Februar 1994
Stadtverbandsversammlung
der CDU, Wahlen der
Ratskandidaten, 244 anwesende Mitglieder, davon wählten 206 Lothar Diehl als
Direktkandidaten für den Wahlkreis 23 - Eggerscheidt Hösel, Diedrich erhielt
nur 188, Blumenkamp bekam nur 162 Stimmen, Ratinger
Wochenblatt: Wolfgang Diedrich und Rolf Blumenkamp wackelten,
aber fielen noch nicht. CDU erhält bei den Kommunalwahlen 46 %.
Februar 1997
Krach hinter den Kulissen der
CDU / Diehl hält Fraktionschef
Wilhelm Droste Führungsschwäche vor, RA Diehl kritisiert scharf, dass
CDU-Mandatsträger immer wieder von Fraktionsbeschlüssen
abweichen, wenn es in den politischen Gremien zur Abstimmung kommt „Ich
erwarte von Ihnen, Herr Droste, dass Sie nunmehr als Vorsitzender eine abrupte
Änderung der von mir beanstandeten Fraktionspolitik herbeiführen.“
Bundestagswahl
1998 (Kohl/Schemken)
CDU Elefanten-Party für
alle Bürger im "Kessel"
Stadtverbandsversammlung
04. März 1999
Auf der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes wurde es öffentlich.
„Der Fraktionsvorstand der CDU hat
kein Vertrauen mehr in Reinhard Fischer.“ Diehls kritischer Redebeitrag erhält
Beifall: „Ich habe große Bedenken, ob Fischer der richtige
Bürgermeisterkandidat ist.“ Ergebnis ist bekannt, Diedrich wird Bürgermeisterkandidat
und bei den Kommunalwahlen 1999 mit 58,2 % Bürgermeister. CDU erhält bei den
Kommunalwahlen 51,9 %.
September
2001
Blumenkamp beanstandet unter Hinweis auf die Geschäftsordnung, dass
Diehl ohne Ankündigung der Meinung der CDU-Fraktion
in Ratssitzungen widerspricht
14-seitiger
(!) Brandbrief an die CDU-Fraktion 16.
Oktober 2001
Zitat: „Ich bin persönlich nicht bereit, unausgegorene, nicht
diskutierte ad-hoc-Entscheidungen mitzutragen und dadurch mein politisches und
auch berufliches Ansehen in der Öffentlichkeit aufs Spiel zu setzen. Ich werde
mich auch in Zukunft an das halten, was ich meinen Wählern in Übereinstimmung
mit dem CDU-Programm versprochen habe. Es geht mir ausschließlich darum,
darzulegen, dass eine erfolgreiche CDU-Politik , insbesondere im Rat der Stadt
Ratingen, nur dann betrieben werden kann, wenn man sich an eigene Zusagen,
Versprechungen und Beschlüsse hält, also eine nachhaltige Politik vermittelt.
Hierzu gehört es auch, dass man Zusammenhänge sieht, strategisch vorgeht und
nicht von Fall zu Fall Entscheidungen mehr oder weniger nach augenblicklichem
Gutdünken trifft. Des Weiteren muss man auch fähig und bereit sein, sich mit
gegenteiligen Auffassungen auseinanderzusetzen und hierbei auch Argumentations-
und Diskussionsfähigkeit an den Tag zu legen. Politik ohne inhaltliche,
sachliche Grundlage, die sich in jüngster Zeit ausschließlich in
Personalauseinandersetzungen verlieren, finden bei der Öffentlichkeit, dem
Wähler keine Zustimmung und sie dienen auch nicht dem Wohl der Stadt Ratingen.“
April 2002
CDU-Beschluss zu Stellplätzen für Pizzino-Bauvorhaben war gesetzeswidrig
Ratinger Wochenblatt 11.
April 2002 22 „Was musst sich das Ratsmitglied Lothar Diehl alles bieten
lassen, bloß weil er einen sachlich nicht nachvollziehbaren Beschluss seiner
CDU-Mehrheitsfraktion schriftliche kritisiert hatte! Sogar in die Nähe der
korrupten Kölner Klüngelpolitiker wurde Diehl von der RP gerügt. Jetzt zeigt
sich jedoch, wie abenteuerlich diese gezielte Diffamierung war und wie Recht
Diehl mit seiner Kritik an dem CDU-Beschluss hatte. Dieser ist nämlich
schlichtweg gesetzeswidrig.“
September 2002 Erschließungsvertrag
Balcke-Dürr-Gelände
Nur dem massiven Widerstand des CDU-Ratsmitglieds
Lothar Diehl war es zu verdanken, dass
CDU/FDP keinen Erschließungsvertrag ohne vorliegende Bürgschaft beschlossen
haben. Auf zehn Millionen Euro beliefen sich letztlich die abgesicherten
Erschließungskosten, wobei absehbar ist, dass das bei Weitem nicht ausreicht.
Nur mit größter Mühe gelang dem CDU-Rechtsanwalt Lothar Diehl eine wasserdichte
Bürgschaft noch vor dem B-Plan-Satzungsbeschluss durchzusetzen. Diehl mahnte
seinerzeit nachdrücklich, dass die Bonität der RGG praktisch unbekannt sei.
Sie hatte zwei Gesellschafter, ein Planungsbüro aus Esslingen (90 Prozent) und
die insolvente Babcock Borsig AG (zehn Prozent). Doch der finanzielle Rückhalt
der Mini-Firma bestand offenbar ausschließlich aus dem Grundstück, das zudem
Babcock über Hypotheken abgekauft worden war.
Juni 2003 Bürgerbegehren Anteileverkauf Stadtwerke
Behinderung des Bürgerentscheids, keine Wahlbenachrichtigungen,
Umverteilung der Wahllokale, Verkleinerung der Zahl der Wahllokale, Bürgermeister
Diedrich lässt Plakate zerstören, 432 Nein-Stimmen fehlen
24.03.2004:
PM des CDU-Ortsverbandes Eggerscheidt
CDU-Ortsverband Eggerscheidt fordert eine Neuausrichtung der
CDU-Politik in Ratingen. „Es nützt der Ratinger CDU nichts, sich die lokale
Wirklichkeit rosarot zu malen und im Übrigen auf den Bundesstrend zu hoffen. Wir
befürchten, dass das Ansehen der Partei in der Bevölkerung inzwischen so
gesunken ist, dass eine Erneuerung geradezu zwingend ist, wenn die Kommunalwahl
am 26.09.2004 ein Erfolg für die CDU werden soll. Die Stadt Ratingen kann sich
eine weitere fünfjährige Amtszeit von Bürgermeister Diedrich nicht leisten.“
Mitgliederzahlen
CDU-Ortsverband Eggerscheidt
Dezember 2002: 71
Mai 2003: 100
Januar 2004: 126
18. März 2004: 175
Mitte:
Januar 2004: 307
18. März 2004: 371
Gesamt 18. März 2004: 1056
Presse nach der Ankündigung des Antrages, Diedrich nicht zum BM-Kandidaten zu
nominieren
WZ: „Diehl wirft den Fehdehandschuh und will Diedrich abservieren/Der
Eggerscheidter CDU-Vorsitzende will Wolfgang Diedrich abservieren. Die Parteispitze
reagiert erbost.“
Kommentar Dangelmeyer: „Der Vorstoß
aus Eggerscheidt riecht nach persönlicher Kampagne gegen Wolfgang Diedrich“
RP: „Sägen, zündeln, kippen? Diehl
und Eggerscheidter CDU rufen zum Sturz von Wolfgang Diedrich auf.“
Kommentar Peter Hardt: „Mit ihrer
Taktik bewirken die Eggerscheidter keine Politik-Erneuerung, sondern Chaos und
Schwächung der eigenen Kräfte.“
Anträge für die MV am 29.03.04:
1. Wolfgang Diedrich wird nicht zum Bürgermeister-Kandidaten der CDU
Ratingen nominiert.
2. Eine Findungskommission hat innerhalb von einem Monat einen geeigneten
CDU-Bürgermeister-Kandidaten auszuwählen.
3. Gegenkandidaten in den Wahlbezirken 707 (Meisenkothen gg. Schneider), 708
(Brazda gg. Vielhaus), 709 (von der Groeben gg. Glander), 712 (Henning gg. Kleinrahm),
716 (Eigendorf gg. Blumenkamp).
Stadtverbandsversammlung 29.03.2004
600 Mitglieder, mehr Karnevalisten als bei der
Prinzenkürung, schon im Vorfeld der Versammlung war gemutmaßt worden, dass
Ex-Narrenboss Hanno Paas in allererster Linie für den bemerkenswerten Zuwachs
von fast 70 Mitgliedern im CDU-Ortsverband Ratingen-Mitte verantwortlich war.
Auch ohne sie wäre an Diedrichs Erfolg aber nicht zu rütteln gewesen. Beispiellose
Mobilisierungskampagne der CDU im Vorfeld der Wahl: Dies war die mit Abstand
bestbesuchte CDU-Versammlung aller Zeiten in Ratingen. 378 Ja-Stimmen für
Diedrich, 186 Nein-Stimmen.
4-minütiges begrenztes Rederecht, Beschimpfungen,
Beleidigungen, Diffamierungen etc.
19. April
2004: Außerordentliche MV des Ortsverbandes CDU-Eggerscheidt
Thema: Zukunft des Ortsverbandes Eggerscheidt; sachliche Aufarbeitung
der Stadtverbandsversammlung, Neugründung einer Bürgerpartei wird fast
einstimmig beschlossen. Für manchen war es eine schwere Entscheidung, die er
nur aufgrund der Gewissheit treffen konnte, dass echte christdemokratische
Politik mit der CDU-Fraktion und dem
CDU-Stadtverbandsvorstand in Ratingen nicht umzusetzen ist- so Lothar Diehl.
Presseberichte:
WZ: Spaltpilz sprießt in
Eggerscheidt: Der Eggerscheidter „Spaltpilz“ hat wieder zugeschlagen. Auf der
nicht-öffentlichen Sitzung des CDU-Ortsverbandes hat sich eine
Dreiviertel-Mehrheit der rund 90 Anwesenden dafür ausgesprochen, eine neue
„Bürgerpartei“ ins Leben zu rufen. Sie soll zum Sammelbecken der mit der
CDU-Politik unzufriedenen Mitglieder werden. Kommentar Blumenkamp: „Solchen
politisch kurzlebigen Institutionen soll man keine zu große Bedeutung
beimessen.“
RP: Geheimsitzung / CDU
Eggerscheidt spaltet sich ab / CDU reagiert gelassen, Die Parteienlandschaft in
Ratingen wird vor er Kommunalwahl bunter. Diehl steht an der Spitze der
internen Rebellion. In der übrigen CDU sieht man der Abspaltung gelassen
entgegen: Dass die Splitterpartei allzu viele Stimmen bekommen bekommt, glaubt
man nicht. Schließlich hätten deren Protagonisten bislang nur alte Kamellen aufgewärmt,
anstatt klare Forderungen für die Zukunft der Stadt Ratingen aufzustellen.“
Ratinger Wochenblatt: Nach
Tiefschlägen bei der MV der CDU vom 29. März kehren viele Mitglieder der CDU
den Rücken / Die neue „Bürgerpartei“ will enttäuschten CDU-Wählern eine bessere
Alternative bieten.
06.05.2004
Gründungsversammlung der Bürger-Union im "Kessel"
60 Gründungsmitglieder und 25 weitere Zusagen, als erster unterschreibt das
langjährige CDU-Mitglied Karl Heinz Diekmann, Vorsitzender: Lothar Diehl,
stellvertr. Vorsitzende: Feldhoff, Hammacher, von der Groeben.
Presseberichte:
RP: Spaltpilz aus Eggerscheidt schwächt CDU. Die Ratinger CDU steht vor
einem schmerzlichen Ablösungsprozess. Eine Mehrheit im Eggerscheidter
CDU-Ortsverband will künftig unter Wortführer Lothar Diehl als
Wählergemeinschaft antrete. Die Partei reagiert unaufgeregt. Stellvertretender
Vorsitzender Sebastian Wladarz empfiehlt, der Eggerscheidter Initiative nicht
zu viel Bedeutung beizumessen.
Ratinger
Wochenblatt:
Interview: Lothar Diehl steht für eine saubere Stadtpolitik, Wir sehen in
der CDU keine Chance mehr etwas zu bewegen, festes Ziel, die absolute Mehrheit
der CDU im Rat und ein CDU/FDP Mehrheit zu verhindern. Es muss aufhören, dass
politische Entscheidungen, in kleinen Kungelrunden fallen. Wir wollen eine
bessere und saubere Politik der Stadt herbeiführen.
18.05.2004
Schäckermann fordert Lothar Diehl auf, sein Amt als Vorsitzender des
Ortsverbandes Eggerscheidt zum 02.06.2003 niederzulegen
16.06.2004
Diehl erklärt seinen sofortigen Austritt aus der CDU.
Wochenblatt
02.09.2004
Bürger-Union gewinnt immer mehr an Zustimmung / Diedrich kneift bei
allen Wahlveranstaltungen
27.09.2004
Kommunalwahl
Durchmarsch der Bürger-Union:
21,7 % CDU von 51,8 auf 34,7 %, SPD von 27,2 auf 23,4 % Lothar Diehl in
Eggerscheidt: über 60 % , Birkenkamp 27,1 %; Diedrich 34,0 %, Tratzig 24,3 %
RP: Im
Hexen-Kessel am Pött / Eggerscheidt stand Kopf / Lothar Diehl: Wir haben nicht
mit so einem Erfolg gerechnet, der Wahlausgang sorgte in Eggerscheidt für
Freudentaumel, Rathaus unter Schock / Niemand kann sich Harald Birkenkamp (BU) als Chef vorstellen,
Stichwahl
10.10.2004
Birkenkamp 57 %,
Diedrich 43 %
Kommunalwahl
30.08.2010
Bürger-Union 27 %, Diehl in Eggerscheidt 61,1 %, Wahlkreis 23 mit 44,6 % beste Ergebnis aller in Ratingen