Quelle:
Ratinger Wochenblatt vom 19. Januar 2012
Tenor: 2012 wird außergewöhnlich schwierig, aber die Struktur ist gesund
„Wir haben ja nicht im Lotto gewonnen“
Von Egon Schuster Ratingen. Das Jahr 2012 ist vor allem in Ratingen ausführlich auf diversen Empfängen begrüßt worden. Traditionell am dritten Freitag des Jahres wird nun Bürgermeister Harald Birkenkamp geladene Gäste aus Wirtschaft und Gesellschaft, Vereinen und Verbänden, Politik und Verwaltung in der Dumeklemmerhalle begrüßen. Derweil hat in den Ratsausschüssen in dieser Woche die Arbeit begonnen. Zentraler Beratungspunkt: Die Eckpunkte des Haushaltes 2012 werden bis zur geplanten Verabschiedung am 20. März festgezurrt. Im Gespräch mit der Wochenblatt-Redaktion skizziert Bürgermeister Birkenkamp die Lage der Stadt. Tenor: 2012 wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein außergewöhnlich schwieriges Jahr, aber Blut- und Tränen-Szenarien sind für Ratingen vor allem im Vergleich mit anderen Städten nicht angebracht.
Herr Bürgermeister, in Ihrer Rede zur Haushaltseinbringung im Dezember, die ja immer auch eine Art Ausblick auf das folgende Jahr darstellt, haben Sie und Kämmerer Klaus Pesch eindringlich vor großen finanziellen Risiken gewarnt. Sind die goldenen Zeiten für Ratingen vorbei?
Prognosen sind immer schwierig, und je weiter sie in die Zukunft weisen, desto unsicherer werden sie. Ich würde mich zunächst gegen den Begriff „goldene Zeiten“ für die vergangenen Jahre wenden. Das klingt ein wenig so, als hätten wir im Lotto gewonnen. Tatsache ist aber, dass die sehr hohen Steuereinnahmen, die wir seit 2004 mehr oder weniger regelmäßig hatten, eine solide Grundlage hatten: unsere sehr gesunde Wirtschaftsstruktur, die wir konsequent aufgebaut haben. Diese Grundlage ist unverändert da. Insofern müssen wir sicher nicht befürchten, dass unsere Einnahmen dauerhaft einbrechen. Tatsache ist aber auch, dass es in der Wirtschaft günstige und weniger günstige Konjunkturphasen gibt. Und 2012 werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Delle erleben. Vielleicht sogar eine kräftige Delle.
Diese Warnung haben wir schon in den vergangenen Jahren gehört. Am Ende gab es aber dann doch jedesmal Überschüsse. Betreiben Sie und der Kämmerer systematischen Zweckpessimismus?
Nein. Die Gefahren waren real. Dass die Einbrüche bis jetzt nicht in der erwarteten Härte eingetreten sind, heißt nicht, dass die Gefahr vorüber ist. Es gibt sehr konkrete Hinweise, dass hohe Erstattungen an wichtige Steuerzahler bevorstehen. Wir haben das im Jahr 2002 schon einmal erlebt, als sich unsere Gewerbesteuereinnahmen innerhalb eines Jahres praktisch halbiert haben. So schlimm dürfte es nicht kommen, aber die Größenordnung ist beträchtlich.
Wie kann man dieser Gefahr begegnen? Man muss sich in Ausgabendisziplin üben. Das tun wir. Jede Ausgabe wird streng daraufhin geprüft, ob sie unbedingt nötig ist. Wir haben auch die Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2012 sehr zurückhaltend angesetzt. Aus heutiger Sicht werden wir den Haushalt 2012 nicht durch unsere Einnahmen ausgeglichen gestalten können. Das gilt umso mehr, wenn die befürchteten Steuererstattungen in vollem Umfang wirksam werden. Dagegen kann man nicht innerhalb eines Jahres ansparen.
Lebt Ratingen über seine Verhältnisse?
Das ist eine Frage, die je nach politischem Interesse so oder so beantwortet werden kann. Ich bin aber immer dafür, die Fakten sprechen zu lassen. Und die Fakten sehen so aus: Ratingen ist eine von nur zehn Kommunen in ganz Nordrhein-Westfalen, die in den letzten vier Jahren, seit es dieses Instrument gibt, noch nie in die Ausgleichsrücklage greifen musste, um seine Ausgaben zu decken. Wir haben zudem seit 2005 unseren Schuldenstand um ein Drittel abgebaut. Wenn wir über unsere Verhältnisse leben, dann tun das alle anderen Städte und Gemeinden im Land erst recht.
Wenn man aber Ratingen mit anderen Städten vergleicht, stellt man fest, dass die Ausgaben hoch sind.
Das ist zweifellos so, aber man muss doch sehen, wofür wir das Geld ausgeben. Wir stecken Millionen in Schulen und Kindergärten, in Spielplätze, Sportanlagen und in die Straßenunterhaltung, in Jugendeinrichtungen und in ein dichtes soziales Netz. Unsere Infrastruktur hat einen hohen Standard. Ich finde, dieses Geld ist sehr sinnvoll angelegt. Dafür sind Steuereinnahmen doch da. Wir hatten zudem in den letzten Jahren einen enorm hohen Investitionsbedarf, nicht zuletzt, weil in früheren Zeiten, als es wirtschaftlich noch nicht so gut ging, manches vernachlässigt worden war. Wer bei notwendigen Instandhaltungen spart, aufgrund schierer Not womöglich sparen muss, auf den kommen in der Zukunft doppelt so hohe Ausgaben zu. Ich bin froh, dass wir uns in Ratingen notwendige Investitionen noch leisten können.
Den hohen Standard wissen die meisten Ratinger sicherlich zu schätzen. Besteht aber nicht die Gefahr, dass man sich zu sehr daran gewöhnt? Was ist, wenn der befürchtete Einbruch tatsächlich mit voller Wucht eintritt? Dann werden wir tatsächlich eine Durststrecke haben. Dann kann für eine Weile nicht mehr jeder Wunsch erfüllt werden. Die entscheidende Frage ist: Ist das von Dauer? Jeder Hauseigentümer kennt das doch: Wenn das Dach undicht ist, muss es neu gedeckt werden. Und das können die wenigsten aus ihrem laufenden Gehalt bestreiten. Dafür sind Rücklagen da. Und wenn die Zeiten wieder normal sind, kann die Rücklage wieder aufgefüllt werden. In einer solchen Situation befinden wir uns jetzt. Man muss das schon offen kommunizieren. Sollte es zu dem befürchteten Einbruch kommen, besteht keine Chance, dies aus den laufenden Einnahmen auszugleichen. Aber nochmal: Unsere Wirtschaftsstruktur ist gesund. Es spricht wenig dafür, dass unsere Steuereinnahmen dauerhaft dramatisch einbrechen. Gleichwohl müssen wir jetzt sehr genau aufpassen und versuchen, möglichst ungeschoren aus dem Tal wieder herauszukommen. Aber Blut- und Tränen-Szenarien sind sicherlich auch nicht angebracht.
Wäre es nicht sinnvoll, die Einnahmen zu erhöhen, etwa durch eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes? Da bin ich strikt dagegen. Ich weiß, dass einige Fraktionen im Rat eine Steuererhöhung fordern, aber nach Lage der Dinge wird es dafür keine Mehrheit geben. Ich bin darüber sehr froh, denn der moderate und vor allem verlässlich gleichbleibende Hebesatz ist ein wichtiges Pfund unserer Wirtschaftsförderung. Das dürfen wir nicht leichtfertig aus der Hand geben.
Ganz konkret: Was wird sich Ratingen im Jahr 2012 an größeren Projekten leisten können?
Wichtig sind mir einige wichtige Investitionen in Schulen und Kindergärten sowie weitere Einrichtungen für die Ratinger Jugend. Das pädagogische Zentrum an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule wird gebaut, der Kindergarten an der Schützenstraße. Der Kindergarten an der Daimlerstraße wird ausgebaut, die Arbeiten an der Spiel- und Skate-Anlage am Sandbach haben begonnen. Wichtige Entwicklungsprojekte in der Innenstadt werden auf den Weg gebracht: das neue Stadttor an der Stelle des Aufterbeck-Hauses, Markt 17-20. Nicht zu vergessen natürlich das Rathaus. Da bin ich sehr froh, dass wir nach all den Jahren endlich zu einer einvernehmlichen Lösung gefunden haben.
Die politische Willensbildung in Ratingen ist schwierig, weil es keine klaren Mehrheiten gibt. Ist das ein Hemmnis?
Es wäre natürlich bequemer, wenn man klare Mehrheitsverhältnisse hätte. Auf der anderen Seite hält der ständige Kampf um Mehrheiten wach. Ich scheue keine Auseinandersetzung. Wenn sie sachlich geführt wird, kann sie sogar konstruktiv sein. Und am Ende haben wir die meisten wichtigen Entscheidungen immer noch in großem Einvernehmen getroffen. Gerade im Moment empfinde ich das Klima zum Beispiel beim Rathaus oder in der Haushaltskommission insgesamt als sachlich und fruchtbar. Aber auch wenn es nicht so wäre: Ich bin ein politischer Mensch. Auseinandersetzungen, auch wenn sie hart geführt werden, gehören zum Geschäft.
Sie sagen das sehr abgeklärt. Aber ist das auch die ganze Wahrheit? In einer bestimmten Frage, dem Disziplinarverfahren gegen den technischen Beigeordneten Dr. Ulf-Roman Netzel, wird Ihnen von einigen Fraktionen hart zugesetzt. Wie geht es dort weiter? Das ist sicherlich ein unschönes Thema, das mich offen gestanden sehr belastet. Niemand macht so etwas gern, aber die Einleitung des Disziplinarverfahrens war angesichts der vorliegenden Fakten zwingend, wenn ich mich nicht selbst eines Dienstvergehens hätte schuldig machen wollen. Im Moment kann nicht vorhergesagt werden, wie es weitergeht. Das Disziplinarverfahren ist ausgesetzt, weil die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet werden müssen. Zweitens steht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hinsichtlich der Suspendierung des Beigeordneten noch aus. Das Verwaltungsgericht hat meine Vorgehensweise bestätigt, nun müssen wir auf den Beschluss der Berufungsinstanz warten. Mehr gibt es dazu im Moment nicht zu sagen.