Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen

23.10.2025

Schließung der Notfallpraxen
Hier: Prüfung aller Rechtsmittel sowie finanzielle Unterstützung
TOP Rat 28.10.25


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Bürger-Union Ratingen hat mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) eine Neuausrichtung der Notdienstversorgung im Kreis Mettmann beschlossen hat, die u.a. auch die Schließung der Ratinger Notfallpraxen bereits zum 30.11.25 vorsieht. Zu Recht hat auch die Entscheidung einen Sturm der Entrüstung in den sozialen Medien ausgelöst. Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ratingen ist die Entscheidung der KV, in der größten Kreisstadt die Notfallpraxen zu schließen, nicht nachvollziehbar. Der designierte Bürgermeister Patrick Anders hat sich in einem Brandbrief an die KV gewandt und den Vorsitzenden Dr. med. Frank Bergmann in die Ratssitzung am 28.10.25 eingeladen, um Rede und Antwort zu stehen. Dies war eine notwendige und richtige Reaktion, wird aber allein nicht reichen, um das Fortbestehen der Notfallpraxen zu ermöglichen.

Nachdem bereits das Marien Krankenhaus nicht „zu retten“ war, muss dies bei den Notfallpraxen gelingen. Insbesondere sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, sich gegen die offenbar endgültige Entscheidung der KV zur Wehr zu setzen. Bereits in der Ratssitzung am 8.5.24 hatte der Stadtrat auf Antrag der Bürger-Union beschlossen, Rechtsmittel gegen die damalige Entscheidung zu prüfen und es wurde eine externe Fachanwältin damit beauftragt. Das Ergebnis dieser Prüfungen ist bisher nicht im Einzelnen bekannt und es wird insoweit in der Ratssitzung um Stellungnahme zu dieser Frage gebeten, ggf. unter Hinzuziehung der beauftragten Fachanwältin.

Ungeachtet der rechtlichen Möglichkeiten sollte auch geprüft werden, ob eine finanzielle Unterstützung/Bezuschussung durch die Stadt zum Erhalt der Notfallpraxis denkbar wäre. Die Stadt Ratingen hat eine Verantwortung ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber und es sollte daher keine Denkverbote geben, wie die ambulante Notfallversorgung in Ratingen erhalten bleiben kann.

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung stellt in der Ratssitzung dar, ob und ggf. welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um die Schließung der Notfallpraxen zu verhindern.

2. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten, den Betrieb der Notfallpraxen durch finanzielle Unterstützung der Stadt zu sichern und legt eine Berechnung der Kosten vor, auf deren Grundlage eine Entscheidung getroffen werden kann.

Die Bürger-Union hat sich seit Jahren für den Erhalt der Notfallpraxen eingesetzt. Es sollte auch weiterhin nichts unversucht bleiben, um die Praxen zu retten, und sei es, dass Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um dies zu gewährleisten. Der Erhalt einer wohnortnahen medizinischen Betreuung hat für uns höchste Priorität.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                                   Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender                   1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende