankenhaus: Umbau-Pläne und Parkplatz-Lösung

zuletzt aktualisiert: 14.10.2009

Lintorf (RP) Immer wieder gibt es im Bereich des Fliedner-Krankenhaues am Thunesweg gravierende Parkplatzprobleme – dies war Grund genug für die Bürger Union, bei der Verwaltung nachzufragen, ob die Klinik genug Stellplätze einräumt. In einem Schreiben antwortete die Verwaltung nun eindeutig: Insgesamt gebe es 110 Plätze – deutlich mehr als die laut Gesetz vorgeschriebenen 60 Plätze. Eine provisorische Stellplatz- anlage, die über die Straße Am Eichförstchen zu erreichen ist, soll aufs Klinik-Gelände verlegt werden. Grund: Nach Angaben der Stadt soll das Fliedner-Krankenhaus umgebaut werden.


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erstellt am: 14.10.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/769650/FDP-Fraktionschef-Ich-gehe-zur-BU.html

FDP-Fraktionschef: "Ich gehe zur BU!"

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 14.10.2009

Ratingen (RP) Heinz Grazikowske, seit fast 25 Jahren Mitglied bei der Ratinger FDP und noch bis zum 20. Oktober Fraktionschef der Liberalen, zieht einen radikalen Schlussstrich. Am 21. Oktober wird er aus der Partei austreten, bereits ab dem 22. Oktober wird er neues Mitglied der Bürger Union sein.

Der Jurist will damit die Konsequenzen aus einer langen Serie interner Querelen ziehen. Streit um einen Listenplatz, Ärger mit der damaligen Stadtverbandsspitze um Roland Liebermann und Hannelore Hanning, Knatsch innerhalb der Fraktion, Parteiaustritte langjähriger verdienter Mitglieder – all dies habe das Fass zum Überlaufen gebracht, so Grazikowske, der sich in den Reihen der BU vor allem um die Fluglärm-Problematik kümmern wird.

"Ich habe die Vision, dass es irgendwann ein gutes Miteinander ohne Prozesse geben wird", sagt der 72-Jährige, der sich noch lange nicht zum alten Eisen zählt.
Und warum wechselt er zur Bürger Union? Grazikowske urteilt kurz und knapp: "Die BU hat gute Leute." Langfristig wünscht er sich eine Annäherung der Bürger Union an die CDU. Die Stadt Ratingen brauche eine handlungsstarke bürgerliche Mehrheit, so Grazikowske, der bereits eine Einladung zur Mitgliederversammlung der BU bekommen hat. Die Versammlung findet am 26. Oktober statt. Dann wird Grazikowske 73 Jahre alt.


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Ratingen: FDP-Fraktionschef wechselt zur Bürger-Union

von Stefan Schneider

Nach fast 25 Jahren bei den Liberalen zieht Heinz Grazikowske einen Schlussstrich.


Ratingen. Nun ist es offiziell: Heinz Grazikowske, der Fraktionsvorsitzende der FDP, wirft bei den Liberalen das Handtuch. Gemunkelt wurde über seinen möglichen Austritt zwar schon länger, aber am Montag bestätigte der 73-Jährige seinen Entschluss.

Und mehr noch: Er gibt nicht nur sein altes Parteibuch ab, sondern wechselt zur Bürger-Union. „Ja, das stimmt, meinen Mitgliedsantrag habe ich bereits gestellt“, sagte Grazikowske auf Nachfrage unserer Zeitung. „Bei der FDP endet meine Amtszeit am 21. Oktober, ab dem 22. Oktober bin ich Mitglied bei der BU.“

Auch die Einladung zur ersten Mitgliederversammlung seiner neuen Partei hat der (Noch-)Liberale bereits auf dem Tisch. „Sie findet am 26.Oktober statt, an meinem 74.Geburtstag – wenn das mal kein gutes Zeichen ist.“

Die Gründe, warum sich Heinz Grazikowske zu diesem Schritt entschloss, sind vielschichtig. Da sind zum einen personelle Querelen mit der FDP-Spitze, zum anderen war das schlechte Abschneiden der FDP auf kommunaler Ebene mit ausschlaggebend.

„Das sollte allen zu denken geben. Da liegt gewaltig was im Argen“, so der 73-Jährige, der sich von seinen Parteikollegen zudem aufs Altenteil abgeschoben fühlte. „Von wegen altes Eisen rostet“, gibt sich Grazikowski nach wie vor kämpferisch.

So will er sich auch in Reihen der Bürger-Union stark machen – nicht zuletzt für seine persönlichen politischen Steckenpferde, die Fluglärmproblematik und die kommunalen Handlungsmöglichkeiten beim Einsatz erneuerbarer Energien

sowie einige weitere interessante Artikel aus dem "Wirtschaftsblatt"über die Aktivitäten der Ratinger Wirtschaftsförderung finden Sie unter den nachfolgenden Links:

"Wir ebnen die Wege"

"Der Nächste, bitte"

"Ratingen tankt nach"

"Verkaufsschlager Ratingen"

 

erstellt am: 10.10.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/768325/Das-Acht-Millionen-Projekt.html

Das Acht-Millionen-Projekt

VON STEFAN GÖRZ

- zuletzt aktualisiert: 10.10.2009

Homberg (RP) Feierstimmung in Homberg: Die Firma Dylan Deutschland GmbH feierte bei strahlendem Sonnenschein die Grundsteinlegung für ihr neues Firmendomizil. Sie hat große Pläne am Standort Homberg.

Die Feierstimmung in Homberg war nicht nur daran zu erkennen, dass im Gewerbegebiet Am Sportplatz Fahnen wehten, auch die Anwesenheit des Ratinger Bürgermeisters ließ erahnen, dass dort etwas Besonders vor sich ging.

Und so war es auch: Die Firma Dylan Deutschland GmbH, eine Tochtergesellschaft der holländischen Dylan Holland B.V. aus Oud-Beijerland/Rotterdam, feierte bei strahlendem Sonnenschein die Grundsteinlegung für ihr neues Firmendomizil. "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten senden Sie mit dieser Baumaßnahme ein positives Signal", so Harald Birkenkamp in seiner Rede.

Die Edelstahlkartusche, die neben einer aktuellen Tageszeitung auch eine Handvoll Euro und DM enthielt, wurde von Bürgermeister Birkenkamp, dem Geschäftsführer Michael Philippen sowie dem holländischen Eigentümer der Gruppe Roland G. Brix in den Grundstein eingebracht. Dass sich in der Kartusche auch noch eine Flasche Killepitsch befindet, kommentierte Geschäftsführer Philippen damit, "dass auch unsere Nachfolger später einmal wissen sollen, was wir heute hier getrunken haben".

Bau-Ende: Herbst 2010

Das Bauvorhaben der Dylan Deutschland GmbH ist beachtlich. Auf einem Areal von 10 000 Quadratmetern entstehen zur Zeit fast 5000 Quadratmeter Lagerhalle sowie 1500 Quadratmeter Bürofläche. "Der erste Bauabschnitt soll dabei im März 2010 fertiggestellt sein und die Gesamtbaumaßnahme wollen wir im Herbst des nächsten Jahres abschließen", so Philippen. Acht Millionen Euro kostet nach Angaben von Philippen die Gesamtbaumaßnahme.

Der Stahlhändler ist seit 1991 in Ratingen ansässig. Bis 2006 lag das Domizil in Tiefenbroich, dann erfolgte der Umzug nach Homberg, wo man 2007 das Firmenareal ‚Am Sportplatz 9' erwarb. Michael Philippen, seit Anfang der neunziger Jahre Geschäftsführer der GmbH: "Unsere Firma tritt als lagerhaltender Rohrhändler auf und beliefert Abnehmer im deutschsprachigen Raum und in Osteuropa." Neben Philippen sitzt auch Herbert Eder in der Geschäftsleitung. Die Referenzenliste ist lang und kann sich sehen lassen. Adressen wie Siemens, RWE, EON oder Linde zeugen von der Zuverlässigkeit des Ratinger Unternehmens, das Rohre mit einem Durchmesser von bis zu einem Meter in seinem Warenbestand anbietet.

Prächtige Entwicklung

Philippen weiter: "Die Geschäfte unserer Firma haben sich in den letzten Jahren, auch als Folge der gestiegenen Stahlpreise, prächtig entwickelt. Wir unsere Umsätze inzwischen auf 18 Millionen Euro steigern. Aber das soll nicht das Ende unseres Wachstums sein, was man an unserer Neuinvestition sehen kann." Mittelfristig plant die Dylan Deutschland GmbH einen Umsatzanstieg auf 80 Millionen Euro. Der Personalbestand soll mitwachsen: von heute 25 auf 80 Mitarbeiter. Dabei expandiert die Ratinger Firma nicht nur vor Ort: Auch in Burghausen in Bayern wurde zuletzt eine Niederlassung eröffnet.


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Homberg: Stahlfirma baut groß aus

Dylan investiert in Homberg acht Millionen Euro.

Firmenchef, Geschäftsführer und Bürgermeister beim Grundsteinlegen.

Homberg. Das holländische Stahlhandelsunternehmen Dylan Group baut seine deutsche Niederlassung in Homberg trotz aller Krise gewaltig aus. Seit 1991 sind die Holländer in Ratingen, seit 2006 auf dem ehemaligen Gelände der Firma Kullman & Betten, direkt gegenüber dem Sportplatz am Füstingsweg. Und doppelt so groß wie ein Fußballfeld wird der neue Dylan-Komplex: 10 000 Quadratmeter.

Gestern legten Firmenchef Roland Brix, Geschäftsführer Michael Philippen und Bürgermeister Harald Birkenkamp den Grundstein für den neuen Büro- und Lagerhallenkomplex. Im Sommer 2010 soll alles fertig sein. Dann werden die alten Lagerhallen abgerissen und durch vier hochwertige Hochlagerhallen ersetzt sein. Hinzu kommt noch ein Büro-Komplex über drei Etagen mit 2000 Quadratmetern.

Dylan handelt mit hochwertigen Rohren, die weltweit eingekauft und in Homberg für den Verkauf gelagert werden. Zu den Kunden zählen die großen Stromversorger, aber auch Kernkraftwerke und Raffinerien. Acht Millionen Euro investiert die Firma, die in Homberg 25Mitarbeiter beschäftigt und 2008 18 Millionen Euro umgesetzt hat. Mittelfristig will Dylan den Umsatz auf 80 Millionen Euro steigern. Philippen will die Mitarbeiterzahl auf 80 erhöhen. Gesucht werden Stahlverkäufer und Lagerhelfer – möglichst aus Ratingen. pch

Bürgermeister übergibt Preise

Nach mehr als 28 Jahren geteiltes Deutschland fiel die Berliner Mauer in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 - ein Ereignis mit weltweiter Bedeutung. Das Jugendamt der Stadt Ratingen hatte dieses Thema aufgegriffen und zu einem Gewinnspiel rund um die Deutsche Einheit eingeladen.

Aus den Händen von Bürgermeister Harald Birkenkamp erhielten jetzt folgende Gewinner ihre Präsente: Anastasia Grimm, Jennifer Irschik, Britta Khalifeh, Vanessa-Jessica Mülheim, Rosella Senatore, Sara Tausendfreund-Keller, Marc Bettenhausen und Niklas Hoffmann.

Schirmherr des Preisrätsels war Bundesminister Wolfgang Tiefensee, der die Aktion in einem Glückwunschschreiben begrüßt hat. 36 teils recht kniffelige Fragen mussten beantwortet werden, um einen gern zitierten Ausspruch von Willy Brandt zu erraten: “Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört”. Von Mai bis September hatten sich rund 1000 Rätselfreunde aus Ratingen und ganz Deutschland beteiligt.

Michael Baaske vom Jugendamt hatte auch diesmal wieder zahlreiche prominente Preisstifter gewonnen. Darunter Bundespräsident Horst Köhler, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesminister Wolfgang Tiefensee, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, Bundestagsmitglied Kerstin Griese und die Berliner Zeitung.

In seiner Rede lobte Bürgermeister Harald Birkenkamp die Aktion als gelungene Werbung für die Dumeklemmerstadt. Seit Jahren lädt das Jugendamt zu Gewinnspielen ein und hat dadurch viele Prominente aus Wirtschaft und Politik auf Ratingen aufmerksam gemacht.

erstellt am: 24.09.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/761588/Krummenweger-StrasseRehhecke-Kreisel-statt-Kreuzung.html  

Lintorf
Krummenweger Straße/Rehhecke: Kreisel statt Kreuzung?

zuletzt aktualisiert: 24.09.2009

Lintorf (RP) Für die Bürger Union gibt es mit Blick auf die Entschärfung der Kreuzung Krummenweger Straße/Rehhecke nur eine Lösung: Ein Kreisverkehr muss her. Unlängst war die Debatte darüber auf Antrag der FDP erneut Thema im Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid. Im Kern geht es um die Frage, ob ein Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2001 überhaupt noch aussagefähig sein kann. "Im Jahr 2001 dürfte die Errichtung des Vodafone-Campus mit bis zu 7500 Mitarbeitern noch kein aktuelles Thema gewesen sein", betonten die BU-Ratmitglieder Angela Diehl, Stefan Willmann und Paul Feldhoff in einem Schreiben an Bürgermeister Harald Birkenkamp.

Nun soll das Thema in der nächsten Ratssitzung am kommenden Dienstag, 29. September (16 Uhr), behandelt werden. Die BU beantragt, eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung des Kreisverkehrs erstellen zu lassen. Die Verwaltung habe sich bisher gegen einen Kreisel ausgesprochen, hieß es, eine Ampelanlage mit einer Rechtsabbiegespur auf die Rehhecke sei geplant. Für die BU wäre eine Ampelanlage nur dann akzetabel, wenn der Kreisverkehr definitiv nicht in Betracht kommt.


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BU: Machbarkeitsstudie für Kreisverkehr

In der letzten Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid sprach sich die Stadtverwaltung gegen einen Kreisverkehr für die Kreuzung von Rehhecke und Krummenweger Straße aus. Sie will stattdessen eine Ampel errichten. Die Bürger-Union Ratingen (BU) beantragt nun eine Machbarkeitsstudie zum Bau eines Kreisverkehrs.

Angela Diehl, Ratsmitglied der BU, bemängelt in dem Antrag, dass sich die Stadt auf ein Gutachten vom Januar 2001 bezieht. Damals habe man noch nicht den zusätzlichen Verkehr durch den geplanten Vodafone-Campus berücksichtigen können.

Anders als die Verwaltung glauben machen wolle, ergebe sich aus dem Gutachten nicht, so die BU, dass ein Kreisverkehr unter keinen Umständen in Betracht käme. Dort heißt es lediglich: „Zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit sind Maßnahmen im Knotenpunktbereich (z.B. Lichtsignalsteuerung) erforderlich.“

Nur ein Kreisverkehr könne, so sind sich alle Fraktionen einig, den Verkehrsfluss hinreichend sicherstellen. Eine Ampel berge hingegen ein erhebliches Staurisiko, insbesondere während des Berufsverkehrs

Grillkartoffeln als Politikum

Da wollte sich die CDU nicht lumpen lassen: Nach ihrem traditionellen Kartoffelfest in Hösel stellte man der „Ratinger Tafel“ 120 Grillkartoffeln und mehr als 50 frische Holzfällersteaks zur Verfügung. Denn man unterstütze „die wunderbare Idee“ der Tafel und man freue sich über das Engagement der Mitarbeiter. Lob, wem Lob gebührt!

Doch irgendetwas ist da noch, was einen grübeln lässt. Ist es die Frage, ob die Kartoffeln und Steaks schon gegrillt angeliefert wurden oder roh? Und wenn roh, ob die Tafel genug Platz im Kühlschrank hat? Nein, das war es nicht. Ach ja: Da war doch noch der Hanno Paas, der gefallene Engel der CDU. Der hatte der Tafel aus eigener Tasche 2000 Kilopäckchen Mehl spendiert, worüber – Lob, wem Lob gebührt! – auch in den Medien berichtet wurde. Da könnte man doch glatt denken, dass die CDU gedacht haben könnte: Was der Paas kann, können wir auch. . .
Dafür hat jetzt Ewald Vielhaus einen wichtigen Antrag gestellt: Der Bürgermeister soll jetzt mal die ganzen Zahlen zu Steuereinnahmen und so auf den Tisch legen, weil’s in Ratingen finanziell langsam eng werden soll. Der Birkenkamp-Harald sieht’s offenbar noch entspannt und denkt an all die künftigen Gewerbesteuerzahler: Coca Cola, DKV, Amand, Makita. .  .

Schönes Wochenende!
Ihr Dumeklemmer

Einweihung der neuen Feuer- und Rettungswache

Bürgermeister Harald Birkenkamp und Pfarrer Jürgen Draht würdigten die Arbeit der Wehr

Ein Haus als Segen

Ratingen. „Dieses Haus möge ein Segen sein“, sagte der Feuerwehrseelsorger Jürgen Draht bei der Weihe der neuen Hauptfeuer- und Rettungswache an der Mettmanner Straße am Freitag. Zuvor hatte Bürgermeister Birkenkamp die „zentrale Bedeutung der Wache für alle Menschen, die in Ratingen leben und arbeiten, und auch für diejenigen, die bei uns zu Gast sind“, hervorgehoben. Sie sei im wahrsten Sinne des Wortes „lebenswichtig“, eben ein Segen für alle, die in Not sind.

Für die Feuerwehrleute ist sie Arbeitsstelle, „ja sogar so etwas wie ein zweites Zuhause“, so Birkenkamp. „Hier arbeiten sie, hier bilden sie sich fort, hier halten sie sich fit für die Strapazen, die mancher Einsatz erfordert. Für all dies ist die neue Feuer- und Rettungswache eingerichtet worden. Und natürlich für die Pflege der Kameradschaft, die so wichtig ist für eine starke Truppe.“ Der Bürgermeister nutzte die Gelegenheit, um den Rettern für die Wahrnehmung ihrer gefährlichen Aufgabe „unsere Bewunderung und unseren tiefen Dank“ auszusprechen.

Feuerwehrchef René Schubert konnte zur feierlichen Einweihung zahlreiche Ehrengäste aus Ratingen und der ganzen Welt begrüßen. Feuerwehrdelegationen aus den Partnerstädten Maubeuge, Blyth Valley, Kokkola, Gagarin und sogar aus Wuxi/China waren angereist. Und auch ein guter alter Freund war aus Freiburg gekommen, wo er nun die Feuerwehr leitet: der frühere Ratinger Wehrchef Ralf-Jörg Hohloch, der durch hartnäckiges Bohren dicker Bretter maßgeblichen Anteil an der Realisierung des Projektes neue Wache hatte.

Ratingen: Ehre und Segen für die Wehr

von Joachim Dangelmeyer

Die neue Feuer- und Rettungswache wurde gestern mit einem großen Festakt eingeweiht. Gäste kamen sogar aus China.

Ratingen. „Das ist ein großer Tag für Ratingen.“ Bürgermeister Harald Birkenkamp sprach bei der Einweihung der neuen Feuer- und Rettungswache bewusst von „unserer“ Wache – nicht nur, weil die Stadt und damit alle Steuerzahler sie finanziert haben, sondern weil sie allen Bürgern in der Stadt zugute kommt.

Am Voisweg herrschte am Freitag ganz großer Bahnhof: Zur offiziellen Feier hatte die Feuerwehr Gäste und Kollegen aus nah und fern eingeladen. Feuerwehrchef René Schubert begrüßte nicht nur seine Amtsvorgänger Dieter Hamm und Ralf-Jörg Hohloch, der aus Freiburg angereist war, sondern auch eine sechsköpfige Gruppe der Freiwilligen Wehr aus Bernau am Chiemsee, die sich auf den Weg nach Ratingen gemacht hatte.

„Wir sind um eins losgefahren und um acht Uhr hier angekommen“, erzählte Ernst Linhuber, der zu Schubert während dessen Essener Amtszeit Kontakte geknüpft hatte. Von der neuen Wache war der Feuerwehrmann aus Bayern hellauf begeistert.

Fünf Gäste reisten aus der chinesischen Partnerstadt Wuxi an

Weite Wege auf sich genommen haben auch Abordnungen der Feuerwehren aus den Partnerstädten: aus Maubeuge und Le Quesnoy (Frankreich), Blyth-Valley (Großbritannien), Kokkola (Finnland), Gagarin (Russland) und Beelitz. Die längste Anreise hatten die fünf Chinesen hinter sich, die aus Wuxi eingeflogen waren und staunend den Komplex knipsten. Vertreten waren zahlreiche Feuerwehren aus dem Kreisgebiet und dem Land sowie alle „Blaulichtorganisationen“, wie sie Schubert begrüßte.

Wie sehr die Feuerwehr in Ratingen geachtet und geschätzt werde, sei auch daran abzulesen, dass der Bau der neuen Wache nie Zankapfel der Politik war, erinnerte Birkenkamp an die Jahrzehnte der Planung und Entscheidung.

Er würdigte die Geduld der Einsatzkräfte, die trotz gestiegener Anforderungen und ständig gewachsener Aufgaben am alten Standort Lintorfer Straße Jahr um Jahr improvisieren mussten. Der Neubau sei dringend notwendig gewesen. „Es ist für alle Ratinger gut zu wissen, dass die Retter jetzt eine optimale Ausrüstung haben.“
Architekt Josef Knipping erklärte, dass die Wache eben nicht nur ein komplexes Funktionsgebäude sei, sondern für alle, die dort arbeiten auch „Pension, Großküche und Jugendherberge – eine zweite Heimat“.

Die Unzulänglichkeiten und baulichen Mängel, die bei einem solchen Großprojekt unvermeidlich sind, werden behoben. Wie am Rande der Feier zu erfahren war, soll die Holzhackschnitzelheizung, die wegen ihrer schwierigen Handhabung und störenden Rauchentwicklung in den warmen Monaten für Ärger gesorgt hat, soll durch Solarwärmetauscher aufgerüstet werden.

Für nachdenkliche Momente sorgte Feuerwehrseelsorger Jürgen Draht mit tiefsinnigen Gedanken. „Der dich behütet, schläft nicht“ – dieser Satz aus einem Psalm stehe in Israel auf den Polizeiautos, er könnte aber auch hier auf den Fahrzeugen oder auf dem Schlauchturm stehen. Mit ihrem Auftrag – retten, löschen, bergen, schützen – würden die Feuerwehrleute, die dabei oft an den Abgründen des Lebens stehen, zu „Mitarbeitern Gottes“. Abschließend segnete Draht das Gebäude und die Wehrleute.

Die Festgäste konnten sich danach durch die Wachabteilungen führen lassen und den Neubau selbst in Augenschein nehmen.

Erster Spatenstich

Neue Zentrale entsteht auf 45 000 Quadratmeter großem Areal

Makita baut in Lintorf

Ratingen-Lintorf. Der japanische Konzern Makita baut in Lintorf seine neue Hauptverwaltung mit Logistikzentrum für Deutschland. Damit kehrt Makita Deutschland zu seinen Wurzeln zurück, denn in Ratingen-Tiefenbroich begann 1977 das deutsche Kapitel in der Erfolgsgeschichte des weltweit tätigen Unternehmens. Das schnelle Wachstum machte allerdings 1990 den Umzug in den Duisburger Süden erforderlich. An diese „Historie“ erinnerte Bürgermeister Harald Birkenkamp beim ersten Spatenstich auf dem 45 000 Quadratmeter großen Grundstück An den Dieken/Ecke Breitscheider Weg am vergangenen Donnerstag. „Wir sind stolz und glücklich, ein so renommiertes Unternehmen wie Makita wieder in Ratingen begrüßen zu dürfen“, sagte Birkenkamp.

Nobuyuki Nakane, Geschäftsführer Makita Deutschland, bedankte sich „beim Bürgermeister und seinem Team“ für die Unterstützung bei der Grundstückswahl. 25 Millionen Euro investiert sein Konzern in die neue Zentrale, die zum Jahreswechsel 2010/11 in Betrieb genommen werden soll. 180 Mitarbeiter werden dann entweder im zweigeschossigen Verwaltungsgebäude, im Werkstattbereich oder in der Logistik tätig sein. Außerdem entstehen auf dem Areal ein Schulungszentrum sowie repräsentative Ausstellungs- und Demonstrationsräume. Die hohe Investitionssumme spiegelt auch die Umsatzsteigerungen wider, die Makita Deutschland in den vergangenen Jahren trotz der wirtschaftlich schwierigen Situation erzielen konnte. Kerngeschäft des Konzerns sind Elektrowerkzeuge für den professionellen Einsatz. Generalunternehmer der Baustelle in Lintorf ist Takenaka Europe.

Aufgespießt

Anfrage des SPD-Fraktionschefs zum Haushalt basiert auf falschen Fakten

Wiglows Rohrkrepierer

Ratingen. Ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow einem Skandal auf der Spur, oder ist er einfach nur ein schlechter Verlierer? Mit einer Anfrage an Bürgermeister Harald Birkenkamp vom Dienstag erweckte der gescheiterte Bürgermeisterkandidat (19,9 Prozent) den Eindruck, als habe Birkenkamp eine angeblich dramatische Verschlechterung der Haushaltssituation über den Kommunalwahltermin hinaus „unter der Decke gehalten“. Ein Hauch von Dortmund umwehte die Anfrage, und rein zufällig fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Vielhaus zeitgleich in dieselbe Richtung. Eine kurze Nachfrage im Rathaus entlarvt das Thema aber als Rohrkrepierer ersten Ranges.

„Wie uns jetzt bekannt geworden ist, hat sich die Finanzsituation der Stadt Ratingen gegenüber den letzten Informationen im Hauptausschuss und insbesondere gegenüber Ihren Beteuerungen und Aussagen beim Kandidatenduell am 15. August maßgeblich verschlechtert“, schreibt Wiglow an Birkenkamp. „Und zwar so verschlechtert, dass auch der Ergebnisplan 2009 nicht mehr ausgeglichen sein wird, sondern wegen erheblich geringerer Steuereinnahmen nunmehr eine Lücke von rd. 10 bis 15 Mio. € bis zum Jahresende klafft.“

Irritierende Zahlen, die man bisher noch nicht gehört hatte. Immerhin gab Wiglow auch einen Hinweis, woher sie angeblich stammten. Er beschwerte sich darüber, dass „diese Entwicklung zuerst bei der IHK am 9. September mitgeteilt wurde“ und fügte gleich markig hinzu: „Guter politischer Stil sieht meines Erachtens anders aus.“

Birkenkamp musste selbst nachfragen, was in dieser Sitzung des IHK-Ausschusses los war, da er daran nicht hatte teilnehmen können. Von Kämmerer Klaus Pesch erfuhr er zweierlei. Erstens: Wiglow war auch nicht dabei. Zweitens: Die Zahlen sind völlig falsch. Zwar hatte Pesch die Spanne von zehn bis 15 Millionen Euro genannt. Sie bezog sich aber auf den Finanzplan 2010. Dass da nach den momentanen Erwartungen eine grob geschätzte Lücke von zehn Millionen klafft, ist seit Monaten bekannt und sogar im Haushalt nachzulesen. Je nach Wirtschaftsentwicklung könnte es auch mehr werden.

An der Finanzsituation des laufenden Haushaltsjahres 2009 hat sich indes seit Monaten nichts Gravierendes geändert, sagte Pesch auf Anfrage. Der Finanzchef im Rathaus hält die Ratsmitglieder im Übrigen durch regelmäßige Mitteilungen ständig auf dem Laufenden. „Die Situation ist noch exakt so, wie ich sie im Juni und Mitte August dargestellt habe“, sagte Pesch. Und auf diese Zahlen habe sich auch Birkenkamp in seinen öffentlichen Äußerungen stets bezogen.

Wiglows „Anfrage“ ziele deshalb in eine ganz falsche Richtung und sei ihm nicht recht erklärlich. „Wahrscheinlich hat ihm jemand etwas Falsches übermittelt“, mutmaßt Pesch. Birkenkamp winkt genervt ab: „Ich dachte, die Kommunalwahl sei vorbei.“

Angesichts der Qualität von Wiglows Anfrage kann man in der Tat nur feststellen, dass die Ratinger Wähler am 30. August sehr weise abgestimmt haben, als sie die SPD und ihren Kandidaten unter 20 Prozent drückten. Wenn diese Anfrage ein Vorgeschmack auf den Stil der nächsten Wahlperiode sollte… dann gute Nacht SPD und CDU! es

Ratingen: Die Angst vor dunklen Ecken

von Joachim Dangelmeyer

Nach dem brutalen Überfall in Lintorf werden Forderungen nach mehr Polizeipräsenz und einer Beleuchtung in Parks laut.

Ratingen. Nach dem brutalen Überfall auf ein junges Pärchen in der Nacht zum Sonntag in dem Park Am Weiher ist die Diskussion über die Sicherheit im öffentlichen Raum wieder aufgeflammt.

Wie berichtet waren die beiden jungen Leute kurz vor Mitternacht von zwei Jugendlichen in dem Park angegriffen worden. Die Täter, die schnell gefasst werden konnten, hatten ohne Vorwarnung auf den 17-jährigen Matthias Rosnik eingeprügelt und -getreten.

Rosnik, der erst vor drei Wochen Kronprinz der Lintorfer Schützen wurde, erlitt dabei schwerste Verletzungen, seine Begleiterin (16) wurde ausgeraubt, blieb aber unverletzt.

Diese ungewöhnlich brutale Attacke löste bei vielen Menschen Sorge und Ängste aus und ließ den Ruf nach Maßnahmen wieder laut werden. Zumal bei vielen der Eindruck entsteht, dass sich derartige brutale Überfälle offenbar häufen.
„In der Bevölkerung ist der Park jetzt zu einem Angstraum geworden.“Hardo Müller, Kripochef

Dieser Anschein trügt, stellt Hardo Müller, Leiter des Kriminalkommissariates, fest. Im vergangenen Jahr gab es 25 Raubdelikte auf Straßen und Plätzen – Tendenz sinkend. Und in dem Bereich Am Weiher, Lintorfer markt, Beekerhof sei dies die erste derartige Tat.

„In der Bevölkerung ist der Park aber jetzt zu einem Angstraum geworden“, versteht er die Gefühlslage mancher Bürger. Sicherlich werde der Bezirksdienst jetzt öfter durch die Parkanlage gehen, aber Müller weiß auch um die Grenzen: „Heute passiert es in Lintorf, nächste Woche in Tiefenbroich, danach in West.“
Angsträume entstünden im Kopf, mit einer tatsächlichen Gefährdung hätten sie oft nichts zu tun. Von einem „Brennpunkt“ könne man beim Grünzug in Lintorf schon gar nicht sprechen: Mal ein Autoaufbruch, mal ein Exhibitionist, aber bis zum Wochenende kein einziger Überfall. Da gebe es im Umfeld der Manege öfter mal Schlägereien.

Aus Polizeisicht gebe es derzeit überhaupt keinen wirklichen Brennpunkt im Stadtgebiet, dafür mehrere Angsträume: Etwa der Düsseldorfer Platz, obwohl dort durch die Überwachungskameras das Sicherheitsgefühl verbessert wurde. Der Rodelberg in West und der Ostbahnhof gelten ebenfalls für viele als unsichere Bereiche. Hardo Müller: „Schlechte oder gar keine Beleuchtung sowie ein vermehrtes Aufkommen von Straftaten führen schnell zu diesem Gefühl der Unsicherheit.“

Was dem Kripochef jedoch große Sorgen macht, ist die gestiegene Gewaltbereitschaft gerade bei unter 21-Jährigen. „Da wird erst geschlagen und getreten, und dann gefragt.“

Politiker fordern mehr Beleuchtung und Überwachung

Als erste Reaktion auf den Überfall fordert die Bürger Union, dass „über erhöhte Sicherheitsmaßnahmen in Parkanlagen“ nachgedacht werden sollte. Konkret nannte Ratsfrau Angela Diehl: zusätzliche Beleuchtung, vermehrter Einsatz von Polizei und Ordnungsamt. Gleiches hat die CDU kürzlich für den Ostbahnhof gefordert, wo es zu wiederholten Übergriffen gekommen war.

Christian Wiglow (SPD) warnte, jetzt ein „populistisches Süppchen kochen zu wollen“. Kriminalitätsabwehr sei und bleibe Sache der Polizei. Die Bekämpfung der Angsträume wäre dagegen eine Daueraufgabe.

„Wir können nicht in jedem Park einen Security-Mann herumlaufen lassen.“Harald Birkenkamp, Bürgermeister

Bürgermeister Harald Birkenkamp will diesen aktuellen Überfall „nicht einfach abheften“, sondern sich weiter um die Problematik kümmern. „Wenn eine Beleuchtung in Parks hilft, dann müssen wir schauen, was das kostet.“ Generell seien Parks und Grünanlagen in Ratingen bislang unbeleuchtet – wie in anderen Städten. Der Verwaltungschef kennt die Grenzen: „Wir können nicht in jedem Park einen Security-Mann rumlaufen lassen.“

Der Ordnungsdienst ist an der Grenze seiner Möglichkeiten

An den Grenzen seiner Möglichkeiten ist auch der Außendienst des Ordnungsamtes. Die sechs Mitarbeiter sind an den Wochenenden ständig auf Achse, alle kritischen Bereiche könnten aber nicht dauerhaft überwacht werden. „Natürlich versuchen wir durch Präsenz vor Ort schon im Vorfeld abzuschrecken“, sagt Barbara Arndt, Leiterin des Ordnungsamtes. Sollte der Lintorfer Park ein Problemfall sein, werde er regelmäßig bestreift.

Aber auch der private Sicherheitsdienst, der für die Stadt 4000 Stunden jährlich im Einsatz ist, könne nur bestimmte Punkte abdecken. „Wenn der überall präsent sein will, bräuchte er mehr Personal.“.

Daumenschrauben für den heimlichen Star der CDU

Nein, es ist ein Gerücht, dass jetzt im Rathaus die Türen vergrößert werden. Tatsache ist aber, dass Bürgermeister Harald Birkenkamp nach seinem auch für seine Parteifreunde von der Bürger-Union überraschend deutlichen Wahlsieg mit breiter Brust in seine zweite Amtszeit geht. Einen breiten Rücken baucht dagegen zurzeit Hanno Paas. Der umtriebige Landwirt und CDU-Ratsherr kriegt nämlich feste Prügel – von seinen Parteifreunden. Die haben nämlich entdeckt, wer für ihre derbe Wahlschlappe verantwortlich ist: Paas. Der hatte – anders als viele Gleichgesinnte – aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht und offen gesagt, dass er Birkenkamp als Bürgermeister für eine gute Wahl hält. Und das tat er nicht erst kurz vor dem Urnengang, sondern auch schon lange vorher.

Doch jetzt bekommt Paas dafür den Kopf gewaschen und wird aus der Partei geekelt. Eigentlich müssten die Parteibosse dann aber auch jedem Vierten ihrer Wähler eine Abreibung verpassen: Denn mehr als 4000 CDU- und FDP-Wähler haben ihr Kreuzchen bei Birkenkamp gemacht und auf die Santelmann-Empfehlung ihrer Parteispitzen gepfiffen.

Das wäre ja alles nicht so weit gekommen, wenn der Paas die Klappe gehalten hätte, sagen sie jetzt. Dass seine Worte ein solches Gewicht haben sollen, erstaunt wiederrum den Bauern vom Schimmershof, der auf eine solche Art von Ehrbezeugung gerne verzichten würde.

Aber liebe CDU-Oberen, habt ihr es noch immer nicht kapiert? So einen wie Paas, der es mit einem Satz schafft, dass tausende „falsch“ wählen, den darf man doch nicht davon jagen! So einen muss man hätscheln und tätscheln. Warum? An stelle sich nun vor, Paas fände nach seiner Vertreibung Asyl bei der BU und würde in fünf Jahren sagen: „ Ich wähle die Bürger-Union, weil sie die bessere CDU ist.“ Ja, dann wäre der Ofen doch ganz aus und die CDU vielleicht nur noch drittstärkste Kraft… Alle wegen Paas.

Natürlich könnten die an der Parteispitze irgendwann mal einen kurzen Moment darüber nachdenken, ob sie in den vergangenen Monaten und Jahren denn selbst alles richtig gemacht haben (Hallo, Lintorf) – das setzt aber die Fähigkeit zur Selbstkritik voraus. Gut, lassen wir das. Hoffen wir, dass bei der Vereidigung der Ratsleute en manchen in den Ohren klingelt, wenn sie geloben, sich für das Wohlergehen der Stadt und ihrer Bürger einzusetzen – wohlgemerkt: nicht für das Wohlergehen der Partei.

Schönes Wochenende!
Ihr Dumeklemmer

Aufgespießt

Ausgrenzungsstrategie der etablierten Parteien ist kläglich gescheitert

Stimmen aus allen Lagern

Ratingen. Woran hat’s gelegen? Wie geht’s weiter? Das sind die Fragen, die nach der Wahl am Sonntag das politische Ratingen beherrschen. Das eine sollte man nicht losgelöst vom anderen betrachten, denn eine sorgfältige Analyse der Ergebnisse führt zu Erkenntnissen, die viele überraschen und manchem nicht schmecken werden. Die aber klugen Politikern eine gewisse Richtschnur für die Zukunft sein sollten.

Warum hat die CDU so schlecht abgeschnitten? Die angeschlagene Führungsriege baut gerade Hanno Paas als Sündenbock auf. Er habe die CDU mit seinem Lob für Bürgermeister Birkenkamp auf Seite 2 des Ratinger Wochenblattes vom 20. August auf die Verliererstraße gebracht. Das kann natürlich nicht ernst gemeint sein, es soll wohl auch nur davon ablenken, dass die CDU eine völlig falsche Strategie verfolgt hat. Sie hatte den falschen Kandidaten, sie hat Amtsinhaber Birkenkamp bekämpft, hatte aber keine Argumente gegen ihn, sie hat einen schwachen Wahlkampf geführt.

Gleiches gilt im Grunde auch für die FDP, die sich aus unerfindlichen Gründen ebenfalls auf Santelmanns Seite geschlagen hatte. Die Liberalen sind noch glimpflich davongekommen, haben sogar 2,5 Prozentpunkte zugelegt. Anlass zu lautem Jubel sind diese Gewinne auf der Welle des Bundestrends indes nicht. Mit 9,0 Prozent bleibt die FDP Ratingen noch unter dem NRW-Durchschnitt von 9,2 Prozent. Für eine Stadt mit einer Bevölkerungsstruktur wie in Ratingen ist das eher wenig.

Ein Blick auf die absoluten Zahlen zeigt deutlich die Irrwege von CDU und FDP. Viele Wähler haben ihnen ganz den Rücken gekehrt und der Bürger-Union ein Rekord-Ergebnis beschert. Aber selbst von denen, die bei der Rats-Wahl noch CDU oder FDP gewählt haben, wollten 4 000 lieber Birkenkamp als Bürgermeister sehen als Santelmann. Zu deutsch: Jeder vierte CDU- bzw. FDP-Wähler hat seine Bürgermeisterstimme Birkenkamp gegeben. Deutlicher lässt sich eine Fehleinschätzung kaum illustrieren.

Während die Unterstützung Birkenkamps aus dem bürgerlichen Lager angesichts vieler Äußerungen im Vorfeld zu erwarten war, ist ein anderes Ergebnis schon überraschend. Birkenkamp dürfte auch aus dem rot-grünen Lager mehr als 3 000 Stimmen bekommen haben. Anteilsmäßig war die Unterstützung aus dieser Ecke wahrscheinlich noch größer als aus dem CDU/FDP-Lager.

Das schmerzt den SPD-Kandidaten Christian Wiglow natürlich. Und auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Susanne Stocks hat schon am Wahlabend mit Unbehagen festgestellt, dass die Ratinger Grünen bei der gleichzeitig stattgefundenen Kreistagswahl 15 Prozent geholt haben, bei der Kommunalwahl aber nur knapp zehn. Wo hat das fehlende Drittel sein Kreuzchen gemacht? Man weiß es nicht, aber rein rechnerisch liegt die Antwort nahe: bei der Bürger-Union.

Das heißt unter dem Strich: Birkenkamp und die BU haben im gesamten politischen Spektrum Stimmen eingesammelt. Deshalb ist auch die Ausgrenzungsstrategie der etablierten Parteien vor der Wahl so kläglich gescheitert. Jemanden, der in der Mitte steht, kann man nicht ausgrenzen. Ein Weiter-so verbietet sich. Die Wähler haben ihre Meinung dazu klar ausgedrückt. Sie wollen, dass wieder in einem sachlichen Miteinander gute Entscheidungen für die Stadt Ratingen getroffen werden. es

Bürgermeister Birkenkamp mit großem Vorsprung im Amt bestätigt

Triumph für Bürger-Union – Jetzt Suche nach stabilen Ratsmehrheiten

CDU ringt nach der Schlappe um den Kurs

Von Egon Schuster

Ratingen. Mit dem erwarteten Sieg des Amtsinhabers Harald Birkenkamp endete die Bürgermeisterwahl am Sonntag. Allenfalls die Höhe kam für viele überraschend. 47 Prozent der Stimmen erhielt der Kandidat der Bürger-Union, der CDU/FDP-Bewerber Stephan Santelmann landete mit 30 Prozent abgeschlagen auf Platz 2. Eine besondere Enttäuschung brachte der Wahlsonntag für den SPD/Grünen-Kandidaten Christian Wiglow, den nur 19,9 Prozent der Ratinger als Bürgermeister sehen wollten. Manfred Evers (Ratinger Linke) holte drei Prozent. Auch bei der Wahl zum Rat der Stadt war die Bürger-Union der große Sieger. Sie konnte ihr Sensationsergebnis von 2004 noch einmal um mehr als fünf Prozentpunkte steigern und ist mit 27 Prozent und 16 Sitzen nun zweitstärkste Kraft im Rat. Verluste mussten erneut CDU und SPD hinnehmen, während die kleinen Parteien zulegen konnten. Für die künftige Zusammenarbeit im Rat gibt es mehrere Optionen. Wer mit wem wie eng zusammenarbeiten wird, das ist zurzeit noch eine völlig offene Frage.

Die SPD fuhr einen historischen Minusrekord ein. Mit 18,9 Prozent der Stimmen lag sie noch einmal um 4,6 Prozentpunkte unter dem schon schwachen Ergebnis von 2004. Die Verluste in Ratingen liegen auch deutlich höher als im Landestrend. Trotz der Enttäuschung hatten sich die Sozialdemokraten schnell sortiert. Bereits am Dienstag erklärten die Ortsvereinsvorsitzende Elisabeth Müller-Witt und der Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow „ausdrücklich“, dass sie mit allen im künftigen Rat der Stadt vertretenen Parteien zu Gesprächen bereit seien. „Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Ratsperiode sollen bei den beabsichtigten Gesprächen nicht den Ausschlag geben“, heißt es in der Erklärung.

Ähnlich sieht man die Situation bei der Bürger-Union. Zwar gibt es von Seiten der erfolgreichen Wählergemeinschaft noch kein offizielles Statement, erste Signale zielen jedoch klar in Richtung Gesprächsbereitschaft mit allen Fraktionen. Bei der BU sah man am Sonntag natürlich nur strahlende Gesichter. Man war sich einig, dass die Bestätigung des Sensationserfolges von 2004 mit einer erneuten Steigerung auf 27 Prozent der Stimmen noch höher zu bewerten ist als die Überraschung vor fünf Jahren. Gleichwohl ist man in der BU-Führung abgeklärt genug, um zu wissen, dass man für Mehrheiten Partner braucht. Mit der CDU ergibt sich eine klare Ratsmehrheit, bei einem Zusammengehen mit der SPD müsste ein dritter Partner dazustoßen.

Turbulent geht es derweil in der CDU zu. Die Aufbereitung der erneuten Niederlage scheint bei den Christdemokraten ein schmerzhafter Prozess zu werden. Die CDU holte nur noch 31,8 Prozent und verlor gegenüber 2004 weitere drei Punkte. Dieser Verlust liegt zwar unter dem Landestrend, doch hatten die Christdemokraten vor fünf Jahren einen beispiellosen Absturz erlebt. Von diesem für eine Stadt wie Ratingen extrem niedrigen Niveau hatte man eigentlich wieder ein Stück nach oben klettern wollen. Stattdessen ging es weiter abwärts.

Viele Kritiker hatten das Unheil kommen sehen und vor einer Konfrontation mit der Bürger-Union und dem erfolgreichen Bürgermeister Birkenkamp gewarnt. Sie waren zum Schweigen gebracht, zum Teil bei der Kandidatenaufstellung ausgemustert worden. In Lintorf hatte die christdemokratische Parteiführung praktisch einen neuen Ortsverband aufbauen müssen. Die Quittung lässt sich am Wahlergebnis ablesen. In ihrer einstigen Hochburg wurde die CDU von der Bürger-Union überflügelt, Birkenkamp lag in Lintorf über 50 Prozent.

Nach der Wahl brach der Konflikt auch an anderer Stelle auf. In der ersten Fraktionssitzung sah sich Hanno Paas heftigen Angriffen ausgesetzt, weil er im Vorfeld der Wahl Birkenkamp als guten Bürgermeister bezeichnet hatte. Gar von parteischädigendem Verhalten war die Rede. Paas ließ sich jedoch nicht einschüchtern. Im Gegenzug forderte er öffentlich einen Neuanfang in der CDU. Sie müsse endlich auf die Bürger-Union zugehen. Und die Führungsriege um Parteichef Rolf Steuwe und Fraktionschef Ewald Vielhaus, die das Wahldebakel zu verantworten habe, müsse abtreten. Auch der Kreisvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Wolfgang Leyendecker, fordert: „Die Verantwortlichen für die Spaltung der Partei müssen Konsequenzen ziehen.“ Sonst könne man bald eine Todesanzeige für die Ratinger CDU aufgeben, ergänzt ein weiteres bekanntes CDU-Mitglied.

Er sei ganz überwältigt, welch ein positives Echo er auf seine Äußerungen erhalten habe, sagte Hanno Paas. „Aus der Wirtschaft, aus der Partei, aus der Bürgerschaft, von überall erhalte ich Zuspruch. Wir können nach so einem Ergebnis doch nicht weitermachen, als sei nichts gewesen.“

Die größten Gewinne nach der Bürger-Union konnte die Ratinger Linke verbuchen. Sie holte 3,5 Prozent und wird demnächst mit zwei Mitgliedern im Rat vertreten sein. Die FDP konnte sich ungefähr im Rahmen des Landestrends auf neun Prozent verbessern, die Grünen legten leicht auf 9,8 Prozent zu.

Dem neuen Rat gehören 60 Mitglieder an, sechs weniger als vor fünf Jahren. 2004 hatte die CDU 23 von 25 Wahlbezirke direkt gewonnen, nach dem Wahlergebnis hätten ihr aber nur 18 Ratsmitglieder zugestanden. Die fünf Überhangmandate mussten bei den anderen Fraktionen entsprechend ihres Stimmenanteils ausgeglichen werden, so dass der Rat am Ende 66 statt der vorgesehenen 50 Mitglieder hatte.

Auch diesmal gibt es Überhangmandate, aber weniger als 2004. Die CDU holte 19 Wahlbezirke, das Wahlergebnis bescherte den Christdemokraten aber nur 16 Ratsmitglieder. Die Bürger-Union konnte vier Bezirke direkt gewinnen (Andreas von der Groeben in Hösel, Lothar Diehl in Hösel/Eggerscheidt, Angela Diehl und Stefan Willmann in Lintorf), die SPD konnte zwei Bezirke für sich entscheiden (Anne Korzonnek in Homberg und Bernd Falkenau in West).

In mehreren Wahlbezirken ging es äußerst knapp zu. So lag Patrick Anders in Lintorf-Nord genau eine Stimme vor Günter Engel von der BU. Auch in einigen Bezirken von Ratingen-Mitte und -West lagen die Kandidaten von CDU und BU teilweise nur wenige Stimmen auseinander. Ihr bestes Ergebnis erzielte die Bürger-Union mit 44,6 Prozent in Hösel/Eggerscheidt. Die CDU schnitt am besten im Wahlbezirk 15 (Tiefenbroich) ab. Dort holte sie 41,2 Prozent. Mit 31 Prozent wurde Homberg-Nord zur größten SPD-Hochburg. Dort kandidierte die stellvertretende Bürgermeisterin Anne Korzonnek. Dagegen rutschten die Sozialdemokraten im Höseler Wahlbezirk 21 auf 9,8 Prozent und blieben dort sogar hinter der FDP zurück. Die Grünen und die Linken schnitten am besten in Ratingen-West ab, wenn auch in unterschiedlichen Teilen: die Grünen im grünen Süden, die Linken in den Hochhäusern.

Die Ratinger Wahlergebnisse im Einzelnen:

Bürgermeister

Harald Birkenkamp 47.0 %, Stephan Santelmann 30.0 %, Christian Wiglow 19.9 %, Manfred Evers 3.0 %.

Landrat

Thomas Hendele (CDU) 58.6 %, Manfred Krick (SPD) 24.3 %, Nils Lessing (Grüne) 17.1 %.

Kreistag

CDU 43.5 %, SPD 22.0 %, Grüne 15.1 %, FDP 11.8 %, UWG 4.9 %.

Rat der Stadt

Stadt Ratingen: Beteiligung 53.0 %, CDU 31.8 % (2004: 34.7), SPD 18.9 % (23.5), Bürger-Union 27.0 % (21.7), Grüne 9.8 % (9.0), FDP 9.0 % (6.4), Linke 3.5 % (0.9).

Ratingen-Mitte

Wahlbezirk 701: Beteiligung 51.1 %, CDU 28.8 %, SPD 18.5 %, Bürger-Union 25.4 %, Grüne 14.1 %, FDP 9.3 %, Linke 3.9 %. Gewählt: Gerold Fahr.

Wahlbezirk 702: Beteiligung 56.1 %, CDU 37.5 %, SPD 15.9 %, Bürger-Union 22.9 %, Grüne 12.1 %, FDP 9.1 %, Linke 2.5 %. Gewählt: Margret Paprotta.

Wahlbezirk 703: Beteiligung 55.2 %, CDU 30.0 %, SPD 17.6 %, Bürger-Union 29.2 %, Grüne 7.9 %, FDP 11.9 %, Linke 3.5 %. Gewählt: Heidelore Brebeck.

Wahlbezirk 706: Beteiligung 53.9 %, CDU 28.9 %, SPD 22.3 %, Bürger-Union 27.9 %, Grüne 11.1 %, FDP 6.2 %, Linke 3.6 %. Gewählt: Hanno Paas.

Wahlbezirk 707: Beteiligung 56.1 %, CDU 32.3 %, SPD 16.9 %, Bürger-Union 24.5 %, Grüne 12.4 %, FDP 9.7 %, Linke 4.1 %. Gewählt: Erhard Schneider.

Wahlbezirk 708: Beteiligung 46.6 %, CDU 34.9 %, SPD 22.6 %, Bürger-Union 22.7 %, Grüne 7.8 %, FDP 5.3 %, Linke 6.7 %. Gewählt: Ewald Vielhaus.

Ratingen-Ost

Wahlbezirk 704: Beteiligung 59.5 %, CDU 30.5 %, SPD 24.5 %, Bürger-Union 21.2 %, Grüne 12.7 %, FDP 8.2 %, Linke 2.9 %. Gewählt: David Lüngen.

Wahlbezirk 705: Beteiligung 58.9 %, CDU 30.8 %, SPD 16.9 %, Bürger-Union 27.2 %, Grüne 12.3 %, FDP 8.8 %, Linke 4.0 %. Gewählt: Udo Schäckermann.

Ratingen-Süd

Wahlbezirk 709: Beteiligung 56.6 %, CDU 29.6 %, SPD 20.6 %, Bürger-Union 26.0 %, Grüne 8.6 %, FDP 7.9 %, Linke 7.2 %. Gewählt: Klaus Weber.

Ratingen-West

Wahlbezirk 710: Beteiligung 48.4 %, CDU 23.3 %, SPD 24.1 %, Bürger-Union 23.1 %, Grüne 16.2 %, FDP 8.8 %, Linke 4.6 %. Gewählt: Bernd Falkenau.

Wahlbezirk 711: Beteiligung 43.1 %, CDU 29.8 %, SPD 25.3 %, Bürger-Union 24.7 %, Grüne 7.0 %, FDP 8.9 %, Linke 4.3 %. Gewählt: Margret Tombers.

Wahlbezirk 712: Beteiligung 30.9 %, CDU 35.5 %, SPD 25.5 %, Bürger-Union 19.0 %, Grüne 7.7 %, FDP 4.8 %, Linke 7.5 %. Gewählt: Werner Kleinrahm.

Wahlbezirk 713: Beteiligung 30.7 %, CDU 28.2 %, SPD 27.0 %, Bürger-Union 24.4 %, Grüne 8.2 %, FDP 4.6 %, Linke 7.7 %. Gewählt: Andreas Dick.

Tiefenbroich

Wahlbezirk 714: Beteiligung 45.2 %, CDU 34.5 %, SPD 24.8 %, Bürger-Union 19.2 %, Grüne 6.6 %, FDP 10.4 %, Linke 4.5 %. Gewählt: Regina Franke.

Wahlbezirk 715: Beteiligung 45.3 %, CDU 41.2 %, SPD 21.0 %, Bürger-Union 19.3 %, Grüne 6.7 %, FDP 7.0 %, Linke 4.9 %. Gewählt: Winfried Abel.

Lintorf

Wahlbezirk 716: Beteiligung 57.7 %, CDU 29.2 %, SPD 13.7 %, Bürger-Union 36.6 %, Grüne 9.8 %, FDP 8.3 %, Linke 2.3 %. Gewählt: Angela Diehl.

Wahlbezirk 717: Beteiligung 55.2 %, CDU 31.9 %, SPD 14.0 %, Bürger-Union 34.5 %, Grüne 8.3 %, FDP 9.9 %, Linke 1.3 %. Gewählt: Stefan Willmann.

Wahlbezirk 718: Beteiligung 52.8 %, CDU 31.7 %, SPD 17.3 %, Bürger-Union 28.5 %, Grüne 8.6 %, FDP 10.8 %, Linke 3.0 %. Gewählt: Karl-Heinz Kaufmann.

Wahlbezirk 719: Beteiligung 51.9 %, CDU 32.2 %, SPD 15.2 %, Bürger-Union 32.1 %, Grüne 8.9 %, FDP 8.4 %, Linke 3.2 %. Gewählt: Patrick Anders.

Breitscheid

Wahlbezirk 720: Beteiligung 57.2 %, CDU 39.2 %, SPD 16.7 %, Bürger-Union 22.1 %, Grüne 9.0 %, FDP 10.5 %, Linke 2.4 %. Gewählt: Jörg Maaßhoff.

Hösel

Wahlbezirk 721: Beteiligung 61.3 %, CDU 35.9 %, SPD 9.8 %, Bürger-Union 35.3 %, Grüne 6.0 %, FDP 11.2 %, Linke 1.8 %. Gewählt: Stefan Heins.

Wahlbezirk 722: Beteiligung 65.5 %, CDU 29.7 %, SPD 15.8 %, Bürger-Union 36.2 %, Grüne 7.6 %, FDP 9.3 %, Linke 1.4 %. Gewählt: Alexander von der Groeben.

Hösel/Eggerscheidt

Wahlbezirk 723: Beteiligung 66.1 %, CDU 30.0 %, SPD 10.0 %, Bürger-Union 44.6 %, Grüne 5.7 %, FDP 7.9 %, Linke 1.9 %. Gewählt: Lothar Diehl.

Homberg

Wahlbezirk 724: Beteiligung 60.2 %, CDU 29.5 %, SPD 31.0 %, Bürger-Union 15.6 %, Grüne 12.2 %, FDP 8.5 %, Linke 3.2 %. Gewählt: Anne Korzonnek.

Wahlbezirk 725: Beteiligung 67.4 %, CDU 31.2 %, SPD 20.1 %, Bürger-Union 21.0 %, Grüne 13.2 %, FDP 12.2 %, Linke 2.2 %. Gewählt: Claudia Luderich.

Ratingen: CDU-Jungpolitiker fordern Abgang von Paas

von Joachim Dangelmeyer

Politik: Drei Jungpolitiker fordern dessen Verzicht auf sein Ratsmandat.

Ratingen. Jetzt machen auch die CDU-Nachwuchspolitiker Druck gegen Hanno Paas. In einer Stellungnahme fordert David Lüngen „auch im Namen von Patrick Anders und Peter Thomas“ den Rückzug von Paas und den Verzicht auf sein Ratsmandat. „Hanno Paas ist ein denkbar schlechter Ratgeber für die CDU: Am Wahlkampf hat er sich kaum bis gar nicht beteiligt. Stattdessen hat er zehn Tage vor der Wahl öffentlich den eigenen Spitzenkandidaten beschädigt“, heißt es in dem Schreiben. Paas hätte zudem in seinem Wahlbezirk mit 28,9 Prozent das viertschlechteste Ergebnis für die CDU in Ratingen erhalten, der von Paas kritisierte Fraktionsvorsitzende Vielhaus habe dagegen mit 34,9 Prozent in einem schwierigen Wahlbezirk das sechstbeste CDU-Ergebnis im Stadtgebiet erzielt. Lüngen: „Nur 15 Stimmen weniger und Hanno Paas würde dem nächsten Rat nicht mehr angehören.“

„Ein Neubeginn mit Hanno Paas ist für uns nicht vorstellbar“

Der Jungpolitiker, dem als Vorsitzenden des Ortsverbandes Mitte wegen seines Führungsstil quasi das Amt entzogen wurde, verschweigt in der Stellungnahme allerdings, dass sein Parteikollege Patrick Anders in der einstigen CDU-Hochburg Lintorf mit einem noch viel dünneren Vorsprung das Mandat gezogen hat – er hatte nur eine einzige Stimme mehr.

Lüngen weiter: „Hanno Paas täte gut daran, die Konsequenzen zu ziehen und auf sein Mandat zu verzichten. Damit würde er den Weg frei machen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der neuen CDU-Fraktion. Ein Neubeginn für die CDU in Ratingen mit Hanno Paas ist für uns so nicht mehr vorstellbar.“

erstellt am: 02.09.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/752434/Paas-CDU-Spitze-muss-gehen.html

Paas: CDU-Spitze muss gehen

zuletzt aktualisiert: 02.09.2009

Interview
CDU-Ratsmitglied Hanno Paas äußert sich zu den Vorwürfen, er habe Partei für Bürgermeister Harald Birkenkamp (BU) ergriffen. Der MIT-Chef forderte einen Wechsel auf den Führungspositionen.

Herr Paas, im Vorfeld der Wahl haben Sie als CDU-Mann gesagt, Harald Birkenkamp von der Bürger Union sei der geeignetere Kandidat fürs Bürgermeisteramt. Das hat man ihnen parteiintern um die Ohren geworfen.

PaasIch stehe dazu. Vielleicht habe ich die Wirkung dieser Aussage unterschätzt. Aber Fakt ist doch, dass Birkenkamp in den vergangenen Jahren viele gute Dinge auf den Weg gebracht hat. Ich habe ihm dabei auch geholfen, weil ich über entsprechende Kontakte verfüge. Es ist eine fruchtbare Zusammenarbeit für die Stadt Ratingen. Und nur darum geht es.

Haben Sie mit dieser Aussage nicht Ihren eigenen Kandidaten Stephan Santelmann demontiert?

PaasNein, ich habe nicht gegen Santelmann argumentiert. Ich habe nur meine Meinung klipp und klar gesagt. Wir leben ja schließlich in einer Demokratie.
Stimmt es, dass man Druck auf Sie ausgeübt hat, die Fraktion zu verlassen?
Paas Nein, es gab zwar heftige Kritik, aber ich kann das aushalten. Ich bin von den Bürgern wieder gewählt worden. Und ich werde meine Rolle als Ratsmitglied auch künftig ausüben. Punkt.

Es war auch zu hören, dass Sie als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU zu wenig für Santelmann gemacht haben.

PaasAbsoluter Humbug. Wir hatten auf Schloss Landsberg eine Top-Veranstaltung mit dem CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Santelmann war dabei. Und er konnte sich dort gut positionieren.

Fühlen Sie sich in der Rolle eines Bauernopfers nach der Wahlniederlage der CDU?

PaasVielleicht will man mich dazu machen, aber ich bin kein Sündenbock und auch kein Bauernopfer. Die Leute, die so etwas meinen, sollten die Fehler bei sich selbst suchen.

Was ist bei der CDU schief gelaufen?

PaasEiniges. Man muss nur nach Lintorf schauen. Dort gab es eine wahre CDU-Hochburg. Dort haben wir statt vier nur noch zwei Wahlbezirke geholt. Und Patrick Anders konnte sich auch nur ganz knapp durchsetzen. Die CDU hat in Ratingen insgesamt nur 31,8 Prozent erreicht. Das ist viel zu wenig für eine große Partei, die in der Stadt immer eine tragende Rolle gespielt hat. Da muss man einfach feststellen: Da stimmt etwas nicht in der CDU. Die Partei hat stark an Glaubwürdigkeit verloren.

Wer muss dafür die Verantwortung übernehmen?

PaasDie Personen, die die Partei und die Fraktion in Ratingen führen, also Rolf Steuwe und Ewald Vielhaus.

Konkret: Muss auf den Spitzenpositionen ein Wechsel her?

PaasJa. Ich kann dem Parteivorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden nur dazu raten, die Ämter zur Verfügung zu stellen und den Weg für einen Neuanfang einzuleiten.

Befürchten Sie, dass Sie für diese klaren Worte abgestraft werden?

PaasIch weiß, was ich sage. Ich stehe dazu.

Zum Schluss: Was muss sich in Ratingen politisch ändern?

PaasWir als CDU sollten versuchen, wieder auf die Bürger Union zuzugehen. Und das sollte auch umgekehrt der Fall sein. Diese Streitereien bringen doch gar nichts.

Norbert Kleeberg führte das Gespräch.


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Geballte Fäuste bei der CDU, offene Hände bei der SPD

Parteien gehen unterschiedlich mit ihren Niederlagen um:
In der Fraktion der CDU wurde es laut, die SPD bietet allen Gespräche an.

Von Joachim Dangelmeyer

Ratingen. Hoch hergegangen ist es am Montagabend in der Fraktionssitzung der CDU. In einer lauten und mehr als deutlichen Ansagen wurde einem Mitglied der Kopf gewaschen: Ratsherr Hanno Paas wurde vorgeworfen, er habe mit seinem Bekenntnis, den Amtsinhaber Birkenkamp zu favorisieren, die CDU und ihren Bürgermeisterkandidaten Stephan Santelmann um den Sieg gebracht. Von Unverständnis, Enttäuschung und Wut soll die Rede gewesen sein. Gerade von Paas, der auch Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) ist, hatte man ein klares Signal pro Santelmann erwartet.

Paas wird für die Stimmenverluste verantwortlich gemacht

Deshalb sei Paas für die Stimmenverluste und auch für die fünf verloren gegangenen Direktmandate verantwortlich, so der Duktus der Vorwürfe. Dem Vernehmen nach soll David Lüngen, geschasster Vorsitzender aus Mitte, sogar von „parteischädigendem Verhalten“ gesprochen haben. Nach Informationen von Teilnehmern habe niemand das Wort für Paas ergriffen. Auch von personellen Konsequenzen an der Parteispitze wollte niemand sprechen. Die hält Paas aber nach wie vor für dringend erforderlich.

Er weiß sich mit dieser Position keineswegs allein. „Die Wahl hat die CDU, nicht Santelmann verloren.“ Es müsse personelle Konsequenzen geben, sonst sei man bei
der nächsten Wahl bei 25 Prozent. Er persönlich fühle sich von den Attacken nicht beschädigt, erklärte er auf Anfrage der WZ.

Dem jetzt unweigerlichen folgenden Lockruf der Bürger-Union will er nicht folgen: „Ich bin CDU und bleibe CDU.“ Dass beide Parteien sich wieder annähern sollten, davon ist Paas allerdings überzeugt. Schließlich kämen beide aus einem gemeinsamen Stall.

Klaus Bilzer: Vor fünf Jahren waren es andere Sündenböcke

In der aktuellen Debatte über die Wahlschlappen meldete sich gestern auch Klaus Bilzer, der frühere Lintorfer CDU-Ortsverbandsvorsitzende, zu Wort. Vor fünf Jahren seien Rolf Blumenkamp und die Lintorfer Ratsherren die Sündenböcke gewesen, aber sie hätten alle Wahlkreise direkt geholt, teilt er in einem Schreiben mit. „Geht den Herren Steuwe und Vielhaus die Selbstkritik ab?“ Beide sollten den Weg frei machen für einen positiven Neuanfang. Ein hohes Maß an Mitschuld an dem aktuellen Desaster trage auch der Kreisvorsitzende Wilhelm Droste, „der jetzt seine
stromlinienförmigen Fraktionsmitglieder verwalten kann.“

SPD ist zu Gesprächen mit allen Parteien im Stadtrat bereit

Während bei der CDU verbal die Fäuste geballt werden, streckt die SPD die Hände aus: Man sei mit allen im künftigen Stadtrat vertretenen Parteien zu Gesprächen bereit, teilten Fraktions- und Ortsvereinsvorstand gestern mit.

„Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Ratsperiode sollen bei den beabsichtigten Gesprächen nicht den Ausschlag geben.“ Die SPD Ratingen baue darauf, dass auch die anderen Parteien mit Beginn der neuen Ratsperiode zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit sind. Dies beinhalte sowohl Kompromisse als auch beiderseitige Zugeständnisse, die allerdings auch belastbar sein müssten, schreiben Christian Wiglow und Elisabeth Müller-Witt.

Gerüchte über Dezernentenposten entschieden zurückgewiesen

Außerdem wies Wiglow im Wahlkampf gestreute Gerüchte entschieden zurück, nach denen ihm ein Dezernentenposten in Aussicht gestellt werden sollte. „Ich lasse mich doch nicht kaufen“, sagte er entrüstet gegenüber der WZ. Es habe niemals irgendwelche Gespräche oder Verhandlungen gegeben. Das sei nie ein Thema gewesen.

Ratingen: Nur eine Stimme Vorsprung

von Joachim Dangelmeyer

Nur gut die Hälfte der Ratinger Wahlberechtigten ist zu den Wahlurnen gegangen (53 Prozent). Dabei schwankte das Interesse in den Wahlbezirken stark.

Ratingen. Was die Partei und Politiker in den vergangen Wahlkampfwochen in Hochspannung versetzte, ließ offenbar fast die Hälfte der Ratinger Wahlberechtigten kalt: Denn nur gut die Hälfte ist zu den Wahlurnen gegangen (53 Prozent). Dabei schwankte das Interesse in den Wahlbezirken stark.

Die Wahlbeteiligung reichte vom Spitzenwert 67,4 Prozent in Homberg/Schwarzbach und über 60 Prozent in Hösel, Eggerscheidt und Homberg bis zum Schlusslicht Ratingen West: Dort gab es mit 30,7 und 30,9 Prozent das geringste Interesse.

Die CDU, vor zehn Jahren noch bei 51,9 Prozent, ließ weiter federn und rutschte auf 31,8 prozent ab, bleibt aber mit 19 Direktmandaten stärkste Fraktion. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie in Tiefenbroich (41,2 Prozent), in allen anderen Bezirken blieb sie unter der 40-Prozent-Marke, in neun erzielte sie sogar weniger als 30Prozent. Schlusslicht: West mit 23,3 Prozent.

SPD rutschte in Hösel erstmals unter die Zehn-Prozent-MarkeZweitstärkste Kraft im Rat ist jetzt die Bürger-Union, die sich deutlich auf 27 Prozent steigern konnte. Fraktionschef Lothar Diehl erzielte in Eggerscheidt mit 44,6 Prozent das Spitzenergebnis, weitere Hochburgen sind Lintorf und Hösel, wo drei weitere Direktmandate geholt wurden. Die schlechtesten Ergebnisse gab es in Tiefenbroich, West und Homberg, wo Ex-Stadtdirektor Alfred Dahlmann mit 15,6 Prozent das stadtweit schlechteste BU-Ergebnis erzielte.

Dort holte dafür Vize-Bürgermeisterin Anne Korzonnek eines der beiden Direktmandate für die SPD und erreichte mit 31 Prozent den besten Wert. Ansonsten fiel die SPD auf ein historisches Tief: 18,9 Prozent. Erstmals rutschte dabei ein Wahlbezirk sogar unter die 10-Prozent-Mark – in Hösel.

Die Grünen erhielten zwischen 16,2 Prozent (West) und 5,7 Prozent (Eggerscheidt) der Stimmen und konnten gegenüber 2004 leicht zulegen. Überdurchschnittliche Resultate erzielten die Ratsleute Susanne Stocks (14,1) und Hermann Pöhling (13,2).

Zu den Gewinnern der Wahl zählt auch die FDP, die in Hösel, Lintorf, Breitscheid, Tiefenbroich, Zentrum und Schwarzbach über die 10-Prozent-Marke kletterte. Das beste Stimmergebnis holte Parteichefin Hannelore Hanning (12,2 Prozent), in West gab es mit 4,6 Prozent dagegen nichts zu gewinnen. Die Ratinger Linke erzielte zwischen 1,3 (Lintorf) und 7,7 Prozent (West).

Bis zuletzt gezittert werden musste in manchen Wahlbezuirken, in denen sich zwei Bewerber Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten. In Mitte hatte Heidelore Brebeck (CDU) am Ende mit zwölf Stimmen die Nase vor Jutta Besta (BU).

In West holte Bernd Falkenau mit elf Stimmen Vorsprung das Direktmandat vor Ralf Pischiok. Ganze zehn Stimmen trennten SPD-Chefin Elisabeth Müller-Witt und Andreas Dick (CDU), der das Mandat gewann. Und nur mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme konnte Patrick Anders (CDU) sich in Lintorf gegen Günter Engel (BU) behaupten, sonst wären drei von vier Lintorfer Bezirken an die Bürger-Union gefallen.

Analyse: CDU sucht einen Sündenbock

von Joachim Dangelmeyer

Parteispitze nahm Hanno Paas ins Gebet. Ihm droht sogar der Rausschmiss aus der Partei. Hintergrund: Paas hatte im Vorfeld des Wahlkampfes, aber auch kurz vor der Wahl sinngemäß gesagt, dass er Amtsinhaber Birkenkamp für den geeigneteren Bürgermeisterkandidaten halte.

Ratingen. Der Tag nach der Wahl – das ist traditionell die Auswertung und Analyse der Zahlen, bei den Verlierern die Suche nach Ursachen und das Finden von Sündenböcken. Die Ratinger CDU hat einen Schuldigen offenbar gefunden: Hanno Paas. Der stadtbekannte Landwirt, der per Direktmandat wieder im neuen Stadtrat vertreten sein wird, bekam noch am Wahlabend eine verschärfte Ansage.

Laut Ohrenzeugen sei Paas von Parteichef Rolf Steuwe in „übelster Form“ angegangen worden. Paas bestätigte, dass man ihn als „Übeltäter“ für die Wahlniederlage der CDU und ihres Kandidaten Santelmann sehe.

Hintergrund: Paas hatte im Vorfeld des Wahlkampfes, aber auch kurz vor der Wahl sinngemäß gesagt, dass er Amtsinhaber Birkenkamp für den geeigneteren Bürgermeisterkandidaten halte. Dafür droht ihm jetzt der Rausschmiss.

Viele CDU- und FDP-Wähler verweigerten sich Santelmann

„Ich habe eine eigene Meinung und lasse mich nicht verbiegen. Im übrigen denken noch viele andere in der CDU wie ich“, sagte Paas gegenüber der WZ und verwies auf die Stimmenzahlen. In der Tat hatte CDU-Kandidat Santelmann 11692 Stimmen erhalten, die CDU insgesamt 12341.

Rechnet man die unterstützende FDP dazu, wären es rein rechnerisch über 4000 Stimmen, die Santelmann aus dem CDU/FDP-Lager verweigert wurden. Paas kündigte an, sich gegen einen Rauswurf wehren zu wollen. „Mein Mandat habe ich bekommen und werde es behalten.“

CDU-Parteivorsitzender Rolf Steuwe bestätigte auf Anfrage, dass er am Wahlabend noch „sehr deutliche Worte“ an Paas gerichtet habe. „Ich bedauere sein Verhalten sehr. Wir hätten uns die uneingeschränkte Unterstützung unseres Kandidaten gewünscht.“

Darüber müsse jetzt noch in der Fraktions- und Vorstandssitzung gesprochen werden. Steuwe: „Ich habe keine Absichten, ihn rauszuschmeißen, weiß aber nicht, wie der Vorstand mit diesem Thema umgeht.“ Über andere Konsequenzen, etwa an der Parteispitze, nachzudenken sehe er keinen Anlass. Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus habe sein Direktmandat deutlich geholt, so Steuwe, der zudem auf die Neuwahlen des Parteivorstandes im Herbst hinwies.

Der CDU-Vorsitzende wies auch Vorwürfe zurück, Santelmann sei von den Parteioberen nicht genügend unterstützt worden. Dem Kandidaten aus Köln, der respektable 30 Prozent erzielte, stand als verlässliche Größe stets das Junge-Union-Team zur Seite, gestandene Lokalpolitiker wurden dagegen bei vielen Auftritten vermisst.

Der Rat schrumpft auf 60 Mitglieder – mit welchen Mehrheiten?Während die CDU noch vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, wurde bei den anderen Parteien schon über mögliche Zweckbündnisse nachgedacht. An die Öffentlichkeit traut sich natürlich niemand mit seinen Gedankenspielen. Fest steht nur: Der neue Stadtrat wird kleiner.

Statt 66 werden künftig nur noch 60 Parteienvertreter (plus Bürgermeister) die Geschicke der Stadt bestimmen. Aber mit welchen Mehrheiten kommen die Entscheidungen zustande?

CDU und FDP haben vor der Wahl gemeinsame Ziele formuliert und auch beim Parteinachwuchs ihre Kooperation festgezurrt. Doch gemeinsam hätten beide nur 24 Stimmen. Ähnlich die Lage bei der SPD, die sich im Wahlkampf die Unterstützung der Grünen sichern konnte.

Rot-Grün wäre mit 18 Stimmen weit entfernt von einer Entscheidungskraft. Eine „Koalition der Verlierer“ aus CDU und SPD hätte dagegen eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit.

Wahrscheinlicher ist, dass es je nach Sachfrage zu unterschiedlichen Mehrheiten kommen wird. Je nach Konstellation kann dabei die Ratinger Linke das Zünglein an der Waage spielen. Ob sich die Atmosphäre insgesamt im Rat entspannen wird, zweifeln viele an – zu tief sitzen die Animositäten, die einige Politiker untereinander hegen.

Kommunalwahl

Klarer Sieg des Amtsinhabers - Verluste für CDU und SPD, Gewinne für die kleinen Parteien und die Bürger-Union

Birkenkamp bleibt Bürgermeister

Ratingen. Harald Birkenkamp bleibt auch die nächsten sechs Jahre Bürgermeister der Stadt Ratingen. Der Kandidat der Bürger-Union fuhr einen deutlichen Sieg ein. Mit 47 Prozent der Stimmen lag er deutlich von Stephan Santelmann (CDU/FDP) mit 29,9 Prozent, Christian Wiglow (SPD/Grüne) mit 20,1 Prozent und Manfred Evers (Linke) mit 3 Prozent. Bei der Kommunalwahl wird die CDU mit 31,8 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der Bürger-Union mit 27 Prozent, die sich gegenüber 2004 (21,7 Prozent) noch einmal deutlich steigern kann.

Die SPD sackt auf ein historisches Tief von 19,1 Prozent (Absturz von schon schlechten 23,5 Prozent 2004), ein Schicksal, das sie mit der CDU teilt. Das Debakel der Christdemokraten spielt sich aber auf einem etwas höheren Niveau ab. Die CDU verliert gegenüber 2004 noch einmal drei Prozentpunkte. Die kleinen Parteien legen zu, die Grünen leicht von 9,3 auf 9,9 Prozent, die FDP stärker von 6,4 auf 8,9 Prozent. Die Linke verbessert sich auf 3,6 Prozent.

Der Rat der Stadt wird wieder kleiner werden. Vor fünf Jahren hatte es eine Reihe von Überhangmandaten gegeben, da die CDU 23 von 25 Wahlbezirke direkt gewonnen hatte und sie damit deutlich mehr Ratsmitglieder hatte, als ihr nach dem Prozentergebnis zugestanden hatte. Auch diesmal holte die CDU die meisten Wahlbezirke, sie zog aber auch sechsmal den Kürzeren. Die Bürger-Union konnte vier Bezirke direkt gewinnen (Alexander von der Groeben in Hösel, Lothar Diehl in Hösel/Eggerscheidt, Angela Diehl und Stefan Willmann in Lintorf), die SPD konnte zwei Bezirke für sich entscheiden (Anne Korzonnek in Homberg und Bernd Falkenau in West). In mehreren Wahlbezirken ging es äußerst knapp zu. So lag Patrick Anders in Lintorf-Nord genau eine Stimme vor Günter Engel von der BU. Auch in Ratingen-Mitte und -West lagen die Kandidaten von CDU und BU teilweise nur wenige Stimmen auseinander.

Frühaufsteher bekommen die besten Plätzen

KOMMUNALWAHL ´09
Im Straßenwahlkampf zählt auch die Schnelligkeit. Eine Momentaufnahme.

Ratingen. Lintorfer Markt, gestern Vormittag: Die Sonne strahlt, auf dem Wochenmarkt herrscht das übliche Gedränge. Direkt nebenan vor der Sparkasse hat die Bürger-Union ihren Stand aufgebaut: Endspurt im Straßenwahlkampf. Das Rennen um den strategisch besten Platz hat die BU gewonnen. "Wir sind um halb neun gekommen und haben aufgebaut", sagt Ortskandidat Paul Feldhoff. An diese Stelle wollten auch die CDU-Leute, die aber zu spät kamen. Sie mußten auf die andere Straßenseite vors alte Rathaus ausweichen. Dort gibt es aber nicht so viele Passanten.

Drei blauweiße Sonnenschirme, Stehtische mit kleinen Präsenten, reichlich Nachschub im Kofferraum des daneben abgestellten Smart und Plakate, überall Plakate. Feldhoff grüßt hier, winkt da, steckt den Passanten die Hochglanz-Wahlinfo zu. "Ich hab sie schon gewählt, kann ich trotzdem einen Kugelschreiber haben?, fragt eine ältere Dame. Sie bekommt zwei und ein Tütchen Gummibärchen dazu - mit BU-Aufdruck natürlich. "Nervennahrung fürs Rätsellösen", scherzt Feldhoff mit der Dame und gibt den Charmeur.

Man kennt sich im Dorf, Auch Angela Diehl verteilt kleine Präsente, die Passanten offenbahr magisch anziehen. Sehr beliebt, weil so praktisch, seien die Stofftaschen. Immer wieder entwickeln sich Gespräche mit Leuten, die über Ergebnisse, Prozente und Wahlausgang fachsimpeln.

 Der Spitzenkandidat im Dauereinsatz

Auf der anderen Straßenseite der kleine CDU-Stand. Jugendlich frisch und hemdsärmelig wirbt hier Spitzenkandidat Stephan Santelmann höchstselbst um Wählergunst. "Den Stand haben wir spontan aufgebaut", lacht er. Als einziger lokaler Kandidat ist Patrick Anders dabei, unterstützt von weiteren Helfern der Jungen Union - auf die kann Santelmann sich verlassen. 14 Tage Urlaub habe er jetzt genommen für die heiße Schlussphase, sagt der Bürgermeisterkandidat und verteilt Kulis, Einkaufswagenchips, Wahlprogramme, Kandidatenbilder und Stadtpläne. "Die sind besonders begehrt".

Dass der CDU-Stand nicht so auffällt, weil die Sonnenschirme fehlen, nimmt  er mit Humor. Die Schirme seien auf dem Weg nach Berlin, "da ist was falsch gelaufen." Täglich ist er jetzt an der Basis im Einsatz - auch mit Hausbesuchen, die bei den Leuten "sehr gut ankommen".

Lintorf und Hösel zählen zu den Hauptkampfplätzen von BU und CDU. Hier gibt es nicht nur ein großes Wählerpotenzial, hier geht es auch ums Prestige.  joda

Aufgespießt

Informative Bürgermeister-Beilage, Aufregung um „Satire“ und Plakate

Wahlkampf – ernst bis überdreht

Ratingen. In gut vier Wochen ist Bundestagswahl, aber viel ist davon nicht zu merken. Der Wahlkampf sei langweilig, stellt die Süddeutsche Zeitung in ihrem gestrigen Leitartikel fest. Das liege an den Hauptfiguren Merkel und Steinmeier, die „von ihrem Typus her politische Geschwister“ seien. In Ratingen sieht die Welt freilich anders aus. Da gibt es auch „politische Geschwister“, aber die verbreiten keine Langeweile, sondern im Gegenteil künstliche Aufregung. Ohnehin ist im Kommunalwahlkampf viel mehr los. Die Parteien lassen sich eine Menge einfallen, um die Aufmerksamkeit der Wähler zu wecken.

Die Bürger-Union zum Beispiel hat im Endspurt ein achtseitiges Porträt des Bürgermeisters Harald Birkenkamp erstellt (liegt der heutigen Ausgabe des Ratinger Wochenblattes bei), das eine ausführliche Bilanz, einen Blick in die Zukunft und einen privaten Blick auf den Menschen Harald Birkenkamp enthält.

In eine ganz andere Richtung zielen die Tierplakate, die seit einigen Tagen die Straßen säumen. Die sollen wohl ans Herz gehen. Eine stolzierende Katze „setzt auf die Bürger-Union“, denn die will sich für ein Tierheim in Ratingen einsetzen. Dann gibt es noch einen putzigen Hund, der sich die Augen zuhält, als wolle er dies alles nicht mehr sehen. Wer sich nun fragt, ob er die Bürger-Union wählen soll, weil sie die Augen verschließt, dem sei gesagt: Dies ist Ironie. Also das Gegenteil ist gemeint. Steht ja auch über dem Hundebild auf den Plakaten: Man betreibe gerade eine „Politik, die nicht wegschaut“. Betonung auf „nicht“.

Ob die Botschaft ankommt? Ironie in der Politik ist eine gefährliche Sache, wie der BU-Fraktionsvorsitzende Lothar Diehl soeben erfahren musste. Da hatte er öffentliche Äußerungen der FDP-Vorsitzenden Hannelore Hanning (die in der Tat von wenig Sachkenntnis getrübt waren) zum Anlass für eine… na sagen wir: Satire genommen. Die Liberale sei wohl so etwas wie die ältere Schwester des Phrasen dreschenden Bürgermeisterkandidaten Santelmann, schrieb Diehl und lobte anschließend (natürlich ironisch) die schönsten Plattitüden der beiden.

Uiuiui, da war aber was los! Sofort sprang die Erregungsmaschinerie der CDU an. „Wahlkampf der übelsten Art“ tönte es, und die christdemokratischen Leserbrief-Bataillone hauten emsig in die Tasten. Man kann in diesen Tagen getrost davon ausgehen, dass der Großteil der politischen Leserbriefe in den Lokalzeitungen von den Parteien gesteuert ist (weshalb das Ratinger Wochenblatt bis zur Wahl sicherheitshalber auch keine veröffentlicht). Neben diesem inoffiziellen Leserbrief-Wahlkampf baut die Ratinger CDU vor allem auf die Unterstützung eines Hildener Unternehmers, der nach Darstellung des lokalen Internetportals www.hildennet.de noch ein Hühnchen mit Bürgermeister Birkenkamp zu rupfen habe. Dieser habe die gewünschte Hilfestellung für eine Baugenehmigung im Ratinger Landschaftsschutzgebiet abgelehnt und ihn an seine Baubehörde verwiesen.

Den angriffslustigsten Wahlkampf führt aber nicht die Bürger-Union, sondern neuerdings Bündnis 90/Die Grünen, und zwar ausgerechnet mit dem Thema Rathaus. Dabei hatte die grüne Fraktionsvorsitzende Susanne Stocks nach dem endgültigen Sanierungsbeschluss vor ein paar Monaten ihre Erleichterung darüber kundgetan, dass das Thema jetzt ja wohl keine Rolle mehr im Wahlkampf spielen werde. Der Sinneswandel bei den Grünen ist leicht zu erklären. Man will halt nicht in langweiliger Ehrbarkeit sterben. Deshalb schreit es jetzt von vielen Plakaten: „Birkenkamp: zwei Bürgerentscheide, zweimal nix passiert. Grün hätte längst das Rathaus saniert.“

Das findet Birkenkamp nicht witzig, es ist ja auch total unfair, ihm die Sache allein in die Schuhe schieben zu wollen. Aber mein Gott: So funktioniert er halt, der lebendige Wahlkampf. Er lebt von der Zuspitzung. Und von pfiffigen Reaktionen. Der Ratinger Linke Manfred Evers hat den Rathaus-Ball sofort aufgegriffen und die Grünen in einer Gegenanzeige daran erinnert, dass ihr eigener Bürgermeisterkandidat Christian Wiglow gemeinsam mit CDU und BU alle Rathaus-Entscheidungen mitzuverantworten hat. es

Große Spannung vor den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag

Die Ratinger Bürgermeisterkandidaten im Kurzporträt

Vier Männer wollen den Chefsessel im Rathaus

Von Egon Schuster

Ratingen. Drei Tage noch, dann wissen wir, wie der neue Ratinger Bürgermeister heißt, wie sich der Rat und der Kreistag zusammensetzt und wer Landrat wird. Vier Stimmen haben alle Wahlberechtigten ab 16 Jahre bei den Kommunalwahlen: zwei für die Stadt- (Bürgermeister und Rat), zwei für die Kreisspitze (Landrat und Kreistag). Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Jetzt schon haben mehr Briefwähler abgestimmt als 2004. Da die Wählmaschinen, die bei den letzten Wahlen in Ratingen im Einsatz waren, höchstrichterlich verboten wurden, muss das Kreuzchen nun wieder auf Papier gemacht und per Hand ausgezählt werden. Das dauert. Daher werden die Ergebnisse erst im Laufe des Abends feststehen. Vor allem die Ratinger Wahlen, denn die Kreiswahlen haben bei der Auszählung Vorrang. Im Rathausfoyer wird es ab 18 Uhr eine Wahlpräsentation geben, die vom Journalisten Ludolf Schulte moderiert wird. Für alle, die nicht ins Rathaus kommen wollen: Die Ergebnisse werden auch fortlaufend auf der Homepage der Stadt Ratingen (www.ratingen.de) eingestellt. Auch das Ratinger Wochenblatt wird unter www.ratinger-wochenblatt.de aktuell berichten. Die größte Spannung gilt sicherlich der Direktwahl des Bürgermeisters. Wir stellen die vier Kandidaten noch einmal kurz vor, mit ihren Stärken und Schwächen und wie sie sich im Wahlkampf präsentiert haben.

 

Harald Birkenkamp:
Der Favorit

Harald Birkenkamp ist Titelverteidiger und ohne Zweifel Favorit für die Bürgermeisterwahl am Sonntag. Die letzten fünf Jahre sind die beste Werbung für den Kandidaten der Bürger-Union. Die wirtschaftliche Entwicklung Ratingens war geradezu atemberaubend. Spektakuläre Unternehmens-Ansiedlungen sichern Ratingen eine Finanzkraft, die unter vergleichbaren Städten im Land ohne Beispiel ist.

Selbst in der Wirtschaftskrise erweist sich die Haushaltssituation trotz leichter Einbußen als erstaunlich stabil, wie der Stadtspitze soeben erst durch die unabhängige Gemeindeprüfungsanstalt bescheinigt wurde. Bei den strukturellen Rahmenbedingungen belegt Ratingen durchweg Spitzenplätze: höchste allgemeine Deckungsmittel, höchste Kaufkraft, niedrige Arbeitslosenquote, niedrige Steuern und Gebühren, kontinuierlich sinkende Schulden.

Und die hohen Einnahmen wurden mit Bedacht investiert: in Schulen, Kinderbetreuung, Sportstätten, Hochwasserschutz. Überall gab es einen großen Nachholbedarf. Mit Verhandlungsgeschick und Härte hat Birkenkamp zudem die Interessen der Stadt Ratingen gegen Zumutungen von außen verteidigt (JVA, kommunaler Finanzausgleich, CO-Pipeline).

Große Teile der CDU und auch der FDP hätten es gern gesehen, wenn sich ihre Parteien hinter Birkenkamp geschart hätten. Die Parteiführungen wollten es anders, was sowohl den Christdemokraten als auch den Liberalen Zerreißproben bescherte. Es ist kein Geheimnis, dass Birkenkamp aus deren Reihen viele Stimmen bekommen wird.

Dies gilt umso mehr, als Birkenkamp zuletzt auch an seinen vermeintlichen Schwächen gearbeitet hat. Die Zeiten, da er vor lauter Arbeit nicht nach rechts und nicht nach links sah, sind vorbei. Zu Repräsentationsterminen kommt er stets gut vorbereitet, und wer ihn in einer der wenigen Mußestunden erlebt, lernt sowieso einen ganz anderen Harald Birkenkamp kennen als den ständig unter Strom stehenden Stadtmanager.

Fazit: Seine Gegner werden es schwer haben, an Birkenkamp vorbei zu kommen.

Christian Wiglow:
Schwung verloren

Christian Wiglow ist vor Monaten mit viel Schwung in den Wahlkampf gestartet, ließ es dann ruhiger angehen, als der Wahltermin verschoben wurde – und nahm erstaunlicherweise auch nicht mehr Fahrt auf, als die heiße Phase begann. Fast konnte man zuletzt den Eindruck gewinnen, dass er das Rennen im Angesicht des demoskopischen Jammertals, in dem sich die Bundes-SPD befindet, schon verloren gegeben hat.

Wiglows Kompetenz in der Kommunalpolitik ist unbestritten, und das nicht nur im Sozialbereich, in dem er beruflich zu Hause ist. Er kann auch über Stadtplanung, Schulen und Finanzen kenntnisreich diskutieren. Seine Rhetorik ist scharf, aber mit der Zeit hat sich der einstige Parteilinke auch die Fähigkeit zum pragmatischen Kompromiss im Rat erarbeitet.

Besonders auffällig seine enge Zusammenarbeit mit dem einstigen Erzfeind CDU im letzten Jahr. Ob das langfristig nur der Sache dient, wird sich zeigen. Beobachter der politischen Szene wollen wissen, dass ihm die CDU schon einen Beigeordnetenposten im Rathaus zugesagt habe, weil sie davon ausgehe, dass ein Sozialdemokrat keine Chance habe, Bürgermeister zu werden. Das würde wohl seinen Parteifreund Dirk Tratzig den Job kosten – und Wiglows zurückhaltenden Wahlkampf erklären.

Als Bürgermeisterkandidat strebte er erkennbar zur bürgerlichen Mitte der Gesellschaft hin, mancher Weggefährte aus alten Zeiten rieb sich die Augen, wie weit er dabei ging. Sogar Gästekönig beim Lintorfer Schützenfest wurde er, wobei er aber in dieser Rolle so authentisch wirkte wie ein Hardrocker beim Tanztee.

Fazit: Wiglow hat die intellektuellen Fähigkeiten, die der Bürgermeister-Job erfordert, ob er aber in einer bürgerlich geprägten Stadt wie Ratingen mehrheitsfähig ist, erscheint zweifelhaft.

 

Stephan Santelmann:
Nett und nichtssagend

Stephan Santelmann ist ein umgänglicher junger Mann aus Köln, der seine Kinder liebt und Ratingen schön findet. Aber was ihn zum Bürgermeister befähigen soll, ist auch nach fast einem Jahr Wahlkampf nicht klar geworden. Vielmehr ist seine mangelnde Erfahrung auf fast allen Gebieten der Kommunalpolitik mit jedem öffentlichen Auftritt deutlicher geworden. In Köln leitet er das Sozialamt, aber auch in diesem Bereich braucht Ratingen mit seinem vorbildlichen sozialen Netz keine Nachhilfe aus der Domstadt.

Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Finanzen – auf den harten Kompetenzfeldern des Stadtmanagements ist Santelmann erkennbar nicht zu Hause. In seinen Verlautbarungen und den Kandidaten-Diskussionen versuchte er sich mit nichtssagenden Allgemeinplätzen über Wasser zu halten. „Ratingen kann mehr“, „Ich gebe 100 Prozent für Ratingen“, „Wir brauchen einen Pakt für Bildung“, „Ich will die Bürger mitnehmen“ – mehr hatte der CDU-Kandidat leider nicht zu bieten. Selbst wohlwollende Parteimitglieder wandten sich mit zunehmender Dauer des Wahlkampfes enttäuscht ab.

Nun gehören flotte Sprüche zwar auch zum Wahlkampf. Aber von einem Bürgermeisterkandidaten darf man erwarten, dass das nicht alles ist. Doch wenn Santelmanns Kontrahenten nur ein bisschen an der Oberfläche kratzten, kam darunter – nichts zum Vorschein. Am augenfälligsten wurden die Defizite im Finanzbereich. Für einen Profi wie Birkenkamp war es stets ein Leichtes, Santelmanns Verschuldungshysterie und seinen Ruf nach einem Kassensturz mit ein paar präzisen Zahlen jeglichen Boden zu entziehen.

Fazit: Santelmann müsste noch viel lernen, bis ihm die großen Schuhe eines Bürgermeisters passen.

 

Manfred Evers:
Original mit Instinkt

Manfred Evers hat als Kandidat der Linken keine Chance, Bürgermeister zu werden, aber die nutzt er unbekümmert, um seiner Partei Beachtung zu sichern. Von oberflächlichen Beobachtern wird er gern als Politclown abgetan, aber damit tut man ihm Unrecht. Mit seinen flapsigen Sprüchen trifft er nicht selten ins Schwarze, er verfügt über einen politischen Instinkt, den nicht viele im Rat haben.

Als Einzelkämpfer ohne Fraktion im Rücken war er in den letzten Jahren gezwungen, sich auch mit Themen auseinander zu setzen, die nicht zu seiner Kernkompetenz gehören. Seine Fähigkeit, Gesamtzusammenhänge auch dann richtig zu erfassen, wenn er nicht jedes Detail versteht (was er im Übrigen auch schon mal in entwaffnender Weise zugibt), ermöglicht es ihm, sich an jeder Diskussion zu beteiligen.

Fazit: Sicher kein Bürgermeister, aber eine Bereicherung für den Rat der Stadt.

 

Brüderlein und Schwesterlein

In Märchen sind Geschwister meist lieb zueinander, es sei denn, es handelt sich um Stiefgeschwister. Aber Brüderlein und Schwesterlein, Hänsel und Gretel, Schneeweißchen und Rosenrot, Max und Moritz, CDU und BU-, nein, halt, CDU und BU nicht. Die sind nicht mehr lieb zueinander. Die anderen wohl. Schon aus diesem Grund ist Geschwisterpaar eigentlich ein positiver Begriff, nichts, weswegen jemand beleidigt sein könnte.

Der Dumeklemmer

Aber wenn erst einmal richtig Zoff in der Bude ist, wenn es um Geld geht, beispielweise, oder um Wählerstimmen, dann kann es schon vorkommen, dass einer ärgerlich reagiert, wenn er einer Verwandtschaft „bezichtigt“ wird, die gar nicht besteht.

Wie bitte? Warum dieser kleine Ausflug in Familienfragen? Wegen BU und CDU natürlich. Weswegen denn sonst? Die einen versuchen, einen Spaß zu machen, die anderen wähnen darin übelsten Wahlkampf, und das nur, weil Lothar Diehl, die Abteilung der Attacke der BU, den CDU-Kandidaten Stephan Santelmann und dessen liberale Unterstützerin Hannelore Hanning wegen des gemeinsamen, gewinnenden Lächelns auf Fotos und Plakaten als – und jetzt kommst – Geschwisterpaar bezeichnet. Das Echo ist ein Aufschrei des Entsetzens. Warum eigentlich? Santelmann ist eine sympathische Erscheinung, Hanning ist eine sympathische Erscheinung. Sie könnten Geschwister sein. Gretel ist doch auch die ältere Schwester von Hänsel, oder? Nun, sie ist es nicht. Wirklich nicht. Aber ist die Vorstellung wirklich so schlimm? Diehl hätte ja auch sagen können, Hannelore sei Stephans Grou…- es ist unaussprechlich. Er hat´s, zum Glück, nicht gesagt. Das wäre auch falsch gewesen und unverschämt.

Er habe einen kleinen Scherz machen wollen, eine Art Politsatire, sagt Diehl. Naja, Anwälte sind nu nun mal keine Spaßvögel. Und es ist wirklich nicht leicht, einen Witz so zu erzählen, dass auch der veräppelte darüber lachen kann.

Vielleicht sollte Diehl in Wahlkampfstilfragen besser von Grünen Hermann Pöhling inspirieren lassen. Den gibt es heute von 10 bis 12 Uhr vor der Post in Homberg „zum Anfassen“, wie er mitteilte. Das könnte was für Diehl sein. Es sei denn, er wäre kitzelig.

Schönes Wochenende Ihr Dumeklemmer

Der Endspurt des Kommunalwahlkampfes hat begonnen

Immer mehr Christdemokraten und Liberale unzufrieden mit Parteikurs

Bei CDU und FDP wächst das Murren

Von Egon Schuster

Ratingen. Zehn Tage noch bis zur Kommunalwahl am 30. August, und es ist nicht zu übersehen, dass der Endspurt des Wahlkampfes begonnen hat. Die Plakate überall im Stadtbild künden davon, in allen Stadtteilen stehen die Parteien und Wählergruppen und versuchen, die Bürger von ihrer Politik zu überzeugen. Hier und da werden auch die Töne schriller. Die Bürger-Union setzt selbstbewusst auf den starken Bürgermeister Harald Birkenkamp und auf den Mannschaftsgeist einer von Berlin und Düsseldorf unabhängigen Wählergemeinschaft. Und die etablierten Parteien tun der BU den Gefallen, ihren Wahlkampf ganz auf sie auszurichten. Man versucht, die Neulinge von 2004 auszugrenzen, um die alte Balance der Macht wieder herzustellen. Die neue FDP-Führung hat sich der CDU an den Hals geworfen, und gemeinsam versucht man, SPD und Grüne ins große Boot zu ziehen. Ob die Strategie aufgeht? Zweifel sind erlaubt. Vor allem bei den Liberalen und Christdemokraten ist ein Murren über den Kurs der Parteiführungen unüberhörbar.

Der scheidende FDP-Bundestagsabgeordnete Detlef Parr hält sich demonstrativ fern aus dem Wahlkampf seiner Parteifreunde. Über die Verlautbarungen des Stadtverbandes will sich Parr öffentlich nicht äußern. Als Ehrenvorsitzender der Kreis-FDP will er der Partei nicht schaden. Aber die Ratinger Liberalen wissen, was er von der Empfehlung des Vorstandes für den CDU-Bürgermeister-Kandidaten Santelmann hält: gar nichts.

Der langjährige Fraktionsvorsitzende Horst Becker und der stellvertretende Landrat Harald Benninghoven sind auch liberales Urgestein. Sie glauben, dass ihre FDP nach der Wahl eine wichtige Rolle bei der Mehrheitsfindung spielen könnte und sollte. Aber sie fürchten, dass der Parteivorstand diese Chance vergibt, indem er sich vor der Wahl ohne Not an die CDU bindet. Diese Entscheidung ist in ihren Augen nicht nur strategisch falsch, sondern auch politisch unverständlich. „Wir haben in Ratingen einen bürgerlich orientierten Bürgermeister, der seine Sache sehr gut macht“, sagt Becker. „Es gibt überhaupt keinen Grund, auf einen Neuling zu setzen, von dem niemand sagen kann, ob er der Aufgabe gewachsen ist.“

Horst Becker fallen solche Äußerungen nicht leicht, und das nicht nur wegen seiner tiefen Verwurzelung in der FDP. Es ist auch allgemein bekannt, dass er Birkenkamp zu Beginn der Ratsperiode 2004 kritisch gegenüberstand. „Aber man muss in der Politik fair sein und anerkennen, dass er durch seine Arbeit überzeugt hat.“

Dennoch wollte sich Becker, der sich aus der aktiven Politik zurückzieht, eigentlich nicht mehr in den Wahlkampf einschalten. Aber in den letzten Tagen sind die FDP-Vorsitzende Hannelore Hanning und der CDU-Kandidat Santelmann mit Äußerungen an die Öffentlichkeit gegangen, die auch Becker an die Ehre gehen. Da ist zum Beispiel die Sache mit dem Horrorszenario einer drohenden Rekordverschuldung. Becker erinnert an die Haushaltsentscheidungen der letzten Jahre. „Wir haben in Klaus Pesch einen ausgezeichneten Kämmerer, der stets pflichtgemäß vor zu hohen Ausgaben gewarnt hat“, sagt Becker. „Wir haben also alle im Rat genau gewusst, was wir beschließen.“ Die hohen Investitionen in Schulen, Kindergärten, in die Kanalisation und in die Feuerwache seien dringend nötig gewesen. „Wir hatten da einen großen Nachholbedarf.“ Daher habe auch die FDP einschließlich Hannelore Hanning mit sehr guten Gründen die letzten Haushaltspläne mitbeschlossen. „Da kann man sich doch jetzt nicht hinstellen und das Gespenst der Verschuldung an die Wand malen, als habe man damit nichts zu tun.“ Natürlich sehe auch er die Finanzentwicklung angesichts der Wirtschaftskrise nicht ohne Sorgen. „Aber Finanzfachleute wie Birkenkamp und Pesch haben den Haushalt im Griff. Sollten die Einnahmen tatsächlich wegbrechen, müssen einzelne Maßnahmen halt auf den Prüfstand oder verschoben werden. Das ist normales Geschäft.“

Harald Benninghoven, der viele Jahre im Kreistag aktiv war, wundert sich in diesem Zusammenhang über die ständige Forderung nach einem Kassensturz. „Ein städtischer Haushalt ist doch keine Vereinskasse“, sagt er. „Jeder, der sich ernsthaft mit der Finanzpolitik beschäftigt hat, muss doch die Zahlen genau kennen.“ Dies geht an die Adresse seiner Parteivorsitzenden Hannelore Hanning. Mit ihren rücksichtslosen Äußerungen bringe sie vor allem den angesehenen Kämmerer Pesch (der selbst FDP-Mitglied ist) in Misskredit.

Ein zweiter Punkt, der Horst Becker aufstößt, ist das Thema Rathaus. „Wir von der FDP haben hart um die Sanierung gekämpft, und ich freue mich sehr, dass wir uns durchgesetzt haben. Birkenkamp hatte einen anderen Standpunkt, das muss man unter Demokraten respektieren.“ Entscheidend sei, dass die Sanierung jetzt angegangen wird, und als Ratsmitglied wisse er, dass die Sache planmäßig läuft. Jetzt nachzukarten und die Vergangenheit einzig auf Birkenkamp abzuladen, sei nicht angemessen, vor allem dann nicht, wenn man es im Chor mit der CDU tut. „Die CDU war doch die eigentlich treibende Kraft hinter dem Neubau und die letzte Fraktion, die im Angesicht der Wahl umgeschwenkt ist.“ Benninghoven fasst zusammen: „Die CDU war in den letzten Jahren kein verlässlicher Partner der Liberalen.“

Doch nicht nur in der FDP, auch in der CDU mehren sich unzufriedene Stimmen. Viele gestandene Parteimitglieder distanzieren sich immer offener von der Kandidatenwahl des Vorstandes. Letzter Auslöser war die Podiumsdiskussion am letzten Samstag auf dem Marktplatz, in der Santelmann erneut nicht zu überzeugen wusste. Neutrale Beobachter kritisierten die Phrasendrescherei des CDU-Kandidaten. Santelmann habe gegenüber seinen Kontrahenten Birkenkamp und Wiglow eine „bemitleidenswerte“ Figur abgegeben, schrieb die Westdeutsche Zeitung. Hanno Paas, der Ratinger Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, spricht für viele in der Partei, wenn er offen sagt: „Stephan Santelmann ist ein sympathischer Mensch. Aber an der Spitze des Rathauses brauchen wir gerade in der Krise einen Macher. Und den haben wir. Die Zusammenarbeit mit Harald Birkenkamp war besonders erfolgreich.“ So äußert sich auch das langjährige Kreistagsmitglied Wolfgang Leyendecker, der den Konfrontationskurs der CDU-Parteiführung gegenüber Birkenkamp nicht verstehen kann.

Die SPD wiederum ist in dieser Gemengelage in keiner beneidenswerten Situation. Da ist zum einen der furchtbare Bundestrend, der den Sozialdemokraten zu schaffen macht. Zum anderen hat man sich aber auch in Ratingen in eine Sackgasse manövriert. Da sind zum Beispiel die Erfolge der letzten Jahre, die sich die SPD durchaus zu Recht auch an ihre Fahnen heftet. Die hat man aber gemeinsam mit der Bürger-Union erzielt. Zuletzt ist man aber eher auf Schmusekurs zur CDU gegangen. Gegen wen soll man nun Wahlkampf führen? Bei der Podiumsdiskussion am Samstag war dieses Dilemma Christian Wiglow quasi im Gesicht abzulesen. Immer wieder wandte sich ihm Stephan Santelmann – nach Zustimmung heischend – zu. Man ahnte, wie unangenehm es Wiglow sein musste, vom Kontrahenten so vereinnahmt zu werden. Aber statt sich zu wehren, sah er nur weg und überspielte die Situation.

Aufgespießt

In Lintorf nimmt der CDU-Wahlkampf bizarre Formen an

Rummel um Gummiplatten

Ratingen-Lintorf. Über den aktuellen Stand bei der Mission „schrankenloses Lintorf“ können sich interessierte Bürger auf einer Einwohnerversammlung am heutigen Donnerstag, 20. August, informieren. Die Versammlung, zu der Bürgermeister Harald Birkenkamp aufgrund eines Ratsbeschlusses einlädt, beginnt um 19 Uhr in der Aula des Schulzentrums Lintorf, Duisburger Straße 112. Informiert wird erstens über die im Bau befindliche Brücke an der Tiefenbroicher Straße und zweitens über den Planungsstand zur Unterführung am Konrad-Adenauer-Platz/Kalkumer Straße. Und drittens wird der eine oder andere Ortspolitiker versuchen, die Veranstaltung für seinen Wahlkampf zu nutzen.

Das kann man relativ bedenkenlos vorhersagen. Erstens sowieso (zehn Tage vor der Wahl), und zweitens weil sich die in Lintorf arg ins Rutschen geratene CDU schon seit Tagen so in die Bahnübergänge verbissen hat, dass sie so schnell unmöglich wieder loslassen kann. Da dürfte also einiges auf die Versammlung zukommen.

Was war passiert? CDU-Bürgermeisterkandidat Stephan Santelmann hatte zwei Briefe geschrieben. Einen an die Deutsche Bahn AG und einen an seinen Parteifreund, den NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper. Das macht man so in Wahlkampfzeiten, man hat ein Schriftstück in der Hand und kann Aktivität simulieren. Ein Großmeister auf diesem Gebiet ist der Ratinger CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Wilhelm Droste, von dem bald jeder Entscheidungsträger in der Republik schon einmal Post bekommen hat. Da hat Santelmann gut gelernt.

Offenbar zu seiner eigenen Überraschung hat er dann aber sogar Antworten bekommen. Da gerieten die Kummer gewohnten CDU-Neulinge in Lintorf so aus dem Häuschen, dass sie sofort wieder einen Ortstermin an der Schranke anberaumten. Die Botschaft soll vermittelt werden: Wir kümmern uns, und deshalb kommt jetzt Bewegung in die Sache.

Das ist aber eine Darstellung der Dinge, die mit dreist noch freundlich umschrieben ist. Denn in Bewegung kommt keineswegs der Bau der Unterführung, sondern nur eine Reparatur des holprigen Bahnübergangs. Mit der lang ersehnten Beseitigung der Schranken hat die Verlegung von ein paar neuen Gummiplatten nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Ehemalige CDU-Politiker aus Lintorf befürchten eher das Gegenteil. „Die DB AG wird sich fragen, warum sollen wir eine Unterführung bauen, wenn die CDU mit einer Sanierung zufrieden ist“, kommentierte der frühere Ortsvorsitzende Klaus Bilzer den Rummel, den seine Nachfolger rund um die bescheidene Reparaturmaßnahme veranstalten. es

Fenster-Streit: Rote Karte für Diehl wegen Nachtretens

In Hösel sind ja schon die dollsten Dinge passiert. Man denke nur an die Diskussion um eine Mauer, die Anwohner der Anlage des SV Hösel vor Lärm und etwaigem Torjubel schützen sollte. Die Debatte, hitzig geführt und kämpferisch obendrein, bescherte Ratingen mehrere Einträge in bundesdeutschen Blättern. So war nur noch von der „Mauer von Hösel“ die Rede. Nun gut: Die Sache ist passé. Lärmschutz entsteht, aber nicht in Form von hochgezogenen Befestigungsmauern, die an dunkle Zeiten erinnern.
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Jetzt gab es die nächste Posse – und die spielte wieder in Politik hinein, in diesen Tagen wahlkampfbedingt recht turbulent und teilweise zynisch daher kommt. Was war passiert? Dem Vorstand des SV Hösel war quasi in letzter Minute aufgefallen, dass die Fenster im neuen Clubhaus falsch geplant und dimensioniert waren. So sollte es nur einen spärlichen Ausblick durch ein Bullauge geben – auf den Platz natürlich. Das rief den Vorstand auf den Plan und den BU-Vorsitzenden Lothar Diehl gleich mit.

Der sprach mit den Verantwortlichen des SV Hösel und setzte sich engagiert für die Sache ein. Ein Trainer würde sagen: Der Mann hatte den richtigen Zug zum Tor. Diehl telefonierte und regelte die Dinge nach Absprache mit Bürgermeister Harald Birkenkamp. Ergebnis: Die Sache wird neu geplant, die Mehrkosten werden finanziert.

So hätte Diehl als frisch gekürter König von Hösel durchs Dorf laufen können. Hätte. Denn der Politiker trat nach – gegen SV-Chef Karl Ernst Tewes und Wolfgang Schulte, den Geschäftsführer des Vereins. Diehl betonte, dass der Vorstand in dieser Sache gepennt habe. Und überhaupt: Tewes sei ein Mann, der stets gegen die Politik polemisiere. Nun könne er sich ja an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen. Das saß. Ein verbales Foul ohne Not.

Bei Schulte und Tewes fiel die Klappe. Beide waren konsterniert und schwer enttäuscht. Sie räumten Fehler ein und bedankten sich artig für die Hilfe der Stadt. Dass man sie aber derart unfair an den Pranger stelle, sei inakzeptabel. Keine Frage: Rote Karte für Diehl- wegen Nachtretens.

EUER PITTER

Ratingen: Kommunalwahl’09 - Elefantentreffen auf dem Markt

von Lothar Leuschen

Auf dem Marktplatz fühlte Pfarrer Martin Schreiber den vier Konkurrenten um das Bürgermeisteramt auf den Zahn.

Ratingen. Wer aus dem Rathaus kommt, ist schlauer. Möglicherweise gilt das auch für jene, die den Marktplatz am Samstag nach dem Elefantentreffen auf der Bühne verlassen haben. Dort stellten sich die vier Bürgermeisterkandidaten den Fragen des Kirchenbeauftragten der Landesregierung, Matthias Schreiber.

Er fühlte Manfred Evers (Linke), Christian Wiglow (SPD/Grüne), Stefan Santelmann (CDU) und Amtsinhaber Harald Birkenkamp (Bürger-Union) auf den Zahn, ohne ihnen wirklich weh zu tun. Dennoch traten die Unterschiede deutlich zutage.

Manfred Evers, Ratinger Linke

„Das frage ich mich manchmal auch.“
Manfred Evers, Kandidat der Ratinger Linken, auf die Frage, warum die Ratinger ihn zum Bürgermeister wählen sollen.

Der Kandidat der Ratinger Linken ist Einzelkämpfer im Rathaus und im Wettbewerb um das Bürgermeisteramt ohne jede Chance. Aber die will er nutzen, indem er zuweilen als eine Art liebenswerter Politclown auftritt, um Sympathiepunkte zu sammeln. Ein wirklich tragfähiges Programm hat der Angestellte bei der Landesjustiz nicht.

Er versucht es mit Basisdemokratie durch Bürgerentscheide und mit den ganz einfachen Wahrheiten beispielsweise, dass der Staat sein Geld nicht den Banken geben, sondern Kindergärten gebührenfrei machen soll. „Dann kommt auch Geld in die Wirtschaft.“

Lacher für seine bisweilen flapsigen Sprüche findet Evers in allen politischen Lagern, und seine vermutlich im Bauchgefühl entwickelten Argumente stoßen da und dort auch auf Widerhall. Aber in den Bürgermeistersessel trägt ihn dieses Echo natürlich nicht.

Christian Wiglow, SPD/Grüne

Der Bürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten und der Grünen wusste auch am Samstag wieder als kühler, bedachter Diskussionsteilnehmer zu überzeugen. Er vertrat die Positionen der Ratinger SPD und der Grünen mit Nachdruck, aber ohne Affektiertheit.

Bezahlbarer Wohnraum für Familien, Kindergärten, die sich in ihren Öffnungszeiten an der modernen Arbeitswelt ausrichten und mehr Angebote für Jugendliche sind Kernaussagen Wiglows. Er fand Anerkennung für die Arbeit des Amtsinhabers, vergaß dabei aber nicht, die Anteile, die der Rat, also auch seine Partei, daran hat.
Wiglow schloss sich auch am Samstag ausdrücklich nicht der

Weltuntergangsstimmung an, die von CDU und FDP verbreitet wird. In dieser Frage setzte Wiglow, in Kenntnis des von ihm mitgetragenen Haushaltes, auf Sachlichkeit. „Es besteht kein Grund zur Panik, aber wir brauchen eine solide Finanzpolitik“, sagte er. Wiglow dürfte am Samstag gepunktet haben.

Stefan Santelmann, CDU

Für den Kandidaten der Christdemokraten war das ein unschöner Nachmittag. Der Leiter des Kölner Sozialamtes wirkte nervös, nicht gut genug vorbereitet und hatte den einigen hundert Zuhörern auf dem Marktplatz kaum mehr zu bieten als Phrasen und Parolen.

Der von ihm angekündigte „Pakt für Bildung“ fand ebenso wenig Echo wie der neuerliche Versuch, Ratingen an den Rand des finanziellen Ruins zu argumentieren. Santelmanns Politikentwurf für diese Stadt erschöpfte sich in Apellen zu mehr Miteinander.

Und auch die Erkenntnis, dass Kinder wichtig sind für ein Gemeinwesen, ist nicht neu. Den Versuch, Einzelhandelskunden über ein Rabattsystem nach Bamberger Modell in der Stadt zu halten, konterkarierte er selbst mit seiner Forderung einer besseren Anbindung verschiedener Stadtdteile an Duisburg und Düsseldorf. Kein guter Tag für Santelmann und die Ratinger CDU.

Harald Birkenkamp, Bürger-Union

Auf seinen Spezialgebieten Wirtschaftsförderung und Finanzpolitik hatte Bürgermeister Harald Birkenkamp am Samstag wieder leichtes Spiel. Niemand auf dem Podium, selbst der Linke Manfred Evers nicht, wollte dem Amtsträger Erfolge in der Ansiedlung steuerzahlungskräftiger Unternehmen absprechen.

Die Diskussion am Samstag offenbarte aber auch eine Schwäche Birkenkamps. Er ist kein Wahlkämpfer. Er punktete, wenn er Fakten sprechen lässt. Er wirkte unbeholfen, wenn er sich selbst in den Mittelpunkt rückte.

„Wenn ich das anpacke, dann klappt das auch“, sagte Birkenkamp etwa zum Thema Kulturzentrum Ostbahnhof. Solch übermütige Sprüche wirken fremd an einem Mann, dessen Erfolge auf Kompetenz und Diskretion fußen.

Lautsprechen zum eigenen Wohl ist Birkenkamps Sache offenbar nicht. Aber dafür wird ein Bürgermeister ja auch nicht gewählt.

Noch keine Vorentscheidung

Kommentar zum Artikel
"Ratingen: Kommunalwahl’09 - Elefantentreffen auf dem Markt"

von Lothar Leuschen

Nach einem vergleichbaren Samstagnachmittag in der Bundesliga sprechen Fußballfachleute gemeinhin von einer Vorentscheidung. Aber Kommunalpolitik ist nicht Fußball. Und selbst dort werden manche Begegnungen noch in der Nachspielzeit auf den Kopf gestellt. Deshalb könnten sich Christian Wiglow und Harald Birkenkamp über einen Etappensieg freuen, mehr aber auch nicht.

Nein, am Samstag ist keine Vorentscheidung im Rennen um das Bürgermeisteramt gefallen. Zwar haben vor allem der SPD-Kandidat Wiglow, aber auch Amtsträger Birkenkamp ihren einzigen ernst zu nehmenden Konkurrenten in Grund und Boden geredet.

Sie haben jede Schwäche, jeden Fehler, jede Wissenslücke des bisweilen bemitleidenswerten CDU-Kandidaten Stefan Santelmann gnadenlos offengelegt.

Aber erstens saßen im Publikum überwiegend Parteifreunde der einzelnen Kandidaten, was bedeutet, dass kaum Stimmen zu gewinnen waren. Und zweitens führen immer noch Gewohnheit und Parteitreue den Stift vieler Wähler.

Deshalb bleibt der Wettbewerb um das Bürgermeisteramt bis zum 30. August, 18 Uhr, offen.

Ratingen: Ein Tierheim spaltet die Politik

von Lothar Leuschen

Die Bürger-Union macht den Bau eines Tierasyls in Ratingen zum Thema des Kommunalwahlkampfes – und erntet den Widerspruch der Konkurrenz.

Ratingen. Der Kampf ums Ratinger Rathaus ist um ein Thema reicher. Die Bürger-Union hat ein Herz für Tiere und trägt es jetzt auch auf der Zunge. Sie will ein Tierheim für Ratingen. Das ist erklärtes Ziel der Ratsfraktion, und für deren Chef Lothar Diehl ist auch die Finanzierung kein Problem. Nach dem Motto „privat vor Staat“ sollen Helfer und Sponsoren einen Großteil der Gesamtkosten decken, die Diehl noch nicht beziffern kann. „Wir haben schon einige Zusagen“, sagt Diehl. Grundstück und Restfinanzierung blieben demnach Sache der Stadt, wenn es im neuen Rat dafür denn die notwendige Mehrheite gäbe.

CDU, SPD und FDP sehen das Tierheim aus Kostengründen kritischDie aber ist alles andere als gewiss. Denn laut CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus hat die Stadt Ratingen einen Vertrag mit dem Tierheim in Düsseldorf-Rath abgeschlossen. Er sichert zu, dass Ratinger Tiere gut untergebracht werden und zur Not sogar per Tiertaxi ins Heim gebracht werden können. „Die CDU hat ein Herz für Tiere. Aber andererseits muss im Zuge interkommunaler Zusammenarbeit nicht jede Stadt alles machen.“ Nach seinen Informationen aus der Stadtverwaltung funktioniere die Kooperation mit Rath reibungslos und sei mit weniger als 10 000 Euro pro Jahr auch billiger als der Neubau eines Tierheims.

„Wenn die Bevölkerung das wünscht, dann muss man darüber reden“, sagt dagegen die Vorsitzende der Ratinger FDP, Hannelore Hanning. Gleichzeitig verweist auch sie auf die Kooperation mit Rath und erinnert an Schul- und Sportstättensanierungen, die der Stadt in den nächsten Jahren auf den Nägeln brennen. „Wenn es finanzierbar ist, dann ist die FDP für ein Tierheim. Andererseits sind wir gerade dabei, die Ausgaben der Stadt zu senken.“ Bedarf und Machbarkeit seien nüchtern zu untersuchen.

Für Christian Wiglow, den Bürgermeisterkandidaten der SPD, ist der Vorstoß der Bürger-Union nichts als Wahlkampf. Er erinnert daran, dass „die Bürger-Union noch vor vier Monaten die zehnprozentige Kürzung der Zuschüsse für die Offene Ganztagsgrundschule durchgesetzt hat“, weil sie den „Haushaltsnotstand kommen sah“, und nun verspreche sie den Ratingern ein Tierheim. „Das sind zwar sinnvolle Einrichtungen, aber so lange wir mit Düsseldorf kooperieren können, auch nicht wirklich notwendige Kosten.“

Nicht einfach ein Tierheim, sondern ein Kompetenzzentrum Tier

In Ratingen kümmert sich seit fast 30 Jahren der Verein Tierhilfe um ausgesetzte, abgegebene, kranke Katzen, Hunde, Hasen und Hamster. In Notfällen bringt der 143 Mitglieder große Verein die Vierbeiner in privaten Aufnahmestellen unter. Nach Düsseldorf kommen Tobias Thiele zufolge beschlagnahmte Hunde, die unter die Kampfhundeverordnung fallen. Alle anderen Tiere werden von Ehrenamtlern betreut und vom Verein in neue Zuhause vermittelt. Im vergangenen Jahr ist das etwa 200 mal der Fall gewesen. Seit der Wirtschaftskrise ist die Tendenz deutlich steigend. Die Tierhilfe stößt an die Grenzen ihrer Kapazität.

Das ist der eine Grund, aus dem sich der 26 Jahre alte Diplom-Betriebswirt ein Heim für Tiere in Ratingen wünscht. Der andere ist, dass seine Mitstreiter und er von einem richtiggehenden Kompetenzzentrum träumen, einer Anlaufstelle für Leute, die ein Tier abgeben oder aufnehmen, nur von Zeit zu Zeit mit einem Hund spazieren gehen oder sich allgemein über Tiere informieren wollen. Es soll ein Haus werden, in dem Schulen, Kindergärten und Senioren willkommen sind und dem zum Beispiel auch ein Tierarzt angeschlossen ist. Zusätzliches Geld soll womöglich einmal pro Monat über eine kleine Gastronomie und in erster Line natürlich wie heute schon über Spenden in die Kasse kommen.

Der Verein Tierhilfe Ratingen hofft auf private Geldgeber

Denn als Wirtschaftswissenschaftler weiß Thiele natürlich auch, dass er nicht nur auf die öffentliche Hand setzen darf, wenn der Traum Wahrheit werden soll. So schlägt er beispielsweise für die Architektur die Zusammenarbeit mit einer Hochschule vor und hofft darüber hinaus auf private Sponsoren. „Ich weiß aus Erfahrung, dass die Ratinger sehr tierlieb und viele bereit sind, uns zu helfen“, sagt Thiele.

Ratingen: Der Fluglärm eint die Parteien

von Stefan Schneider

Die Entwicklung des Flughafens ist gleichbedeutend mit dem Schutz der Bürger:

Darin sind sich alle Fraktionen einig

Ratingen. Eigentlich ist ja Wahlkampf. Seit Wochen wird geschimpft und debattiert, zum Rundumschlag ausgeholt und nachgetreten. Wie gesagt: eigentlich. Denn es gibt ein Thema, das alle Fraktionen und alle vier Bürgermeisterkandidaten eint. Dieser Schulterschluss hat einen Namen: Fluglärm.

„Ja zum Flughafen. Aber nicht zulasten der Gesundheit“: So könnte der Slogan heißen, den sowohl Ratingens amtierender Bürgermeister Harald Birkenkamp als auch seine Herausforderer Christian Wiglow (SPD), Stephan Santelmann und Manfred Evers (Linke) sofort unterschreiben würden. Sie alle sind für den Wirtschaftsfaktor Flughafen, hadern aber mit den Expansionsplänen und sehen die Belange der Anwohner vernachlässigt, die tagtäglich unter dem Lärm der Flugzeuge leiden.

Harald Birkenkamp vergleicht das Problem mit der CO-Pipeline

„Das Problem ist nicht die vom Flughafen angestrebte Wirtschaftlichkeit, sondern, dass sie immer an die erste Stelle gesetzt wird“, sagt Bürgermeister Harald Birkenkamp. „Dabei ist medizinisch nachgewiesen, wie wichtig die Nachtruhe ist.“ Er vergleicht das Fluglärm-Problem mit der CO-Pipeline. Die Entscheidungsträger in der Landesregierung handeln nach denselben Prinzipien: Ausschlaggebend sei die Wirtschaftlichkeit, und danach komme ganz lange nichts.

„Auch wenn wir mit unseren Klagen vor Gericht schon zweimal gescheitert sind: Unsere Aufgabe als Stadt muss es bleiben, penetrant nachzuhaken“, so Birkenkamp. Auch darüber, ob Ratingen nicht doch der EU-Beschwerde des Vereins „Bürger gegen Fluglärm“ beitreten kann, müsse im Rahmen der Fluglärmkommission noch mal nachgedacht werden. Als Stadt habe Ratingen zwar praktisch keine Handlungsmöglichkeiten in Sachen Fluglärm, „aber vielleicht finden wir ja einen neuen Ansatzpunkt“.

„Alleine kann hier niemand etwas ausrichten.“
Stephan Santelmann, CDU-Bürgermeisterkandidat

„Das Glas ist randvoll“, sagt CDU-Kandidat Stephan Santelmann. Auch für ihn ist die Entwicklung des Flughafens gleichbedeutend mit dem Schutz der Bürger. Alle Beteiligten müssten an einem Strang ziehen, „denn alleine kann hier niemand etwas ausrichten“. Santelmann fordert, die Umsetzung des Angerland-Vergleichs restriktiv umzusetzen und diese Umsetzung zu kontrollieren. Es könne nicht sein, dass es ständig Ausnahmeregelungen gebe – etwa für Homecarrier, also Gesellschaften, die in Düsseldorf ihre Basis haben. „Außerdem bin ich dafür, dass Lärmmessungen künftig von unabhängigen Fachleuten vorgenommen werden.“

„Dass der Flughafen als Standortfaktor wichtig ist, ist unstrittig“, sagt auch der SPD-Kandidat Christian Wiglow. Aber ständig von einem internationalen Drehkreuz zu sprechen und den Angerland-Vergleich mit Füßen zu treten, „das kann’s nicht sein“. Vielmehr gebe es Spielregeln zum Wohle der Bürger, „für deren Einhaltung wir im Rat die Verantwortung haben“. Bisher würden Regeln aufgeweicht und Verstöße – wenn überhaupt – kaum geahndet. So seien zum Teil Strafen von sage und schreibe 30 Euro ausgesprochen worden.

„Erst kürzlich haben die Erzieher mehr Geld erstritten, weil der Lärm in einer Kita oft über Gebühr laut ist – zu Recht“, findet Manfred Evers von der Ratinger Linke. „Flugzeuglärm wird dagegen als gegeben hingenommen.“ Natürlich profitiere Ratingen vom Flughafen. „Und das soll auch so bleiben.“ Aber schließlich hätten sich viele Unternehmen ausschließlich deswegen angesiedelt. „Daher könnte die Stadt doch einen Teil der anfallenden Gewerbesteuer zweckgebunden einsetzen, zum Beispiel für den Lärmschutz.“

erstellt am: 14.08.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/744614/Ein-idealer-Standort.html

"Ein idealer Standort"

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 14.08.2009

Ratingen (RP) Zum Beginn des Jahres 2011 zieht der DKV Euro Service von Düsseldorf nach Ratingen – und zwar an die Balcke-Dürr-Allee. Das Unternehmen hat sich eine Kaufoption auf weitere 3600 Quadratmeter gesichert.

Der DKV Euro Service hat Großes vor – und dies buchstäblich. An der Balcke-Dürr-Allee entsteht ein Neubau für 450 Arbeitsplätze. Die Düsseldorfer, die zum Beginn des Jahres 2011 nach Ratingen ziehen werden, haben sich – wie gestern bekannt wurde – eine Kaufoption auf weitere 3600 Quadratmeter gesichert. Dies ist ein Areal, das in unmittelbarer Nähe zum neuen Projekt liegt.

Alexander Trautmann, der Geschäftsführer des Traditionsunternehmens, zeigte sich gestern schlichtweg begeistert: Die Verkehrsanbindungen seien ideal, zudem gebe es einen benachbarten Kindergarten und ein nahegelegenes Sportzentrum. "Wir finden hier ideale Standortbestimmungen für Mitarbeiter und Unternehmen", befand der Geschäftsführer anlässlich des Spatenstich-Termins auf schlammigem Untergrund. Der DKV Euro Service wird als Mieter einziehen. Bauherr ist die Grundstücksgemeinschaft Balcke-Dürr-Allee.

Die Investitionssumme liegt deutlich im zweistelligen Millionen-Bereich. Das Architekturbüro Ropertz und Partner, das den Bau der Esprit-Zentrale umgesetzt hat, wird dieses Projekt realisieren. Dr. Peter Ropertz betonte, dass es sich dabei um ein ökologisches "Referenzprojekt" handele.

225 neue Parkplätze

Der Clou: Mit Hilfe spezieller Technik entsteht auf dem Grundstück im Felsgestein ein Wärmespeicher, der im Winter intensiv genutzt werden kann. Außerdem werden 225 Parkplätze eingerichtet – nicht unerheblich für einen Stadtteil mit chronischem Stellflächen-Mangel. Zu den Gästen zählte gestern auch Landrat Thomas Hendele, der Bürgermeister Harald Birkenkamp mit Blick auf ein Genehmigungsverfahren bei den Bohrungen Amtshilfe gab und die Sache beschleunigte, wie Birkenkamp zufrieden herausstellte. Der Verwaltungschef freute sich gestern schon einmal auf die künftige, nicht unerhebliche Gewerbesteuer, die in absehbarer Zeit in die Stadtkasse fließen werde. Leider sei der DKV Euro Service, nicht zu verwechseln mit der ähnlich klingenden Krankenkasse, am neuen Standort noch kein Mieter, so Birkenkamp.

Lob hatte der Bürgermeister für den Planungsdezernenten Dr. Ulf-Roman Netzel und den Kämmerer Klaus Konrad Pesch parat. Man habe in diesem Dreier-Team sehr eng zusammengearbeitet – und dies mit Erfolg, betonte Birkenkamp. DKV-Geschäftsführer Trautmann ließ nicht unerwähnt, dass die Stadt im Buhlen um ein neues Gelände schnell und unbürokratisch zur Stelle war. Man habe erkannt, was getan werden müsse, "um uns für Ratingen zu begeistern", so Trautmann. Und man habe sofort gehandelt. Die Stadt Düsseldorf hatte schließlich das Nachsehen.


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Spatenstich an der Balcke-Dürr-Allee

Bürgermeister Birkenkamp spricht von einem Höhepunkt der Wirtschaftsförderung

Es geht voran mit DKV

Ratingen. Bürgermeister Harald Birkenkamp sprach von einem bisherigen Höhepunkt in der jüngeren Ansiedlungsgeschichte Ratingens. Und die ist an Erfolgen ohnehin nicht arm. Am Donnerstag, 13. August, wurde der symbolische erste Spatenstich für die neue Zentrale von DKV Euro Service an der Balcke-Dürr-Allee begangen. Das Unternehmen zieht 2011 mit 450 Mitarbeitern aus Düsseldorf nach Ratingen.

Gleich gegenüber ist Nokia, schräg gegenüber im Norden baut Coca Cola, im Süden grüßt das Esprit-Gebäude – DKV hat sich eine gute Nachbarschaft für seine neue Zentrale ausgesucht. Der Dienstleister für das Transportgewerbe ist international nicht ganz so bekannt, aber mit 4,6 Milliarden Euro Jahresumsatz immerhin das zweitgrößte Familienunternehmen Düsseldorfs nach Henkel.

Und für Ratingen ist es ein wertvoller Fang, denn DKV bringt nicht nur die Arbeitsplätze in unsere Stadt, sondern auch einiges an Gewerbesteuereinnahmen. „Ich hätte nichts dagegen, wenn Sie jetzt schon einziehen würden“, scherzte Birkenkamp beim Spatenstich. Geschäftsführer Alexander Trautmann bedankte sich bei Birkenkamp „für die schnelle und unbürokratische Hilfe“. Bereits bei der Bekanntgabe der Ansiedlung vor wenigen Monaten hatte Trautmann geschildert, wie man ihm in Ratingen quasi den roten Teppich ausgerollt hatte. Es sei alles geregelt gewesen, während die Stadt Düsseldorf die Bauvoranfrage des Unternehmens noch nicht einmal geprüft hatte. Der aus Ratinger Sicht gelungene Coup hatte in der Chefetage des Düsseldorfer Rathauses erhebliche Verärgerung ausgelöst.

So schnell wie die Einigung und Beseitigung aller formalen Hürden, so schnell geht es nun auch mit dem Bau weiter. Die Baugrube ist bereits zum Teil ausgeschachtet, es haben Bohrungen für die innovative und umweltfreundliche Erdwärmeheizung stattgefunden. Denn das neue DKV-Domizil wird auch ein ökologisches Referenzobjekt. es

Aufgespießt

In der Not hilft BU-Chef Lothar Diehl sogar dem politischen Gegner

"Nit quake, sondern make"

Ratingen-Hösel. Der Sportplatz Hösel ist immer mal wieder für eine Komödie gut. Wer erinnert sich nicht an die bundesweit lodernde Aufregung über die Phantommauer, die inzwischen, wie jedermann weiß, zu einem unscheinbaren Häuflein Asche zusammengefallen ist. Der Sportplatz wird zurzeit saniert (und zwar ohne Mauer). Um ein Haar wäre dabei aber ein Schildbürgerstreich passiert. Das neue Umkleide- und Vereinsgebäude wurde so geplant, dass man aus dem Clubraum des SV Hösel nicht auf das Spielfeld sehen kann. Die frohe Kunde vorweg: Das Malheur konnte durch entschlossenes Handeln in letzter Sekunde abgewendet werden. Doch die Begleitumstände der Rettungsaktion sind mal wieder eine Glosse wert.

Dabei soll es gar nicht um die ketzerische Frage gehen, ob der Blick in den Wald statt aufs Spielfeld den Clubraum nicht sogar aufgewertet hätte. Dort sitzen nun mal Fußballer und keine Förster, und die wollen den Ball rollen sehen. Das weiß natürlich keiner so gut wie der 1. Vorsitzende des SV Hösel, Karl Ernst Tewes. Man kann sich also seinen Schreck vorstellen, als ihm am Wochenende beim erneuten Studium der Pläne aufging, dass man aus dem Fenster des Clubraums nur Bäume sehen wird – und die haben bekanntlich keine Beine, mit denen sie gegen einen Ball treten könnten.

Besonders peinlich: Tewes und sein Vorstand waren an der Planung des Vereinshauses von Anfang an beteiligt. Sogar die Position der Steckdosen habe dieser ausgesucht, gab der Fraktionsvorsitzende der Bürger-Union, Lothar Diehl, gestern genüsslich zum Besten. Das Fenster-Dilemma war dem Vereinsvorstand jedoch verborgen geblieben.

Wie der Zufall manchmal so spielt, weilte am Sonntag – als sich Tewes und ein Vorstandskollege vom SV Hösel gerade an einem Tisch im „Kessel am Pött“ sorgenvoll über die Clubheim-Pläne beugten – auch Diehl in der Eggerscheidter Traditionsgaststätte. Mit Tewes verbindet Diehl nicht gerade eine innige Freundschaft. Zu wild hatte der Fußballer in den letzten Jahren gegen die Stadt Ratingen polemisiert, und dann macht er auch noch Wahlwerbung für den CDU-Bürgermeisterkandidaten Santelmann.

Aber hier ging es nicht um persönliche Eitelkeiten oder Parteipolitik, sondern um die Perspektiven eines ganzen Fußballvereins. Also hörte sich Diehl das Problem an und fackelte nicht lange. Am Montag richtete er einen dringenden Antrag mit einem geringfügig teureren Lösungsvorschlag (größere Glaselemente über Eck) an Bürgermeister Birkenkamp, und am Dienstag war die Sache im Sinne der Fußballer erledigt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die von Tewes unterstützte CDU gerade einmal einen Antrag formuliert, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Bezirksausschusses zu setzen.

Eine solche Steilvorlage lässt sich ein alter Hase wie Diehl natürlich nicht entgehen. Per öffentlicher Erklärung sandte er der politischen Konkurrenz einen freundlichen Gruß: „Nit quake, sondern make!“ es

erstellt am: 13.08.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/744133/Fenster-Panne-in-Hoesel-Diehls-Attackeauf-den-SV-Vorstand.html

Fenster-Panne in Hösel: Diehls Attacke auf den SV-Vorstand

zuletzt aktualisiert: 13.08.2009

Hösel (RP) Die Fenster-Panne beim Bau des neuen Clubhauses des SV Hösel hat ein Nachspiel. Wie bereits berichtet, waren die Fenster mit Blick auf den Sportplatz falsch eingeplant worden.

Nach Angaben des BU-Fraktionsvorsitzenden Lothar Diehl habe sich der Verwaltungsvorstand einstimmig für eine neue Planung ausgesprochen. Diehl übte jedoch Kritik am Vorstand des SV Hösel, der an den Planungen beteiligt gewesen sei. Dieser habe sogar die Anbringung der Steckdosen vorgeschlagen. Diehl: "Während der Geschäftsführer Wolfgang Schulte im Gespräch ehrlich einräumte, man habe mehr oder weniger gepennt, erregte sich der erste Vorsitzende Karl Ernst Tewes darüber, dass ihm die Fenster-Panne erst vor zehn Minuten aufgefallen bzw.
mitgeteilt worden sei." Tewes' Unkenntnis, so Diehl, sei "absolut unverständlich und unentschuldbar". Der SV-Chef: "Wir haben uns immer auf die Aussagen verlassen, wonach vom Clubhaus aus das Spielfeld zu sehen sei. Dass damit nur die rechte Eckfahne gemeint war, war uns nicht bewusst."


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erstellt am: 13.08.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/744130/Ich-bin-kein-Beamtentyp.html

"Ich bin kein Beamtentyp"

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 13.08.2009

Ratingen (RP) Amtsinhaber Harald Birkenkamp (BU) will erneut Bürgermeister werden. "Ich brauche noch einige Zeit, um weitere Dinge für Ratingen auf den Weg zu bringen." Der 59-Jährige sagt: "Ich verabscheue Bürokratie."

Heute ist wieder so ein Spatenstich-Termin. Der milliardenschwere DKV Euro Service verlegt seinen Hauptsitz von Düsseldorf nach Ratingen, wahlkampfgerecht serviert für einen Mann, der es noch einmal wissen will: Harald Birkenkamp (BU). Der Diplom-Verwaltungswirt wird es nicht schaffen, diesen Termin zu entkoppeln vom Getöse um seine Person, die gemeinhin als kantig und sperrig skizziert wird. Birkenkamp, der Bürgermeister, schiebt ein, dass man mit Blick auf den Neubau an der Balcke-Dürr-Allee einen straffen Zeitplan einzuhalten habe. Punkt.

Der 59-Jährige, lässig da sitzend im Polo-Hemd, versteht sich ganz und gar nicht als Bürokrat, der so manches auf den Tag X verschiebt. Ja, er sei ungeduldig, sagt er. Und: "Ich verabscheue Bürokratie." Und: "Ich bin kein Beamtentyp."

Man nehme nur den Bau der neuen Bezirkssportanlage Mitte mit all seinen EU-Gesetzen, diesem Dschungel aus Richtlinien. Birkenkamp würde da gern die Machete ansetzen. Aber er weiß: Das geht nicht. Gesetz ist Gesetz. Und deshalb ist der Kammmolch, den so mancher in Ratingen als possierliches Tierchen überhaupt nicht kannte, ein Wesen mit verbrieften Rechten. Kurzum: strengster Artenschutz.

Aktenstudium, Vorgänge, Sitzungen, Verhandlungen – für Birkenkamp ist dieser Aufgabenkatalog eine Mischung aus Routine und Herausforderung. In diesem Jahr feiert er ein Jubiläum als kommunaler Wahlbeamter: seit 20 Jahren zu Diensten. Hilden, Mettmann, nun Ratingen, wo er 1996 als Kämmerer begann und mit einer kurzfristigen Demission unter dem damaligen Bürgermeister Wolfgang Diedrich (CDU) einen schweren Treffer erlitt. Das habe schon weh getan, sagt Birkenkamp, "das Vertrauensverhältnis war einfach zerstört".

Überhaupt: Ratingen sei schon ein besonderes Pflaster. "Nirgendwo sonst spielt die Politik derart stark in die Entscheidungen mit hinein", erklärt Birkenkamp und kommt – quasi zwangsläufig – auf die CDU zu sprechen. Ja, er sei originär ein CDU-Mann. Aber er habe in all den Jahren nie eine Fraktion der Christdemokraten erlebt, die aus seiner Sicht "Geschlossenheit gezeigt hat".

Birkenkamp geht für die Bürger Union ins Rennen. Über die Freie Wählergemeinschaft sagt er: "Wir haben uns nicht von den anderen Parteien isoliert, wir haben uns abgehoben." Punkt. Der gebürtige Mettmanner weiß um die Strömungen im Rat und um das teils diffuse, teils offensive Bestreben, einen anderen Bürgermeister zu installieren und neue Mehrheiten zu schaffen.
Birkenkamp hat sein feinmaschiges Netzwerk und seine Vertrauten, die ihm Informationen zutragen – sozusagen ein Frühwarnsystem mit glühenden Drähten zur Düsseldorfer BU-Filiale. Dort sitzt Lothar Diehl in seiner Kanzlei, der starke Mann der Bürger Union, der alle Fäden in der Hand hält und die Strategie bestimmt.

Daheim, im Mettmanner Stadtteil Metzkausen ("1200 Meter Luftlinie von der Ratinger Stadtgrenze entfernt"), ist Birkenkamp bemüht, die Politik abzulegen wie eine geschlossene Akte. Das gelingt im Großen und Ganzen, aber eben nicht immer. Dass ein Ratinger Bürgermeister in Ratingen wohnen muss, hält er für überzogen – was seine Situation angeht. Es sei ja ein Katzensprung zum Büro im Rathaus, sagt er und fügt hinzu, dass er ohnehin den lieben langen Tag in Ratingen arbeite. Im heimischen Haus hat das Ehepaar Birkenkamp derzeit ein bestimmendes Thema: Anna, die Enkeltochter. Eine ganz neue Erfahrung. Die Botschaft bleibt unausgesprochen: Es gibt noch andere Dinge neben der Ratinger Politik.

Und doch: "Ich brauche noch einige Zeit, um weitere Dinge für Ratingen anzupacken und auf den Weg zu bringen. Es ist auf jeden Fall Idealismus dabei."


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Ratingen-West

Bürger sollen Baumfällungen bezahlen, obwohl die Stadt in der Pflicht ist

Pistole auf die Brust gesetzt

Ratingen-West. Vier Jahre ist es her, dass ein Unwetter historischen Ausmaßes den Ausnahmezustand in Ratingen-Mitte und West auslöste. Es regnete nur zwei Stunden und nicht 40 Tage, die Wassermassen, die in dieser Zeit vom Himmel fielen, erinnerten manchen aber schon an die Sintflut. Vor allem natürlich die unmittelbar betroffenen Bürger, in erster Linie an der Poststraße und im Lindwurm in Ratingen-West. Sie hatten die größten Schäden. Die finanziellen Folgen waren einschneidend. Die Stadt Ratingen hat viele Millionen in umfassende Hochwasserschutzmaßnahmen investiert, und auch die Schnelligkeit, mit der gearbeitet wurde, fand die Anerkennung der Bürger. Jetzt aber droht die städtische Bauverwaltung diesen Kredit in einem wahren Possenspiel an der Dechenstraße zu verspielen. Die Bewohner des Lindwurms haben das Gefühl, dass man sie – indem man ihre Zwangslage ausnutzt – für Kosten zur Kasse bitten will, die eigentlich die Stadt übernehmen müsste.

Die Hintergründe sind ein wenig verzwickt. Bleiben wir zunächst bei den Überflutungen vom Juni 2005. Damals ruinierte das Hochwasser 60 Autos von Lindwurmbewohnern, die alle in der unteren Ebene der Gemeinschaftsgarage zwischen Westtangente und Scheifenkamp bzw. Dechenstraße stand. Um sich künftig zu schützen, mussten die Lindwurm-Eigentümer viel Geld in die Hand nehmen. Sie umfriedeten den Einfahrtsbereich ihrer Garage mit einem Betonmäuerchen und bauten in die beiden Zufahrten automatisch schließende Stauwehre ein. Ab einer bestimmten Menge Wasser an einem neuralgischen Punkt der Straße, schlägt ein Sensor Alarm, und die Schotten werden dicht gemacht. Mehr als 200 000 Euro haben die bisherigen Maßnahmen gekostet. Andere Grundstücke an der Dechenstraße – auf dem Teilstück, das am Sandbach-Bett entlang führt – wurden ähnlich gesichert.

Die Maßnahmen haben sich bereits bewährt, wie Werner Graf, Vorsitzender der Lindwurm-Eigentümergemeinschaft, bei einem Starkregen vor einigen Wochen erfreut feststellen konnte. Mit Blick in die Zukunft haben sie aber ein neues Problem geschaffen: Jetzt, da das Wasser nicht mehr in die voluminöse Tiefgarage fließen kann, muss es ausweichen. Und damit ist eine andere Immobilie gefährdet: die Hauptgarage der Lindwurm-Bewohner, die zwischen der Westtangente und dem Stück der Dechenstraße liegt, das vom Scheifenkamp zum Kreisverkehr am Einkaufszentrum Sandbach/Lise-Meitner-Straße führt. Dort müsste die Eigentümergemeinschaft nun auch so ein Mäuerchen errichten wie bei der anderen Garage (wenn auch ohne automatische Klappe).

Und damit sind wir beim Problem. Dieses Mäuerchen kann nicht errichtet werden, ohne dass die gesamte Baumreihe auf dem Bürgersteig der Dechenstraße gefällt wird. Die Wurzeln der etwa 35 Jahre alten Robinien haben unmittelbar unter der Oberfläche so gewuchert, dass ein dichtes Mäuerchen dort nicht errichtet werden kann.

Auch der Bürgersteig gleicht einem Wellental, im Bereich der Baumscheiben haben die Wurzeln die Gehwegplatten kräftig angehoben – ganz abgesehen davon, dass der Bürgersteig neben den Bäumen auch nicht einmal einen Meter breit ist. Der Zustand des Bürgersteigs ist so schlecht, dass die Stadt den Weg nach einer zufälligen Begehung komplett gesperrt hat. Das war im September 2008. Vor fast einem Jahr.

Seitdem hängt zwischen allen Robinien Flatterband, Anfang und Ende des Bürgersteigs sind mit Bauzäunen abgesperrt. In den weißen Innenraum des Zugang-verboten-Schildes hat jemand mit Filzstift die Empfehlung geschrieben, den Bürgersteig der Westtangente zu benutzen. Das macht natürlich kein Mensch, stattdessen laufen die Anwohner auf der Fahrbahn zum Einkaufszentrum – einschließlich der Menschen von den Werkstätten für Behinderte. Und jeden Morgen fährt ein städtischer Mitarbeiter vorbei und prüft, ob die Absperrung noch intakt ist, haben Bewohner des Lindwurms beobachtet. Ist sie natürlich meist nicht, das Flatterband muss ständig neu befestigt, die Bauzäune müssen zurechtgerückt werden.

„Es ist schon eine Posse“, sagt Peter Henning, Ratsmitglied der Bürger-Union, der sich mit seinem Kollegen Heinz Brazda vor Monaten des Problems angenommen hat und auch im Kontakt zwischen Baudezernent Dr. Ulf-Roman Netzel und der Eigentümergemeinschaft vermittelt hat. Es gab einen Ortstermin im April, „bei dem Dr. Netzel lautstark die Missstände beklagte und schnelle Abhilfe versprach“, so Henning. Vor allem habe sich Netzel über die eigenwillige Pflanzung der Robinien gewundert, die von vornherein nicht viel Platz auf dem Bürgersteig gelassen hatte.

Doch mehr noch: Die Robinie mag ein wertvoller Baum sein, der nicht nur gutes Holz und feinen Honig liefert, sondern auch hervorragend geeignet ist, um lockere Hänge zu festigen und ausgedehnte Brachflächen zu besiedeln. Genau aus diesem Grund ist sie aber als Straßenbaum an vielen Stellen ungeeignet. Die Wurzeln wuchern unmittelbar unter der Oberfläche, teilweise vermehrt sich der Baum sogar durch Wurzelbrut. Das macht auch die Fällung aufwändig und teuer, weil die Wurzelausläufer komplett entfernt werden müssen.

Im Mai fragte Peter Henning im Hauptausschuss nach, wie sich die Sache entwickle. Netzel gab sich zugeknöpft. Das sei eine privatrechtliche Angelegenheit, die er nicht öffentlich erörtern wolle. Man habe aber mit der Eigentümergemeinschaft eine Lösung gefunden, mit der beide Seiten zufrieden seien. Da waren Henning und Brazda zunächst auch zufrieden – bis sie kurz darauf den Vorsitzenden der Eigentümergemeinschaft, Werner Graf, sprachen. Der traute seinen Ohren nicht, als er Netzels Darstellung hörte. Sicher, er habe der „Lösung“ zugestimmt, „aber nur, weil man uns die Pistole auf die Brust gesetzt hat“. Er sei mit anderen Erwartungen in das Gespräch gegangen und dann „regelrecht überfahren worden“. Im Ergebnis soll die Eigentümergemeinschaft die Bäume auf eigene Kosten fällen und anschließend auch den Bürgersteig ordnungsgemäß herstellen. Der Beitrag der Stadt soll darin bestehen, dass sie den Eigentümern die Pflicht zur Ersatzpflanzung erlässt.

Hier drängt sich der Eindruck auf, dass die Bauverwaltung auf Kosten der Lindwurm-Eigentümer sparen will. Auf Nachfrage räumt Netzel freimütig ein, dass die Bäume auch gefällt werden müssten, wenn die Lindwurm-Eigentümer keine Mauer bauen müssten. In diesem Lichte erscheint die Abwälzung der Kosten auf die Lindwurm-Bewohner besonders abenteuerlich. Peter Henning fragt sarkastisch: „Und was ist mit den letzten Metern am Blockheizkraftwerk? Dort stehen auch Robinien, und der Gehweg ist genauso ruiniert und gesperrt. Hat die Bauverwaltung auch dafür jemanden, der bezahlt?“

Die Ratsmitglieder der Bürger-Union sehen hier die Stadt in der Pflicht. „Das hier ist doch kein Privatvergnügen der Lindwurm-Bewohner“, sagt Heinz Brazda. „Die Stadt muss doch ihre Straßen und Gehwege in Ordnung zu halten.“ Und bei diesem Teil der Dechenstraße müsste vielleicht sogar überlegt werden, ob man nicht grundsätzlich die nicht zeitgemäße Straßenanlage ändere. Sie wollen das Thema in die politischen Gremien bringen. es

Breitscheid: Widerstand gegen CO2-Pipeline verstärkt sich

von Erik Schweitzer

Die Bürgerschaft Breitscheid will die Duisburger Initiative contra Pipeline unterstützen. Das Aus für die Leitung ist nicht zwingend das Ziel. Wohl aber mehr Sicherheit.

Breitscheid. Ein paar Fragen waren am Donnerstag zu Redaktionsschluss noch offen – etwa, wie viele besorgte Breitscheider zur Sondersitzung des Vorstands der Bürgerschaft Breitscheid kommen würden. Und auch, ob sie die Pläne des Vorstands so abnicken würden. Doch das Grundsätzliche war klar: Breitscheid wird aktiv in Sachen Pipeline-Widerstand. „Ratingen ist bisher noch die Lücke in der Front“, sagt Helmut Giesen vom Bürgerschafts-Vorstand. Von Langenfeld bis Duisburg hatten sich die Gegner organisiert. Nun wird die Lücke geschlossen.

Am wahrscheinlichsten ist, dass sich die Breitscheider der „Initiative contra Pipeline Duisburg-Süd“ anschließen. „Das sind Topleute“, meint Reinhard Krekler, Vorsitzender der Bürgerschaft Breitscheid. So war dann am Donnerstag auch Erich Hennen, der Kopf der Duisburger Initiative, im Gemeindezentrum am Roten Turm dabei und erklärte den Breitscheidern die Entwicklung in Sachen „Pipeline“, insbesondere die mangelhafte Kampfmittelräumung. „Wir waren beeindruckt, was die Duisburger schon alles vorbereitet haben, juristisch wie technisch. Es ist die aktivste Initiative – so etwas können wir gar nicht selbstständig machen, dazu fehlt uns die Manpower“, erklärt Giesen, warum sich der Vorstand für die Unterstützung der Initiative ausspricht.

Für eine eigene Organisation fehlt es an Wissen und Personal

Donnerstag mussten die Mitglieder zwar noch darüber beraten. Die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende aber eine eigenständige Breitscheider Organisation stehen würde, war jedoch gering. Gerade mal etwa 100 Mitglieder hat die Bürgerschaft – und noch jede Menge anderer Themen auf ihrer Agenda.
Das ist auch ein Grund, weshalb es so lange gedauert hat, bis sich in Ratingen der Widerstand formiert hat. „Wir hatten immer gehofft, dass Ratingen selbst eine Initiative entwickelt. Erst als nichts geschah, haben wir gesagt: Da müssen wir selbst aktiv werden“, so Helmut Giesen.

Was den Breitscheidern den entscheidenden Anstoß gab, erinnert sich Reinhard Krekler noch gut: Es war eine Mitgliederversammlung im März 2007. Da stapelten sich vor dem Roten Turm gelbe Kabel, und ganz in der Nähe hatte die Firma Wingas Rohre aufgetürmt. Schlagartig war das Thema präsent. „Und da wusste noch keiner, wie giftig das Gas ist“, sagt Krekler.

„Das sind professionelle Maßstäbe verletzt worden“Auch er, ein alter Henkelaner und Giesen, ein Ingenieur und Werkstoffexperte, waren anfangs nicht sonderlich beunruhigt. „Wir dachten: Wenn Bayer das ordentlich macht, kann man sich darauf verlassen.“ Doch dann tauchten die anderen Bürgerinitiativen auf – und mit ihnen die Zweifel.

Inzwischen sind auch viele Breitscheider in großer Sorge. Krekler: „Da wurde liderlichste Arbeit gemacht. Da sind professionelle Maßstäbe verletzt worden.“ Was ist, wenn ein Bagger aus Versehen die Rohre verletzt? Was, wenn langsam und leise Gas austritt und Menschen vergiftet? „Ich kann diese Bedenken nicht entkräften.“

Doch die Breitscheider verstehen sich nicht als Hardliner unter den Initiativen. „Wir sind nicht gegen die Pipeline“, sagt Krekler. „Wenn Bayer in der Lage ist, eine Pipeline mit doppelter Sicherheit zu bauen, sollen sie das tun.“

Schub für U3-Betreuung
Am Mittwoch war Richtfest auf dem Balcke-Dürr-Gelände
Vorzeigekindergarten in Ost

Ratingen. „Mit dieser Einrichtung machen wir einen großen Schritt nach vorn“, gab sich Bürgermeister Harald Birkenkamp gestern optimistisch. Bei der angesprochenen Einrichtung handelt es sich um den neuen Kindergarten auf dem Balcke-Dürr-Gelände, in dem bei strahlendem Sonnenschein Richtfest gefeiert wurde. Im März nächsten Jahres werden dort die ersten Kinder spielen – Jungen und Mädchen unter drei Jahren, denn gerade in diesem Altersegment muss die Stadt noch Lücken schließen.

In einer kurzen Ansprache vergaß Harald Birkenkamp nicht, die dem Bau vorausgegangen Querelen zu erwähnen. Ursprünglich war ein Kindergarten auf dem Calor-Emag-Gelände geplant. Hierfür standen Landeszuschüsse zur Verfügung und die Entwürfe lagen schon auf dem Tisch. CDU, SPD und FDP jedoch machten jedoch gegen den Widerstand von Bürger-Union und Grünen einen Strich durch die Rechung und verlegten die Einrichtung aufs Balcke-Dürr-Gelände. „Ich bedauere diese Entscheidung des Rates bis heute“, so Birkenkamp beim Richtfest.

Folge des Beschlusses war nämlich eine erhebliche Zeitverzögerung. Außerdem hätte sich das Gelände bei Balcke-Dürr viel gewinnbringender für eine Firmenansiedlung vermarkten lassen, als das nur wenige hundert Meter entfernte Calor-Areal. Deshalb war der Bürgermeister gezwungen, den Beschluss zu beanstanden, da er bei offensichtlicher Geldverschwendung des Rates einschreiten muss. Landrat Thomas Hendele wies das Veto jedoch zurück, mit der Begründung, die Stadt Ratingen sei so wohlhabend, die könne sich das leisten.

Schon seit mehr als einem Jahr also könnte helles Kinderlachen auf Calor-Emag-Gelände erklingen, stattdessen rückten erst im Februar 2009 auf dem Balcke-Dürr-Gelände die Bagger an. Kleiner Trost: Hier wird ein Vorzeigekindergarten entstehen, der alle erdenklichen Möglichkeiten bietet. Helle Räume, ein großzügiges Außengelände und eine harmonische Farbgestaltung sollen für eine Wohlfühlatmosphäre sorgen.

Und so gab es gestern nur einen Wermutstropfen: Das Richtfest musste ohne Richtkranz gefeiert werden. Es war einfach keiner da. Immerhin waren aber Zimmerleute anwesend, die denn auch flugs aufs Dach stiegen, den Segensspruch aufsagten und Sektgläser (müssen das nicht Schnapsgläser sein?) in die Tiefe warfen.

Wie gesagt: Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren muss auch in unserer Stadt ausgebaut werden. Die Nachfrage ist so groß, dass auf dem Balcke-Dürr-Gelände zunächst einmal nur Kinder dieser Altersgruppe aufgenommen werden. 30 Jungen und Mädchen werden es sein, die ab März 2010 dort betreut werden. Die ursprüngliche Planung, 26 Kinder unter drei und 14 Kinder über drei Jahren aufzunehmen, wird erst ab August 2010 umgesetzt. Sechs Erzieherinnen und ein Leiterin kümmern sich künftig um ihre „Rasselbande“.

Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres 2009/2010 am vergangenen Montag haben 210 Kinder unter drei Jahren in Ratinger Tagesstätten einen Platz gefunden. Ab März 2010 sind es dann mit der neuen Einrichtung in Ost noch 30 Kinder mehr. Statistisch gesehen werden in Ratingen im Jahre 2013 etwa 560 U3-Plätze benötigt. „Wir sind auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen“, war der Bürgermeister überzeugt. mp

erstellt am: 06.08.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/741302/Grosser-Schritt-nach-vorne.html

"Großer Schritt nach vorne"

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 06.08.2009

Ratingen (RP) Mit dem Neubau des Kindergartens in Ost soll der Engpass bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahre (U 3) erheblich gemildert werden. Gestern wurde an der Oststraße Richtfest gefeiert.

OST Noch sind nur blanker Beton und Bretter zu sehen. Doch dieses graue Bild wird bald farbige Konturen bekommen. Ab März 2010 soll kräftiges Kinderlachen in die neuen Räume einziehen. Das Projekt an der Oststraße, zwischen pulsierendem Gewerbe und mediterran angehauchten Wohnungen gelegen, schreitet zügig voran. Gestern wurde bei hochsommerlicher Hitze ordentlich Richtfest gefeiert. Bürgermeister Harald Birkenkamp betonte: "Mit der neuen Einrichtung macht die Stadt beim Ausbau der U 3-Betreuung einen großen Schritt nach vorne."

Große Nachfrage: Stadt plante um

Zahlen belegen, dass die Hilfe für Eltern von Kleinkindern in absehbarer Zeit greifbar sein wird: Die Einrichtung wird mit 30 unter dreijährigen Jungen und Mädchen starten und das Ursprungskonzept (26 Kinder unter drei Jahre, 14 Kinder über drei Jahre) erst ab August 2010 umsetzen. Die Nachfrage nach U 3-Plätzen sei derart groß gewesen, dass die Stadt kurzfristig umgeplant habe und im ersten Jahr nun ausschließlich unter dreijährige Kinder aufnehme, so Birkenkamp. Landesmittel würden jetzt für die neuen Plätze fließen – und zwar 18 000 Euro pro Kind. Die Stadt bleibt allerdings auf dem Löwenanteil des Baus sitzen, und der beträgt rund 1,75 Millionen Euro.

Der Neubau des Kindergartens in Ost war politisch höchst umstritten (siehe auch Zweispalter "Bund der Steuerzahler"). Denn die Einrichtung sollte ursprünglich auf dem Calor-Emag-Gelände errichtet werden. Die Planungen waren bereits abgeschlossen, der Rat entschied sich für einen anderen Standort, nämlich fürs Balcke-Dürr-Areal.

Birkenkamp ließ den Beschluss beim Landrat prüfen. Als Bürgermeister habe er die Wirtschaftlichkeit dieses Projektes überprüfen müssen, schließlich wären Landesmittel in Höhe von knapp 200 000 Euro für den Bau des Kindergartens an alter Stelle zur Verfügung gestellt worden. Doch der Landrat habe die Bedenken Birkenkamps nicht geteilt. Den Vorwurf der CDU, er habe mit dem neuen Projekt taktiert und damit eine erhebliche Zeitverzögerung verschuldet, wollte der Bürgermeister nicht stehen lassen: "Es waren rein juristische Gründe, als Basis diente ein Rechtsgutachten, das uns vorlag. Wir waren verpflichtet, die Wirtschaftlichkeit zu überprüfen." Nach Angaben der Stadt werden ab dem neuen Kindergartenjahr 2009/2010 genau 210 Kinder, die jünger als drei Jahre sind, einen Platz finden. Ab März 2010 gebe es dann in Ost 30 weitere Plätze. Mit Blick auf die Statistik werde es im Jahr 2013 einen Bedarf von rund 560 U 3-Plätzen geben. Laut Birkenkamp ist die Stadt schon jetzt mit rund 330 Plätzen auf einem guten Weg.

Das Kinderförderungsgesetz (KiFög) sieht ab dem Jahr 2013/2014 eine rechtliche Verbindlichkeit für U 3-Plätze vor. Dabei wurde eine Versorgungsquote von 35 Prozent für die Altersgruppe der ein- bis unter dreijährigen Kinder im Bundesdurchschnitt festgelegt. Die Stadt will diese Quote mit Hilfe mehrerer Ausbaustufen erreichen.


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Kommentar vom 06.August 2009 zum Thema "Richtfest KiGa Balcke-Dürr"

von Norbert Kleeberg

Zeit und Geld verloren

Gestern wurde Richtfest an der Oststraße gefeiert. Bald werden Eltern entlastet, die dringend auf Betreuungsplätze für Ihre Kinder warten. Unterm Strich ist dies eine gute Nachricht. Doch i n zahlreichen Kapiteln voher wurde eine unsägliche Geschichte geschrieben, die Ratingen einen Eintrag ins Schwarzbuch der Steuerzahler eingebracht hat.
Otto Normalsteuerzahler wird nicht nachvollziehen können, warum der planungsfertige Kindergarten auf dem Calor-Emag-Gelände letztlich doch auf das Balcke-Dürr-Areal gesetzt wurde.
Da wird in der Sozialpolitik um jeden Cent gerungen, da wird über jede einzurichtende Sozialabeiterstelle zigmal diskutiert - und der Rat genehmigt einen neuen Kindergarten-Standort, der ja so weit vom alten nicht entfernt ist. Populistische Argumente? Mitnichten! Die Stadt hat Zeit und Geld verloren. Es bleibt die erfreuliche Nachricht: Bald gibt es die neuen U 3-Plätze. Endlich.

 

Eine Kita für die Kleinsten

von Stefan Schneider

Kinder: Gestern war Richtfest an der Oststraße. Die U3-Betreuung steht im Vordergrund.

Ratingen. Eine unendliche Geschichte hat einen glücklichen Ausgang genommen. Gestern Mittag, pünktlich um 12 Uhr, wurde auf dem Balcke-Dürr-Gelände Richtfest für den neuen Kindergarten in Ratingen-Ost gefeiert. Unter den Augen zahlreicher Prominenz aus Rat und Verwaltung zerdepperte Polier Rüdiger Heimes das obligatorische Schnapsglas und wünschte dem Haus „Glück und Gottes Segen“. Mit der Übergabe des Rohbaus wurde der sichtbare Schlussstrich unter ein Projekt gezogen, das die Gemüter erhitzt, die Partien in zwei Lager gespalten und für jede Menge Bauverzögerungen gesorgt hatte.

Diskussionen um den Standort: Erst war Calor Emag im Gespräch

Zur Erinnerung: Ursprünglich war geplant, den Hort auf dem nur wenige hundert Meter entfernten Gelände von Calor Emag entstehen zu lassen. Zumal das Land grünes Licht für Fördergelder gegeben hatte – 520000 Euro, also 50 Prozent der Baukosten, sollten es sein. Doch die CDU stellte sich quer. Sie favorisierte den jetzigen Standort, weil die Bevölkerungsstruktur eher fürs Balcke-Dürr-Areal spreche. Am Ende setzten sich die Christdemokraten mit ihren Argumenten im Rat durch und kippten Calor Emag.

Bürgermeister Harald Birkenkamp machte auch während der Feierstunde gestern keinen Hehl daraus, dass er für Calor Emag und gegen Balcke-Dürr war. Nicht zuletzt, weil die Landesförderung mit 468000 Euro jetzt um einiges geringer ausgefallen sei. „Aber das Thema ist jetzt durch. Nun wird Gas gegeben“, sagte er und sieht Ratingen mit der neuen Einrichtung einen großen Schritt nach vorne machen, was den Ausbau der U3-Betreuung angehe.

Tatsächlich entsteht an der Oststraße ein Kindergarten, dessen Betreuungsschwerpunkt ausdrücklich auf Unter-Dreijährigen liegt. Die Nachfrage war so groß, dass die Stadt in letzter Minute umschwenkte und im ersten Jahr nun ausschließlich Kleinkinder aufnimmt. „Wir beginnen im März 2010 mit 30 Kindern“, sagt Marion Ramrath vom Jugendamt. „Erst danach setzen wir unser Ursprungskonzept mit 26 Kindern unter drei und 14 Kindern über drei Jahren um.“
„Ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 werden in Ratingen schon 210 Mädchen und Jungen unter drei Jahren einen Platz in einer Kita finden, ab März 2010, wenn der Betrieb hier im Osten läuft, sind es dann noch 30 mehr“, so Harald Birkenkamp, der ausrechnete, dass bis 2013 rein statistisch 560 U3-Plätze in der Stadt benötigt werden – vorausgesetzt, die Nachfrage begrenzt sich auf die bisher von der Bundesregierung angenommenen 35 Prozent. Mit jetzt schon 330 Plätzen – im Rahmen der Kindertagespflege werden weitere 100 Plätze angeboten – sei Ratingen jedoch auf dem besten Weg, diese Zielvorgaben zu erreichen, so Birkenkamp

erstellt am: 05.08.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/740911/Bahnuebergang-BU-pocht-auf-eigenen-Vorstoss.html  

Bahnübergang: BU pocht auf eigenen Vorstoß

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 05.08.2009

Lintorf (RP) Wer hat sich für die Sanierung des maroden Bahnübergangs am Konrad-Adenauer-Platz eingesetzt? Aus Sicht der Bürger Union kann es nur eine Antwort geben: wir! Wie Angela Diehl und Stefan Willmann (beide Ratsmitglieder für Lintorf) sowie Paul Feldhoff (Ratskandidat für Lintorf) jetzt mitteilten, habe einzig die BU-Fraktion einen Antrag an Bürgermeister Harald Birkenkamp gestellt.

In dem Antrag vom 11. Mai dieses Jahres wurde Birkenkamp gebeten, sich mit den zuständigen Stellen der Bahn in Verbindung zu setzen, um die Gefahrenstellen schnellstmöglich zu beseitigen.

Wie bereits am vergangenen Samstag berichtet, hatte CDU-Bürgermeisterkandidat Stephan Santelmann nach einem Brief an den zuständigen Bahn-Vorstand Stefan Gruber die Nachricht erhalten, dass der Übergang noch in diesem Jahr saniert werden soll. Santelmann hatte auch an Birkenkamp geschrieben mit der Bitte, sich für die Lintorfer Sache einzusetzen. Er habe jedoch keine Antwort vom Bürgermeister erhalten, so der CDU-Politiker verärgert.

Aus Sicht der Bürger Union ist klar: "Es gibt keinen einzigen Antrag der CDU, weder der CDU-Fraktion noch des CDU-Ortsverbandes Lintorf, mit dem eine Reparatur des Bahnübergangs am Konrad-Adenauer-Platz gefordert wurde." Da es keine Anträge der CDU gebe, "können diese auch nicht von politischen Gegnern ins Lächerliche gezogen worden sein", so die BU-Politiker. Die Freie Wählergemeinschaft ging mit den Christdemokraten hart ins Gericht: Lächerlich seien die immer wiederkehrenden und stereotyp ablaufenden Ortstermine mit CDU-Politikern vor den geschlossenen Bahnschranken in Lintorf, mit denen "angebliche Erfolge pressewirksam vermarktet werden sollen". Auch die Vorfinanzierungsanträge der CDU-Fraktion seien nicht zielführend, da die Finanzierung der Bahnunterführung am Konrad-Adenauer-Platz seit langem gesichert sei, dies "auch nach Aussage von CDU-Politikern", so die BU. Über diese "Showveranstaltungen" sei man "zu Recht amüsiert".


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Ratingen: Birkenkamp sagt, er habe von Mosquito nichts gewusst

von Lothar Leuschen

Der jetzt beendete Versuch, zerstörungswütige Jugendliche mit einem Pfeifton von der Eishalle zu vertreiben, schlägt hohe Wellen. Es ist Wahlkampf.

Ratingen. Der zuständige Fachdezernent, Rolf Steuwe, befindet sich noch im Urlaub. Das ist sein Glück. Womöglich hätte er sich sonst ziemlich unangenehme Fragen stellen lassen müssen. Schließlich fiel es in seine Zuständigkeit, dass im März vorigen Jahres ein sogenanntes Mosquito-Gerät am Eingang zur Eissporthalle installiert wurde. Dieses Gerät erzeugt einen sehr hohen Pfeifton, den Menschen bis 25 Jahren wahrnehmen können und als unangenehm empfinden sollen. Damit wollte Steuwe der Zerstörungen und des Unrats an der Sporthalle Herr werden.

Anderthalb Jahre hat Mosquito seine Dienste geleistet

Fast anderthalb Jahre hat der Mosquito gepiept, ohne dass jemand sonderlich Notiz davon genommen hätte. Dann kam einem Grünen das Geräusch zu Ohren. Vorgestern verschwand der Lautsprecher im Wahlkampfgetümmel. Grüne, SPD und Linke hatten Zeter und Mordio geschrien, weil sie offenbar den Untergang des Abendlandes befürchteten.

Die CDU schwieg diesmal, obwohl Bürgermeister Harald Birkenkamp Adressat des Protestes gewesen ist. Aber Ratingens Schul- und Sportdezernent Rolf Steuwe ist auch Vorsitzender des hiesigen CDU-Stadtverbandes. Da verbietet sich Protest.
In Heiligenhaus pfeift der Mosquito seit einem Jahr

Ratingens Nachbarstadt Heiligenhaus erwehrt sich seit gut einem Jahr marodierender Jugendlicher mit Hilfe des unangenehmen Pfeiftones. Es funktioniert. Der Schulhof des Gymnasiums ist nicht länger Schauplatz von Trinkgelagen, und die Zahl der eingeschlagenen Glasscheiben ist sehr deutlich zurückgegangen.

Für Birkenkamp ist in dieser Sache deshalb das letzte Wort auch noch nicht gesprochen. „Ich habe den Lautsprecher nicht des Wahlkampfes wegen demontieren lassen. Ich bin nicht gegen das Gerät“, sagte er der WZ. Er sei aber gegen die Form, wie die Montage des Mosquitos beschlossen worden ist. „Ich habe davon nichts gewusst. Hätte ich es gewusst, dann hätte ich den Ältestenrat vor der Installation mit dem Thema befasst. So etwas gehört in die politische Diskussion“, so Birkenkamp.

Es gibt keine weiteren Geräte an städtischen Gebäuden

Genau das soll mittelfristig auch geschehen. Bis dahin sollen regelmäßige Kontrollen verhindern, dass an der Eishalle die alten Zustände wieder einkehren.

Unterdessen lässt der SPD- Bürgermeisterkandidat Christian Wiglow nicht locker. Er will von der Stadtverwaltung wissen, ob es weitere Mosquito-Geräte an städtischen Gebäuden gibt. „Das ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht der Fall“, sagte Birkenkamp gestern.

Die Entscheidung für „Mosquito“ ist nach Angaben der Stadtverwaltung bereits im Herbst 2007 gefallen. Zuvor habe eine Gruppe von zehn bis 15 Jugendlichen im Alter von 13 bis 20 Jahren den Haupteingang zur Eissporthalle regelmäßig als Treffpunkt genutzt. Jeden Morgen, so die Stadtverwaltung, habe das Personal der Halle Müll, Glasscherben und öfter auch menschliche Exkremente gefunden und beseitigen müssen. Außerdem seien regelmäßig Glasscheiben eingetreten worden.

Das „Mosquito“ gilt laut Stadtverwaltung medizinisch als unbedenklich und sei gesetzlich nicht verboten. Es verursache keinerlei gesundheitliche Schäden, der Pfeifton sei überdies nur sehr begrenzt und erst nach fünf bis zehn Minuten wahrnehmbar. An der Eissporthalle war es im Sommer zeitweise nach 18 und im Winter nach 23 Uhr in Betrieb.

Kommentar von Lothar Leuschen:

Richtige Entscheidung

Ganz abgesehen davon, dass Rolf Steuwe sich nach seinem Urlaub womöglich einer Diskussion über politisches Fingerspitzengefühl gegenüber sehen wird, ist das Geschrei um das Pfeifgerät am Eingang zur Eissporthalle nichts als Wahlkampf. Denn während die CDU aus gutem Grund schweigt, bringen SPD, Grüne und Linke die Dinge wider besseres Wissen ein bisschen durcheinander, weil es ihnen in den Kram passt.

Dass Jugendliche sich auf öffentlichen Plätzen betrinken, Scheiben eintreten, Wände beschmieren und in die Ecken urinieren, hat in erster Linie nichts damit zu tun, dass es zu wenige Jugendtreffs gibt. Es hat damit zu tun, dass manche das einfachste Regelwerk für friedliches Zusammenleben nicht zu beachten gedenken. Und das sind üblicherweise nicht diejenigen, die in städtischen Treffs oder Clubs zu finden sind. Deshalb ist der sonst ja berechtigte Verweis auf fehlende Jugendeinrichtungen im Zusammenhang mit Mosquito falsch.

Städte haben nicht allzu viele Möglichkeiten, sich der Zerstörungswut einiger weniger zu erwehren. Die eine ist, aus Ordnungsämtern eine Art Kommunalpolizei zu machen. Das kostet jedoch Geld, das dann an anderen Stellen, zum Beispiel für Jugendtreffs, fehlt. Die andere ist, es den Randalierern ungemütlich zu machen. Das hat die Stadt Ratingen an der Eissporthalle getan. Und das war richtig.

erstellt am: 31.07.2009

URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/738926/Mehr-als-100-BU-Plakate-zerstoert.html

Ratingen - Mehr als 100 BU-Plakate zerstört

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 31.07.2009

Ratingen (RP) Das Ausmaß der Zerstörungswut bei Wahlplakaten ist weitaus größer als bisher bekannt. Wie BU-Vorsitzender Alexander von der Groeben Donnerstag mitteilte, seien über 100 Plakate der Bürger Union, überwiegend in Mitte, Süd und Lintorf, zerfetzt oder beschädigt worden. Weitere 30 Plakate seien abgerissen und versteckt worden, so der Chef der freien Wählergemeinschaft. Diese Plakate habe man aber gefunden, so von der Groeben.

Kritik übte der BU-Politiker an den Aussagen von Klaus Weber (CDU), der über die Zerstörungswut in seinem Wahlbezirk 709 (Süd) geklagt hatte. Laut Weber seien die Plakate gezielt entfernt worden, da in unmittelbarer Nähe Poster anderer Parteien nicht angetastet worden seien. Von der Groeben: "Von einem Polizeibeamten wie Klaus Weber hätte man erwarten dürfen, dass er sachlich argumentiert und nicht ins Blaue hinein Verdächtigungen gegenüber konkurrierenden Parteien ausspricht, um hieraus für sich selbst politische Vorteile zu ziehen. Wir würden als Bürger Union nicht auf die Idee kommen, haltlos andere zu verdächtigen und damit zu diffamieren." Wenn die CDU nur im Wahlbezirk 709 Plakatprobleme habe, dann sei sie im Vergleich zur BU von den Tätern "noch gut behandelt worden".

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Aufgespießt

Anträge von CDU und SPD werden im Wahlkampf immer abstruser

Thermalbad für Eggerscheidt?

Ratingen. Wenn sich der BU-Fraktionsvorsitzende Lothar Diehl mit dem politischen Gegner beschäftigt, kann er sich schon mal in Rage reden. Das ist für die Zielperson auch nicht schön, aber die meisten sind dickfellig genug, um ohne bleibende Schäden davonzukommen – zumal sie sich damit trösten können, wenigstens ernst genommen worden zu sein. Richtig gefährlich wird es jedoch, wenn Diehl dieses ganz spezielle Lächeln auflegt, eine Mischung aus Spott und Mitleid, die niemand gern geschenkt bekommt. Während der Pressekonferenz zur Vorstellung des Kommunalwahlprogramms am Dienstag blitzte dieses Lächeln immer wieder auf.

Zum Beispiel, als Diehl das Wahlplakat des CDU-Kandidaten Santelmann streifte. Dessen Versprechen, 100 Prozent für Ratingen geben zu wollen, hatte es Diehl angetan. „Ich wusste gar nicht, dass das etwas Besonderes ist“, sagte Diehl. Das sei doch das Mindeste, was ein Arbeitgeber erwarten könne. Wenn jemand sich so in seiner Kanzlei bewerben würde, „würde ich ihn fragen, ob er bisher mit 80 Prozent ausgekommen ist“.

Dass Santelmann wiederum immer wieder bekunde, dass er lieber heute als morgen nach Ratingen ziehen würde, weil es ihm hier so gut gefalle, „dann ist das ein schönes Kompliment für uns“. Es sei ja ohnehin auffällig, dass den politischen Gegnern „keine substanziellen Kritikpunkte einfallen“. In ihrer Verzweiflung würden sie seit Wochen Anträge stellen, die man nur dem Bereich Comedy zuordnen könne.

Einen echten Brüller landeten zum Beispiel Stefan Heins und Max Schwienhorst (CDU Hösel) mit ihrer Forderung nach einer „ärztlichen Notfallpraxis für Hösel und Eggerscheidt“. Der Bürgermeister möge die Möglichkeiten zur Einrichtung einer solchen Einrichtung, „wie sie in anderen Städten üblich ist“, prüfen. Nun, ärztliche Notfallpraxen mögen in anderen Städten üblich sein, in Ratingen aber auch. Die moderne Notfallpraxis an der Mülheimer Straße, zuständig für Ratingen und Mettmann, hat sogar ungewöhnlich großzügige Öffnungszeiten (Montag, Dienstag und Donnerstag von 19 bis 23 Uhr, Mittwoch und Freitag von 16 bis 23 Uhr, Samstag, Sonntag und Feiertag von 8 bis 23 Uhr). Hat die CDU Hösel anscheinend noch nicht mitgekriegt.

Sollte der Antrag freilich so gemeint sein, dass darüber hinaus eine eigene schnuckelige Notfallpraxis nur für Hösel und Eggerscheidt eingerichtet werden soll, dann kann man nur fragen: Warum nicht gleich ein Thermalbad? Und zwar sowohl in Hösel als auch in Eggerscheidt.

Die SPD wiederum fordert jetzt erneut eine Diskothek am Krummenweg. Die Verwaltung solle endlich die entsprechenden Planungen vornehmen. Das Problem ist nur, dass niemand sonst dort eine Disco errichten will, jedenfalls niemand, der sich mit so etwas auskennt. Ein internationaler Disco-Betreiber, der auf Initiative der Bürger-Union in der Tat ernsthaft eine Investition in Ratingen erwägt, hat den Standort am Kreisverkehr für völlig ungeeignet befunden – „unter fünf Alternativen der schlechteste Platz“, so Diehl. Im Gespräch ist stattdessen ein Standort im Gewerbegebiet von Ratingen-Ost. Der SPD-Antrag gehöre in die Abteilung MVA-BGN. Macht viel Arbeit, bringt garantiert nix. es

Bürger-Union

Wahlziele der Partei: Familien entlasten, Schulen und Sportplätze ausbauen

Wollen Erfolsstory fortsetzen

Ratingen. Es wird ein kurzer Wahlkampf. Wegen der langen Unsicherheit um den Termin der Kommunalwahl und der Sommerferien starten die Parteien erst jetzt, einen Monat vor dem Urnengang. Dafür aber gleich unter vollen Segeln, zumindest die Bürger-Union. Soeben erst hat die freie Wählergemeinschaft des Bürgermeisters Harald Birkenkamp ihre Plakate geklebt, jetzt präsentierte das BU-Führungstrio Birkenkamp, Parteivorsitzender Alexander von der Groeben und Fraktionschef Lothar Diehl das Wahlprogramm bis 2014. Es ist eine interessante Lektüre geworden: modern gestaltet und informativ. Nicht die endlosen Phrasen, die üblicherweise Parteiprogramme prägen, sondern Texte, die ohne Umwege auf den Punkt kommen. Drei politische Hauptschwerpunkte definiert die Bürger-Union für die nächsten fünf Jahre: Wirtschaftsförderung, Familien- und Bildungspolitik (einschließlich einem eindeutigen Bekenntnis zum beitragsfreien Kindergarten), Senioren.

Vor allem Lothar Diehl scharrte mit den Hufen. Der Rechtsanwalt, auf den der politische Wettstreit belebend wie eine Kur wirkt, hatte die heiße Wahlkampfphase offenbar kaum erwarten können. Während Alexander von der Groeben zunächst die Erfolge der Bürger-Union in den letzten fünf Jahren und die Pläne für die nächsten skizzierte, knöpfte sich Diehl auch die Konkurrenz vor. Vor allem die Worthü