aus dem Ratinger Wochenblatt vom 13. November 2014 finden Sie  hier 

aus dem Ratinger Wochenblatt vom 28. August 2014 finden Sie  hier

aus dem Ratinger Wochblatt online vom 23. September 2013 mit den Titeln: "Wechsel bei der Bürger-Union", "Wählervereinigung tritt dem Angriff der etablierten Parteien selbstbewusst entgegen" und "Angela Diehl neue BU-Vorsitzende" finden Sie  hier

aus dem Ratinger Wochenblatt vom 19. Januar 2012 mit den Titel "Tenor: 2012 wird außergewöhnlich schwierig, aber die Struktur ist gesund" und „Wir haben ja nicht im Lotto gewonnen“ finden Sie hier

aus dem Ratinger Wochenblatt vom 25. August 2011 mit den Titeln "Nach langen Verzögerungen ist es in sechs Wochen endlich so weit", "Bis dahin müssen noch diverse Mängel rund ums Bauwerk beseitigt werden" und "Am 10. Oktober wird die Brücke Lintorf eingeweiht" finden Sie  hier

aus dem Ratinger Wochenblatt vom 25. August 2011 mit den Titeln "Stärkungspaket", "Landesregierung will armen Städten helfen – auf Kosten der reichen" und "Sorgen wegen Kommunalsoli West" finden Sie  hier

aus dem Ratinger Wochenblatt vom 07. Juli 2011 mit den Titeln "Schaumschläger der Woche", "Bürger-Union kritisiert CDU-Fotosession auf L239 als billige Polit-PR" und "Von Versäumnissen der Vergangenheit ablenken" finden Sie  hier

...aus der Westdeutschen Zeitung vom 09. Juni 2011 von Andreas Keil mit den Titeln "Zirkusmüll macht ratlos" und "Das Gelände Felderhof ist mit Müll, Dreck und Unrat übersät. Die Stadt verweist auf den Eigentümer" finden Sie  hier

aus der Westdeutschen Zeitung vom 20. Mai 2011 von Joachim Dangelmeyer mit den Titeln"Bahn-Service hat Verspätung" und "Eigentlich sollten die Arbeiten an der Linie 712 bis April abgeschlossen sein. Doch nicht nur die neuen Wartehäuschen lassen auf sich warten." finden Sie  hier

...aus der Westdeutschen Zeitung vom 18. Mai 2011 von Joachim Dangelmeyer mit den Titeln "Ganztag ist ein Erfolgsmodell" und "1555 Kinder sind schon dabei – nun soll das Angebot noch weiter ausgebaut werden" finden Sie  hier

aus der Westdeutschen Zeitung vom 12. Mai 2011 mit den Titeln "Streit um illegale Mauer" und "Am Hauser Ring wurde erst abgerissen und dann neu gebaut. Der Fall ist reichlich kompliziert."sowie einem Kommentar hierzu von Joachim Dangelmeyer mit dem Titel "Genauer hinschauen" finden Sie  hier

aus dem Ratinger Wochenblatt vom 05. Mai 2011 mit den Titeln "Aufgespießt", "Debatte um öffentliche Toiletten in der City geht unermüdlich weiter" und "Klo „wie in der Großstadt“" finden Sie  hier

aus der Westdeutschen Zeitung vom 05. Mai 2011 mit den Titeln "Bürger-Union: Kein weiteres Wohnghetto" und "Felderhof II im Ausschuss: Neue Anträge von CDU und Bürger-Union" finden Sie  hier

und Fotos finden Sie  hier

aus der Rheinischen Post vom 02. Mai 2011 mit den Titeln "BU gegen Schließung der Toiletten-Anlage auf dem Markt" und "Dieter Josef Rubner, BU-Ratsmitglied, hat sich gegen die beabsichtigte Schließung der Toiletten-Anlage am Marktplatz (RP berichtete) ausgesprochen" finden Sie hier 

Den Presseartikel aus der Westdeutschen Zeitung vom 04. Mai 2011 mit den Titeln "Technik auf dem stillen Örtchen" und "Die Toilette beflügelt die Diskussion um die alte WC-Anlage unter dem Marktplatz" finden Sie  hier

Unsere Anfrage vom 16. April 2011 "Werden Toilettenanlagen unter dem Markt geschlossen?" finden Sie hier

aus der Rheinischen Post vom 29. April 2011 mit dem Titel "Die Stadtmauer bröckelt" finden Sie  hier

Unseren Antrag vom 02. April 2009 finden Sie  hier

aus dem Lintorfer.eu mit dem Titel "Kaum Hoffnung für die Werner-Heisenberg Realschule" vom 11. April 2011 finden Sie  hier

...und zur durch die Lintorfer Bürger-Union beantragten "Sondersitzung des Schulausschusses der Stadt Ratingen", die am Dienstag, den 05. April 2011 in der Aula des Schulzentrums in Lintorf stattfand, finden Sie  hier

aus der Rheinischen Post "online" vom 30. März 2011 mit den Titeln "Bündnis gegen den Müll" und "Unser sauberes Ratingen" – so heißt ein fraktionsübergreifendes Projekt, das die Bürger Union anstoßen will. Hintergrund: An vielen Ecken in der Stadt türmt sich der Abfall" finden Sie   hier

aus der Westdeutschen Zeitung "online" vom 29. März 2011 mit den Titeln "Kampagne für saubere Stadt" und "Bürger-Union findet die Stadt zu dreckig und fordert eine Projektgruppe gegen die Vermüllung" sowie einem Kommentar "Müll fällt nicht vom Himmel" von Joachim Dangelmeyer finden Sie  hier

aus der Rheinischen Post finden Sie  hier  und  hier  und hier

sowie aus der Westdeutschen Zeitung finden Sie hier

aus der Rheinischen Post vom 07. März 2011 mit den Titeln "Eine aufwühlende Reise" und "Ratingen (RP) mit Rita Brazda vom Verein Paten Indischer Kinder. Seit kurzem gehört sie einem Arbeitskreis an, der sich für den Kampf gegen Kinderarbeit und für fairen Handel einsetzt" finden Sie  hier

aus der Westdeutschen Zeitung "online" vom 06. März 2011 mit den Titeln "Ohne Hemmungen übereinander hergezogen" und "Närrische Ratssitzung: Spott und Gags in munteren Versen. Politiker in der Bütt." finden Sie  hier

Fotos der närrischen Ratssitzung finden Sie  hier

aus der Westdeutschen Zeitung "online" vom 04. März 2011 mit den Titeln "Ratingen punktet in Seoul" und "Die Chancen, dass der südkoreanische Elektronik-Konzern LG nach Ratingen zieht, stehen gut. Die Stadt gibt sich noch zugeknöpft" finden Sie hier

aus der Rheinischen Post vom 03. März 2011 mit dem Titel "Ratingen-BU: Pflaster muss sauber sein" finden Sie  hier

aus dem Ratinger Wochenblatt vom 10. Februar 2011 mit dem Titel "Sportpark ohne Namen" finden Sie  hier

aus der Westdeutschen Zeitung "online" vom 07. Februar 2011 mit den Titeln "Kabel, die in die Zukunft leiten" und "Die Planungen für das 400 000 Euro teure Glasfasernetz beginnen. Das Netz soll zusammen mit dem Ausbau des Gasnetzes einhergehen." finden Sie  hier

aus der Rheinischen Post vom 07. Februar 2011 mit den Titeln "Ausschuss: Kein Geld für den Märchenzoozuletzt" und "Im neuen Imagefilm des Kreises Mettmann, mit dem die jüngste Kulturausschuss-Sitzung eröffnet wurde, ist er zwar zu sehen, auf finanzielle Förderung kann der Märchenzoo im Freizeitpark Blauer See aber erst einmal nicht hoffen." finden Sie  hier

aus der Rheinischen Post vom 02. Februar 2011 mit den Titeln "Parteien im Netz" und "Das Internet bietet Parteien und Fraktionen eine schnelle und preiswerte Plattform für Veröffentlichungen. Doch nur wenige in Ratingen nutzen die Chance. Die RP stellt die Auftritte vor. Heute: CDU und Bürger Union." finden Sie  hier

aus der Rheinischen Post vom 22. Januar 2011 mit den Titeln "Ratingen international" und "Bürgermeister Harald Birkenkamp begrüßte gestern Abend bei der Neujahrs-Gala in der Dumeklemmerhalle rund 500 Gäste. Im Vordergrund standen die Integration und der starke Wirtschaftsstandort" finden Sie  hier

aus dem Ratinger Wochenblatt "online" vom 18. Januar 2011 mit den Titeln "Richtfest", "Vor der Zeremonie regnete es wie aus Kübeln" und "Erste Bewährungsprobe für Bezirkssportanlage" finden Sie  hier

Den Pressebericht mit dem Titel "Große Parteien klein im Netz" finden Sie  hier

Den Kommentar mit dem Titel "Bürger-Union machts vor" von Florian Schmitz finden Sie  hier

„2010 war sehr unangenehm“

Ratingens Bürgermeister Harald Birkenkamp spricht über das schwierige vergangene Jahr.

Das Gespräch führte Joachim Dangelmeyer

Millionenbetrug im Hochbauamt, Finanz- und Wirtschaftskrise – ein turbulentes und schwieriges Jahr 2010 geht zu Ende. Doch neben diesen Abgründen und Tiefen gab es auch Höhen und erfreuliche Entwicklungen. „Als Bürgermeister möchte ich ein Jahr wie 2010 in keinster Weise noch einmal erleben.“
Durchwachsen sind die Aussichten auf 2011: Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zwingen die Stadt zu einem rigiden Sparkurs, der die Handlungsspielräume einengt. Und der Betrugsskandal wartet auf seinen umfassenden Abschluss. Im Gespräch mit der WZ zieht Bürgermeister Harald Birkenkamp Bilanz und blickt auf das am Samstag beginnende Jahr.

WZ: Sind Sie froh, dass das Jahr 2010 jetzt vorbei ist?

Harald Birkenkamp: (denkt länger nach) Man wird älter und sieht manches anders als noch vor zehn Jahren. Als Bürgermeister möchte ich ein Jahr wie 2010 in keinster Weise noch einmal erleben. Das war ein sehr unangenehmes Jahr. Wie der Stadtrat mich teilweise angegangen ist, das war schon sehr hart für mich.
WZ: Sie wirken in letzter Zeit erschöpft, manche sagen, Sie seien amtsmüde.
Birkenkamp: Amtsmüde? Keineswegs! Erschöpft? Ja, das Jahr hat furchtbar viel Kraft gekostet. Der Betrugsskandal ist an die Substanz gegangen. Und er war auch nicht gut fürs Klima im Verwaltungsvorstand. Ich bewundere, wie Klaus-Konrad Pesch die ungeheuere Belastung, ein weiteres Dezernat zu übernehmen, ge-stemmt hat.

WZ: Welche Momente würden Sie am liebsten aus Ihren 2010-Erinnerungen streichen?

Birkenkamp: Als die falschen Rechnungen aus dem Hochbauamt enttarnt wurden und plötzlich ein ungeheurer Druck entstand: Sofort handeln zu müssen, aber nicht überstürzt, damit keine Spuren verwischt werden konnten. Schlimm war auch, wie man in den Wochen und Monaten danach versucht hatte, mich unter Druck zu setzen.

WZ: Gab es auch Höhepunkte in 2010?

Birkenkamp: Selbstverständlich. Wir haben viel bewegt. In Ratingen ist einiges gelaufen, von dem andere Städte in der Umgebung nicht einmal zu träumen wagen. Wir senken die Kindergartenbeiträge, haben den Balcke-Dürr-Kindergarten, den Jugendtreff in Tiefenbroich, den Skaterpark in Hösel und sechs Spielplätze eingeweiht. Außerdem: Baustart für die Bezirkssportanlage, für den Jugendtreff in Hösel und die Sanierung der Sportplätze in Breitscheid und Hösel. Nicht zu vergessen die neue Seeterrasse an der Stadthalle oder kulturelle Höhepunkte: Goya- und Nuhr-Ausstellung, Voices-Festival, Zeltzeit.

WZ: Die Wirtschaftsförderung hat wenig von sich reden gemacht. Neuansiedlungen gab es keine.

Birkenkamp: Solche Kracher wie DKV oder Makita kann man nicht jedes Jahr an Land ziehen. Aber für die Immobilie am Markt hat sich ein neuer Investor angeboten. Auch für das Projekt Kirchgasse hat sich ein weiterer Investor gemeldet. Ich denke, beide Vorhaben können im Frühjahr auf den Weg gebracht werden. Auch mit dem Esprit-Outlet geht’s Ende Februar los.

WZ: Ist das Aus für den Vodafone Campus eine persönliche Niederlage?

Birkenkamp: Nein, Vodafone bekennt sich weiterhin zum Standort Ratingen, bleibt größter Arbeitgeber und peilt 200 zusätzliche Mitarbeiter an. Viele Großfirmen hier sind nur Mieter, die muss man gut pflegen.

WZ: Was wird aus dem Vodafone-Gelände in Lintorf?

Birkenkamp: Mal schauen. Es gibt hochinteressante Anfragen. Da ist einiges in Bewegung – mehr möchte ich jetzt nicht sagen.

WZ: Die Rathausplanungen, die Kämmerer Pesch vorgestellt hat: Taugen die ’was?
Birkenkamp: Ich finde diese Visionen sehr charmant und sie können helfen, wieder Bewegung reinzubringen. Durch Aussitzen wird gar nichts gelöst. Zudem hoffe ich, dass in der Politik jetzt wieder Sachlichkeit einkehrt.

WZ: Konnten Sie Ihren Vorsatz für 2010, mehr Zeit für Familie und Enkelin zu haben, einhalten?

Birkenkamp: Nein, ich habe leider sehr viel Zeit mit dem Hochbauamt verbracht, dafür sogar den Herbsturlaub abgesagt. Ich hätte mir mehr Freiraum gewünscht.

WZ: Wo und wie werden Sie das Jahr 2011 beginnen?

Birkenkamp: Gemütlich zuhause mit meiner Frau, Trubel habe ich das Jahr über genug.

WZ: Mit welchen Hoffnungen und Erwartungen gehen Sie ins neue Jahr – beruflich und persönlich?

Birkenkamp: Ich hoffe, dass ich mir wieder mehr Zeit für die Stadtentwicklung nehmen kann. Der Betrugsfall und das laufende Disziplinarverfahren haben Zeit und Energie gekostet, die ich gerne in die Weiterentwicklung unserer Stadt investiert hätte. Bei den persönlichen Hoffnungen steht natürlich die Gesundheit der Familie an erster Stelle.

WZ: Worauf freuen Sie sich 2011 besonders?

Birkenkamp: Dass die Firmen Makita und DKV ihren Umzug nach Ratingen realisieren, auf die Inbetriebnahme der Bezirkssportanlage und auch auf eine spannende Frauenfußball-WM.

WZ: Ratingen ist. . .

Birkenkamp: . . . lebens- und liebenswert.

WZ: Familie bedeutet für mich. . .

Birkenkamp: . . . Verantwortung, Freude und Rückhalt.

Eurovision Song Contests

Ratingen Marketing plant Public Viewing in unserer Stadt

Lena auf Großleinwand?

Ratingen. Düsseldorf ist längst im ESC-Fieber, und alle Nachbarn würden sich gern anstecken lassen – garantiert das Mega-Ereignis im Mai doch größtmögliche Aufmerksamkeit. Für kaum eine Stadt sind die Bedingungen so günstig wie für Ratingen, liegt die Esprit-Arena doch nur einen Katzensprung von der Stadtgrenze. Dass die Düsseldorfer Hotel-Kapazitäten für den Ansturm der Delegationen und Fans aus ganz Europa bei weitem nicht ausreichen werden, ist bekannt; von den jetzt schon kursierenden aberwitzigen Übernachtungspreisen ganz zu schweigen. Da wird sicher so mancher die Gastlichkeit unserer Stadt in Anspruch nehmen. Und auch ESC-Fans, die keine Karten für das Finale in der Arena ergattern konnten, sollen den kultigen Sängerwettstreit kollektiv genießen können. Der Aufsichtsrat der Ratingen Marketing GmbH beauftragte Geschäftsführer Frank Rehmann mit der Organisation eines Public Viewings.

Wie und wo das Ereignis auf Großleinwand übertragen wird, ist noch offen. Das Signal wurde erst vor ein paar Tagen auf Grün gesetzt. Für seinen Vorschlag fand Paul Feldhoff (Bürger-Union) im Aufsichtsrat allgemeine Zustimmung. Grob geschätzte 65 000 Euro könnte der Spaß kosten, die Summe will die Politik offenbar zur Verfügung stellen. Jetzt ist Marketingmann Rehmann am Zug. Er soll ein Konzept erarbeiten und Sponsoren werben. Die Zeit drängt, die Lena-Festspiele finden vom 10. Bis 14. Mai statt.

Es soll ja Menschen geben, die auch nach Jahren des optimistischsten Zuschauens noch bei keinem ESC-Durchgang ein gutes Lied gehört haben wollen. Doch darauf kommt es ja nicht an. Wie man das künstlerische Potenzial des Eurovision Song Contests einschätzt, ist einerlei. Das Marketing-Potenzial ist gigantisch. Nur Fußballweltmeisterschaften bündeln international mehr Aufmerksamkeit. Das weiß Frank Rehmann natürlich: „Ziel ist es zunächst, kurzfristig Ideen zu sammeln, wie Ratingen von diesem Großereignis profitieren kann; und im Weiteren gilt es dann die Umsetzung sinnvoll zu koordinieren“, so Rehmann. Vertreter von IHK, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und der Stadtverwaltung trafen sich bereits zu einem Gedankenaustausch. Als Berater auch dabei ist die Marketing- und Kommunikationsagentur Meyer Waldeck.

Warum hat Ratingen etwas vom ESC? „Die Erfahrungen aus Oslo zeigen, dass die ESC-Fangemeinde (mehr als 20 000 Fans) 14 Tage und mehr Zeit „opfern“, um am Ort des Geschehens präsent zu sein“, hat man recherchiert. Allein in der Veranstaltungswoche gibt es zusammen mit den Proben fünf offizielle Großveranstaltungen in der Esprit Arena. Das Geschehen wird beobachtet und kommentiert von Tausenden Medienvertretern. Für potenzielle Sponsoren seien das hervorragende Konditionen.

Auch die Ratinger Bürger will die Ratingen Marketing GmbH in die Ideenfindung mit einbeziehen. Wer viel Platz im Haus hat, kann auch seinen Beitrag zum Gelingen leisten. Privatunterkünfte würden dringend gesucht, teilt die Kreisverwaltung mit. Schon vor Beginn des Ticketverkaufs habe es einen Run auf Zimmer gegeben. Laut Auskunft des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes sind Hotelbetten in der Region knapp, sodass die internationalen Gäste zunehmend Privatquartiere suchen werden. Deshalb hat die Düsseldorf Marketing und Tourismus GmbH für den Song Contest eigens eine zeitlich befristete Privatzimmer-Börse im Internet eingerichtet. Auf der Internetseite www.esc-privaterooms.de können sich auch Vermieter privater Gästezimmer und –appartements im Kreis Mettmann kostenfrei registrieren und ihre Unterkunft den internationalen Musikfans anbieten. es

erstellt am: 17.12.2010
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/Gewerbesteuer-staerkt-Ratingen_aid_943108.html  

Gewerbesteuer stärkt Ratingen

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 17.12.2010


Ratingen (RP) Die wichtigste Einnahmequelle sprudelt weiter – wenn auch nicht mehr so stark wie in den Jahren zuvor.Bürgermeister Harald Birkenkamp hat sich noch einmal gegen eine Abschaffung dieser Steuer ausgesprochen.

Der Rekordwert datiert aus dem Jahr 2008. Damals freute sich Kämmerer Klaus Konrad Pesch über ein phänomenales Ergebnis: Aus der Gewerbesteuer flossen 142 Millionen Euro in den Stadt-Etat – ein einmaliges Ereignis, wie sich bereits im Folgejahr herausstellen sollte. 2009 kamen aber immerhin noch 114 Millionen Euro herein. Für 2010 sind 103 Millionen Euro vorgesehen, für 2011 ebenso. Die Gewerbesteuer sprudelt demnach weiter kräftig, wenn auch nicht mehr so stark. Die Krise hat die Stadt Ratingen nicht vollends erwischt wie andere Städte in der Region und im Umland.

Nun wurden die Eckdaten für den ausgeglichenen Haushalt 2011 im Rat vorgestellt (die RP berichtete). Die Unterdeckung beträgt rund 5,7 Millionen Euro – trotz der hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Bürgermeister Harald Birkenkamp hob in seiner Rede die Bedeutung der Gewerbesteuer hervor: "Sie ist und bleibt die wichtigste Einnahmequelle der Stadt." Sämtliche Strukturen der Stadt – seien es Straßen, Brücken oder Gewerbegebiete – seien in Abhängigkeit zu dieser Steuer gewachsen. Anders ausgedrückt: Die pulsierende Quelle ist die Basis für wachsende Strukturen und deren Erhalt.

"Verlässlicher Partner für Firmen"

Eine Abschaffung der Gewerbesteuer würde zu "erheblichen finanziellen Verwerfungen führen und vor allem Ratingen als gewerbesteuerstarke Stadt hart treffen", unterstrich Birkenkamp. Bisher sei kein "tauglicher Ersatz" für diese Einnahmequelle präsentiert worden, hieß es. Da Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch im November erklärt habe, die Gewerbesteuer in der bisherigen Form nicht den gegen Willen der Kommunen abschaffen zu wollen und der Städte- und Gemeindebund die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer ansehe, ist dieses Thema "hoffentlich nun vom Tisch", so Birkenkamp.
Den Gewerbesteuerhebesatz will der Bürgermeister bei 400 Prozentpunkten belassen. "Als verlässlicher Partner der Ratinger Unternehmen setze ich mich wie in den Vorjahren für einen konstanten Hebesatz ein", erklärte der Diplom-Verwaltungswirt. Die Deckung des Fehlbetrages geschehe durch einen Griff in die Eigenkapitalreserve. Dieses Eigenkapital sei in den vergangenen Jahren "zu einem großen Teil" durch Ratinger Firmen gestärkt worden.

Der Unternehmensverband Ratingen (UVR) hatte stets an die Stadtspitze appelliert, den Hebesatz unter die magische Grenze von 400 Prozentpunkten zu bringen. Der UVR wollte dies als wirtschaftspolitisches Signal verstanden wissen. Im Jahr 2009 hatte Birkenkamp angedeutet, über eine Senkung nachzudenken. Der Hebesatz in NRW liegt im Durchschnitt bei 433 Prozentpunkten. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) müsse der Hebesatz auch in schlechteren Wirtschaftsphasen zumindest stabil bleiben.

Ob im Jahr 2011 tatsächlich 103 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer in die Kasse fließen, ist völlig offen. Im Jahr 2009 hat sich die Krise laut Birkenkamp bei vielen Unternehmen am stärksten bemerkbar gemacht. Die Betriebsergebnisse für 2009 würden zurzeit von den Finanzämtern geprüft. Die Nachzahlungserwartungen der Stadt fallen eher zurückhaltend aus.


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Bürgermeister und Kämmerer brachten Haushalt 2011 ein

Griff in Rücklagen + Steuererhöhungen + Sparmaßnahmen = Etatausgleich

Die Krise streift auch Ratingen

Von Egon Schuster

Ratingen. Die Stadt Ratingen kann ihren Haushalt auch im nächsten Jahr ausgleichen. Das ist die gute Nachricht, die Bürgermeister Harald Birkenkamp und Kämmerer Klaus Pesch am Dienstag dem Rat überbrachten. Die weniger gute: Eine Deckungslücke von 5,7 Millionen Euro muss aus der Rücklage gestopft werden, und auch das funktioniert nur, wenn man an der Steuerschraube dreht. Eine moderate Anhebung des Grundsteuerhebesatzes schlagen Birkenkamp und Pesch vor, außerdem eine höhere Hunde- und Vergnügungssteuer und höhere Parkgebühren. Dafür sollen die Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch sinken. Außerdem haben Bürgermeister und Kämmerer der Verwaltung eine Schlankheitskur verordnet. Die Personalkosten werden trotz Tarifsteigerungen eingefroren, mit dem „Rasenmäher“ wurden praktisch alle Budgets gekürzt, die Investitionen wurden deutlich bescheidener angesetzt als in den Vorjahren (im Vergleich zu anderen Städten sind sie aber immer noch astronomisch). Und in die Rathausfrage kommt wieder Bewegung. Das ist das Wichtigste in Kürze.

Unter den 390 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gibt es nicht mehr viele, die im nächsten Jahr ihre Ausgaben aus eigener Kraft decken können. In den ganz exklusiven Zirkel derjenigen Gemeinden, die den Etatausgleich auch ohne Griff in die Rücklagen hinbekommen, schaffte es auch Ratingen nicht. Das sind nämlich gerade noch acht (!) Gemeinden in NRW, also zwei Prozent. Deutlicher kann die Finanzmisere der Städte und Gemeinden kaum ausgedrückt werden. Auf die Ursachen, die auch Ratingen treffen, gingen Birkenkamp und Pesch in ihren Haushaltsreden ausführlich ein. Sie liegen, knapp zusammengefasst, darin, dass die Städte unentwegt von übergeordneten Stellen (von Mettmann über Düsseldorf bis Berlin) zur Kasse gebeten werden – sei es in Form von Abgaben, sei es für neue Aufgaben, die nicht ausreichend finanziert sind. Denn ein Haushaltsausgleich mit Ach und Krach entspricht nicht der eigentlichen Leistungsfähigkeit Ratingens.

Städte schlittern verzögert in die Krise

Auf den ersten Blick scheint die prekäre Haushaltslage der Kommunen nicht zur Konjunktur zu passen. Die Wirtschaft jubelt, sie hat nicht nur die Krise hinter sich gelassen, viele Branchen eilen von Rekord zu Rekord. Doch im kommunalen Finanzbereich gehen die Uhren anders. Da kommen die krisenbedingten Einbrüche mit Verspätung, weil manche Firma sich jetzt zu viel gezahlte Gewerbesteuern aus den gewinnschwachen Krisenjahren erstatten lässt. Entsprechend wird auch in Ratingen das Jahr 2011 (vielleicht auch 2012) zur eigentlichen Durststrecke. 5,7 Millionen Euro breit ist die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen, die Ratingen 2011 nur durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage schließen kann. Ursprünglich lag das strukturelle Defizit sogar bei über zehn Millionen Euro. Durch einen Mix aus Sparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen hat der Verwaltungsvorstand in seiner Abschlussberatung das Defizit um knapp fünf Millionen Euro verringern können. Ob allerdings das gesamte Sparpaket durch den Rat bestätigt wird, erscheint zweifelhaft. Einige Maßnahmen sind gewiss nicht geeignet, um einen Popularitätspreis zu gewinnen.

So schlagen Bürgermeister und Kämmerer eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes von 380 auf 400 Prozentpunkte vor. Die Erhöhung um 5,3 Prozent bei der maßgeblichen Grundsteuer B, die alle Grundbesitzer (und über die Miete praktisch alle Ratinger) bezahlen, würde 900 000 Euro mehr als bisher in die Stadtkasse spülen. Sechs Jahre lang war der Grundsteuerhebesatz konstant, die letzte Änderung 2005 war eine Senkung. „Insofern hält der Stadtkämmerer einen Inflationsausgleich für geboten“, sagte Birkenkamp. Den Gewerbesteuerhebesatz will der Bürgermeister dagegen nicht antasten. Das sei ein Gebot der Verlässlichkeit gegenüber den Ratinger Unternehmen. Denn sie sind es in allererster Linie gewesen, die in den letzten Jahren den Ratinger Reichtum begründet haben. Das Eigenkapital, auf das jetzt zum Zwecke des Haushaltsausgleichs zurückgegriffen wird, habe ja erst durch die hohen Gewerbesteuerzahlungen der Vergangenheit gebildet werden können.

Gewerbesteuer bleibt konstant

Die Gewerbesteuer bleibt auch nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Kämmerer Pesch kalkuliert mit Einnahmen von 103 Millionen Euro, was genau dem Ansatz dieses Jahres entspricht. Während es aber am Ende des Jahres für 2009 eine angenehme Überraschung gibt (der Ansatz wird wohl um ein paar Millionen übertroffen), ist der Etat 2010 noch mehr als sonst auf Sand gebaut. Die möglichen Nach- bzw. Rückzahlungen für das Betriebsjahr 2009, die im nächsten Jahr fällig werden, sind wegen der Krise kaum kalkulierbar.

Weitere Mehreinnahmen verspricht sich die Verwaltung durch die Erhöhung der Hunde- und Vergnügungssteuersätze sowie durch höhere Parkgebühren. Konkrete Vorschläge für die Wiedereinführung der Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt sollen demnächst vorgestellt werden. Die Maßnahme soll Mehreinnahmen in Höhe von 350 000 Euro pro Jahr bringen. Dem stehen aber zusätzliche Ausgaben für die Bewirtschaftung von Parkscheinautomaten gegenüber.

Die Verwaltung will aber nicht nur mehr Geld einnehmen, sondern auch weniger ausgeben. So wurden nach der Rasenmähermethode alle beeinflussbaren Budgetmittel in den Ämtern pauschal um zehn Prozent gekürzt, obwohl es bereits im Vorjahr eine Kürzung gegeben hatte. In gleicher Größenordnung sollen auch die Zuschüsse an Vereine und Verbände verringert werden. Ferner wurde das Personalkostenbudget in Höhe des Vorjahresansatzes fortgeschrieben, obwohl tarifliche Steigerungsraten zu erwarten sind. Das funktioniert nur durch Personalabbau. Standardreduzierungen im Bereich der Unterhaltung von Grün- und Spielflächen sollen den Haushalt außerdem schonen. Das Gleiche gilt für Ausgaben für die Gebäudeunterhaltung und -wartung reduziert. All dies zusammen bringt etwa 500 000 Euro im Jahr.

Bei den Baumaßnahmen wird es keine spektakulären Kürzungen geben. Sage und schreibe 200 Millionen Euro wurden im Zeitraum 2005 bis 2010 für Investitionen bereitgestellt. Auch 2011 wird mit 23 Millionen Euro eingeplanten Mitteln ein investitionsfreudiges Jahr. „Das ist erneut ein gewaltiges Pensum“, sagte Birkenkamp, der um Verständnis bat, dass nicht alles gleichzeitig gemacht werden kann. „In den meisten anderen Kommunen darf so ein hohes Investitionsvolumen gar nicht erst zur Beratung vorgelegt werden. Wir müssen nun die richtigen Prioritäten setzen.“

Neue Ideen zum Rathaus

Dazu zählte der Bürgermeister ausdrücklich auch die Lösung der Rathausfrage. Hier werde die Verwaltung in Kürze eine mit dem Arbeitskreis Rathaus (in dem Vertreter aller Fraktionen sitzen) abgestimmte Lösungsalternative präsentieren. Diesmal müsse man vorankommen, denn „die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung dürfen wegen der PCB-Belastung nicht mehr länger warten“, so Birkenkamp. Kämmerer Pesch skizzierte knapp, wie die Lösung aussehen könnte: Die fürs Bauen zuständigen Ämter (Baubetriebshof, Grünflächenamt, Tiefbauamt) sollen an der Sandstraße konzentriert werden, wo auch Maschinen, Geräte und Material gelagert werden können. Dadurch wird erstens die alte Feuerwache an der Lintorfer Straße frei und könnte für Wohnbebauung vermarktet werden. Zweitens entstehen Kapazitäten im Verwaltungsgebäude am Stadionring, wo eine Art „soziales Rathaus“ eingerichtet werden könnte. Für die verbleibenden Mitarbeiter würde dann in der Innenstadt ein kleiner Neubau ausreichen.

Weitere wichtige Investitionen zielen auf die Erfüllung des Rechtsanspruchs für unter dreijährige Kinder auf einen Kindergartenplatz. Dazu gehören der Neubau des Kindergartens im Calor-Emag-Viertel sowie die Erweiterungsbauten an den Kindergärten Schützenstraße, Volkardeyer Straße, Daimlerstraße und Mintarder Weg. Auch an Schulen wird der Sanierungs- und Ausbaumarathon fortgesetzt. Auf dem Programm stehen die Gebäudeinnenerneuerung am Innenstadtgymnasium, das pädagogische Zentrum am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium und die Planungen für die Sporthalle der Gesamtschule in West. Ferner stehen der nächste Bauabschnitt zur Sanierung der Sportanlage an der Gothaer Straße in West und die Fertigstellung der Bezirkssportanlage an.

Schuldenstand weiter gesunken

Das klingt nun am Ende wirklich nicht nach Heulen und Zähneklappern. Und es wird noch besser, wenn man einen Blick auf die Schuldenbilanz wirft. Trotz der angespannten Lage ist nämlich 2011 keine Nettoneuverschuldung geplant. Zum Jahresende liegt der Ratinger Schuldenstand bei 92 Millionen Euro. Seit 2004 ist er kontinuierlich von damals 128 Millionen abgeschmolzen. Und diese Bilanz hat Zukunftspotenzial, denn in Kürze wird wieder der Aufschwung die Haushaltslage prägen. „Die Wirtschaftsprognosen stimmen mich heute optimistisch“, sagte Birkenkamp.

erstellt am: 08.12.2010
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/Pesch-Gewerbesteuer-sprudelt-weiter_aid_939493.html  

Pesch: Gewerbesteuer sprudelt weiter

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 08.12.2010


Ratingen (RP) Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat in ihrem jetzt veröffentlichten Mittelstädte-Ranking festgestellt: Ratingen liegt vor allem mit Blick auf den Standort und die Finanzkraft im landesweiten Vergleich auf Platz eins (die RP berichtete). Dies macht sich auch nachhaltig in der Stadtkasse bemerkbar. Kämmerer Klaus Konrad Pesch versorgte die Mitglieder des Hauptausschusses gestern Abend mit aktuellen Zahlen. Bei der Gewerbesteuer werde man den geplanten Ansatz von 103 Millionen Euro möglicherweise sogar überschreiten, hieß es. Nicht auszuschließen, so befand der oberste Kassenhüter der Stadt, dass gar 107 Millionen Euro hereinkommen werden. Auch bei der Einkommenssteuer sehe die Lage mit einer möglichen Mehreinnahme von rund 1,5 Millionen Euro gut aus.
Die Mitglieder des Ausschusses, der im Rekordtempo die Tagesordnung abarbeitete, verabschiedeten ein Maßnahmen-Paket zur Sanierung maroder Straßen. Das ist längst überfällig.

Im kommenden Jahr sollen unter anderem die Sohlstättenstraße, Rehhecke, Wallstraße und Damaschkestraße entweder in Teilabschnitten oder sogar ganz erneuert werden.

In einer Vorhabenliste mit 15 Standorten wurden die maroden Stellen bildlich dokumentiert. Die Schäden (vor allem Risse) sind zum Teil erheblich. Ab dem Frühjahr 2011 sollen die Maßnahmen beginnen – wenn das Wetter mitspielt. Die Kosten für das Sanierungspaket belaufen sich auf knapp 1,3 Millionen Euro.

IHK vergleicht alle NRW-Städte von 20 000 bis 100 000 Einwohnern

Spitzenplatzierungen bei Verkehr, Wirtschaft und Kommunlfinanzen

Ratingen ist bester Wirtschaftsstandort

Von Egon Schuster

Ratingen/Düsseldorf. Unter allen 139 Mittelstädten in NRW (20 000 bis 100 000 Einwohner) ist Ratingen der beste Wirtschaftsstandort. Zu diesem Ergebnis kommt die IHK Düsseldorf, die ein halbes Jahr lang eine Fülle von Daten gesammelt, verrechnet und analysiert hat. Das Städteranking ist als wichtige Entscheidungshilfe für Unternehmen gedacht, die vor einer Ansiedlungsentscheidung stehen, aber auch für Kommunalpolitiker, die aus dem Profil ihrer Stadt Schlüsse für Entscheidungen ziehen können. Für Ratinger Politiker sieht die IHK jedoch keinen Handlungsbedarf. „Am Standort Ratingen gibt es kaum etwas zu verbessern“, heißt es im Fazit des IHK-Geschäftsführers Dr. Ulrich Biedendorf. Erfasst hat die IHK 23 Einzelmerkmale, die zu fünf Bereichen zusammengefasst wurden. In allen schneidet Ratingen sehr gut ab. Bürgermeister Harald Birkenkamp freute sich natürlich über die Top-Platzierung. Eine große Überraschung sei sie aber nicht. „Wer mit offenen Augen und Ohren durchs Land geht, weiß, dass wir sehr gut da stehen.“

Bewertet hat die IHK so genannte „harte“ Wirtschaftsfaktoren, die in den fünf Bereichen „Verkehrsinfrastruktur“ (vier 4 Einzelindikatoren), „Kommunale Finanzen“ (vier Einzelindikatoren), „Wirtschaft“ (neun Einzelindikatoren), „Kaufkraft und Einzelhandel“ (drei Einzelindikatoren) und „Bevölkerung“ (drei Einzelindikatoren) zusammengefasst wurden. Vor allem in den drei ersten Bereichen, die in der Auswertung am stärksten gewichtet wurden, belegte Ratingen durchweg Spitzenplätze: bei der Verkehrsinfrastruktur Platz 1, beim Thema Wirtschaftskraft Platz 2 und bei den kommunalen Finanzen Platz 7.

Insgesamt zeigte der Standort Ratingen kaum Schwächen. Bei 20 von 23 Einzelmerkmalen liegt Ratingen unter den besten 50 im Lande, hebt die IHK hervor. Die verkehrsgünstige Lage Ratingens mit den vielen Autobahnanschlüssen sowie dem nahen Flughafen mitsamt Fernbahnhof dürfte jedermann bekannt sein. Dass hier Top-Platzierungen herauskommen würden, war klar. Bärenstark präsentiert sich Ratingen aber auch beim wichtigen Merkmal Steuereinnahmekraft (ein Wert, der sich aus den Gewerbe-, Grund- und Einkommensteuereinnahmen der jeweiligen Stadt errechnet). Hier siegt Ratingen mit dem überragenden Wert von 1906 Euro je Einwohner deutlich vor der zweitplatzierten Stadt Attendorn mit 1613 Euro. Die etwa gleich große Stadt Velbert aus der Nachbarschaft bringt hier mit 900 Euro nicht einmal die Hälfte auf. Gut bis sehr gut schneidet Ratingen aber auch durch seine niedrigen Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer (Platz 9 in NRW) sowie durch den relativ niedrigen Schuldenstand (Platz 23) ab.

Im Block „Wirtschaft“ punktet Ratingen vor allem mit seinem großen Anteil an hochqualifizierten Beschäftigten (14,9 Prozent, Rang 5), dem hohen positive Pendlersaldo (Rang 18), der großen Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter je 1 000 Einwohner (395, Rang 16) und deren Entwicklung zwischen 1999 und 2009 (plus 9,9 Prozent, Rang 16). Auch die Kaufkraft der Ratinger Bevölkerung kann sich sehen lassen, liegt Ratingen hier doch landesweit auf Rang vier. Dass im Gesamtbereich „Einzelhandel“ nur eine solide Platzierung 29 herauskommt, führt die IHK auf die unmittelbare Nähe der Großstädte zurück, die viel Ratinger Kaufkraft abzieht und damit die Zentralitätskennziffer drückt.

Hinter Ratingen haben sich auch die anderen Städte aus dem Kreis Mettmann sehr gut bis befriedigend geschlagen. Langenfeld belegt im Gesamtranking Platz 2 (vor allem aufgrund seiner Spitzenposition bei den Kommunalfinanzen), Hilden und Haan liegen mit Platz 5 und 6 ebenfalls in den Top Ten. Und selbst Velbert als schwächste Stadt im Kreis liegt mit Platz 61 noch in der oberen Hälfte aller NRW-Städte.

Mit einer so umfassenden Bestandsaufnahme der Mittelstädte betrat die IHK Düsseldorf Neuland. Zwar gibt es Rankings mittlerweile fast wie Sand am Meer, doch betreffen sie meist die Großstädte und sind zudem oft von zweifelhaftem Aussagewert. „Deshalb haben wir zum aktuellen Städtevergleich objektive statistische Daten herangezogen“, sagt IHK-Geschäftsführer Biedendorf. Insofern wären weiche Standortfaktoren wie Kultur, Freizeit oder Bildungsinfrastruktur zwar wünschenswert, aber schwer zu ermitteln gewesen. An der Ratinger Spitzenposition hätten solche Werte aber höchstwahrscheinlich ohnehin nichts geändert.

Ratingen: Fünf Flächen für ein Tierheim

von Joachim Dangelmeyer

Mehrheitlich einigte sich der Stadtrat dann doch im Frühjahr auf den ersten Schritt: die Suche nach einem geeigneten Standort. Im ganzen Stadtgebiet sollen nur fünf Gelände geeignet sein – vier sind in privater Hand.

Ratingen. Braucht Ratingen ein Tierheim? Bei dieser Frage könnte man in der politischen Landschaft noch auf einen Konsens hoffen. Doch untrennbar damit verbunden ist die Frage, ob sich die Stadt ein Tierheim auch leisten kann. Angesichts der sich verschärfenden Kassenlage wurde der Vorstoß der Bürger-Union, die das Thema im Kommunalwahlkampf aufgebracht hatte, sehr emotional und kontrovers diskutiert. Mehrheitlich einigte sich der Stadtrat dann doch im Frühjahr auf den ersten Schritt: die Suche nach einem geeigneten Standort.

Lärmbelästigung von Anwohnern muss ausgeschlossen werden

Die Verwaltung hat sich monatelang umgeschaut und jetzt fünf Grundstücke, die als Standorte für ein Tierheim in Frage kommen könnten, ins Auge gefasst. Dabei ist bei weitem nicht jede Freifläche geeignet.

Beschluss

Noch ist nichts in Sachen Tierheim entschieden. Der einzige Ratsbeschluss bisher war der Auftrag an die Verwaltung, nach geeigneten Grundstücken zu suchen.

Kompetenz - Zentrum

Nach Ansicht von Bürger-Union und Tierhilfe sollte nicht nur ein neues Tierheim, sondern auch eine Anlaufstelle mit Beratung errichtet werden.

Laut Tierhilfe braucht man eine rund 1000 Quadratmeter große, ebenerdige, möglichst erschlossene Fläche, um verschiedene Auslaufflächen, Kranken- und Quarantänestation, Küche und Büroraum unterzubringen. Eine Lärmbelästigung von Anwohnern muss ausgeschlossen werden.

Das einzige städtische Grundstück liegt in Lintorf: An den Banden. Die Fläche wird von Hobbykickern als Bolzplatz genutzt. Da südlich ein Hundedressurplatz angrenzt, „ergäbe sich zusammen mit der geplanten Nutzung eine sinnvolle Ergänzung“, stellt die Verwaltung in einer nichtöffentlichen Drucksache fest.

Grundstücke gelten zum Teil als Landschaftsschutzgebiet

In privater Hand befinden sich die weiteren vier Grundstücke, die als Tierheimstandort geeignet sein könnten. Sie liegen in den Außenbezirken von Breitscheid, Tiefenbroich und West, gelten zum Teil als Landschaftschutzgebiet und sind als „Fläche für Landwirtschaft“ ausgewiesen.

Ein Grundstück am Lintorfer Weg, benachbart zur Kompostieranlage, ist von drei Autobahnen umgeben und entsprechend stark mit Lärm vorbelastet.

Eine ganz andere Problematik wäre beim Grundstück Broichhofstraße zu berücksichtigen: Hochwasser. Das Gelände liegt in einem Überschwemmungsgebiet, was eine Nutzung nur unter besonderen Voraussetzungen ermöglicht. Das Gelände am Bennenbruch – westlich von Tiefenbroich und jenseits der A52 – wird landwirtschaftlich genutzt. Es ist das einzige erschlossene Areal.

Hoch im Breitscheider Norden hinter Kläranlage und A524 liegt die Fläche Markenweg, eingegrenzt von einem Reitplatz und dem Breitscheider Bach. Eine Hochspannungsleitung beschränkt dort die bauliche Nutzung des Areals, das im Bebauungsplan als „Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spiel- und Liegeweise“ festgesetzt ist.

Pilotprojekt in Breitscheid bringt als Nebeneffekt schnelles Internet

Bei Umstieg auf Erdgas winkt sogar Glasfaser-Anschluss an Datenautobahn

Stadtwerke testen intelligentes Stromnetz

Von Egon Schuster

Ratingen. Die Stadtwerke Ratingen rüsten sich für die technische Zukunft und wollen „intelligente Stromnetze“ (Fachsprache: „Smart Grid“) einrichten. Diese sollen ein differenziertes und wirtschaftliches Verbraucherverhalten ermöglichen mit dem Ziel, Energie und damit Geld zu sparen. Ein Pilotprojekt wird im März 2011 gestartet. Als Pilotgebiet wurde Breitscheid-Nord ausgewählt, eine abgeschlossene und gleichzeitig überschaubare Wohnsiedlung mit einem für das Projekt höchst interessanten Nebenaspekt: Sie ist weder über Telefon- noch über Fernsehkabel ausreichend an die Datenautobahn angeschlossen. Für die Datenübertragung in einem Smart Grid ist aber ein ausreichend leistungsfähiger Internet-Anschluss erforderlich. Den würden die Stadtwerke gleichzeitig zur Verfügung stellen, indem sie ihre Stromkabel entsprechend ertüchtigen. Diese Möglichkeit könnte viele Breitscheider motivieren, an dem Pilotprojekt teilzunehmen, hofft Stadtwerke-Geschäftsführer Friedrich Schnadt. Damit wird auch ein politisches Anliegen umgesetzt, das namentlich die Bürger-Union seit Jahren mit großer Hartnäckigkeit verfolgt.

Über eine Powerline (Datenverkehr über Stromnetz) sind laut Schnadt Übertragungsraten bis zu 1,5 Megabit pro Sekunde möglich. Das ist zwar nicht das Nonplusultra im Rahmen des aktuellen Standards, aber es ist Breitband, und für viele Anwohner in Breitscheid-Nord sicherlich eine spürbare Verbesserung. Und immerhin gilt die genannte Leistung auch für den Upstream, also für die Übertragung von Daten vom eigenen Rechner ins Netz. Diese Übertragungsrichtung ist bei den meisten Breitbandangeboten im Vergleich zum Downstream (dem Herunterladen von Daten) deutlich gedrosselt.
Allerdings wollen die Stadtwerke im Pilotgebiet auch einen Zugang zum superschnellen Internet mit Raten von bis zu 100 Mbit/sec. über Glasfaserkabel ermöglichen. Bedingung: Die Hauseigentümer steigen auf Erdgas um. „Dann müssen wir sowieso buddeln und können bei dieser Gelegenheit gleich die Glasfaserkabel verlegen“, sagte Schnadt auf Anfrage der Wochenblatt-Redaktion. „Die separate Verlegung von Glasfaserkabeln allein wäre sonst viel zu teuer.“ Da die Gasanschlussdichte in Breitscheid-Nord gering ist, hofft man bei den Stadtwerken, durch das Zusatzangebot zusätzliche Kunden zum Umstieg zu bewegen.

Die hohen Kosten der Kabelverlegung in die relativ kleine Siedlung (knapp 500 Haushalte) verhinderten bislang den Anschluss an die Datenautobahn. Seit zwei Jahren kämpft die Bürger-Union gegen die Unterversorgung im äußersten Norden unserer Stadt. Erst im September hatte Christian Koch, BU-Mitglied im Bezirksausschuss, eine Umfrage in der Siedlung durchgeführt – eine Reaktion auf die bislang unbefriedigenden Ergebnisse aller Bemühungen. In Gesprächen mit dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia und der Deutschen Telekom war die Stadt nicht entscheidend vorangekommen. 560000 Euro verlangte Unitymedia von der Stadt für die Kabelverlegung, die Telekom wollte immerhin 120 000 Euro haben.

Die Stadtwerke werden auch 400 000 Euro investieren, im Vordergrund steht für den kommunalen Versorger aber das Pilotprojekt „Smart Grid“. „Intelligente Netze“ sind die Zukunft in der Stromversorgung. Die zunehmende Dezentralisierung der Stromerzeugung aufgrund der wachsenden Zahl von Fotovoltaikanlagen und Minikraftwerken erfordert ein differenziertes Netzmanagement, damit jederzeit eine ausreichende Strommenge zur Verfügung gestellt werden kann, ohne Überkapazitäten zu produzieren.

Eine große Bedeutung hat hier die Steuerung des Verbraucherverhaltens. Auch heute schon haben Stadtwerke-Kunden die Möglichkeit, Geld zu sparen, indem sie Stromverbräuche in nächtliche Schwachlastzeiten verlegen und einen entsprechenden Tarif wählen. „Dabei ist aber nur eine sehr grobe Differenzierung möglich“, sagte Schnadt. In einem wirklich smarten Stromnetz bekommt der Kunde aktuelle Informationen über die Auslastung des Netzes und kann danach entscheiden, ob es klug ist, gerade jetzt den Wäschetrockner einzuschalten. Einen völlig flexiblen Tarif wird es in der Anfangsphase sicher nicht geben, so Schnadt, aber eine feinere Abstufung als Tag- und Nachttarif schon.

Bis März 2011 sollen in Breitscheid-Nord alle Stromzähler ausgetauscht werden, was aber nicht gleichbedeutend mit einer Teilnahme am Pilotprojekt ist, betonte Schnadt. Dazu müssen sich die Kunden bereit erklären. Auch Trafostationen müssen noch aufgerüstet werden, bis das Projekt „Smart Grid“ an den Start gehen kann. Für den Umstieg auf Erdgas können sich Kunden natürlich jederzeit anmelden, eine Umsetzung werde aber wohl erst in der zweiten Jahreshälfte 2011 möglich sein. „Wir haben zurzeit einfach keine freien Tiefbaukapazitäten“, so Schnadt.

Mit dieser Initiative sieht der Geschäftsführer die Stadtwerke Ratingen als Vorreiter in der Branche. Die Investitionen in die Zukunft würden das Unternehmen weiter stärken. „Das haben die Gesellschafter dankenswerterweise erkannt, und sie unterstützen unseren Kurs.“ So wird von dem Jahresgewinn 2009 in Höhe von 4,2 Millionen Euro nur eine Million an den Mitgesellschafter RWE ausgeschüttet. Weitere 650 000 Euro, die ihm zustehen würden, steckt der Energieriese in eine Gewinnrücklage der Stadtwerke. Die Stadt Ratingen verzichtet gemäß einstimmigem Ratsbeschluss von Dienstag komplett auf eine Ausschüttung, füllt stattdessen mit 2,5 Millionen Euro die Gewinnrücklage und mit 600 000 Euro die Bäderrücklage auf. Die Stadtwerke Ratingen werden also auch in nächster Zukunft in der Lage sein, aus eigener Kraft notwendige Investitionen zu tätigen.

Aufgespießt

CDU, SPD und Grüne verweigern Bürgermeister die Entlastung

Geht’s noch peinlicher?

Ratingen. Das waren mal wieder Debatten zum Verlieben am Dienstag im Rat der Stadt. Dass dabei CDU, SPD und Grüne den x-ten fruchtlosen Streit im Fall Netzel anzetteln würden, konnte man erwarten. Bedenklich war, dass die Wortführer der genannten Fraktionen ihre Rauflust auf einen eigentlich rein formalen Punkt wie die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 und die damit verbundene Entlastung des Bürgermeisters ausdehnten. Herausgekommen ist ein höchstwahrscheinlich rechtswidriger Beschluss – und der Eindruck, dass sich einige Ratsmitglieder von einem Kindergarten nur durch ihr höheres Alter unterscheiden.

Es gibt in einer Ratssitzung normalerweise kaum einen Tagesordnungspunkt, der weniger aufregend wäre als die Feststellung eines Jahresabschlusses und die Entlastung des Bürgermeisters. Schließlich ist das Zahlenwerk zuvor von einem Wirtschaftsprüfer genauestens unter die Lupe genommen worden, der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Testierung bestätigt, da bleibt dem Rat nur ein Nicken – normalerweise, wie gesagt. Doch die Zeiten sind nicht normal. Nicht kühler Verstand, sondern blinde Wut bestimmen zurzeit das Handeln von CDU und SPD.

Um die Vorgänge zu verstehen, muss man ein wenig ausholen: Der Jahresabschluss 2008 ist bereits in früheren Sitzungen problematisiert worden. Die CDU klammerte sich dabei an irgendeine Rückstellung, von der sie der Meinung war, sie sei zu hoch. Die anderen Fraktionen stellten den Jahresabschluss dagegen ohne Einschränkung fest, vertagten gleichzeitig aber die damit direkt verknüpfte Entlastung des Bürgermeisters mit Hinweis auf die Betrugsaffäre im Hochbauamt. Da wolle man erst den Bericht des externen Prüfers abwarten, führten SPD und Grüne aus. Was dieser mit dem Jahresabschluss 2008 zu tun hat, vermochte damals schon niemand zu erklären, aber so geschah es.

Inzwischen liegt dieser Bericht vor, und er stellt eindeutig fest, dass es kein Organisationsverschulden des Bürgermeisters gab. Doch auch das ficht die gewählten Vertreter von SPD, Grünen und CDU nicht an. Irgendwo auf den 80 Seiten des Prüfberichts hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiglow etwas von der „Allzuständigkeit“ des Bürgermeisters gelesen, wie er am Dienstag zum Besten gab, und das müsse doch allemal reichen, um ihm die Entlastung zu verweigern. Sie hätten auch sagen können: Uns gefällt die Nase des Bürgermeisters nicht. Oder: Das ist jetzt die Quittung dafür, dass er den Vorwürfen gegen unseren Freund Netzel disziplinarrechtlich nachgeht. BU-Fraktionschef Lothar Diehl kommentierte die Posse süffisant: „Liebe kann man nicht erzwingen.“

Das Problem war nun, dass CDU auf der einen, SPD und Grüne auf der anderen Seite unterschiedliche Gründe für ihre Verweigerung vorbrachten. Weil Bürgermeister Birkenkamp und Kämmerer Klaus Pesch beide für rechtswidrig hielten, führten sie im Hinblick auf eine mögliche Beanstandung getrennte Abstimmungen durch. Die Aufsichtsbehörde soll die Möglichkeit haben, die Begründungen getrennt voneinander zu würdigen. In einer Sitzungsunterbrechung verständigten sich CDU und SPD/Grüne blitzschnell darauf, sich gegenseitig zu helfen. Daraufhin brachten SPD-Mitglieder das Kunststück fertig, für die CDU-Begründung (die Sache mit der Rückstellung) zu stimmen, die sie bei der Feststellung des Jahresabschlusses noch verworfen hatten. Das ist einfach nur noch lächerlich.

Ein Lob gebührt an dieser Stelle der FDP und den Linken, die bei aller erklärten Distanz zum Bürgermeister diese peinlichen Sandkastenspiele nicht mitgemacht haben. Sie erteilten dem Bürgermeister die Entlastung, „weil die Betrugsaffäre mit dem Jahresabschluss 2008 nichts zu tun hat“, wie die FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning knapp feststellte. es

Straßenbahn fährt wieder

Rheinbahn und Stadt feiern wichtiges Etappenziel des Projektes "Stadtbahn 712"

Hallo Silberpfeil!

340 Kilometer Straßenbahngleise betreut Ralf Lüdeking, Bereichsleiter Infrastruktur bei der Rheinbahn. 8,4 davon sind niegelnagelneu. Sie führen von der Schlüterstraße in Düsseldorf zum Dürerring in Ratingen. Seit Montag fahren die Bahnen wieder, was Lüdeking bei der Feier dieser wichtigen Zwischenetappe im Projekt „Stadtbahn 712“ sichtlich stolz machte. Denn das Baupensum war wirklich beachtlich. 60 000 Kubikmeter Boden und Schotter wurden bewegt, 1 600 Meter Bordsteinkanten gesetzt, 2 600 Quadratmeter Pflaster verlegt, 134 neue Masten aufstellt, an die 13 Kilometer verstärkte Fahrleitung gehängt wurden. Dies alles in gerade einmal zehn Wochen, „das ist rekordverdächtig“, so Lüdeking, „und nur möglich, weil wir so gute Kooperationspartner hatten“. Er meinte die Baufirmen und die Städte Düsseldorf und Ratingen. Bürgermeister Harald Birkenkamp, der an der Einweihnungsfahrt im Silberpfeil von Oberrath bis Ratingen-Mitte teilnahm, vernahm’s mit Wohlgefallen. Er konnte sich persönlich davon überzeugen, dass Straßenbahnfahren in Ratingen ab sofort eine neue Qualität hat.

Die zwei aneinandergekoppelten Silberpfeile sind zusammen 60 Meter lang und bieten reichlich Platz auch im Berufsverkehr. In den Bahnen stehen die neuesten Fahrkarten-Automaten mit der „Rundum-sorglos-Ausstattung“, so Rheinbahn-Sprecher Georg Schumacher: Man kann sowohl mit Geld- und EC-Karte als auch mit Scheinen (bis 20 Euro) bezahlen. Die neuen Bahnsteige sind nicht nur länger und schön gepflastert, sondern auch höher, so dass ein barrierefreier Einstieg möglich ist.

Auf einige Verbesserungen auf der 712-Trasse müssen die Fahrgäste indes noch warten. Die Haltestellenhäuschen stehen noch nicht alle, und die „Dyfas“ (was für „dynamische Fahrgastanzeiger“ steht und elektronische Anzeigetafeln meint) kommen auch erst im Februar. Nach und nach werden bis dahin auch Notrufsäulen, Videokameras und taktile Elemente für Sehbehinderte installiert, also all das, was die Linie „technisch erheblich aufwertet“, wie Ralf Lüdeking feststellte. Letzte Etappe auf diesem ersten Bauabschnitt ist die Verlegung des Rollrasens im April 2011. Zwischen Bahnbrücke am Ratinger Ortseingang bis zum Dürerring wird das Gleisbett grün, was nicht nur schöner aussieht als der Schotter, sondern auch den Lärm etwas dämpfen soll. Denn lautlos fahren natürlich auch die modernen NF8U-Züge nicht.

Noch später schließt sich dann der zweite Bauabschnitt zwischen Dürerring und Düsseldorfer Platz an. Diese Maßnahme wird mit einer grundlegenden Neuordnung des zentralen ÖPNV-Knotens „Ratingen-Mitte“ verbunden. Da befinden sich die Stadt Ratingen und die Rheinbahn gerade in der Planungsphase. Etwas Zeit ist ja auch noch, denn das eigentliche Projektziel wird ohnehin erst 2014 erreicht, wenn die U-Bahn auf der Wehrhahn-Linie fertig gebaut sein soll. Dann wird nicht nur die Ratinger Stadtbahn-Linie zwischen Wehrhahn und Bilker Bahnhof unter der Erde verschwinden, sondern auch die Linie 712 aus dem Rheinbahn-Fahrplan. Sie wird umgetauft in U72. es

Wichtige Unternehmensentscheidung

Demnächst 2300 Arbeitsplätze, aber Campus-Projekt wird aufgegeben

Vodafone stärkt Standort Ratingen

Ratingen. Ob eine Nachricht gut oder schlecht ist, hängt von der Perspektive und vor allem von den Erwartungen ab. Wie fühlt sich einer, der gerade bei Günter Jauch 500 000 Euro gewonnen hat, weil er sich bei der Antwort auf die Millionenfrage nicht ganz sicher war und deshalb ausgestiegen ist? Gut, weil er eine halbe Million gewonnen hat? Oder schlecht, weil er eine halbe Million knapp verpasst hat? Hin- und hergerissen dürften gestern auch die Fraktionsvorsitzenden im Rat gewesen sein, als ihnen Thomas Ellerbeck aus der Geschäftsführung von Vodafone Deutschland die Unternehmensentscheidung für den Standort Ratingen erläuterte. Und die lautet: Der größte Arbeitgeber unserer Stadt baut diese Position noch aus, aber die Pläne für einen neuen Campus in Lintorf werden aufgegeben.

Vodafone ist das vielleicht wichtigste Unternehmen für Ratingen: mit 2 100 Arbeitsplätzen größter Jobanbieter und einer der größten Steuerzahler. Diese Position wird noch ausgebaut, die Zahl der Arbeitsplätze wird auf 2 300 ansteigen. Die Mitarbeiter ziehen aus einem Firmengebäude im Düsseldorfer Medienhafen an den D2-Park in Ratingen, wo dann 1 600 Arbeitsplätze angesiedelt sein werden (weitere 700 befinden sich im Rechenzentrum an der Lintorfer Rehhecke, das erhalten bleibt).

Dort, zwischen Rehhecke und Breitscheider Kreuz, besitzt Vodafone weitläufige Flächen, auf denen ein Großteil der Unternehmensaktivitäten konzentriert werden sollte. Vor zwei Jahren wurden sogar schon Modelle gezeigt, ein Campus mit zunächst 2 500, im Endausbau bis zu 6 000 Arbeitsplätzen sollte gebaut werden. Doch dann kam die Finanzkrise. „Vor Lehman“ und „nach Lehman“ nannte Ellerbeck die neue Zeitrechnung, die seitdem in vielen investitionswilligen Unternehmen gilt. Nicht genug, dass die allgemeine Verunsicherung ohnehin schon ein großes Fragezeichen hinter jede Expansionsabsicht setzte, es war auch kaum noch möglich, mit den angeschlagenen Banken größere Finanzierungen auf die Beine zu stellen. „Wir haben investiert, aber vor allem dort, wo es der Kunde spürt“, sagte Ellerbeck, „in die Netze und die weitere Infrastruktur.“

Auch die neue Düsseldorfer Zentrale in Heerdt stand zwischendurch in Frage. Weil aber die Düsseldorfer Standorte allzu zerstreut und viele aktuelle Büros gar nicht mehr zeitgemäß sind, hat man sich zu dieser Maßnahme, die vor wenigen Wochen begonnen wurde, doch noch durchgerungen. Aber in Ratingen sind die Arbeitsplätze schon konzentriert am D2-Park, „das ist ja so eine Art Campus“, sagte Ellerbeck, der auch verriet, dass mancher Mitarbeiter auch froh über den Verbleib am alten Standort sei.

Dieser wird nun zukunftsfähig gemacht. Die Gebäude werden modernisiert, Vodafone hat die Mietverträge bis 2015 bzw. 2018 verlängert, mit einer Option bis 2023. „Mit der langfristigen Planung wurde eine nachhaltige und wirtschaftliche Lösung für den Standort, die Vodafone-Mitarbeiter und das Unternehmen gefunden“, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. „Mit einem modernen Arbeitsplatzkonzept wird das Umfeld für die Mitarbeiter qualitativ verbessert.“ Die Niederlassung West in Ratingen sei einer der größten und wichtigsten Standorte von Vodafone überhaupt, sagte Ellerbeck. „Wir sind gern hier, auch weil wir vom Bürgermeister und der Politik immer gut unterstützt werden.“

Bürgermeister Birkenkamp äußerte sich schließlich wie ein vernünftiger „Wer-wird-Millionär“-Kandidat: „Ich bin sehr froh, dass Vodafone in Ratingen bleibt und den Standort noch ausbaut.“ Man kann es ihm nachfühlen: Im Zuge des gigantischen Umzugsprojektes hätte ohne weiteres auch eine Standortaufgabe herauskommen können. es

Ratingen: Bei Parkplätzen knirscht’s

von Joachim Dangelmeyer

mit einem Kommentar von Joachim Dangelmeyer

Planung: Neben der Gestaltung bereiten vor allem fehlende Stellplätze beim Projekt Kirchgasse Kopfzerbrechen.

Ratingen. Wie auch immer die künftige Bebauung des Areals des Parkhauses Kirchgasse aussehen wird, eines ist jetzt schon klar: Die Parkplatzsituation wird noch für einiges Kopfzerbrechen sorgen. Denn keiner der bisher präsentierten Entwürfe schließt auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen ein. In den bisherigen Werkstattgesprächen ging es in erster Linie um städtebauliche Nachbesserungen, damit sich die künftige Bebauung besser in die historische Innenstadt einfügt.

Felsiger Untergrund macht eine große Tiefgarage unwirtschaftlich

So sollte bei der unschönen Brandmauer (auf der Seite des Jugendzentrums „Lux“) nachgebessert werden, aber auch die Gestaltung der Dachlandschaft und des klotzartigen Eckgebäudes war Thema in den Werkstattgesprächen. Die beiden Investoren, die noch im Rennen sind, haben jetzt Zeit, ihre Entwürfe nachzuarbeiten. Bei der Frage der Parkplätze sind allerdings die Grenzen eng gesteckt: Der felsige Untergrund macht die Anlage einer mehrgeschossigen Tiefgarage unwirtschaftlich. Außerdem sorgt er nicht nur für starken Lärm, sondern auch für extreme Erschütterungen, was gerade den historischen Gebäuden in der Nähe nicht zuträglich wäre.

Vor allem die Einzelhändler in der Nachbarschaft sehen mit Sorgen den künftigen Wegfall der öffentlichen Parkplätze. Wenn die Neubebauung des Geländes mit kombinierten Wohn- und Geschäftshäusern gerade ausreichenden (reservierten) Parkraum für die künftigen Bewohner bereit hält, bleibt für Innenstadtkunden, die bislang das Parkhaus Kirchgasse ansteuerten, kein Platz mehr.

Die Bürger Union (BU) hat zu diesem Themenkomplex einen kleinen Fragenkatalog an den Bürgermeister geschickt und zugleich eine Reihe verschiedener Lösungen vorgeschlagen. Als Diskussionsgrundlage will die BU zunächst einmal wissen, wie viele Stellplätze die innerstädtischen Parkhäuser aufweisen, wie viele Plätze davon dauervermietet sind und wie hoch die monatliche Auslastung mit zeitweiligen Parkern ist.

Parkhaus im ersten, Keller im zweiten Untergeschoss

Um das Parkproblem in den Griff zu bekommen, schlägt die Bürger Union vor, das erste Untergeschoss des Neubaus Turmstraßer/Kirchgasse „ausschließlich zum Parken“ zu nutzen. Rund 50Stellplätze könnte man sich dort vorstellen, 20Prozent davon sollen benachbarten Einzelhändlern vorbehalten werden. Die Keller-und Technikräume sollen ins zweite Untergeschoss gelegt werden.

Als zweite Maßnahme schlagen Fraktionschef Lothar Diehl und Ratsherr Alfred Dahlmann eine direkte Zufahrt zur Tiefgarage Werdener Straße (Ärztehaus) vor. Damit wäre nicht nur das Parkhaus besser angebunden, auch die chronische Parkplatznot vor dem Krankenhaus könnte dadurch gemildert werden. Das Planungsamt hat jedoch in einer ersten Stellungnahme dieser Idee einen Dämpfer verpasst: Eine direkte Zufahrt von der Werdener Straße aus wäre ein „sehr schwieriges und anspruchsvolles Bauvorhaben“, weil dafür eine zusätzliche Einfahrt in einer Außenwand gebrochen und eine Rampe angelegt werden müsste.
Schließlich fordert die BU die Installation eines kompletten Parkleitsystems: Die Tiefgarage Werdener Straße und Düsseldorfer Platz (Hertie) seien nur unzureichend ausgeschildert.


Kommentar
Für Anwohner und Händler
Von Joachim Dangelmeyer

Eine ansprechende Optik und ein ausgewogener Mix aus Wohnungen und Geschäften ist das eine, eine hinreichende Zahl von Parkplätzen im Quartier das andere. Dieser Aspekt muss beim Projekt Kirchgasse noch angemessener beachtet werden. Nicht nur im Hinblick auf die Einzelhändler, sondern auch auf Anwohner, die wenig Lust auf Parkplatzsucher haben, die um den Block kurven.

Einsatz für Felderhof

Dienstag. Mit erstaunlichem Eifer forciert die SPD in Ratingen-West die Bebauung des Gebietes Felderhof II. Jetzt setzte die Bezirksausschuss-Vorsitzende Elisabeth Müller-Witt den Punkt auf die Tagesordnung der Gremiumssitzung im Forum der Käthe-Kollwitz-Realschule, obwohl es gar nichts zu beraten gab. Das problematische B-Plan-Verfahren ist in Bearbeitung, und ein Verkehrskonzept , das im Zusammenhang mit den Maßnahmen Düsseldorfer Straße/Sandstraße steht, ist ebenfalls noch nicht fertig. Gleichwohl drängte die SPD darauf, eine neue Ampelregelung für die Zufahrt zur Volkardeyer Straße zu beschließen. Bürger-Union und CDU setzten sich jedoch mit ihrer Position durch, bis zur Vorlage des endgültigen Gutachtens zu warten. Nicht viel Neues auch zur eigentlichen Bebauung. Die im stillen Kämmerlein des Baudezernates verfügte Erhöhung der geplanten Wohneinheiten auf 268 (von vormals 250) war bereits vor einigen Wochen mit der Vorlage des Verkehrsgutachtens bekanntgegeben worden.

Dahlmann jetzt auch Historiker

Dr. Alfred Dahlmann, ehemaliger Ratinger Stadtdirektor und Mitglied der Bürger-Union, hat einen neuen akademischen Grad. Er ist jetzt auch Historiker.

Der 76-jährige bestand seine Bachelor-Prüfung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf mit der Gesamtnote 1,6. Besonders stolz ist Dahlmann auf seine Abschlußarbeit, die mit einer glatten 1 benotet wurde. Darin beschäftigte sich der Student aus Neigung mit der Regierungspolitik römischer Kaiser, vor allem mit Kaiser Trajan. Im Wintersemester beginnt Dahlmann nun sein Master-Studium Ältere Geschichte.

Dr. Alfred Dahlmann ist eigentlich promovierter Jurist. Zwei Jahrzehnte lang prägte er als Stadtdirektor die Entwicklung Ratingens, bis er 1987 als Oberstadtdirektor nach Krefeld wechselte. Später managte er für Düsseldorf die Entwicklung des Medienhafens, bis er sich mit 72 aus dem aktiven Berufsleben zurückzog - allerdings nur, um sich neue Herausforderungen zu suchen: das Studium der Geschichte, ein Fach, für das er schon immer ein Faible hatte, und das lokalpolitische Engagement für seine Heimatstadt Ratingen. Ob er demnächst im Ratssaal den guten alten Trajan zitiert?

Quelle: Ratinger Wochenblatt vom 07. Oktober 2010

Sorgenkind Bahnhof Ost

von Joachim Dangelmeyer

Die Pläne der Deutschen Bahn lösen in der Politik auch Besorgnis aus. Für das Gebäude gibt es weiterhin kein Nutzungskonzept.


Ratingen. Er ist eine der Visitenkarten der Stadt und macht (noch) nicht viel her: der Bahnhof Ratingen Ost. Täglich kommen hier zahllose Pendler an, die von einem in die Jahre gekommenen Bahnsteig empfangen werden. Auch das an sich schmucke, aber beim genaueren Hinschauen etwas marode Bahnhofsgebäude hatte schon bessere Zeiten gesehen.

Wie berichtet, will die Bahn, die für alle Einrichtungen rund um die Gleisanlagen zuständig ist, etwa 1,3 Millionen Euro in die Hand nehmen, um den Haltepunkt auf Vordermann zu bringen. Am teuersten wird dabei, den Bahnsteig auf seiner ganzen Länge von rund 200 Metern anzuheben, damit Zugeinstieg und Bahnsteigkante auf einer Ebene liegen. Dabei wird auch der unterirdische Zugang vom ehemaligen Empfangsgebäude zum Bahnsteig verfüllt.

Sanierung

Die Bahn will bis 2013 den kompletten Bahnsteig anheben, damit Zugeinstieg und Bahnsteigkante niveaugleich werden. Außerdem soll eine Info-Säule installiert werden, mit der man Auskünfte über Verspätungen erhalten oder ein Taxi rufen kann. Auch eine Verbindung zur Sicherheitszentrale in Düsseldorf kann hergestellt werden. Dazu kommen noch ein Wege-Leitsystem, neue Hinweisschilder und Videoüberwachung.

Bürger-Union legt Wert auf angemessene Gestaltung

Die geplante Sanierung löst bei der Bürger-Union eine gewisse Sorge aus – um das Bahnhofsgebäude. Die BU will sicher gestellt wissen, dass beim Empfangsgebäude und Bahnsteig samt Überdachung die Vorgaben des Denkmalschutzes beachtet werden. Beide seien vor rund 30 Jahren denkmalgerecht restauriert und gestaltet worden. Ratsherr Alfred Dahlmann: Für den Denkmalschutz sei der Regierungspräsident zuständig, den die Stadt jetzt einschalten solle. „Wir legen Wert auf angemessene Gestaltungsvorgaben.“

Besonderes Augenmerk solle auf die Verfüllung des unterirdischen Zugangs gelegt werden. „Der Abschluss zum Gebäude muss technisch einwandfrei erfolgen. Insbesondere sollte auf Schutz vor Feuchtigkeitsschäden und auf zweckmäßige Gestaltung des Abschlusses geachtet werden, um eine spätere Verwendung des Gebäudes nicht zu erschweren“, fordert Dahlmann. Bauherr und Finanzier der Maßnahme ist die Deutsche Bahn, die Erfahrungen hätten aber gezeigt, „dass eine Kontrolle durch die Stadt auf der Grundlage unseres Eigentumsrechtes dringend geboten ist.“

Wann und vor allem was mit dem Bahnhofsgebäude passiert, ist derzeit völlig offen. Im Planungsamt sucht man zwar unter Hochdruck nach Betreibern, doch die rennen der Stadt angesichts der Bausubstanz nicht gerade die Türen ein.

Gebäude-Nutzung: Es läuft alles auf einen Gastronomiebetrieb hinausUnd da liegt der Hase im Pfeffer: Ohne Betreiberkonzept keine Sanierung, ohne Sanierung keine Nutzung. Alle bisherigen Überlegungen, den alten Bahnhof mit Leben zu erfüllen, sind im Sande verlaufen. Die Pläne, das Jugendzentrum Lux dorthin zu verlegen, sind längst vom Tisch. Die Idee, ein Kulturzentrum zu installieren, scheitert an den (Folge-)Kosten. Auch der Vorschlag, die Dependance eines Tanztheaters unterzubringen, hat sich zerschlagen. So läuft alles auf einen gastronomischen Betrieb hinaus – womit der Gedanke eines „Kulturbahnhofes“ quasi aufgegeben wird. Das seit Juli von der Politik geforderte Nutzungskonzept lässt allerdings weiter auf sich warten.

ARGE oder Option?

Wiglow und Vielhaus konnten Parteifreunde im Kreis nicht überzeugen

I’ll do my very best

Ratingen. Zwischen dem Kreis Mettmann und der Mehrheit seiner Städte ist ein handfester Streit ausgebrochen. Anlass: die SGB-II-Trägerschaft, eigentlich ein sahara-trockenes Thema, das aber im Moment üppige politische Blüten treibt. Im Kern geht es darum, ob der Kreis die Betreuung der Langzeitarbeitslosen allein übernehmen soll. Bislang gibt es ja eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit der Agentur für Arbeit, und nach der Vorstellung der Städte soll es auch dabei bleiben. Landrat Hendele will sich dagegen den Sozial-Apparat mit fast 350 Mitarbeitern einverleiben. Der Riss geht quer durch die Parteien. In der Ratssitzung am Dienstag kam zutage, wie gering der Einfluss der Ratinger Parteigrößen Christian Wiglow (SPD) und Ewald Vielhaus (CDU) in Mettmann ist.

Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II (im Volksmund: Hartz IV) erforderte vor einigen Jahren eine neue Behördenstruktur. Meistens wurden Arbeitsgemeinschaften aus kommunalen Sozialbehörden und Arbeitsamt (Volksmund: ARGE) gegründet, die aber in dieser Form verfassungswidrig waren, wie später geurteilt wurde. Inzwischen wurde das Grundgesetz geändert, Arbeitsgemeinschaften sind nun rechtlich möglich, gleichwohl ist eine strukturelle Umstellung erforderlich.

Diese Gelegenheit will Landrat Hendele nutzen und das so genannte Optionsmodell einführen, also die SGB-II-Aufgaben ohne Mitwirkung der Arbeitsagentur wahrnehmen. Die meisten Städte des Kreises Mettmann, allen voran Ratingen, laufen dagegen Sturm. In unserer Stadt ist die Ablehnung aus gutem Grund einstimmig. Im Hauptausschuss vor zwei Wochen sprachen Sozialdezernent Rolf Steuwe und Kämmerer Klaus Pesch unverblümt von einer Mogelpackung. Sie sehen vor allem ein gewaltiges Kostenrisiko, das Ratingen als Hauptzahler der Kreisumlage am härtesten treffen könnte. Millionenausgaben für die zu übernehmenden Mitarbeiter werden befürchtet, Pesch warnte zudem „vor der Versuchung, in Wahlkampfzeiten teure beschäftigungspolitische Strohfeuer zu zünden, indem wohlklingende, aber ineffektive Projekte gestartet werden“.

Die Politik assistierte nach Kräften. Ewald Vielhaus (CDU) hielt ein flammendes Plädoyer gegen das Optionsmodell. Susanne Stocks (Grüne) stellte mit Hinweis auf die gescheiterte Beschäftigungsgesellschaft die Kompetenz des Kreises in Frage: „Die konnten keine Pommesbude betreiben und wollen eine Restaurantkette eröffnen.“ Christian Wiglow glänzte durch ein fachlich und rhetorisch einwandfreies Co-Referat, das in dem deutlichen Fazit gipfelte: „Was kann der Kreis besser als die ARGE? Nix.“

Lothar Diehl (Bürger-Union) pflichtete seinen Amtskollegen von den anderen Fraktionen in der Sache ausdrücklich bei, bat sie aber auch darum, bei den Parteifreunden im Kreis nachdrücklich für die ARGE und gegen die Option zu werben. Ihm seien da die Hände gebunden, da die Bürger-Union nun einmal nicht im Kreistag vertreten ist. Dort muss die Entscheidung demnächst mit Zweidrittelmehrheit fallen.

Zwei Wochen später, in der Ratssitzung, fragte Diehl die CDU- und SPD-Kollegen nach dem Stand der Dinge. Sie hätten ja versprochen: „I’ll do my very best.“ Ein spürbar gereizter Christian Wiglow entgegnete, er habe für seinen Teil in der Tat sein Bestes gegeben, um die SPD-Kreistagsfraktion zu überzeugen. Doch trotz seiner großen Sachkompetenz als Leiter der Stabstelle Beschäftigungsförderung bei der ARGE Düsseldorf sei es ihm nicht gelungen, die Genossen vom Optionskurs abzubringen. Er habe erkennen müssen, dass sich dort „aufgrund teilweise abstruser Fehlinformationen“ eine Meinung verfestigt habe. Genauso erfolglos blieb Ewald Vielhaus, der nun auch noch persönlich entscheiden muss, wie er abstimmt, denn er ist auch Mitglied des Kreistages.

Fraktionszwang oder Verbundenheit mit der eigenen Stadt, das wird für manche Kreistagmitglieder ein Gewissenskonflikt werden. Nach allem Anschein steht die Zweidrittelmehrheit. Die letzte Hoffnung wäre dann das Scheitern der Optionsbewerbung beim Land. Dafür wäre eine möglichst große und geschlossene Ablehnung durch die Städte hilfreich, appellierte Wiglow an die Kollegen – und rannte damit offene Türen ein. es

Diskussion im Rat

BU wollte 50 Prozent, beschlossen wurde wenigstens eine Senkung der Elternbeiträge um 25 Prozent

Kindergarten wird billiger

Ratingen. Die Kindergartenbeiträge werden ab 2011 um durchschnittlich 25 Prozent gesenkt. Das beschloss der Rat der Stadt am Dienstag mit großer Mehrheit. Dem Beschluss war allerdings eine kontroverse Diskussion vorangegangen. Die CDU hatte die Beschlussfassung mit Blick auf die städtische Kassenlage abermals verschieben wollen. Nachdem sie mit ihrem Vertagungsantrag gescheitert war, stimmte sie der Senkung jedoch zu. Die Bürger-Union wollte die Eltern noch stärker entlasten, fand dabei aber nur die Unterstützung der Linken-Fraktion und konnte sich folglich mit ihrem Vorschlag einer 50-prozentigen Senkung nicht durchsetzen.

Wer die Debatte um die Elternbeiträge schon länger verfolgt, hatte am Dienstag ein Déjà-vu-Erlebnis. Bereits 2008 hatte es auf Antrag der BU einen einstimmigen Ratsbeschluss zur Abschaffung der Kindergartenbeiträge gegeben. Als es aber 2009 darum ging, den hehren Worten auch Taten folgen zu lassen, kniffen CDU, SPD, FDP und Grüne. Lediglich die BU blieb bei ihrer Linie und startete nach der Kommunalwahl einen neuen Anlauf. Wieder gab es einen einstimmigen Ratsbeschluss zumindest zur Senkung der Beiträge, worauf die Verwaltung zwei Modelle ausarbeitete. Darin ging es um die Senkung der Beiträte um 25 bzw. 50 Prozent sowie um eine gerechtere Staffelung der Einkommensgrenzen.

Doch als es jetzt zum Schwur kam, wurde erneut das große Aber ins Feld geführt – genau genommen waren es sogar deren zwei. Erstens wieder die Kassenlage, die Kämmerer Pesch mit den gewohnten tiefen Sorgenfalten auf der Stirn schilderte. Zweitens plant die neue rot-grüne Landesregierung Änderungen bei den Elternbeiträgen, die voraussichtlich die landesweite Freistellung des dritten Kindergartenjahres und eventuell wieder landeseinheitliche Beiträge mit sich bringen werden. Daher beantragte die CDU, die Entscheidung in die Etatberatung 2011 zu verschieben.

Doch diesmal kam die Allianz der Verweigerer nicht zustande. SPD-Fraktionschef Christian Wiglow sagte: „Wir machen uns lächerlich, wenn wir die Entscheidung schon wieder verschieben.“ Gleichwohl kritisierte er Bürgermeister Birkenkamp, weil dieser einerseits die Entlastung verspreche, andererseits aber der Verwaltungsvorstand vor den finanziellen Folgen warne. Birkenkamp konterte: Er sehe die finanziellen Risiken durchaus, „aber als Bürgermeister meine ich, dass es dieser Stadt gut ansteht, wenn sie Familien mit Kindern nach Kräften unterstützt“.

BU-Fraktionschef Lothar Diehl sprang Birkenkamp bei. „Wir haben diese Debatte angestoßen und stehen auch dazu.“ Diehl plädierte für das weitergehende Modell mit 50 Prozent Entlastung. Dem mochte aber außer den Linken keine andere Fraktion folgen. Die FDP verweigerte sich aus finanzpolitischen Gründen jeglicher Senkung. Die Grünen ebenfalls, weil sie den Schwerpunkt ihrer Politik auf den Ausbau der U-3-Betreuung legen wollen. Für Diehl ist das kein Widerspruch. „Das machen wir doch sowieso.“ es

Ratingen: Rabatt für Kindergartenbeiträge

Stadtrat: Ab Januar werden die Tarife um 25 Prozent gesenkt.

Über niedrigere Beiträge freuen sich bald nicht nur die Ratinger Kindergartenkinder, sondern vor allem ihre Eltern.

von Joachim Dangelmeyer

mit einem Kommentar von Joachim Dangelmeyer

Ratingen. Gute Nachricht für alle Eltern von Kindergartenkindern: Zum 1. Januar 2011 werden die Beiträge um 25 Prozent gesenkt (für 25 Stunden wöchentlich), außerdem gibt es eine neue Beitragsstaffelung, die für mehr Gerechtigkeit sorgen soll.

Zudem werden Familien mit einem Jahreseinkommen unter 30 000 Euro von der Beitragszahlung für U3- und Ü3-Betreuung befreit. Das beschloss der Stadtrat auf Antrag der SPD. Jährliche Zusatzkosten für die Stadt: rund 625 000 Euro. Im Durchschnitt wird jedes beitragspflichtige Kinder um etwa 260 Euro im Jahr entlastet.

Bürger-Union wollte eine 50-prozentige Reduzierung

Angesichts der angespannten und sich weiter verschärfenden Finanzlage wollte die CDU die Entscheidung in die Haushaltsberatungen vertagen, die FDP hielt Entlastungen derzeit überhaupt nicht für finanzierbar, die Grünen nannten die Reduzierung halbherzig, weil die Betreuung der Unterdreijährigen nicht ermäßigt werde.

Der Bürger-Union (BU) ging die Entlastung nicht weit genug: Sie hatte einen Nachlass von 50 Prozent auf die Kindergartenbeiträge gefordert (für 25 Stunden Betreuung) – und zwar rückwirkend seit 1. August. Die BU verteidigte die Mehrkosten von knapp einer Million Euro jährlich auch damit, dass die neue Landesregierung angekündigt habe, das dritte Kindergartenjahr generell freizustellen.

Auch Bürgermeister Harald Birkenkamp forderte: „Solange wir den Haushalt ausgleichen können, müssen wir die unterstützen, die unsere Stadt voranbringen: junge Familien.“ CDU-Finanzexperte Gerold Fahr konterte: „Wir wollen nicht, dass Eltern Vergünstigungen bekommen, die ihre Kinder zurückzahlen müssen.“

Stadtkämmerer Klaus-Konrad Pesch hatte zuvor auf die kritische Finanzlage der Stadt hingewiesen.

Kommentar
Ein vertretbarer Kompromiss
Von Joachim Dangelmeyer

Ratingen. Den einen war’s viel zu wenig, den anderen zu viel, weil nicht finanzierbar: Die Entscheidung, die Kindergartenbeiträge um ein Viertel zu senken, ist ein gangbarer und vertretbarer Kompromiss. Er zeigt aber auch, wie schnell großzügige Versprechen von der harten Finanzrealität eingeholt werden können.

Externes Gutachten zum Betrugsskandal wurde im Rat präsentiert

Kein Systemfehler in der Verwaltung, sondern menschliches Versagen

Die Schwachstelle lag im Hochbauamt

Von Egon Schuster

Ratingen. Noch einmal beschäftigte der Betrugsskandal im Hochbauamt den Rat der Stadt. Zwei Stunden lang stand ein Vertreter der Anwaltskanzlei Simmons & Simmons den Politikern am Dienstag öffentlich Rede und Antwort. Die Juristen waren vom Rat beauftragt worden, die Organisationsstrukturen und Abläufe in der Stadtverwaltung gründlich unter die Lupe zu nehmen. Durch einen prüfenden Blick von außen wollte der Rat erfahren, wo die Schwachstelle lag, die den Millionenbetrug mit städtischen Heizungsaufträgen ermöglicht hatte. Die Antwort des Gutachters war eindeutig: bei der Leitung des Hochbauamtes. Ein Organisationsverschulden des Verwaltungsvorstandes konnte hingegen nicht festgestellt werden. Die Dienstanweisungen des Bürgermeisters seien ebenso wenig zu beanstanden wie die Delegation von Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Damit kann dieses Kapitel bei der Aufarbeitung des Skandals geschlossen werden. Es bleiben das Strafverfahren gegen den verdächtigen Sachbearbeiter und das Disziplinarverfahren gegen den beurlaubten Baudezernenten Dr. Ulf-Roman Netzel, der unzulässige Vorteile beim Bau seines privaten Hauses durch eine in den Betrugsfall verwickelte Firma erlangt haben soll.

„Wir haben die bestehenden Dienstanweisungen in der Stadtverwaltung im Vergleich mit dem juristischen Sollzustand betrachtet“, erläuterte Dr. Hans-Hermann Aldenhoff von Simmons & Simmons den ersten Schritt der Untersuchung. Ergebnis: kein Änderungsbedarf. Besonders haben sich die Juristen mit der Regelung beschäftigt, nach der einzelne Sachbearbeiter Aufträge bis zu einer Höhe von 5 000 Euro eigenverantwortlich abwickeln können. „Auch dies ist völlig in Ordnung und in vielen Verwaltungen gang und gäbe“, sagte Aldenhoff. Man müsse nun einmal den richtigen Mittelweg zwischen Effizienz und Sicherheit finden. Die Außerkraftsetzung dieser Regelung würde unweigerlich zur Lähmung der Verwaltung führen. In manchen Städten liege die Grenze der Eigenverantwortlichkeit viel höher.

Auch in ihrer „Prozessanalyse“ kamen die Prüfer zu einem positiven Ergebnis. Die Delegationsketten seien korrekt, es sei prinzipiell sichergestellt, dass die Dienstanweisungen auch befolgt werden. Und die Häufigkeit der stichprobenartigen Prüfungen durch die städtischen Rechnungsprüfer bewegen sich auch im üblichen Rahmen. Es gebe allerdings relevante Unterschiede bei den inneren Abläufen in einzelnen Ämtern. Zum Vergleich haben sich die Gutachter auch das Grünflächenamt und das Tiefbauamt angesehen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Arbeit dort wesentlich besser und transparenter organisiert sei. „Um es salopp auf den Punkt zu bringen: Die Amtsleitung im Hochbauamt hat keinen guten Job gemacht“, sagte Aldenhoff. Hätte sie genauer hingesehen, hätten ihr schon früher Unregelmäßigkeiten auffallen müssen.

Zu diesem Ergebnis war Bürgermeister Birkenkamp bereits nach den ersten verwaltungsinternen Prüfungen gelangt. Umgehend wurde das Hochbauamt umorganisiert. Unter der Leitung von Gerd Willms, einer erfahrenen Leih-Fachkraft aus Düsseldorf, wurde es mit dem Amt für Gebäudemanagement zusammengelegt, Abläufe wurden geändert, und die Einrichtung einer Gebäudedatei wurde in die Wege geleitet. Dafür gab’s ein Extra-Lob durch den Gutachter, denn in diese Richtung gingen auch seine Empfehlungen.

Hätte es eine funktionierende intelligente Software gegeben, wäre der Betrug zumindest nicht so leicht gewesen, sagte Aldenhoff. Eine solche Software sei in der Lage, von sich aus Auffälligkeiten bei Buchungen aufzuzeigen. Sie sei vom Fachamt aber nicht angefordert worden. Und ein Vorstand müsse sich schon „bis zu einem Grad darauf verlassen können, dass seine Fachleute am besten wissen, mit welchem Instrumentarium sie arbeiten wollen“. Kämmerer Klaus Pesch erinnerte daran, dass der Rat vor ein paar Jahren „ein sauteures EDV-Generalgutachten für die Verwaltung“ hatte erstellen lassen, in dem sich auch keine Empfehlung für eine solche Software gefunden habe.

Nach seinem Vortrag wurde Dr. Hans-Hermann Aldenhoff noch eine Stunde mit Fragen gelöchert. Manchem Politiker, namentlich den politischen Gegnern des Bürgermeisters, war deutlich anzusehen, dass die Ausführungen des Gutachters nicht das waren, was sie hatten hören wollen. Sie hatten die fast 100 000 Euro teure Expertise gegen Birkenkamps Empfehlung beschlossen, vielleicht in der Hoffnung, politische Munition zu erhalten. An einen letzten Funken diesbezüglicher Hoffnung klammerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow, als er dem Gutachter eine „gewisse Schärfe im Ton“ andichtete – was Aldenhoff postwendend zurückwies. Seit Fazit stand: Kein Systemfehler, sondern der menschliche Faktor hatte den Betrug ermöglicht.

erstellt am: 24.09.2010
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/Neue-Plaene-fuer-Bahnhof-Ost_aid_910212.html  

Neue Pläne für Bahnhof Ost

VON JOACHIM PREUSS

- zuletzt aktualisiert: 24.09.2010

Ratingen (RP) Die Bahnsteige am Verkehrsknotenpunkt werden im Jahre 2012 modernisiert: Die Bürger Union sorgt sich um den Denkmalschutz. Die Stadt sucht derzeit einen zugkräftigen Pächter für das gesamte Gebäude.

Die Bürger-Union (BU) sorgt sich um den Erhalt des Bahnhofes Ost, wenn die Bahn AG in zwei Jahren die Bahnsteige behindertengerecht ausbaut. Wie berichtet, soll auch der Durchgang zum Bahnhofsgebäude verfüllt werden. Dr. Alfred Dahlmann, BU-Ratsherr, bat die Verwaltung im jüngsten Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss, auf die Vorgaben des Denkmalschutzes zu achten. Die Stadt Ratingen bemüht sich zurzeit massiv, einen geeigneten Pächter für das Gebäude zu bekommen.

Dahlmann: Gestaltungsvorgaben!

Dahlmann erinnerte daran, dass vor 30 Jahren (er war damals Stadtdirektor) das Empfangsgebäude und der Bahnsteig samt Überdachung "denkmalgerecht saniert und gestaltet" worden seien. Ein Vertreter der Bahn AG sagte zu, an der Überdachung nichts zu ändern.

Dahlmann forderte jetzt die Verwaltung auf, die für Bahnanlagen zuständige Bezirksregierung einzuschalten: "Wir legen Wert auf angemessene Gestaltungsvorgaben." Er macht sich Sorgen um eine vernünftige Verfüllung des unterirdischen Zugangs: Das Gebäude gehöre der Stadt, der Abschluss müsse "technisch einwandfrei erfolgen, um eine spätere Verwertung des Gebäudes nicht zu erschweren".

Das sieht auch Planungsamtschef Michael Hölzle so. Man habe bereits die Bahn angeschrieben und auf die Problematik des Denkmalschutzes hingewiesen. Doch die Stadt müsse aktiv werden: "An der Gebäudesubstanz ist einiges zu machen." Was die zukünftige Nutzung des Gebäudes angeht, blickt Hölzle optimistisch in die Zukunft. Man sei derzeit "massiv" dabei, einen geeigneten Betreiber für die gesamte Immobilie zu suchen. Mit Blick auf die hochwertigen Firmenansiedlungen auf dem Balcke-Dürr-Gelände werde ein Pächter für eine entsprechende Gastronomie gesucht. Wichtig sei, dass ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept vorliege. Zurzeit gibt es dort unter anderem noch eine Gaststätte und eine Pommesbude.

Die Voraussetzungen für eine neue Nutzung sind bereits geschaffen worden: Die Fahrradwerkstatt des SkF ist ein paar Meter weiter in ein eigenes Gebäude gezogen. Auch die Pläne, im Bahnhof das Jugendzentrum LUX von der Turmstraße unterzubringen, sind vom Tisch: Das LUX sollte ursprünglich einer großzügigen Bebauung weichen, die im Zuge des Abrisses des Parkhauses Kirchgasse entstehen sollte. Doch diese Pläne sind Schnee von gestern, für den Neubau muss das Parkhaus-Gelände reichen. Dezernent Rolf Steuwe hatte vor längerer Zeit mal vorgeschlagen, im Bahnhof die Dependance eines Tanztheaters unterzubringen. Auch daraus wurde nichts.

Nun hofft man auf einen gastronomischen Betrieb, in dem vielleicht auch kleinere Veranstaltungen stattfinden können. Nur darf es nicht allzu laut werden: Denn dann müsste der Schallschutz enorm verbessert werden, das koste dann richtig viel Geld, untermauerte Hölzle.

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Haustiere: Anonymer Tod auf der Straße

von Joachim Dangelmeyer

Wenn Katzen oder Hunde verschwinden, möchten die Halter wissen, was ihren Lieblingen zugestoßen ist. Doch auch der implantierte Chip hilft nicht viel weiter.

Kreis Mettmann. „Entlaufen!“ Ein in Folie verschweißtes Suchplakat am Laternenmast, ein Zettel bei der Post oder an der Pinnwand im Supermarkt – immer wieder suchen Katzen- und Hundehalter mit solchen Aushängen nach Hinweisen auf den Verbleib ihrer geliebten Vierbeiner.

Doch häufig kommen Bello, Mietzi und Co. nie wieder nach Hause, bleiben verschwunden. Die Halter erfahren dann auch in der Regel nie, ob ihre alte Katze sich ein ruhiges Plätzchen zum Sterben gesucht hat oder ihr Hund im Verkehr unter die Räder gekommen ist.

Abbdeckung: Nach Aussage von Tierärzten werden Hunde, vor allem größere, inzwischen nahezu flächendeckend mit einem Chip versehen. Bei Katzen wird dagegen nur jedes zweite Tier gechipt. Die Kosten für Chip und Implantation betragen zwischen 30 und 40 Euro.

Lesegerät: Einfache Geräte kosten 100 bis 150 Euro, hochwertige bis zu 500 Euro. Während bei einfachen der Chip zum Auslesen recht genau lokalisiert werden muss, funktionieren die teureren, leistungsstärkeren Geräte auch noch aus einer Distanz von 30 Zentimetern.

Zustand: In welchem Zustand das Tier ist, sei nicht entscheidend, sagt der Ratinger Tierarzt Oliver Schmid. Wichtig sei nur, dass die linke Halspartie, in die der Chip implantiert wird, noch vorhanden sei.

Ratinger Bürger-Union fordert Chiplesegerät für den Betriebshof

Das will die Bürger-Union Ratingen ändern. Sie will den städtischen Baubetriebshof mit einem Chiplesegerät ausstatten lassen, mit dessen Hilfe die Chips an den Tierkadavern ausgelesen werden können. Die Daten sollen dann regelmäßig dem Verein Tierhilfe Ratingen oder einem beauftragten Tierarzt übermittelt werden. Die könnten dann die Besitzer vom Tod ihrer Tiere informieren und „somit für eine, wenn leider auch traurige, aber dafür endgültige Gewissheit beim besorgten Halter sorgen“, begründet Ratsfrau Angela Diehl den Vorstoß der Bürger-Union.

Kadaver untersuchen? „Für Mitarbeiter unzumutbar“

Ist ein solches Verfahren überhaupt praktikabel? „Hin und wieder rufen schon Leute an und fragen, ob ihr vermisstes Tier gefunden wurde“, sagt Hans-Jürgen Peters, Leiter des Ratinger Baubetriebshofes. Allerdings sei eine Identifizierung der Tiere kaum möglich. Und sehr oft komme es auch gar nicht vor, dass die Mitarbeiter einen Tierkadaver aufsammeln.

Meistens sind es Kaninchen, Hasen, Igel, Füchse, hin und wieder eine Katze, noch seltener Hunde. Sie werden in Tüten verpackt und auf dem Baubetriebshof in einer Tiefkühltruhe gelagert, bis sie von der Tierkörperbeseitigung abgeholt werden. Seinen Mitarbeitern will Peters keinesfalls zumuten, die Überreste nach einem möglichen Chip untersuchen zu müssen.

Den Zustand der eingesammelten Tierkadaver hält auch Reinhard Lüdeke, Sprecher der Velberter Feuerwehr, für problematisch. Die Wehr ist im Auftrag des Ordnungsamtes für Tiertransporte in Velbert zuständig – auch für tote Tiere. „Hunde sind eigentlich selten dabei.“ Weiteres Problem: Nicht alle Vierbeiner trügen einen Chip, und außerdem seien die Chips oft nicht zentral registriert.

In Hilden und Monheim informiert die „Tierrettung NRW“ die Besitzer

In Hilden und Monheim haben die Baubetriebshöfe das Einsammeln verendeter Tiere der „Tierrettung NRW“ übergeben. Kai Schlimme hat sich mit diesem Service selbstständig gemacht und ist für Ordnungsamt, Polizei und Feuerwehr im Einsatz. In der Regel werden seine Dienste aber bei lebenden Tieren gefragt.

Sowohl bei Fundtieren als auch bei Kadavern schaut Schlimme nach vorhandenen Chips und liest die Daten aus. „Die Reaktionen der Halter sind recht unterschiedlich – mal positiv, mal negativ“, sagt Schlimme. Die Zahl der Fälle sei überschaubar: rund 40 im Jahr.

So viele gibt es beim Kreisbaubetriebshof in Mettmann nicht. Die Gefriertruhe werde im Sommer einmal, im Winter einmal geleert, so Sprecherin Daniela Hitzemann. Hunde seien bei den Kadavern eher selten, meistens handele es sich um Hasen, Füchse und Katzen.

erstellt am: 15.09.2010
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/Ein-Stadtteil-sucht-Anschluss_aid_906529.html  

Ein Stadtteil sucht Anschluss

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 15.09.2010

Ratingen (RP) Imke und Christian Koch wohnen in Breitscheid-Nord. Dort sind gut funktionierende DSL-Anschlüsse rar. Rund 500 Haushalte sind von der technischen Steinzeit betroffen.

Imke und Christian Koch leben sehr gern im beschaulichen Stadtteil Breitscheid-Nord. Das Haus liegt direkt am Wald. Es ist ruhig und gemütlich. Von Hektik und Geschäftigkeit keine Spur. Breitscheid-Nord: ein schönes Fleckchen Erde, an dem die superschnelle Internet-Welt irgendwie eiligst vorbeigezogen ist.

Wer Daten mit Anhängen übertragen will, der braucht mitunter Zeit, ja viel Zeit. Christian Koch, selbstständiger Versicherungskaufmann und für die Bürger Union stellvertretendes Mitglied im Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid, hat ein eigenes Büro in Lintorf.

Wenn er Anhänge verschicken will, dann tut er dies von seinen Diensträumen aus. Anders ausgedrückt: Ab Lintorf geht es schnellstens auf die Datenautobahn. Überweisungen online, daheim getätigt? "Das funktioniert nicht", sagt Koch, der sich intensiv ins Thema eingearbeitet hat. Sehr viel schlauer ist er nach all dem Hickhack um Anschlüsse und bessere Breitbandversorgung allerdings nicht geworden.

Ihm geht es wie vielen anderen Bürgern im Stadtteil auch. Schnell drängt sich der Eindruck auf, dass Breitscheid-Nord für die großen Anbieter nicht interessant ist – getreu dem Motto: Wir müssten zu viel Geld in die Hand nehmen, um diesen Stadtteil auf den aktuellen technischen Stand zu bringen.

Die Stadt hat unlängst mitteilen lassen, dass eine bessere Breitbandversorgung keine kommunale Aufgabe sei. Und Ratingen gehöre auch nicht zum Kreis der Kommunen, die mit Fördermitteln bedacht würden. Schon vor Jahren hatte der Städte- und Gemeindebund NRW an Bund und Länder appelliert, doch endlich mal was zu tun für die unversorgten Gebiete in ländlichen Regionen. Es gelte, "kommunikationstechnische Chancengleichheit" zu schaffen. Ein Gefälle zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten sei nicht hinnehmbar.

Einladung per blanker Mail

Für Imke und Christian Koch sind dies allenfalls hehre Absichtserklärungen. Die Internet-Wirklichkeit sieht anders aus. Wenn man die Freunde zu einem gemütlichen Beisammensein einlädt, dann geschieht dies per blanker Mail, ohne stilvoll gestalteten Anhang. Die BU teilte mit, dass Unitymedia über 560 000 Euro für ein technisches Aufrüstungsprogramm berappen müsste, die Telekom gehe mit Blick auf den DSL-Ausbau von Kosten in Höhe von rund 120 000 Euro aus.

Kurzum: Die Aufwendungen sind extrem hoch. Doch was tun? Die BU schlägt unter anderem vor, über vorhandene Glasfaserkabel und Leerrohrnetze mit Hilfe der Stadtwerke eine bessere Versorgung zu erzielen. Eine andere Möglichkeit: Breitscheid-Nord über eine fremde Vorwahl (also 02102 statt wie bisher 02054) zu versorgen, möglichst über das Neubaugebiet Mintarder Weg oder über Lintorf. Letztlich fehlt eine einvernehmliche Lösung.

Christian Koch hat bei der Telekom nachgehakt und ist gescheitert an der Frage, wer für die Daten-Diaspora in Breitscheid verantwortlich ist. In der Nachbarschaft kennt er Menschen, die in führenden Funktionen tätig sind, auch bei der Telekom. Was also tun? "Wir müssen dranbleiben", sagt er. Der Blick richtet sich auf die politischen Gremien. Und vielleicht geschieht ja doch noch ein DSL-Wunder in Breitscheid-Nord.


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Lintorf: Brückenbau - Jetzt geht’s weiter

von Joachim Dangelmeyer

Neuer Termin: Mitte Oktober soll die Stahlkonstruktion auf den beiden Pfeilern aufliegen.

In einem Stahlwerk bei Wilhelmshaven werden die großen Stahlträger der Brückenkonstruktion gerade zusammengeschweißt. Nächste Wochen sollen sie mit Schwertransportern nach Lintorf gebracht werden.

Lintorf. Es kommt wieder Leben auf die Baustelle der neuen Brücke Tiefenbroicher Straße am Lintorfer Ortseingang. Nachdem wochenlang die Arbeiten geruht haben, wuseln jetzt wieder Baumaschinen über die aufgeschütteten Rampen.
Eigentlich sollte die Stahlkonstruktion längst auf den Brückenlagern und der Mittelstütze aufliegen: Die ursprüngliche Planung hatte vorgesehen, dass im Juli Schwerlastkräne die 100 Tonnen schwere Stahlbrücke an ihren Platz hieven.

Doch dann warfen Planungsfehler bei der Bahn den Zeitplan komplett über den Haufen (wir berichteten). Als neuer Termin für den Brückenschlag steht jetzt der 16./17. Oktober fest.

Die fertige Brücke wird in zwei Teilen nach Ratingen transportiert

„Nächste Woche werden die ersten Teile der Brücke geliefert“, sagt Gerhard Odenthal, Brückenexperte im Tiefbauamt. Die Brücke wird also nicht – wie ursprünglich vorgesehen – vor Ort gefertigt, sondern in der Nähe von Wilhelmshaven zusammengeschweißt – und wieder in zwei Teile zerlegt.
Mit Schwertransportern geht es dann nach Lintorf. Mitte Oktober sollen beide Brückenhälften mit Kränen eingehoben und verbunden werden.
Für diese spektakuläre Aktion muss die Güterzugstrecke, die zu den meistbefahrenen im Lande zählt, für ein paar Stunden komplett gesperrt werden.
Und genau bei dieser Vollsperrung, die wegen der Umleitungen eine lange Vorlaufzeit benötigt, hat die Bahn bei ihren Planungen geschlafen und konnte ihre Zusagen nicht einhalten. „Das müssen wir zähneknirschend hinnehmen, die Bahn kennt da keine Verwandten“, weiß Odenthal.

Vermutlich erst im Frühjahr kann die Brücke freigegeben werden

Liegt die Stahlkonstruktion erst einmal auf, könne es zügig weitergehen: Die Betonplatten, die gerade gegossen werden, können aufgelegt und alles mit Beton aufgefüllt werden. „Aber ein paar Tage gutes Wetter brauchen wir schon noch“, betont Odenthal, vor allem für die Abdichtungen.

Kosten

Ursprünglich sollte die Brücke knapp 3,5 Millionen Euro kosten. Durch Mehrwertsteuererhöhung und Planungsänderungen wurde das Projekt um mehr als eine Million Euro teurer. Geplant war, die Brücke gleichzeitig mit der Unterführung am Konrad-Adenauer-Platz zu bauen und den Erdaushub für die Brückenrampen zu verwenden. Jetzt musste das Material extra besorgt werden. Die jetzige Verzögerung sorgt für einen weiteren, sechsstelligen Kostenanstieg.

Die Verzögerung im Zeitplan führt dazu, dass die Brücke nicht schon im Herbst freigegeben werden kann, sondern vermutlich erst im Frühjahr. Und sie macht den 4,5-Millionen-Euro-Bau noch teurer. Die Rede ist von einem unteren sechsstelligen Betrag.

Grund: Die Baufirma war zur Untätigkeit gezwungen, musste aber Arbeiter und Gerät vorhalten. Die Baukosten teilen sich Bund, Stadt und Bahn jeweils zu einem Drittel, auch der Nachschlag würde gedrittelt werden. Ob die Stadt ihren Anteil, den das Land mit 70 Prozent fördert, an die Bahn weitergeben will, wird im Rechtsamt noch geprüft.

erstellt am: 09.09.2010
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/langenfeld/nachrichten/monheim/Rueckenwind-fuer-Pipeline-Gegner_aid_904326.html  

Rückenwind für Pipeline-Gegner

VON JÜRGEN STOCK

- zuletzt aktualisiert: 09.09.2010 - 07:24


Monheim (RP) Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90 / Grüne) strebt ein neues Genehmigungsverfahren zur umstrittenen CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld an. Derzeit ruhen die Arbeit an der Trasse, weil Schäden an der Isolierung der Leitung festgestellt worden sind.

Die Betreiber der umstrittenen Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld müssen mit einer weiteren Verzögerung der Inbetriebnahme rechnen. Der neue Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Grüne) und die Bezirksregierung Düsseldorf streben ein neues Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit für sämtliche Abweichungen der Bauausführungen von den genehmigten Plänen an. Das gab Remmel gestern im Umweltausschuss des Landtags bekannt. Anwohner zwischen Dormagen und Krefeld befürchten im Falle eines Schadens an der Anlage eine Katastrophe durch das geruchlose tödliche Kohlenmonoxid.

Pipeline-Gegner, von denen sich viele gestern auf den Weg nach Düsseldorf gemacht haben, reagieren auf die Ankündigung Remmels mit Genugtuung. Dieter Donner, Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die Pipeline, kommentiert die Ankündigung des Ministers so: "Wir freuen uns, dass die CO-Pipeline auf Jahre nicht in Betrieb genommen werden kann." Nach seiner Ansicht habe Remmel die Konsequenz aus einer Reihe von Mängeln, Versäumnissen und Schlampereien gezogen, die im Zuge des Pipeline-Baus bekanntgeworden waren. Anwohner Peter Buhlert (65) aus Monheim bemerkt trocken. "Remmel soll die Todes-Pipeline stoppen. Dafür haben wir ihn gewählt."

Ein Bayer-Sprecher gibt sich dagegen gelassen: "Wir sind über die Ankündigung des Ministers nicht überrascht und begrüßen das Verfahren. Das gibt uns die Möglichkeit, Planungsanpassungen wie etwa die punktuelle Verlegung von Trassen zu erklären." Ob ein zweites Planfeststellungsverfahren auch zu Verzögerungen der Inbetriebnahme führe, lasse sich jetzt noch nicht abschätzen.

Trotzdem ist unverkennbar, dass Bayer der Wind ins Gesicht weht. Remmel war zu Oppositionszeiten einer der entschiedensten Pipeline-Gegner. Zudem sitzt in der Düsseldorfer Bezirksregierung in Anne Lütkes eine Parteifreundin Remmels auf dem Chef-Sessel. Ihre Behörde ist Herrin des Genehmigungsverfahrens.

An drei Stellen der seit Dezember 2009 fertiggestellten Leitung waren jüngst Schäden in der Isolierung festgestellt worden. Bayer spricht von "kleinen Kratzern", Kläger-Anwalt Jochen Heide dagegen von "nicht funktionierendem Korrosionsschutz" und "echten Verlegefehlern". Die Bezirksregierung stoppte die Reparaturarbeiten und übersandte Bayer einen Katalog aus 25 Fragen. Erst wenn diese beantwortet worden seien, dürften die Arbeiten fortgesetzt werden. Nach Unternehmensangaben sollen die Antworten inzwischen vorliegen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte den Betrieb der Anlage im Dezember 2007 vorläufig untersagt. Vor einer Inbetriebnahme, so die Richter im Dezember 2007, müsse das Verwaltungsgericht Düsseldorf zunächst Sicherheitsfragen klären. Dort wartet man derzeit auf den Eingang zweier Gutachten zur Erdbebensicherheit und zu Fragen der Materialbeschaffenheit. Danach, so ein Gerichtssprecher, werde man "zeitnah" entscheiden. Doch gleich wie der Spruch ausfällt ist damit zu rechnen, dass eine der beiden Parteien die nächste Instanz anruft. Das wäre dann wieder das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Danach ginge es wahrscheinlich vors Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig. Sollten die Kläger unterliegen, hätte ihr Anwalt Jochen Heide noch einen weiteren Pfeil im Köcher: den Gang vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Heide hält das Rohrleitungsgesetz des Landes NRW, das unter anderem die Entschädigung der vom Pipeline-Bau betroffenen Grundstückseigentümer regelt, für verfassungswidrig. "Alles in allem", schätzt er, "kann es noch rund acht Jahre dauern, bis eine Entscheidung fällt."


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Entwürfe für das Grundstück des maroden Parkhauses liegen vor

Bezirksausschuss beschloss „Werkstattgespräch“ mit Interboden

Neue Pläne für die Kirchgasse

Von Egon Schuster

Ratingen. Man braucht einen langen Atem und viel Fingerspitzengefühl, um einen empfindlichen Bereich wie den inneren Kern einer Altstadt weiterzuentwickeln. Es gibt hohe, oft überzogene Erwartungen an einzelne Bauvorhaben, gleichzeitig aber eine Furcht vor Veränderung. Und es gibt viele, sehr viele Meinungen, die sich auch noch engagiert artikulieren. Denn es geht ja um das Herz der Stadt, das alle Bürger berührt. Die Ratinger Innenstadt ist das beste Beispiel, wie leicht bei so vielen Wenns und Abers Sand ins Getriebe von Projekten kommen kann. Erst kürzlich scheiterte ein Architektenwettbewerb zum Markt 17-20 kläglich. Die Ergebnisse entsprachen in keiner Weise den hohen Erwartungen des Rates, der den Wettbewerb trotz vieler Warnungen beschlossen hatte. Zurzeit versucht Bürgermeister Birkenkamp, die Scherben zusammenzukehren und Investoren wieder für den Standort zu begeistern. Einen Schritt weiter ist man bei einem anderen zentralen Innenstadt-Projekt, dem Parkhaus Kirchgasse. Da haben interessierte Investoren vor wenigen Tagen Entwürfe vorgelegt. Mit zweien von ihnen tritt die Stadt nun in ein vertiefendes Werkstattgespräch ein.

Dass das Parkhaus auf der Kirchgasse kein bauliches Schmuckstück ist, wusste man schon immer. Dass es zudem marode ist und sich eine umfassende Sanierung nicht lohnt, ist immerhin schon seit 15 Jahren bekannt. Leider aber auch, dass eine Neuentwicklung problematisch ist. Bereits Baudezernent Wilhelm Jussen, Vorvorgänger des beurlaubten Amtsinhabers Dr. Ulf-Roman Netzel, erläuterte in den 90er Jahren dem Rat, dass er keine Chance sehe, die Immobilie erfolgreich zu vermarkten. Das Grundstück sei zu klein für spitz rechnende Investoren, weshalb Jussen empfahl, das benachbarte Grundstück des Jugendzentrums mit in die Vermarktung einzubeziehen. Das aber lehnte der Rat nach vielen Protesten aus der Bevölkerung ab.

Seitdem gab es jahrelang allenfalls halbherzige Versuche, an der Kirchgasse voranzukommen. Im letzten Jahr wurde dann eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Das Ergebnis war niederschmetternd. Es gab kein Angebot, das auch nur annähernd in Frage kam. Daraufhin beauftragte der Rat die Verwaltung im Mai damit, mit möglichen Investoren direkt zu verhandeln. Drei der Angesprochenen zeigten sich interessiert und lieferten Entwürfe ab. Planungsamtsleiter Michael Hölzle äußerte sich am Dienstag im Bezirksausschuss Mitte enttäuscht, dass es nur drei waren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow „hätte dagegen mit weniger gerechnet“. Nicht der einzige Widerspruch in der Erstberatung, die gleichwohl einen Weg zu einem möglicherweise guten Ende wies.

Von den drei Entwürfen sind noch zwei im Rennen. Der dritte, der drei voneinander getrennte Baukörper vorsah, vermochte niemanden zu überzeugen. Die beiden anderen sehen eine Straßenrandbebauung vor, wie sie für diese Lage typisch ist. Entwurf B fand ebenfalls kaum Anhänger, wurde aber noch nicht ganz ausgeschlossen. Er zeichnet sich durch eine extrem starke Einzelhandelsnutzung aus. 2900 Quadratmeter Verkaufsfläche auf zwei Ebenen sollen entstehen, mit ihren riesigen Schaufenstern über zwei Geschosse mutet die Fassade großstädtisch an. Das passt nach Auffassung der meisten im Ausschuss nicht in die Ratinger Altstadt, und schon gar nicht in die Kirchgasse, in der es bislang noch gar keine Geschäfte gibt. Es herrschte zudem große Skepsis, dass die Ansiedlung von derart großflächigem Einzelhandel in dieser 1b-Lage überhaupt gelingen kann.

Eindeutiger Favorit nicht nur der Verwaltung, sondern auch der meisten Fraktionen, ist der Entwurf der Ratinger Firma Interboden. Die setzt zwar auch in hohem Maße auf Einzelhandel, aber doch in deutlich bescheidenerem Ausmaß als Anbieter B (1100 Quadratmeter nur im Erdgeschoss). Darüber sollen hauptsächlich Wohnungen entstehen (entlang der Kirchgasse und der Turmstraße, während in einem „Turm“ auf der Ecke eine gastronomische bzw. gewerbliche Nutzung vorgesehen ist. Planungsamtsleiter Hölzle äußerte sich „begeistert von der Architektur“, die Politiker waren indes zurückhaltender. Dr. Alfred Dahlmann (Bürger-Union) nannte den Entwurf „entwicklungsfähig“, Christian Wiglow nahm ihn als Beweis, dass auch in eine Altstadt moderne Architektur passen kann. Auch Gerold Fahr (CDU) setzte den Interboden-Entwurf auf Platz 1, ebenso wie Hans-Joachim Uhde (FDP), obwohl dieser sich öffentlich fragte, „ob Interboden weiter das Stadtbild prägen muss“. Bernd Schultz (Grüne) äußerte sich wenig begeistert, brachte kurz einen Architektenwettbewerb ins Gespräch, ließ die Idee dann aber fallen.

Die Stärken und Schwächen des Entwurfes fasste Dr. Alfred Dahlmann zusammen. Die Idee eines „Turms“ an der Turmstraße, Ecke Kirchgasse habe viel für sich, ebenso wie die Freitreppe daneben, die den Baukörper auflockere und die Wohn- von der Gewerbenutzung trenne. Allerdings sei der Turm zu hoch. „Er trumpft zu sehr auf, vor allem im Hintergrund eines unserer schönsten Baudenkmäler“, so Dahlmann. Gemeint ist der „Rote Hahn“ (Suitbertus-Stuben). Auch die Gestaltung der Wohnhäuser wünschte sich Dahlmann „altstadtgerechter, ohne historisierend zu sein“. Im Sinne einer harmonischen Dachlandschaft sollte die neue Immobilie deshalb durch ein Satteldach gedeckt werden.

Auf Vorschlag der CDU wird nun ein so genanntes „Werkstattgespräch“ in Gang gesetzt. Fachkundige Vertreter aller Fraktionen beraten sich mit der Verwaltung und den beiden potenziellen Investoren, und versuchen, die unterschiedlichen Vorstellungen miteinander in Einklang zu bringen. Sollte es zu einer Einigung kommen, bliebe dem verbliebenen Interessenten ein Zeitfenster von fünf Monaten, um sein Projekt exklusiv bis zur Marktreife weiterzuentwickeln.

In die Überlegungen werden noch viele Bedenken einfließen müssen. Einige davon formulierten zwei Anwohner, die in die Ausschusssitzung gekommen waren und in einer Pause zu Wort kamen. Problematisiert wurde zum Beispiel, dass die Pläne zu wenige Autostellplätze vorsehen. Eine allzu üppige, etwa zweigeschossige Tiefgaragennutzung bekam aber ebenfalls einen Dämpfer. Der Boden dort ist äußerst felsig. Und sie setzten ein grundsätzliches Fragezeichen hinter die beabsichtigte Einzelhandelsnutzung. „Die Kirchgasse ist nicht die Oberstraße, sondern war immer die Versorgungsstraße der Oberstraße“, gab ein Anwohner zu bedenken. Und daran werde sich auch in Zukunft nichts Grundlegendes ändern.

Kirchgasse - jetzt wird Tempo gemacht

Bezirksausschuss: Mit einem Werkstattgespräch sollen alle Interessen zusammen kommen.

Ratingen. Sachlich und lösungsorientiert: Der Bezirksausschuss Mitte überraschte gestern mit einer erfreulichen Diskussionskultur – trotz durchaus heikler Tagesordnungspunkte. Gerade beim Thema Parkhaus Kirchgasse war zu spüren, dass man die Beseitigung des Schandflecks endlich angehen will. Einstimmig einigte man sich darauf, mit einem Werkstattverfahren die unterschiedlichen Ideen, Interessen, aber auch Kritikpunkte unter einen Hut zu bekommen.

Interboden-Entwurf erhielt die größte Zustimmung

Es soll „zügig, aber nicht überstürzt“ gehen, wie es Alfred Dahlmann (Bürger-Union) formulierte. Teilnehmen werden neben der Verwaltung und Vertretern aller Fraktionen auch die Heimatvereine und zwei Planungsbüros. Auch beim Zeitplan will man aufs Tempo drücken: Zwei, höchstens drei Gespräche, danach Bezirks- und Fachausschuss und dann Entscheidung im Rat.

Die meiste Zustimmung erhielt der Entwurf der Planer von Interboden. Deren Idee einer Freitreppe samt Innenhof fand viel Sympathie, allerdings stießen die optische Gestaltung wie auch die Dimensionen auf große Skepsis. Auch wurde die zu geringe Stellplatzzahl des Entwurfes kritisiert. Vor allem das markante Eckgebäude in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem Baudenkmal „Roter Hahn“ (die „Suitbertusstuben“) müsse bescheidener ausfallen. Kritik gab es auch an der modernistischen Fassade, den zu großen Fenstern und nicht passenden Flachdächern. „Die Proportionen müssen stimmen“, sprach SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow für viele. Generell sei aber nichts gegen eine moderne Architektur an diesem Standort einzuwenden.

Anwohner der Kirchgasse und der Turmstraße wiesen im Ausschuss darauf hin, mit welchen Problemen beim Bau zu rechnen sein wird: Der Felsenuntergrund würde nicht nur erheblichen Lärm, sondern auch heftige Erschütterungen nach sich ziehen, machten die Bürger sich Sorgen um die „Suitbertusstuben“.

erstellt am: 07.09.2010
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/Wirbel-um-gefaellte-Baeume_aid_903163.html  

Lintorf - Wirbel um gefällte Bäume

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 07.09.2010


Lintorf (RP) Die Bürger Union schlägt Alarm: Am Dickelsbach in Lintorf sind nahezu 25 alte und bis zu 30 Meter hohe Pappeln gefällt worden. Die Gräflich von Spee'sche Verwaltung betont: "Die Aktion musste sein."

Kahlschlag in purer Idylle – und viele Bürger sind deswegen buchstäblich auf dem Baum. Die Bürger Union hat sich jetzt an die Spitze der empörten Bewegung gesetzt. Es geht um alte Pappeln, die auf dem Weg am Dickelsbach in Richtung Jean-Frohnhoff-Weg standen, rund 100 Meter von der Kalkumer Straße entfernt.

Ratsmitglied Angela Diehl (BU) und Monika Gorgas (BU), stellvertretendes Mitglied im Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid, richteten jetzt eine geharnischte Anfrage an die Stadtverwaltung. Diese Fällaktion, so hieß es, sei nicht nachvollziehbar. Wer hat diese Baumfällaktion angeordnet? Werden Ersatzpflanzungen vorgenommen? War diese Aktion mit der Stadt überhaupt abgesprochen? Fragen, mit denen sich Manfred Fiene, Leiter des Grünflächenamtes, gestern intensiv beschäftigen musste. Fiene betonte auf RP-Anfrage, dass die Aktion mit der Stadt nicht abgestimmt worden sei. Es handele sich um ein Gebiet, das in die Zuständigkeit der Gräflich von Spee'schen Zentralverwaltung gehöre.

"Bäume waren innen hohl"

Dort verwies man gestern auf die eigene Forstverwaltung mit Sitz in Duisburg. Dort ist Klaus Weinem für diesen Lintorfer Bereich verantwortlich. Der Revierförster erklärte, warum es zu diesem Kahlschlag in der vergangenen Woche kommen musste: "Bei diesen Bäumen handelt es sich um bis zu 40 Jahre alte Pappeln, die wir aus Gründen der Verkehrssicherheit fällen mussten. Bäume waren innen hohl, Äste waren abgestorben, da hatten wir gar keine andere Wahl."

Weinem kann den Unmut der Bürger verstehen, denn das Gebiet sieht jetzt "wirklich nicht sehr schön aus". Aber die Verkehrssicherheit an diesem Weg, der von vielen Bürgern vor allem in der Freizeit genutzt werde, stehe ohne Wenn und Aber an erster Stelle, erklärte Weinem. Der Revierförster betonte, dass man Ersatzpflanzungen vornehmen werde. Der Zeitpunkt sei aber noch nicht klar, betonte Weinem.

Die Bürger Union hat die Fällaktion auf ihrer Homepage (www.buerger-union-ratingen.de) mit zahlreichen Bildern dokumentiert. Die Bäume hätten das Landschaftsbild über viele Jahrzehnte geprägt, hieß es. Man sei schlichtweg entsetzt.

Weinem betonte, dass die Pappeln auch durch Stürme in Mitleidenschaft gezogen worden seien. "Eigentlich hatten wir die Aktion schon zu einem früheren Zeitpunkt geplant", fügte der Förster an.

Unfall mit Eiche

Ende August hatte es auf der Straße Hofermühle zwischen Homberg und Heiligenhaus einen dramatischen Unfall gegeben. Eine Eiche, die offenbar wegen anhaltender Regenfälle den Halt in der Erde verloren hatte, war auf einen Awista-Wagen gekracht. Der Fahrer überlebte schwer verletzt. Ein Kollege, der am Heck des Fahrzeuges stand, erlitt leichte Verletzungen (die RP berichtete).


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6. September 2010 - 19:15 Uhr

Fällaktion war völlig rechtens

von Joachim Dangelmeyer

Grünflächenamt: Am Weg entlang des Dickelsbaches wurden 23 Bäume gefällt. Grund: Kernfäule.

Jahrzehnte lang spendeten sie Schatten und gaben dem schönen Spazierweg entlang des Dickelsbaches im Lintorfer Norden ein besonders Gepräge: mächtige Bäume, die den Weg säumten. Von der einstigen Pracht ist nichts mehr da. Wer jetzt den Weg von der Kalkumer Straße aus in Richtung Jean-Frohnhoff-Weg geht, sieht Baumstümpfe am Wegesrand und quer in der Landschaft liegende Stämme.
Viele Spaziergänger fragen sich nach dem Grund für die radikale Fällaktion, der mehr als 20 Bäume zum Opfer gefallen sind. Teilweise wiesen sie einen Stammumfang von fast drei Metern auf.

Bürger-Union bat in einem Schreiben an das Grünamt um Aufklärung

Es sei für sie nicht nachvollziehbar, „warum diese über hundert Jahre alten Bäume gefällt werden mussten“, empört sich Angela Diehl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürger-Union. Sie hatte noch am Sonntag ein Schreiben ans Grünflächenamt aufgesetzt und um Aufklärung gebeten:

Warum wurden die Bäume gefällt? Mussten alle gefällt werden? Wer hat die Fällaktion angeordnet? Hat das Grünflächenamt zugestimmt? Werden Ersatzbäume gepflanzt? Wird der durch die schweren Fahrzeuge zerstörte Fußweg wieder instandgesetzt?

Manfred Fiene, Leiter des Grünflächenamtes, ging der Sache gestern sofort nach und schickte seine Leute zur Überprüfung raus. Sein Ergebnis: „Das Ganze ist schmerzlich, aber rechtlich völlig in Ordnung.“ Insgesamt seien 23 Schwarzpappeln gefällt worden. Alle wiesen die so genannte Kernfäule auf.

Pilzbefall
Unter Kernfäule leidet ein Baum, wenn er von parasitischen Pilzen befallen ist, die einen Baum aushöhlen können, indem sie dessen Kern zersetzen. Die Sporen des Pilzes können über die Wurzeln oder Verletzungen in das Innere eindringen. Die Standsicherheit ist dadurch gefährdet.

Da dadurch die Standfestigkeit der Bäume nicht mehr gewährleistet war, mussten sie fallen. Fiene: „Wenn solche Erkenntnisse vorliegen, hat der Eigentümer keinerlei Ermessensspielraum. Dann muss man zur Säge greifen.“ Zumal die Herbststürme noch bevorstehen.

Eine Ersatzpflanzung ist nicht vorgeschriebenEin Verstoß gegen die städtische Baumschutzsatzung sei auch nicht gegeben. Zum einen hätten die Pappeln auf einem als Waldbestand ausgewiesenen Gelände gestanden und dort habe der Eigentümer das Recht, jederzeit Bäume zu fällen. Zum anderen gelte die Satzung nicht, wenn Gefahr in Verzug sei.

Eine Ersatzpflanzung sei ebenfalls nicht vorgeschrieben. „Ich nehme aber an, dass innerhalb von zwei Jahren wieder aufgeforstet wird“, sagte Fiene. Er gehe auch fest davon aus, dass der in Mitleidenschaft gezogene Weg wiederhergestellt werde.

Die städtischen Straßenbäume werden zweimal jährlich – einmal belaubt, einmal unbelaubt – kontrolliert und die Ergebnisse im Baumkataster „gerichtsverwertbar dokumentiert“, betonte Fiene. In dem Katasster sind sämtliche der fast 10.000 Straßenbäume mit Lage, Baumart, Stammumfang und Zustand erfasst. „Zum Glück hat Ratingen einen recht jungen und mittelalten Baumbestand, ältere Bäume machen nur einen Anteil von zehn Prozent aus.“

erstellt am: 02.09.2010
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/Streit-um-Aussiedlerzentrum_aid_901309.html  

Streit um Aussiedlerzentrum

VON CHRISTIANE BOURS

- zuletzt aktualisiert: 02.09.2010

Ratingen (RP) Bezirksausschuss West: Deutsch-Russischer Kulturverein ist auf der Suche nach Vereinsräumen. Die "Projekte zur Integration und Prävention" lassen sich nicht straffen, weil sich nicht alle Verbände in die Karten gucken lassen.
Ratingen West Wie kann man Angebote und Projekte zur Integration und Prävention besser und effektiver bündeln? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bezirksausschuss Ratingen West. Auslöser waren zwei Vorlagen der Verwaltung, die Auskunft über Anzahl, Zielgruppen und Förderung der einzelnen Projekte gaben. Wobei diese Informationen für die Politiker weder aussagekräftig noch neu waren. "Das ist doch alles schon einmal dagewesen", ärgerte sich Peter Henning von der BU. "Offensichtlich klappt die Absprache zwischen den einzelnen Verbänden nicht." Andreas Dick (CDU) stieß ins gleiche Horn: "Seit Jahren wollen wir eine Straffung der Angebote, damit wir nicht doppelt Geld ausgeben. Fakt ist aber: Es klappt nicht."

Worüber sich die Politiker so ärgerten: Manche Verbände arbeiten vorbildlich mit der Verwaltung zusammen, um alle Zielgruppen abzudecken, aber Überschneidungen von Angeboten zu verhindern. Bei anderen Verbänden ist dies nicht so, und genau da liegt das Problem. "Viele Projekte werden nicht von der Stadt, sondern von Bund, Land oder EU finanziert", erklärte Amtsleiter Erhard Raßloff das Problem. Diese Projekte hätten eine begrenzte Laufzeit, außerdem müsse damit gerechnet werden, dass in Zukunft immer weniger Gelder fließen werden. Spätestens dann würden die Verbände bei der Stadt anklopfen und um Geld bitten.

Nicht alle Verbände informieren

Bisher sei es meist nicht möglich gewesen, so Raßloff, sich mit diesen Verbänden auf bestimmte Projekte und deren Zielgruppen zu verständigen. CDU und BU argumentierten dagegen, dass die Stadt spätestens dann einen Hebel habe, die Angebote zu steuern, wenn die Verbände um Geld bitten würden. Nur müsse sich die Stadt endlich entscheiden, welche Projekte sie überhaupt langfristig vorhalten wolle.

Genau dies soll in den kommenden Monaten geschehen. Dann soll geklärt werden, welcher Bedarf besteht. Erst dann könne über eine weitere Vorgehensweise entschieden werden. Ebenfalls lange Diskussionen gab es zum so genannten "Zentrum für Aussiedler". Dieser Begriff geisterte seit einigen Jahren durch diverse Ausschüsse, die Verwaltung stellte jetzt eine Vorlage vor, die die Politiker aber nicht zufrieden stellte. Im Verlauf der Diskussion stellte sich auch heraus, warum: Politik und Verwaltung hatten völlig aneinander vorbeigeredet. Es ging nämlich lediglich um Räume für den Deutsch-Russischen Kulturverein, der für eine Vielzahl von Angeboten ständig auf der Suche nach den passenden Räumen ist, und nicht um ein großes Zentrum für einen Dachverband für Spätaussiedler.

Betriebskindergarten

Integrationsbeauftragte Zeliha Yetik verwies darauf, dass der Verein schon mit dem ASC West, dem städtischen Jugendhaus und dem Seniorentreff in West kooperiere und dort diverse Kurse abhielte. Die Politiker beantragten jedoch, dass die Verwaltung nach einem Raum suchen soll, etwa Am Sandbach, der Kästner-Schule oder anderen städtischen Immobilien. Am Sandbach planen die Stadtwerke allerdings einen Betriebskindergarten, wie gestern bekannt wurde. Der Rat wird sich noch einmal mit dem Thema befassen.


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An der A44 sollen die Bagger in den nächsten Tagen wirklich anrollen

Baubeginn in Hösel, Pause in Lintorf, Fragezeichen im Schwarzbachtal

Wie steht’s um die Ratinger Großprojekte?

Von Egon Schuster

Ratingen. Wer in diesen Wochen mit dem Auto in Ratingen unterwegs ist, kann bei dem zähen Fortkommen mitunter kaum glauben, dass Sommerferien sind. Ursache sind die vielen Großbaustellen rund um unsere Stadt, die jede Menge Ausweichverkehr auf die Ratinger Stadtstraßen spülen. Wirkung zeigen vor allem die Baumaßnahmen auf der A52 (zum einen zwischen Breitscheid und Tiefenbroich, zum anderen auf dem Nördlichen Zubringer in Düsseldorf), aber auch die Komplettsanierung mit Sperrung der B7 in Mettmann. Derweil gibt es auch von den großen Ratinger Bauprojekten Neuigkeiten – gute und weniger gute. Mit dem Bau der A44 geht es in den nächsten Tagen weiter, der Brückenbau in Hösel hat begonnen, während es an der Brücke Lintorf Verzögerungen gibt. Und ein ganz großes Fragezeichen steht nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf nun wieder hinter dem Neubau der L239 von Ratingen nach Mettmann. Ein Überblick über den Sachstand der einzelnen Projekte.

Wer morgens von Norden nach Ratingen fahren möchte, sollte in diesen Tagen einen großen Bogen um die A52 machen. Zwischen Breitscheid und Tiefenbroich wird die Fahrbahn saniert, es steht nur einer von drei Fahrstreifen zur Verfügung. Immerhin: Ab Samstag dürfte das Gröbste überstanden sein. Da können dann bis zur endgültigen Fertigstellung der Maßnahme am 20. August immerhin zwei Spuren befahren werden. Im abendlichen Berufsverkehr ist die durchschlagende Wirkung der Zubringersanierung in Düsseldorf bis Ratingen zu spüren. Viele Autofahrer versuchen, sich durch Ratingen durchzuschlagen, anstatt die mitunter ebenfalls verstopfte Ausweichroute über Kennedydamm und A44 zu nehmen. Dort begegnet man nämlich auch vielen Mettmannern, da zurzeit die Bergische Landstraße inklusive Autobahnabfahrt in Mettmann gesperrt ist.

Mettmanner Straße (L239)

Die Kreisstädter wählen dann eine landschaftlich schöne, aber verkehrstechnisch mangelhafte Route nach Hause: von Ratingen-Schwarzbach aus über die Mettmanner Straße (L239), die sich schmal und kurvenreich über die Hügel des Schwarzbachtals schlängelt. Seit Jahrzehnten existieren Pläne zum Neubau der Straße auf einen Standard, wie man ihn seit langem auf Mettmanner Stadtgebiet begutachten kann. Doch die Umsetzung kommt nicht voran, was lange Zeit vor allem daran lag, dass Ratingen kein allzu starkes Interesse an dem Ausbau in Richtung Düsseldorf signalisierte. Seit jeher gibt es auch starken Widerstand aus Sorge um den Landschaftsschutz im schönen Schwarzbachtal.

Spätestens jedoch seit die immer gebräuchlicheren Navis auch Ortsfremde und immer wieder auch Lkw auf Umleitung über den Feldweg mit Landstraßen-Klassifizierung schicken, wächst der Druck. Um die Sache zu beschleunigen, beschlossen die Städte Ratingen und Mettmann sogar eine Vorfinanzierung des (gegenüber der ursprünglichen Planung etwas abgespeckten) Straßenbaus. Bislang konnte das Geld aber nicht ausgegeben werden, weil der Landesbetrieb Straßen NRW noch nicht so weit war, mit dem Bau eines ersten Teilstücks auf dem Berg bei Nussbaum zu beginnen. Im Herbst sollte es losgehen, wobei das Land keinen Kredit von den Städten mehr brauchte. „Im Frühjahr wurde mir in einem Gespräch im Ministerium versichert, dass Mittel im Landeshaushalt eingestellt seien und dass mit der Maßnahme in diesem Jahr begonnen werden soll“, sagte Landrat Thomas Hendele auf Anfrage der Wochenblatt-Redaktion.

Jetzt kommen jedoch ganz andere Nachrichten aus Düsseldorf. Angeblich habe die neue Landesregierung den Straßenbau bereits gekippt, berichtete die Rheinische Post am Samstag unter Berufung auf Quellen im Ministerium. Der Ratinger SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow, seit Jahren einer der vehementesten Ausbaugegner, jubelt bereits. In einem Brief an den neuen Verkehrsminister Harry Voigtsberger schreibt er: „Viele Bürger haben sich über die Information aus Ihrem Hause gefreut, dass der seit Jahren geplante und vor Ort sehr umstrittene Neubau der L 239 zwischen der A 3 und dem Stadtgebiet Ratingen nunmehr vom Tisch sei.“

Landrat Hendele weiß indes von nichts: „Ich habe bislang keine Infos erhalten, dass der Bau gestoppt sei.“ Offiziell ist in der Tat nichts. Eine Sprecherin des Ministeriums konnte auf Anfrage der Wochenblatt-Redaktion die Information, dass das Projekt gestoppt sei, „zurzeit nicht bestätigen“. Hendele warnte vor voreiligen Schlüssen. „Wir sollten der neuen Landesregierung doch erstmal ein wenig Zeit geben, sich zu sortieren.“ Dann aber wolle er, wenn nötig, noch einmal „den Presslufthammer ansetzen, damit es nicht wieder zu einer jahrelangen Blockade kommt“. Dies gelte vor allem für den schon fest ins Auge gefassten ersten Bauabschnitt, „der doch eigentlich gar nicht strittig ist“. Christian Wiglow sieht durchaus auch Handlungsbedarf, steuert aber in eine andere Richtung. In seinem Brief an Voigtsberger regt er eine „moderate Verbreiterung“ der bestehenden Fahrbahn an.

A44

Wesentlich weiter als mit der L239 ist der Landesbetrieb Straßen NRW mit einer anderen Baumaßnahme, die zudem auch noch eine ungleich größere Bedeutung hat: dem A-44-Lückenschluss zwischen Homberg und Velbert. Ende April wurde mit großem Bahnhof einschließlich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an der Ratinger Straße oberhalb der Hofermühle der Erste Spatenstich gefeiert. Ein paar Bagger und Planierraupen hatten dort auch schon ein paar Baustraßen eingerichtet – doch dann waren sie wieder verschwunden und tauchten bis heute nicht wieder auf. Friedlich zirpen die Grillen auf den Feldern rund um den „Grünen Jäger“. Doch die Rückkehr der Baumaschinen steht unmittelbar bevor, teilte Frank Hausendorf, zuständiger Sprecher von Straßen NRW, der Wochenblatt-Redaktion mit.

Seit dem ministeriellen Spatenstich zwei Wochen vor der Landtagswahl wurde offenbar hinter den Kulissen gearbeitet – an den Vergaben für die ersten Bauabschnitte. Ende Juli sei dann der Auftrag für die Brücke Ratinger Straße erteilt worden, der ersten Baumaßnahme in der Mitte des zehn Kilometer langen Streckenabschnitts. Gleichzeitig beginnt Straßen NRW auf der Velberter Seite mit dem Bau.

Brücke Lintorf

Ebenfalls still ruht die Baustelle an der Lintorfer Brücke über die Westbahn. Die Pause hat einen ebenso banalen wie ärgerlichen Grund: Für den nächsten Arbeitsschritt müsste der Zugverkehr einen Tag lang gesperrt werden, und die Güterstrecke ist inzwischen so stark ausgelastet, dass die Bahn AG erst für den 17. Oktober einen Sperrungstermin anbieten kann. Zu Beginn der Brückenbauarbeiten war dieser Termin auf den 10. Juli festgelegt worden. Doch dann sagte die Bahn ihn wieder ab. „Es ist aber so gearbeitet worden, dass wir den Juli-Termin hätten einhalten können“, sagte der städtische Tiefbauamtsleiter Heinz-Willi Varlemann. Die Rampen wurden aufgeschüttet und die Widerlager der Brücke errichtet. Es sei alles bereit, damit der Stahlüberbau der Brücke eingehoben werden kann, so Varlemann. Genau das gehe aber nicht bei laufendem Verkehr. Am Sonntag, 17. Oktober, sei es dann so weit. Dann werden die Bahnstrecke und der Blyth-Valley-Ring komplett gesperrt, und eine Woche später noch einmal für ein paar Stunden. Wenn es schlecht läuft, könnte die Verzögerung aber noch länger als drei Monate werden. Denn die nachfolgenden Betonarbeiten sind stark witterungsabhängig. „Der Juli-Termin wäre deshalb ideal gewesen“, so Varlemann. Jetzt kommt man in den Winter mit allen unabsehbaren Folgen. Ob nun die Arbeiten bis Oktober ruhen, steht noch nicht fest. Am heutigen Donnerstag findet eine Baubesprechung statt, in der man beratschlagen will, ob es sinnvoll ist, bis zum Einhebungstermin andere Arbeiten vorzuziehen.

Brücke Hösel

Ein weiterer Brückenbau hat in diesen Tagen begonnen. Am Höseler Bahnhof werden die S-Bahn-Gleise im Zuge der B227 überquert. Zunächst werden erste neue Straßenabschnitte angelegt. Mit Verkehrsbehinderungen ist zunächst nicht zu rechnen. Straßensperrungen (einseitige oder kurzzeitige vollständige sind erst zu einem späteren Zeitpunkt geplant. Mal sehen, welche Brücke zuerst fertig ist.

Mit dem tradtionellen Möschesonntag läutete die Lintorfer St. Sebastianus Schützenbruderschaft 1464 ihr Schützenfest ein. Seit vielen Jahren wird an diesem Tag auch der Gästekönig ermittelt. Bruno Breitkopf vom Allgemeinen Bürger- und Schützenverein Tiefenbroich errang die Würde mit einem gezielten Schuss auf den Rumpf der Mösch. Schützenchef Herbert Hirsch gratulierte als Erster. Zuvor beim Pfänderschießen war Andre Paschelke erfolgreich. Er holte den Kopf. Dietmar Weiß holte den rechten Flügel, der ehemalige Bürgermeister Wolfgang Diedrich schoss den linken Flügel, und Achim Pohlmann holte den Schwanz. Den Rumpf schoss Bruno Breitkopf und wurde damit neuer Gästekönig der Lintorfer Bruderschaft. Er löst Christian Wiglow (SPD) als Gästekönig ab.

Insgesamt waren 53 Gäste gekommen, die Gästekönig der Lintorfer Bruderschaft werden wollten. Unter den Gästen war auch wieder Prominenz aus dem Rat und aus der Lintorfer Geschäftswelt. Darunter der Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste, der stellvertretende Bürgermeister David Lüngen (CDU), SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow, Angela Diehl und Paul Feldhoff (beide Bürger-Union).

Der Möschesonntag begann kurz vor elf Uhr mit dem Antreten der Lintorfer Bruderschaft auf der Drupnas. Von dort zogen sie über den Markt, Konrad-Adenauer-Platz und Thunesweg mit Musik vom Tambourcorps Lintorf zum Schützenplatz. Vorangetragen wurde die silberne „Mösch“, die das Schützenfest am kommenden Wochenende ankündigt.

Hirsch begrüßte die amtierenden Majestäten der Bruderschaft, Felix Thorn und Matthias Rosik, beide vom Reitercorps. Er zeigte sich erfreut über die zahlreichen Besucher, die den Weg zum Schützenplatz fanden, obwohl das Wetter nicht gerade zum Feiern einlud. Das DB Orchester aus Duisburg gab ein Platzkonzert. D Tambourcorps der Bruderschaft spielte ebenfalls mehrmals.

Für die Kinder hatten die Lintorfer Schützen Kutschfahrten auf dem Kirmesplatz organisiert und das Spielmobil Felix des Jugendamtes engagiert. Für die Erwachsenen gab es auch wieder Kaffee und Kuchen.

Aufgespießt

Enttäuschende rot-grüne Koalitionsvereinbarung zum umstrittenen Projekt

Die Pipeline? Schaun wir mal!

Ratingen/Düsseldorf. Wenn Partei A das Projekt X befürwortet, während Partei B es ablehnt, haben die beiden Parteien ein Problem bei der Bildung einer Koalition. So geht es zurzeit SPD und Grünen, die fast um jeden Preis gemeinsam in Düsseldorf regieren wollen und deshalb auch irgendwie eine Lösung für die hochumstrittene CO-Pipeline von Bayer finden müssen. Denn die Landes-SPD will die Röhre aus industriepolitischen Gründen, die Grünen lehnen sie vehement ab. Sagen sie jedenfalls. Wer aber die Vereinbarung zur Pipeline im Koalitionsvertrag liest, könnte den Glauben daran verlieren. In schlimmstem Polit-Kauderwelsch wird um den heißen Brei herumgeredet. Eine halbe Seite, um „Schaun wir mal“ zu sagen. Eindeutiger sind da 106 Kinderärzte aus dem Pipeline-Einzugsgebiet, die in einem Brandbrief die Aufgabe des Projektes fordern.

Die Koalitionsvereinbarung zur Pipeline ist eine Mischung schlapper parteipolitischer Rhetorik („Sorgen und Ängste der Menschen dürfen nicht weiter ignoriert werden“), dem Vortrag altbekannter Fakten („Die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte haben Sicherheitsmängel festgestellt“) und vernebelnder Zielsetzung („Die Landesregierung muss bis Ende 2010 das Rohrleitungsgesetz evaluieren“). Und dann ist da noch die Rede von einer „defizitären Kommunikationsstrategie“, die „Zweifel an einem sicheren Betrieb der CO-Pipeline stetig verstärkt“ habe. Ach ja, die Kommunikation… Im Zweifel kann man ihr alles in die Schuhe schieben. Wenn man gar nicht mehr weiterweiß, gründet man auch noch einen Arbeitskreis oder runden Tisch oder so. Und da haben wir es auch schon: „Wir wollen den bislang versäumten Versuch unternehmen, in Vermittlung zwischen Unternehmen und Betroffenen einen Dialogprozess und eine umfassende Problemlösung auszuloten“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.

Da wundert man sich schon, dass die Grünen im Kreis Mettmann, die sich bislang gern an der Spitze der Widerstandsbewegung zeigten, die Blabla-Vereinbarung „begrüßen“. Es sei gelungen, „konkrete Schritte in Richtung eines politischen Ausstiegsszenarios zu gehen“. Den Rest werde der designierte Umweltminister „und profilierte Pipelinegegner“ Johannes Remmel von den Grünen schon machen.

Schwer zu teilen, dieser Optimismus, jedenfalls wenn man sich an den Wortlaut der Vereinbarung hält. Aber vielleicht wissen die Grünen ja schon mehr als wir, wollten nur die ohnehin schwierige Regierungsbildung nicht belasten. Denn die im Vertragswerk angedeuteten Kompromisse kann es bei der Pipeline schlicht und einfach nicht geben. Da kann sich Bayer auch die höchsten Sicherheitsstandards der Welt attestieren lassen – kaum einer der mehr als 100 000 per Unterschrift aktenkundigen Projektgegner wird sich dadurch beruhigen lassen. Wie das mit der Zukunft so ist, weiß man eben nicht, unter welchen Umständen vielleicht doch etwas passieren könnte. Die Ängste, die durch ein hochgefährliches, tückisches, weil nicht wahrnehmbares Gift in unmittelbarer Nähe meines Hauses ausgelöst werden, lassen sich durch rational-technische, für den Laien nicht nachvollziehbare Sicherheitsargumente kaum aus der Welt schaffen.

In diese Richtung argumentieren auch die 106 Kinderärzte, die sich gegen den Betrieb der Pipeline wenden. Medizin sei der Prävention verpflichtet, und Prävention könne „nur der Verzicht auf die CO-Pipeline sein“, sagte der Ratinger Kinderarzt Dr. Martin Terhardt. Der von Bayer und der Politik verfolgte Weg „Augen zu und durch“ sei verantwortungslos. Die Ärzte äußern die Hoffnung auf „einen Politikwechsel in der Landespolitik“. Die Hoffnung stirbt zuletzt, einen ersten Dämpfer hat sie erhalten. es

Machtspiele im Rat von CDU, SPD und Co. zum Schaden der Bürger

Dabei ist der Nutzen zum jetzigen Zeitpunkt zweifelhaft

Prüfauftrag kostet fast 100 000 Euro

Von Egon Schuster

Ratingen. Hannelore Kraft (SPD) ist gestern zur neuen Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt worden. Die Wahl lief unspektakulär ab, aber die neue Landesmutter brauchte zwei Wahlgänge, weil sie eine Minderheitsregierung führt. Eine solche Konstellation ist in anderen Ländern zwar Alltag, in der Bundesrepublik Deutschland aber eine seltene Ausnahme. Erst dreimal gab es in deutschen Bundesländern eine Minderheitsregierung (Berlin 1981-1983, Hessen 1984-1985 und Sachsen-Anhalt 1994-2002). So weit muss Hannelore Kraft aber nicht schauen, wenn sie wissen will, wie quälend es sein kann, ohne eigene Mehrheit zu regieren. Sie könnte beispielsweise bei Ratingens Bürgermeister Harald Birkenkamp nachfragen, dem die wechselnd besetzte „Opposition“ im Rat der Stadt in einer Weise das Leben schwer macht, die viele Beobachter schon für unverantwortlich halten. Gleich mehrere Kostproben gab es in der Ratssitzung am Dienstag. Und „Kostproben“ könnte in diesen Fällen auch von „Kosten“ kommen. Denn diese Machtspielchen werden richtig teuer – für den Steuerzahler.

Hinter verschlossenen Türen beschloss der Rat, eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei mit der Prüfung der Verwaltungsvorschriften und der Organisation von Handlungsabläufen im Zusammenhang mit (Bau)Aufträgen und der Rechnungsbegleichung zu beauftragen. Vom Grundsatz her war eine externe Prüfung nach Bekanntwerden des Betrugsfalles im Hochbauamt unumstritten. Aber in seiner konkreten Ausgestaltung wirft der Beschluss von Dienstag doch eine Menge Fragen auf.

Etwa die, ob eine Kanzlei, die dem Vernehmen nach hauptsächlich auf Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitsrecht und Prozessführung spezialisiert ist, überhaupt die richtige für die gestellte Aufgabe ist. Bei der Aufarbeitung des eigentlichen Betrugsfalles wird die Stadt Ratingen bereits kompetent juristisch beraten. Die Prüfung der internen Abläufe wiederum wird ebenfalls schon durchgeführt, und zwar von den städtischen Rechnungsprüfern, die bereits den Betrugsfall aufgedeckt hatten. Ihre Schwachstellenanalyse schreitet voran. Daher hatte die Verwaltung dem Rat vorgeschlagen, die Ergebnisse der eigenen Prüfung abzuwarten und daraus einen griffigen, zielführenden Arbeitsauftrag für einen externen Prüfer zu entwickeln.

„Vermieden wird damit doppelte Arbeit“, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Und weiter: „Bei einer sofortigen Beauftragung eines externen Prüfers wird auch eine Abgrenzungsproblematik gesehen. Durch das Rechnungsprüfungsamt bereits getroffene Feststellungen und gewonnenen Erkenntnisse würden mit den Feststellungen des externen Prüfers vermischt werden.“ Trotz der massiven Bedenken peitschten CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke den Auftrag jetzt durch. Dabei geht es nicht um Peanuts. Fast 100 000 Euro kostet der Spaß – und das mit dem großen Risiko, Ergebnisse zu bekommen, die man schon hat. Denn bei ihrer Untersuchung wollen sich die Anwälte auf Angaben der städtischen Mitarbeiter stützen, und damit auf ähnliche Erkenntnisse wie die internen Prüfer.

Immerhin einen Vorteil könnte es haben, wenn die externe Prüfung schnell über die Bühne geht: Dann könnte der Jahresabschluss 2008 festgestellt werden. Mit Hinweis auf die hochstilisierte „externe Prüfung“ hatten sich mehrere Fraktionen bei diesem Punkt enthalten und gleichzeitig die Entlastung des Bürgermeisters vertagt. Da die CDU zudem den Jahresabschluss wegen eines (erkennbar vorgeschobenen) Bilanzierungsvorbehalts ablehnte, steht irgendwann in naher Zukunft kein Geld mehr für den Straßenbau zur Verfügung. Da solche Maßnahmen aus Rückstellungen vergangener Jahre finanziert werden (die der CDU zu hoch erschienen), fließt vorerst kein Geld mehr, wenn die bereits abgerufenen Mittel verbaut sind. Kämmerer Pesch konnte gestern noch nicht genau beziffern, ab wann keine Frostschäden mehr ausgebessert werden können. Aber der Tag wird kommen, wenn der Jahresabschluss nicht bald doch noch festgestellt wird.

Umsonst hatte der Vorsitzende der Bürger-Union, Alexander von der Groeben, das „durchsichtige politische Spielchen“ kritisiert und darauf hingewiesen, dass die externe Prüfung im Zusammenhang mit dem Betrugsskandal mit dem Jahresabschluss 2008 nun wirklich nichts zu tun hat. CDU, SPD, Grüne und FDP setzten hier dem Bürgermeister Daumenschrauben an, gequetscht werden am Ende aber Ratinger Bürger und Unternehmen.

Und das unwürdige Schauspiel am Dienstag war nur die Fortsetzung ähnlicher Eskapaden in letzter Zeit. Erst vor wenigen Tagen hatten sich die Berufs-„Oppositionellen“ im Rat endgültig eine blutige Nase geholt bei dem Versuch, dem Bürgermeister die Einführung einer „Beschlusskontrolle“ aufzuzwingen. Etwas vereinfacht ausgedrückt ging es darum, dass die Verwaltung neben der intensiven Beratung, die sie den Fraktionen ohnehin schon angedeihen lässt, auch noch deren Wiedervorlage führen sollte. Und die Fraktionen wollten auch noch genau bestimmen, wie dieser Service auszusehen hat, was deutlich über die ihnen gesetzlich zustehenden Rechte hinausgeht. Birkenkamp bot als Kompromiss eine freiwillige Leistung an. Unter Führung des Möchtegern-Bürgermeisters Christian Wiglow (SPD) wollte der Rat aber die Machtprobe und fasste einen Beschluss – den der Bürgermeister konsequenterweise beanstanden musste. Jetzt bestätigte der Landrat als Aufsichtsbehörde die Rechtswidrigkeit des Beschlusses.

Richtfest bei DKV

Hauptgesellschafterin Dr. Karin Fischer dankte Bürgermeister Birkenkamp für die große Unterstützung

"Wir freuen uns auf Ratingen"

Ratingen. Bei strahlendem Sonneschein feierte der DKV Euro Service am Freitag, 9. Juli, Richtfest an der Balcke-Dürr-Allee in Ratingen-Ost. 450 Mitarbeiter werden in dem ökologisch vorbildlichen Gebäude Platz finden. DKV dokumentiert damit seine Wachstumsabsichten. Am aktuellen Firmensitz in Düsseldorf sind 325 Mitarbeiter tätig. Der Neuzugang ist jedoch nicht nur wegen der Arbeitsplätze ein großer Gewinn für Ratingen. Bürgermeister Harald Birkenkamp kann sich auf ein sehr steuerstarkes Unternehmen freuen, von dem jährlich Millionenzahlungen in die Stadtkasse zu erwarten sind.

Nicht von ungefähr hat Birkenkamp DKV gewissermaßen den roten Teppich ausgerollt, als sich das Unternehmen um einen neuen Standort bemühte, weil man am Vogelsanger Weg in Düsseldorf nicht recht vorankam. Bevor die Düsseldorfer Stadtspitze überhaupt mitbekam, was sich da anbahnte, hatte Birkenkamp bereits alles klar gemacht. Die DKV-Hauptgesellschafterin und Vorsitzende der Grundstückgemeinschaft Ratingen, Balcke-Dürr-Allee, die das Gebäude errichtet, Dr. Karin Fischer, dankte Birkenkamp denn auch besonders herzlich für die „perfekte Begleitung unseres Bauvorhabens“. Es ist sicherlich mehr als eine Floskel, wenn das Unternehmen auf einem Transparent am Rohbau mitteilt: „DKV freut sich auf Ratingen“.

Dies natürlich umso mehr, als sich das Projekt trotz großer Frostprobleme im Winter (wieder) im Zeitplan befindet. Dafür hatten sich das Bauunternehmen und die Handwerker beim Richtfest natürlich ein Sonderlob der Bauträgerin verdient. Geschäftsführer Alexander Trautmann hat wie manche seiner Kollegen doppelten Grund, sich auf den Umzug zu freuen. Er wohnt in Ratingen-Eggerscheidt und wird seinen Weg zum Arbeitsplatz spürbar verkürzen können.

Architekt Dr. Peter Ropertz sprach in seiner Rede die ökologische Qualität des Bürokomplexes an. Die Heizung im Winter bzw. Kühlung im Sommer kann fast vollständig durch Energie aus der Erde gespeist werden. Der Fels im Untergrund fungiert wie ein Speicher. Die Wärme, die den Büroräumen im Sommer entzogen wird, wird in den Boden geleitet und kann im Winter wieder genutzt werden.

Der DKV (Deutscher Kraftverkehr) Euro Service ist europaweit Marktführer und Dienstleister für das Transportgewerbe. Zentrales Produkt ist die DKV Card, welche die bargeldlose Unterwegsversorgung auf Europas Straßen, zum Beispiel fürs Tanken oder das Begleichen von Maut, sicherstellt.

erstellt am: 10.07.2010
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/Umsatz-Riese-waechst-weiter_aid_879877.html

Ratingen - Umsatz-Riese wächst weiter

VON NORBERT KLEEBERG

Ratingen (RP) Am Freitag gab es das Richtfest: Im Frühjahr 2011 wird der DKV Euro Service, Marktführer für Tank- und Servicekarten in Europa, an der Balcke-Dürr-Allee die neue Zentrale beziehen. Es gibt eine Kaufoption auf ein weiteres Areal.
Der DKV Euro Service, nach eigenen Angaben Marktführer für Tank- und Servicekarten, fährt weiter temporeich auf der Überholspur. Und so passte es gestern trefflich ins Bild, dass anlässlich des Richtfestes an der Balcke-Dürr-Allee vor allem vom Wachstum die Rede war. Im Frühjahr 2011 werden 325 Mitarbeiter, die bisher am Vogelsanger Weg in Düsseldorf beschäftigt sind, nach Ratingen wechseln.

Ausgelegt ist der Neubau, der rund 10 000 Quadratmeter umfasst, auf 450 Arbeitsplätze. Doch Dr. Karin Fischer, DKV-Hauptgesellschafterin und Vorsitzende des Bauherrn, der Grundstücksgemeinschaft Ratingen/Balcke-Dürr-Allee, betonte, dass man sich bereits die Kaufoption auf ein weiteres, 3500 Quadratmeter großes Grundstück in Ost gesichert habe.

Fischer skizzierte gut gelaunt die Vision, dass sie zum 100. Geburtstag des über 75 Jahre alten Unternehmens den 1000. Mitarbeiter in Ratingen begrüßen werde. Für Fischer sei es ein "bewegender Moment" gewesen, als der Polier den Richtkranz in die Höhe hievte. DKV-Geschäftsführer Alexander Trautmann kündigte an, dass drei neue Tochtergesellschaften in Ratingen angesiedelt werden. Er verkündete mit Blick auf die Zukunft sehr selbstbewusst: "Wir brauchen viel Platz."
Harter Winter, Zeit aufgeholt

Doch zurück zur Gegenwart und damit zur Baustelle: Dr. Stephan Heine, Vorstand des Generalunternehmers Heine AG, erklärte den Gästen, darunter auch viele DKV-Mitarbeiter aus Düsseldorf, dass man zeitlich wieder im Soll sei. Die harten Wintermonate Januar und Februar hätten arge Probleme bereitet, unterstrich Heine, man habe den Rückstand jedoch aufgeholt. Architekt Dr. Peter Ropertz beschrieb die neue DKV-Zentrale so: Nach außen zeige man ein klares, aber nicht überdrehtes Selbstbewusstsein, innen wirke der Bau heiter, hell und offen, ganz auf Kommunikation ausgerichtet. Ropertz stellte klar: "Wir schaffen ein architektonisches Referenz-Gebäude, das durch die Nutzung regenerativer Energien Maßstäbe über die Grenzen Ratingens hinaus setzen wird." Mit Hilfe spezieller Technik entstand auf dem Grundstück im Felsgestein ein Wärmespeicher, der im Winter intensiv genutzt werden kann. Außerdem werden 225 Stellplätze eingerichtet – nicht unerheblich für einen Stadtteil mit chronischem Stellflächen-Mangel. Die Investitionssumme für den Büro-Komplex liegt dem Vernehmen nach deutlich im zweistelligen Millionen-Bereich.

Die DKV-Führungscrew dankte vor allem Bürgermeister Harald Birkenkamp für die schnelle Abwicklung der behördlichen Schritte. DKV-Hauptgesellschafterin Fischer soll mit dem Auftreten der Stadtverwaltung Düsseldorf mit Blick auf Expansionsmöglichkeiten in der Landeshauptstadt nicht gerade begeistert gewesen sein. Kurzum: Ratingen schlug zu und nutzte diese Chance mit der Gewerbefläche an der Balcke-Dürr-Allee.

Der DKV Euro Service erwirtschaftete im Jahr 2009 einen Umsatz von knapp vier Milliarden Euro.


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Ratingen: Neuer Anlauf für den Ostbahnhof

Die Politik hat das Thema am Mittwoch wieder angeschoben.

Wie geht es weiter mit dem Ostbahnhof? Der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss hatte gestern das Thema wieder einmal auf der Tagesordnung.
Seit Jahren wird über die mögliche Nutzung des Gebäudes diskutiert, das an sich schmuck ist, dessen bauliche Substanz aber von Jahr zu Jahr maroder wird. Ohne Konzept keine Sanierung, ohne Sanierung keine Nutzung – so ist der Stillstand programmiert.

Mit einem Antrag wollte die Bürger-Union jetzt Schwung in die Sache bringen: Sie wollte beschließen lassen, dass das Bahnhofsgebäude einer „gastronomischen Nutzung“ zugeführt werden und der Bürgermeister entsprechende Verhandlungen führen soll.

Kulturelle Nutzung wird aus Sicht der Stadt immer unwahrscheinlicherDie SPD erinnerte stattdessen daran, dass der Stadtrat bereits im Februar 2007 mit großer Mehrheit die Verwaltung mit der Erstellung einer Vorlage beauftragt hat, ob und wie der Ostbahnhof als Jugendkulturzentrum genutzt werden könnte.

Passiert sei bisher nichts. Die Festlegung auf Gastronomie würde den Gedanken des „Kulturbahnhofs“ völlig aufgeben. Planungsamtsleiter Michael Hölzle stellte klar, dass der Bahnhof grundlegend saniert werden müsste – mit erheblichen Kosten. Zudem suche die Stadt schon lange Investoren.

Angesichts der immer spärlicher fließenden öffentlichen Mittel werde eine kulturelle Nutzung aber immer unwahrscheinlicher. Nutzungskonzepte seien schon viele diskutiert worden, aber alle nicht finanzierbar.

Gegen die Stimmen der Bürger-Union wurde beschlossen, dass die Verwaltung intensiv nach Investoren suchen und parallel ein Nutzungskonzept mit besonderer Berücksichtigung der Gastronomie erstellen soll.

Dabei seien Referenzobjekte besonders zu berücksichtigen. Außerdem soll sie darstellen, wie der Verfall des Gebäudes gestoppt und das Erscheinungsbild verbessert werden kann. Die BU hätte lieber einen direkten Handlungsauftrag für den Bürgermeister beschlossen. joda

Interview

Bürgermeister Birkenkamp will Betrugsaffäre so schnell wie möglich aufarbeiten

"Belastung für alle Mitarbeiter"

Ratingen. Die Betrugsaffäre im Hochbauamt hält das Rathaus seit Wochen in Atem. Eine der unangenehmsten Folgen ist die Rufschädigung für die Verwaltung, wenn nicht für die ganze Stadt – unabhängig davon, dass es sich offenbar um einen Einzeltäter gehandelt hat. Gleichzeitig verursacht die Affäre auch schlicht und einfach einen riesigen Berg Arbeit. Es gilt nicht nur, den Betrugsfall an sich aufzuklären, sondern auch um Verantwortlichkeiten in der Behörde und die dienstlichen Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Gleichzeitig muss „der Laden“ natürlich weiterlaufen, schließlich müssen Schulen und Kindergärten weiter instandgehalten, wichtige Planvorhaben weiterverfolgt werden. Im Gespräch mit der Wochenblatt-Redaktion schildert Bürgermeister Birkenkamp die Marschrichtung. Mann kann sie grob so zusammenfassen: streng nach den Buchstaben des Gesetzes so schnell wie möglich reinen Tisch machen.

Ratinger Wochenblatt: Die Betrugsaffäre im Hochbauamt bestimmt seit Wochen die Schlagzeilen. Wie empfinden Sie die Situation?

Bürgermeister Birkenkamp: Es gibt Schöneres. Es ist eine große Belastung für alle Mitarbeiter im Rathaus, für viele im doppelten Sinne, weil die Aufarbeitung der Vorgänge enorm viel Arbeitszeit in Anspruch nimmt.

Die Öffentlichkeit war vor allem erschüttert darüber, dass da jemand über einen so langen Zeitraum ungestört sein Unwesen treiben konnte.

Das ist natürlich die Kernfrage. Wenn man den Vorgang im Rückblick betrachtet, wundert man sich schon, dass all diese Rechnungen zur Auszahlung gekommen sind. Dass hier die Kontrollen nicht funktioniert haben, ist offensichtlich. Das alles wird jetzt minutiös aufgearbeitet.

Sie haben aber schon personelle Konsequenzen gezogen.

Ja, dazu war ich leider gezwungen.

Inwiefern?

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich mich zu Personalfragen grundsätzlich nicht öffentlich äußern kann. Ich will nur so viel sagen, dass die Maßnahmen, die ich ergriffen habe, aus rechtlichen Gründen geboten waren. Das macht keinen Spaß, aber jeder wird verstehen, dass in einer solchen Affäre, zumal wenn sie solche Wellen schlägt, alles besonders streng nach Recht und Gesetz gehen muss.

Drücken solche disziplinarischen Maßnahmen nicht auf die Stimmung aller Mitarbeiter?

Selbst wenn es so sein sollte, könnte das kein Grund sein, auf sie zu verzichten. Dass es bei dienstlichen Verfehlungen Konsequenzen gibt, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Ich glaube aber im Gegenteil, dass die Mitarbeiter es zu schätzen wissen, wenn in der Verwaltungsspitze nach klaren Regeln gehandelt wird. Was nach meinen Erkenntnissen wirklich auf die Stimmung drückt, ist die öffentliche Sippenhaft, in die man im Zuge einer solchen Affäre genommen wird. So schrieb eine Tageszeitung von einem „tiefen Sumpf im Hochbauamt“. Das ist falsch und ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiter, die hier korrekt und fleißig ihre Arbeit erledigen. Und das ist, das möchte ich an dieser Stelle betonen, die ganz überwiegende Mehrheit im Haus. Nach allen bisherigen Erkenntnissen haben wir es in der Betrugsaffäre mit einem Einzeltäter zu tun.

Sie haben inzwischen verfügt, dass das Hochbauamt und das Amt für Gebäudewirtschaft zusammengelegt werden. Was versprechen Sie sich von dieser Maßnahme?

Ich möchte zunächst betonen, dass diese Zusammenlegung in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Betrugsaffäre steht. Solche Überlegungen gibt es schon seit vielen Jahren. In den 90er Jahren hat es sogar schon einmal eine Zusammenlegung gegeben, die hat aber aus personellen Gründen nicht gut funktioniert. Daraufhin hat mein Vorgänger Wolfgang Diedrich die Ämter wieder getrennt. Grundsätzlich ist die Zusammenlegung sicherlich sinnvoll, in der Praxis aber schwer umzusetzen. Mit Herrn Willms haben wir aber jetzt einen Fachmann, der einschlägige Erfahrungen in diesem Bereich besitzt. Wenn Sie so wollen, hat die Affäre also gewissermaßen die Voraussetzung für die Organisationsmaßnahme geschaffen. Betrügereien, die mit hoher krimineller Energie durchgeführt werden, lassen sich dadurch aber kaum verhindern. Das gilt im Übrigen auch für die gelegentlich thematisierte Gebäudedatei.

Die ist schon länger im Gespräch. Warum wurde sie bisher nicht eingeführt?

Auch dafür waren die Voraussetzungen im Baudezernat nicht gegeben. Sie müssen sehen, dass das Hochbauamt in den letzten Jahren durch die vielen Schulbauten stark eingespannt war. Dass da die Kapazitäten für die Einführung der Gebäudedatei fehlen, konnte man durchaus nachvollziehen. Abgesehen davon ist eine Gebäudedatei natürlich ein sinnvolles Instrument, aber mit Sicherheit keine Versicherung gegen Betrug. Eine solche Datei ist immer nur so gut, wie sie gepflegt wird.

Sie sagen, dass das Hochbauamt seit Jahren stark belastet ist. Steht denn nun zu befürchten, dass sich Baumaßnahmen verzögern, zumal ja jetzt auch die lange verschobene Ämterzusammenführung durchgeführt wird?

Hundertprozentig lässt sich das noch nicht absehen. Aber es sieht nicht nach größeren Verzögerungen aus. Und wenn sich doch irgendwo ein Engpass abzeichnen sollte, würde Herr Willms auf externe Kräfte zurückgreifen.

Wie sieht es mit anderen Bau- und Planungsvorhaben aus? Gibt es da Verzögerungen wegen der Beurlaubung des Dezernenten?

Wir haben eine klare Vertretungsregelung für personelle Ausfälle. Das gilt auch für die Dezernentenebene. Wir müssen in einer solchen Situation alle etwas mehr arbeiten. Für einen begrenzten Zeitraum geht das. Deshalb war es mir aber auch so wichtig, die notwendigen Disziplinarmaßnahmen so schnell wie möglich durchzuführen. Eine lange Hängepartie wäre sicherlich für alle Beteiligten die schlechteste Lösung. es

http://www.wz-newsline.de/?redid=859871

Ratingen: Rückschlag für die Westbahn

von Thomas Lekies

Ein neues Gutachten spricht von hohen Kosten, die ein Tunnel in Düsseldorf verursachen würde. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. 

Ratingen. Kaum noch Hoffnung auf eine Reaktivierung der Westbahn für den Personennahverkehr hat der CDU-Kreistagsabgeordnete Sebastian Wladarz. Ein neues Gutachten des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) kommt laut Wladarz, der für die CDU im Kreisausschuss Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sitzt, zu dem Ergebnis, „dass eine Reaktivierung zwar machbar, aber nur mit einem enormen finanziellen Aufwand realisierbar wäre“.

Eine weitere Tunnelröhre würde etwa 160 Millionen Euro kosten

Knackpunkt der Strecke zwischen Duisburg und Düsseldorf, die auf Ratinger Stadtgebiet von Lintorf über Tiefenbroich bis West führt, ist der Tunnel am Düsseldorfer Staufenplatz. Dort ist zurzeit Begegnungsverkehr von Güter- und Personenverkehr in Ausnahmefällen gestattet. „Für einen regelmäßigen Begegnungsverkehr gilt dies jedoch nicht“, so Wladarz.

Deshalb müsste eine zweite, zwei Kilometer lange Tunnelröhre unter dem Staufenplatz gebaut werden. Ein Projekt, das rund 160 Millionen Euro verschlingen würde. Neben der Finanzierung sei auch ungewiss, ob für ein solches Vorhaben der Platz am Staufenplatz überhaupt ausreichen würde. Dazu müsste ein gesondertes Gutachten in Auftrag gegeben werden.

Kreisdirektor Martin Richter sieht in dem VRR-Gutachten eher einen herben Rückschlag als das endgültige Aus für den Personenverkehr auf der Ratinger Weststrecke. „Es wird deutlich schwieriger, aber keineswegs unmöglich“, so Richter. Es müssten zunächst Alternativen geprüft werden. Möglicherweise könnte die Westbahn auf einer anderen Strecke als über den Staufenplatz zum Hauptbahnhof fahren.

Auch eine alternative Streckenführung wird teurerRatingens Landtagsabgeordneter und vehementer Verfechter der Westbahn, Wilhelm Droste, fordert, nichts unversucht zu lassen, um auf der Westbahn wieder Personen zu befördern. Droste: „Ich kenne das VRR-Gutachachten noch nicht, habe davon nur gehört. Deshalb will ich nicht voreilig urteilen.“

Der Ausschuss für Verkehr und Planung des VRR wird morgen dem Vorstand empfehlen, die Städte Düsseldorf, Duisburg und den Kreis Mettmann darüber zu informieren, dass die Reaktivierung der Westbahn über eine Ausfädelung in die S-Bahn-Streckenführung im Bereich des S-Bahnhofes „Düsseldorf-Rath“ die einzige wirtschaftlich mögliche Variante ist. Allerdings würden auch bei dieser Lösung die Investitionskosten von ursprünglich 25,1 Millionen Euro auf rund 60 Millionen Euro steigen. Von Rath bis zum Düsseldorfer Hauptbahnhof müsste ein zusätzliches Gleis gelegt werden.

Die Städte und der Kreis sollen bis Ende des Jahres entscheiden, ob dazu weitere Untersuchungen durchgeführt werden sollen. In Duisburg, Düsseldorf und im Kreis Mettmann müssen zudem bis dahin die politischen Entscheidungen getroffen werden, die erforderlichen Zugkilometer für die Strecke zu übernehmen.

Ratssitzung

Fraktionen wollen aktuelle Grundlage für Rathaus-Entscheidung erhalten

PCB-Belastung wird neu gemessen

Ratingen. Die PCB-Belastung in den Büroräumen des Rathauses wird umfassend neu gemessen. Das beschloss der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig. Damit wollen die Lokalpolitiker die Entscheidungsgrundlage für die Sanierungsmaßnahmen noch einmal auf ihre Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit hin prüfen. Dem Beschluss vorausgegangen war freilich eine lebhafte Diskussion, aus der hervorging, dass die Motivation der Fraktionen für ihre Zustimmung unterschiedlich ist.

Die Bürger-Union und die Grünen gehen davon aus, dass die neuen Messungen die bisherige Grundlage untermauern werden. Im Klartext: An einer umfassenden Beseitigung der Schadstoffe wird man aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht vorbeikommen. „Es gibt nun einmal die PCB-Richtlinie, und die gibt einen klaren Zielwert von 300 Nanogramm pro Kubikmeter Raumluft vor“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Susanne Stocks. Sie sah eine gefährliche Tendenz, die Belastung zu verharmlosen, nach dem Motto: So hoch sind die Werte doch nicht, das halten die Rathaus-Bediensteten schon aus.

Auch der BU-Fraktionschef Lothar Diehl und sein CDU-Kollege Ewald Vielhaus erhoffen sich durch die Messungen eine Klarstellung. Wegen der verfahrenen Diskussion in der Vergangenheit habe die Glaubwürdigkeit des Rates und der Verwaltung gelitten. Daher sollen die Messungen in größtmöglicher Transparenz unter öffentlicher Beobachtung durch ein neutrales Institut durchgeführt werden. Danach, so die Überzeugung von Lothar Diehl werde sich bestätigen, „was alle Fachleute sagen: Fangt hier nicht mit Murks an, es wird immer Murks bleiben.“

In eine andere Richtung gehen die Hoffnungen von SPD und FDP. Sie glauben Argumente dafür zu bekommen, dass eine Sanierung light doch möglich ist, weil sich die PCB-Belastung als nicht so groß herausstellen mag, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Diese Hoffnung könnte allerdings trügerisch sein. Wie die von der Stadt beauftragten Kostencontroller im Rat ausführten, ergibt sich eine grundlegender Sanierungsbedarf nicht nur wegen der PCB-Belastung. „Das mag einmal der Ausgangspunkt gewesen sein“, sagte ein Vertreter der Firma Assmann. Aber das inzwischen fast 40 Jahre alte Haus ist auch aus anderen Gründen hochgradig sanierungsbedürftig. Er nannte die Haustechnik, die Belüftung, die Energiebilanz und andere Schadstoffe. es

erstellt am: 17.04.2010

URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/Streit-um-Neubau-und-Platane_aid_845442.html  

RatingenStreit um Neubau und Platane

zuletzt aktualisiert: 17.04.2010


Ratingen (RP) Solange die Frage der Frostschäden nicht geklärt ist, ist wohl nicht mit den Restarbeiten auf der Bechemer Straße, zwischen Wallstraße und Poststraße, zu rechnen. Auch der unklare Start des Bauprojektes am Ende der Straße verzögert die Verlegearbeiten. Noch liegt der Bauherr im Clinch mit der Stadt: Bürger und Verwaltung möchten die Bäume, vor allem die alte Platane, an der Kreuzung Bechemer Straße/Karl-Theodor-Straße erhalten, um das charakteristische "Eingangstor"-Bild nicht zu zerstören. Der Eigentümer will sein Grundstück komplett bebauen – dazu müssten die Bäume weichen.

Eine Bauvoranfrage soll bereits positiv beschieden worden sein. BU-Ratsherr Dr. Alfred Dahlmann bekam auf seine Anfrage im November die Auskunft, es habe eine intensive rechtliche Prüfung gegeben. Angela Diehl (BU) beantragte vor einem Monat Akteneinsicht. Sollte sich herausstellen, dass die betreffende Fläche irgendwann als öffentliche Verkehrsfläche "gewidmet" wurde, wäre der positive Bescheid hinfällig. Aber auch, wenn das nicht mehr nachweisbar ist, kann mittels der "unvordenklichen Verjährung" (etwa: Gewohnheitsrecht) nach über 40 Jahren angenommen werden, dass ein über ein privates Grundstück führender Weg von der Allgemeinheit weiter genutzt werden darf.

Wie zu hören ist, gibt es konkrete Baupläne: Das ehemalige Apothekengebäude soll einem Wohn- und Geschäftshaus weichen. Ein gläsernes Atrium soll die Platane einfassen. Ein Herrenausstatter hat bereits Interesse am Ladenlokal bekundet.


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erstellt am: 10.04.2010
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/BU-Mehr-Autos-am-Felderhof-Poller-weg_aid_842311.html  

RatingenBU: Mehr Autos am Felderhof – Poller weg?

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 10.04.2010

Ratingen (RP) Die Bürger Union (BU) will mit Blick auf das neue Felderhof-Projekt klären lassen, ob die Beseitigung der Poller in benachbarten Straßen die Kreuzung Volkardeyer Straße/Felderhof entlasten wird.

Hintergrund sind Pläne, wonach am Felderhof 250 neue Wohneinheiten entstehen werden. Laut BU soll ein Gutachten klären, welche Auswirkungen eine Aufhebung der Poller im Bereich Halbenkamp, Dümpelstraße und Am Seeufer auf die Kreuzungen Volkardeyer Straße/Felderhof sowie Volkardeyer Straße/Am Seeufer/Westtangente haben wird.

Aus Sicht von Peter Henning (BU), Mitglied im Bezirksausschuss West, könnte die letztgenannte Kreuzung stärker genutzt werden. Henning berichtete, dass die Funktion der Poller umstritten sei. Es gebe Bürger, die sich für den Erhalt aussprechen, andere wiederum seien für eine Abschaffung.

Planungsdezernent Dr. Ulf-Roman Netzel erklärte gestern auf RP-Anfrage, dass man die Verkehrsbewegungen im Felderhof-Bereich ab kommendem Montag mit Hilfe einer beauftragten Fachfirma genau analysieren werde. Zu klären sei auch, wie sich ein Büro-Komplex auf dem brachliegenden Gelände auf den Verkehr auswirken könnte. Netzel: "Bisher haben wir an dieser Stelle Baurecht für Gewerbe."
Offen ist, wie und wann die Sandstraße an die Volkardeyer Straße angebunden wird. Fest steht: Der Verkehr verdichtet sich weiter.


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Bürgermeister Harald Birkenkamp und Schirmherr Erhard Schäfer eröffneten am heutigen Karfreitag gemeinsam mit dem Ehrenvositzenden Werner “Mecki” Harte und Alfons Bruglemanns, Vorsitzender des Reitercorps Lintorf (RCL) die neue Zufahrt zum Vereinsgelände der Lintorfer Reiter.

Gerhard Mangert gewinnt Ostereierschießen der Reiter

Beim anschließenden traditionellen Ostereierschießen benötigte Gerhard Manger,Vorsitzender des St. Lambertus Corps, immerhin 30 Ringe zum Pokalsieg. Vier weitere Schützen erzielten je 29 Ringe.

Bei herrlichem Sonnenschein wurden der Bürgermeister, der Schirmherr und der Ehrenvorsitzende vom amtierenden Bruderschaftskönig Felix Thorn persönlich am Vereinsheim mit der Kutsche abgeholt. Gemeinsam ging es dann auf die neue Zufahrt zum Vereinsgelände an der Kalkumer Straße. Das ist jetzt über den Breitscheider Weg erreichbar. “Da haben wir viel Eigenarbeit hineingesteckt”, sagte Bruglemanns zur Eröffnung.

Vor drei Jahren gab es die ersten Ideen, die Zufahrt zu verlegen. Bis zur Fertigstellung gab es vor allem viel Arbeit, an denen sich die Reiter persönlich stark beteiligten. Lediglich die eigentlichen Straßenbauarbeiten wurden an einen Unternehmer vergeben.

Zahlreiche Gäste hatten sich zur Einweihung und zum traditionellen Ostereierschießen der Lintorfer im Reitercasino eingefunden. Neben dem Bürgermeister waren auch die Ratsmitglieder Angelika und Max Kompalik (SPD) und Dieter Rubner (Bürger-Union) gekommen. Rubner war aber auch in seiner Funktion als Brudermeister der Lintorfer Bruderschaft vertreten. Von der St.Sebastianus Schützenbruderschaft Lintorf 1464 waren außerdem der Vorsitzende Herbert Hirsch und sein Stellvertreter Andreas Preuß gekommen.

Christoph Kamin war am Ende ein ganz klein wenig enttäuscht. Wollte er doch den Ostereierpokal der Lintorfer Reiter ein drittes Mal gewinnen und damit für immer behalten. Doch daraus wurde nichts. Mit 27 Ringen hatte Kamin zwar ein gutes Ergebnis erreicht, lag am heutigen Karfreitag aber weit zurück. Vier Schützen holten alleine unglaubliche 29 Ringe, bevor der Vorsitzende des Lambertus-Corps, Gerhard Manger, dreißig Ringe schoss. “Mein Streichergebnis war eine acht”, gestand der ehemalige Bruderschaftskönig dem “Lintorfer”.

Article printed from Lintorfer: http://www.lintorfer.eu/

URL to article: http://www.lintorfer.eu/?p=5418  

Aufgespießt

Schäckermann (CDU) verhindert abgesprochene Zusammenarbeit mit der Bürger-Union

Eklat im Rat um Knabenchor

Ratingen. Eine der seltsamsten Abstimmungen der letzten Jahre überlagerte am letzten Donnerstag die ansonsten ziemlich unspektakuläre Etatberatung im Rat der Stadt. Der Haushalt selbst wurde fast einstimmig (nur der zum Zeitpunkt der Abstimmung noch anwesende Vertreter der Linken war dagegen) verabschiedet. Er ist nicht ganz ausgeglichen, knapp vier Millionen Euro müssen aus der Rücklage zugeschossen werden. Die finale Einigkeit täuscht jedoch. Um einzelne Positionen gab es teils erbitterte Debatten, über neue Parkgebühren zum Beispiel und vor allem über den Zuschuss an den Knabenchor Hösel.

Die Parkscheibenregelung auf den städtischen Straßen und die erste freie Stunde in den Parkhäusern bleiben erhalten – vorerst. Die Verwaltung wird noch eine Vorlage erarbeiten, doch Bürger-Union und CDU haben schon signalisiert, dass eine flächendeckende Einführung von Parkgebühren mit ihnen wohl nicht zu machen ist. Das muss aber nicht heißen, dass alles unverändert bleibt. Eine Bewirtschaftung des neuen Parkplatzes am Stadthallenpark ist wahrscheinlich, dort stehen zu viele Dauerparker. Näheres wird man abwarten müssen.

Eine besonders bittere Niederlage gab es für CDU und Bürger-Union bei der Abstimmung über den Zuschuss für den Knabenchor Hösel. Sie war vor allem deshalb so bitter, weil sie hausgemacht war. Für den Chor ist es freilich noch bitterer: Ihm fehlen 20 000 Euro in seiner Jahresplanung.

Chorleiter Toralf Hildebrandt, den die schlechte Nachricht auf der Musikmesse in Frankfurt erreichte, war zunächst fassungslos. Sein Ensemble geht nicht leer aus, es erhält 10 000 Euro, beantragt waren jedoch 30 000 Euro, die CDU und Bürger-Union nach einem intensiven Vorgespräch auch bewilligen wollten. Hildebrandt betonte, sein Chor sei auf das Geld angewiesen: „Und zwar nicht wegen der Reisen, über die immer wieder in unlauterer Art und Weise polemisiert wird.“

Wen er da vor allem im Auge hatte, wurde in der Ratssitzung einmal mehr deutlich: Den SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Wiglow, der schon seit geraumer Zeit eine Neiddebatte schürt. Motto: „Wir können doch keine Luxusreisen für Kinder aus reichem Höseler Milieu fördern, während Hartz-IV-Empfänger am ausgestreckten Arm verhungern.“ Toralf Hildebrandt, der sicherlich manchmal ein recht hohes Anspruchsdenken hat, und deshalb auch Angriffsfläche bietet, hält dem entgegen: Es gibt auch in Hösel Kinder, deren Eltern sich solche Reisen nicht leisten können. Genau für die brauche man die städtischen Gelder. Bei den Reisen selber sei man so sparsam wie möglich, finanziert werden sie unter anderem durch Stiftungsgelder und das Land NRW.

Womit man bei einer Grundsatzfrage wäre: Ist die Stadt nicht gut beraten, einen Chor zu unterstützen, der ihren Namen immer wieder in die weite Welt hinausträgt? Auftritte im Petersdom und Notre Dame, um nur zwei Beispiele zu nennen, wurden bereits absolviert, in diesem Jahr wird der Chor in Monaco und im Deutschen Bundestag singen. Das kann man auch als eine Form von Stadtmarketing sehen, welches ja bekanntlich nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Vor diesem Hintergrund sei die Geschichte der unsäglichen Abstimmung weiter erzählt: An sich verfügen CDU und Bürger-Union über eine sehr komfortable Mehrheit im Rat (einschließlich Bürgermeister Birkenkamp 36 gegen 25 Stimmen). Da hätte es dann auch kein Problem sein müssen, dass es von SPD, Grünen, Linken und FDP keine einzige Stimme für den Knabenchor gab. Es hätte trotzdem dicke reichen müssen.

Doch die vermeintlich so komfortable CDU/BU-Mehrheit schmolz wie Schnee in der Sonne dahin. Zwei Stimmen fehlten schon, weil ein CDU- und ein BU-Mitglied nicht anwesend waren. Dann meinte angesichts der immer noch sicher scheinenden Mehrheit der BU-Chef Alexander von der Groeben, auf sein Stimmrecht verzichten zu können. Von der Groeben ist im Förderverein des Knabenchores, was rein rechtlich gesehen wohl kein Hindernis für sein Stimmrecht darstellt. Ehrbar wie er ist, wollte der Höseler aber auch jeden bösen Anschein einer Befangenheit vermeiden.

Doch die beiden großen Fraktionen hatten ihre Leute nicht an Bord. Mit Rainer Vogt und Uwe Meisenkothen, die sich enthielten, scherten zwei Mitglieder der Bürger-Union aus der Fraktionsdisziplin aus – ein Ereignis mit Seltenheitswert. In der CDU ging es ganz durcheinander. Gleich fünf Mitglieder enthielten sich, unter anderem Claudia Luderich und Erhard Schneider. Und immer noch hätte es knapp für den Chor gereicht.

Doch Udo Schäckermann stimmte sogar mit Nein, was dann doch mehr als pikant ist. Er ist nämlich Vorsitzender des Fördervereins Chor ’73 Ratingen. Und dieser Chor bekam in diesem Jahr 2500 Euro städtischen Zuschuss mehr als üblich, da eine Israel-Reise ansteht, die sich nicht alle Mitglieder leisten können. Wie vorher vereinbart, hat die BU ihren Teil der Abmachung eingehalten, der (Luxus?)Reise des Chores ’73 nach Israel steht nichts mehr im Wege. Bei der Abstimmung über den Zuschuss für den Knabenchor hieß das Ergebnis am Ende aber: 25 Ja, 25 Nein, sieben Enthaltungen. Und Patt heißt Ablehnung.

Letztendlich kann sich der Knabenchor Hösel also bei dem offensichtlich nicht befangenen Udo Schäckermann vom Chor ’73 bedanken, dass seine Zukunftsplanungen vorerst über den Haufen geworfen sind. Und für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ewald Vielhaus kann das unkalkulierbare Abstimmungsverhalten seiner Parteifreunde nur als schallende Ohrfeige gewertet werden. Für Parteien, die eine Kooperation mit der CDU im Rat erwägen, heißt die Frage der Zukunft: Was zählt eine Absprache mit Ewald Vielhaus, wenn ihm Leute wie Schäckermann anschließend auf der Nase herumtanzen?  es/mp

Warum tun sich Hanning, Stocks und Wiglow mit diesem Thema so schwer?

Bu-Fraktionschef betont, das es zunächst nur um das Grundstück geht

Diehl fordert sachliche Debatte über das Tierheim

Von Martin Poche

Ratingen. Das nahende Osterfest ist ein Fest, an dem Tiere besonders im Mittelpunkt stehen. Allen voran Meister Lampe, vom dem man erwarten darf, dass er die Osternester der Kinder wieder reichlich füllen wird. Andere Tiere freilich landen wegen ihres delikaten Geschmacks in diesen Tagen eher auf dem Teller, man denke an Lamm und Kaninchen. Wenn es aber um Tierschutz allgemein geht, haben wir es mit einem ganzjährig aktuellen Thema zu tun – das in Ratingen derzeit heiß diskutiert wird. Die Vorgeschichte reicht zurück bis in den Kommunalwahlkampf des letzten Jahres, als die Bürger-Union die Einrichtung eines Tierheimes in Ratingen anregte und dafür – sehr zum Ärger der politischen Konkurrenz – massiven Zuspruch aus der Bevölkerung erhielt. Vielleicht ist das der Punkt, warum andere Ratsparteien teilweise bis heute eine sachliche Debatte über den BU-Vorstoß scheuen – wie in der Rassitzung am letzten Donnerstag geschehen. Lothar Diehl, Fraktionsvorsitzender der Bürger-Union, schüttelt darüber noch heute den Kopf: „Da wird so getan, als hätten wir die sofortige Einrichtung eines Luxus-Tierheims für viele Millionen Euro Steuergelder gefordert. Dabei geht es derzeit doch nur darum, unsere Idee gründlich zu prüfen.“

In der Tat: In der Ratssitzung ging es um einen BU-Antrag, in dem die Partei anregt, dass die Verwaltung zunächst einmal prüft, ob es in Ratingen ein geeignetes Grundstück für eine Tierheim gibt. Denn das ist auch der Bürger-Union klar: Müsste ein solches großflächiges Grundstück (ca. 4500 Quadratmeter) gekauft werden, rückt die Tierheim-Idee aus finanziellen Gründen in weite Ferne. Wenn aber die Stadt sowieso in Besitz eines geeigneten Grundstücks ist (oder ein Privatmann sich großzügig zeigt), könnte dieser Kostenfaktor ausgeschlossen werden. Nur darum geht es im Moment.

Der Antrag wurde im Rat angenommen, doch die begleitende Diskussion hatte teilweise groteske Züge. Da warnte zum Beispiel die FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning vor den Folgekosten. Man muss aber wissen: Der Tierschutz kostet der Stadt auch heute schon Geld. So ist die Tierhilfe, die dezentrale Pflegestellen in Ratingen unterhält, auf einen städtischen Zuschuss angewiesen (der im Rat auch für 2010 wieder genehmigt wurde). Und auch die Unterbringung von „Problemhunden“ im Tierheim Düsseldorf-Rath kostet der Stadt gutes Geld.

In einer andere Kerbe schlug Christian Wiglow, der Fraktionsvorsitzende der SPD: In einer Zeit mit Wirtschaftskrise und sozialen Problemen sei der Tierschutz nachrangig zu behandeln. „Ist Tierschutz denn unsozial?“ fragt sich Lothar Diehl verwundert. Er verweist auf Menschen, die sich die Kosten für ein geliebtes Tier nicht mehr leisten können – die hätten mit einem Tierheim eine echte Anlaufstelle. Diehl fügt hinzu, dass Haustieren geradezu eine therapeutische Funktion zugesprochen wird und sie so Teil des sozialen Umfelds der Bürger sind.

Fraktionschefin Susanne Stocks (Bündnis 90/Die Grünen) merkte im Rat dann noch an, Ratinger Tierärzte seien gegen ein Tierheim. Auf die direkte Nachfrage von BU-Ratsfrau Angela Diehl, um welche Tierärzte es sich handele, blieb die grüne Politikerin stumm. Nur die CDU hat mittlerweile gemerkt, dass die schroffe Opposition gegen die Tierheim-Idee keine Punkte in der Bevölkerung bringt und schreitet mittlerweile an der Seite der BU.

Was auch deshalb verwunderlich ist, da den Politikern zur Ratssitzung ein Konzept der Tierhilfe Ratingen vorlag, in dem eine mögliche Vorgehensweise skizziert wurde. Auch hier steht kein Wort von „Tierheim sofort, koste es, was es wolle.“ Vielmehr regt der Vorsitzende Tobias Thiele an, klein zu beginnen und zunächst einmal eine Auffangstation zu errichten. Dadurch entstünden zwar jährliche Mehrkosten von etwa 20 000 Euro, die Erfahrung zeige aber, dass Tierschutzvereine meist enorm an Mitgliedern und Spenden hinzugewinnen, sobald sie eine feste Anlaufstelle haben.

Gestern dann wurde eine weitere Stimme aus der Politik laut, die ebenfalls von sachlicher Auseinandersetzung mit dem Thema kündigt: Die Fraktion Ratinger Linke stellt in einer Pressemitteilung klar, dass sie dem Tierheim „grundsätzlich nicht negativ gegenüber steht.“ Die Partei schlägt aber eine kreisweite Lösung vor. Dem wiederum steht Lothar Diehl nicht zuletzt deshalb skeptisch gegenüber, weil es bereits ein Tierheim in Velbert und eine Auffangstation in Heiligenhaus gibt. Und auch der Linken-Vorschlag, das Tierheim auf Gut Großbroichhof zu errichten, hätte Diehl lieber nicht in der Öffentlichkeit gesehen: „Für eine Standortdebatte ist es noch viel zu früh.“

Was aber sicher ist: Das Thema bewegt die Menschen in Ratingen. „Meine Frau und ich werden täglich auf der Straße und am Telefon angesprochen und gefragt, wie weit wir in Sachen Tierheim sind“, berichtet der BU-Fraktionsvorsitzende. Das Thema habe auch an der Osterständen der Partei am letzten Samstag stets im Vordergrund gestanden. Angela Diehl betont abschließend: „Wir haben unsere Wahlversprechen von 2004 in den Folgejahren konsequent abgearbeitet. Und so bleiben wir beim Thema Tierheim ebenfalls hartnäckig am Ball.“

Etatreden

Im Ratssaal ging’s ums große Ganze

Cicero und Totschlag-Vergleich

Ratingen. Einen ausgeprägten Hang zum Grundsätzlichen offenbarten die Politiker aller Fraktionen in der Ratssitzung am Donnerstag. Nun ja, es ging ja auch ums große Ganze, um den städtischen Haushalt 2010, den es zu verabschieden galt; um den Rahmen also, in dem sich das politische Handeln der nächsten Monate abspielen wird. In der Bedeutungsschwere eines solchen Augenblicks liegt die Versuchung dann nahe, selbst die Suche nach einem Grundstück für ein Tierheim oder ein paar tausend Euro Zuschuss für Familienbildungswerke zu politischen Grundsatzfragen hochzujazzen. Logisch, dass die Etatreden selbst dahinter nicht zurückbleiben konnten. Zumal wenn eine verbindliche Redezeitbegrenzung von zehn Minuten zur Konzentration aufs Wesentliche zwingt.

Die technischen Daten vorweg: Fünf Fraktionsvorsitzende hielten Haushaltsreden (Manfred Evers von den Ratinger Linken verzichtete), und in der Summe schafften sie es, das Zeitlimit von 50 Minuten um genau eineinhalb Minuten zu unterbieten. Während drei Redner (Hanning, FDP, Vielhaus, CDU, und vor allem Diehl, Bürger-Union) nicht ganz pünktlich ins Ziel kamen, holten Wiglow, SPD, und vor allem Stocks, Grüne, die Verspätung mehr als auf. Geredet wurde in der Reihenfolge der Fraktionsgröße, als kleinste machte die FDP den Anfang.

Mit Cicero begann Hannelore Hanning (bei den Liberalen gibt es im Moment anscheinend einen unwiderstehlichen Sog ins alte Rom), mit einer Nachhilfestunde für den Kämmerer endete sie. Cicero also, behauptete Hannelore Hanning, soll im Jahr 55 v. Chr. gesagt haben: „Jede Kommune soll schuldenfrei sein.“ Eine für Cicero’sche Verhältnisse eher bescheidene Sentenz, möchte man meinen. Hanning dagegen schwärmte von ihrer „brillanten Schlichtheit“ und erhob sie zum Leitsatz ihrer Ausführungen.

Die FDP-Vorsitzende forderte eisernes Sparen, befürchtete, dass die freigiebige Politik der letzten Jahre immer mehr Begehrlichkeiten wecke, die Stadt könne „aber nicht alles finanzieren“. Dem Kämmerer Klaus Pesch (pikanterweise ein Parteifreund) erteilte sie abschließend eine banale „Nachhilfe“, als traue sie ihm nicht zu, bis drei zählen zu können („kein Geld unnötig ausgeben“, „Zinssätze sind nicht immer so niedrig wie zurzeit“ usw.)

Ein einziges Thema nahm sich Susanne Stocks (Bündnis 90/Die Grünen) vor: die Kinderbetreuung. Sie hielt ein 7:10 Minuten langes Plädoyer für den massiven Ausbau der U-3-Betreuung, in die man das Geld lieber stecken sollte als in die Entlastung aller Eltern. Mit Krippen investiere man „direkt in die Kinder“, während die Entlastung der Eltern „zwar ehrenwert, aber keine kommunale Aufgabe“ sei. „Wir gehen hier in die völlig falsche Richtung.“

Christian Wiglow, SPD, der im Vorfeld der Ratssitzung erfolglos gefordert hatte, gar keine Etatreden zu halten, kündigte gleich zu Beginn an, Susanne Stocks „noch unterbieten“ zu wollen. Er meinte die Länge der Rede, nicht das Niveau, doch auch das gelang ihm nicht. 9:28 Minuten benötigte Wiglow, um einen für seine Verhältnisse erstaunlich atem- und konzeptlosen Vortrag herunterzuspulen. Vor allem frönte Wiglow wieder ausgiebig seinem aktuellen Lieblingshobby des Totschlag-Vergleichs, mit dem er zeigen will, dass die anderen im Rat „die falschen Prioritäten setzen“. Da darf der Knabenchor Hösel nie fehlen, dessen angebliche „Fünf-Sterne-Reisen“ Wiglow gegen Sozial-Zuschüsse ausspielte. Der Suche nach einem Tierheim-Grundstück hielt er gar die schlechte Wohnsituation von Flüchtlingen entgegen, worüber sich jeder Kommentar erübrigt.

Gar nicht kam Lothar Diehl mit der strengen Zeitvorgabe zurecht. Zwar hatte der BU-Fraktionschef zu Beginn seiner Rede eine Art Versicherung abgeschlossen, indem er listig ankündigte, dass „mein Freund Ewald Vielhaus“ seine Ausführungen zu Ende bringen werde, falls er nicht fertig werde. Doch was soll man sagen: Natürlich reichten die zehn Minuten bei weitem nicht. Der ob seiner ausladenden Reden gefürchtete Diehl schaffte es gerade einmal, eine treffende Erfolgsbilanz der letzten fünf Jahre für Ratingen zu ziehen und Hannelore Hanning die Unzulänglichkeiten ihrer Rede vorzuhalten – da wies ihn Bürgermeister Birkenkamp schon auf das drohende Ende der Redezeit hin. Eine Minute Verlängerung erhielt Diehl, die er nutzte, um wichtige BU-Positionen zum Haushalt 2010 in Stichworten zu nennen (Ja zur Elternentlastung, Nein zu Parkgebühren zum Beispiel).

Ewald Vielhaus stimmte „meinem Freund Lothar Diehl“ (die Anführungszeichen konnte man deutlich mithören) in vielem bei, rieb ihm aber auch unter die Nase, dass an den Erfolgen der letzten Jahre nicht nur die BU, sondern der ganze Rat mitgewirkt habe. Und auch bei diesem Haushalt erkannte Vielhaus eine „klare CDU-Handschrift“, weshalb es seiner Fraktion leicht falle, dem Zahlenwerk zuzustimmen.

Und das war dann auch gleich die wichtigste Nachricht des Tages. Mit den Stimmen von CDU und Bürger-Union war die Mehrheit für den Etat gesichert – ganz gleich, wie die anderen abstimmten. es

Sportplätze

Neubau in Ratingen-Mitte, Sanierung in Homberg und Breitscheid

Fußballfeld und Finnbahn

Ratingen. Zwei Sportplätze in Ratingen werden saniert, einer wird neu gebaut – dies steht nach der Auftragsvergabe durch den zuständigen Ratsauschuss nun fest. „Mit der Durchführung dieser Bauvorhaben leistet die Stadt Ratingen einen wertvollen Beitrag zur Stärkung des kommunalen Sports“, freut sich Bürgermeister Harald Birkenkamp. Der gesamte Kostenrahmen beläuft sich auf 9,1 Millionen Euro.

Das Auftragspaket für die Sportplatzbauarbeiten umfasst folgende Arbeiten:

Sanierung des Sportplatzes Mintarder Weg in Breitscheid. Ziel des Bauvorhabens ist die Umwandlung des Tennenplatzes in ein modernes Kunststoffrasen-Spielfeld mit gleichzeitiger Vergrößerung der Spielfläche. Damit verbessern sich künftig die Nutzungsmöglichkeiten auf der Anlage und die Trainings- und Spielbedingungen werden optimiert.

Sanierung des Sportplatzes Füstingweg in Homberg. Auch hier wird die mit einem Tennenbelag versehenen Wettkampfanlage in eine moderne Anlage mit einem Kunststoffbelag für Laufbahn sowie einem Kunststoffrasenspielfeld umgewandelt. Darüber hinaus sollen die leichtathletischen Einrichtungen erneuert werden.

Neubau der Sportanlage Mitte. Hier werden gemäß Entwurf des Ingenieurbüros Geo3 GmbH für die Bezirkssportanlage der Stadt Ratingen folgende Funktionsbereiche geschaffen: Neubau von zwei Kunstrasen-Fußballspielfeldern, Neubau eines Kunstrasen-Hockeyspielfeldes, Neubau einer ca. 1.000 Meter langen Finnbahn (speziell angelegte Strecke, die dem Crosslauftraining und/oder dem Joggen dient) sowie Neubau eines multifunktionalen Bereichs mit Kinderspieleinrichtungen.

Darüber hinaus wurden die Rohbau- und Fensterarbeiten für das Funktionsgebäude Sportplatz Mitte vergeben. Das Raumprogramm sieht zwölf Mannschaftsumkleiden, sechs Schiedsrichterkabinen, umfangreiche Sanitäreinrichtungen sowie Sozial- und Büroräume für die Vereine und Jugendlichen vor.

Die Sportplätze Breitscheid und Homberg werden mit Mitteln des Konjunkturpaketes II gefördert. Für diese Anlagen sind der sofortige Baubeginn und die jeweilige Fertigstellung bis Ende Oktober 2010 vorgesehen. Mit dem Neubau der Bezirkssportanlage Mitte wird im April begonnen. Die voraussichtliche Baufertigstellung wird für das III. Quartal 2011 erwartet.

Aufgespießt

Von CDU/SPD-Anträgen zur Personaleinsparung blieb nicht viel übrig

„War nicht so gemeint“

Ratingen. Am Ende soll alles nicht so gemeint gewesen sein. Einen personellen Kahlschlag wolle man selbstverständlich nicht, beeilten sich SPD und CDU in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu versichern. Die beiden Fraktionen waren wegen allzu forscher Anträge zum Personalabbau in die Schusslinie geraten. Nicht ganz unerwartet, blieb von den vollmundigen Sparankündigungen nach der Sitzung nicht allzu viel übrig. SPD und CDU hatten Mühe, die Aufgabe ihrer leichtfertigen Forderungen als geordneten Rückzug zu verkaufen.

Auf welch tückisches Terrain sie sich begeben hatten, dürften SPD und CDU schon nach der scharfen Stellungnahme des Personalrates im Vorfeld der Sitzung gemerkt haben (das Ratinger Wochenblatt berichtete). Für die Sitzung hatte die Beamtengewerkschaft Komba nachgelegt und ein Protestflugblatt verteilt. Unter dem sarkastischen Titel „Ratinger Visionen“ wurde plakativ dargestellt, welche Folgen eine Realisierung der SPD/CDU-Anträge hätte. „Diese Einrichtung bleibt wegen Personalmangel geschlossen“, „Wegen Personalmangel verzögert sich der Bau dieser Sportanlage auf unbestimmte Zeit“, „Ausgebildet bei der Stadt Ratingen, danach arbeitslos – danke, CDU und SPD Ratingen“. So lauteten die provokanten Schlagzeilen, und sie verfehlten ihre Wirkung nicht, zumal der städtische Personalamtsleiter Christian Roß zu Beginn der Debatte anschaulich skizzierte, wie es der Verwaltungsführung in den letzten Jahren durch kontinuierliche Aufgabenkritik gelungen ist, den Personalkörper im Rathaus sowohl effizient als auch schlank zu halten.

Spätestens da merkten die Antragsteller, dass sie dabei waren, mit großem Anlauf offene Türen einzurennen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ewald Vielhaus trat geistesgegenwärtig auf die Bremse. Seinen Antrag dürfe man um Gottes Willen nicht als Kritik an der Verwaltung missverstehen, Roß habe einen beeindruckenden Vortrag gehalten, „wir sind dankbar, dass die Verwaltung Möglichkeiten zum Sparen nutzt“.

SPD-Amtskollege Christian Wiglow rang sich ebenfalls einen Kratzfuß vor der Verwaltung ab („schätzen die Bemühungen“, „die Mitarbeiter sind unser Kapital“). Den Vorwurf des Kahlschlags und die „Unterstellung, wir wollten betriebsbedingte Kündigungen“, hatte Wiglow schon vor der Sitzung in einer Stellungnahme zurückgewiesen. Gleichzeitig wiederholte er aber seine Überzeugung, dass „in einem so großen Batzen“ (50 Millionen Euro Personalkostenbudget) Einsparpotenziale von 900 000 Euro jährlich schlummern. „Die findet man aber natürlich nicht, wenn statt sinnvoller Auseinandersetzung sofort Zeder und Mordio ertönt.“ Dass Einsparungen sozialverträglich gestaltet und nicht sofort umsetzbar seien, sei ja wohl klar, betonte Wiglow im Ausschuss.

Da musste er sich aber vom BU-Fraktionschef Lothar Diehl vorhalten lassen, dass ihm das bei der Formulierung seines Antrags offenbar nicht klar gewesen sei. Denn da wurden in der Tat ganz eindeutig 900 000 Euro Einsparungen für 2010 gefordert. Und das ist sozialverträglich eben nicht erreichbar. Genau dieser Punkt war es, der die gewerkschaftlichen Personalvertreter so massiv auf den Plan gerufen hatte.

Wiglows forschen Vorstoß versteht man besser im Zusammenhang mit einem weiteren Antrag zum Stellenplan der Stadt, der etwas später in der Sitzung behandelt wurde. Der SPD-Politiker hatte sich anscheinend in Klausur begeben und sich dort jede einzelne der über 1000 Planstellen in der Verwaltung vorgenommen. Wiglow machte eine ganze Reihe von Einsparvorschlägen, die seine Pauschalforderung eindrucksvoll untermauerten.

Zumindest auf den ersten Blick. Denn die meisten Vorschläge klangen zwar gut, hatten aber den Schönheitsfehler, dass sie sich aus diversen Gründen nicht realisieren ließen. Eine Spar-Position nach der anderen zerbröselte im Zuge der Beratungen. Mal war gerade die betreffende Stelle zur ordnungsgemäßen Erledigung aktueller Verwaltungsaufgaben unentbehrlich, mal mussten nur formal Stellen für Mitarbeiter, die ohnehin schon da sind, eingerichtet werden. Im Nachgang zur Sitzung sprach Wiglow wütend von einer „Farce“. Die hätte er sich freilich ersparen können, wenn er jemanden gefragt hätte, der sich mit so etwas auskennt, bevor er im stillen Kämmerlein mit viel Mühe einen Parallel-Stellenplan entwirft. Nicht einmal seinen Parteifreund Dirk Tratzig hat Wiglow anscheinend konsultiert. Dabei hätte das mehr als nahe gelegen. Tratzig ist der Personaldezernent der Stadt Ratingen. es

„Demokratie kostet“

Zwar blieben in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein paar Fragen offen, doch im Großen und Ganzen ist nach der ersten Gesamtberatung der Haushalt der Stadt Ratingen für 2010 unter Dach und Fach. Nach einigen Änderungen gegenüber der Einbringung durch Bürgermeister Birkenkamp decken die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr ganz, doch kann die 3,6-Millionen-Euro-Lücke durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage problemlos geschlossen werden. Drei von vielen Ursachen: höhere Belastung bei der Kreisumlage, die Entlastung der Eltern bei den Kindergärtenbeiträgen und die Einstellung zusätzlicher Sozialarbeiter für die Ratinger Schulen. Bis 22.30 Uhr rangen die Fraktionen im wichtigsten Ratsgremium um die richtige Politik. Entgegen manch großer Ankündigung blieben Sparbeschlüsse Mangelware. So fand die Bürger-Union für Ihren Vorschlag, dass die Fraktionen bei sich selbst mit dem Sparen anfangen sollten, indem Sie ihre Zuwendungen um zehn Prozent kürzen, nur bei den Ratinger Linken Zuspruch. CDU, SPD, FDP und Grüne mochten auf das Geld nicht verzichten. Wie sagt´s SPD-Chef Wiglow so bündig: Demokratie kostet halt!

Falscher Stahl verbaut – Bayer will Änderungsverfahren einleiten

Rechtsanwalt: „Auswärtstore, mit denen wir nicht rechnen konnten“

Neue Schlampereien beim CO-Pipeline-Bau

Von Egon Schuster

Ratingen/Düsseldorf. Die an Fehlern und Kuriositäten nicht eben arme Geschichte um die geplante CO-Pipeline von Bayer ist um ein Kapitel reicher. Wie das Unternehmen gestern mitteilte, soll die bereits verlegte Röhre auf der gesamten Länge von mehr als 60 Kilometern ein neues Schutzgitter erhalten. Das wird für Bayer nicht nur teuer, sondern auch kompliziert. Denn das Unternehmen braucht eine Änderungsgenehmigung, und die wird nur im Wege eines Planfeststellungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu erhalten sein. Hintergrund des Vorstoßes sind Schlampereien bei der Verlegung der Pipeline, die nun geheilt werden sollen. Die Gegner der Giftröhre bleiben indes gelassen. Dr. Jochen Heide, Rechtsvertreter der Stadt und einiger Privatkläger, kann sich nicht vorstellen, dass das verkorkste Projekt gerettet werden kann. „Mit jedem Fehler, den man zu heilen versucht, begeht man einen neuen“, sagte er auf Anfrage. Dieter Donner, Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die Pipeline, drückt es sehr plastisch mit einem Sprichwort der Dakota-Indianer aus: „Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.“

Um den neuen Vorstoß von Bayer richtig einordnen zu können, bietet sich ein Blick zurück auf letzten Donnerstag an. Da stand Dr. Jochen Heide auf einer Versammlung der Bürgerschaft Breitscheid den Ratinger CO-Pipeline-Gegnern Rede und Antwort. Damals ging es natürlich um die laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Bezirksregierung. Die Zeit spiele gegen Bayer, sagte der Rechtsanwalt. Nach seiner Einschätzung wird es mindestens noch fünf Jahre dauern, bis alle gerichtlichen Instanzen durchlaufen sind. So lange werde es keine Betriebsgenehmigung für die Pipeline geben.

Danach voraussichtlich auch nicht, Heide sah und sieht große Chancen, die Verfahren gegen die Bezirksregierung zu gewinnen. Prägnant beschrieb der Rechtsanwalt die gerichtliche Auseinandersetzung mit einer Analogie zum Fußball. Da gebe es erstens die technischen Fragen, an denen in solchen Verfahren normalerweise nicht zu rütteln ist, wenn die zuständige Behörde ihre Hausaufgaben ordentlich macht. Das nennt Heide das Auswärtsspiel. Und dann gebe es die vertrackten rechtlichen Fragen. Von dieser Seite sei der Pipeline-Betrieb viel eher zu erschüttern. Das Heimspiel. Doch an diesem Punkt sei man noch gar nicht. Vielmehr befasst sich das Verwaltungsgericht intensiv mit überraschenden Schlampereien im technischen Bereich, bei der Bauausführung, der Erdbebensicherheit und der mangelhaften Suche nach Weltkriegsbomben. „Zurzeit schießen wir Auswärtstore, mit denen wir nicht rechnen konnten“, brachte Heide die Sache auf den Punkt.

Eines dieser Auswärtstore betraf zum Beispiel die so genannten Geo-Grid-Schutzgitter über der Pipeline, die zum Beispiel vor Baggern schützen soll. In der Genehmigung war eine Breite von 80 Zentimetern festgelegt, Bayer verlegte aber nur 60 Zentimeter, ohne das vor Gericht nachvollziehbar begründen zu können.

In den letzten Tagen fiel das nächste Auswärtstor. Wie die Bezirksregierung Düsseldorf gestern mitteilte, habe sich herausgestellt, dass beim Rheindüker zwischen Köln-Worringen und Monheim sowie an neun weiteren Kreuzungsstellen andere Stahlsorten anstelle der genehmigten Stahlsorte verbaut worden sind (Stahlsorten L415 MB und L360 MB statt L485 MB). Mit der entsprechenden Mitteilung habe Bayer auf die Herausforderung der Bezirksregierung zur Herausgabe des so genannten Rohrbuches reagiert, in dem der Pipelinebau vollständig dokumentiert ist.

Mit dem Änderungsverfahren will Bayer nun beide Fehler heilen, wobei die Verlegung eines weiteren, diesmal tatsächlich 80 Zentimeter breiten Gitters deutlich aufwändiger ist. Die Pipeline soll allerdings nur punktuell wieder freigebuddelt werden. Auf den längsten Teilstücken will Bayer die Gitter in einem eigens entwickelten Verfahren ins Erdreich einpflügen.

Was Rechtsanwalt Dr. Jochen Heide an dem neuen Vorstoß besonders freut, ist der Umstand, dass die Änderung von vornherein in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung vollzogen werden soll. Das stehe im Widerspruch zu den bislang rund zwei Dutzend anderen Änderungsgenehmigungen, für die die Notwendigkeit einer Öffentlichkeitsbeteiligung stets verneint worden war. „Wir haben das immer moniert“, betonte Heide. Im Grunde gebe der Gegner dieser Kritik jetzt Recht.

Trotz der guten rechtlichen Ausgangslage sei es aber wichtig, dass der Widerstand der Bevölkerung nicht nachlasse. Der Protest dürfe nicht erlahmen, schon allein, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass man sich mit der Pipeline abfinde. Wie im Fußball kann es vorkommen, dass man nach souverän gewonnenem Auswärtsspiel im Heimspiel noch unter die Räder kommt und ausscheidet. Insofern kann jeder Mitstreiter den Protest stärken.

In der Versammlung der letzten Woche saß auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Wilhelm Droste auf dem Podium. Er musste sich erst heftige Kritik aus den Reihen der Bürger anhören, weil er die Pipeline einst mit beschlossen hatte. Doch inzwischen ist er geläutert. Er versprach, dass er Initiativen wie eine Resolution der Grünen gegen die Pipeline unterstützen werde – sogar gegen den Fraktionszwang der CDU im Landtag.

erstellt am: 04.03.2010
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/Runder-Tisch-fuer-Muellposse_aid_827487.html

Hösel - Runder Tisch für Müllposse

VON JOACHIM PREUSS

- zuletzt aktualisiert: 04.03.2010


Hösel (RP) Die Müllentsorgung auf der Privatstraße Am Tannenbaum stand auf der Tagesordnung des Bezirksausschusses Hösel/Eggerscheidt. Anwohner sollen Sprecher für runden Tisch bestimmen. Die Tonnen werden heute abgeholt.
Stadtverwaltung und Anwohner der Straße Am Tannenbaum wollen gemeinsam eine Lösung für das Müllproblem suchen: Wie berichtet, darf der Bauhof wegen des gefährlichen Zustandes der Privatstraße dort keine Müllfahrzeuge mehr fahren lassen. Im Bezirksausschuss Hösel/Eggerscheidt einigte man sich nach Vorschlag des Vorsitzenden Alexander von der Groeben (BU) darauf, dass die betroffene Anwohnerschaft zwei oder drei Sprecher bestimmt, die mit der Stadt an einem runden Tisch eine endgültige Lösung ausarbeiten.

Die plötzliche Ankündigung der Verwaltung, ab Anfang März keinen Müll mehr abzuholen, hatte bei den Anwohnern (Hausnummer 32 bis 107) wie eine Bombe eingeschlagen. Am Montag richtete die Stadt nach Angaben von Hans Jürgen Peters, Chef des Baubetriebshofes, bereits eine provisorische Müllsammelstelle gegenüber Haus Nummer 17 ein. Heute werden die Mülltonnen im weiteren Verlauf der Straße abgeholt, mit den Hausnummern versehen und zum Sammelplatz gebracht. Dort sollen sie bleiben. Der Platz werde befestigt, eingezäunt und abgeschlossen, so Peters. Die Anwohner bekommen Schlüssel.

In der Sitzung des Bezirksausschuss, an der etliche Anwohner teilnahmen, ging es sehr moderat zu. Max Schwienhorst (CDU) kritisierte, dass die Stadt nicht zuvor das Gespräch mit den Anwohnern gesucht, sondern sie mit einem Schreiben vor vollendete Tatsachen gestellt habe. Er schlug von der Groeben als Moderator des runden Tisches vor. Der wiederum hätte lieber Schwienhorst gesehen, bis man sich schließlich auf Heinz Brazda (BU) aus West einigte.

Gesucht wird nun eine tragfähige Lösung, mit der alle leben können. Die Privatstraße, so Rechtsdezernent Dirk Tratzig (SPD), könne nur nach einer Umwidmung in einer öffentliche Straße von der Stadt mit Steuergeldern ausgebaut werden. Dann aber müssten die Anwohner 90 Prozent der Kosten tragen. Außerdem sei die Straße zu schmal: Für einen Ausbau müssten die Anwohner Teile ihrer Grundstücke entgeltfrei zur Verfügung stellen. Ein solcher Ausbau, gerade in schwierigem Gelände, könne bis zu einer Million Euro verschlingen. Vielleicht könnte der Vogelsangweg, ebenfalls ein Privatweg, ein Vorbild sein: Wie während der Sitzung bekannt wurde, haben sich Anwohner zusammengetan und eine Art Hausmeisterdienst beauftragt, der den Müll bis zur öffentlichen Straße bringt. Das koste pro Haus etwa 50 Euro im Monat.

Eine Verpflichtung seitens der Stadt, dort abzufahren, gebe es nicht, wurde in der Sitzung klar festgestellt. So sehr man gesucht habe: Es seien keine Unterlagen entdeckt worden, die einen solchen Anspruch begründeten, betonte die Verwaltung. Dass die Stadt es in den vergangenen Jahrzehnten trotzdem gemacht habe, sei als ein Entgegenkommen zu verstehen. KOMMENTAR


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erstellt am: 03.03.2010
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/West-Aerger-nach-Bruecken-Sanierung_aid_826988.html

RatingenWest: Ärger nach Brücken-Sanierung

VON JOACHIM PREUSS

- zuletzt aktualisiert: 03.03.2010

Ratingen (RP) west Eigentlich könnte eitel Sonnenschein herrschen: Die lange Zeit marode Fußgängerbrücke an der Ratiborer Straße ist saniert, die Bürger können wieder gefahrlos über den Sandbach gelangen, die Anwohner haben ihre Ruhe. Doch Peter Henning, Sachkundiger Bürger für die Bürger-Union (BU) im Bezirksausschuss West, ist sauer auf die Verwaltung: Bürgerbeschwerden im Sommer seien im Sande verlaufen, erst nach Druck aus der BU habe sich die Stadt an die Arbeiten gemacht.

Die Krönung sei, dass nun die Verwaltung behaupte, dass die Schäden erst bei einer "Begehung im Oktober" festgestellt worden seien. Das geht aus zwei Stellungnahmen der Verwaltung auf eine Anfrage von Henning hervor: "Von Schriftverkehr oder Anfragen seitens der Bürger ist dem Tiefbauamt nichts bekannt", schrieb Baudezernent Dr. Ulf-Roman Netzel im Oktober an den BU-Fraktionschef Lothar Diehl. Vielmehr sei der Schaden bei einer Begehung festgestellt worden.

Henning hatte in der November-Sitzung des Bezirksausschusses West erneut angefragt: "Warum wurden die gelockerten Bohlen der Brücke S 65 über dem Sandbach erst repariert, als sich die Bürger-Union an das Tiefbauamt gewandt hatte und nicht, als sich verschiedene Anwohner über den Lärm beschwert hatten?" Über die Antwort, dass dem "Tiefbauamt weder die Lärmbelästigung noch Bürgerbeschwerden Mitte Oktober bekannt" gewesen seien, ist Henning empört.

In einem bösen Schreiben an den Bürgermeister fügte er sogar eine Kopie einer E-Mail eines Anwohners bei: Der hat bereits am 22. Juli mit zwei Vertretern des Amtes 66 telefoniert und auch per E-Mail "mehrere lose Bohlen" gemeldet. "Beim Überfahren mit dem Fahrrad, sogar beim Übergehen poltern die Bohlen stark. Damit ein Unfall sowie auch ein größerer Schaden am Bauwerk vermieden werden kann, sollte die Brücke repariert werden", schrieb Jürgen Gundel freundlich ans Amt.

Aber es rührte sich nichts. Die Bürger wandten sich hilfesuchend an die BU. Das hat Henning erbost: "Es kann doch nicht sein, dass erst über die Politik Druck gemacht werden muss." So könne man mit Bürgern nicht umspringen, urteilte Henning.


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Beim Rathaus ist der Wurm drin

von Joachim Dangelmeyer

Kommentar zum Artikel "Ratingen: Der tiefe Neubau-Graben"

Wochenlang wurde an der Vorlage formuliert und gerechnet, hier gefeilt, da nachgebessert. Und dennoch fallen die Reaktionen eher ablehnend aus. Es gab zahllose Gutachten, Berechnungen, Vorschläge, Gegengutachten, manche unterstellen sogar Gefälligkeitsgutachten. Beim Thema Rathaus ist eben ganz dick der Wurm drin – vor allem mental.

Da herrscht tiefes Misstrauen bei vielen Politikern und Frust bei der Verwaltung. Auch wenn’s schwer fällt: Man sollte jetzt eine gedankliche Auszeit nehmen und dann möglichst emotionsfrei beraten – und handeln. Sonst werden die Entscheidungsträger unglaubwürdig und machen sich lächerlich. Außerdem: Wer weiß eigentlich so genau, ob das, was vor fast fünf Jahren Bürgermeinung war, auch heute noch so gesehen wird?

Der tiefe Neubau-Graben

von Joachim Dangelmeyer

mit einem Kommentar von Joachim Dangelmeyer

Sanierung oder Neubau: Die Meinungen der Politik gehen weit auseinander.

Ratingen. Mit Begeisterungsstürmen waren eh nicht zu rechnen. Stattdessen ruft die aktuelle Vorlage zur Sanierung des Rathauses wie erwartet kontroverse Reaktionen hervor. Und sie spiegeln auch genau die Grundhaltung der bisherigen Positionen wider: Es gibt Sanierungs-, aber auch Neubaubefürworter. Das dürfte die Debatte um die Zukunft des Rathauses in eine weitere Runde treiben.

„Wir haben uns in der Fraktion mit der Vorlage noch nicht intensiv beschäftigt. Aber eines steht fest: Egal ob Sanierung oder Neubau, mit uns wird es auf keinen Fall eine neue Standortdebatte geben. Und wir werden dem Haushaltsplan auch nicht zustimmen, wenn nicht auch die Rathauskosten mit drin sind“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus. Er kritisierte zudem, dass die Verwaltung keinen klaren Beschlussvorschlag formuliert habe, wo doch die Vorlage „tendenziös in Richtung Neubau“ gehe. „Da hätte ich mehr Mut erwartet.“

Den mangelnden Mut, einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, bezeichnet auch Christian Wiglow als „ein starkes Stück“. Wenn der Bürgermeister etwas anderes als den gültigen Ratsbeschluss will, dann sei es das Mindeste, sich dazu eindeutig zu positionieren. Inhaltlich wundert sich der SPD-Fraktionschef über gar nichts mehr. Es sei zu erwarten gewesen, „dass mit Schönrechnen und betriebswirtschaftlichen Rechenspielen“ der Neubau günstiger als die Sanierung würde. An dem Beschluss zur Sanierung sei nicht zu rütteln, über die Kosten der Sanierung könne man sehr wohl diskutieren. Die Blockade der Umsetzung der Ratsbeschlüsse bezeichnete Wiglow an der Grenze zur „Arbeitsverweigerung“.
 
Lothar Diehl, Vorsitzender der Fraktion der Bürger-Union, sieht sich durch die Vorlage erneut bestätigt: „Wir waren durchgängig bei unserer Linie für den Neubau und sind nie umgefallen. Wir sind jetzt da, wo wir vor ein paar Jahren schon waren.“ Eine Sanierung sei eben nicht immer die billigere Methode, zumal wenn Risiken bestehen bleiben. Entscheidend sei das PCB. „Ein bisschen sanieren gehe da ebenso wenig wie ein bisschen schwanger sein. Wenn man so saniert, wie man sanieren muss, dann kommt das einem Neubau gleich.“ Diehl plädierte dafür, eine „Gedankenpause“ einzulegen.

Wenig Begeisterung für die Vorlage zeigt auch FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning. Die FDP halte nach wie vor eine Basissanierung für „tragbar, verantwortbar und kostengünstig umsetzbar“ – eine reine PCB-Sanierung sei mit einem Volumen von 15 bis 18 Millionen Euro machbar. Hanning kritisiert, dass die Verwaltung „abweichend vom Ratsbeschluss“ eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben habe, die auch eine Aussage zur Wirtschaftlichkeit der Sanierung im Vergleich zu einem Neubau beinhalte. Auch sehe der Haushaltsplaentwurf bisher keinen Cent für die Sanierung vor. „Wir werden die Vorlage fundiert prüfen“, sagte Susanne Stocks, Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Es sei nicht redlich, eine „Luxussanierung“ einem „mittleren Neubau“ gegenüberzustellen. Im Übrigen sei die Entscheidung gefällt, die Ausschreibung könnte längst fertig sein. Es könne nicht sein, dass das Thema immer wieder in die Schleife kommt.

Zweifel an der Qualität des Gutachtens und auch an der Vorlage hegt Manfred Evers, Fraktionschef der Ratinger Linke. Bei der Sanierung würden unterstellte Risiken überwertet, für die Kostenermittlung der Neubauvariante fehle eine realistische Planungskonzeption. Besonders kritisch werde man die finanziellen Aspekte prüfen.

Ratsentscheidungen

Politiker gaben grünes Licht für Esprit-Outlet und Elternentlastung

12. Automeile am 18. April

An den Sonntagen 18. April (Automeile) und 18. Juli 2010 (Dumeklemmer-Spektakel) werden die Besucher der Ratinger City auch wieder shoppen können. Der Rat der Stadt gab in seiner Sitzung am Dienstag grünes Licht für diese ersten beiden verkaufsoffenen Sonntage des Jahres in der Innenstadt. Weitere zwei plant der City-Kauf traditionell für den Bauernmarkt am 26. September und für den dritten Advent, 12. Dezember. Auch in den Stadtteilen wird es eine Reihe von verkaufsoffenen Sonntagen geben, den nächsten in Ratingen-West am 21. März. Außerdem machte der Rat den Weg frei für die lange diskutierte Senkung der Kindergartenbeiträge, für den Bau des neuen Esprit-Outlet-Centers am Voisweg und für eine Studie zur möglichen Entwicklung des Freizeitparks Blauer See. Auch eine Spende von 35 000 Euro als Erdbebenhilfe für Haiti an die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ wurde beschlossen.

Zum zwölften Mal veranstaltet der City-Kauf am 18. April die Auto-Meile in der Fußgängerzone. Sie ist inzwischen zu einem Klassiker im Veranstaltungskalender der Stadt geworden. Auch diesmal dürfen sich die Besucher auf ein Schaulaufen von 30 Marken freuen, das den Markt fast vollständig abbildet. Rund 170 Fahrzeuge werden auf den Straßen der Innenstadt ausgestellt. Da sollte für jeden Wunsch etwas dabei sein. Abgerundet wird der Besuch in der City durch den verkaufsoffenen Sonntag, den der Rat ohne lange Debatte mit großer Mehrheit beschlossen hat.

Eine Dauereinrichtung soll auch der verkaufsoffene Sonntag in Ratingen-West am dritten Sonntag im März werden (sofern es nicht Ostersonntag ist), der den traditionellen Oktobertermin für Open West ergänzen soll. Auch für Tiefenbroich, Lintorf (je zwei) und Homberg (einer) wurden feste Termine für verkaufsoffene Sonntage festgelegt.

Ebenfalls schnell einig war sich der Rat beim Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Ost 367 „Voisweg“. Damit ist das Verfahren abgeschlossen, das in erster Linie den Bau des neuen Esprit-Outlets auf dem ehemaligen Phönix-Gelände ermöglicht. Der Modekonzern wird seinen Fabrikverkauf in Tiefenbroich aufgeben und in deutlich größere Räume in Sichtweite seiner Weltzentrale an der Mettmanner Straße ziehen. Mit diesem Umzug werden auch die bisweilen chaotischen Verkehrsverhältnisse in Tiefenbroich ein Ende haben. In Ratingen-Ost werden ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen – ein Umstand, der sich möglicherweise auch in anderer Weise positiv auf die Infrastruktur der Stadt auswirkt. Bürgermeister Birkenkamp verhandelt aussichtsreich mit einem Diskothekenbetreiber, der in Ost eine Disco einrichten möchte und dafür die Esprit-Parkplätze nutzen könnte. Ebenfalls mit dem Bebauungsplan verbunden ist der Bau einer Entlastungsstraße für Ratingen Süd (K10n) von der Neanderstraße aus nördlich der Kleingärten zur Formerstraße/Mettmanner Straße.

Mehr oder weniger durchgewinkt wurde auch der nächste Verfahrensschritt für die Wohnbebauung am Felderhof – aber nicht, weil es keinen Diskussionsbedarf gibt, sondern weil es zunächst nur um einen formalen Akt geht, mit dem die Änderung des übergeordneten Gebietsentwicklungsplanes eingeleitet wird. Details der Planung werden im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren zu klären sein.

Die Ratinger Eltern können sich auf eine deutliche Senkung der Kindergartenbeiträge ab August freuen. Mindestens um insgesamt 25 Prozent, vielleicht sogar um 50 Prozent werden die Beiträge für das Basisangebot 25 Wochenstunden für Über-Drei-Jährige sinken. Allerdings wird die Ersparnis im Einzelfall unterschiedlich ausfallen, denn der Rat beauftragte die Verwaltung auch, ein differenzierteres und folglich gerechteres Bemessungssystem zu erarbeiten. Nur die FDP sprach sich vehement gegen eine Entlastung der Eltern aus.

Für den Freizeitpark Blauer See, einst Aushängeschild der Stadt, heute eher Sorgenkind, wird die Verwaltung eine Studie erarbeiten, in der Entwicklungsmöglichkeiten im Detail aufgezeigt werden sollen. Zwar gehört das Gelände nicht der Stadt, es ist für die Außenwirkung Ratingens aber von großer Bedeutung. Erster Schritt wird eine Artenschutz-Bestandsaufnahme sein, die mit 10 000 Euro veranschlagt wird. Für den Fall, dass das Ergebnis eine Entwicklung nicht grundsätzlich verhindert, würde der Rat dann weitere 56 000 Euro für eine Perspektivplanung freigeben.

Vorläufig ohne Kostenbelastung soll die Ansiedlung eines Tierheims in Ratingen weiterverfolgt werden. Die Tierhilfe Ratingen, deren Vorsitzender Tobias Thiele im Rat die Notwendigkeit einer festen Unterkunft für Fundtiere in Ratingen darlegte, will in den nächsten Wochen ein Konzept für den ehrenamtlich organisierten Betrieb eines Tierheims vorstellen. Danach will der Rat entscheiden, ob er die Verwaltung mit der Suche nach einem geeigneten Grundstück beauftragt. Das hatte die Bürger-Union beantragt.

35 000 Euro spendet die Stadt Ratingen für das schwer erdbebengebeutelte Haiti. CDU und Bürger-Union gaben dabei der anerkannten Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ den Vorzug vor anderen Hilfsprojekten, an denen auch Ratinger Bürger beteiligt sind. Die Fraktionsvorsitzenden Lothar Diehl (BU) und Ewald Vielhaus (CDU) lobten das Engagement der anwesenden Helfer, doch war ihnen das Ersuchen zu kurzfristig eingereicht worden. Für eine Prüfung blieb keine Zeit mehr.

Den Preis für den überflüssigsten Antrag des Tages konnte sich erneut die FDP abholen. Über das Kaufhaus Aufterbeck wollten die Liberalen im Rat plaudern. Peter Ueberdick, Leiter des Bürgermeisterbüros, sagte dazu genau einen Satz: Man stehe im ständigen Gespräch mit dem Eigentümer und versuche, ihm bei der Vermarktung zu helfen, mehr könne man über den Stand der Dinge aus logischen Gründen nicht sagen. Damit war das Thema erledigt. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow forderte seine FDP-Amtskollegin Hannelore Hanning auf, den Rat künftig mit solchen kindischen Profilierungsspielchen zu verschonen. es

Auszug aus dem Presseartikel mit den Titeln "Eltern müssen..." und "Im Rat ging es gestern Abend vor allem ums Thema Geld"

von Norbert Kleeberg zur Ratssitzung vom 23.02.10

Um Tiere und deren Betreuung ging es bei einem Vorstoß der Bürger Union, die ein "Kompetenzzentrum Tierhilfe" in Ratingen installieren will. Wie Fraktionschef Diehl erläuterte, müsse man erst einmal ein geeignetes Grundstück finden. Die Stadt sollte finanziell außen vor bleiben, betonte Diehl, dessen Fraktion den Vorsitzenden der Tierhilfe Ratingen, Tobias Thiele, eingeladen hatte. Thiele betonte, dass man dringend eine zentrale Anlaufstelle benötige: "Die Leute brauchen Ansprechpartner." Die Tierhilfe müsse Jahr für Jahr Kosten in Höhe von mehr als 50 000 Euro stemmen. Der Rat einigte sich darauf, dass Thiele ein Konzept erarbeiten und vorstellen wird. Tenor: Die Stadt darf bei Ausgaben nicht belastet werden. Ewald Vielhaus, Fraktionschef der CDU: "Es dürfen keine städtischen Gelder fließen. Wir geben der Sache aber eine Chance." Von der Finanzierung und einem passenden Grundstück hängt das Tierheim-Projekt also ab. Quelle: RP

Sie haben sich bemüht

„Der Fluch der Anger“ mit Harald Birkenkamp als Johnny Depp (sorry, der heißt nun mal so) und Fabian Pollheim als Orlando Bloom wurde in der Dumeklemmerhalle inszeniert – Kulisse der Närrischen Ratssitzung war nämlich ein Piratenschiff. Vier Ratsparteien hatten Redner in die Bütt entsandt, um die Untiefen der Kommunalpolitik auszuloten.

Um es vorwegzunehmen: Den meisten Applaus erhielt Günter Vogel, der bei der FDP aushalf und von seiner Hoppeditz-Routine profitierte. In der Tat war da manch trefflicher Reim und manch gelungene lokale Spitze zu hören. Aber muss denn immer dieses populistische „Watt se mit uns Steuerzahlern wieder machen“ sein? Und wenn sich der Lintorfer Bäckermeister selbst in eine Reihe mit den erfolgreichen Comedians unserer Tage stellt – ist das nicht arg eitel?

Leid tun konnte einem nur Debütant Ewald Vielhaus, der sich durch ein paar harmlose Reimchen quälte und Gott sei Dank schon nach zehn Minuten die Bütt räumte. Die Idee des CDU-Fraktionsvorsitzenden, den Vortrag mit Gesang aufzulockern, war aufgrund mangelnder stimmlicher Qualitäten von vornherein zum Scheitern verurteilt. Immerhin: Parteifreundin Erika Zender spendete aufmunternden Beifall – wusste sie doch noch vom vergangenen Jahr, wie einsam man sich dort oben nach einer missglückten Rede fühlt.

„Des Rates next Top-Model“ Rosa-Maria Kaleja von der SPD kam recht flott daher. In der Rolle der „Pipilotta“ erkannte sie, dass Politiker auf Wahlplakaten am besten zu erdulden sind: „Da sind sie tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“ BU-Redner Roland Hammacher, der als betrunkener Pirat über die Planken torkelte, hatte leider wenige Pointen in der Schatztruhe. Für alle Redner gilt trotzdem: Respekt für den Mut, vor 1000 Leuten in die Bütt zu steigen! Grüne und Linke kneifen seit Jahren.

Für die Zukunft ist sicher: Ein bisschen mehr Pfiff, ein bisschen mehr Angriffslust könnte die Veranstaltung schon vertragen. Als „Pipilotta“ das „hinterwäldlerische Verhältnis der Ratinger Schützen zu Frauen“ aufspießte, da wehte mal ein Hauch von Kontroverse durch den Saal. Dabei aber blieb es auch, feine Spitzen setzte ansonsten nur einmal mehr „Käpt’n Birkenkamp“, der kürzlich das Grünen-Ratsmitglied Felix Gorris auf der Baustelle der Bezirksportanlage erwischt hat: „Der wollte Kammmolche für sein Terrarium klauen!“

Und sonst? Riesenapplaus für die „Blauen Jungs“ vom Schnellboot Wiesel, die 777,77 Euro für die Ratinger Tafel gesammelt hatten. Begeisterungsstürme entfachten auch die Tanzdarbietungen von Grün-Weiß Schlebusch und dem Pagettencorps von blau-weiss aus Ratingen. Heinz Hülshoff hatte die Massen wie gewohnt im Griff, Fabian Pollheim moderierte souverän und Komödiant Uli Teichmann sollte fürs nächste Mal vielleicht ein paar Witze mitbringen, die noch keinen kilometerlangen Bart haben. Und dann noch ein kleiner Trost für den Bürgermeister: Der Johnny heißt zwar Depp mit Nachnamen, kommt aber bei den Frauen riesig an!

aus der Rheinischen Post vom 13. Februar 2010:

Kommentar von Norbert Kleeberg

Projekt statt Panikmache

Erst Hösel, nun LIntorf: Immer mehr Bürger greifen zur Selbsthilfe, weil die Kriminalität massiv im eigenen Stadtteil angekomen ist. Einbrüche organisierter Banden, die über das engmaschige Aurobahnnetz verschwinden, haben die Menschen in der sogenannten Tiefenbroicher Siedlung aufgeschreckt. Wer eine Objektschutzfirma engagiert, der betreibt nicht etwa Panikmache. Es ist eine bewußt getroffene Entscheidung, die belegt, dass Anwohner nicht mehr warten wollen und können. Daraus ist nun ein Projekt entstanden.
Die Polizei kann den Kontrolldruck im Stadtteil zwar erhöhen, doch die eingesetzten Kräfte fehlen dann an anderer Stelle. Aus Bürgersicht bedeutet dies: Vermeintliche Sicherheit gibt es nur nach dem Gießkannenprinzip. Das wollen die Lintorfer nicht länger hinnehmen.

erstellt am: 13.02.2010

URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/Buerger-setzen-Streifen-ein_aid_819371.html 

Lintorf - Bürger setzen Streifen ein

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 13.02.2010

Lintorf (RP) Anwohner der Tiefenbroicher Siedlung in Lintorf greifen jetzt zur Selbsthilfe: Sie haben die Objektschutz Heckermann GmbH engagiert. Ab dem kommenden Montag, 15. Februar, sind Patrouillen unterwegs.

Immer wieder sind professionelle Diebe in der Tiefenbroicher Siedlung im Stadtteil Lintorf unterwegs. Sie haben es vor allem auf hochwertige Autos abgesehen, entwenden die Schlüssel beim Einbruch in Häuser und fahren mit den Pkw davon. Diesen Tathergang nennt die Polizei "Homejacking". Seit vielen Monaten sind Anwohner (vor allem der Kalkstraße, der Nordseite Mörikestraße und des Bereiches Ina-Seidel-Straße/Soestfeld) in großer Sorge. Ergebnis: Sie haben die Initiative ergriffen und die in Ratingen ansässige Objektschutz Heckermann GmbH engagiert.

50 Haushalte bereits angemeldet

Jens Thomas, Detlev Czoske (Mitglied der BU und des Bezirksausschusses Breitscheid/Lintorf) sowie Dr. Thomas Buchmann, die allesamt auf der Ina-Seidel-Straße wohnen, haben sich an die Spitze der Bewegung gestellt. Auch die verstärkte Präsenz der Polizei habe die Taten nicht verhindern können, urteilten sie. So habe man bei mehreren Unternehmen detaillierte Angebote für ein Sicherheitskonzept eingeholt und sich nach eingehender Prüfung für Heckermann entschieden. "Mehr Sicherheit in unserer Tiefenbroicher Siedlung" – so lautet das neue Projekt, das bereits auf große Resonanz gestoßen ist: Rund 50 Haushalte haben sich angemeldet – dies binnen kürzester Zeit, so die Organisatoren.

Ab dem kommenden Montag werden die ersten Streifen unterwegs sein. Sinn des Konzeptes: Durch die ständig wiederkehrende Präsenz, durch die Beobachtung der Straßen und die Kennzeichnung der Häuser will man den Kriminellen signalisieren, dass man sie im Visier hat, dass sie auf frischer Tat ertappt werden können. Das Ziel des Projektes sei es, wie in Hösel auch, einen "Rund-um-die-Uhr-Sicherheitsdienst" zu installieren. Die Projektgruppe verspricht sich davon eine deutliche Senkung der Fallzahlen.

Die Basiskosten betragen pro Haushalt 30 Euro (netto) im Monat. Je mehr Bürger dieses Angebot in Anspruch nehmen, desto länger werden die Präsenzphasen des Sicherheitsdienstes sein.

Polizeichef Elmar Hörster bestätigte auf RP-Anfrage, dass die Tiefenbroicher Siedlung verstärkt von professionellen Dieben auch wegen der unmittelbaren Nähe zur Autobahn heimgesucht werde. Zurzeit habe man aber etwas Ruhe. In einigen Fällen seien Festnahmen erfolgt. Hörster betonte, dass man mit den Sicherheitsdiensten in der Regel gut zusammenarbeite. "Wir erhoffen uns auch wichtige Informationen, die uns bei der Ermittlung weiterhelfen können", erklärte er. Ob die Fallzahlen mit Hilfe dieser Dienste gesenkt werden können, ließ er offen. Es sei möglich, dass die Täter ( "Ausgebuffte Profis") die Situation genau beobachteten ("gegenobservieren") und darauf reagierten, so Hörster. KOMMENTAR


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Lintorfer schützen ihr Eigentum selbst

In der Tiefenbroicher Siedlung häufen sich in den letzten Monaten die Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle. Jetzt wollen sich die Anwohner selber helfen. Bereits ab Rosenmontag, 15. Februar, wird der Objektschutz Heckermann einen Streifendienst in der Siedlung einrichten. Etwa 50 Familien beteiligen sich an dem Sicherheitsprojekt, das Jens Thomas, Detlev Czoske und Dr. Thomas Buchmann angestoßen haben. Für Montag, 8. März, 20 Uhr lädt die Initiative zu einer Informationsveranstaltung in der Manege, Jahnstraße 28, ein.

„Vor drei Wochen hat zum wiederholten Male ein aufmerksamer Anwohner und die sofortige Alarmierung der Polizei einschlägig bekannte Täter an einem wahrscheinlich geplanten Einbruch gehindert“, berichtet Czoske. In der vergangenen Woche wurde erneut in ein Haus in der Ina-Seidel-Straße eingebrochen, zwei Autos an der Blücherstraße gestohlen und ein versuchter Einbruch an der Uhlandstraße gemeldet.

„Das konnte auch die vermehrte Präsenz der Polizei nicht verhindern“, so Buchmann. Nach vielen Gesprächen mit Nachbarn habe man die Initiative ergriffen und bei mehreren Sicherheitsunternehmen Angebote für ein Sicherheitskonzept eingeholt. Den Auftrag bekam schließlich das Ratinger Unternehmen Heckermann.
Die Basisleistungen beinhalten mehrmals tägliche Streifenfahrten oder auch Fußstreifen. Durch diese ständig wiederkehrende Präsenz, gleichzeitige Beobachtung und Kennzeichnung der Häuser der teilnehmenden Anwohner wird dem Täterkreis signalisiert: Hier besteht ein hohes Risiko der Entdeckung!

Die Kosten betragen 30 Euro im Monat je Haushalt. „Je mehr Anwohner das Basisangebot beanspruchen, umso länger wird der Sicherheitsdienst in unserer Siedlung präsent sein“, Czoske. Das Ziel ist eine 24-Stunden-Überwachung, um die Kriminalitätsrate möglichst weit zu senken.

An der Informationsveranstaltung „Mehr Sicherheit in unserer Tiefenbroicher Siedlung“ in der „Manege“ nimmt auch ein Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens Heckermann teil. Die Initiatoren wollen erläutern, wie ein flächendeckender Objektschutz aussehen könnte.

Ratingen: Die Möhnen gehen an Bord

von Joachim Dangelmeyer

Altweiber: Die Mannschaft um „Käpt’n Birk“ kämpfte vergeblich – und hatte doch gut Lachen.


Ratingen. Nein, es war nicht Käpt’n Iglo, der am Donnerstag beherzt mit Schaumstoffbällen das schlingernde Rathausschiff gegen die anstürmenden Jeckenscharen verteidigte. Als Kapitänsleutnant in einer echten Marineuniform versuchte Bürgermeister Harald Birkenkamp die Enterversuche der Narren abzuwehren. Tatkräftige Unterstützung bekam er von einem Dutzend gestandener Seeleute – vom Patenschnellboot „Wiesel“, die in guter Tradition mit einer Abordnung aus dem karnevalistischen Niemandsland Rostock-Warnemünde in die Dumeklemmerstadt gekommen waren, um rheinisch-ausgelassen zu feiern.

„Die Uniform ist echt“, versicherte Hauptbootsmann Daniel Schrenk, der schon zum dritten Mal in Ratingen dabei ist. Auf welchen Wegen er das „Gastgeschenk“ ergattert hatte, wollte er nicht verraten. Vor dem Schunkeln und Bützen mussten die Jungs aus dem hohen Norden aber erst zum „Kampfeinsatz“. „Zwei Mann vom Schnellboot nach vorne zum Werfen“, kommandierte Heinz Hülshoff.

Gehorsam postierten sich gleich zwei Marine-Kameraden an der Fensterfront und pfefferten bunte Softbälle nach draußen. Derweil feuerte „Käpt’n Birk“ mehrere Salven aus Konfetti-Kanonen gegen die Jecken, die mit gezielten Schüssen aus der Kanone der Blau-Weißen allerdings mehr Treffsicherheit bewiesen. Da blieb dem Kommandanten nur noch die Kapitulation. Prinzessin AndreaI. stürmte mit den jecken Möhnen und Prinz DetlefI. das sinkende Rathausschiff und übernahm die Schlüsselgewalt.

Ein gehäkeltes Gemächt, passend zum Motto: „Emol owe, emol onge“

Der Auftakt des Rathaussturms glich am Vormittag jedoch nur einem lauen Lüftchen. Wo es üblicherweise am Dumeklemmerbrunnen rund geht, hatten sich bei Minusgraden nur ein paar ganz abgehärtete Möhne eingefunden. Da die Karnevalisten wegen der nasskalten Witterung keine Musikanlage aufbauen wollten, kam auch keine Stimmung auf. Deshalb zog der Tross kurzerhand direkt zum Rathaus. Die Möhnen von Grün-Weiß beglückten dabei den Prinzen mit einem außergewöhnlichen Orden: einem mit weiß-grüner Wollen gehäkeltes Gemächt. „Das ist der geilste Orden überhaupt“, lachte DetlefI., „und er passt zum Sessionsmotto: emol owe, emol onge.“

Stimmungsmäßig ging im Rathaus bei der Bürger-Union am meisten die Post ab. Die Fraktionsräume waren brechend voll, dort tummelten und trafen sich Vertreter aller Parteien – nicht zuletzt auch wegen des üppigen und leckeren Büffets: SPD-Dezernent Dirk Tratzig verkleidet als Kameltreiber („Passt irgendwie zu meinem Job“) in einem Originalgewand aus Tunesien, CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus als französischer Patron mit Baskenmütze, Parteichef Rolf Steuwe (CDU) als Mexikaner mit Sombrero, seine SPD-Kollegin Elisabeth Müller-Witt mit Heiligenschein und Baudezernent Ulf-Roman Netzel im Sträflingsdress. Hochstimmung herrschte auch im Fraktionszimmer der CDU, während bei den übrigen Parteien offenbar am Donnerstag schon Aschermittwoch war.

Bürgermeister Harald Birkenkamp schwenkte um 11.11 Uhr die weiße Fahne

Jetzt regieren Andrea I. und Detlef I.

Ratingen. Seine Ankündigung „Wir schießen noch schärfer zurück als letztes Jahr!“ hatten Bürgermeister Harald Birkenkamp und seine Getreuen im Rathaus zwar wahr gemacht. Doch nach heftiger Gegenwehr mit Konfetti und rotgelben Knax-Bällen der Sparkasse schwenkte das Stadtoberhaupt schon um 11.11 Uhr die weiße Fahne. „Ich ergebe mich und komme zu euch runter“, rief der als Marinekapitän verkleidete Birkenkamp dem Narrenvolk zu, das trotz eisiger Temperaturen in Scharen zum Rathausvorplatz gepilgert war.

Zuvor hatte die Prinzengarde blau-weiss das Rathaus mit seiner Bonbonkanone unter Beschuss genommen, allerdings ohne durchschlagenden Erfolg. Unterstützt wurden die Möhnen bei ihrer Belagerung außerdem von den Funken Rot-Wiss, die ihre Böllermarie wieder kräftig krachen ließen. Entscheidend für die Eroberung des Verwaltungstempels war aber wohl die psychologische Kriegführung: Mit „Aufgeben!“-Sprechchören angespornt von Prinz Detlef I. wurde die Kapitulation des Bürgermeisters schließlich herbeigeführt.

Bei der Schlüsselübergabe zeigten sich altes und neues Stadtoberhaupt gleichermaßen gut aufgelegt. Birkenkamp freute sich, dass „hier eine bessere Stimmung herrscht, als auf dem Alter Markt“, und Prinz Detlef I. läutete mit einem Kompliment an die Möhnen („Was ist Flowerpower gegen Frauenpower?“) den Straßenkarneval ein. Anschließend ließ der Prinz charmant „Schönheit, Anmut und Gefühle“ mit einem dreifach kräftigen „Ratingen Helau“ hochleben, bevor Heinz Hülshoff das Narrenvolk mit Karnevals- und Stimmungsliedern zum Schunkeln, Feiern und Mitsingen

Elternbeiträge

Bürger-Union, CDU und SPD finden kluge und ausgewogene Lösung

FDP blockt, Grüne übertreiben

Ratingen. Die vorletzte Hürde wurde am Dienstag genommen. Der Finanzausschuss bestätigte den Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu einer spürbaren Senkung der Kindergartenbeiträge. Jetzt muss nur noch der Rat zustimmen, angesichts der breiten Mehrheit dürfte das aber nur noch Formsache sein. Politik und Verwaltung haben in dieser heiß diskutierten Frage einen bemerkenswert ausgewogenen und klugen Lösungsansatz gefunden. Nur die FDP scherte aus der familienfreundlichen Phalanx aus und lehnte die Entlastung der Eltern ab. Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Susanne Stocks vergaloppierte sich mit einer sachlich unangebrachten und nicht finanzierbaren Maximalforderung.

Mit einem solchen Aufbruch in die Beitragsfreiheit für den Basis-Kindergartenbesuch (25 Wochenstunden) konnte nach der Vorgeschichte im letzten Jahr nicht mehr gerechnet werden. Eine grundsätzliche Willenserklärung, die Beiträge abzuschaffen, wurde zwar noch einstimmig abgegeben. Doch als es zum Schwur kam, verließ CDU, SPD, FDP und Grüne der Mut. Und nur mit Hilfe der Ratinger Linken konnte die Bürger-Union ihren Antrag nicht durchsetzen. Dann sanken die Chancen weiter. Die Frage wurde zum Wahlkampfthema, eigentlich ein Garant für eine dauerhafte Frontverhärtung – zumal in Ratingen, wo in letzter Zeit zunehmend Entscheidungen nach irrationalen Erwägungen getroffen wurden (von wem kommt der Antrag?).

Deshalb hatte die Bürger-Union wohl selbst nicht mit einem Erfolg gerechnet, als sie ihren Antrag vor wenigen Wochen in abgeschwächter Form wiederholte (wegen der Finanzkrise sollten die Elternbeiträge nicht ganz abgeschafft, sondern zunächst halbiert werden). Doch zur allgemeinen Überraschung sprangen SPD und CDU auf den Zug auf. Mehr noch: Sie taten es mit konstruktiven Ideen im Gepäck, wie man die Elternbeiträge nicht nur senken, sondern auch gerechter gestalten könnte. Denn die bisherigen Einkommensgruppen sind viel zu groß, und die höchste beginnt schon bei 61 000 Euro im Jahr. Eine Einkommens-Progression in zwölf Trippelschritten und eine Spitzenverdienergrenze von 75 000 Euro sind da mit Sicherheit angemessener.

Sinnvoll ist auch die Konzentration auf die Basis-Kindergartenversorgung von 25 Wochenstunden. Davon profitieren alle Eltern in gleichem Umfang, egal, ob sie ihr Kind 25, 35 oder 45 Stunden lang betreuen lassen. Eine prozentuale Entlastung für alle Betreuungsvarianten, wie sie die Grünen ursprünglich gefordert hatten, hätte die Eltern mit hohem Betreuungsaufwand begünstigt.

Diese Variante ließen die Grünen schon im Jugendhilfeausschuss fallen. Im Finanzausschuss überraschte die Fraktionsvorsitzende Susanne Stocks die Ratskollegen dann aber mit einem Vorstoß, die Entlastung auf die Unter-Drei-Jährigen auszudehnen. Dagegen lassen sich eine Menge Gründe vorbringen, von denen die aktuelle Unbezahlbarkeit noch der schwächste ist.

Die entscheidende Frage ist, wie man den Kita-Besuch der Kinder definiert: als Betreuung oder Bildung? Mehr und mehr wird der Kindergarten der Bildung zugeschlagen (nicht von ungefähr hat der Landtag das einstige Gesetz über die Tageseinrichtung für Kinder im Zuge der letzten Neufassung in „Kinderbildungsgesetz“ umbenannt). Bildung ist aber zumindest auf EU-Ebene ein Grundrecht, woraus man folgern kann, dass der grundsätzliche Zugang dazu kostenlos sein sollte. Die Freistellung des Kindergartenbesuches wäre demnach nicht in erster Linie ein Geschenk an die Eltern, sondern die Vorwegnahme einer breiten bildungspolitischen Strömung. Auf die U-3-Betreuung trifft das jedoch nicht zu. Bei allem grassierenden Förderwahn (Mozart im Mutterleib, Chinesisch mit zwei) geht es bei der U-3-Betreuung doch wohl vor allem um die Berufsausübung der Eltern und nicht um die Bildungschancen der Kinder.

Über all dies braucht sich die FDP nicht den Kopf zu zerbrechen. Sie ist gegen jede Entlastung im Augenblick. Sie sei sehr zufrieden mit dem ersten Schritt des Rates im letzten Jahr, sagte die Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning. Der Rat hatte damals beschlossen, dass eine Beitragsfreiheit prima sei, aber aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden könne. Wer das als „Schritt“ bezeichnet, braucht sich über den zurzeit schlechten Ruf der Liberalen nicht mehr zu wundern. Vielleicht wäre die FDP ja großzügiger gewesen, wenn die Familien, die es zu entlasten gilt, Hotels betreiben würden. es

Lintorf. Immer wieder kommt es vor: Lintorfer überqueren in Höhe des Dickelsbaches die Gleise der Güterzugstrecke. Erwachsene, Jugendliche und auch Kinder kürzen hier den Fußweg zur westlich der Gleise gelegenen Comeniusschule oder zum Wanderweg neben dem Dickelsbach. Nur um einige Meter Fußweg über den Bahnübergang Thunesweg zu sparen, bringen sie sich und die Zugführer der Bahn wissentlich tagtäglich in Gefahr.

„Noch unverständlicher ist allerdings, dass Erwachsene mit freilaufenden Hunden und sogar mit Kinderwagen an dieser Stelle die Gleise queren“, erklärt jetzt Angela Diehl, Ratsfrau der Bürger-Union Ratingen. Sie fordert die Stadt auf, die Stelle zu entschärfen.

„Dass es bis heute dort noch nicht zu einem tragischen Unfall gekommen ist, grenzt an ein Wunder“, so Diehl. Vor etwa drei Wochen sei jedoch ein spielender Blindenhund durch einen Güterzug angefahren wurden. Er starb auf dem Weg zum nahen Tierarzt.

Kostengünstig entschärft werden könnte die Situation, indem auf der Seite des Jean-Frohnhoff-Weges die etwa einen Meter breite Lücke mit einem Bauzaun verschlossen würde. Ebenfalls mit Bauzäunen könnte die etwa vier Meter breite Lücke zwischen Regenrückhaltebecken und der DB-Brücke über den Dickelsbach geschlossen werden.

erstellt am: 11.02.2010

URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/Brueckenbau-Es-geht-los_aid_818366.html  

Hösel Brückenbau: Es geht los

VON CHRISTIANE BOURS

- zuletzt aktualisiert: 11.02.2010

Hösel (RP) Mittwoch tagten die Bezirksausschüsse Hösel und Lintorf/Breitscheid gemeinsam. Die Themen: Der Brückenbau am Bahnhof Hösel und die Abfallbeseitigung "Am Tannenbaum". Die Verwaltung muss rechtliche Fragen klären.
In genau zwei Jahren, also Ende Februar 2012, soll die Brücke über den Bahnübergang in Hösel fertiggestellt sein und der Verkehr wieder reibungslos fließen. So sehen jedenfalls die Pläne von Straßen.NRW aus, die gestern den Bezirksaussschüssen Hösel und Lintorf/Breitscheid vorgestellt wurden. Regierungsbaudirektor Thomas Bonda erläuterte die Baupläne im Einzelnen. Derzeit laufen bereits die vorbereitenden Arbeiten, Bäume werden dort gefällt, wo Straße und Böschung entstehen werden. Bereits im Sommer wird eine Stützwand gebaut, ab Herbst geht es dann mit dem Bau der eigentlichen Brücke los. In der gesamten Zeit soll der Verkehr auf der B227 weiterfließen, bestätigte Bonda. 6,50 Meter hoch wird die Brücke an ihrem höchsten Punkt über den Gleisen sein, in der Mitte der Gleise sorgt eine Stützenreihe für zusätzlichen Halt.

Der vierte Bauabschnitt wird der Dammkörper auf der östlichen, also der Höseler, Seite sein. Erst im fünften Bauabschnitt beim Bau des Dammkörpers an der westlichen Seite, also in Richtung Breitscheid und Lintorf, wird der Verkehr eingeschränkt.

Lkws dürfen an dieser Stelle dann überhaupt nicht mehr passieren, Pkws nur noch von Breitscheid aus in Richtung Hösel.

"Der Verkehr wird auf eine Planstraße unter der Brücke umgeleitet, bevor er wieder auf die Bahnhofstraße fließt", erklärte Bonda. Weil es an dieser Stelle sehr eng sein werde, könne der Verkehr nur als Einbahnstraße aufrecht erhalten werden. Die Busse werden in dieser Zeit noch den Bahnhof anfahren, dort wenden und wieder abfahren. Während der Teilsperrung wird der Verkehr großräumig umgeleitet, Schilder werden den Weg weisen. Erfreulich für die Nutzer der S-Bahn: An der Breitscheider Seite wird vor der Brücke eine Haltestelle eingerichtet, von der aus Fahrgäste in Richtung Düsseldorf über eine Treppe direkt auf den Bahnsteig laufen können.

Dennoch wird es keinen behindertengerechten Zugang zum Bahnsteig geben. Dies war auch nicht Ziel des Bauvorhabens, erklärte die Verwaltung. Wegen Dringlichkeit setzten die Politiker kurzerhand den Streit um die Abfallbeseitigung "Am Tannenbaum" (die RP berichtete) auf die Tagesordnung. Anwohner Karl Hugenbruch erläuterte den Politikern kurz die Situation, woraufhin diese beschlossen, im nächsten Bezirksausschuss ausführlich zu beraten.

Der Verwaltung trugen sie bis dahin auf, von einem Gutachter die rechtlichen Fragen klären zu lassen sowie die vorgegebene Frist zur Einstellung der Müllabfuhr vom 1. März auf den 1. April zu verschieben.


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Hösel: 2012 soll die Brücke stehen

von Joachim Dangelmeyer

Die Höseler müssen sich auf die nächste Großbaustelle einrichten.

Hösel. Im März 2012 können die Höseler aufatmen. Dann soll die 7,5 Millionen Euro teure Brücke über die Bahngleise fertig sein. Zuvor müssen sie aber mit monatelangen Bauarbeiten, Umleitungen und Straßensperren leben. Im Bezirksausschuss stellte Thomas Bonda vom Landesbetrieb Straßen NRW gestern die Details zum Bauablauf vor. Bonda, der den engen Bauzeitenplan als „Absichtserklärung“ verstanden wissen wollte, betonte zugleich, dass die Bauzeit „so kurz wie möglich“ gehalten werde. Eine monatelange Vollsperrung des Nadelöhrs, wie in früheren Planungen vorgesehen, wird es nicht mehr geben.

Im Mai beginen die Vorbereitungen, im Herbst der Brückenbau

Die verschiedenen Bauphasen im Detail: Zurzeit werden sowohl im Bereich der Bahnhofstraße als auch jenseits der Gleise Bäume gefällt. Von Mai bis Oktober wird dann eine knapp 40 Meter lange Stützwand errichtet und eine Planstraße angelegt, über die der Verkehr während der heißen Bauphase geleitet wird. Mit dem Bau der Brücken selbst soll im Herbst begonnen werden. Ab März 2011 wird‘s knifflig: Dann wird der Damm für die Auffahrrampe auf der Ostseite (Richtung Breitscheid) aufgeschüttet.

Im Spätsommer oder Herbst nächsten Jahres muss dann für die Dauer von zwei bis drei Monaten mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden: Für Lastwagen wird die Strecke über die Gleise komplett gesperrt. Für Pkw wird der Übergang zu Einbahnstraße: Nur wer aus Breitscheid kommt, kann auf diesem Weg noch nach Hösel fahren.

Die Autos müssen vor der Rampe abzweigen und werden dann über eine Behelfsstraße an den Gleisen entlang und darüber zur alten Bahnhofstraße geführt. In der Gegenrichtung läuft dann nichts mehr. Nur Busse können bis zum Bahnhof durchfahren. Aus Hösel kommt man dann nur über eine Umleitung heraus (über Eggerscheidt und Schwarzebruch).

Bei der Trassierung der Brücke habe man versucht, „allen Ansprüchen gerecht zu werden“, sagte Thomas Bonda. Sie verläuft mit ihrer Länge von 55 Metern in einem abgeflachten Bogen – im Vergleich zum jetzigen Übergang etwas in Richtung Bahnhof versetzt. Um die erforderliche Höhe von 6,5 Metern über den Gleisen zu erzielen, müssen die Auffahrtrampen entsprechen hoch aufgeschüttet werden. Insgesamt werden dabei 24000 Kubikmeter Erdreich bewegt, was für die Anwohner eine Belastung durch schwere Baufahrzeuge bedeutet.

Eine Erleichterung soll es künftig für S-Bahn-Fahrgäste geben: Um die Bahnen in Richtung Düsseldorf besser erreichen zu können, soll nach der Fertigstellung der Brücke der Bus aus Breitscheid an einer Haltestelle vor der Brücke stoppen. Das erspart den Fahrgästen den Umweg zum Bahnhof und den Zeitverlust beim Gang durch die Unterführung.

Kindergartenbeiträge

CDU, SPD und Grüne geben Widerstand gegen BU-Initiative auf

Eltern werden entlastet

Ratingen. Die Kindergartenbeiträge für Eltern in Ratingen werden ab August spürbar sinken. Das lässt sich mit einiger Sicherheit vorhersagen, nachdem mehrere Fraktionen im Rat der Stadt signalisiert haben, einem entsprechenden Antrag der Bürger-Union zu folgen. In seiner gestrigen Sitzung fasste auch der Jugendhilfeausschuss entsprechende Beschlüsse. Es wird wohl zu einer durchschnittlichen Entlastung der Eltern um 25 oder 50 Prozent für die Basisbetreuung im Kindergarten (25 Wochenstunden) kommen. Die Verwaltung soll beide Varianten ausrechnen. Auch sollen die Elternbeiträge durch die Einführung von zwölf Einkommensgruppen (statt bisher fünf) deutlich stärker differenziert werden.

Durch eine Änderung der Kindergartengesetzgebung hatte die Landesregierung vor ein paar Jahren den Städten die Möglichkeit eingeräumt, die Höhe der Elternbeiträge selbst zu bestimmen. Das kann in beide Richtungen gehen. Während finanzschwache Kommunen sich gezwungen sahen (in einigen Fällen sogar von den Aufsichtsbehörden gezwungen wurden), die Elternbeiträge zu erhöhen, nutzte beispielsweise Düsseldorf die Chance, sich als familienfreundliche Stadt zu profilieren. Der verstorbene Oberbürgermeister Joachim Erwin hatte seine Nachfolger noch in seinem berühmten Zehn-Punkte-Vermächtnis aufgefordert, die Elternbeiträge ganz abzuschaffen. Seit einem Jahr zahlen Düsseldorfer Eltern für die Grundbetreuung ihrer Kinder (25 Wochenstunden) keinen Cent mehr.

Diesen Weg wollte die Bürger-Union auch in Ratingen gehen. Ihr Vorstoß von Ende 2008 stieß zunächst auf Zustimmung im Rat. Doch wenige Monate später kippten CDU, SPD und Grüne die Entlastung der Ratinger Familien aus Kostengründen wieder. Beschlossen wurde lediglich, Geringverdiener bis zu einem Jahreseinkommen von rund 24 000 Euro von Beiträgen zu befreien. Doch Bürgermeister Birkenkamp ließ nicht locker. In seinem Etatentwurf für 2010 schlägt er vor, den kostenlosen Kindergartenbesuch bis zu einem Einkommen von 30 000 zu ermöglichen – als weiteren Schritt in die richtige Richtung vor dem Hintergrund einer angespannteren Haushaltslage.

Der Bürger-Union war der Schritt jedoch zu klein. Sie beantragte, die Beiträge für 25 Wochenstunden für alle Eltern zu halbieren. Und oh Wunder: Die Sache kommt ins Rollen. Sowohl SPD als auch CDU signalisieren Entgegenkommen. Anscheinend sind die großen Parteien bei der Analyse ihres katastrophalen Kommunalwahlergebnisses zu der Erkenntnis gelangt, dass ihr Eiertanz um die Kindergartenbeiträge ein schwerer Fehler war. Das soll vor der Landtagswahl im Mai nicht noch einmal passieren.

Die SPD geht am weitesten. Sie trägt sowohl den Vorschlag des Bürgermeisters (ganz frei bis 30 000 Euro) als auch den der Bürger-Union (Halbierung für die anderen) mit. Allerdings bringt Fraktionschef Christian Wiglow eine sozialdemokratische Komponente ins Spiel. Heißt: Reiche sollen weniger entlastet werden als Durchschnittsverdiener. Die Halbierung bezieht sich folglich nicht auf die einzelne Familie, sondern auf den gesamten Elternbeitrags-Kuchen.

Die SPD begründet ihre Variante damit, dass 62 Prozent des gesamten Beitragsaufkommens von der obersten Einkommensgruppe aufgebracht wird. Daraus kann man unschwer folgern, dass diese Gruppe viel zu früh beginnt (nämlich schon bei 61 355 Euro Jahreseinkommen). Wer 62 000 Euro verdient, zahlt also das Gleiche wie ein Einkommensmillionär.

Das findet die SPD ungerecht – und die CDU auch. Im Jugendhilfeausschuss warb ihr Sprecher David Lüngen dafür, „den Mittelstand zu entlasten“. Allerdings plädiert die CDU für einen zaghaften ersten Schritt. Nach ihrem Willen soll der Beitragskuchen nicht halbiert, sondern nur um 25 Prozent gesenkt werden.

Welche Variante am Ende zum Tragen kommt, ist noch ungewiss. Dass es eine Entlastung geben wird, kann nach der Beratung im Jugendhilfeausschuss jedoch als gesichert gelten. Selbst Kämmerer Klaus Pesch zeigte Sympathie für die familienfreundliche Maßnahme. Nur die FDP hat den Schuss noch nicht gehört. Anscheinend hatten CDU und SPD vergessen, ihrem treuen liberalen Anhängsel zu sagen, dass der Zug jetzt in eine andere Richtung fährt als letztes Jahr. Und im gestrigen Ausschuss hatte der junge Tim-Eric Jope nicht den Mumm, das Steuer herumzureißen. Aber kann ja noch werden bis zur Etatverabschiedung. es

erstellt am: 03.02.2010
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Birkenkamp will Wache retten

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 03.02.2010

Ratingen (RP) Der Vertrag mit dem Vermieter wurde zum 31. Januar 2011 gekündigt. Bürgermeister Harald Birkenkamp will sich für den Erhalt der Polizeiwache an der Düsseldorfer Straße einsetzen. "Die Lage ist optimal", urteilt er.
Bürgermeister Harald Birkenkamp glaubt trotz vollendeter Tatsachen an einen Fortbestand der Polizeiwache an der Düsseldorfer Straße. Wie die RP vorab berichtet, ist der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer der Immobilie und dem Land NRW gekündigt worden.

Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann und in dieser Funktion auch Chef der Kreispolizei, hatte im RP-Gespräch betont, dass man in zähen Verhandlungen nicht entscheidend vorangekommen sei. "Wir mussten deshalb den Vertrag kündigen", betonte Hendele. Birkenkamp, der an einigen Gesprächsrunden teilgenommen hat, will sich nun für den Erhalt des Polizeistandortes einsetzen. "Die Lage ist aus meiner Sicht optimal", erklärte der Verwaltungschef, der berichtete, dass die Eigentümerseite von einem Kölner Anwalt vertreten werde. Die Fronten, so Birkenkamps Eindruck, seien verhärtet.

Doch wie sieht Birkenkamps Rettungsplan aus? Da der Mietvertrag gekündigt wurde, hat die Stadt nur über einen Kauf der Immobilie die Möglichkeit, das Gebäude für die Polizei zu erhalten. "Das Land könnte dann als Mieter auftreten", erläuterte Birkenkamp, der betonte, dass er Kontakt zum Anwalt des Eigentümers aufnehmen werde. Es sei allerdings klar, dass es finanzielle Grenzen gebe. Sollte die Polizei aus dem Gebäude abziehen, dann "wäre die Immobilie in der Innenstadt tot", urteilte der Diplom-Verwaltungswirt, der den Rat mit ins Rettungsboot nehmen will.

Knackpunkt: Die alte Wache muss auf jeden Fall saniert werden.

Elmar Hörster, der Ratinger Polizeichef, hat sich mit einem Standort-Wechsel noch gar nicht beschäftigt. "Bisher war ja alles in der Schwebe", meinte Hörster. Trotz der knapp bemessenen Parkplätze und der vorbeifahrenden Straßenbahn sei die Lage der Wache gut, unterstrich Hörster, der bestätigte, dass in den vergangenen Monaten überhaupt keine Bewegung in die Verhandlungen gekommen sei. Man habe seitens der Eigentümer immer wieder Gutachten angefordert. Auf der anderen Seite, so berichteten Beobachter, könnten die aktuellen energetischen Standards mit Blick auf eine Sanierung nicht erfüllt werden. Kurzum: Die Sache ist ziemlich verfahren.

Wache: Räume stehen leer

Denkbar ist auch, dass sich die Polizei in ein Gebäude im Innenstadt-Bereich einmieten wird, zum Beispiel ins alte ehemalige Calor-Emag-Verwaltungsgebäude (Bahnstraße/Ecke Wilhelmring). Nach der polizeiinternen Strukturreform stehen in der Wache, die laut Hörster seit rund 30 Jahren existiert, mehrere Räume leer. So wie bisher will man jedenfalls nicht weiter arbeiten. Ob neuer oder alter Standort – Hauptsache, die Rahmenbedingungen entsprechen endlich den modernen Anforderungen, heißt es bei der Polizei.


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Ratingen: Bahn verzögert Brückenbau

Übergang am Ortseingang Lintorf erst im Frühjahr 2011 fertig.

Ratingen. Ein Schreiben der Deutschen Bahn sorgt im städtischen Tiefbauamt für geballte Fäuste – in den Taschen. Denn die Fertigstellung der Brücke über die Gleise am Lintorfer Ortseingang wird sich um etwa drei Monate verzögern. In ihrem Brief vom 19. Januar teilt die Abteilung „Netze“ der Stadt lapidar mit, dass es zu „Verzögerungen bei den bahninternen Planungsabläufen“ gekommen sei. Der ursprünglich geplante Einbau der Brücke für Anfang Juli sei baulich und betrieblich leider nicht mehr möglich. Als nächsten Termin könne man das den 16./17.Oktober „verbindlich zusagen“.

Kern des Zeitplans bei dem ganzen Brückenbau war immer der Juli 2010 gewesen, weil dann die viel befahrene Zugstrecke für 24 Stunden voll gesperrt werden sollte. Nur dann kann die bis dahin vormontierte Brückenkonstruktion an ihren vorgesehenen Platz gehievt werden. Nach Bahnangaben braucht eine so lange Streckensperrung drei Jahre Vorlauf. Dass der Juli-Termin jetzt geplatzt ist, heißt nichts anderes als: Die Bahn hat versäumt, bei der Planung am Ball zu bleiben.

Entsprechend sauer ist man im Tiefbauamt. Man will versuchen, Arbeiten soweit möglich vorzuziehen. Die Fertigstellung verschiebt sich jetzt aber um acht bis zehn Wochen ins Frühjahr 2011. Eigentlich sollte der Verkehr bereits zum Jahresende über die neue Brücke rollen. Dass die 4,5 Millionen Euro teure Brücke durch die Verzögerung noch teurer wird, steht fest. Die Stadt will aber die Mehrkosten an die Bahn weitergeben.

erstellt am: 30.01.2010
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Der Schatz im Schrank

VON CORDULA HUPFER

- zuletzt aktualisiert: 30.01.2010

Ratingen (RP) 2001 hat die Stadt das Foto-Archiv von Reiner Klöckner gekauft. Aus gutem Grund: Die Bilder dokumentieren das Stadtgeschehen von der Nachkriegszeit bis in die 80er Jahre. Doch für die Aufarbeitung fehlt das Geld.

Als im Mai 2009 die Ausstellung "Ratingen 1949. Impressionen aus Alltag und Politik" mit 150 Fotografien von Reiner Klöckner im Medienzentrum eröffnet wurde, war schnell klar, dass die Arbeiten des "alten Meisters", wie ihn Kollegen nennen, sowohl ästhetisch als auch dokumentarisch wertvoll sind. Seit es die Rheinische Post gibt – am 2. März 1946 erschien die erste Ausgabe – begleitete Reiner Klöckner als freiberuflicher Fotograf, als "Bildberichterstatter", wie er selbst sagte, das lokale Geschehen in Ratingen. Als solcher kommt man natürlich mächtig herum und setzt alles Wesentliche ins Bild. Weshalb die Stadt nicht zögerte, als Traudel Klöckner den fotografischen Nachlass ihres Mitte 2000 verstorbenen Mannes zum Verkauf anbot.

Zeitzeugen als Helfer

Für 30 000 Euro wechselten damals 400 000 Negative aus 40 Jahren fotografischer Arbeit den Besitzer – um im Anschluss erst einmal im Archivschrank zu verschwinden. Archivare sind Kummer gewöhnt und haben immer noch irgendwo ein Schätzchen, das mangels Zeit und Geld gerade nicht aufgearbeitet werden kann. Im Fall Klöckner wartet allerdings ein optischer Meilenstein in punkto Stadtenwicklung darauf, freigelegt zu werden, weiß Stadtarchivar Joachim Schulz-Hönerlage. Klöckner habe seinerzeit alles fotografiert, was zum "Amt Angerland" gehörte, also auch Bedeutsames in Angermund, Breitscheid, Eggerscheidt, Hösel, Lintorf, Wittlaer und Kalkum.

Um die Sammlung zu erschließen und auszuwerten, müssten die in über 700 Dosen eingelagerten, teils schon vom Verfall bedrohten Negative zunächst gescannt und digitalisiert werden. So etwas machen spezielle Werkstätten, erzählt Schulz-Hönerlage, die dafür pro Negativ zirka 12 Cent verlangten. Allein für diesen Schritt hätte die Stadt inklusive Nebenkosten also etwa 44 000 Euro zu berappen. Sind die Bilder erst einmal digital verfügbar, müssten die Motive identifiziert, ausgewählt und mit Texten versehen werden, denn auf den Klöcknerschen Dosen sind lediglich die Jahrgänge, bestenfalls noch die Monate vermerkt. Für diesen Schritt hofft der Archivar auf die ehrenamtliche Hilfe älterer Ratinger, die sich noch an die fünfziger Jahre in der Dumeklemmer-Stadt erinnern können. Dann ist das Ganze auch noch in eine chronologische Ordnung zu bringen, bevor es daran geht, die Bilder öffentlich zugänglich zu machen. Durch Publikationen etwa, vielleicht auch in Form einer Dauerausstellung. Angesichts des hohen zeitlichen und finanziellen Aufwands ist dies aber noch pure Zukunftsmusik. Doch gibt es aktuell Unterstützung von politischer Seite: Die Bürger Union engagiert sich bei den Haushaltsberatungen mit einem Antrag für die Sammlung Klöckner. Sie drängt darauf, zu deren Nutzen bis 2013 jährlich 20 000 Euro mehr für die Aufbereitung von Archivalien bereitzustellen. Derzeit stehen für solche Ausgaben 3000 Euro im Jahreshaushaltstopf bereit.


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Aufgespießt

CDU-Besuch im Düsseldorfer Tierheim wird ernstem Thema nicht gerecht

Klamauk vor Rather Hundezwinger

Ratingen. Die einen lehnen es strikt ab, andere äußern Sympathie und variieren den Vorschlag, die dritten nehmen sogar eine Recherche-Reise nach Düsseldorf auf sich. Keine Frage: Mit ihrem Tierheim-Antrag hat die Bürger-Union ein Thema in die öffentliche Diskussion gebracht, das anscheinend niemanden kalt lässt. Ein Grund zur Freude ist das wahrlich nicht, denn das ernste Anliegen droht in einem parteipolitischen Schmierentheater unterzugehen.

Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte sich nach Bekanntwerden des BU-Antrags wie immer als Erster zu Wort gemeldet. Er lehnt ein Tierheim in Ratingen kategorisch ab. Dass sich die Tierhilfe Ratingen um verlassene Haustiere kümmere, sei zwar „richtig und lobenswert“, schreibt Wiglow. Aber ein Tierheim in Ratingen bauen zu wollen, sei im Vergleich zu anderen Themen eine nachrangige Aufgabe. Die Bürger-Union setze die falschen Prioritäten. Mehr noch: Angesichts der schwierigeren Haushaltssituation sei der Antrag „verantwortungslos“.

Geht es nicht auch mal eine Nummer kleiner? SPD-, FDP- oder CDU-Statements lesen sich zurzeit bisweilen so, als hätten die Mitglieder dieser Parteien gemeinsam einen Workshop „Hysterie und Skandalisierung“ besucht.

Ein Schippchen drauf setzen noch die CDU-Ratsmitglieder Ewald Vielhaus und Stefan Heins, die sich zwar mit verbalen Kraftmeiereien zurückhalten, aber dafür eine Polit-Inszenierung wie aus dem Seminar „Propaganda für Anfänger“ hinlegen. Dass sie das Tierheim in Düsseldorf-Rath besuchen, um sich über das Thema zu informieren, ist ja prinzipiell lobenswert. In ein schiefes Licht gerät der Trip dadurch, dass Vielhaus und Heins eine RP-Reporterin mitsamt Fotografen mitnahmen. Die Delegation wurde dann von der Leiterin des Tierheims durch die Anlage geführt, anschließend stand der Vorsitzende des Düsseldorfer Tierschutzvereins zum Gespräch zur Verfügung. Das wenig überraschende „Ergebnis“, am Tag danach groß in der RP nachzulesen: Alles bestens in Düsseldorf, Ratingen braucht kein eigenes Tierheim. Und auf dem Foto hält Stefan Heins zwei bettelnden Hunden grinsend die leeren Hände entgegen. Wer seinen Besuch so angeht, will sich nicht informieren, sondern nur die politische Konkurrenz vorführen.
Ernsthafter setzt sich ein Parteifreund der beiden „führenden CDU-Vertreter“ (RP) mit dem BU-Antrag auseinander. Ratsmitglied Andreas Dick lobt den Einsatz für die Tiere. Für ihn sei klar, „dass ein Tierheim mit ehrenamtlichen Engagement mittelfristig in einer Stadt wie Ratingen etabliert werden kann“. Allerdings hat auch Dick Bedenken wegen der angespannten Haushaltslage. Er schlägt stattdessen „eine sofortige, preiswerte und effektive Präventionsvariante“ vor: eine Tiertafel. Immer häufiger würden Tierhalter in Not geraten. Sie könnten sich selbst und ihre Schützlinge kaum noch versorgen. Als Folge würden viele Tiere einfach ausgesetzt. Dabei sei das liebgewordene Haustier oft das Letzte, was den Menschen noch geblieben sei. Die Hilfe der „tierischen Therapeuten“ sei nicht zu unterschätzen.

Nachdem vor drei Jahren im brandenburgischen Rathenow die erste Tiertafel gegründet worden sei, entstehen bundesweit ähnliche Projekte. Warum nicht auch in Ratingen?, fragt Dick. Eine Unterstützung für die Tierhilfe Ratingen wäre „mit überschaubaren Mitteln denkbar“.

Für seinen Vorstoß hat Dick bereits Zuspruch erhalten: durch die Ratinger Linke. Diese bringt auch andere Überlegungen zur Entlastung armer Tierhalter ein, etwa die Stundung der Hundesteuer oder die Übernahme von Tierpatenschaften. Ein Tierheim in Ratingen hält die Linke zurzeit nicht für realistisch. Die Bürger-Union spiele mit den Emotionen der Ratinger Tierfreunde, „ohne in irgendeiner Form die Finanzierung darzustellen“. Wenn man das Thema Tierheim weiter verfolgen möchte, sollte man dies eher auf Kreisebene tun, meinen die Linken.

Sieht also nicht gut aus für ein Tierheim in Ratingen. Dabei wollte die Bürger-Union zunächst doch nur ein Grundstück suchen lassen, um zu sondieren, ob ein solches Projekt praktisch überhaupt realisierbar ist. es

Außer Spesen…

Ortstermin in Breitscheid, aber außer Spesen ist noch nicht viel gewesen. Vertreter der Stadt und des Landesbetriebes Straßen NRW trafen sich an der REAL-Einmündung am Kahlenbergsweg, um die Möglichkeit eines Kreisverkehrs zu erörtern. Das Treffen fing schon etwas unrund an. Planungsdezernent Dr. Ulf-Roman Netzel musste einige interessierte Bürger wegscheuchen, die einer E-Mail-Einladung des CDU Ratsmitgliedes Jörg Maaßhoff gefolgt waren. Hier hatte Maaßhoff den gleichen voreiligen Aktionismus gezeigt wie bei seinem Antrag, die Stadt möge doch ruhig die Kosten für diese Maßnahme des Landes übernehmen (das Ratinger Wochenblatt berichtete). Ein Kreisverkehr würde, grob geschätzt, 300000 bis 500000 Euro kosten. Die Frage der Finanzierung stand aber überhaupt nicht zur Debatte. Zunächst, so das Kernergebnis des Ortstermins, müsste in einer Machbarkeitsstudie nachgewiesen werden, dass ein Kreisverkehr an dieser Stelle überhaupt realisierbar ist. Die Experten vom Landesbetrieb hatten da wohl ihre Zweifel, wegen des geringen Platzes und der ungünstigen Topografie.

Ratingen: BU will billigere Kita für alle

von Joachim Dangelmeyer

Die Bürger- Union (BU) akzeptiert Sparelemente der Stadt, will aber Details verändern.


Ratingen. Auch wenn es Ratingen im Vergleich zu anderen Gemeinden in der Region viel besser geht, muss gespart werden. Wo und wie die Stadt den Gürtel enger schnallen soll, darüber hat sich die Bürger-Union (BU) auf ihrer Haushaltsklausur Gedanken gemacht und gestern vorgestellt.

Bis auf einige Ausnahmen werde man grundsätzlich den städtischen Haushalt und die vorgeschlagenen Sparelemente akzeptieren, versicherten Fraktionsvorsitzender Lothar Diehl und Parteichef Alexander von der Groeben. Zudem will die BU noch eigene Sparakzente setzen.

Kindergartenbeiträge

Als besonderer Standortfaktor und Anreiz für junge Familien wurde die ursprünglich von der BU geforderte völlige Beitragsfreiheit abgespeckt beschlossen: Bis zu einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro muss niemand zahlen.

Die BU möchte aber alle Familien entlasten. Ihr Vorschlag: Jede Familie muss für den Basissatz von 25 Wochenstunden nur die Hälfte bezahlen, die andere Hälfte erstattet die Stadt. Wer mehr Stunden Betreuung will, muss selbst dafür aufkommen. Die Kosten der Entlastung, die es nur für Ratinger Familien geben soll: rund 400 000 Euro, gerechnet für das neue Kindergartenjahr ab August. Pro Kindergartenkind sparen Familien etwa 50 Euro.

Zuwendungen an Fraktionen

„Wenn alle sparen müssen, dürfen wir uns nicht davon ausnehmen“, begründet Diehl den Vorschlag, die Zuwendungen an die Fraktionen pauschal um zehn Prozent zu kürzen, was immerhin eine Einsparung von 15000 Euro im Jahr ausmacht.

Zudem appelliert Diehl an die Ausschussvorsitzenden, Sitzungen nur durchzuführen, wenn ausreichend und wertige Themen zu verhandeln sind. „Ein bis zwei Sitzungen weniger wären sicher drin.“ Auch einen späteren Sitzungsbeginn, wie ihn die Junge Union vorschlägt, würde die BU begrüßen.
Dann müssten weniger Verdienstausfälle erstattet werden. Die BU ist sich zudem sicher, dass von den 550 000 Euro Ratskosten sich auch einiges einsparen ließe.

Parkgebühren

Rund eine Viertel Million Euro hat die Verwaltung als neue Einnahmen in den Haushalt gestellt – durch Parkgebühren. Die kostenlose erste Stunde im Parkhaus und die Parkscheibenregelung wären dann Vergangenheit.

Da will die BU nicht mitspielen: „Die Innenstadt muss belebt werden.“ Denkbar wäre jedoch, Dauerparker, die etwa an der Stadthalle für kleines Geld viele Plätze blockieren, mit höheren Gebühren zu belasten.

Freiwillige Leistungen

Freiwillige Leistungen kommen auf den Prüfstand, im sozialen Bereich soll es aber nur wenige Abstriche geben. „Wenn ein Verein aber eher ein Privatvergnügen betreibt, gibt es nichts mehr.“

Diehl wehrte sich vehement dagegen, dass die Stadt zunehmend Aufgaben von Land und Kreis finanzieren soll: „Die beschlossenen sozialpädagogischen Stellen im Schulbereich müsste das Land zahlen.“ Und für Umbauten von Kreuzungen an Kreisstraßen – etwa bei Real in Breitscheid – wäre der Kreis zuständig.

Rathaus

Für Sanierung oder doch Neubau steht noch kein Cent im Haushalt. Diehl sieht nach dem aktuellen Gutachter des Controllers jetzt die „Sanierungs-Fraktionen“ in der Pflicht, Stellung zu nehmen. „Ich habe den Eindruck, dass bei mehreren die Sanierung inzwischen nicht mehr wünschenswert ist.“

BU zum Haushalt:

Fraktionsgelder runter, Kindergartenbeiträge halbieren

Sparen bei sich selbst

Ratingen. Die Bürger-Union hält ungeachtet der Krise an ihrem großen familienpolitischen Ziel fest, die Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch abzuschaffen. Wegen der gesunkenen Einnahmen will man aber nicht den ganz großen Sprung auf einmal machen, sondern in einem ersten Schritt die Beiträge für die Basisbetreuung von 25 Wochenstunden ab dem nächsten Kindergartenjahr halbieren. Dies war einer der wichtigsten Beschlüsse auf der Klausurtagung der Bürger-Union, deren Ergebnisse der Fraktionsvorstand gestern vor der Presse vorstellte.

„Wir wollen ein klares Signal geben“, sagte Fraktionschef Lothar Diehl. „Der Kindergartenbesuch ist ein grundsätzlicher Bestandteil der Bildung und sollte daher unabhängig vom Einkommen der Eltern nichts kosten.“ Im letzten Jahr war die Bürger-Union mit einem entsprechenden Antrag am Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert. Mit ihrem erneuten Vorstoß geht die BU nun über den Vorschlag hinaus, den Bürgermeister Birkenkamp im Rahmen seiner Haushaltseinbringung gemacht hatte. Dieser sieht vor, dass ab dem nächsten Kindergartenjahr eine weitere Einkommensgruppe (bis 30 000 Euro Jahreseinkommen) beitragsfrei gestellt wird. Im letzten Jahr hatte der Rat als Minimalkompromiss allen Eltern mit einem Einkommen bis 24 542 Euro die Beiträge erlassen.

Das hat aus Sicht der Stadt den Vorteil, dass es billiger ist (die jährlichen Einbußen würden bei gut 100 000 Euro liegen, während die BU-Variante 900 000 Euro jährlich kostet). Der Nachteil ist freilich, dass die schrittweise Abschaffung nach Einkommensgruppen ungerecht ist. An der Schnittstelle zwischen Beitragsfreiheit und –pflicht öffnet sich die Schere immer weiter. Die Belastung junger Familien durch die Kindergartenbeiträge ist enorm. Eine Durchschnittsfamilie überweist der Stadtkasse im Laufe der Kindergartenkarriere ihrer Kinder mehrere tausend Euro.

Dies ist aber die einzige Stelle, an der die Bürger-Union Ausgaben steigern will. Ansonsten sei Sparen angesagt, betonte Diehl. „Wir erleben in Ratingen zwar keinen dramatischen Einbruch, aber eine Verringerung der Einnahmen. Deshalb müssen wir mit Augenmaß sparen.“ Die Bremse anziehen will die Bürger-Union zum Beispiel bei einigen freiwilligen Ausgaben wie Zuschüsse und Leistungen, für die die Stadt gar nicht zuständig ist. Diehl beklagt die seit letztem Jahr zunehmende Unsitte bei CDU und SPD, mit leichter Hand Aufgaben zu übernehmen, für die das Land zuständig ist. Deshalb wendet sich die BU dagegen, über die zwei bereits eingestellten Sozialarbeiterinnen an Schulen hinaus weitere eineinhalb Stellen zu schaffen. In die gleiche Richtung gingen Anträge von CDU und FDP, an Landesstraßen mit städtischem Geld Kreisverkehre einzurichten. „Das kann so nicht weitergehen“, sagte Diehl. „Wir müssen auch mal Nein sagen können.“

Sparpotenzial sieht die Bürger-Union auch bei der schon in der Vergangenheit viel diskutierten finanziellen Ausstattung der Ogata-Gruppen. Da gibt es einen Sockelbetrag von 51 000 Euro für jede Gruppe, was im Vergleich zu anderen Städten schon durchaus üppig sei, und dazu eine Art Feuerwehrtopf mit rund 300 000 Euro für alle Gruppen. Diesen Topf könnte man durchaus halbieren, sagte der stellvertretende Fraktionschef Alexander von der Groeben. Damit seien die Ogata-Gruppen immer noch gut ausgestattet.

Wenn man bei anderen streicht, müsse man bei sich selbst anfangen, sagte von der Groeben. Deshalb spreche sich die BU für eine Verringerung der Zuwendungen an den Rat der Stadt um zehn Prozent aus. Das bringe rund 15 000 Euro Einsparung. Insgesamt könnte die politische Arbeit im Rat und seinen Gremien straffer sein, findet auch Diehl. Weniger Sitzungen, Konzentration aufs Wesentliche, dadurch seien weitere Einsparungen in nicht unerheblicher Höhe möglich. es

erstellt am: 21.01.2010
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Konzept für Rathaus-Neubau

VON JOACHIM PREUSS

- zuletzt aktualisiert: 21.01.2010

Ratingen (RP) Die Bürger-Union (BU) stellte die Ergebnisse ihre Klausurtagung zum Haushalt 2010 vor. Viele Ausgaben gehörten auf den Prüfstand, so die BU. Das Thema Rathaus ist wieder aktuell: Soll ein Investor neu bauen und vermieten?
Pünktlich zu den Haushaltsberatungen kommt auch das Thema Rathaus wieder auf die Tagesordnung. Zurzeit arbeitet die Verwaltung an einer Vorlage zu diesem Thema. Bei der Haushaltsklausurtagung der Bürger-Union (BU) am vergangenen Samstag stellte Neu-Mitglied Heinz Grazikowske (ehemals FDP) ein Konzept vor, wie es weitergehen könnte. Eine Idee zum Neubau: Ein Investor baut das Gebäude und vermietet es an die Stadt. Fraktionschef Lothar Diehl und sein Stellvertreter Alexander von der Groeben stellten gestern ihre Sparvorschläge für den Haushalt 2010 vor.

Sanierung oder Neubau? Diese Frage spaltet die Stadt, seit Messungen überhöhte PCB-Werte in einigen Büroräumen ergeben hatten. Die Bürger haben sich in zwei Bürgerentscheiden gegen den Neubau ausgesprochen, auch der Rat hatte sich zuletzt zähneknirschend für die Sanierung entschieden. Doch eine neueste Studie zeigt: Eine Sanierung schlägt wohl mit 30 Millionen Euro zu Buche, ein Neubau mit 33 Millionen.

Die BU hält sich in der Diskussion um Neubau oder Sanierung noch vornehm zurück. Diehl: "Jetzt sind diejenigen Fraktionen gefragt, die sich für die Sanierung ausgesprochen haben." Er verweist allerdings darauf, dass eine mögliche Sanierung ein Risiko darstelle und unter ökonomischen und energetischen Gesichtpunkten kaum noch vertreten werden könne. In jedem Fall müsse aber das Rathaus an Ort und Stelle bleiben.

Der erwartete Rückgang bei der Einkommenssteuer von 44 auf 38 Millionen Euro und bei der Gewerbesteuer von 115 auf 103 Millionen Euro zwinge auf jeden Fall zu einem strikten Sparkurs, so Diehl. Allerdings wolle man "nicht mit den Rasenmähermethode" arbeiten. Aber Einiges gehöre doch auf den Prüfstand. Manche Wünsche von Schulen seien fragwürdig, die Schaffung von weiteren 1,5 Stellen für Schulsozialarbeit gar nicht Aufgabe der Stadt ebensowenig wie der Bau von Kreisverkehren (real Breitscheid) oder Umleitungen (K10) im Rahmen von Kreisstraßen.

Bei den Kindergartenbeiträgen schlägt die BU vor, ab August 2010 allen Eltern die Hälfte der Beiträge für die Grundversorgung von 25 Stunden pro Woche zu erlassen. Das mache grob etwa 50, 60 Euro pro Jahr und Kind aus, überschlug von der Groeben. Die Stadt kostet das in 2010 etwa 425 000 Euro.

"Alle müssen sparen, da sollten wir ein Signal setzen", sagte Diehl und schlug vor, die Zuwendungen an die Fraktionen um zehn Prozent zu kürzen. Mache zwar nur etwa 15 000 Euro pro Jahr, aber immerhin. Außerdem appellierte er an die Vorsitzenden der Ausschüsse, "nur bei Notwendigkeit" zu tagen, um Sitzungsgelder, Fahrtkosten und Freistellungskosten zu sparen. Jährlich würden dafür etwa 550 000 Euro ausgegeben. Einen späteren Beginn der Sitzungen, wie von der Jungen Union gefordert, begrüßt Diehl im Übrigen. Das komme den Mitgliedern zugute, die noch im Berufsleben stehen.

An der Parksituation will die BU nicht rütteln: Eine Stunde freies Parken solle weiterhin gelten, so von der Groeben. Alles andere wäre ein falsches Zeichen für die Innenstadt. Allerdings solle man über Gebühren für Langzeitparker, wie beispielsweise an der Stadthalle mal nachdenken. Dort könnte sich die BU eine Erhöhung der bislang äußerst niedrigen Gebühren durchaus vorstellen.


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Neujahrsempfang in Ratingen: Mit klaren Worten und einer Gala ins Jahr 2010

von Pierre-Claude Hohn

Bürgermeister Birkenkamp kritisiert die Finanzpolitik der Bundesregierung.


Ratingen. Die 400 geladenen Gäste in der festlich geschmückten Dumeklemmer-Halle staunten nicht schlecht, als Bürgermeister Harald Birkenkamp in seiner Neujahrsrede aus seinem Herzen keine Mördergrube machte. In seiner Kritik stand die Bundesregierung, die den Kommunen Belastungen zumute, die selbst finanziell gesunden Städten wie Ratingen mehr als zu schaffen mache.

„Die Bundesregierung verhält sich wie jemand, der seine Miete nicht mehr zahlen kann, aber Lokalrunden schmeißt.“

Harald Birkenkamp, Bürgermeister

„Das könnte der Anfang einer neuen Krise sein“, ereiferte sich Ratingens Verwaltungschef und fuhr fort: „Die Bundesregierung verhält sich wie ein Privatmann, der seine Miete nicht bezahlen kann, aber Lokalrunden schmeißt. Normalerweise würde so jemand ganz schnell als schwerer Fall beim Schuldnerberater landen.“

Dann ging Birkenkamp auf die aktuelle Lage und Zukunftsaussichten für 2010 ein. Natürlich erinnerte der erste Bürger Ratingens dabei an die im Laufe des Jahres in Angriff genommenen Projekte wie zum Beispiel Schulsanierungen, Bau von Kunstrasenplätzen und Kindergärten. „Dies alles ist nur möglich geworden, weil wir Ratingen als Wirtschaftsstandort gestärkt haben, wie die Ansiedlungen großer Firmen gezeigt haben“, sagte Birkenkamp.

Somit heißt es laut Verwaltungschef für 2010, dass die Wirtschaftskraft der Stadt Ratingen weiter steigen müsse, dass die Stadt sich weiterhin geschlossen gegen Zumutungen von der Bundesregierung wehre, und dass die Ausgaben im Zaum gehalten werden, damit die Schreckensvisionen einiger Pessimisten nicht wahr werden.

Da der Neujahrsempfang sich mittlerweile zu einer Gala gemausert hat, waren die Gäste aus Politik, Sport und Wirschaft auf das abwechslungsreiche Rahmenprogramm gespannt. Bei den Auftritten des Jugendblasorchesters der städtischen Musikschule oder dem eigenwilligen Jahresrückblick von Comedien Frank Küster und den Tanzdarbietungen der Tanzschule am Wall lockerte sich die Stimmung im Saal merklich auf.

Die Moderation hatten die Journalisten Tatjana Pioschyk und Ludolf Schulte übernommen. Letzterer führte ein Interview mit Reiner Götzen. Der geschäftsführende Gesellschafter von Interboden stellte sein Wohungsbauunternehmen vor. Ein Werbefilm hätte das nicht besser darstellen können.

Das Schlusswort hatte dann wieder der Bürgermeister: „Jetzt ist genug der ernsten Themen“, sagte er und gab das Büffet mit kleinen Häppchen und Getränken frei.

erstellt am: 16.01.2010
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/Birkenkamp-rueffelt-Regierung_aid_807506.html  

Birkenkamp rüffelt Regierung

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 16.01.2010

Ratingen (RP) Bürgermeister Harald Birkenkamp nahm sich gestern Abend beim Neujahrsempfang in der Dumeklemmerhalle die Bundesregierung vor. Das Kabinett mache so viele Schulden wie nie zu vor, Kommunen müssten dies ausbaden.
Wenn Bürgermeister Harald Birkenkamp zum festlichen Neujahrsempfang in die Dumeklemmerhalle lädt, dann gibt es eine bunt entworfene Mischung aus Show, Musik und vor allem Politik. Nicht ohne Grund entschied sich der Verwaltungschef gestern Abend für eine Rede, die den Spagat zwischen prosperierender und stark belasteter Kommune plakativ skizzieren sollte.

Der Diplom-Verwaltungswirt ging vor allem mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Das Kabinett in Berlin mache so viele Schulden wie nie zuvor, rüffelte Birkenkamp, es gebe berechtigte Befürchtungen, dass damit sogar der Grundstein für eine neue Krise gelegt werde.

Mehr noch: Die neue Regierung ziehe sich gerade finanziell bis aufs Unterhemd aus. Birkenkamp wörtlich: "Ginge ein Privatmann so mit dem Geld um, wie es die Koalition mit ihren Steuergesetzen tut, würde er im Rekordtempo als schwerer Fall beim Schuldnerberater landen. Oder was soll man sonst von jemandem halten, der seine Miete nicht mehr bezahlen kann, aber Lokalrunden schmeißt?"

Mit Standortpolitik gegensteuern

Aus Sicht des Bürgermeisters, der die Stadt Ratingen trotz widriger Bedingungen in ruhigem Fahrwasser sieht, gibt es vor allem die Möglichkeit, mit Standortpolitik gegenzusteuern. Coca Cola ist in eine neue Niederlassung auf dem Balcke-Dürr-Gelände gezogen. In unmittelbarer Nachbarschaft wurde der Grundstein für die neue Zentrale von DKV Euro Service gelegt. Amand baut in Tiefenbroich, Makita in Lintorf. "Diese Neuansiedlungen werden hoffentlich dazu beitragen, dass wir in Ratingen auch in den nächsten Jahren gut durch die Nachwehen der Krise kommen", untermauerte Birkenkamp, der in seiner Rede zuvor betont hatte, dass man in Ratingen mit weniger Geld als in den Vorjahren auskommen müsse, der Rückgang sei aber moderat. Birkenkamps Botschaft: "Wir können weiter kräftig in Schulen, Kindergärten, Sportstätten und Straßen investieren."

Für eine gelungene Mischung aus Show und Musik sorgten das bestens aufgelegte Ratinger Jugendblasorchester unter Musikschulleiter Paul Sevenich, der Düsseldorfer Comedian Frank Küster mit einem Jahresrückblick und ausgewählte Paare der Tanzschule am Wall, die Musik von Elvis Presley und Frank Sinatra interpretierten.

Prima: Die Dumeklemmerhalle, die gute Stube der Stadt, war festlich-liebevoll dekoriert und erstrahlte in prächtigen Farben. Ein Ort zum Wohlfühlen.


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Aufgespießt

Antrag: Stadt soll Kreisverkehre auf Landesstraßen bezahlen

CDU/FDP verschenken unser Geld

Ratingen. Was den „großen“ Politikern in Berlin recht ist, ist ihren Hobbykollegen im Rat der Stadt Ratingen billig. Naja, billig ist in diesem Zusammenhang nicht ganz das richtige Wort. Es ist genau genommen sogar total falsch, denn was die „CDU/FDP-Fraktion“ im Rat der Stadt da mit Datum vom 14. Dezember beantragt, ist sogar richtig teuer. Aber die Fraktionschefs Ewald Vielhaus und Hannelore Hanning werden sich gedacht haben: Wenn Merkel und Westerwelle eine fette schuldenfinanzierte Steuersenkung hinkriegen, werden wir doch wohl wenigstens zwei Kreisverkehre springen lassen können. Am heutigen Donnerstag gibt es Ortstermine an den betreffenden Kreuzungen. Nach dem Dezember-Antrag kann man sie sich eigentlich sparen.

Es geht um den Kahlenbergsweg bei Real und um die Krummenweger Straße/Rehhecke. Das Problem ist dabei nicht die Kreisverkehrslösung an sich, die kann verkehrstechnisch durchaus sinnvoll sein. Das Problem ist das voreilige Vorpreschen der Christdemokraten und Liberalen. Mit großzügiger Geste erklären sie sich bereit, Maßnahmen zu bezahlen, für die die Stadt gar nicht zuständig ist. Und das nicht einmal fahrlässig, sondern in voller Kenntnis der Umstände.

Der Reihe nach: Spätestens seit einem tödlichen Unfall im Oktober 2008 gab es eine Diskussion über die Sicherheit an der Kreuzung Kahlenbergweg/Zufahrt Real. Und seit längerem gibt es auch eine gewisse Unzufriedenheit mit der Regelung an der Einmündung der Rehhecke in die Krummenweger Straße. Nun handelt es sich in beiden Fällen um Landesstraßen, weshalb auch der Landesbetrieb Straßen NRW für Baumaßnahmen zuständig ist. Ein Umstand, der die Entscheidungsfindung kompliziert macht und den Ratspolitikern diverse Male erläutert wurde.

Zuletzt war dies am 17. November 2009 der Fall, als Baudezernent Dr. Ulf-Roman Netzel im Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid eine Nachfrage des CDU-Ratsmitglieds Karl-Heinz Kaufmann dahin gehend beantwortete, dass der Straßenbaulastträter (eben Straßen NRW) beabsichtige, bei Real die Ampel zu erneuern. Dem entgegen habe die Stadtverwaltung einen Kreisverkehr beantragt. Das Thema solle bei einem Ortstermin vertieft werden. Daraufhin bat das FDP-Ausschussmitglied Werner Uferkamp, bei dieser Gelegenheit doch gleich auch die Einmündung Rehhecke zu besichtigen.

Heute ist nun der große Tag, aber eigentlich kann man den Termin auch gleich absagen. CDU und FDP wollen nämlich gar nicht abwarten, wie Straßen NRW die Sache beurteilt. In ihrem Antrag ahnen sie voraus: „Wir gehen davon aus, dass das Landesstraßenbauamt der Meinung ist, die Kosten für die Planung und die Ausführung der Kreisverkehre muss die Stadt tragen.“ Wozu noch verhandeln, wir haben’s ja! So verschwendet man nicht nur städtisches Steuergeld, man macht sich auch noch lächerlich. es

Dumeklemmer: Ratinger Parteien im Winterschlaf

Ist Ihnen eigentlich schon einmal diese Stille aufgefallen? Die Stille auf dem politischen Marktplatz. Seit Wochen schon herrscht eine merkwürdige Ruhe – kein Geschwätz, keine Gerüchte, kaum Anträge oder Stellungsnahmen. Die sonst so redseligen Parteien und Politiker schweigen. Zugegeben: Der Volksmund weiß ja schon lange, dass Schweigen Gold ist. Aber eine solche Ruhe ist doch ein bisschen beunruhigend. Oder haben sich die Politiker kollektiv in den Winterschlaf verabschiedet? Sind die Parteien in die Kältestarre gefallen?

Einzig bei Manfred Evers, dem emsigen Ratinger Linken, ist noch Leben drin: In schöner Regelmäßigkeit trudeln im Rathaus beim Bürgermeister seine meist unbequemen Anfragen ein.

Die SPD ist nach dem Wasserrohrbruch in der Volkardeyer Straße am Jahreswechsel kurz aus der Kältestarre erwacht und hat mal eben einen ständigen Notdienst fürs Ordnungsamt gefordert. Notdienst – kommt ja immer gut! Wie viele große Wasserrohre brechen eigentlich im Jahr?

Die BU hat sich auch mal im Winterschlaf geräkelt und zwei Anträge rausgeschickt. Der eine, für ein eigenes Tierheim in Ratingen, hat wiederum Christian Wiglow auftauen lassen, der sich prompt an die Tastatur setzte, um eine Entgegnung zu verfassen. Man sieht: Die alten Mechanismen funktionieren doch noch.

Bei der CDU hört und sieht man gar nichts: Ist das Winterschlaf oder Totstellreflex? Kleine Ausnahme: Patrick Anders (das „neue Ratsmitglied der Lintorfer CDU“ – hat er wirklich so geschrieben!). Der hat sich wie ein Schneekönig gefreut und das alle wissen lassen. Was? Dass die „von der Bevölkerung geforderten und von ihm beantragten“ Sitzbänke im Lintorfer Norden endlich aufgestellt wurden. Und: „Er freut sich sehr, den Bürgern des Lintorfer Nordens diese positive Nachricht nunmehr überbringen zu können.“ Denn „durch die Installation der Sitzbänke“ werde der Lintorfer Norden „aufgewertet“. Alle Achtung! In diesem Sinne: Guten Winterschlaf und

schönes Wochenende!

Ihr Dumeklemmer

Ratingen: Bürger Union fordert Tierheim

von Joachim Dangelmeyer

Die Tierhilfe könnte eine solche Einrichtung auf Ratinger Gebiet betreiben. Die Stadt soll Grundstücke vorschlagen. Die SPD kritisiert die Pläne als „verantwortungslos“.

Ratingen. 4500 Quadratmeter – möglichst in städtischem Besitz – und ein bisschen Kleingeld: Das braucht es für ein Tierheim in Ratingen, für das die Bürger-Union (BU) sich stark macht. Schon im Wahlkampf hatte die BU ihr Herz für Tiere entdeckt, was ihr neben dem Vorwurf, populistisch zu sein, auch manchen Spott eingebracht hat. Doch die Partei meint es ernst mit ihrem Anliegen: In dieser Woche hat sie den Antrag gestellt, dass die Verwaltung in einer Vorlage Grundstücke vorstellen soll, auf denen ein Tierheim errichtet werden kann.

„Zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehört es auch, für die Unterbringung von Fund- und Abgabetieren Sorge zu tragen“, begründen Lothar und Angela Diehl, das Führungsduo der BU-Fraktion, den Antrag. Dieser gesetzlichen Verpflichtung käme die Stadt Ratingen nur eingeschränkt nach. Seit Jahren hat Ratingen mit Düsseldorf vereinbart, dass Ratinger Tiere im Notfall ins Rather Tierheim gebracht werden dürfen. Dafür werden jährlich Pauschalen gezahlt.

Das Tierheim in Rath platzt aus allen Nähten

Das Rather Tierheim platzt indes aus allen Nähten. Dort werden vor allem beschlagnahmte Tiere übernommen, die unter die Kampfhundeverordnung fallen.

In Ratingen engagiert sich die Tierhilfe seit 30 Jahren für ausgesetzte, abgegebene und kranke Haustiere – vor allem um Katzen, für die im Tierheim kein Platz ist. Dafür wird sie von der Stadt auch finanziell unterstützt. Ein Tierheim auf Ratinger Stadtgebiet würde die Arbeit der Tierhilfe erheblich vereinfachen. Denn bislang ist sie auf Pflegestellen angewiesen, die sich so lange um die Tiere kümmern, bis sie an Privatleute vermittelt werden können.

Im vergangenen Jahr waren das rund 200 „Fälle“. Allerdings geht auch die Wirtschaftskrise nicht spurlos an der Tierhilfe vorüber: Für die ehrenamtlichen Helfer wird es immer schwieriger und mühseliger, Pflegestellen zu bekommen oder gar noch auszudehnen. Dazu muss die Tierhilfe die Tiere in den Pflegestellen mit Futter versorgen und auch die Tierarztkosten übernehmen. Jährlich fallen dafür insgesamt 50.000 Euro an, die durch Mitgliedsleistungen, Spenden und Zuschüsse erwirtschaftet werden.

Mit einem Tierheim, das die Tierhilfe betreiben würde, könnten die ehrenamtlichen und finanziellen Leistungen „effizient gebündelt“ werden, schreibt Diehl in dem Antrag. Fund- und Abgabetiere aus Ratingen könnten quasi rund um die Uhr aufgenommen und versorgt werden.

Der Bürger-Union schwebt zudem ein „Kompetenzzentrum für Tierhaltung und Tierschutz vor“, in das neben dem normalen Tierheim weitere Aufgaben integriert werden könnten: etwa eine Beratungsstelle für Haltung oder Ernährung, eine Hundeschule oder eine Tierpension für Urlaubszeiten. Dass ein solches Projekt nicht zum Nulltarif zu haben ist, weiß man auch bei der Bürger-Union. Sie setzt dabei auf die Spendenbereitschaft der Ratinger Tierfreunde. Gleichwohl gibt es nicht einmal eine allergröbste Kostenschätzung.

SPD kritisiert Tierheimpläne: Es werden falsche Prioritäten gesetzt

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow hat in einer ersten Stellungnahme den BU-Antrag als „verantwortungslos“ kritisiert. „Hier werden die falschen Prioritäten gesetzt“, schreibt Wiglow. Es könne nicht sein, dass auf der einen Seite im städtischen Haushalt im Sozial-, Jugend-, Senioren- und Kulturbereich massiv gestrichen werden muss, auf der anderen Seite aber zusätzliche Ausgaben für ein Tierheim gefordert werden. Dabei gehe es nicht nur um ein 4500 Quadratmeter großes Grundstück – es kämen noch laufende Kosten dazu, ebenso Baukosten. Wiglow lobt ausdrücklich die Arbeit der Tierhilfe, schränkt aber ein: „Das Rather Tierheim ist von der Ratinger Innenstadt kaum zwei Kilometer entfernt.“

Parkplätze an Turnhalle „Am Weiher“ kommen

Lintorf. Im vergangenen November hatte die Bürger-Union Ratingen (BU) den Bürgermeister gefragt, ob an der Turnhalle „Am Weiher“ noch zusätzliche Parkplätze erstellt werden können. Jetzt ist die Zusage des Bürgermeisters da: Bis Endes dieses Jahres werden zehn neue Parkplätze errichtet. Das kostet die Stadt etwa 35.000 Euro.

Angela Diehl, BU-Ratsmitglied aus Lintorf, freut sich, dass nun vor allem für die Eltern der Kinder des städtischen Kindergartens genügnd Parkplätze vorhanden sind. Aber auch die Sportler, die abends die Halle nutzen, werden sich über die zusätzlichen Stellflächen freuen.

Ratingen: Debatte - „Sanierung wäre Teilabriss“

von Joachim Dangelmeyer

Beim Thema Rathaus werden alte Gräben wieder aufgerissen. Die Politik ist uneins.

Ratingen. Wie geht’s weiter mit dem Rathaus? Nach dem Exklusivbericht unserer Zeitung über die aktuelle Machbarkeitsstudie des Projektbüros Assmann zur Sanierung ist die Diskussion wieder voll entbrannt.

Noch wird an der entsprechenden Drucksache gefeilt, aber imVerwaltungsvorstand herrschtEinvernehmen darüber, dass nach dem derzeitigen Stand der Dinge eine Sanierung des Rathauses weder funktional noch wirtschaftlich vertretbar sei.

Baudezernent Ulf-Roman Netzel machte keinen Hehl daraus, dass die aktuellen Ergebnisse der Studie zur Sanierung seine Meinung bestärkt haben: „Das wäre keine Sanierung, sondern ein Teilabriss mit Wiederaufbau.“

„Die Bevölkerung denkt, wir haben ein Rad ab“

In der Politik fallen die Reaktionen unterschiedlich aus: „Das ist ein so verfahrenes Thema“, sagte Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender der SPD. Er sehe keine Veranlassung, vom aktuellen Ratsbeschluss abzugehen. Wenn jetzt wieder über einen Neubau diskutiert werde, wäre das ein Schlag ins Gesicht.

„Die Bevölkerung denkt, die haben ein Rad ab.“ Wiglow ist sich zudem sicher, dass es einen Neubau nicht für diesen „Minimalbetrag“ geben werde: „Da werden doch Begehrlichkeiten geweckt und aus 33 Millionen werden ganz schnell 40, 45 oder 50 Millionen.“

Zudem passe diese Diskussion jetzt gar nicht in die Landschaft, wo im Sozialbereich 25-prozentige Kürzungen verordnet wurden.

Ewald Vielhaus (CDU)möchte erst die Verwaltungsvorlage abwarten.„Dann werden wir uns eine Meinung bilden.“ Hinsichtlich des Standortes dürfe aber kein neues Fass mehr aufgemacht werden – „dieses Thema ist durch.“ Die Rathausfrage entwickele sich langsam zur Posse. Wichtig sei, jetzt erst einmal die genauen Zahlen zu bekommen.

„Vertrauen gibt es bei diesem Thema grundsätzlich nicht mehr.“
Hannelore Hanning, FDP-Fraktionsvorsitzende

„Das Rathaus ist Bestandteil unserer Haushaltsberatungen. Es ärgert mich, dass es jetzt so auf die Tagesordnung kommt“, sagte FDP-Fraktionschefin Hannelore Hanning.

Angesichts der Haushaltslage müsse man alles neu überdenken. Die aktuellen Kosten zweifle sie an – „Vertrauen gibt es bei diesem Thema grundsätzlich nicht mehr. Wir warten jetzt schon so lange. Außerdem: Der Beton hält ja noch.“ Hätte man damals mit der Sanierung begonnen, wäre jetzt alles fertig.

Lothar Diehl, Fraktionsvorsitzender der Bürger-Union, sieht die Haltung seiner Partei bestätigt. Die BU hatte sich seinerzeit der Stimme enthalten, weil sie immer einen Neubau für die bessere Option gehalten hatte.

„Das Thema ist heiß geworden“, sagte Diehl und verwies auf eine Protokollerklärung zur damaligen Abstimmung: Damals hatte Diehl festhalten lassen, dass sich die Sanierungskosten denen eines Neubaus „weitgehend annähern“ werden und mit rund 30 Millionen Euro zu rechnen sei. Diehl ist überzeugt, dass die neuen gesetzlichen Vorgaben im Energiebereich auch mit einer Totalentkernung des Rathauses nicht umgesetzt werden können.

Felix Gorris (Grüne) sieht’s pragmatisch: „Der Ratsbeschluss ist gültig, zwei Bürgerentscheide waren pro Sanierung, das Rathaus gehört in die Innenstadt.“

Seit zehn Jahren sei die PCB-Belastung bekannt, getan habe sich aber nichts. Da könnte man doch auch warten, bis der Haushalt sich wieder in sichererem Fahrwasser befinde – zumal die PCB-Werte sich durch Ausgasen auch verringern würden.

„Vieles deutet daraufhin, dass nach der Wahl anders geredet wird als vorher. Offenbar macht sich die Verwaltung wieder für einen Neubau stark“, kommentierte Manfred Evers (Ratinger Linke). Das gehe deutlich in Richtung „Wortbruch“.

Bürger-Union will Wahlkampfversprechen halten

Verwaltung soll zunächst geeignetes Grundstück finden

Ein Tierheim für Ratingen

Ratingen. Im Kommunalwahlkampf des letzten Jahres hatte die Bürger-Union ungewöhnliche Helfer. Putzige Hasen, Katzen und Hunde warben auf Plakaten für die Wählergemeinschaft. Ein gefundenes Fressen für Spötter wie Dieter Nuhr, der den tierischen Wahlkampf in seiner wöchentlichen Comedy-Kolumne im WDR-Radio aufspießte. Wer sich die Mühe gemacht hatte, einen Blick ins Kommunalwahlprogramm der Bürger-Union zu werfen, konnte freilich schon im Sommer wissen, dass der Appell an die Schutzinstinkte von Tierfreunden mit Stimmrecht durchaus auch einen realpolitischen Hintergrund hatte. In diesem Programm forderte die BU die Errichtung eines Tierheims in Ratingen. Und jetzt macht sie ernst.

In einem Antrag von dieser Woche bittet die Bürger-Union die Verwaltung, Grundstücke vorzustellen, die für die Errichtung eines Tierheims geeignet wären. Benötigt werden etwa 4 500 Quadratmeter. Damit die Kosten nicht ausufern, wäre es auch sinnvoll, wenn sich der Standort schon im städtischen Besitz befände.

Nach Auffassung der Bürger-Union kommt die Stadt Ratingen „ihrer Pflichtaufgabe, für die Unterbringung von Fund- und Abgabetieren zu sorgen, nur eingeschränkt nach“. Es gibt eine Vereinbarung mit der Stadt Düsseldorf, nach der Tiere aus Ratingen im Rather Tierheim gegen Zahlung einer jährlichen Pauschale abgegeben werden können. Das aber reiche hinten und vorn nicht, argumentiert die BU. Seit Erlass der NRW-Hundeverordnung vor zehn Jahren und dem 2002 daraus entwickelten Hundegesetz sind die Tierheime voll mit beschlagnahmten „Kampfhunden“ belegt.

In der Tat sucht die Tierhilfe Ratingen seit Jahren immer wieder händeringend Pflegestellen für andere Tiere, vor allem Katzen, für die im Tierheim kein Platz ist. Die Tierhilfe soll nach den Vorstellungen der Bürger-Union ein etwaiges Tierheim in Ratingen auch betreiben. Der Verein sei dafür „in jeder Hinsicht prädestiniert“, heißt es in dem Antrag. Schließlich kümmere er sich seit 30 Jahren um Tiere in Not. Meist sieht die Hilfe so aus, dass gefundene oder gerettete Tiere in einer (privaten) Pflegestelle untergebracht werden, bis sich jemand bereit findet, das betreffende Tier endgültig aufzunehmen. Im Jahr 2009 sei dies 200-mal notwendig gewesen. Gerade für Ehrenamtler ist die ständige Suche nach Pflegestellen äußerst mühselig. Gleiches gilt für die Versorgung der übers Stadtgebiet verteilten Pflegetiere.

Dieser enorme Aufwand könnte durch ein Tierheim deutlich reduziert werden, die „sofortige kompetente Versorgung Not leidender Tiere rund um die Uhr wäre gewährleistet“. Und mehr noch: Die Bürger-Union träumt von einem „anerkannten Kompetenzzentrum für Tierhaltung und Tierschutz in Ratingen“, das hier geschaffen werden könnte. Neben der Kernaufgabe könnten dort Aufgaben wie Beratung für Haltung, Ernährung etc. wahrgenommen werden. Nicht zu vergessen Dienstleistungen wie Hundeschule oder Tierpension bei Abwesenheit des Tierhalters.

Das alles klingt natürlich wunderschön für jeden, der ein Herz für Tiere hat. Aber kann man’s auch bezahlen? Es gibt nicht einmal eine annähernde Kostenschätzung. Immerhin ist sich „die Bürger-Union bewusst, dass die Verwirklichung eines derartigen Projekts von finanziellen Möglichkeiten abhängt“. Aber es gebe auch eine rege Spendenbereitschaft vieler Ratinger Tierfreunde, die auch bisher die Tierhilfe unterstützt haben. Alles hänge letztlich davon ab, ob ein geeignetes Grundstück gefunden werden kann.

Wie wär’s mit der Götschenbeck? Dann könnten etwaige Kammmolche gleich mit betreut werden.es

erstellt am: 07.01.2010
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/BU-Stadt-braucht-ein-Tierheim_aid_803480.html  

BU: Stadt braucht ein Tierheim

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 07.01.2010

Ratingen (RP) Die Bürger Union unterstützt die Tierhilfe Ratingen – einen Verein, der sich seit vielen Jahren um kranke, ausgesetzte und abgegebene Tiere kümmert. Nun soll eine Anlaufstelle her. Noch fehlt ein Grundstück – und Geld.

Die harte Wirtschaftskrise trifft Mensch und Tier. Keiner weiß dies so gut wie Tobias Thiele. Er hat Betriebswirtschaft studiert und sitzt nun an seiner Doktor-Arbeit. Thiele ist obendrein Vorsitzender der Tierhilfe Ratingen, eines eingetragenen Vereins, der sich intensiv um Hunde, Katzen und Kleintiere (zum Beispiel Hasen, Meerschweinchen und Hamster) kümmert.

Acht Hunde in einer Woche

Die Not sei mitunter sehr groß in den Familien, beschreibt Thiele den Ist-Zustand. "Manche verlieren ihren Job und wissen dann nicht mehr, was sie mit ihren Tieren machen sollen." Und manchmal komme es vor, dass innerhalb einer Woche acht Hunde abgegeben werden. Doch wohin mit den Tieren? "Unsere Kapazitätsgrenzen sind längst erreicht", sagt Thiele.

Der Verein hat Pflegestellen eingerichtet. Dabei handelt es sich um Personen, die Tiere aufnehmen und betreuen – bis jemand da ist, der Bello und Co. auf Dauer übernimmt. Doch manchmal bleiben die Tiere auch bei der Pflegestelle, weil sich niemand findet. Das Problem: Das Tierheim in Düsseldorf-Rath, das mit der Tierhilfe Ratingen kooperiert, kann überwiegend nur beschlagnahmte Tiere aufnehmen, die unter die so genannte Kampfhundeverordnung fallen. Kurzum: Die Tierhilfe braucht Hilfe – und hat einen starken Verbündeten gefunden, dessen Wort in der Stadt Gewicht hat, die Bürger Union nämlich. Fraktionschef Lothar Diehl und dessen Tochter Angela (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) machen sich in einem Antrag für ein Tierheim und einen geeigneten Platz stark.

In einer Art Mini-Konzept stellen die beiden Politiker ihre Ideen vor. Man könnte ein Leistungsspektrum an einem Ort bündeln: Hundeschule, Beratung für Haltung und Ernährung, Tierpension – all dies unter einem Dach. "Es könnte eine Einrichtung geschaffen werden, die den Besuch für Tierfreunde, Helfer und Kinder attraktiv macht", teilt die Fraktionsspitze mit. Zusammen mit einem Tierheim könne man ein "Kompetenzzentrum für Tierhaltung und Tierschutz" einrichten, heißt es.

Lothar und Angela Diehl (sie hat daheim Kater Sam und Hund Juri) setzen auf die Spendenbereitschaft der Ratinger. Man habe bereits Zusagen erhalten. Die BU ist sicher, dass ein Tierheim errichtet werden kann, in der Stadt angenommen und Bestand haben wird. Tierhilfe-Chef Thiele begrüßt den Vorstoß: "Wir haben als Verein keine offizielle Anlaufstelle, sondern nur das Internet. Man könnte die Kosten minimieren, indem viele Helfer und Sponsoren zusammenarbeiten." Über ein Investitionsvolumen will Thiele noch nicht sprechen. Jetzt gehe es erst einmal darum, das Projekt anzustoßen.

Die Verwaltung soll laut BU nun eine Vorlage stellen. Gesucht wird ein Grundstück mit einer Fläche von mindestens 4500 Quadratmetern. Die Tierhilfe Ratingen (jährliche Kosten: 50 000 Euro) sei bereit, das Heim eigenverantwortlich zu betreiben, so die Bürger Union.


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Ratingen/Birkenkamp: „Wir sind auf gutem Wege“

von Joachim Dangelmeyer

Bürgermeister Harald Birkenkamp blickt auf ein gutes Jahr 2009 und ein schwieriges 2010, spricht über sein Leid mit der Ratinger Politik und sein Glück als Großvater.


Ratingen. Ein turbulentes Jahr geht zu Ende. Es war geprägt von der Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch von den Wahlen, besonders die des neuen Stadtrates und Bürgermeisters. Der Dauerwahlkampf verleitete manchen dazu, effektives Handeln zu vertagen oder Probleme ungelöst zu lassen. Und trotz aller Krise: Ratingen steht insgesamt gut da. Als einzige Stadt im Kreis kann sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, und auch bei der Gewerbesteuer wurde mit 114 Millionen Euro Einnahmen eine Punktlandung geschafft. Nur wenige Kilometer entfernt kämpfen die Kämmerer gegen den Ruin ihrer Gemeinden.

Dennoch: Auch Ratingen geht schweren Zeiten entgegen. 2010 muss entschlossen gespart werden, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden mit Verzögerung, aber umso deutlicher zu spüren sein. Im Gespräch mit der WZ zieht Bürgermeister Harald Birkenkamp Bilanz und blickt auf das morgen beginnende Jahr.


Wo und wie werden Sie das Jahr 2010 beginnen?

Harald Birkenkamp: In aller Ruhe – zu Hause mit der Familie. Tochter, Schwiegersohn und Enkelin sind bei uns zum Fondue-Essen. Die Enkelin natürlich nicht, die kriegt Milch.

Mit welchen Hoffnungen und Erwartungen gehen Sie ins neue Jahr?

Birkenkamp: Beruflich oder persönlich?

Beides!

Birkenkamp: Persönlich hoffe ich, dass der Stress etwas abnimmt und ich mehr Freiräume bekomme. Ich habe in diesem Jahr nur einmal Urlaub gemacht, das geht auf Dauer nicht gut. Und ich hoffe, weiter so fit zu bleiben, wie ich bin. Beruflich möchte ich, dass es mit Ratingen weiter voran geht wie bisher. Wir sind da auf einem guten Weg. Die Baugenehmigung für die Bezirkssportanlage liegt vor. Also geht es da endlich voran. Außerdem sind wir mit zwei Firmen in Verhandlungen über eine Ansiedlung. Und mit der Entwicklung des Vodafone-Campus in Lintorf bieten sich auch für die Stadt neue Möglichkeiten.

Worauf freuen Sie sich besonders?

Birkenkamp: Endlich wieder zielorientierter arbeiten zu können, ohne nach links oder rechts oder auf irgendeinen Wahlkampf schauen zu müssen.

Und welche Befürchtungen hegen Sie mit Blick auf 2010?

Birkenkamp: Vor allem, dass es neue finanzielle Forderungen gibt – vom Kreis, vom Land, aber auch vom Bund.


„Es stehen noch zwei schwierige Jahre vor uns. Aber wir kriegen das hin.“

Harald Birkenkamp zu den finanziellen Belastungen der Stadt


Geht es konkreter?

Birkenkamp: Das Land denkt über einen Fond für die armen Städte nach, finanziert von den reicheren Kommunen. Dabei sind wir schon im Kreis der Zahlmeister Nummer eins: Von jedem Euro, der vom Kreis ausgegeben wird, zahlt Ratingen 25 Cent. Und der Kreis plant die Erhöhung der Umlage in nicht unbeträchtlicher Größe. Über die Höhe bin ich richtig verärgert. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass sie gleich bleibt – das war sehr optimistisch. Außerdem kommt der Bund seiner Verpflichtung nicht nach, sich an den Hartz IV-Kosten zu beteiligen. Vor allem auf Bundesebene fehlt der Blick aufs Lokale. Wir alle wissen auch, dass die Krise noch nicht vorüber ist. Es stehen bestimmt noch zwei schwierige Jahre vor uns. Aber wir kriegen das hin.

Was tut sich 2010 in Ratingen?

Birkenkamp: Eine ganze Menge. Das Gemeindezentrum Homberg-Süd bekommt einen neuen Träger – zwei haben sich beworben, einer ist klarer Favorit.

Die Lebenshilfe?

Birkenkamp: Ja. Die hat ein überzeugendes und finanzierbares Konzept. Außerdem wird mehr für die Jugend getan: neue Jugendtreffs in Tiefenbroich und Hösel, die neue Skateranlage in Hösel, Die Neukonzeption des Stadtmuseums läuft richtig an. Der Ogata-Ausbau an Grundschulen wird abgeschlossen und mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket II werden insgesamt elf Schulen energetisch verbessert und die Sportanlagen in Homberg und Breitscheid saniert. Auch bei den Häusern Markt 17-20 stehen Entscheidungen an. Die Jury wird im Januar beraten. Es gab leider nicht viele Bewerbungen. Hoffentlich ist etwas Gutes dabei, sonst ist die Immobilie verbrannt. Und für das Rathaus wird gerade eine aktuelle Vorlage erarbeitet.

Bei welchem Gedanken bekommen sie schlaflose Nächte?

Birkenkamp: Ich kann relativ gut schlafen. Und wenn ich mal wach werde, setze ich mich an den Scheibtisch und arbeite. Insgesamt bin ich eigentlich gelassener geworden.

Was war 2009 Ihr schönstes Erlebnis?

Birkenkamp: Die Kommunalwahl und meine Wiederwahl, also die Bestätigung der Bürgerschaft für meine Arbeit. Privat war es die Geburt unserer Enkelin Anna. Da merkte ich auch, was ich bei meiner Tochter versäumt hatte.

Höhepunkte 2009 für die Stadt?

Birkenkamp: DKV, Amand und Makita bauen ihre neuen Zentralen in Ratingen, die Firma Coca-Cola ist gerade in ihren Neubau eingezogen. Wir haben eine hochmoderne Feuer- und Rettungswache eingeweiht, die Regenbeckenanlagen Poststraße und Am Sandbach sind fertig, wir haben ein tolles Voices-Festival erlebt, auch der Trimborn-Wettbewerb wird fortgeführt. Die Ehrenamtskarte wurde eingeführt, das Frühwarnsystem „Frühe Hilfen“ weiter ausgebaut.

Was war der bitterste Moment in 2009?

Birkenkamp: (überlegt länger) 2009 war ein gutes Jahr!

Wie würden Sie den Satz vollenden? Bürgermeister von Ratingen zu sein, ist. . .

Birkenkamp: . . . eine interessante und spannende Aufgabe. Man ist täglich nicht gefeit vor Überraschungen. Ein Amtskollege sagte einmal, ich sei ein Löwendompteur (lacht).


„Wie soll das gehen: Steuern und Schulden runter?“

Harald Birkenkamp über den politischen Kurs der Ratinger CDU


Die Bürger-Union bedeutet für Ratingen . . .

Birkenkamp: . . . eine politische Bereicherung.

Die CDU ist in Ratingen . . .

Birkenkamp: . . . eine Partei der Unglaubwürdigkeit. Wie soll das gehen: Steuern und Schulden runter?

Ratinger Lokalpolitiker sind . . .

Birkenkamp: . . . oft sehr provinziell – und undankbar.

Wieso undankbar?

Birkenkamp: Nicht einmal nach erfolgreichen Firmenansiedlungen gab es ein Dankeschön oder „gut gemacht“.

Dönerwetter in Lintorf: Der Bürgermeister half am Drehspieß mit

von Marc Cechura

Die Reihe ist jetzt schon Kult. Diesmal waren Anka Zink und Harald Birkenkamp die Stars.

Lintorf. Es war zwar erst die vierte Ausgabe des „Dönerwetters“, doch schon jetzt ist die Multikulti-Kabarett-Show in der Lintorfer Manege Kult. „Die Kartennachfrage ist noch einmal gestiegen und wir mussten ein bisschen anbauen“, scherzte Mitarbeiter Reinhold Mohning im randvollen Wintergarten des Jugendzentrums, in dem zusätzliche Stühle noch lange nicht allen Gästen Platz boten.
Kein Wunder, hatten die Organisatoren sich doch an diesem Abend selbst übertroffen. Gastgeber Volkan Erik war von seinem ersten Stargast so begeistert, dass er bei der Ansage ins Schlingern geriet. Denn Anka Zink gehört wirklich zu den ganz Großen in der hiesigen Humorlandschaft.

In ihrem aktuellen Programm „Wellness für alle“ spart die Kölnerin von „Botox to go“ bis Telefonsex kein heißes Eisen aus. Erst einmal erklärte sie aber, was es mit dem Begriff Wellness auf sich hat: „Wellnessprodukte heißen so, weil die Händler sich immer sehr wohl fühlen, wenn sie auf ihr Konto sehen.“ Kaum ein Thema, zu dem Zink nicht auf ihre schnodderige Art ins Schwarze traf. In der Nachwuchsecke begeisterten Hauke Völke und Franziska Merlo vom Kaiserswerther Fliedner-Gymnasium mit ihrem absurden Humor im Stile Loriots.

Für eine ganz besondere Überraschung sorgte Bürgermeister Harald Birkenkamp, der eigentlich als Interviewgast geladen war. Getarnt mit angeklebtem Riesenschnauzbart, Sonnenbrille und Schiebermütze machte der sich die ganze Zeit emsig hinter der Theke zu schaffen und half Dönerköchin Zeliha beim Zubereiten der gefüllten Brottaschen. Mit lockerer Hand säbelte er das gebratene Fleisch vom Drehspieß.

Bei nicht wenigen Besuchern fiel der Groschen erst, als der erste Bürger der Stadt seine gelungene Kostümierung ablegte und sich den Fragen des Gastgebers stellte. „Wann werden wir denn in Ratingen einen türkischen Bürgermeister haben?“, wollte Volkan Erik wissen und Birkenkamp konterte gut gelaunt: „Sie können meine Nachfolge gerne antreten.“

So locker und humorvoll erlebt man den Bürgermeister nur selten. Und man erfuhr noch, dass für ihn die türkische Küche die beste am ganzen Mittelmeer ist. Was ihm an Ratingen besonders gefällt, konnte er aber nicht sagen: „Da müsste ich jetzt stundenlang referieren“, erklärte er augenzwinkernd.

erstellt am: 18.12.2009
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/Einmal-Buergermeister-am-Spiess_aid_797238.html  

Lintorf-Einmal Bürgermeister am Spieß

VON MICHAEL HANNS

zuletzt aktualisiert: 18.12.2009

Lintorf (RP) Kabarettist Volkan Erik hatte am Mittwochabend zur vierten Ausgabe seiner Reihe "Dönerwetter – einmal mit Alles" in die Manege geladen. Gäste am Dönertresen waren die "Grande Dame" des deutschen Kabaretts, Anka Zink, und Harald Birkenkamp.

Der Raum ist aufgeheizt und mit Rauchschwaden durchzogen, freie Sitze sind Mangelware, die hungrigen Gäste bestellen meist ein Fleischgericht "mit allem drauf". Alltag im türkischen Dönerimbiss.

Einen Döner mit keineswegs gewöhnlicher Sonderbeilage bot Volkan Erik am Mittwoch in "seiner" Dönerbude an der Jahnstraße, genauer: Zum türkischen Gericht gab es noch einen Kabarett-Aufschlag, garniert mit musikalischer Begleitung im weihnachtlichen Ambiente der Manege Lintorf. Dazu gesellten sich illustre Gäste: Auf der Bühne waren das die Kabarettistin Anka Zink und die Nachwuchsgruppe "Avocado Mousse" vom Fliedner-Gymnasium. Am Dönerspieß hinter der Theke sorgte derweil Bürgermeister Harald Birkenkamp – leicht verändert durch einen monströsen Schnäuzer, Mütze und Sonnenbrille – fürs Fleischige. Die Truppe vom "Istanbul Grill Lintorf" erledigte den Rest. So startete "Dönerwetter – einmal mit Alles" gut gestärkt in die vierte Auflage. Den Magen gerade gefüllt, sorgte sich Anka Zink schon um die Themen Ernährung und Fitness in der heutigen Zeit. Sie klagte: "Ich kriege ständig Post. In der steht sinngemäß: 'Wir legen Ihnen nahe, im Pilates-Kurs Ihre persönliche Mitte zu finden.' Die find ich auch so. Da muss ich doch nur meinen Bikini anziehen, dann seh ich meine Mitte deutlich!"

Zinks Programm "Wellness für alle Tage" sorgte damit ebenso für Lacher wie Volkan Erik, der, egal ob als Nachbar "Anatol" oder als Putzfrau mit Kopftuch und Kittel, "voll integrierte" Türke: "So weit sind wir schon – auch der Türke feiert hier Weihnachten", bestätigte die Putzkraft und gab die eigenwillige türkische Interpretation von "In der Weihnachtsbäckerei" zum Besten.

Von so viel Integrationswillen beeindruckt sagte Bürgermeister Birkenkamp: "Sie können gerne als erster Türke mein Nachfolger im Bürgermeister-Amt werden." Einen Rollentausch ab sofort hat er damit aber wohl nicht gemeint, denn er fügte an: "Ich liebe die türkische Küche. Aber es ist doch arg heiß hinter der Dönertheke. Ich bin froh, dass ich gleich nicht mehr hier weiter arbeiten muss."

Die einen schwitzen in der Küche, die anderen in der Ratssitzung. Beim Essen kommen sie alle zusammen: Dönerwetter!


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Nächster Bahnübergang gesperrt

Am kommenden Samstag, 19. Dezember, ab zwei Uhr morgens beginnt die Deutsche Bahn mit der Sanierung des Bahnüberganges an der Kalkumer Straße. Aus diesem Grund wird der Bahnübergang voraussichtlich bis zum 22. Dezember, 18 Uhr für Autos in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Brücke am Breitscheider Weg.

Angela Diehl und Stefan Willmann, Lintorfer Ratsmitglieder der Bürger-Union Ratingen, hatten Bürgermeister Harald Birkenkamp in einem Schreiben vom Mai 2009 auf den sehr schlechten Zustand des Bahnübergangs hingewiesen. Diehl gegenüber dem Lintorfer: „Schön, dass auf Grund unseres Antrages jetzt der Übergang saniert wird.“

Ratssitzung: Rüge für Werner Kleinrahm (CDU) wegen fremdenfeindlicher Äußerung

Bürgermeister Birkenkamp legt ausgeglichenen Haushaltsplan vor

Ratingen steht auch in der Krise gut da

Von Egon Schuster

In einer siebenstündigen Marathon-Ratssitzung hat Bürgermeister Harald Birkenkamp am Dienstag einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf 2010 eingebracht. Das klingt unspektakulär, ist in der Wirtschaftskrise aber ein kleines Wunder. Strukturell ausgeglichen heißt nichts weiter als: Die Einnahmen decken die Ausgaben. Das aber schafft zurzeit nur noch jede zehnte Gemeinde in Nordrhein-Westfalen. Die anderen müssen ans Eingemachte gehen, viele haben überhaupt keine Chance, ihre Ausgaben zu decken. Allerdings bekommt auch Ratingen die Krise zu spüren. Kämmerer Pesch rechnet mit Mindereinnahmen in Höhe von 19 Millionen Euro im nächsten Jahr. „Der Haushaltsausgleich war mit erheblichen Anstrengungen verbunden“, sagte Birkenkamp. An dem Ziel, die Kindergartenbeiträge abzuschaffen, will er gleichwohl festhalten und im nächsten Jahr einen weiteren Schritt machen. Für den Tiefpunkt der Sitzung sorgte das CDU-Ratsmitglied Werner Kleinrahm, der wegen einer fremdenfeindlichen Äußerung von Bürgermeister Birkenkamp gerügt wurde.

Es war schon spät, der Rat beriet den Tagesordnungspunkt 48. Die Fraktion Ratinger Linke hatte beantragt, die Gutscheinregelung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos zu streichen und stattdessen den Betroffenen Bargeld auszuzahlen. Mit dieser Regelung gebe es nur Ärger in den Geschäften, die Menschen würden schikaniert und öffentlich gedemütigt. Und zu guter Letzt ist auch für die Verwaltung eine Bargeldlösung einfacher.

Eine breite Mehrheit zeichnete sich ab, da meldete sich Elisabeth Yeboah, neues Ratsmitglied der Grünen mit afrikanischen Wurzeln, zu Wort. Aufgebracht berichtete sie von einem Gespräch, das sie im Foyer mitbekommen habe. Kleinrahm habe sich dabei abfällig über Asylbewerber geäußert und sinngemäß gesagt, am Ende müsse die Stadt „noch die Beerdigungskosten für diese Leute bezahlen“. Elisabeth Yeboah empfand die Äußerungen auch persönlich als diskriminierend, sie war einst selbst Flüchtling. Aber ihre Beerdigungskosten müsse Kleinrahm nicht bezahlen, betonte sie. Ebenso wenig wie die zahlreicher Familien – sei es, weil sie sich gut integrieren oder weil sie Deutschland verlassen müssen.

Kleinrahm verteidigte sich damit, dass er ja nur bei einem Kaffee mit einem Fraktionskollegen geplaudert habe. Aber vom Grundsatz her bestätigte er die Darstellung. Bürgermeister Birkenkamp rügte Kleinrahms Wortbeitrag als „nicht angemessen“ und forderte ihn auf, sich bei Elisabeth Yeboah zu entschuldigen. Das übernahm nach einer Sitzungsunterbrechung im Namen der CDU-Fraktion deren Vorsitzender Ewald Vielhaus. Quasi als Versuch der Wiedergutmachung stimmte dann auch die ursprünglich ablehnende CDU als letzte Fraktion mehrheitlich der Abschaffung der Gutscheinregelung zu.

Bis zu diesem Zeitpunkt war es im Rat zwar ein wenig zäh, aber sachorientiert zugegangen. Vor allem die ausführlichen Erläuterungen des Bürgermeisters und des Kämmerers zum Etat 2010 banden die Aufmerksamkeit der Ratsmitglieder. Unter dem Strich kann man festhalten: Die Aussichten für Ratingen sind angesichts der Untergangsszenarien, die seit einem Jahr allüberall gezeichnet werden, immer noch hervorragend. Zwar sinkt das Gewerbesteueraufkommen – die mit Abstand größte Einnahmeposition der Stadt Ratingen – um zwölf Millionen auf 103 Millionen Euro. Das ist aber immer noch mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2002 und wäre noch 2005 ein Rekordergebnis gewesen. Erst in den letzten fünf Jahren haben sich die Gewerbesteuereinnahmen durch Birkenkamps Ansiedlungserfolge auf einem Niveau oberhalb von 100 Millionen Euro eingependelt.

Einbußen bei der Einkommensteuer in Höhe von 5,8 Millionen (geplante Einnahmen 2010: 36,7 Millionen Euro) und Mehrkosten beim städtischen Personal in Höhe von 1,4 Millionen führen zu einer Haushaltsverschlechterung von insgesamt 19 Millionen. Die galt es erst einmal aufzufangen. „Das ist uns unter anderem durch erhebliche Sparmaßnahmen in allen Verwaltungsbereichen gelungen“, sagte Birkenkamp. Außerdem hat sich Ratingens beherzte Initiative gegen eine Benachteiligung durch das Land bei der Soli-Bemessung kräftig bezahlt gemacht. Nach dem Sieg vor Gericht bekommt Ratingen nun zehn Millionen Euro zurückerstattet, was auf den Punkt zum Ausgleich des Haushalts reicht.

Die Steuerhebesätze will Birkenkamp unangetastet lassen. „Wir liegen sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer deutlich unter dem Landesdurchschnitt, unsere Bürger und Unternehmen wissen die Stabilität zu schätzen.“

Allerdings wird es auch für Ratingen immer knapper. Während in den Vorjahren extrem hohe Investitionen gestemmt, gleichzeitig aber auch die Rücklagen aufgefüllt und Schulden getilgt wurden, müsse man nun versuchen, den Schuldenstand nicht zu erhöhen, betonte Birkenkamp. 2010 gelingt das noch ohne Einbußen beim Investitionsvolumen. Die Nettoneuverschuldung wird erneut bei Null liegen, obwohl keine Schul-, Sport- oder Straßenbaumaßnahme verschoben werden muss.

Lediglich um ein Projekt wird es wohl wieder Diskussionen geben. Die Rathaussanierung steht nicht im Investitionsplan. Bei der Sanierungsplanung habe der Kostencontroller Kosten von über 30 Millionen Euro ermittelt. „Das ist aus meiner Sicht nicht zu verantworten“, sagte Birkenkamp. Kämmerer Klaus Pesch pflichtete nachdrücklich bei. Das Rathaus müsse fast bis zum Rohbau entkernt werden, das habe mit einer Sanierung im landläufigen Sinne nichts mehr zu tun. „Der Königsweg für die Lösung des Rathausproblems“ sei noch nicht gefunden, da müsse der Rat noch einmal grundsätzlich ran.

Sportler klagen über unzumutbare Zustände

Die Lintorfer Handballer und Volleyballer beschweren sich zu Recht über die unzumutbaren Zustände in den Umkleiden im Sportzentrum am Breitscheider Weg. Die Renovierung der Turnhalle sollte eigentlich zum Ende der Sommerferien erledigt sein. Tatsächlich sind die Umkleide- und Duschräume immer noch eine einzige chaotische Baustelle.

Die schlimmen Zustände hinterlassen bei den Gästemannschaften der Lintorfer Handballer und Volleyballer wahrlich keinen guten Eindruck von der Stadt Ratingen. Für die Sportler selbst ist es alles andere als angenehm, sich im Baustellendreck umzuziehen und taktisch auf die Spiele vorzubereiten. Wenn die fünf Hallen morgens von mehreren Schulklassen benutzt werden, herrscht ein einziges Chaos. Im Januar will Rot-Weiß Lintorf in der Halle sein traditionelles Fußballturnier veranstalten.

Angela Diehl und Günter Engel von der Bürger Union Ratingen (BU) haben jetzt Bürgermeister Harald Birkenkamp in einem Schreiben erneut auf die unmöglichen Verhältnisse im Sportzentrum hingewiesen. „Wir bitten Sie daher nochmals eindringlich dafür Sorge zu tragen, dass die Bauarbeiten an den Umkleideräumen in der Sporthalle am Breitscheider Weg in Lintorf zügig vorangetrieben und baldigst zum Abschluss geführt werden“, heißt es in dem Schreiben.

erstellt am: 10.12.2009
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/Sporthalle-Lintorf-BU-nimmt-Birkenkamp-in-die-Pflicht_aid_793563.html  

Sporthalle Lintorf: BU nimmt Birkenkamp in die Pflicht

zuletzt aktualisiert: 10.12.2009

Lintorf (RP) Mit Blick auf die dringend notwendige Renovierung der Umkleideräume in der Sporthalle Lintorf herrscht derzeit große Unruhe vor. Die Bürger Union hat Bürgermeister Harald Birkenkamp eindringlich darum gebeten, die Arbeiten am Breitscheider Weg möglichst schnell zum Abschluss zu bringen. In einem Schreiben vom 15. Juli diesen Jahres hatte der Verwaltungschef erklärt, dass die Maßnahmen bis zum Jahresende abgeschlossen seien. Laut Ratsfrau Angela Diehl und Bezirksausschuss-Mitglied Günter Engel bestehen "leider erhebliche Zweifel". Nichts deute zurzeit darauf hin, dass man die Sanierung zeitnah werde beenden können. Einige Umkleideräume seien überhaupt nicht nutzbar. Insbesondere die Sportler von TuS 08 Lintorf hätten darunter zu leiden. Die BU hat den Sanierungsstau auf ihrer Homepage dokumentiert.

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Birkenkamp nur halb zufrieden

Ratingen erhält zehn Millionen Euro vom Land zurück

"Teilerfolg nach zähem Kampf"

Ratingen/Düsseldorf. Wieder einmal zeigt sich, wie lohnend es sein kann, sich gegen ungerechte Entscheidungen aus Düsseldorf zu wehren. Stadtkämmerer Klaus Pesch kann sich in diesen Tagen auf eine schöne Bescherung in Form von zehn Millionen Euro für den Stadtsäckel freuen. Hintergrund der Zahlung ist eine Initiative von Bürgermeister Harald Birkenkamp aus dem Jahr 2006. Er hatte damals 20 weitere NRW-Städte zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die vom Land Nordrhein-Westfalen geänderte Berechnungssystematik zum Kommunalanteil am Fonds Deutsche Einheit motiviert. Unter Federführung der Stadt Düsseldorf war die Beschwerde schließlich erfolgreich. Allerdings betrachtet Birkenkamp auch die aktuelle Rückzahlung nur als Teilerfolg.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Wilhelm Droste meldete die gute Nachricht schon am Wochenende und verkaufte sie als Verdienst der Landesregierung – was ihm im beginnenden Wahlkampf unbenommen sei. Tatsächlich musste die Stadt Ratingen jedoch um die Millionen hart kämpfen, selbst nachdem das 2006er Gesetz kassiert worden war. Nach der ersten Änderung des Finanzministers wären ausgerechnet die Städte, die den Weg der Klage beschritten hatten, leer ausgegangen. Das ließen sich diese jedoch nicht bieten und wehrten sich erneut. Bürgermeister Birkenkamp spricht von „harten Verhandlungen“ und einem „zähen Kampf“, die nötig gewesen seien, um dem Finanzminister das jetzt vorgestellte Gesetz abzuringen.

Der Entwurf des so genannten „Einheitslastenabrechnungsgesetzes“ sieht vor, dass das Land den Kommunen über 900 Millionen Euro als Ausgleich für die kommunale Beteiligung an den Lasten der Deutschen Einheit zur Verfügung stellt. Nach dem im Dezember 2007 geleisteten Abschlag in Höhe von 650 Millionen Euro (bei dem Ratingen leer ausgegangen war) „erfolgt nun die endgültige Abrechnung“, berichtet Dr. Wilhelm Droste.

Ob das tatsächlich so endgültig ist, bleibt abzuwarten. Birkenkamp ist jedenfalls immer noch nicht zufrieden, und er steht damit nicht allein da. Die in Aussicht gestellte Rückerstattung von zehn Millionen Euro für die Jahre 2006 bis 2008 mache lediglich die Hälfte der tatsächlichen Mehrbelastung der Stadt Ratingen in diesem Zeitraum aus. Das sei nicht hinnehmbar, schon gar nicht vor dem Hintergrund, „dass sich die immer noch verbliebenen erheblichen finanziellen Nachteile für die Stadt Ratingen auf die kommenden Jahre auswirken werden“. Birkenkamp schließt eine erneute Verfassungsbeschwerde ausdrücklich nicht aus. „Wir werden den Sachverhalt in Abstimmung mit den anderen Städten und den kommunalen Spitzenverbänden erneut prüfen und danach entscheiden, ob wir gemeinsam den bisher erfolgreichen Kampf fortführen.“

Auch Droste ist die komplizierte Rechtslage bewusst. „Es gibt zu dieser Problematik mittlerweile drei finanzwissenschaftliche Gutachten, deren Ergebnisse sich widersprechen.“ Der Solidarpakt Ost sei bis 2019 angelegt, „deshalb brauchen wir für den gesamten Zeitraum eine tragfähige und belastbare Lösung.“ Bleibt die Frage, ob darüber der Landtag das letzte Wort haben wird, der das Gesetz nun zügig beraten werde, oder doch wieder die Gerichte. es

Ex-Dezernent Jussen baut zehn Wohnhäuser am Ostpark

Bürger-Union: Ausbau dieser belasteten Hauptstraße für immer blockiert

Zoff um Neubauten an der Bahnstraße

Von Egon Schuster

Ratingen. Ein größeres Bauvorhaben an der Bahnstraße erhitzt zurzeit die Gemüter in Rat und Verwaltung. Der nördliche Straßenrand zwischen Calor-Emag-Straße und Eisenbahnbrücke soll komplett bebaut werden – mit einem Bürogebäude, zwei Mehrfamilienhäusern und acht so genannten Stadthäusern, dreigeschossigen Reihenhäusern mit gut 150 Quadratmetern Wohnfläche. In den Mehrfamilienhäusern entstehen insgesamt 15 Wohnungen. Das Bauschild steht schon selbstbewusst an Ort und Stelle, die Genehmigung ist allerdings noch nicht erteilt. Die Bürger-Union hat das Vorhaben im letzten Stadtentwicklungsausschuss aus verkehrstechnischen Gründen problematisiert. Wenn die Häuser so gebaut werden, ist ein möglicher Ausbau der Bahnstraße für immer blockiert. Die Überlastung dieser Hauptstraße in den Ratinger Osten ist aber jetzt schon im Berufsverkehr spürbar. Freilich könnte es bereits zu spät sein, um noch etwas zu ändern. Die BU wirft Baudezernent Dr. Ulf-Roman Netzel vor, den Zeitpunkt verpasst zu haben, als er noch die Chance hatte, die Planungen im Sinne der Stadt zu lenken. Jetzt droht Schadenersatz.

Die Bauherrin, die Grundstücksgesellschaft „Wohnen am Ostpark“ GbR, wittert Ungemach und macht ihrerseits Druck. Sie will nicht zulassen, dass die Sache bis zur Ratssitzung offen bleibt und hat Netzel über ihren Anwalt ein Ultimatum für die Erteilung der Baugenehmigung bis zum heutigen Donnerstag gestellt. Darüber informierte die Verwaltung gestern alle Fraktionen. Hintergrund ist das von Netzel in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gegebene Versprechen, bis zur Ratssitzung am 15. Dezember den Bauantrag nicht zu bescheiden. Dass es auf eine Genehmigung hinauslaufen werde, hatte Netzel freilich offen gesagt. Der Antrag entspreche den Festsetzungen im gültigen Bebauungsplan.

Das ist nicht weiter verwunderlich, denn der Architekt ist erstens ein ausgewiesener Fachmann im Planungsrecht, und zweitens kennt er diesen schon bei seiner Beratung in den 90er Jahren hoch umstrittenen Bebauungsplan M312 wie kein zweiter. Er hat ihn seinerzeit verantwortlich mitgestaltet, da war Wilhelm Jussen noch Ratinger Baudezernent. Nicht lange, nachdem der B-Plan 1999 rechtskräftig wurde, verlor Jussen jedoch seinen Job. Die endlosen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren wegen Korruption endeten bekanntlich erst im Juli dieses Jahres. Da erklärte sich Jussen vor dem Landgericht Essen bereit, den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Wuppertal nicht mehr entgegenzutreten, woraufhin das Gericht das Verfahren gegen eine Geldbuße von 65 000 Euro einstellte.

Inzwischen arbeitet Jussen erfolgreich als freier Architekt, und auch beim Projekt „Wohnen am Ostpark“ beweist er seine Kunst, B-Plan-Festsetzungen äußerst wirtschaftlich zu interpretieren. So werden die beiden Mehrfamilienhäuser an der Bahnstraße zwar sechs Geschosse haben, aber rechtlich als dreigeschossig gelten. Zwei Etagen befinden sich unter dem Dach und zählen nicht als Vollgeschosse. Ebenso wenig wie das Erdgeschoss mit dem Eingangsbereich, das wegen der Geländeneigung nicht voll nutzbar ist.

Das ist aus Sicht der Bürger-Union aber nicht das Problem. Vielmehr geht es der Wählergemeinschaft darum, dass ein möglicher Ausbau der wichtigen Verkehrsader Bahnstraße durch diese Bebauung ein für alle mal verhindert wird. Die verkehrliche Erschließung des Calor-Emag-Geländes galt schon während der B-Plan-Beratungen in den 90er Jahren als unterdimensioniert.

Dieser Missstand hätte durch eine spätere B-Plan-Änderung geheilt werden können, doch hat Baudezernent Netzel den Zeitpunkt verpasst. Diesen Vorwurf erhebt die Bürger-Union. „Dass bei diesem Bebauungsplan nicht die Interessen der Stadt im Vordergrund standen, dürfte jedem spätestens seit den bekannten Gerichtsverfahren bekannt sein“, sagt BU-Fraktionschef Lothar Diehl. „Da hätte man die erste Gelegenheit nutzen müssen, um zu verbessern, was noch zu verbessern ist.“ Baudezernent Netzel habe aber sogar eine konkrete Warnung ignoriert. Offenbar war der Bauherr bereits Mitte 2008 an die Bauverwaltung herangetreten – mit einer damals nicht genehmigungsfähigen Planung. „Da hätte man mit einer Veränderungssperre reagieren müssen“, moniert Diehl. „Spätestens aber Anfang dieses Jahres, als die Bürger-Union im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Innenstadt beantragt hatte, die Kapazität der Bahnstraße zu prüfen.“

Dass die Stadt sich jetzt in einer schwachen Rechtsposition befindet, ist dem Rechtsanwalt Diehl klar. Er will die Häuser auch nicht verhindern. Eine mögliche Anpassung der Pläne sollte der Rat jedoch im Interesse einer vernünftigen künftigen Verkehrsplanung anstreben. „Notfalls müssen wir sogar eine Entschädigungszahlung riskieren.“

Aufgespießt

CDU und SPD warfen schon vor der Etateinbringung mit dem Geld um sich

"Die paar Piepen..."

Ratingen. „Ja, is denn scho Etatberatung?“, musste sich der Besucher der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstag in Abwandlung eines alten Werbespots mit Fußball-Kaiser Beckenbauer fragen. Nein, war es natürlich nicht, der Haushaltsplanentwurf 2010 wird erst in fünf Tagen eingebracht. Die Ratsmitglieder können die genaue Finanzlage des nächsten Jahres noch gar nicht kennen. Dennoch zogen CDU und SPD schon einmal fröhlich die Spendierhosen an und beschlossen neue Stellen. Dabei hatten sie sich im Wahlkampf noch als große Sparfüchse verkleidet. BU-Fraktionschef Lothar Diehl war stinksauer. Kämmerer Klaus Pesch auch.

Was war denn nun so eilig, dass es nicht noch ein paar Wochen bis zu den Stellenplanberatungen warten konnte? Zum ersten eine Halbtagsstelle im Stadtmuseum. Die war der CDU so wichtig, dass sie den Punkt sogar „wegen besonderer Dringlichkeit“ auf die Tagesordnung gehievt hatte. Worin diese Dringlichkeit besteht, konnte freilich niemand so recht erklären. Die Argumentationsversuche liefen darauf hinaus, dass das Museum dann halt etwas schneller umkonzeptioniert werden könne. „Mit einer solchen Begründung ist alles dringlich“, schimpfte Kämmerer Pesch. Half aber nichts, SPD und CDU stellten die Dringlichkeit kurzerhand per Beschluss her. Und dann beschlossen sie natürlich auch die Einrichtung der Stelle.

Da konnte BU-Fraktionschef Lothar Diehl noch so wettern über diese „Verlierer-Koalition der Unvernunft“, es half ebenso wenig wie die dringende Bitte des Kämmerers, die künftig engere Finanzplanung nicht schon über den Haufen zu werfen, bevor der Haushalt überhaupt eingebracht ist. Dabei ging es Diehl gar nicht darum, die Stelle grundsätzlich zu verhindern. Im Kulturausschuss hatte die BU auch noch dafür gestimmt. Es ging um den sorglosen Umgang mit Steuergeldern, von denen man noch gar nicht weiß, ob sie überhaupt ausreichen werden.

Einen zweiten Präzedenzfall gab es einige Tagesordnungspunkte später, als der Finanzausschuss die Schaffung von 1,5 neuen Stellen in der Schulsozialarbeit beschloss. Den Luxus, diese Landesaufgabe auf städtische Kosten zu übernehmen, leistet sich Ratingen schon länger. Jetzt wird sie nochmals deutlich ausgeweitet. Kämmerer Pesch verstand die Welt nicht mehr. In Ratingen werde jedem jeder Wunsch von den Augen abgelesen. Es sei doch ein Unding, dass das im Vergleich mit fast allen anderen Städten äußerst reiche Ratingen Mühe habe, seinen Haushalt auszugleichen. Diehl ging ans Eingemachte, als er CDU und SPD ein böses Erwachen prophezeite. „Machen Sie ruhig so weiter, dann wandern Sie bei der nächsten Wahl noch tiefer in den Keller“, sagte er in Erinnerung an das schlechte Wahlergebnis von CDU und SPD bei der Kommunalwahl.

SPD-Fraktionschef Wiglow konterte, es sei doch im Gegenteil „ein Skandal“, dass die Bürger-Union Beschlüsse der Fachausschüsse, die sie selbst mitgetragen habe, im Finanzausschuss einkassiere. „Einmal hü, einmal hott!“ Bürgermeister Birkenkamp stellte indes die zentrale Bedeutung des Finanzausschusses heraus. „Dies ist ein Kontroll-, kein Abnickgremium.“ Und Diehl schlug sarkastisch die Abschaffung des Finanzausschusses und die Ausrufung der „Fachausschuss-Demokratie“ in Ratingen vor.

Und noch ein drittes Mal wurde im Finanzausschuss die unterschiedliche Beziehung zum Geld in den einzelnen Fraktionen deutlich. Seit 2008 bezuschusst die Stadt die Arbeit des „Zentrums für Arbeitslose“, im letzten Jahre waren es 40 000 Euro. Nun ist das ZAR umgezogen, es wird ein neues Konzept erarbeitet, mit 25 000 Euro ist der Betrieb bis zu dessen Vorlage gesichert. Aber das war der SPD zu wenig. Man sollte doch gleich 40 000 locker machen, forderte Wiglow. Und Grünen-Fraktionschefin Susanne Stocks assistierte: „Die paar Piepen sollten wir doch aufbringen können.“ Hier nun tendierte die CDU eher zur Bürger-Union, die die Piepen erst ausgeben will, wenn die Notwendigkeit nachgewiesen ist. Aber sicher war sich CDU-Fraktionschef Vielhaus noch nicht. Er bat um eine Verweisung in den Rat. es

Seniorenratswahl: Chaos bei der Auszählung

von Joachim Dangelmeyer

Noch immer gibt es kein Ergebnis der Wahl des neuen Seniorenrates. Der Aufwand beim Auszählen ist völlig unterschätzt worden.

Ratingen. Am Freitag um 12 Uhr war letzte Gelegenheit, um bei der Seniorenratswahl seine Stimme abzugeben. Am Sonntag sollten dann ab 9 Uhr im städtischen Seniorentreff Mitte die Stimmen öffentlich ausgezählt und das Wahlergebnis anschließend im Internet veröffentlicht werden. So weit die Planung des federführenden Sozialamtes.

Aber weder am Sonntag noch am Montag gab es ein Wahlergebnis, und auch heute ist noch nicht damit zu rechnen. Die Stimmzähler wurden von der Masse der Wahlbriefumschläge schlicht überrollt. Obwohl am Sonntag von 9 bis 19 Uhr teilweise bis zu zehn Helfer ununterbrochen ausgezählt hatten, ist noch kein Ende in Sicht.

Nach zehn Stunden waren vielleicht ein Drittel der Umschläge geöffnet und ausgewertet – ein grob geschätzter Wert. Die überquellenden Kisten und Waschkörbe, die den Seniorentreff wie ein Briefverteilzentrum aussehen lassen, erlauben keinen genauen Überblick. Und die Urnen hat man noch nicht einmal geöffnet.
Auf meterlangen Papierbahnen werden Strichlisten geführt
Doch die offensichtlich hohe Wahlbeteiligung als Grund für das Desaster anzusehen, greift zu kurz. Offenbar wurde der Arbeitsaufwand bei der Auszählung völlig falsch eingeschätzt: Jeder zugeklebte Umschlag muss aufgeschlitzt, die Unterlagen entnommen, gesichtet und auf Gültigkeit geprüft werden.
Danach sind die abgegebenen Stimmen zu erfassen. Bis zu elf Kandidaten durften die Wähler pro Stimmzettel angekreuzen. Und jedes Kreuzchen muss registriert werden. Auf meterlangen Papierbahnen wurden im Seniorentreff die 24 Kandidaten notiert, von Hand dann zu jedem eine Strichliste geführt.
„Wenn auf einem Zettel zehn Kandidaten angekreuzt sind, muss man ganz schön hin und her springen, bis alle Striche gemacht sind“, erklärt Eckhard Löwenstein, stellvertretender Leiter des Sozialamtes.
Er hat gestern alle verfügbaren Mitarbeiter in den Seniorentreff geschickt – die einen zum Schlitzen, die anderen zum Auszählen. „Alle, die entbehrlich sind, müssen mithelfen. Allerdings sind auch im Sozialamt die Flure voll und der Betrieb muss ja weitergehen.“
Bis spätestens Ende der Woche sollen alle Stimmzettel ausgezählt sein und das Ergebnis feststehen, heißt es aus der Verwaltung.

Zehn Millionen Euro erstritten

„Dies ist ein wichtiger Teilerfolg nach zähem Kampf“, kommentiert Bürgermeister Harald Birkenkamp den nunmehr vom Land Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurf eines Einheitslastenabrechnungsgesetzes, der Ratingen eine Rückzahlung von rund zehn Millionen Euro beschert.

Auf Initiative der Stadt Ratingen und unter Federführung der Stadt Düsseldorf hatten 21 Kommunen Verfassungsbeschwerde gegen die vom Land im Jahr 2006 geänderte Berechnungssystematik zum Kommunalanteil am Fonds Deutsche Einheit eingelegt. Birkenkamp macht deutlich, dass erst harte Verhandlungen das Land NRW zu der jetzt vorgelegten Regelung bewegt haben.

Der Ratinger Verwaltungschef weist aber auch darauf hin, dass mit der in Aussicht gestellten Rückerstattung von zehn Millionen Euro für die Jahre 2006 bis 2008 die tatsächliche Mehrbelastung in dieser Zeit nur um die Hälfte reduziert wird. Birkenkamp schließt eine erneute Verfassungsbeschwerde nicht aus. Denn die immer noch verbliebenen erheblichen finanziellen Nachteile für die Stadt Ratingen wirken sich auf die kommenden Jahre aus.

„Wir werden den Sachverhalt daher in Abstimmung mit den anderen Städten und den kommunalen Spitzenverbänden erneut prüfen und danach entscheiden, ob wir gemeinsam den bisher erfolgreichen Kampf fortführen“, macht der Bürgermeister deutlich.

Adventsfeier der Bürger-Union

Eggerscheidt. Gutgelaunt, mit einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein und der Jahreszeit entsprechend festlich gestimmt, trafen sich am gestrigen Nikolaustag Mitglieder der Bürger-Union Ratingen (BU) und deren Freunde zur traditionellen Adventsfeier im Eggerscheidter Gasthaus “Kessel am Pött”.

BU-Vorsitzender Alexander von der Groeben, Fraktionsvorsitzender Lothar Diehl und Bürgermeister Harald Birkenkamp fanden in ihren humorvollen Begrüßungsreden passende Worte für die zahlreich erschienenen Mitglieder und die geladenen Gäste. Der Leiter des Höseler Knabenchores Toralf Hildebrandt und der Bariton Philip Tetzlaff rundeten musikalisch den gelungenen Vormittag ab.

Toralf Hildebrand nutze die Gelegenheit nicht nur dazu, auf die neue CD “Engelschöre” des Chores aufmerksam zu machen, sondern wies auch auf die abgeschlossenen Dreharbeiten zum Fernsehfilm “Disziplin in D-Dur” vom Westdeutschen Rundfunk hin. WDR-Frontfrau Sabine Wagner und ihr Team begleiteten den Knabenchor Hösel ein Jahr lang bei der Chorarbeit. In der Adventszeit wird dieser Film am 19. Dezember, 18:20 Uhr im WDR-Fernsehen gezeigt.

Bürger-Union feierte Advent im Eggerscheidter „Kessel am Pött“

(cebu) Auf ein gutes Jahr kann die Bürger-Union zurückblicken. Bürgermeister HRALD Birkenkamp wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt und auch die Partei konnte die der Kommunalwahl zulegen. Entsprechend zufrieden waren die Parteimitglieder, die sich am Sonntag zu ihrer traditionellen Adventsfeier im „Kessel,am Pött“ in Eggerscheidt trafen. Alexander von der Groeben, Vorsitzender der BU, begrüßte die zahlreichen Gäste und zog zufrieden Bilanz über das vergangene Jahr. Neben den vielen Mitgliedern, darunter Lothar Diehl, Harald Birkenkamp, Paul Feldhoff und Heinz Brazda freute sich von der Groeben besonders, dass auch FDP-Urgestein Horst Becker sowie Karl Heinz Jörgens und Klaus Bilzer von den Freien Wählern nach Eggerscheidt gekommen waren.

Natürlich konnte auch die vroweihnachtliche Stimmung samt geschmücktem Weihnachtsbaum nicht den einen oder anderen Seitenhieb auf die politische Konkurrenz verhindern. So sei eine Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Rat weiterhin sehr schwierig, wie von der Groeben und Diehl betonten.

Dies liege hauptsächlich an der Führungsetage von CDU und FDP, mit denen sachliche Auseinandersetzungen kaum möglich seien, so Diehl.

Beleidigte Düsseldorfer

Klaus-Konrad Pesch, der Sunnyboy unter den Dezernenten, hat in dieser Woche wirklich Grund zum Lächeln: Der Stadtkämmerer kann sich über satte 115 Millionen Euro Gewerbesteuer freuen. Lange hatte er befürchtet ein paar Millionen weniger verbuchen zu müssen. Alles wird gut.

Ob die Politiker im Stadtrat ebenso lächeln werden, wenn sie die Sparliste präsentiert bekommen, die die Verwaltungsspitze ausgetüftelt hat, bleibt abzuwarten. Aber Hand aufs Herz: Im Vergleich zu mancher Nachbargemeinde geht es Ratingen doch Gold. Zumal man im Land des platten Dumen mit weiterem Geldsegen rechnen kann. Coca-Cola, Amand, DKV und Makita beziehen oder bauen gerade ihren neuen Niederlassungen. Apropos DKV. Das Großunternehmen, das Ratingen der Landeshauptstadt abspenstig gemacht hat, feierte gerade mit großem Tamtam seinen 75. Geburtstag. Bürgermeister Birkenkamp hat extra seinen Urlaub unterbrochen und das Jubelfest besucht. Die Düsseldorfer spielten aber beleidigte Leberwurst: Der Oberbürgermeister wollte offenbar lieber zum Weihnachtsmarkt nach Benrath, und sein Stellvertreter soll kurz vor der Feier abgesagt haben.

Schönes Wochenende!
Ihr Dumeklemmer

„Ratingen“ verschwindet

Droste und BU kritisieren Autobahnbeschilderung

Die Bürger-Union und der Landtagsabgeordnete Dr. Wilhelm Droste (CDU) kritisieren die neue Beschilderung auf dem Autobahnring rund um Ratingen. Peter Henning, sachkundiger Bürger der BU, bemängelt schon länger die missverständliche Beschilderung auf der A 44. Jetzt verschwinden auch noch die Hinweise auf Ratingen. Droste bittet Verkehrsminister Lutz Lienenkämper in einem Schreiben um Abhilfe.

„Die kürzlich rund um Ratingen durchgeführte Änderung der Autobahnbeschilderung ist für mich nicht nachvollziehbar“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. In den vergangenen Wochen wurde eine Vielzahl der blauen Autobahnschilder, die auf eine Abfahrt in Richtung Ratingen hinweisen, dahingehend abgeändert, dass nunmehr lediglich der jeweilige Stadtteil auf dem Schild angezeigt wird, der Hinweis auf die Stadt Ratingen selbst jedoch ersatzlos entfernt wurde.

Wo bisher also die verschiedenen Stadtteile Ratingens stets als Wortverbindung („Ratingen-…“) auf der Autobahnbeschilderung erschienen, steht jetzt nur noch „Lintorf“ oder „Tiefenbroich“ da. „Besonders für auswärtige Autofahrer, die nach Ratingen kommen wollen, führt diese Maßnahme zu erheblichen Unklarheiten“, so Droste in seinem Brief an Lienenkämper. Wer zum Beispiel unsere Stadtmitte aus Richtung Norden erreichen will und von der A52 die Ausfahrt „Ratingen“ nimmt, fährt einen nicht unerheblichen Umweg. Er müsste in „Tiefenbroich“ abfahren, aber wenn das neue Beschilderungskonzept voll greift, weiß er nicht einmal mehr, das dies ein Stadtteil von Ratingen ist.

Aber nicht nur bei Ortsunkundigen, denen die geografische Lage der Ratinger Stadtteile nicht geläufig ist, führt die neue Beschriftung zu unnötigen Unklarheiten im Straßenverkehr, auch die Stadt Ratingen selbst hat ein Interesse nach außen ein einheitliches Erscheinungsbild abzugeben, argumentiert Droste.

erstellt am: 03.12.2009
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/Gewerbesteuer-sprudelt-weiter_aid_790629.html  

Gewerbesteuer sprudelt weiter

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 03.12.2009

Ratingen (RP) Ratingen bleibt ein kraftvoller Wirtschaftsstandort. Kämmerer Klaus Konrad Pesch erwartet rund 114 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer. Davon profitieren auch Schulen wie das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium.

Viele Kollegen aus dem Kreis Mettmann werden neidvoll auf Klaus Konrad Pesch blicken. Ratingen ist mit Blick auf die Gewerbesteuerentwicklung unangefochtener Krösus im Kreis Mettmann. Mit derartigen Titeln will sich der Kämmerer aber erst gar nicht schmücken. Pesch ist kein Lautsprecher. Er freut sich eher still über die aktuellen Entwicklungen, mit denen er selbst nicht gerechnet hat. Für das Jahr 2009 plant er mit einer überaus hohen Gewerbesteuereinnahme von rund 114 Millionen Euro. Das Planziel liegt bei 115 Millionen Euro.

Pures Frohlocken ist ihm allerdings fremd, denn Pesch weiß nur zu gut, dass dieses Ergebnis aus vielen Faktoren und Unwägbarkeiten besteht. Für das kommende Jahr wird er das Planziel niedriger ansetzen, etwa bei 104 oder 105 Millionen Euro. Die sprudelnde Gewerbesteuer entbindet Rat und Verwaltung nicht von der Pflicht, bei den Ausgaben auf jeden Cent zu achten. Im Gegenteil: Pesch hat bereits angekündigt, dass die Ämter in den eigenen Budgets nach Einsparpotential suchen müssen – und dies intensiv. Da bleibt es nicht bei Kleckerbeträgen. Im Visier ist eine stattliche Millionensumme. Tatsache ist auch, dass der Kämmerer aktuell einen Ausfall bei der Einkommenssteuer von rund 2,2 Millionen Euro verkraften muss.
Dennoch sind die Aussichten nicht ganz so trist oder gar hoffnungslos wie in anderen Städten, wo das Haushaltssicherungskonzept längst nicht mehr nur als Gespenst über die Flure geistert.

Die Strategie des Ratinger Verwaltungsvorstandes ist klar: Die Stadt muss als Standort attraktiv bleiben. Beispiel: DKV Euro Service, bisher mit Sitz in Düsseldorf. Das Unternehmen gilt in Wirtschaftskreisen als "hidden champion" – heimlicher Star also. Der Jahresumsatz betrug in 2008 nach Angaben des Unternehmens 4,6 Milliarden Euro. Bisher habe man sieben Millionen Euro Gewerbesteuer pro Jahr in die Düsseldorfer Stadtkasse eingezahlt, hieß es.

Ab 2011 wird sich der Umsatzriese an der Balcke-Dürr-Allee häuslich einrichten. Dann fließt Geld in die Ratinger Kasse. Coca-Cola, Vodafone und Amand (100. Mitglied im Unternehmensverband Ratingen) sind weitere Firmen, die verstärkt auf den Standort Ratingen setzen. Die Rahmenbedingungen sind also günstig, aber dennoch kein Selbstläufer. Und was hat dies mit der Infrastruktur zu tun? Eine ganze Menge. Zwei Beispiele: Der Bau des dringend benötigten Pädagogischen Zentrums am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums in West ist fester Bestandteil der Finanzplanung 2010/2011. An der Erfurter Straße ist auch die Martin-Luther-King-Gesamtschule beheimatet. In Planung sei ein Neubau mit Sporthalle und Klassenräumen, versichert Pesch. Auch dieses Projekt sei fest geblockt.

Kurzum: Die Finanzierung der Maßnahmen hat Pesch klar auf der Rechnung und ist dank der Haushaltslage keine blanke Illusion.


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Seniorenratswahl

Kandidaten Weiskam und von der Groeben: Stimmen Sie ab!

Einsatz für die Älteren

Ratingen. Dass 2009 ein Superwahljahr ist, wissen wir längst. Europawahl, Kommunalwahl, Bundestagswahl – selten werden die Bürger so oft zur Wahlurne gerufen wie in diesem Jahr. Und zumindest eine Personengruppe in unserer Stadt kann in diesen Tagen ein viertes Mal Kreuzchen auf einem Stimmzettel machen: Die älteren Ratinger können noch bis Freitag, 4. Dezember, ihre Vertreter für den Seniorenrat der Stadt wählen. „Ich hoffe, dass möglichst viele von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen“, sagt der mehrjährige Vorsitzende des Gremiums, Dr. Jürgen Weiskam, der wieder kandidiert.

Wahlberechtigt sind alle Ratinger Bürger, die am 31. Oktober 2009 das 60. Lebensjahr vollendet hatten. Sie müssten eigentlich eine Benachrichtigung erhalten haben. Sollte dies nicht der Fall sein, so weist die Stadt Ratingen darauf hin, dass sich Wahlberechtigte bei der Geschäftsstelle im Rathaus (Claudia Oppenberg, Telefon 550-5001, Zimmer 134, 1. Etage) melden können.

Aufgabe des Gremiums ist es, die Belange der Senioren gegenüber Rat und Verwaltung zu vertreten. Es soll dabei gemäß Satzung parteipolitisch neutral agieren. Das gelingt im Großen und Ganzen gut, und das ist keine Selbstverständlichkeit. Denn wenn man sich die Besetzung des Seniorenrates anschaut, findet man viele politische Bekannte aus allen Parteien, die aus dem Rat der Stadt ausgeschieden sind und/oder als sachkundige Bürger aktiv waren/sind. Allein die kleine FDP ist in der aktuellen Kandidatenliste mit mindestens fünf Mitgliedern vertreten, darunter bekannte wie die ehemaligen Ratsmitglieder Horst Becker und Werner Uferkamp sowie der ehemalige Parteivorsitzende Reinhard Deil.

Ohnehin ist ein Sitz in dem Gremium diesmal begehrt. Um die elf Plätze bewerben sich 24 Kandidaten. Darunter befinden sich langjährige Mitglieder wie Dr. Jürgen Weiskam (74), der 1999 erstmals in den Seniorenrat gewählt wurde und bis 2007 Vorsitzender war. Dann hatte er wegen eines Lehrauftrags in Russland nicht mehr die Zeit, diese Aufgabe zu erfüllen. Seitdem ist Dr. Margarethe Schwerdtfeger (78) Vorsitzende des Seniorenrates, und auch sie tritt wieder an. Zum ersten Mal bewirbt sich dagegen Friedrich-Wilhelm von der Groeben (73) um einen Sitz im Seniorenrat. Politisches Engagement ist ihm allerdings alles andere als fremd. An seinem früheren Wohnort Neumünster saß von der Groeben acht Jahre für die CDU im Rat der Stadt. Heute ist er Mitglied der Bürger-Union Ratingen, sein Sohn Alexander ist der Vorsitzende der Wählervereinigung.

Aus Interesse an dem politischen Geschehen in Ratingen besucht Friedrich-Wilhelm von der Groeben seit Jahren jede Ratssitzung und leidet bisweilen, dass er zum Zuhören gezwungen ist. Denn er hätte vieles zu sagen und kennt viele Dinge, die angepackt werden müssten. Oft sind es kleine alltägliche Missstände, zu hohe Bordsteine an Straßenüberquerungen oder der Zugang zum S-Bahnhof Hösel zum Beispiel. Agil und zupackend kümmert sich von der Groeben um solche Verbesserungen, die Senioren das Leben erleichtern – so, wie er sich auch seit Jahren, seit dies wieder möglich ist, um seine ostpreußische Heimat kümmert.

Gemeinsam haben von der Groeben und Weiskam viele Senioreneinrichtungen besucht und um eine Wahlbeteiligung geworben. „Es ist wichtig, dass sich der Seniorenrat auf möglichst viele Stimmen berufen kann“, sagt Weiskam. Je mehr Senioren es gibt und je mehr sich beteiligen, desto größer wird das Gewicht des Gremiums. In seiner Amtszeit als Vorsitzender hat er es durchgesetzt, dass der Seniorenrat Rederecht in allen Ausschüssen bekommt. Damit können sich die Senioren vom Beginn einer politischen Debatte an beteiligen.

Für die nächste Zukunft sehen Weiskam und von der Groeben ein wichtiges Thema für den Seniorenrat. Auf der Oberstraße dürfen die glatten Pflasterflächen am Rand nicht mehr durch Werbereiter versperrt werden. Für Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator ist der Gang über das Kopfsteinpflaster sehr beschwerlich. Und Friedrich-Wilhelm von der Groeben, der politisch engagierte Bürger, will darauf hinwirken, dass mit der Rathaussanierung auch der Ratssaal barrierefrei erreichbar ist. Bislang versperren Treppen Rollstuhlfahrern den Besuch von Sitzungen.

Die öffentliche Stimmenauszählung der Seniorenratswahl erfolgt am Sonntag, 6. Dezember, ab 9 Uhr im städtischen Seniorentreff Mitte, Minoritenstraße 14. Das Wahlergebnis steht in der nächsten Ausgabe des Ratinger Wochenblattes am 10. Dezember und davor unter www.ratinger-wochenblatt.de. es

Ratingen: Gutscheine für Asylbewerber sorgen für Ärger

von Joachim Dangelmeyer

Immer mehr Probleme mit Gutscheinen für Asylbewerber: Ratinger Linke will Regelung abschaffen, die BU zieht überraschend mit.

Ratingen. Erniedrigend, wirkungslos, teuer – mit diesem Urteil zog vor wenigen Jahren der Integrationsrat gegen die Gutscheinregelung für Asylbewerber zu Felde. Allerdings ohne Erfolg. Die Verwaltung vertrat die Ansicht, das sei vom Gesetzgeber so gewollt, und deshalb dürfe es kein Bargeld geben. Seitdem strampelten sich SPD und Grüne immer wieder ab, die „menschenunwürdige Regelung“ zu kippen. Das könnte jetzt erstmals gelingen. Denn die Ratinger Linke und auch die Bürger-Union sind davon überzeugt, dass die Gutscheine abgeschafft werden müssen. Zusammen hätten die Fraktionen eine satte Mehrheit.

„Wir waren bislang der Meinung, dass die Gutscheine notwendig und auch die sicherste Methode sind, einzukaufen. Inzwischen verdichten sich aber die Hinweise, dass die Asylbewerber übervorteilt werden“, sagt Alexander von der Groeben, Parteivorsitzender der Bürger-Union, auf Anfrage unserer Zeitung.

In den Geschäften gibt es immer wieder Unstimmigkeiten

Manfred Evers, Fraktionsvorsitzender der Ratinger Linken, stellte jetzt den Antrag, die Gutscheinregelung ersatzlos zu streichen und stattdessen den Betroffenen Bargeld auszuzahlen. Begründung: Es sei wiederholt vorgekommen, dass es bei der Auszahlung von Restbeträgen Probleme gab. Außerdem gebe es immer wieder Unstimmigkeiten darüber, welche Artikel mit den Gutscheinen gekauft werden dürfen. Evers: „Eine iranische Asylbewerberin musste eine einfache Handcreme zurücklegen, weil die angeblich nicht zu den erlaubten Artikeln zählte.“

Manche Kassiererinnen seien gar angewiesen, gar kein Wechselgeld herauszugeben, was den Vereinbarungen zuwiderläuft. Oder die Betroffenen werden gezwungen, etwas zu kaufen, was sie eigentlich gar nicht brauchen, nur um den auf dem Gutschein vermerkten Einkaufsbetrag „glatt“ zu erreichen. Das geht auch manchmal schief, wenn die Einkaufssumme plötzlich über der Gutscheinhöhe liegt. Evers: „Ein Frau musste wegen einem einzigen Cent alle Waren im Geschäft lassen und erst den fehlenden Cent besorgen.“ Es sei auch vorgekommen, dass Geschäfte Bargeld für den Gutschein auszahlen, dabei aber 30 Prozent „Gebühr“ abziehen.

Für von der Groeben steht fest: „Neben den Diskriminierungen sind die Gutscheine auch vom Verwaltungsaufwand her unsinnig. Wir sollten eine pragmatische Lösung vor Ort suchen.“ Ist die rechtlich überhaupt möglich? Rechtsdezernent Dirk Tratzig verwies auf die gesetzliche Vorgabe, von der „seine persönliche Meinung“ stark abweiche. „Ziel der jetzigen Regelung ist, den Betroffenen das Dasein hier so unangenehm wie möglich zu machen. Diese Schikane ist gewollt.“ Wenn man es geschickt anstellt, hätte die Stadt aber Möglichkeiten, das anders zu gestalten. Dann schrammt man Recht so entlang“, deutete der Jurist an.

Durchbruch

Stadt erteilt die Baugenehmigung für die Bezirkssportanlage Mitte

Im Dezember 2011 rollt der Ball

Ratingen. War das der endgültige Durchbruch? Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte, wurde die Baugenehmigung für die Bezirkssportanlage Mitte erteilt. Damit stehe „dem Neubau nichts mehr im Wege“. Ob die kleine Bürgerinitiative von der Götschenbeck, die das Vorhaben bislang mit immer neuen Einwendungen deutlich verzögert hat, tatsächlich ihr Pulver verschossen hat, bleibt indes abzuwarten.

Die Stadt betont in ihrer Mitteilung jedenfalls, dass die Genehmigung „im Einvernehmen mit dem Kreis Mettmann als Unterer Wasserbehörde und Unterer Landschaftsbehörde“ erteilt worden sei. Von dort sollte also kein Ungemach mehr zu erwarten sein. „Ich freue mich, dass diese Anlage, auf die die Sportbegeisterten in Ratingen schon länger warten, endlich realisiert werden kann“, sagte Bürgermeister Harald Birkenkamp.

Der Entwurf des Ingenieurbüros Geo3 umfasst folgende Funktionsbereiche: zwei Kunstrasen-Fußballspielfelder, ein Kunstrasen-Hockeyspielfeld, eine ca. 1 000 Meter lange Rundlaufstrecke (Finnbahn). Optional sind auch zwei Spielplätze (für Kleinkinder bis sechs bzw. etwas größere Kinder bis zwölf Jahre) sowie zwei Beachvolleyball bzw. –soccer-Felder eingeplant. Ob und wann sie ausgebaut werden, muss noch entschieden werden. Das hängt auch vom Bedarf ab.

Das Funktionsgebäude enthält zwölf Mannschaftsumkleiden, sechs Schiedsrichterkabinen, Sanitäreinrichtungen sowie Sozial- und Büroräume für die Vereine und Jugendlichen. Für den technischen Betrieb des Gebäudes kommen vorrangig ökologisch vorteilhafte Systeme zum Einsatz. Und auch die berühmten Kammmolche profitieren von dem Bau. Für ihre anstrengende Reise vom Pannofen (Sommerquartier) zum Bahndamm des Kalkbahngleises (Winterquartier) erhalten sie auf halbem Weg am Rand des Sportplatzes eine 1a-Raststätte in Form eines Amphibienteiches.

Wie sieht der weitere Zeitplan aus? „Mit Hochdruck“ geht die Verwaltung nun daran, die Ausschreibungsunterlagen fertig zu stellen, damit dem Bau- und Vergabeausschuss im März 2010 die Vergabe der wesentlichen Gewerke zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Angepeilter Termin für die Inbetriebnahme ist Dezember 2011. Insgesamt investiert die Stadt Ratingen hier rund 6,9 Millionen Euro. es

Aufgespießt

Von der Groeben (BU) neuer Vorsitzender des Stadtwerke-Aufsichtsrates

Pöstchenschacher ist vorbei

Ratingen. Nach den Wahlen in den Bezirksausschusssitzungen des letzten Donnerstags konnte man noch von einer „großen Koalition“ von CDU und SPD ausgehen. Einträchtig standen die Kandidaten der beiden Fraktionen auf gemeinsamen Listen bei den Wahlen zu den Ausschussvorständen. Die CDU sollte den Vorsitzenden stellen, die gerupfte SPD wollte sich bescheiden mit der Stellvertreterposition zufrieden geben. In Homberg ging der Plan auf, in Ratingen-Mitte aber nicht. Und am Dienstag geriet auch das schöne neue Koalitions-Bild ins Wanken. In Tiefenbroich traten CDU und SPD gegeneinander an, in Hösel scharte sich der Ausschuss einträchtig hinter ein Duo aus Bürger-Union und CDU.

Ein Krimi war die Vorstandswahl im Stadtwerke-Aufsichtsrat am Mittwoch. Von mehreren Seiten wurde so heftig an den politischen Strippen gezogen, dass sie gar nicht mehr zu entwirren waren. Aus dem Knäuel ging Alexander von der Groeben (Bürger-Union) als Überraschungssieger und neuer Vorsitzender hervor. Gegenkandidat Erhard Schneider (CDU) zog mit einer Stimme weniger den Kürzeren. Wer für wen gestimmt hat, lässt sich im Stadtwerke-Aufsichtsrat besonders schwer einschätzen. Denn neben den halbwegs berechenbaren Politikern sitzen in dem Gremium auch Vertreter des Mitgesellschafters RWE und des Personals. Deren Präferenzen sind weniger bekannt, ihre Stimmen haben aber wohl den Ausschlag gegeben.

Für den BU-Vorsitzenden von der Groeben war dies die zweite erfolgreiche Wahl innerhalb von zwei Tagen. Am Dienstag wurde er als Vorsitzender des Bezirksausschusses Hösel/Eggerscheidt wiedergewählt. Diese Abstimmung war jedoch völlig unumstritten. In bewährter Höseler Eintracht wählte der Ausschuss eine Liste mit von der Groeben und Stephan Heins (CDU) als Stellvertreter. Diese Reihenfolge entspricht auch dem Wahlergebnis, das die BU als stärkste und die CDU als zweitstärkste Kraft im Bezirk ausweist.

In Ratingen-Mitte war dies umgekehrt, und so fielen auch die Wahlen zum Bezirksausschuss aus – allerdings unfreiwillig. In Mitte wollten CDU und SPD gemeinsame Sache machen. Erhard Schneider kam als Vorsitzender locker durch. Doch der Sozialdemokrat Christian Wiglow, in der letzten Ratsperiode noch Chef des Gremiums, schaffte es nun nicht einmal auf die Vizeposition. Stattdessen wurde Uwe Budzin (Bürger-Union) gewählt. Irgendjemand muss aus der CDU/SPD/FDP/Grünen-Kungelrunde ausgeschert sein und somit den schönen Listenplan zunichte gemacht haben.

In Homberg hatte das neue Damen-Dreamteam Anne Korzonnek (SPD) und Claudia Luderich (CDU) dagegen keine Mühe, sich an der Spitze des Bezirksausschusses zu installieren. Die Ex-Vorsitzende Anne Korzonnek hatte ihrer Freundin großzügig den Spitzenplatz auf der gemeinsamen Liste überlassen.

In Tiefenbroich dagegen wagte die SPD am Dienstag eine Kampfkandidatur gegen die stärkste Fraktion am Ort und gewann. Dr. Marianne Dierks setzte sich mit sechs zu fünf Stimmen gegen Regina Franke (CDU) durch.

Was dies alles über die künftige politische Zusammenarbeit im Rat der Stadt aussagt? Gar nichts. Es ist kein Muster zu erkennen. es

Verkehrsbehinderungen für Tiefenbroicher Siedlung

Bürger-Union initiiert Ersatzzu- und -ausfahrten während Teilsperrungen

Brückenbau geht voran

Ratingen-Lintorf. Im Rahmen der Brückenbauarbeiten in Ratingen-Lintorf müssen auf der Tiefenbroicher Straße im Bereich des Bahnübergangs Versorgungsleitungen durch die Stadtwerke Ratingen verlegt werden. In der Zeit von 30. November bis zum 18. Dezember ist die Ausfahrt aus der Tiefenbroicher Siedlung aus diesem Grund nur über die Kalkstraße möglich. Damit die Verkehrsbedingungen für die Anwohner nicht zu beschwerlich werden, hat sich die Bürger-Union unter Federführung des Bezirksausschuss-Mitgliedes Detlev Czoske eingeschaltet.

Czoske hatte mit Jovan Mitic (Ordnungsamt der Stadt Ratingen) und einem Mitarbeiter der für die Ausschilderung verantwortlichen Fachfirma einen Ortstermin absolviert. Dabei trug der BU-Politiker seine Anregung vor, eine zusätzliche Einfahrt in die Siedlung zu schaffen. Diese soll über den Thunesweg, hier ab dem Verbindungsweg über den Dickelsbach/Soestfeld, bis zur Einmündung in die Kalkstraße führen. Der Weg solle aufgrund seiner geringen Breite als Einbahnstraße ausgewiesen werden, schlug Czoske ebenfalls vor und fand damit die Zustimmung der Verwaltung.

So heißt die Lösung nun: Ausfahrt über die Kalkstraße, Einfahrt wahlweise über den Bahnübergang oder über den Thunesweg. Für Fußgänger und Radfahrer sind der Bahnübergang und die Tiefenbroicher Straße über den gesamten Zeitraum der Bauarbeiten in beide Richtungen nutzbar.

erstellt am: 24.11.2009
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/Bahnuebergang-BU-will-Verkehrschaos-vermeiden_aid_786583.html

Bahnübergang: BU will Verkehrschaos vermeiden

zuletzt aktualisiert: 24.11.2009

Lintorf (RP) Am Bahnübergang Tiefenbroicher Straße kommt es zwischen dem 30. November und voraussichtlich 18. Dezember (so die Stadtwerke) zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Grund sind für den Brückenbau notwendige Arbeiten an den Gas-, Wasser- und Stromleitungen. Wie bereits bei früheren halbseitigen Sperrungen der Tiefenbroicher Straße wird die Einfahrt in die "Tiefenbroicher Siedlung" nur über den Bahnübergang möglich sein. Der Weg über die Gleise ist also Einbahnstraße.

Die Regelungen:

Als zusätzliche Einfahrtmöglichkeit für Pkw in die Siedlung wird auf Vorschlag der Bürger Union die Strecke über den Thunesweg, hier ab dem Verbindungsweg über den Dickelsbach/Soestfeld bis zur Einmündung in die Kalkstraße, gegeben sein. Dieser Weg wird aufgrund seiner geringen Breite als Einbahnstraße ausgewiesen.

Einzige Ausfahrtmöglichkeit aus der Siedlung ist der Weg über die Kalkstraße ab der Einmündung Soestfeld bis zur Einmündung zur Kalkumer Straße. Auch hier ist aufgrund der geringen Breite der Straße kein Begegnungsverkehr möglich, so dass die Straße ebenfalls zur Einbahnstraße wird.

Für Fußgänger und Radfahrer sind der Bahnübergang und die Tiefenbroicher Straße über den gesamten Zeitraum der Bauarbeiten in beide Richtungen nutzbar.

Detlev Czoske (BU), Mitglied im Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid, hatte gestern einen Ortstermin mit Jovan Mitic (Ordnungsamt) und einem Mitarbeiter einer Firma, die für die Ausschilderung zuständig ist. Die BU will mit dieser Maßnahme nach eigenen Angaben ein Verkehrschaos vermeiden. Sollten die Arbeiten nach Plan verlaufen, könnte die Umleitung vorzeitig aufgehoben werden, hieß es.


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Bahnübergang Tiefenbroicher Straße wieder gesperrt

Lintorf. Von kommenden Montag, 30. November, bis voraussichtlich 23. Dezember wird der Bahnübergang an der Tiefenbroicher Straße wieder einseitig gesperrt werden. Grund sind wegen des Brückenbaus notwendige Arbeiten der Stadtwerke an den Gas-, Wasser- und Stromleitungen.

Wie bereits bei den früheren halbseitigen Sperrungen der Tiefenbroicher Straße wird über den Bahnübergang nur die Einfahrt in die Siedlung möglich sein. Der Weg über die Gleise ist dann also eine Einbahnstraße. Die Bewohner erreichen die Siedlung mit dem Auto aber auch über den Thunesweg und den Verbindungsweg über den Dickelsbach zum Soestfeld. Wegen der geringen Breite des Weges wird auch hier eine Einbahnstraße eingerichtet. Diesen Weg hatte die Bürger-Union Ratingen vorgeschlagen.

Einzige Möglichkeit, die Tiefenbroicher Siedlung zu verlassen, ist der Weg über die Kalkstraße zur Kalkumer Straße Richtung Angermund. Auch hier ist auf Grund der geringen Breite kein Gegenverkehr möglich, so dass die Straße ebenfalls zur Einbahnstraße wird.

Für Fußgänger und Radfahrer sind der Bahnübergang und die Tiefenbroicher Straße über die gesamte Zeit der Bauarbeiten in beide Richtungen nutzbar.

Montags−Interview mit Alexander von der Groeben, Vorsitzender Bürger
Union und erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Das Themenpaket: bürgerliche Mehrheit im Rat, Verhältnis zur CDU, Sanierung des Rathauses, Diehl−Nachfolge und die Wirtschaftskrise.

Träumen Sie von einer großen, funktionierenden bürgerlichen Mehrheit im Rat?

von der Groeben: Die Frage nach einer funktionerenden bürgerlichen Mehrheit im Rat stellen zurzeit ja viele Bürger. Und wir als Bürger Union hatte bis vor zwei Wochen noch die Hoffnung, das auch hinzubekommen. Es hat ja Gespräche mit der CDU gegeben. Wir waren insgesamt auf einem guten Weg. Doch nach den Vorfällen bei der Wahl zur stellvertretenden Bürgermeisterin kann man wirklich nicht von einer funktionierenden bürgerlichen Mehrheit träumen. Ich habe aus den Reihen der CDU gehört, dass wir diese Geschichte aufgebauscht hätten. Uns hat dieses Votum der CDU gegen Jutta Besta schon sehr enttäuscht. Es war keine kosmetische Kandidatur: Jutta Besta bringt viel politische Erfahrung mit. Sie war und ist für uns
die geeignete Kandidatin.

Wird es demnächst Gespräche mit der CDU geben?

von der Groeben: Es gibt keinen Anlass, initiativ zu werden. Jetzt kommen sehr
schwierige Haushaltsfragen auf uns zu. Da bräuchten wir eine verlässliche Partnerfraktion, doch die sehen wir in der CDU zurzeit nicht.

Halten Sie es für möglich, dass der Ratsbeschluss, das Rathaus zu sanieren, noch einmal gekippt wird?

von der Groeben: Für die Bürger Union war der Neubau immer die sinnvollste Lösung. Dazu stehen wir nach wie vor. Wir werden volle Pulle an der Sanierung mitarbeiten, der Ratsbeschluss steht. Ich habe keine Erkenntnisse, dass sich dies ändern könnte. Der Rat muss nach Bekanntwerden der Kosten die Sanierung erst
noch in Auftrag geben.

Werden Sie Nachfolger von Lothar Diehl, der ja in der RP angekündigt hat, das Amt des Fraktionschefs zu gegebener Zeit weiter zu reichen?

von der Groeben: Lothar Diehl ist unser Frontmann. Er ist wichtig für die BU und wir sind froh, dass er die Fraktion erneut anführt. Aber der Fraktionsvorstand ist insgesamt gut besetzt, und wir arbeiten da sehr konstruktiv und auch selbstkritisch zusammen und geben uns so gegenseitig ein ständiges Feedback. Aber keine Frage: Der Fraktionsvorsitz wäre schon eine reizvolle Aufgabe. Ich weiß aber auch: Das Amt ist sehr zeitintensiv und kostet viel Kraft.

Eine Stadt wie Wuppertal muss aus finanziellen Gründen ein Theater schließen, Schulen und Schwimmbäder. Droht dieses Szenario auch Ratingen?

von der Groeben: Nein. Wir werden nichts dergleichen schließen. Das breite Angebot in Ratingen bleibt so, wie es ist. Wir wollen das hohe Bildungsniveau halten. Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle justieren müssen. In Ratingen jammert man auf hohem Niveau bei einer Gewerbesteuerhöhe zwischen
115 und 120 Millionen Euro pro Jahr. Die nächsten beiden Jahre werden sicherlich schwierig, aber ich erwarte, dass sich die Wirtschaft dann wieder erholt hat.


Persönlich
Alexander von der Groeben ist 43 Jahre alt.
Familie:
verheiratet mit Yvonne, drei Kinder (sieben, zehn und zwölf Jahre alt).
Ausbildung:
Diplom−Ökonom, Steuerberater, Fachberater für Internationales Steuerrecht.
Beruf:
Zusammen mit Klaus−Dieter Weber betreibt er eine Wirtschaftsprüfungs− und
Steuerberatungsgesellschaft in Ratingen.
Hobbys:
die Familie, Tennis spielen, laufen, Krafttraining.

Erscheinungsdatum: 23.11.2009 − Zeitung: Rheinische Post − Ausgabe: D−RA
Norbert Kleeberg führte das Gespräch

Nur dunkle Wege ins Dorf

Lintorf. Im Wohnviertel „Im kleinen Feld“ wohnen viele Familien mit Kindern. Die Eltern sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder, wenn diese über die Drupnas oder durch den Weiher ins Dorf gehen. „Gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit ist machen sich die Eltern große Sorgen“, sagt Detlev Czoske von der Bürger-Union Ratingen (BU).

Zurzeit werde es bereits am frühen Nachmittag dunkel. „Dann sind viele Kinder und Jugendliche noch von ihrem Musik- oder Sportunterricht im Dorf unterwegs“, so Czoske. Seit dem Überfall auf einen Jugendlichen Anfang September „Am Weiher“ sähen es die Eltern nicht gerne, wenn die Kinder diesen Weg gingen.

Auch der Weg über die Drupnas stelle keine wirkliche Alternative dar, meint die BU. Dieser relativ dunkle Weg verläuft zwar parallel zum „Lintorfer Markt“, ist aber durch die Bepflanzung von der Straße her kaum einsehbar.

Czoske: „Das könnte kurzfristig und kostengünstig geändert werden.“ Die Büsche zwischen Drupnas und Straße müssten zurückgeschnitten werden, so dass der Weg eingesehen werden kann. Außerdem könnte an der an der vorhandenen Peitschenlaterne gegenüber dem „Bürgershof“ eine zusätzliche Lampe angebracht werden, die den Weg über die Drupnas besser ausleuchten würde.

Aufgespießt

Das Personalkarussell kommt in Fahrt, bislang ohne feste Bündnisse

Listen, Posten, Schacherei

Ratingen. Und weiter dreht sich das Personalkarussell in den politischen Gremien der Stadt. Nachdem die Fraktionsvorstände gewählt sind, der neue stellvertretende Bürgermeister David Lüngen seine ersten Reden gehalten hat und inzwischen auch feststeht, wer die Fachausschüsse des Rates leiten wird, fallen in diesen Tagen die letzten Entscheidungen. Es geht um den Vorsitz in den sechs Bezirksausschüssen. Das ist für sich genommen vielleicht nicht ganz so wichtig (außer natürlich für die „Stadtteilbürgermeister“ selbst), aber das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen könnte einige politisch-atmosphärische Aufschlüsse geben. Die Wahlen in den Bezirksausschüssen Lintorf/Breitscheid und Ratingen-West gaben darauf einen Vorgeschmack.

Gerade in Lintorf herrscht ja schon seit geraumer Zeit ein ganz besonderes politisches Klima. Die CDU hatte ihre radikale Flurbereinigung vom letzten Winter, als sie ihre alt gediente Politikerriege geschlossen in die Wüste schickte, mit dramatischen Stimmenverlusten bezahlt. Inzwischen ist die Bürger-Union stärkste Partei am Ort. Bei der Wahl zum Bezirksausschussvorsitzenden am Dienstag war sie dennoch chancenlos. Stattdessen setzte sich CDU-Ratsherr Jörg Maaßhoff mit 10:5 Stimmen durch. Die BU-Kandidatin Angela Diehl wurde Vize-Vorsitzende. Sie musste sich mit der Unterstützung ihrer Parteifreunde begnügen.

„Im Westen nichts Neues“ hieß es nach der Wahl im Bezirksausschuss West. Wie in der vergangenen Legislaturperiode sicherte sich Elisabeth Müller-Witt von der SPD den Vorsitz. CDU-Kandidat Werner Kleinrahm, der erneut den Vize-Posten besetzt, unterlag ihr beim Wahlgang am Dienstag mit 4:10 Stimmen.

Eine einheitliche Bündnis-Strategie lässt sich aus den beiden Wahlen allerdings kaum ablesen. Vielmehr scheinen die Parteien auf wechselnde Mehrheiten zu setzen. Während die BU in Lintorf/Breitscheid keine Partner fand, blieb in West die CDU isoliert. FDP, die Grünen und die Ratinger Linke votierten im einen Fall für den CDU-Kandidaten, im anderen für die SPD-Kandidatin.

Am heutigen Donnerstag dreht sich das Karussell weiter, wenn die Bezirksausschüsse Ratingen-Mitte und Homberg/Schwarzbach tagen. Bisher war der Vorsitz in beiden Gremien in SPD-Hand. Das dürfte sich ändern. Kaum vorstellbar, dass die CDU auf die Spitzenposition im wichtigsten Bezirksausschuss Mitte verzichtet. Der bisherige Vorsitzende Christian Wiglow hat sich mit dem Verlust offensichtlich auch schon abgefunden. Zum Trost darf er in den nächsten Jahren den Sozialausschuss leiten, und dazu auch noch den (freilich nicht ganz so bedeutenden) Wahlprüfungsausschuss.

Außer Wiglow ist von der SPD noch Dr. Willm-Rolf Meyer zu Vorsitzenden-Ehren gekommen. Er leitet den Rechnungsprüfungsausschuss. Die weiteren Vorsitzenden: Schulausschuss: Stefan Willmann (Bürger-Union), Kulturausschuss: Margret Paprotta (CDU), Sportausschuss: Werner Schierenbeck (Bürger-Union), Wirtschaftsförderungsausschuss: Gerold Fahr (CDU). Eine Besonderheit stellt der wichtige Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt dar. Den hat zwar die CDU „gezogen“, den Vorsitz jedoch dem Grünen Hermann Pöhling überlassen. Im Tausch bekommt die CDU von den Grünen den nicht so wichtigen Bau- und Vergabeausschuss, der wie in den letzten fünf Jahren von Jörg Maaßhoff (CDU) geleitet wird.

Die letzte Runde im Ausschuss-Poker wird dann am nächsten Dienstag gespielt, wenn die Bezirksgremien in Tiefenbroich und Hösel tagen. es

BU-Initiative

Lintorf: Behörden reagieren auf Anregungen aus Politik und Bürgerschaft

Kreuzung wird entschärft

Ratingen-Lintorf. Die gefährliche Kreuzung Kalkumer Straße/Breitscheider Weg wird entschärft. Das ist das Ergebnis eines Ortstermins mit Vertretern verschiedener Behörden, den die Bürger-Union auf Anregung eines Lintorfer Schülers veranlasst hatte. Anwohner beklagen schon länger, dass an dieser Stelle gerast wird und dadurch vor allem Fußgänger und Radfahrer in Gefahr geraten.

Vor zwei Wochen starb ein jugendlicher Motorrollerfahrer, als er von der Kalkumer Straße nach links in den Breitscheider Weg abbiegen wollte. Unabhängig von der genauen Ursache dieses einen Unfalls beklagt Anwohnerin Brigitte Sperling, dass dort generell viel zu schnell gefahren werde. Die gut ausgebaute Straße, die aus dem Siedlungsbereich in Richtung Angermund hinausführt, verführt zum Rasen. Für die vielen Schüler, die auf dem Weg zur Bushaltestelle die Straße überqueren müssen, sei dies ein brandgefährliches Pflaster.

Mit einer ähnlichen Klage hatte sich der ehemalige Schüler des Kopernikus-Gymnasiums André Brügel Ende Oktober an die Bürger-Union gewandt. Der Bereich werde täglich wegen der Bushaltestelle der Linie 751 (in Richtung Lintorfer Schulzentrum einerseits, Kaiserswerth andererseits) von vielen Schülern passiert. Um zu den Haltestellen zu gelangen, müssen sie die stark und schnell befahrenen Straßen überqueren.

Vertreter der Abteilung für Verkehrsangelegenheiten im Rathaus und der Abteilung Straßenbau beim Kreis, denen die Ratsfrau der Bürger-Union, Angela Diehl, vor Ort die Problematik erläuterte, erkannten den Handlungsbedarf schnell. Durch folgende Maßnahmen soll die Kreuzung nun kurzfristig entschärft werden. Das dichte Buschwerk entlang der östlichen Seite der Kalkumer Straße wird beschnitten. Fußgänger konnten bislang Autos kaum erkennen, die von der Kalkumer Straße nach rechts in den Breitscheider Weg abbiegen wollten. Die auf der Fußgängerinsel installierte Leitbake (Verkehrszeichen VZ 605) wird durch ein schmaleres Exemplar ersetzt, damit dort stehende Fußgänger besser zu erkennen sind. Um die Überquerung der Kalkumer Straße zu erleichtern, wird eine zweite Querungshilfe auf der Mitte der Fahrbahn aufgebracht. Schließlich: Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 Km/h für Autofahrer, die aus Angermund kommen, soll schon 100 Meter früher beginnen. Die Versetzung des Schildes soll ein rechtzeitiges Abbremsen der Autofahrer vor der gefährlichen Kreuzung bewirken.

erstellt am: 17.11.2009
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/Buerger-zeigen-was-zu-tun-ist_aid_783634.html

Bürger zeigen, was zu tun ist

zuletzt aktualisiert: 17.11.2009

Ratingen (RP) Am kommenden Donnerstag diskutiert der Bezirksausschuss Mitte einmal mehr über das Verkehrskonzept Innenstadt. Was dies mit Unfallschwerpunkten zu tun hat? Eine ganze Menge. In diesem Konzept geht es zum Beispiel um Kreisverkehre, die man an Knotenpunkten installieren könnte. Mittlerweile haben die Parteien diese Pläne auf Normalmaß gestutzt. Denn nicht immer ist ein Kreisel das Maß aller Dinge. Zudem sind die Projekte sehr teuer.

Man kann Kreuzungen auch mit kleinen Mitteln entschärfen, wie unlängst an der Ecke Kalkumer Straße/Breitscheider Weg in Lintorf geschehen. Die Tipps dazu gab André Brügel, ein ehemaliger Schüler des Kopernikus-Gymnasiums. Jetzt also eine neue Initiative an der gefährlichen Kreuzung Poststraße/Freiligrathring/Röntgenring: Markus Rieger hat Unterschriften gesammelt zur Entschärfung des Knotenpunktes. Politik und Verwaltung sollten schnellstmöglich reagieren – mit einem Ortstermin. Und dann muss sich was tun. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann es dort wieder kracht. NORBERT KLEEBERG


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Angela Diehl (BU): Kreuzung wird entschärft

Von Redaktion Lintorfer.eu erstellt am 13. November 2009 in Rubrik: Lintorf

Die Bürger-Union Ratingen (BU) hatte Ende Oktober die Stadtverwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass die Kreuzung Kalkumer Straße und Breitscheider Weg sehr gefährlich für Fußgänger und Radfahrer ist. Am heutigen Freitagmorgen, 13. November, fand bereits eine Ortsbesichtigung statt, an der Jovan Mitic (Ordnungsamt Stadt Ratingen), Gottfried Weck (Abteilungsleiter Straßenbau Kreis Mettmann) und Angela Diehl (Ratsmitglied Bürger-Union) teilnahmen. Alle waren sich einig, dass die gefährliche Kreuzung entschärft werden muss.

Kurzfristig will die Verwaltung das dichte Buschwerk beschneiden, das es für Fußgänger und Radfahrer fast unmöglich macht, in die aus Fahrtrichtung Lintorf kommende Rechtsabbiegespur der Kalkumer Straße einzusehen. Die auf der Querungshilfe installierte Leitbarke wird durch eine schmalere ersetzt, damit dort stehende Fußgänger besser zu erkennen sind. Um die Überquerung der Kalkumer Straße zu erleichtern, wird eine zweite Querungshilfe auf der Mitte der Fahrbahn der Kalkumer Straße, in Höhe der bereits bestehenden, aufgebracht. Das auf der Kalkumer Straße, aus Richtung Angermund, etwa 50 Meter vor der Kreuz stehende Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung wird um etwa 100 Meter in Richtung Angermund versetzt. Damit soll erreicht werden, dass die Autofahrer rechtzeitig vor der Kreuzung langsamer werden.

„Die Bürger-Union bedankt sich bei Andrè Brügel und bei allen beteiligten Ämtern“, sagt Diehl. Brügel, ehemalige Schüler des Kopernikus Gymnasiums, hatte Ende Oktober die Bürger-Union auf die Gefahren an der Kreuzung aufmerksam gemacht. Sie wird täglich von vielen Schülern passiert. Zuletzt starb hier ein Duisburger Schüler des Kopernikus Gymnasiums.

erstellt am: 14.11.2009
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/Kreuzung-entschaerft_aid_782600.html  

Kreuzung entschärft

zuletzt aktualisiert: 14.11.2009

Lintorf (RP) André Brügel, ein ehemaliger Schüler des Kopernikus-Gymnasiums in Lintorf, hatte die Bürger Union auf Gefahren im Kreuzungsbereich Kalkumer Straße/Breitscheider Weg hingewiesen. So bemängelte er das dichte Buschwerk, das die Sicht für Fußgänger und Rollstuhlfahrer mit Blick auf die Rechtsabbiegespur der Kalkumer Straße (aus Richtung Lintorf) erheblich erschwere.

Gestern gab es einen Ortstermin, den Jovan Mitic (Ordnungsamt), Gottfried Weck (Abteilungsleiter Straßenbau beim Kreis), Ratsfrau Angela Diehl (BU), Brügel und interessierte Bürger wahrnahmen. Dabei kam es zu konkreten Vereinbarungen, die möglichst schnell umgesetzt werden sollen:

Das Buschwerk wird zurückgeschnitten. Die auf der Querungshilfe installierte Leitbarke wird durch eine schmalere ersetzt (damit Fußgänger besser zu erkennen sind). Es wird eine zweite Querungshilfe auf der Mitte der Kalkumer Straße aufgebracht. Das Verkehrszeichen (50 km/h zulässig) auf der Kalkumer Straße, aus Angermund kommend in Richtung Breitscheider Weg, wird um 100 Meter in Richtung Angermund versetzt.


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erstellt am: 13.11.2009
URL: www.rp-online.de/duesseldorf/ratingen/nachrichten/ratingen/BU-Vertrauen-zur-CDU-liegt-am-Boden_aid_782098.html

BU: "Vertrauen zur CDU liegt am Boden"

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 13.11.2009

Ratingen (RP) Die Bürger Union geht auf deutliche Distanz zur CDU. Alexander von der Groeben, der Vorsitzende der BU, betonte, dass man derzeit überhaupt keinen Sinn darin sehe, die Gespräche mit den Christdemokraten über eine konkrete Zusammenarbeit wieder aufzunehmen.

"Wir waren auf einem guten Weg", betonte von der Groeben, "doch die Vorgänge um die Wahl der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin haben uns einfach sprach- und fassungslos gemacht." Wie bereits berichtet, hatte sich Anne Korzonnek (SPD) in der Stichwahl deutlich gegen Jutta Besta (BU) durchgesetzt – auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion.

Was die BU besonders fuchst: In den Gesprächen habe es Signale gegeben, Korzonnek nicht zu wählen, hieß es. Von der Groeben: "Es gab Personen aus der CDU-Fraktion, die mir versicherten, dass sie Korzonnek nicht wählen würden." Die Kehrtwende in dieser Deutlichkeit (41 Stimmen fielen auf Korzonnek, 19 auf Besta) sei keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, betonte der BU-Chef: "Das Vertrauen zur CDU liegt am Boden."

Aus Sicht von BU-Fraktionschef Lothar Diehl gab es für dieses Abstimmungsverhalten der CDU nur zwei Möglichkeiten: 1. Es war strategisch vorgegeben. 2. Die Fraktion hat eigenmächtig so entschieden. Diehl: "So etwas macht man nicht mit einem möglichen Partner, mit dem man konstruktiv zusammenarbeiten will." Kurzum: Die BU sah diese Abstimmung als deutlichen Affront. Diehl bestätigte, dass man in ersten Gesprächen mit der CDU bereits daran gedachte habe, bestimmte Punkte der Zusammenarbeit schriftlich zu fixieren.

Bei der Mitgliederversammlung der CDU am vergangenen Dienstag hatte Fraktionschef Ewald Vielhaus betont: "Die Stichwahl hatte wohl keiner auf der Agenda. Das Abstimmungsverhalten in der Stichwahl war für jedes Ratsmitglied eine freie Entscheidung. Da gab es keine Absprachen und Direktiven."


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Steuwe als Stadtverbandsvorsitzender wiedergewählt

CDU macht auch nach dem zweiten Wahldesaster weiter wie bisher

Schuld haben nur die anderen

Ratingen. Um es gleich mal vorweg zu sagen: Von Aufbruchstimmung keine Spur auf der Versammlung des CDU-Stadtverbandes am Dienstagabend in der Dumeklemmerhalle. Das Angersälchen war mit 142 stimmberechtigten Mitgliedern zwar durchaus gut gefüllt, die aber langweilten sich hauptsächlich oder erfüllten ihre Anwesenheitspflicht. Dabei hätte es wahrlich Diskussionsstoff gegeben nach der völlig vergeigten Kommunalwahl. Doch die Kritiker begnügten sich diesmal mit stillem Protest. 37 Mitglieder verweigerten dem alten und neuen Vorsitzenden Rolf Steuwe die Stimme bei seiner Wiederwahl.

29 Minuten sprach Steuwe bei seinem Rechenschaftsbericht (handgestoppt vom Schatzmeister Stefan Heins). Aber die Substanz seiner Rede hätte er auch locker in drei untergebracht. Von Interesse war natürlich in erster Linie, wie der CDU-Vorstand auf das Wahldesaster vom 30. August reagieren will. Nach Dienstag weiß man: gar nicht.

Es fehlt schon am Willen zur ehrlichen Aufarbeitung. Immerhin räumte Steuwe ein, dass das Ergebnis der Kommunalwahl „nicht zufrieden stellen kann“. Wer aber jetzt eine Analyse möglicher Gründe erwartete, sah sich getäuscht. Zehn Minuten lang referierte Steuwe lauter Dinge, „die wir richtig gemacht haben“. Man habe ein „hervorragendes Wahlprogramm“ gehabt; der Kölner Kandidaten-Import Stephan Santelmann sei ein „Zugpferd der CDU“ gewesen, ein „Sympathieträger und großes politisches Talent“; man habe „tolle Aktionen“ durchgeführt, etwa ein „Zukunftsforum“, an das sich vermutlich nicht einmal Teilnehmer mehr erinnern, und eine Fahrt mit dem Doppeldeckerbus durch Hösel.

Wenn man Steuwe so reden hörte, konnte man meinen, die CDU habe die Zwei-Drittel-Mehrheit geknackt. Stattdessen hat sie aber in beiden Wahlen nicht einmal ein Drittel der Stimmen geholt, ein für Ratingen indiskutables CDU-Ergebnis. Die Schuld suchte Steuwe ausschließlich bei anderen. Wie schön, dass es ein paar abtrünnige Lintorfer und eine kritische Mittelstandsvereinigung gibt, der man alles in die Schuhe schieben kann!

In Zukunft will Steuwe Ruhe im Karton haben. Jedenfalls appellierte er an die Parteifreunde, „keine öffentliche Kritik mehr zu äußern“. Ob der wiedergewählte Vorsitzende die Autorität haben wird, die Partei zu befrieden, darf nach seiner Rede indes mit Fug und Recht bezweifelt werden. Dies umso mehr, als er ankündigte, dass er „definitiv“ in seine letzte Amtszeit gehe. Die ist womöglich auch noch kürzer als üblich, denn die Stadtverbandsversammlung fand mit sechsmonatiger Verspätung statt. Steuwe hatte sich wegen der Unruhe im eigenen Lager nicht getraut, die Wahl während des Vorwahlkampfes anzuberaumen. Einen solchen Amtsträger nennen die Amerikaner „lame duck“ (lahme Ente). Zu seinen Stellvertretern wurden Erika Zender und Thomas Görtz (treue Weggefährten) und Christian Freund (aus dem Lager der Kritiker) gewählt.

Natürlich versuchten Steuwe und später auch der Fraktionsvorsitzende Ewald Vielhaus, die Vorwürfe der Bürger-Union wegen der konstituierenden Ratssitzung zu kontern. Die BU habe eine institutionelle Zusammenarbeit mit der CDU im Vorfeld abgelehnt. Dabei hat die CDU eine Listenverbindung gar nicht gebraucht, um ihren Kandidaten David Lüngen als Bürgermeister-Stellvertreter durchzubringen. Um die eine entscheidende Frage kurvte Steuwe wortreich herum: Warum hat die CDU in der Stichwahl die SPD-Kandidatin Anne Korzonnek unterstützt?

Für die Zukunft ließ Steuwe wieder alles offen. Man habe inhaltlich „große Schnittmengen“ mit der Bürger-Union, werde aber die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen suchen. Darauf ein resigniertes CDU-Mitglied: „So steuern wir zielsicher auf die nächste Wahlpleite zu.“ es

Ratingen: CDU und BU - Das bürgerliche Lager ist weiter zerstritten

von Joachim Dangelmeyer

Rolf Steuwe wurde als CDU-Chef wiedergewählt. Die Parteispitze geht mit der Bürger-Union hart ins Gericht. Lothar Diehl (BU) kontert.

Ratingen. Erst hieß es, er höre auf, dann machte er doch noch weiter: Rolf Steuwe ist am Dienstagabend erneut zum Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes gewählt worden. Auf der Parteiversammlung im Angersaal der Stadthalle stimmten 105 der 142 anwesenden Parteimitglieder für Steuwe. Der betonte, dass dies definitiv seine letzte Amtszeit sein werde. Und sie wird auch kürzer ausfallen: nur 18 statt der üblichen 24 Monate, weil die Versammlung nicht turnusgemäß im Frühjahr stattgefunden hat, sondern wegen der vielen Wahlen in den Herbst verschoben wurde.

Kein Gegenkandidat, aber dafür nur knapp über 70 Prozent der Stimmen. „Ein komfortables Ergebnis“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus. „Man tritt mal einem auf die Füße und bekommt das dann so zurück.“

Steuwes Stellvertreter haben Ambitionen auf seine Nachfolge

Vielhaus sieht seine Partei „neu aufgestellt“. Mit dem gleichen Vorsitzenden wie bisher? Vielhaus: Dafür sei die Vorstandsriege ganz neu besetzt. Zu Steuwes Stellvertretern wurden Erika Zender (Frauen Union), Thomas Görtz und Christian Freund gewählt. Dass Steuwe sich noch einmal als Vorsitzender zur Wahl stellte, hat wie man hört auch einen ganz banalen Grund: Es gibt in der CDU zurzeit niemanden, der an Steuwes Stelle hätte antreten können oder wollen. Und wie wird das in eineinhalb Jahren sein? Vielhaus: „Von den drei Stellvertretern haben alle drei Ambitionen auf das Amt.“

Dass die Partei bei den Mitgliederzahlen stark Federn gelassen hat, lässt die Parteiführung natürlich nicht kalt: Aktuell gibt es 717 Mitglieder, vor zwei Jahren waren es noch 65 mehr. „Das werden wir wieder aufholen.“

Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion gingen auf der Versammlung wieder einmal hart mit der Bürger-Union ins Gericht. Es habe gleich nach der Wahl viel versprechende Gespräche um einen gemeinsamen Kurs gegeben, doch danach war’s auch schon vorbei. Steuwe: „Wenn beide Unionen wieder zusammenkommen sollen, sind langfristige Absprachen nötig. Das wurde aber von der BU abgelehnt.“
Vielhaus ergänzte: „Wir können nicht mit einem Partner, der nur seine Meinung zählen lässt.“ Der Gipfel sei dann eine Unterredung über die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter eine Woche vor der konstituierenden Ratssitzung gewesen. BU-Fraktionsvorsitzender Lothar Diehl habe gesagt, wenn die CDU nicht den BU-Kandidaten unterstütze, „dann gibt das Krieg“, zitierte Vielhaus. „So kann doch keine vertrauensvolle Zusammenarbeit aussehen.“ Die will die CDU aber weiterhin. „Die Tür steht offen.“

Diehl: „Vielhaus und Steuwe sind keine Partner für mich“

Lothar Diehl bestätigte das Zitat auf Anfrage unserer Zeitung. „Das war ein Gespräch am Telefon, da war ich etwas zu temperamentvoll.“ Man habe erst eine gemeinsame Liste mit der CDU vorgeschlagen, dann aber davon Abstand genommen. Auch Diehl sah beide bürgerlichen Parteien anfangs auf einem gedeihlichen Weg – bis zur Wahl im Rat, als die CDU die SPD-Kandidatin unterstützte und die BU-Kandidatin durchfallen ließ.

Diehl: „Ich habe zu bestimmten Leuten in der CDU kein Vertrauen.“ Der Fraktionsvorsitzende findet es auch „unglücklich“, dass Steuwe, der als Dezernent loyal zu seinem Bürgermeister (BU) stehen muss, weiter Vorsitzender der CDU ist.“ Das habe er ihm auch offen gesagt. Und welche Tür stehe offen? „Vielhaus und Steuwe sind keine Partner für mich“, stellt Diehl klar. Die CDU habe auf ihrer Versammlung die Chance verpasst, einmal in sich zu gehen: „Der Verlust von 20 Prozentpunkten Wählerstimmen in zehn Jahren sind doch Grund genug.“

 

Ratingen: Ein guter Rat ist teuer - das kostet die Lokalpolitik

von Joachim Dangelmeyer

Für ihre Lokalpolitiker gibt die Stadt jährlich 630.000 Euro aus. Pauschalen und Sitzungsgelder sind gesetzlich vorgegeben.

Ratingen. Sechs Fraktionen, 60 Ratsmitglieder, 200 sachkundiger Bürger, 33 Ausschüsse, Beiräte, Kommissionen und Arbeitskreise – das kommunalpolitische Alltagsgeschäft ist aufwändig geworden. Und damit auch teuer: Für monatliche Pauschalen, Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen und Ersatz für Verdienstausfall von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern muss die Stadt tief ins Säckel greifen. Pro Einwohner lässt die Stadt Ratingen sich die Politik 7,42Euro kosten, in der Summe macht das gut 630000 Euro im Jahr. Damit liegt Ratingen im oberen Mittelfeld vergleichbarer Gemeinden.

Ein großer Batzen, der bei manchem die Frage aufkommen lässt: Muss das so teuer sein? In der Ratssitzung am Dienstag wehrte sich die Bürger-Union dagegen, den vor Jahren abgeschafften, weil wirkungslosen Wirtschaftsförderungsausschuss wieder einzuführen. Auch bei der Zahl der Mitglieder verschiedener Ausschüsse wollte die BU auf die Kostenbremse treten und warf den anderen Fraktionen vor, sie wollten ihren sachkundigen Bürgern Posten verschaffen.

Alle Beträge sind vorgegeben und gesetzlich geregelt

Wie viel gibt es denn wofür? „Die Beträge sind alle gesetzlich geregelt und in der Entschädigungsordnung des Landes festgelegt“, stellt Bernd Berein, Experte in Ratsangelegenheiten, klar. Die Tarife und Pauschalen werden also nicht willkürlich oder gar von den Politikern selbst festgesetzt, sondern vom Innenminister vorgegeben. Im einzelnen sind die Pauschalen und Beträge gar nicht mal so hoch, aber multipliziert mit der Zahl der Ratsmitglieder und der Sitzungen laufen schnell erkleckliche Summen auf.

Beispiele: Fraktionen mit bis zu fünf Mitgliedern bekommen einen Sockelbetrag von 515,60Euro monatlich, die mit mehr als fünf Mitgliedern nur 368,28Euro, dafür aber noch pauschal 147,32 Euro für jedes Mitglied. Für Miete der Fraktionsräume, Heizung, Strom, Reinigung und so weiter sind im Haushaltsplan rund 65.000 Euro ausgewiesen.

Was bekommen Ratsmitglieder? In Ratingen werden 252,50 Euro Monatspauschale plus 17,30 Euro für jede Sitzung bezahlt. Sachkundige Bürger bekommen nur 26,50 Euro Sitzungsgeld. Vergütet wird auch die Teilnahme an Fraktionssitzungen. Als Kostenbremse werden Ratsmitgliedern aber maximal 40 Fraktionssitzungen im Jahr vergütet (sachkundigen Bürgern 25).

Eine Zulage gibt es für Fraktionsvorsitzende: Bei mehr als zehn Mitgliedern in der Fraktion bekommt der Vorsitzende die dreifache Pauschale (1026Euro), bei kleineren Fraktionen den doppelten Satz (684Euro). Die Stellvertreter müssen sich mit 342 Euro zusätzlich begnügen. Den dreifachen Satz bekommt auch der erste Stellvertreter des Bürgermeisters, der zweite nur das Anderthalbfache.

Wer seine Zeit im Ausschuss oder Rat und nicht an seiner Arbeitsstelle verbringt, hat zudem Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der Regelstundensatz ist dabei auf 9,20 Euro festgesetzt, höhere Tarife sind möglich, aber mehr als 25 Euro werden keinesfalls gezahlt.

Kungeln für Fortgeschrittene in der konstituirenden Ratssitzung

Bürger-Union fühlt sich nach Vorgesprächen "schamlos hintergangen"

CDU wählt Sozialdemokratin zur dritten Bürgermeisterin

Von Egon Schuster

Ratingen. „Kungeln für Fortgeschrittene“ könnte man als Motto über die konstituierende Ratssitzung am Dienstag stellen. In einer denkwürdigen Veranstaltung wurden Ausschüsse gebildet und Posten vergeben. Noch lange in Erinnerung wird die Wahl der Stellvertreter von Bürgermeister Harald Birkenkamp bleiben – nicht so sehr wegen der Besetzung, sondern wegen des Wahlablaufes. Dieser wies alle wesentlichen Elemente eines Krimis auf: nervenzerfetzende Spannung, geheimnisvolle Absprachen, schändlichen Verrat, große Gefühle. Gewählt wurden übrigens David Lüngen (CDU), der in der ersten Abstimmung knapp durchkam und nun erster Stellvertreter ist, und Anne Korzonnek (SPD), die sich in einer Stichwahl gegen Jutta Besta (Bürger-Union) durchsetzte. Korzonnek konnte dabei auf die tatkräftige Hilfe der CDU bauen. Politische Beobachter werten dies als Indiz, dass die CDU eine große Koalition der Wahlverlierer mit der SPD eingehen will – was die Vertreter der Bürger-Union konsterniert zur Kenntnis nehmen musste. Sie hatten bis wenige Tage vor der Ratssitzung noch viel versprechende Gespräche mit der CDU geführt.

BU-Fraktionschef Lothar Diehl konnte noch am Tag danach seine Fassungslosigkeit kaum verbergen. „Wir haben uns intensiv bemüht, eine Zusammenarbeit der bürgerlichen Fraktionen herbeizuführen, von der wir glauben, dass sie von den Ratinger Bürgern gewünscht wird“, sagte er. „Nach den letzten Gesprächen wähnten wir uns auf einem guten Weg. Aber in der Ratssitzung sind wir von der CDU so schamlos hintergangen worden, dass dieses zarte Pflänzchen des Vertrauens sofort wieder verdorrt ist.“

Was war passiert? Bekanntlich gibt es in Ratingen zwei Bürgermeister-Stellvertreter, doch drei Parteien meldeten Ansprüche auf die Posten an. Die CDU, mit 19 Sitzen stärkste Fraktion im Rat, schickte mit David Lüngen (29) einen Nachwuchsmann ins Rennen, der sich anscheinend für höhere Aufgaben warmlaufen soll. Die Bürger-Union, mit 16 Sitzen zweitstärkste Fraktion, nominierte Jutta Besta, die seit 1969 die Ratspolitik maßgeblich mitgestaltet, zudem auf dem gesellschaftlichen Parkett sicher auftritt und zweifellos eine würdige Repräsentantin der Stadt gewesen wäre. Und auch die SPD, auf zwölf Ratssitze geschrumpfte einstige Volkspartei, nominierte eine Kandidatin: Anne Korzonnek, die schon in den vergangenen fünf Jahren das Amt der ersten stellvertretenden Bürgermeisterin kumpelhaft ausgefüllt hatte.

Die Rechenspiele gingen bis kurz vor der Ratssitzung so: 24 Stimmen für Lüngen (19 CDU und 5 FDP; die neuen Ratinger Liberalen hatten schon im Wahlkampf der CDU Treue geschworen), 18 für Korzonnek (12 SPD, 6 Grüne), 16 für Besta (Bürger-Union plus Bürgermeister, aber minus Ratsmitglied Ellenbeck, der nicht an der Sitzung teilnehmen konnte). Offen war, wem die beiden Linken ihre Stimme geben würden.

Dann geriet die Rechnung jedoch durch mehrere Faktoren durcheinander. So mehrten sich die Anzeichen, dass Lüngen keineswegs sicher sein konnte, alle Stimmen der eigenen Fraktion zu bekommen. In seinem CDU-Ortsverband Mitte war er Anfang des Jahres als Vorsitzender kalt gestellt worden. Vor wenigen Tagen schied er dann auch offiziell aus dem Vorstand aus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ewald Vielhaus konnte sich ausrechnen, dass es eng werden würde für seinen Schützling. Anscheinend bat er daraufhin die Grünen um Hilfe – wohl nicht ohne Erfolg.

Jedenfalls ging Anne Korzonnek zu Beginn der Ratssitzung noch davon aus, dass sie ohne die Stimmen der Grünen keine Chance mehr auf eine Wahl haben würde. Erschwerend kam hinzu, dass die beiden Linken mittlerweile entschieden hatten, ihre Stimme Jutta Besta zu geben. Sie fanden, die Position der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin stehe der Bürger-Union als zweitstärkste Fraktion zu.

Man kann förmlich sehen, wie in den Hinterzimmern die Köpfe vor lauter Verhandlungen und Rechnereien rauchten. Noch kurz vor der Abstimmung beantragten die Grünen eine Sitzungsunterbrechung, in der sich mehrere Fraktionen hinter verschlossene Türen zurückzogen. Was dabei im Einzelnen vereinbart wurde, und wer am Ende für wen gestimmt hat, wird im Dunkel der geheimen Abstimmung bleiben. Tatsache ist, dass die Kungelrunde eine Punktlandung fertigbrachte. David Lüngen kam, wenn auch denkbar knapp, ins Ziel, Anne Korzonnek konnte sich in die Stichwahl retten. 22 Stimmen für Lüngen, je 19 für Korzonnek und Besta lautete das Ergebnis.

Der zweite Akt des Dramas brachte die Bürger-Union dann endgültig auf die Palme. Sämtliche Stimmen, die im ersten Wahlgang auf Lüngen entfallen waren, wanderten zu Anne Korzonnek, die sich anschließend beim CDU-Fraktionsvorsitzenden besonders bedankte.

Als große Gewinner der unübersichtlichen Absprachen vor der Ratssitzung können sich die Grünen fühlen. Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hermann Pöhling überlässt die CDU nicht nur den Vorsitz im wichtigen Fachausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, sondern sie ermöglicht ihm auch den Einzug in den Verwaltungsrat der Sparkasse HRV als einem von vier Vertretern der Stadt Ratingen. Diese Rochade ging auf Kosten von Harald Birkenkamp, der als Bürgermeister zwar geborenes Mitglied des Verwaltungsrates ist, nunmehr aber nur noch beratend und ohne Stimmrecht. Auch die Wiederwahl von Susanne Stocks als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses gilt als sicher.

Die Ratsausschüsse wurden kräftig vergrößert, damit vor allem CDU und SPD ihre Parteiarbeiter als sachkundige Bürger „versorgen“ können. BU-Fraktionschef Lothar Diehl sprach sich vehement dagegen aus, konnte jedoch mit seiner Mannschaft weder dies noch die Gründung des aus seiner Sicht völlig überflüssigen Wirtschaftsförderungsausschusses verhindern. Ewald Vielhaus verteidigte das neue Gremium, dem man im Dezember einen „angemessenen Zuständigkeitskatalog“ verpassen werde, und auch die „Aufblähung der Ausschüsse“ (Vielhaus) fand er in Ordnung. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow befand lapidar, Demokratie koste nun einmal und beschwerte sich nur darüber, dass die beabsichtigte Postenvermehrung vorab bekannt geworden war (durch einen Artikel im Ratinger Wochenblatt).

Aufgespießt

Erste politische Kontroversen schon in der ersten Ratssitzung

Neue Schwimmbadpreise ab Januar

Ratingen. Die konstituierende Ratssitzung ist normalerweise Formalitäten vorbehalten. Da darf es ruhig ein bisschen feierlicher werden, nicht wenige Ratsmitglieder hatten sich (teilweise gegen ihre Gewohnheit) richtig in Schale geworfen. Und dann war irgendwie doch wieder (fast) alles so wie immer: endloses Ringen um die Tagesordnung, fruchtloses Debattieren auf von vornherein fest gefügten Positionen. Ein paar besonders eilige Sachthemen waren doch auf die Tagesordnung geraten, wobei die Dringlichkeit im Einzelfall auch wieder fraglich war.

Der Altersvorsitzende Heinz Brazda wurde erkennbar auf dem falschen Fuß erwischt. Darauf eingestellt, die Amtseinführung des Bürgermeisters durchzuführen, musste er unversehens eine lebhafte Debatte um die Tagesordnung moderieren. Das ist an und für sich für einen alten Hasen wie Brazda kein Problem, doch an die Computertechnik, mittels derer man das Wort erteilt, muss man sich erst einmal gewöhnen.

Es ging in erster Linie um die geplante Erhöhung der Bädereintrittspreise. Die hatte der Aufsichtsrat der Stadtwerke bereits beschlossen, der Rat musste die Entscheidung nur noch bestätigen. Die SPD wollte jedoch eine große populistische Nummer abziehen und das Thema wochenlang durch die Gremien jagen. CDU, Bürger-Union und FDP unterbanden das Vorhaben jedoch und fassten den abschließenden Beschluss. Auch die Grünen sperrten sich nicht gegen eine Preisanpassung, sie wollten jedoch eine moderatere Anhebung.

Dabei hält sich die Änderung im Rahmen. Die Einzelkarte soll für Erwachsene demnächst vier Euro kosten statt bisher 3,50 Euro. Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahre sollen zwei statt 1,80 Euro zahlen. In ähnlicher Größenordnung sollen auch die rabattierten Mehrfachkarten (von der Zehner- bis zur Jahreskarte) angehoben werden. Das alles will Stadtwerke-Geschäftsführer Friedrich Schnadt jedoch durch eine Strukturänderung versüßen, indem er eine Familienkarte für sporadische Besucher einführt. Bisher gab es nur bei der Jahreskarte eine Familienvariante. Die Familienkarte für den Einzelbesuch wird es in zwei Versionen geben: für zwei Erwachsene und zwei Kinder (elf Euro) und für einen Erwachsenen mit zwei Kindern (sieben Euro). Jedes weitere Kind kostet dann nur noch einen Euro. Ab dem dritten Kind ist der Badbesuch somit billiger als bisher.

Unter dem Strich wollen die Stadtwerke aber schon mehr Geld einnehmen. Das Defizit im Bäderbereich ist im Jahr 2008 auf über vier Millionen Euro geklettert. Dass Schwimmbäder, zumal so gute wie in Ratingen, nicht kostendeckend betrieben werden können, sei klar, sagte Schnadt im Rat, aber man müsse die Verluste irgendwann auch eindämmen. Dies umso mehr, als die Ratinger Preise im Vergleich zu Bädern in der Umgebung immer noch moderat sind.

Und bei noch einem Thema schieden sich die Geister – diesmal aber mit ganz anderen politischen Konstellationen. Bürger-Union und Grüne wollten die Anbindung der Bodelschwinghstraße an die Düsseldorfer Straße doch noch verhindern. CDU, SPD und FDP wollten aber den einstmals gefassten Ratsbeschluss nicht aufgeben. Die von der Verwaltung beschriebene neue Situation vor Ort stritten sie schlicht ab. es

erstellt am: 30.10.2009

URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/776146/Buergermeister-Amt-Besta-BU-kandidiert.html  

Bürgermeister-Amt: Besta (BU) kandidiert

zuletzt aktualisiert: 30.10.2009

Ratingen (RP) Die Bürger Union wird Jutta Besta mit Blick auf ein stellvertretendes Bürgermeister-Amt ins Rennen schicken.

Die 68-Jährige bestätigte auf RP-Anfrage ihre Kandidatur: "Ich freue mich darauf, der Kontakt zu den Bürgern war mir immer sehr wichtig." Erster stellvertretender Bürgermeister soll David Lüngen (CDU) werden. Die SPD wird Anne Korzonnek aufstellen, die bisherige erste stellvertretende Bürgermeisterin. Der neue Rat kommt am nächsten Dienstag um 16 Uhr zusammen.


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Konstituierende Ratssitzung: Stellvertreter-Wahl wird spannend

Wird es eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Bürger-Union geben?

Drei Kandidaten für zwei Bürgermeister-Posten

Von Egon Schuster

Ratingen. Nachdem die neue Ratsperiode in der letzten Woche auch offiziell begonnen hat, richten sich die Parteien auf die Arbeit der nächsten fünf Jahre ein. Fraktionen wählen Vorstände, Sondierungsgespräche werden hinter den Kulissen geführt, Ansprüche angemeldet. So will die CDU in der konstituierenden Ratssitzung am 3. November ihre Nachwuchskraft David Lüngen zum stellvertretenden Bürgermeister küren lassen. Am Montag wurde der 29-jährige Jurist in der CDU-Fraktionssitzung zum Kandidaten gewählt, nachdem die Amtsinhaberin der letzten fünf Jahre aus den Reihen der Christdemokraten, Margret Paprotta, nicht mehr zur Wahl stand. Die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter dürfte eine der spannendsten Entscheidungen in der Ratssitzung werden. Denn auch die zweitstärkste politische Kraft im Rat, die Bürger-Union, hat Ansprüche angemeldet. Sie will Jutta Besta ins Rennen schicken. Und die SPD, drittstärkste Fraktion, hat am Montag Anne Korzonnek nominiert, die das Amt schon in den letzten fünf Jahren innegehabt hatte.

Drei Kandidaten sind aber einer zuviel für die beiden Stellvertreterposten. Wer wird sich durchsetzen? Lüngen ist wahrscheinlich, an seiner Wahl gibt es keine ernsthaften Zweifel. Der Nachwuchs-Christdemokrat mit den berufspolitischen Ambitionen hat die Arithmetik auf seiner Seite. Besta oder Korzonnek – das ist dagegen eine völlig offene Frage. Die komplizierten Wahlregularien machen eine Vorhersage über den Ausgang nahezu unmöglich. Noch ist nicht klar, wen die kleinen Fraktionen unterstützen werden. Und auch die Bildung von Listenverbindungen ist möglich. Eine solche wäre dann auch mehr als nur ein Signal für die politischen Koalitionen der nächsten Jahre. Bislang zeichnen sich da noch keine klaren Verhältnisse ab. Jeder spricht mit jedem, manchmal auch alle Fraktionen gemeinsam.

Am Dienstagabend war wieder so ein Termin. Hauptthema: die Bildung von Ratsausschüssen. Diesen Tagesordnungspunkt will man in der Ratssitzung möglichst reibungslos über die Bühne bringen, indem man sich vorher auf alle Eckpunkte einigt. Wie zu hören ist, wurde diese Einigkeit in vielen, aber noch nicht allen Punkten erzielt.
Strittig ist zum Beispiel die Größe der Gremien. Bislang haben die meisten Fachausschüsse des Rates 15 Mitglieder. Das ist in der neuen Konstellation den meisten Fraktionen aber zu wenig. Die Ausschüsse für Kultur, Stadtplanung, Schule, Sport und Soziales sollen dem Vernehmen nach deutlich größer werden, 19 oder gar 21 Mitglieder bekommen. Ab einer Größe von 19 wäre auch die kleinste Fraktion, die Ratinger Linke, mit einem Mitglied vertreten. Hinter dem vorgetragenen Argument der politischen Fairness verbergen sich aber auch handfeste Interessen der großen Fraktionen. CDU und SPD können durch das unerwartet schlechte Abschneiden bei der Wahl weniger Posten als früher besetzen, doch die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger wollen „versorgt“ werden.

Immerhin will man einen Ausschuss einsparen. Der Umweltausschuss soll mit dem Stadtentwicklungsausschuss fusionieren. Dafür soll aber ein neuer Wirtschaftsförderungsausschuss gebildet werden. Der war 2004 mit gutem Grund abgeschafft worden – er hatte einfach nichts zu beschließen gehabt. Effektive Wirtschaftsförderung wird nun einmal nicht in öffentlichen Debattierrunden gemacht, sondern durch geschickte Verhandlungen hinter den Kulissen. Neu ist auch eine „Haushalts-Konsolidierungskommission“, ein willkürlich besetzter Arbeitskreis, dessen Abgrenzung zum Finanzausschuss wahrscheinlich nicht einmal seinen Initiatoren klar ist.

Unter dem Strich wird die Ratsarbeit in unserer Stadt in den nächsten Jahren mehr Geld kosten als bisher. Dabei liegt Ratingen im Vergleich mit nordrhein-westfälischen Städten ähnlicher Größenordnung bei den Kosten der politischen Arbeit jetzt schon im oberen Bereich. Noch teurer wird es, wenn der Rat auf die Idee kommen sollte, drei Bürgermeister-Stellvertreter statt bisher zwei zu wählen. Eine entsprechende Diskussion war kurz nach der Wahl bereits aufgeflammt. Dann läge Ratingen in einer Liga mit Düsseldorf, wo OB Dirk Elbers auch drei Vertreter für die Repräsentationstermine hat. Allein dieser Vergleich zeigt die Unangemessenheit einer solchen Lösung.

Die meisten Fraktionen gehen übrigens mit unverändertem Spitzenpersonal in die neue Ratsperiode. Die Vorsitzenden der CDU- und der SPD-Fraktion, Ewald Vielhaus und Christian Wiglow, sind bereits wiedergewählt worden. In der SPD sind auch Wiglows Stellvertreter, Joachim Galinke und Rosa-Maria Kaleja, gleich geblieben. Die CDU wählte Gerold Fahr und Stephan Heins zu stellvertretenden Vorsitzenden. Die FDP-Fraktion wählte ihre Parteichefin Hannelore Hanning zur Vorsitzenden. Bürger-Union, Grüne und die Linken werden ihre Vorstände voraussichtlich am Montag wählen.

 

erstellt am: 27.10.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/774738/Fraktionen-Gespraeche-hinter-den-Kulissen.html  

Fraktionen: Gespräche hinter den Kulissen

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 27.10.2009

Am übernächsten Dienstag, 3. November, tritt der neue Rat zusammen. Neben der Besetzung zahlreicher Arbeitskreise, Gruppen und Kommissionen geht es vor allem um die Frage, wer Bürgermeister Harald Birkenkamp bei offiziellen Amtshandlungen vertreten soll.

Bisher waren dies Anne Korzonnek (SPD), die erste Stellvertreterin, und Margarete Paprotta (CDU), die zweite Stellvertreterin. Paprotta hat bereits erklärt, dass sie nicht mehr zur Verfügung stehen will.

Fakt ist: Seit Wochen gibt es intensive Gespräche hinter den Kulissen. Klar ist: Die CDU wird als stärkste Fraktion im Rat (19 Sitze) einen eigenen Kandidaten stellen. Die Bürger Union, mit 16 Sitzen im neuen Stadtparlament vertreten, versprüht nach dem Wahlerfolg starkes Selbstbewusstsein. Alexander von der Groeben, der Vorsitzender der BU, versicherte im RP-Gespräch, dass man einen eigenen Kandidaten für ein Stellvertreter-Amt nominieren werde.

Mit einer dritten zu bezahlenden Stelle für Anne Korzonnek (SPD) könne sich die BU nicht anfreunden – vor allem mit Blick auf die schwierigen wirtschaftlichen Zeiten in Ratingen.


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Unsere Anfrage an die Verwaltung vom 07. September 2009 finden Sie  hier


erstellt am: 14.10.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/769652/Fliedner-Krankenhaus-Umbau-Plaene-und-Parkplatz-Loesung.html  

Fliedner-Krankenhaus: Umbau-Pläne und Parkplatz-Lösung

zuletzt aktualisiert: 14.10.2009

Lintorf (RP) Immer wieder gibt es im Bereich des Fliedner-Krankenhaues am Thunesweg gravierende Parkplatzprobleme – dies war Grund genug für die Bürger Union, bei der Verwaltung nachzufragen, ob die Klinik genug Stellplätze einräumt. In einem Schreiben antwortete die Verwaltung nun eindeutig: Insgesamt gebe es 110 Plätze – deutlich mehr als die laut Gesetz vorgeschriebenen 60 Plätze. Eine provisorische Stellplatz- anlage, die über die Straße Am Eichförstchen zu erreichen ist, soll aufs Klinik-Gelände verlegt werden. Grund: Nach Angaben der Stadt soll das Fliedner-Krankenhaus umgebaut werden.


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erstellt am: 14.10.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/769650/FDP-Fraktionschef-Ich-gehe-zur-BU.html

FDP-Fraktionschef: "Ich gehe zur BU!"

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 14.10.2009

Ratingen (RP) Heinz Grazikowske, seit fast 25 Jahren Mitglied bei der Ratinger FDP und noch bis zum 20. Oktober Fraktionschef der Liberalen, zieht einen radikalen Schlussstrich. Am 21. Oktober wird er aus der Partei austreten, bereits ab dem 22. Oktober wird er neues Mitglied der Bürger Union sein.

Der Jurist will damit die Konsequenzen aus einer langen Serie interner Querelen ziehen. Streit um einen Listenplatz, Ärger mit der damaligen Stadtverbandsspitze um Roland Liebermann und Hannelore Hanning, Knatsch innerhalb der Fraktion, Parteiaustritte langjähriger verdienter Mitglieder – all dies habe das Fass zum Überlaufen gebracht, so Grazikowske, der sich in den Reihen der BU vor allem um die Fluglärm-Problematik kümmern wird.

"Ich habe die Vision, dass es irgendwann ein gutes Miteinander ohne Prozesse geben wird", sagt der 72-Jährige, der sich noch lange nicht zum alten Eisen zählt.
Und warum wechselt er zur Bürger Union? Grazikowske urteilt kurz und knapp: "Die BU hat gute Leute." Langfristig wünscht er sich eine Annäherung der Bürger Union an die CDU. Die Stadt Ratingen brauche eine handlungsstarke bürgerliche Mehrheit, so Grazikowske, der bereits eine Einladung zur Mitgliederversammlung der BU bekommen hat. Die Versammlung findet am 26. Oktober statt. Dann wird Grazikowske 73 Jahre alt.


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Ratingen: FDP-Fraktionschef wechselt zur Bürger-Union

von Stefan Schneider

Nach fast 25 Jahren bei den Liberalen zieht Heinz Grazikowske einen Schlussstrich.


Ratingen. Nun ist es offiziell: Heinz Grazikowske, der Fraktionsvorsitzende der FDP, wirft bei den Liberalen das Handtuch. Gemunkelt wurde über seinen möglichen Austritt zwar schon länger, aber am Montag bestätigte der 73-Jährige seinen Entschluss.

Und mehr noch: Er gibt nicht nur sein altes Parteibuch ab, sondern wechselt zur Bürger-Union. „Ja, das stimmt, meinen Mitgliedsantrag habe ich bereits gestellt“, sagte Grazikowske auf Nachfrage unserer Zeitung. „Bei der FDP endet meine Amtszeit am 21. Oktober, ab dem 22. Oktober bin ich Mitglied bei der BU.“

Auch die Einladung zur ersten Mitgliederversammlung seiner neuen Partei hat der (Noch-)Liberale bereits auf dem Tisch. „Sie findet am 26.Oktober statt, an meinem 74.Geburtstag – wenn das mal kein gutes Zeichen ist.“

Die Gründe, warum sich Heinz Grazikowske zu diesem Schritt entschloss, sind vielschichtig. Da sind zum einen personelle Querelen mit der FDP-Spitze, zum anderen war das schlechte Abschneiden der FDP auf kommunaler Ebene mit ausschlaggebend.

„Das sollte allen zu denken geben. Da liegt gewaltig was im Argen“, so der 73-Jährige, der sich von seinen Parteikollegen zudem aufs Altenteil abgeschoben fühlte. „Von wegen altes Eisen rostet“, gibt sich Grazikowski nach wie vor kämpferisch.

So will er sich auch in Reihen der Bürger-Union stark machen – nicht zuletzt für seine persönlichen politischen Steckenpferde, die Fluglärmproblematik und die kommunalen Handlungsmöglichkeiten beim Einsatz erneuerbarer Energien

sowie einige weitere interessante Artikel aus dem "Wirtschaftsblatt"über die Aktivitäten der Ratinger Wirtschaftsförderung finden Sie unter den nachfolgenden Links:

"Wir ebnen die Wege"

"Der Nächste, bitte"

"Ratingen tankt nach"

"Verkaufsschlager Ratingen"

 

erstellt am: 10.10.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/768325/Das-Acht-Millionen-Projekt.html

Das Acht-Millionen-Projekt

VON STEFAN GÖRZ

- zuletzt aktualisiert: 10.10.2009

Homberg (RP) Feierstimmung in Homberg: Die Firma Dylan Deutschland GmbH feierte bei strahlendem Sonnenschein die Grundsteinlegung für ihr neues Firmendomizil. Sie hat große Pläne am Standort Homberg.

Die Feierstimmung in Homberg war nicht nur daran zu erkennen, dass im Gewerbegebiet Am Sportplatz Fahnen wehten, auch die Anwesenheit des Ratinger Bürgermeisters ließ erahnen, dass dort etwas Besonders vor sich ging.

Und so war es auch: Die Firma Dylan Deutschland GmbH, eine Tochtergesellschaft der holländischen Dylan Holland B.V. aus Oud-Beijerland/Rotterdam, feierte bei strahlendem Sonnenschein die Grundsteinlegung für ihr neues Firmendomizil. "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten senden Sie mit dieser Baumaßnahme ein positives Signal", so Harald Birkenkamp in seiner Rede.

Die Edelstahlkartusche, die neben einer aktuellen Tageszeitung auch eine Handvoll Euro und DM enthielt, wurde von Bürgermeister Birkenkamp, dem Geschäftsführer Michael Philippen sowie dem holländischen Eigentümer der Gruppe Roland G. Brix in den Grundstein eingebracht. Dass sich in der Kartusche auch noch eine Flasche Killepitsch befindet, kommentierte Geschäftsführer Philippen damit, "dass auch unsere Nachfolger später einmal wissen sollen, was wir heute hier getrunken haben".

Bau-Ende: Herbst 2010

Das Bauvorhaben der Dylan Deutschland GmbH ist beachtlich. Auf einem Areal von 10 000 Quadratmetern entstehen zur Zeit fast 5000 Quadratmeter Lagerhalle sowie 1500 Quadratmeter Bürofläche. "Der erste Bauabschnitt soll dabei im März 2010 fertiggestellt sein und die Gesamtbaumaßnahme wollen wir im Herbst des nächsten Jahres abschließen", so Philippen. Acht Millionen Euro kostet nach Angaben von Philippen die Gesamtbaumaßnahme.

Der Stahlhändler ist seit 1991 in Ratingen ansässig. Bis 2006 lag das Domizil in Tiefenbroich, dann erfolgte der Umzug nach Homberg, wo man 2007 das Firmenareal ‚Am Sportplatz 9' erwarb. Michael Philippen, seit Anfang der neunziger Jahre Geschäftsführer der GmbH: "Unsere Firma tritt als lagerhaltender Rohrhändler auf und beliefert Abnehmer im deutschsprachigen Raum und in Osteuropa." Neben Philippen sitzt auch Herbert Eder in der Geschäftsleitung. Die Referenzenliste ist lang und kann sich sehen lassen. Adressen wie Siemens, RWE, EON oder Linde zeugen von der Zuverlässigkeit des Ratinger Unternehmens, das Rohre mit einem Durchmesser von bis zu einem Meter in seinem Warenbestand anbietet.

Prächtige Entwicklung

Philippen weiter: "Die Geschäfte unserer Firma haben sich in den letzten Jahren, auch als Folge der gestiegenen Stahlpreise, prächtig entwickelt. Wir unsere Umsätze inzwischen auf 18 Millionen Euro steigern. Aber das soll nicht das Ende unseres Wachstums sein, was man an unserer Neuinvestition sehen kann." Mittelfristig plant die Dylan Deutschland GmbH einen Umsatzanstieg auf 80 Millionen Euro. Der Personalbestand soll mitwachsen: von heute 25 auf 80 Mitarbeiter. Dabei expandiert die Ratinger Firma nicht nur vor Ort: Auch in Burghausen in Bayern wurde zuletzt eine Niederlassung eröffnet.


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Homberg: Stahlfirma baut groß aus

Dylan investiert in Homberg acht Millionen Euro.

Firmenchef, Geschäftsführer und Bürgermeister beim Grundsteinlegen.

Homberg. Das holländische Stahlhandelsunternehmen Dylan Group baut seine deutsche Niederlassung in Homberg trotz aller Krise gewaltig aus. Seit 1991 sind die Holländer in Ratingen, seit 2006 auf dem ehemaligen Gelände der Firma Kullman & Betten, direkt gegenüber dem Sportplatz am Füstingsweg. Und doppelt so groß wie ein Fußballfeld wird der neue Dylan-Komplex: 10 000 Quadratmeter.

Gestern legten Firmenchef Roland Brix, Geschäftsführer Michael Philippen und Bürgermeister Harald Birkenkamp den Grundstein für den neuen Büro- und Lagerhallenkomplex. Im Sommer 2010 soll alles fertig sein. Dann werden die alten Lagerhallen abgerissen und durch vier hochwertige Hochlagerhallen ersetzt sein. Hinzu kommt noch ein Büro-Komplex über drei Etagen mit 2000 Quadratmetern.

Dylan handelt mit hochwertigen Rohren, die weltweit eingekauft und in Homberg für den Verkauf gelagert werden. Zu den Kunden zählen die großen Stromversorger, aber auch Kernkraftwerke und Raffinerien. Acht Millionen Euro investiert die Firma, die in Homberg 25Mitarbeiter beschäftigt und 2008 18 Millionen Euro umgesetzt hat. Mittelfristig will Dylan den Umsatz auf 80 Millionen Euro steigern. Philippen will die Mitarbeiterzahl auf 80 erhöhen. Gesucht werden Stahlverkäufer und Lagerhelfer – möglichst aus Ratingen. pch

Bürgermeister übergibt Preise

Nach mehr als 28 Jahren geteiltes Deutschland fiel die Berliner Mauer in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 - ein Ereignis mit weltweiter Bedeutung. Das Jugendamt der Stadt Ratingen hatte dieses Thema aufgegriffen und zu einem Gewinnspiel rund um die Deutsche Einheit eingeladen.

Aus den Händen von Bürgermeister Harald Birkenkamp erhielten jetzt folgende Gewinner ihre Präsente: Anastasia Grimm, Jennifer Irschik, Britta Khalifeh, Vanessa-Jessica Mülheim, Rosella Senatore, Sara Tausendfreund-Keller, Marc Bettenhausen und Niklas Hoffmann.

Schirmherr des Preisrätsels war Bundesminister Wolfgang Tiefensee, der die Aktion in einem Glückwunschschreiben begrüßt hat. 36 teils recht kniffelige Fragen mussten beantwortet werden, um einen gern zitierten Ausspruch von Willy Brandt zu erraten: “Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört”. Von Mai bis September hatten sich rund 1000 Rätselfreunde aus Ratingen und ganz Deutschland beteiligt.

Michael Baaske vom Jugendamt hatte auch diesmal wieder zahlreiche prominente Preisstifter gewonnen. Darunter Bundespräsident Horst Köhler, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesminister Wolfgang Tiefensee, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, Bundestagsmitglied Kerstin Griese und die Berliner Zeitung.

In seiner Rede lobte Bürgermeister Harald Birkenkamp die Aktion als gelungene Werbung für die Dumeklemmerstadt. Seit Jahren lädt das Jugendamt zu Gewinnspielen ein und hat dadurch viele Prominente aus Wirtschaft und Politik auf Ratingen aufmerksam gemacht.

erstellt am: 24.09.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/761588/Krummenweger-StrasseRehhecke-Kreisel-statt-Kreuzung.html  

Lintorf
Krummenweger Straße/Rehhecke: Kreisel statt Kreuzung?

zuletzt aktualisiert: 24.09.2009

Lintorf (RP) Für die Bürger Union gibt es mit Blick auf die Entschärfung der Kreuzung Krummenweger Straße/Rehhecke nur eine Lösung: Ein Kreisverkehr muss her. Unlängst war die Debatte darüber auf Antrag der FDP erneut Thema im Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid. Im Kern geht es um die Frage, ob ein Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2001 überhaupt noch aussagefähig sein kann. "Im Jahr 2001 dürfte die Errichtung des Vodafone-Campus mit bis zu 7500 Mitarbeitern noch kein aktuelles Thema gewesen sein", betonten die BU-Ratmitglieder Angela Diehl, Stefan Willmann und Paul Feldhoff in einem Schreiben an Bürgermeister Harald Birkenkamp.

Nun soll das Thema in der nächsten Ratssitzung am kommenden Dienstag, 29. September (16 Uhr), behandelt werden. Die BU beantragt, eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung des Kreisverkehrs erstellen zu lassen. Die Verwaltung habe sich bisher gegen einen Kreisel ausgesprochen, hieß es, eine Ampelanlage mit einer Rechtsabbiegespur auf die Rehhecke sei geplant. Für die BU wäre eine Ampelanlage nur dann akzetabel, wenn der Kreisverkehr definitiv nicht in Betracht kommt.


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BU: Machbarkeitsstudie für Kreisverkehr

In der letzten Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid sprach sich die Stadtverwaltung gegen einen Kreisverkehr für die Kreuzung von Rehhecke und Krummenweger Straße aus. Sie will stattdessen eine Ampel errichten. Die Bürger-Union Ratingen (BU) beantragt nun eine Machbarkeitsstudie zum Bau eines Kreisverkehrs.

Angela Diehl, Ratsmitglied der BU, bemängelt in dem Antrag, dass sich die Stadt auf ein Gutachten vom Januar 2001 bezieht. Damals habe man noch nicht den zusätzlichen Verkehr durch den geplanten Vodafone-Campus berücksichtigen können.

Anders als die Verwaltung glauben machen wolle, ergebe sich aus dem Gutachten nicht, so die BU, dass ein Kreisverkehr unter keinen Umständen in Betracht käme. Dort heißt es lediglich: „Zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit sind Maßnahmen im Knotenpunktbereich (z.B. Lichtsignalsteuerung) erforderlich.“

Nur ein Kreisverkehr könne, so sind sich alle Fraktionen einig, den Verkehrsfluss hinreichend sicherstellen. Eine Ampel berge hingegen ein erhebliches Staurisiko, insbesondere während des Berufsverkehrs

Grillkartoffeln als Politikum

Da wollte sich die CDU nicht lumpen lassen: Nach ihrem traditionellen Kartoffelfest in Hösel stellte man der „Ratinger Tafel“ 120 Grillkartoffeln und mehr als 50 frische Holzfällersteaks zur Verfügung. Denn man unterstütze „die wunderbare Idee“ der Tafel und man freue sich über das Engagement der Mitarbeiter. Lob, wem Lob gebührt!

Doch irgendetwas ist da noch, was einen grübeln lässt. Ist es die Frage, ob die Kartoffeln und Steaks schon gegrillt angeliefert wurden oder roh? Und wenn roh, ob die Tafel genug Platz im Kühlschrank hat? Nein, das war es nicht. Ach ja: Da war doch noch der Hanno Paas, der gefallene Engel der CDU. Der hatte der Tafel aus eigener Tasche 2000 Kilopäckchen Mehl spendiert, worüber – Lob, wem Lob gebührt! – auch in den Medien berichtet wurde. Da könnte man doch glatt denken, dass die CDU gedacht haben könnte: Was der Paas kann, können wir auch. . .
Dafür hat jetzt Ewald Vielhaus einen wichtigen Antrag gestellt: Der Bürgermeister soll jetzt mal die ganzen Zahlen zu Steuereinnahmen und so auf den Tisch legen, weil’s in Ratingen finanziell langsam eng werden soll. Der Birkenkamp-Harald sieht’s offenbar noch entspannt und denkt an all die künftigen Gewerbesteuerzahler: Coca Cola, DKV, Amand, Makita. .  .

Schönes Wochenende!
Ihr Dumeklemmer

Einweihung der neuen Feuer- und Rettungswache

Bürgermeister Harald Birkenkamp und Pfarrer Jürgen Draht würdigten die Arbeit der Wehr

Ein Haus als Segen

Ratingen. „Dieses Haus möge ein Segen sein“, sagte der Feuerwehrseelsorger Jürgen Draht bei der Weihe der neuen Hauptfeuer- und Rettungswache an der Mettmanner Straße am Freitag. Zuvor hatte Bürgermeister Birkenkamp die „zentrale Bedeutung der Wache für alle Menschen, die in Ratingen leben und arbeiten, und auch für diejenigen, die bei uns zu Gast sind“, hervorgehoben. Sie sei im wahrsten Sinne des Wortes „lebenswichtig“, eben ein Segen für alle, die in Not sind.

Für die Feuerwehrleute ist sie Arbeitsstelle, „ja sogar so etwas wie ein zweites Zuhause“, so Birkenkamp. „Hier arbeiten sie, hier bilden sie sich fort, hier halten sie sich fit für die Strapazen, die mancher Einsatz erfordert. Für all dies ist die neue Feuer- und Rettungswache eingerichtet worden. Und natürlich für die Pflege der Kameradschaft, die so wichtig ist für eine starke Truppe.“ Der Bürgermeister nutzte die Gelegenheit, um den Rettern für die Wahrnehmung ihrer gefährlichen Aufgabe „unsere Bewunderung und unseren tiefen Dank“ auszusprechen.

Feuerwehrchef René Schubert konnte zur feierlichen Einweihung zahlreiche Ehrengäste aus Ratingen und der ganzen Welt begrüßen. Feuerwehrdelegationen aus den Partnerstädten Maubeuge, Blyth Valley, Kokkola, Gagarin und sogar aus Wuxi/China waren angereist. Und auch ein guter alter Freund war aus Freiburg gekommen, wo er nun die Feuerwehr leitet: der frühere Ratinger Wehrchef Ralf-Jörg Hohloch, der durch hartnäckiges Bohren dicker Bretter maßgeblichen Anteil an der Realisierung des Projektes neue Wache hatte.

Ratingen: Ehre und Segen für die Wehr

von Joachim Dangelmeyer

Die neue Feuer- und Rettungswache wurde gestern mit einem großen Festakt eingeweiht. Gäste kamen sogar aus China.

Ratingen. „Das ist ein großer Tag für Ratingen.“ Bürgermeister Harald Birkenkamp sprach bei der Einweihung der neuen Feuer- und Rettungswache bewusst von „unserer“ Wache – nicht nur, weil die Stadt und damit alle Steuerzahler sie finanziert haben, sondern weil sie allen Bürgern in der Stadt zugute kommt.

Am Voisweg herrschte am Freitag ganz großer Bahnhof: Zur offiziellen Feier hatte die Feuerwehr Gäste und Kollegen aus nah und fern eingeladen. Feuerwehrchef René Schubert begrüßte nicht nur seine Amtsvorgänger Dieter Hamm und Ralf-Jörg Hohloch, der aus Freiburg angereist war, sondern auch eine sechsköpfige Gruppe der Freiwilligen Wehr aus Bernau am Chiemsee, die sich auf den Weg nach Ratingen gemacht hatte.

„Wir sind um eins losgefahren und um acht Uhr hier angekommen“, erzählte Ernst Linhuber, der zu Schubert während dessen Essener Amtszeit Kontakte geknüpft hatte. Von der neuen Wache war der Feuerwehrmann aus Bayern hellauf begeistert.

Fünf Gäste reisten aus der chinesischen Partnerstadt Wuxi an

Weite Wege auf sich genommen haben auch Abordnungen der Feuerwehren aus den Partnerstädten: aus Maubeuge und Le Quesnoy (Frankreich), Blyth-Valley (Großbritannien), Kokkola (Finnland), Gagarin (Russland) und Beelitz. Die längste Anreise hatten die fünf Chinesen hinter sich, die aus Wuxi eingeflogen waren und staunend den Komplex knipsten. Vertreten waren zahlreiche Feuerwehren aus dem Kreisgebiet und dem Land sowie alle „Blaulichtorganisationen“, wie sie Schubert begrüßte.

Wie sehr die Feuerwehr in Ratingen geachtet und geschätzt werde, sei auch daran abzulesen, dass der Bau der neuen Wache nie Zankapfel der Politik war, erinnerte Birkenkamp an die Jahrzehnte der Planung und Entscheidung.

Er würdigte die Geduld der Einsatzkräfte, die trotz gestiegener Anforderungen und ständig gewachsener Aufgaben am alten Standort Lintorfer Straße Jahr um Jahr improvisieren mussten. Der Neubau sei dringend notwendig gewesen. „Es ist für alle Ratinger gut zu wissen, dass die Retter jetzt eine optimale Ausrüstung haben.“
Architekt Josef Knipping erklärte, dass die Wache eben nicht nur ein komplexes Funktionsgebäude sei, sondern für alle, die dort arbeiten auch „Pension, Großküche und Jugendherberge – eine zweite Heimat“.

Die Unzulänglichkeiten und baulichen Mängel, die bei einem solchen Großprojekt unvermeidlich sind, werden behoben. Wie am Rande der Feier zu erfahren war, soll die Holzhackschnitzelheizung, die wegen ihrer schwierigen Handhabung und störenden Rauchentwicklung in den warmen Monaten für Ärger gesorgt hat, soll durch Solarwärmetauscher aufgerüstet werden.

Für nachdenkliche Momente sorgte Feuerwehrseelsorger Jürgen Draht mit tiefsinnigen Gedanken. „Der dich behütet, schläft nicht“ – dieser Satz aus einem Psalm stehe in Israel auf den Polizeiautos, er könnte aber auch hier auf den Fahrzeugen oder auf dem Schlauchturm stehen. Mit ihrem Auftrag – retten, löschen, bergen, schützen – würden die Feuerwehrleute, die dabei oft an den Abgründen des Lebens stehen, zu „Mitarbeitern Gottes“. Abschließend segnete Draht das Gebäude und die Wehrleute.

Die Festgäste konnten sich danach durch die Wachabteilungen führen lassen und den Neubau selbst in Augenschein nehmen.

Erster Spatenstich

Neue Zentrale entsteht auf 45 000 Quadratmeter großem Areal

Makita baut in Lintorf

Ratingen-Lintorf. Der japanische Konzern Makita baut in Lintorf seine neue Hauptverwaltung mit Logistikzentrum für Deutschland. Damit kehrt Makita Deutschland zu seinen Wurzeln zurück, denn in Ratingen-Tiefenbroich begann 1977 das deutsche Kapitel in der Erfolgsgeschichte des weltweit tätigen Unternehmens. Das schnelle Wachstum machte allerdings 1990 den Umzug in den Duisburger Süden erforderlich. An diese „Historie“ erinnerte Bürgermeister Harald Birkenkamp beim ersten Spatenstich auf dem 45 000 Quadratmeter großen Grundstück An den Dieken/Ecke Breitscheider Weg am vergangenen Donnerstag. „Wir sind stolz und glücklich, ein so renommiertes Unternehmen wie Makita wieder in Ratingen begrüßen zu dürfen“, sagte Birkenkamp.

Nobuyuki Nakane, Geschäftsführer Makita Deutschland, bedankte sich „beim Bürgermeister und seinem Team“ für die Unterstützung bei der Grundstückswahl. 25 Millionen Euro investiert sein Konzern in die neue Zentrale, die zum Jahreswechsel 2010/11 in Betrieb genommen werden soll. 180 Mitarbeiter werden dann entweder im zweigeschossigen Verwaltungsgebäude, im Werkstattbereich oder in der Logistik tätig sein. Außerdem entstehen auf dem Areal ein Schulungszentrum sowie repräsentative Ausstellungs- und Demonstrationsräume. Die hohe Investitionssumme spiegelt auch die Umsatzsteigerungen wider, die Makita Deutschland in den vergangenen Jahren trotz der wirtschaftlich schwierigen Situation erzielen konnte. Kerngeschäft des Konzerns sind Elektrowerkzeuge für den professionellen Einsatz. Generalunternehmer der Baustelle in Lintorf ist Takenaka Europe.

Aufgespießt

Anfrage des SPD-Fraktionschefs zum Haushalt basiert auf falschen Fakten

Wiglows Rohrkrepierer

Ratingen. Ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow einem Skandal auf der Spur, oder ist er einfach nur ein schlechter Verlierer? Mit einer Anfrage an Bürgermeister Harald Birkenkamp vom Dienstag erweckte der gescheiterte Bürgermeisterkandidat (19,9 Prozent) den Eindruck, als habe Birkenkamp eine angeblich dramatische Verschlechterung der Haushaltssituation über den Kommunalwahltermin hinaus „unter der Decke gehalten“. Ein Hauch von Dortmund umwehte die Anfrage, und rein zufällig fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Vielhaus zeitgleich in dieselbe Richtung. Eine kurze Nachfrage im Rathaus entlarvt das Thema aber als Rohrkrepierer ersten Ranges.

„Wie uns jetzt bekannt geworden ist, hat sich die Finanzsituation der Stadt Ratingen gegenüber den letzten Informationen im Hauptausschuss und insbesondere gegenüber Ihren Beteuerungen und Aussagen beim Kandidatenduell am 15. August maßgeblich verschlechtert“, schreibt Wiglow an Birkenkamp. „Und zwar so verschlechtert, dass auch der Ergebnisplan 2009 nicht mehr ausgeglichen sein wird, sondern wegen erheblich geringerer Steuereinnahmen nunmehr eine Lücke von rd. 10 bis 15 Mio. € bis zum Jahresende klafft.“

Irritierende Zahlen, die man bisher noch nicht gehört hatte. Immerhin gab Wiglow auch einen Hinweis, woher sie angeblich stammten. Er beschwerte sich darüber, dass „diese Entwicklung zuerst bei der IHK am 9. September mitgeteilt wurde“ und fügte gleich markig hinzu: „Guter politischer Stil sieht meines Erachtens anders aus.“

Birkenkamp musste selbst nachfragen, was in dieser Sitzung des IHK-Ausschusses los war, da er daran nicht hatte teilnehmen können. Von Kämmerer Klaus Pesch erfuhr er zweierlei. Erstens: Wiglow war auch nicht dabei. Zweitens: Die Zahlen sind völlig falsch. Zwar hatte Pesch die Spanne von zehn bis 15 Millionen Euro genannt. Sie bezog sich aber auf den Finanzplan 2010. Dass da nach den momentanen Erwartungen eine grob geschätzte Lücke von zehn Millionen klafft, ist seit Monaten bekannt und sogar im Haushalt nachzulesen. Je nach Wirtschaftsentwicklung könnte es auch mehr werden.

An der Finanzsituation des laufenden Haushaltsjahres 2009 hat sich indes seit Monaten nichts Gravierendes geändert, sagte Pesch auf Anfrage. Der Finanzchef im Rathaus hält die Ratsmitglieder im Übrigen durch regelmäßige Mitteilungen ständig auf dem Laufenden. „Die Situation ist noch exakt so, wie ich sie im Juni und Mitte August dargestellt habe“, sagte Pesch. Und auf diese Zahlen habe sich auch Birkenkamp in seinen öffentlichen Äußerungen stets bezogen.

Wiglows „Anfrage“ ziele deshalb in eine ganz falsche Richtung und sei ihm nicht recht erklärlich. „Wahrscheinlich hat ihm jemand etwas Falsches übermittelt“, mutmaßt Pesch. Birkenkamp winkt genervt ab: „Ich dachte, die Kommunalwahl sei vorbei.“

Angesichts der Qualität von Wiglows Anfrage kann man in der Tat nur feststellen, dass die Ratinger Wähler am 30. August sehr weise abgestimmt haben, als sie die SPD und ihren Kandidaten unter 20 Prozent drückten. Wenn diese Anfrage ein Vorgeschmack auf den Stil der nächsten Wahlperiode sollte… dann gute Nacht SPD und CDU! es

Ratingen: Die Angst vor dunklen Ecken

von Joachim Dangelmeyer

Nach dem brutalen Überfall in Lintorf werden Forderungen nach mehr Polizeipräsenz und einer Beleuchtung in Parks laut.

Ratingen. Nach dem brutalen Überfall auf ein junges Pärchen in der Nacht zum Sonntag in dem Park Am Weiher ist die Diskussion über die Sicherheit im öffentlichen Raum wieder aufgeflammt.

Wie berichtet waren die beiden jungen Leute kurz vor Mitternacht von zwei Jugendlichen in dem Park angegriffen worden. Die Täter, die schnell gefasst werden konnten, hatten ohne Vorwarnung auf den 17-jährigen Matthias Rosnik eingeprügelt und -getreten.

Rosnik, der erst vor drei Wochen Kronprinz der Lintorfer Schützen wurde, erlitt dabei schwerste Verletzungen, seine Begleiterin (16) wurde ausgeraubt, blieb aber unverletzt.

Diese ungewöhnlich brutale Attacke löste bei vielen Menschen Sorge und Ängste aus und ließ den Ruf nach Maßnahmen wieder laut werden. Zumal bei vielen der Eindruck entsteht, dass sich derartige brutale Überfälle offenbar häufen.
„In der Bevölkerung ist der Park jetzt zu einem Angstraum geworden.“Hardo Müller, Kripochef

Dieser Anschein trügt, stellt Hardo Müller, Leiter des Kriminalkommissariates, fest. Im vergangenen Jahr gab es 25 Raubdelikte auf Straßen und Plätzen – Tendenz sinkend. Und in dem Bereich Am Weiher, Lintorfer markt, Beekerhof sei dies die erste derartige Tat.

„In der Bevölkerung ist der Park aber jetzt zu einem Angstraum geworden“, versteht er die Gefühlslage mancher Bürger. Sicherlich werde der Bezirksdienst jetzt öfter durch die Parkanlage gehen, aber Müller weiß auch um die Grenzen: „Heute passiert es in Lintorf, nächste Woche in Tiefenbroich, danach in West.“
Angsträume entstünden im Kopf, mit einer tatsächlichen Gefährdung hätten sie oft nichts zu tun. Von einem „Brennpunkt“ könne man beim Grünzug in Lintorf schon gar nicht sprechen: Mal ein Autoaufbruch, mal ein Exhibitionist, aber bis zum Wochenende kein einziger Überfall. Da gebe es im Umfeld der Manege öfter mal Schlägereien.

Aus Polizeisicht gebe es derzeit überhaupt keinen wirklichen Brennpunkt im Stadtgebiet, dafür mehrere Angsträume: Etwa der Düsseldorfer Platz, obwohl dort durch die Überwachungskameras das Sicherheitsgefühl verbessert wurde. Der Rodelberg in West und der Ostbahnhof gelten ebenfalls für viele als unsichere Bereiche. Hardo Müller: „Schlechte oder gar keine Beleuchtung sowie ein vermehrtes Aufkommen von Straftaten führen schnell zu diesem Gefühl der Unsicherheit.“

Was dem Kripochef jedoch große Sorgen macht, ist die gestiegene Gewaltbereitschaft gerade bei unter 21-Jährigen. „Da wird erst geschlagen und getreten, und dann gefragt.“

Politiker fordern mehr Beleuchtung und Überwachung

Als erste Reaktion auf den Überfall fordert die Bürger Union, dass „über erhöhte Sicherheitsmaßnahmen in Parkanlagen“ nachgedacht werden sollte. Konkret nannte Ratsfrau Angela Diehl: zusätzliche Beleuchtung, vermehrter Einsatz von Polizei und Ordnungsamt. Gleiches hat die CDU kürzlich für den Ostbahnhof gefordert, wo es zu wiederholten Übergriffen gekommen war.

Christian Wiglow (SPD) warnte, jetzt ein „populistisches Süppchen kochen zu wollen“. Kriminalitätsabwehr sei und bleibe Sache der Polizei. Die Bekämpfung der Angsträume wäre dagegen eine Daueraufgabe.

„Wir können nicht in jedem Park einen Security-Mann herumlaufen lassen.“Harald Birkenkamp, Bürgermeister

Bürgermeister Harald Birkenkamp will diesen aktuellen Überfall „nicht einfach abheften“, sondern sich weiter um die Problematik kümmern. „Wenn eine Beleuchtung in Parks hilft, dann müssen wir schauen, was das kostet.“ Generell seien Parks und Grünanlagen in Ratingen bislang unbeleuchtet – wie in anderen Städten. Der Verwaltungschef kennt die Grenzen: „Wir können nicht in jedem Park einen Security-Mann rumlaufen lassen.“

Der Ordnungsdienst ist an der Grenze seiner Möglichkeiten

An den Grenzen seiner Möglichkeiten ist auch der Außendienst des Ordnungsamtes. Die sechs Mitarbeiter sind an den Wochenenden ständig auf Achse, alle kritischen Bereiche könnten aber nicht dauerhaft überwacht werden. „Natürlich versuchen wir durch Präsenz vor Ort schon im Vorfeld abzuschrecken“, sagt Barbara Arndt, Leiterin des Ordnungsamtes. Sollte der Lintorfer Park ein Problemfall sein, werde er regelmäßig bestreift.

Aber auch der private Sicherheitsdienst, der für die Stadt 4000 Stunden jährlich im Einsatz ist, könne nur bestimmte Punkte abdecken. „Wenn der überall präsent sein will, bräuchte er mehr Personal.“.

Daumenschrauben für den heimlichen Star der CDU

Nein, es ist ein Gerücht, dass jetzt im Rathaus die Türen vergrößert werden. Tatsache ist aber, dass Bürgermeister Harald Birkenkamp nach seinem auch für seine Parteifreunde von der Bürger-Union überraschend deutlichen Wahlsieg mit breiter Brust in seine zweite Amtszeit geht. Einen breiten Rücken baucht dagegen zurzeit Hanno Paas. Der umtriebige Landwirt und CDU-Ratsherr kriegt nämlich feste Prügel – von seinen Parteifreunden. Die haben nämlich entdeckt, wer für ihre derbe Wahlschlappe verantwortlich ist: Paas. Der hatte – anders als viele Gleichgesinnte – aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht und offen gesagt, dass er Birkenkamp als Bürgermeister für eine gute Wahl hält. Und das tat er nicht erst kurz vor dem Urnengang, sondern auch schon lange vorher.

Doch jetzt bekommt Paas dafür den Kopf gewaschen und wird aus der Partei geekelt. Eigentlich müssten die Parteibosse dann aber auch jedem Vierten ihrer Wähler eine Abreibung verpassen: Denn mehr als 4000 CDU- und FDP-Wähler haben ihr Kreuzchen bei Birkenkamp gemacht und auf die Santelmann-Empfehlung ihrer Parteispitzen gepfiffen.

Das wäre ja alles nicht so weit gekommen, wenn der Paas die Klappe gehalten hätte, sagen sie jetzt. Dass seine Worte ein solches Gewicht haben sollen, erstaunt wiederrum den Bauern vom Schimmershof, der auf eine solche Art von Ehrbezeugung gerne verzichten würde.

Aber liebe CDU-Oberen, habt ihr es noch immer nicht kapiert? So einen wie Paas, der es mit einem Satz schafft, dass tausende „falsch“ wählen, den darf man doch nicht davon jagen! So einen muss man hätscheln und tätscheln. Warum? An stelle sich nun vor, Paas fände nach seiner Vertreibung Asyl bei der BU und würde in fünf Jahren sagen: „ Ich wähle die Bürger-Union, weil sie die bessere CDU ist.“ Ja, dann wäre der Ofen doch ganz aus und die CDU vielleicht nur noch drittstärkste Kraft… Alle wegen Paas.

Natürlich könnten die an der Parteispitze irgendwann mal einen kurzen Moment darüber nachdenken, ob sie in den vergangenen Monaten und Jahren denn selbst alles richtig gemacht haben (Hallo, Lintorf) – das setzt aber die Fähigkeit zur Selbstkritik voraus. Gut, lassen wir das. Hoffen wir, dass bei der Vereidigung der Ratsleute en manchen in den Ohren klingelt, wenn sie geloben, sich für das Wohlergehen der Stadt und ihrer Bürger einzusetzen – wohlgemerkt: nicht für das Wohlergehen der Partei.

Schönes Wochenende!
Ihr Dumeklemmer

Aufgespießt

Ausgrenzungsstrategie der etablierten Parteien ist kläglich gescheitert

Stimmen aus allen Lagern

Ratingen. Woran hat’s gelegen? Wie geht’s weiter? Das sind die Fragen, die nach der Wahl am Sonntag das politische Ratingen beherrschen. Das eine sollte man nicht losgelöst vom anderen betrachten, denn eine sorgfältige Analyse der Ergebnisse führt zu Erkenntnissen, die viele überraschen und manchem nicht schmecken werden. Die aber klugen Politikern eine gewisse Richtschnur für die Zukunft sein sollten.

Warum hat die CDU so schlecht abgeschnitten? Die angeschlagene Führungsriege baut gerade Hanno Paas als Sündenbock auf. Er habe die CDU mit seinem Lob für Bürgermeister Birkenkamp auf Seite 2 des Ratinger Wochenblattes vom 20. August auf die Verliererstraße gebracht. Das kann natürlich nicht ernst gemeint sein, es soll wohl auch nur davon ablenken, dass die CDU eine völlig falsche Strategie verfolgt hat. Sie hatte den falschen Kandidaten, sie hat Amtsinhaber Birkenkamp bekämpft, hatte aber keine Argumente gegen ihn, sie hat einen schwachen Wahlkampf geführt.

Gleiches gilt im Grunde auch für die FDP, die sich aus unerfindlichen Gründen ebenfalls auf Santelmanns Seite geschlagen hatte. Die Liberalen sind noch glimpflich davongekommen, haben sogar 2,5 Prozentpunkte zugelegt. Anlass zu lautem Jubel sind diese Gewinne auf der Welle des Bundestrends indes nicht. Mit 9,0 Prozent bleibt die FDP Ratingen noch unter dem NRW-Durchschnitt von 9,2 Prozent. Für eine Stadt mit einer Bevölkerungsstruktur wie in Ratingen ist das eher wenig.

Ein Blick auf die absoluten Zahlen zeigt deutlich die Irrwege von CDU und FDP. Viele Wähler haben ihnen ganz den Rücken gekehrt und der Bürger-Union ein Rekord-Ergebnis beschert. Aber selbst von denen, die bei der Rats-Wahl noch CDU oder FDP gewählt haben, wollten 4 000 lieber Birkenkamp als Bürgermeister sehen als Santelmann. Zu deutsch: Jeder vierte CDU- bzw. FDP-Wähler hat seine Bürgermeisterstimme Birkenkamp gegeben. Deutlicher lässt sich eine Fehleinschätzung kaum illustrieren.

Während die Unterstützung Birkenkamps aus dem bürgerlichen Lager angesichts vieler Äußerungen im Vorfeld zu erwarten war, ist ein anderes Ergebnis schon überraschend. Birkenkamp dürfte auch aus dem rot-grünen Lager mehr als 3 000 Stimmen bekommen haben. Anteilsmäßig war die Unterstützung aus dieser Ecke wahrscheinlich noch größer als aus dem CDU/FDP-Lager.

Das schmerzt den SPD-Kandidaten Christian Wiglow natürlich. Und auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Susanne Stocks hat schon am Wahlabend mit Unbehagen festgestellt, dass die Ratinger Grünen bei der gleichzeitig stattgefundenen Kreistagswahl 15 Prozent geholt haben, bei der Kommunalwahl aber nur knapp zehn. Wo hat das fehlende Drittel sein Kreuzchen gemacht? Man weiß es nicht, aber rein rechnerisch liegt die Antwort nahe: bei der Bürger-Union.

Das heißt unter dem Strich: Birkenkamp und die BU haben im gesamten politischen Spektrum Stimmen eingesammelt. Deshalb ist auch die Ausgrenzungsstrategie der etablierten Parteien vor der Wahl so kläglich gescheitert. Jemanden, der in der Mitte steht, kann man nicht ausgrenzen. Ein Weiter-so verbietet sich. Die Wähler haben ihre Meinung dazu klar ausgedrückt. Sie wollen, dass wieder in einem sachlichen Miteinander gute Entscheidungen für die Stadt Ratingen getroffen werden. es

Bürgermeister Birkenkamp mit großem Vorsprung im Amt bestätigt

Triumph für Bürger-Union – Jetzt Suche nach stabilen Ratsmehrheiten

CDU ringt nach der Schlappe um den Kurs

Von Egon Schuster

Ratingen. Mit dem erwarteten Sieg des Amtsinhabers Harald Birkenkamp endete die Bürgermeisterwahl am Sonntag. Allenfalls die Höhe kam für viele überraschend. 47 Prozent der Stimmen erhielt der Kandidat der Bürger-Union, der CDU/FDP-Bewerber Stephan Santelmann landete mit 30 Prozent abgeschlagen auf Platz 2. Eine besondere Enttäuschung brachte der Wahlsonntag für den SPD/Grünen-Kandidaten Christian Wiglow, den nur 19,9 Prozent der Ratinger als Bürgermeister sehen wollten. Manfred Evers (Ratinger Linke) holte drei Prozent. Auch bei der Wahl zum Rat der Stadt war die Bürger-Union der große Sieger. Sie konnte ihr Sensationsergebnis von 2004 noch einmal um mehr als fünf Prozentpunkte steigern und ist mit 27 Prozent und 16 Sitzen nun zweitstärkste Kraft im Rat. Verluste mussten erneut CDU und SPD hinnehmen, während die kleinen Parteien zulegen konnten. Für die künftige Zusammenarbeit im Rat gibt es mehrere Optionen. Wer mit wem wie eng zusammenarbeiten wird, das ist zurzeit noch eine völlig offene Frage.

Die SPD fuhr einen historischen Minusrekord ein. Mit 18,9 Prozent der Stimmen lag sie noch einmal um 4,6 Prozentpunkte unter dem schon schwachen Ergebnis von 2004. Die Verluste in Ratingen liegen auch deutlich höher als im Landestrend. Trotz der Enttäuschung hatten sich die Sozialdemokraten schnell sortiert. Bereits am Dienstag erklärten die Ortsvereinsvorsitzende Elisabeth Müller-Witt und der Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow „ausdrücklich“, dass sie mit allen im künftigen Rat der Stadt vertretenen Parteien zu Gesprächen bereit seien. „Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Ratsperiode sollen bei den beabsichtigten Gesprächen nicht den Ausschlag geben“, heißt es in der Erklärung.

Ähnlich sieht man die Situation bei der Bürger-Union. Zwar gibt es von Seiten der erfolgreichen Wählergemeinschaft noch kein offizielles Statement, erste Signale zielen jedoch klar in Richtung Gesprächsbereitschaft mit allen Fraktionen. Bei der BU sah man am Sonntag natürlich nur strahlende Gesichter. Man war sich einig, dass die Bestätigung des Sensationserfolges von 2004 mit einer erneuten Steigerung auf 27 Prozent der Stimmen noch höher zu bewerten ist als die Überraschung vor fünf Jahren. Gleichwohl ist man in der BU-Führung abgeklärt genug, um zu wissen, dass man für Mehrheiten Partner braucht. Mit der CDU ergibt sich eine klare Ratsmehrheit, bei einem Zusammengehen mit der SPD müsste ein dritter Partner dazustoßen.

Turbulent geht es derweil in der CDU zu. Die Aufbereitung der erneuten Niederlage scheint bei den Christdemokraten ein schmerzhafter Prozess zu werden. Die CDU holte nur noch 31,8 Prozent und verlor gegenüber 2004 weitere drei Punkte. Dieser Verlust liegt zwar unter dem Landestrend, doch hatten die Christdemokraten vor fünf Jahren einen beispiellosen Absturz erlebt. Von diesem für eine Stadt wie Ratingen extrem niedrigen Niveau hatte man eigentlich wieder ein Stück nach oben klettern wollen. Stattdessen ging es weiter abwärts.

Viele Kritiker hatten das Unheil kommen sehen und vor einer Konfrontation mit der Bürger-Union und dem erfolgreichen Bürgermeister Birkenkamp gewarnt. Sie waren zum Schweigen gebracht, zum Teil bei der Kandidatenaufstellung ausgemustert worden. In Lintorf hatte die christdemokratische Parteiführung praktisch einen neuen Ortsverband aufbauen müssen. Die Quittung lässt sich am Wahlergebnis ablesen. In ihrer einstigen Hochburg wurde die CDU von der Bürger-Union überflügelt, Birkenkamp lag in Lintorf über 50 Prozent.

Nach der Wahl brach der Konflikt auch an anderer Stelle auf. In der ersten Fraktionssitzung sah sich Hanno Paas heftigen Angriffen ausgesetzt, weil er im Vorfeld der Wahl Birkenkamp als guten Bürgermeister bezeichnet hatte. Gar von parteischädigendem Verhalten war die Rede. Paas ließ sich jedoch nicht einschüchtern. Im Gegenzug forderte er öffentlich einen Neuanfang in der CDU. Sie müsse endlich auf die Bürger-Union zugehen. Und die Führungsriege um Parteichef Rolf Steuwe und Fraktionschef Ewald Vielhaus, die das Wahldebakel zu verantworten habe, müsse abtreten. Auch der Kreisvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Wolfgang Leyendecker, fordert: „Die Verantwortlichen für die Spaltung der Partei müssen Konsequenzen ziehen.“ Sonst könne man bald eine Todesanzeige für die Ratinger CDU aufgeben, ergänzt ein weiteres bekanntes CDU-Mitglied.

Er sei ganz überwältigt, welch ein positives Echo er auf seine Äußerungen erhalten habe, sagte Hanno Paas. „Aus der Wirtschaft, aus der Partei, aus der Bürgerschaft, von überall erhalte ich Zuspruch. Wir können nach so einem Ergebnis doch nicht weitermachen, als sei nichts gewesen.“

Die größten Gewinne nach der Bürger-Union konnte die Ratinger Linke verbuchen. Sie holte 3,5 Prozent und wird demnächst mit zwei Mitgliedern im Rat vertreten sein. Die FDP konnte sich ungefähr im Rahmen des Landestrends auf neun Prozent verbessern, die Grünen legten leicht auf 9,8 Prozent zu.

Dem neuen Rat gehören 60 Mitglieder an, sechs weniger als vor fünf Jahren. 2004 hatte die CDU 23 von 25 Wahlbezirke direkt gewonnen, nach dem Wahlergebnis hätten ihr aber nur 18 Ratsmitglieder zugestanden. Die fünf Überhangmandate mussten bei den anderen Fraktionen entsprechend ihres Stimmenanteils ausgeglichen werden, so dass der Rat am Ende 66 statt der vorgesehenen 50 Mitglieder hatte.

Auch diesmal gibt es Überhangmandate, aber weniger als 2004. Die CDU holte 19 Wahlbezirke, das Wahlergebnis bescherte den Christdemokraten aber nur 16 Ratsmitglieder. Die Bürger-Union konnte vier Bezirke direkt gewinnen (Andreas von der Groeben in Hösel, Lothar Diehl in Hösel/Eggerscheidt, Angela Diehl und Stefan Willmann in Lintorf), die SPD konnte zwei Bezirke für sich entscheiden (Anne Korzonnek in Homberg und Bernd Falkenau in West).

In mehreren Wahlbezirken ging es äußerst knapp zu. So lag Patrick Anders in Lintorf-Nord genau eine Stimme vor Günter Engel von der BU. Auch in einigen Bezirken von Ratingen-Mitte und -West lagen die Kandidaten von CDU und BU teilweise nur wenige Stimmen auseinander. Ihr bestes Ergebnis erzielte die Bürger-Union mit 44,6 Prozent in Hösel/Eggerscheidt. Die CDU schnitt am besten im Wahlbezirk 15 (Tiefenbroich) ab. Dort holte sie 41,2 Prozent. Mit 31 Prozent wurde Homberg-Nord zur größten SPD-Hochburg. Dort kandidierte die stellvertretende Bürgermeisterin Anne Korzonnek. Dagegen rutschten die Sozialdemokraten im Höseler Wahlbezirk 21 auf 9,8 Prozent und blieben dort sogar hinter der FDP zurück. Die Grünen und die Linken schnitten am besten in Ratingen-West ab, wenn auch in unterschiedlichen Teilen: die Grünen im grünen Süden, die Linken in den Hochhäusern.

Die Ratinger Wahlergebnisse im Einzelnen:

Bürgermeister

Harald Birkenkamp 47.0 %, Stephan Santelmann 30.0 %, Christian Wiglow 19.9 %, Manfred Evers 3.0 %.

Landrat

Thomas Hendele (CDU) 58.6 %, Manfred Krick (SPD) 24.3 %, Nils Lessing (Grüne) 17.1 %.

Kreistag

CDU 43.5 %, SPD 22.0 %, Grüne 15.1 %, FDP 11.8 %, UWG 4.9 %.

Rat der Stadt

Stadt Ratingen: Beteiligung 53.0 %, CDU 31.8 % (2004: 34.7), SPD 18.9 % (23.5), Bürger-Union 27.0 % (21.7), Grüne 9.8 % (9.0), FDP 9.0 % (6.4), Linke 3.5 % (0.9).

Ratingen-Mitte

Wahlbezirk 701: Beteiligung 51.1 %, CDU 28.8 %, SPD 18.5 %, Bürger-Union 25.4 %, Grüne 14.1 %, FDP 9.3 %, Linke 3.9 %. Gewählt: Gerold Fahr.

Wahlbezirk 702: Beteiligung 56.1 %, CDU 37.5 %, SPD 15.9 %, Bürger-Union 22.9 %, Grüne 12.1 %, FDP 9.1 %, Linke 2.5 %. Gewählt: Margret Paprotta.

Wahlbezirk 703: Beteiligung 55.2 %, CDU 30.0 %, SPD 17.6 %, Bürger-Union 29.2 %, Grüne 7.9 %, FDP 11.9 %, Linke 3.5 %. Gewählt: Heidelore Brebeck.

Wahlbezirk 706: Beteiligung 53.9 %, CDU 28.9 %, SPD 22.3 %, Bürger-Union 27.9 %, Grüne 11.1 %, FDP 6.2 %, Linke 3.6 %. Gewählt: Hanno Paas.

Wahlbezirk 707: Beteiligung 56.1 %, CDU 32.3 %, SPD 16.9 %, Bürger-Union 24.5 %, Grüne 12.4 %, FDP 9.7 %, Linke 4.1 %. Gewählt: Erhard Schneider.

Wahlbezirk 708: Beteiligung 46.6 %, CDU 34.9 %, SPD 22.6 %, Bürger-Union 22.7 %, Grüne 7.8 %, FDP 5.3 %, Linke 6.7 %. Gewählt: Ewald Vielhaus.

Ratingen-Ost

Wahlbezirk 704: Beteiligung 59.5 %, CDU 30.5 %, SPD 24.5 %, Bürger-Union 21.2 %, Grüne 12.7 %, FDP 8.2 %, Linke 2.9 %. Gewählt: David Lüngen.

Wahlbezirk 705: Beteiligung 58.9 %, CDU 30.8 %, SPD 16.9 %, Bürger-Union 27.2 %, Grüne 12.3 %, FDP 8.8 %, Linke 4.0 %. Gewählt: Udo Schäckermann.

Ratingen-Süd

Wahlbezirk 709: Beteiligung 56.6 %, CDU 29.6 %, SPD 20.6 %, Bürger-Union 26.0 %, Grüne 8.6 %, FDP 7.9 %, Linke 7.2 %. Gewählt: Klaus Weber.

Ratingen-West

Wahlbezirk 710: Beteiligung 48.4 %, CDU 23.3 %, SPD 24.1 %, Bürger-Union 23.1 %, Grüne 16.2 %, FDP 8.8 %, Linke 4.6 %. Gewählt: Bernd Falkenau.

Wahlbezirk 711: Beteiligung 43.1 %, CDU 29.8 %, SPD 25.3 %, Bürger-Union 24.7 %, Grüne 7.0 %, FDP 8.9 %, Linke 4.3 %. Gewählt: Margret Tombers.

Wahlbezirk 712: Beteiligung 30.9 %, CDU 35.5 %, SPD 25.5 %, Bürger-Union 19.0 %, Grüne 7.7 %, FDP 4.8 %, Linke 7.5 %. Gewählt: Werner Kleinrahm.

Wahlbezirk 713: Beteiligung 30.7 %, CDU 28.2 %, SPD 27.0 %, Bürger-Union 24.4 %, Grüne 8.2 %, FDP 4.6 %, Linke 7.7 %. Gewählt: Andreas Dick.

Tiefenbroich

Wahlbezirk 714: Beteiligung 45.2 %, CDU 34.5 %, SPD 24.8 %, Bürger-Union 19.2 %, Grüne 6.6 %, FDP 10.4 %, Linke 4.5 %. Gewählt: Regina Franke.

Wahlbezirk 715: Beteiligung 45.3 %, CDU 41.2 %, SPD 21.0 %, Bürger-Union 19.3 %, Grüne 6.7 %, FDP 7.0 %, Linke 4.9 %. Gewählt: Winfried Abel.

Lintorf

Wahlbezirk 716: Beteiligung 57.7 %, CDU 29.2 %, SPD 13.7 %, Bürger-Union 36.6 %, Grüne 9.8 %, FDP 8.3 %, Linke 2.3 %. Gewählt: Angela Diehl.

Wahlbezirk 717: Beteiligung 55.2 %, CDU 31.9 %, SPD 14.0 %, Bürger-Union 34.5 %, Grüne 8.3 %, FDP 9.9 %, Linke 1.3 %. Gewählt: Stefan Willmann.

Wahlbezirk 718: Beteiligung 52.8 %, CDU 31.7 %, SPD 17.3 %, Bürger-Union 28.5 %, Grüne 8.6 %, FDP 10.8 %, Linke 3.0 %. Gewählt: Karl-Heinz Kaufmann.

Wahlbezirk 719: Beteiligung 51.9 %, CDU 32.2 %, SPD 15.2 %, Bürger-Union 32.1 %, Grüne 8.9 %, FDP 8.4 %, Linke 3.2 %. Gewählt: Patrick Anders.

Breitscheid

Wahlbezirk 720: Beteiligung 57.2 %, CDU 39.2 %, SPD 16.7 %, Bürger-Union 22.1 %, Grüne 9.0 %, FDP 10.5 %, Linke 2.4 %. Gewählt: Jörg Maaßhoff.

Hösel

Wahlbezirk 721: Beteiligung 61.3 %, CDU 35.9 %, SPD 9.8 %, Bürger-Union 35.3 %, Grüne 6.0 %, FDP 11.2 %, Linke 1.8 %. Gewählt: Stefan Heins.

Wahlbezirk 722: Beteiligung 65.5 %, CDU 29.7 %, SPD 15.8 %, Bürger-Union 36.2 %, Grüne 7.6 %, FDP 9.3 %, Linke 1.4 %. Gewählt: Alexander von der Groeben.

Hösel/Eggerscheidt

Wahlbezirk 723: Beteiligung 66.1 %, CDU 30.0 %, SPD 10.0 %, Bürger-Union 44.6 %, Grüne 5.7 %, FDP 7.9 %, Linke 1.9 %. Gewählt: Lothar Diehl.

Homberg

Wahlbezirk 724: Beteiligung 60.2 %, CDU 29.5 %, SPD 31.0 %, Bürger-Union 15.6 %, Grüne 12.2 %, FDP 8.5 %, Linke 3.2 %. Gewählt: Anne Korzonnek.

Wahlbezirk 725: Beteiligung 67.4 %, CDU 31.2 %, SPD 20.1 %, Bürger-Union 21.0 %, Grüne 13.2 %, FDP 12.2 %, Linke 2.2 %. Gewählt: Claudia Luderich.

Ratingen: CDU-Jungpolitiker fordern Abgang von Paas

von Joachim Dangelmeyer

Politik: Drei Jungpolitiker fordern dessen Verzicht auf sein Ratsmandat.

Ratingen. Jetzt machen auch die CDU-Nachwuchspolitiker Druck gegen Hanno Paas. In einer Stellungnahme fordert David Lüngen „auch im Namen von Patrick Anders und Peter Thomas“ den Rückzug von Paas und den Verzicht auf sein Ratsmandat. „Hanno Paas ist ein denkbar schlechter Ratgeber für die CDU: Am Wahlkampf hat er sich kaum bis gar nicht beteiligt. Stattdessen hat er zehn Tage vor der Wahl öffentlich den eigenen Spitzenkandidaten beschädigt“, heißt es in dem Schreiben. Paas hätte zudem in seinem Wahlbezirk mit 28,9 Prozent das viertschlechteste Ergebnis für die CDU in Ratingen erhalten, der von Paas kritisierte Fraktionsvorsitzende Vielhaus habe dagegen mit 34,9 Prozent in einem schwierigen Wahlbezirk das sechstbeste CDU-Ergebnis im Stadtgebiet erzielt. Lüngen: „Nur 15 Stimmen weniger und Hanno Paas würde dem nächsten Rat nicht mehr angehören.“

„Ein Neubeginn mit Hanno Paas ist für uns nicht vorstellbar“

Der Jungpolitiker, dem als Vorsitzenden des Ortsverbandes Mitte wegen seines Führungsstil quasi das Amt entzogen wurde, verschweigt in der Stellungnahme allerdings, dass sein Parteikollege Patrick Anders in der einstigen CDU-Hochburg Lintorf mit einem noch viel dünneren Vorsprung das Mandat gezogen hat – er hatte nur eine einzige Stimme mehr.

Lüngen weiter: „Hanno Paas täte gut daran, die Konsequenzen zu ziehen und auf sein Mandat zu verzichten. Damit würde er den Weg frei machen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der neuen CDU-Fraktion. Ein Neubeginn für die CDU in Ratingen mit Hanno Paas ist für uns so nicht mehr vorstellbar.“

erstellt am: 02.09.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/752434/Paas-CDU-Spitze-muss-gehen.html

Paas: CDU-Spitze muss gehen

zuletzt aktualisiert: 02.09.2009

Interview
CDU-Ratsmitglied Hanno Paas äußert sich zu den Vorwürfen, er habe Partei für Bürgermeister Harald Birkenkamp (BU) ergriffen. Der MIT-Chef forderte einen Wechsel auf den Führungspositionen.

Herr Paas, im Vorfeld der Wahl haben Sie als CDU-Mann gesagt, Harald Birkenkamp von der Bürger Union sei der geeignetere Kandidat fürs Bürgermeisteramt. Das hat man ihnen parteiintern um die Ohren geworfen.

PaasIch stehe dazu. Vielleicht habe ich die Wirkung dieser Aussage unterschätzt. Aber Fakt ist doch, dass Birkenkamp in den vergangenen Jahren viele gute Dinge auf den Weg gebracht hat. Ich habe ihm dabei auch geholfen, weil ich über entsprechende Kontakte verfüge. Es ist eine fruchtbare Zusammenarbeit für die Stadt Ratingen. Und nur darum geht es.

Haben Sie mit dieser Aussage nicht Ihren eigenen Kandidaten Stephan Santelmann demontiert?

PaasNein, ich habe nicht gegen Santelmann argumentiert. Ich habe nur meine Meinung klipp und klar gesagt. Wir leben ja schließlich in einer Demokratie.
Stimmt es, dass man Druck auf Sie ausgeübt hat, die Fraktion zu verlassen?
Paas Nein, es gab zwar heftige Kritik, aber ich kann das aushalten. Ich bin von den Bürgern wieder gewählt worden. Und ich werde meine Rolle als Ratsmitglied auch künftig ausüben. Punkt.

Es war auch zu hören, dass Sie als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU zu wenig für Santelmann gemacht haben.

PaasAbsoluter Humbug. Wir hatten auf Schloss Landsberg eine Top-Veranstaltung mit dem CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Santelmann war dabei. Und er konnte sich dort gut positionieren.

Fühlen Sie sich in der Rolle eines Bauernopfers nach der Wahlniederlage der CDU?

PaasVielleicht will man mich dazu machen, aber ich bin kein Sündenbock und auch kein Bauernopfer. Die Leute, die so etwas meinen, sollten die Fehler bei sich selbst suchen.

Was ist bei der CDU schief gelaufen?

PaasEiniges. Man muss nur nach Lintorf schauen. Dort gab es eine wahre CDU-Hochburg. Dort haben wir statt vier nur noch zwei Wahlbezirke geholt. Und Patrick Anders konnte sich auch nur ganz knapp durchsetzen. Die CDU hat in Ratingen insgesamt nur 31,8 Prozent erreicht. Das ist viel zu wenig für eine große Partei, die in der Stadt immer eine tragende Rolle gespielt hat. Da muss man einfach feststellen: Da stimmt etwas nicht in der CDU. Die Partei hat stark an Glaubwürdigkeit verloren.

Wer muss dafür die Verantwortung übernehmen?

PaasDie Personen, die die Partei und die Fraktion in Ratingen führen, also Rolf Steuwe und Ewald Vielhaus.

Konkret: Muss auf den Spitzenpositionen ein Wechsel her?

PaasJa. Ich kann dem Parteivorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden nur dazu raten, die Ämter zur Verfügung zu stellen und den Weg für einen Neuanfang einzuleiten.

Befürchten Sie, dass Sie für diese klaren Worte abgestraft werden?

PaasIch weiß, was ich sage. Ich stehe dazu.

Zum Schluss: Was muss sich in Ratingen politisch ändern?

PaasWir als CDU sollten versuchen, wieder auf die Bürger Union zuzugehen. Und das sollte auch umgekehrt der Fall sein. Diese Streitereien bringen doch gar nichts.

Norbert Kleeberg führte das Gespräch.


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Geballte Fäuste bei der CDU, offene Hände bei der SPD

Parteien gehen unterschiedlich mit ihren Niederlagen um:
In der Fraktion der CDU wurde es laut, die SPD bietet allen Gespräche an.

Von Joachim Dangelmeyer

Ratingen. Hoch hergegangen ist es am Montagabend in der Fraktionssitzung der CDU. In einer lauten und mehr als deutlichen Ansagen wurde einem Mitglied der Kopf gewaschen: Ratsherr Hanno Paas wurde vorgeworfen, er habe mit seinem Bekenntnis, den Amtsinhaber Birkenkamp zu favorisieren, die CDU und ihren Bürgermeisterkandidaten Stephan Santelmann um den Sieg gebracht. Von Unverständnis, Enttäuschung und Wut soll die Rede gewesen sein. Gerade von Paas, der auch Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) ist, hatte man ein klares Signal pro Santelmann erwartet.

Paas wird für die Stimmenverluste verantwortlich gemacht

Deshalb sei Paas für die Stimmenverluste und auch für die fünf verloren gegangenen Direktmandate verantwortlich, so der Duktus der Vorwürfe. Dem Vernehmen nach soll David Lüngen, geschasster Vorsitzender aus Mitte, sogar von „parteischädigendem Verhalten“ gesprochen haben. Nach Informationen von Teilnehmern habe niemand das Wort für Paas ergriffen. Auch von personellen Konsequenzen an der Parteispitze wollte niemand sprechen. Die hält Paas aber nach wie vor für dringend erforderlich.

Er weiß sich mit dieser Position keineswegs allein. „Die Wahl hat die CDU, nicht Santelmann verloren.“ Es müsse personelle Konsequenzen geben, sonst sei man bei
der nächsten Wahl bei 25 Prozent. Er persönlich fühle sich von den Attacken nicht beschädigt, erklärte er auf Anfrage der WZ.

Dem jetzt unweigerlichen folgenden Lockruf der Bürger-Union will er nicht folgen: „Ich bin CDU und bleibe CDU.“ Dass beide Parteien sich wieder annähern sollten, davon ist Paas allerdings überzeugt. Schließlich kämen beide aus einem gemeinsamen Stall.

Klaus Bilzer: Vor fünf Jahren waren es andere Sündenböcke

In der aktuellen Debatte über die Wahlschlappen meldete sich gestern auch Klaus Bilzer, der frühere Lintorfer CDU-Ortsverbandsvorsitzende, zu Wort. Vor fünf Jahren seien Rolf Blumenkamp und die Lintorfer Ratsherren die Sündenböcke gewesen, aber sie hätten alle Wahlkreise direkt geholt, teilt er in einem Schreiben mit. „Geht den Herren Steuwe und Vielhaus die Selbstkritik ab?“ Beide sollten den Weg frei machen für einen positiven Neuanfang. Ein hohes Maß an Mitschuld an dem aktuellen Desaster trage auch der Kreisvorsitzende Wilhelm Droste, „der jetzt seine
stromlinienförmigen Fraktionsmitglieder verwalten kann.“

SPD ist zu Gesprächen mit allen Parteien im Stadtrat bereit

Während bei der CDU verbal die Fäuste geballt werden, streckt die SPD die Hände aus: Man sei mit allen im künftigen Stadtrat vertretenen Parteien zu Gesprächen bereit, teilten Fraktions- und Ortsvereinsvorstand gestern mit.

„Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Ratsperiode sollen bei den beabsichtigten Gesprächen nicht den Ausschlag geben.“ Die SPD Ratingen baue darauf, dass auch die anderen Parteien mit Beginn der neuen Ratsperiode zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit sind. Dies beinhalte sowohl Kompromisse als auch beiderseitige Zugeständnisse, die allerdings auch belastbar sein müssten, schreiben Christian Wiglow und Elisabeth Müller-Witt.

Gerüchte über Dezernentenposten entschieden zurückgewiesen

Außerdem wies Wiglow im Wahlkampf gestreute Gerüchte entschieden zurück, nach denen ihm ein Dezernentenposten in Aussicht gestellt werden sollte. „Ich lasse mich doch nicht kaufen“, sagte er entrüstet gegenüber der WZ. Es habe niemals irgendwelche Gespräche oder Verhandlungen gegeben. Das sei nie ein Thema gewesen.

Ratingen: Nur eine Stimme Vorsprung

von Joachim Dangelmeyer

Nur gut die Hälfte der Ratinger Wahlberechtigten ist zu den Wahlurnen gegangen (53 Prozent). Dabei schwankte das Interesse in den Wahlbezirken stark.

Ratingen. Was die Partei und Politiker in den vergangen Wahlkampfwochen in Hochspannung versetzte, ließ offenbar fast die Hälfte der Ratinger Wahlberechtigten kalt: Denn nur gut die Hälfte ist zu den Wahlurnen gegangen (53 Prozent). Dabei schwankte das Interesse in den Wahlbezirken stark.

Die Wahlbeteiligung reichte vom Spitzenwert 67,4 Prozent in Homberg/Schwarzbach und über 60 Prozent in Hösel, Eggerscheidt und Homberg bis zum Schlusslicht Ratingen West: Dort gab es mit 30,7 und 30,9 Prozent das geringste Interesse.

Die CDU, vor zehn Jahren noch bei 51,9 Prozent, ließ weiter federn und rutschte auf 31,8 prozent ab, bleibt aber mit 19 Direktmandaten stärkste Fraktion. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie in Tiefenbroich (41,2 Prozent), in allen anderen Bezirken blieb sie unter der 40-Prozent-Marke, in neun erzielte sie sogar weniger als 30Prozent. Schlusslicht: West mit 23,3 Prozent.

SPD rutschte in Hösel erstmals unter die Zehn-Prozent-MarkeZweitstärkste Kraft im Rat ist jetzt die Bürger-Union, die sich deutlich auf 27 Prozent steigern konnte. Fraktionschef Lothar Diehl erzielte in Eggerscheidt mit 44,6 Prozent das Spitzenergebnis, weitere Hochburgen sind Lintorf und Hösel, wo drei weitere Direktmandate geholt wurden. Die schlechtesten Ergebnisse gab es in Tiefenbroich, West und Homberg, wo Ex-Stadtdirektor Alfred Dahlmann mit 15,6 Prozent das stadtweit schlechteste BU-Ergebnis erzielte.

Dort holte dafür Vize-Bürgermeisterin Anne Korzonnek eines der beiden Direktmandate für die SPD und erreichte mit 31 Prozent den besten Wert. Ansonsten fiel die SPD auf ein historisches Tief: 18,9 Prozent. Erstmals rutschte dabei ein Wahlbezirk sogar unter die 10-Prozent-Mark – in Hösel.

Die Grünen erhielten zwischen 16,2 Prozent (West) und 5,7 Prozent (Eggerscheidt) der Stimmen und konnten gegenüber 2004 leicht zulegen. Überdurchschnittliche Resultate erzielten die Ratsleute Susanne Stocks (14,1) und Hermann Pöhling (13,2).

Zu den Gewinnern der Wahl zählt auch die FDP, die in Hösel, Lintorf, Breitscheid, Tiefenbroich, Zentrum und Schwarzbach über die 10-Prozent-Marke kletterte. Das beste Stimmergebnis holte Parteichefin Hannelore Hanning (12,2 Prozent), in West gab es mit 4,6 Prozent dagegen nichts zu gewinnen. Die Ratinger Linke erzielte zwischen 1,3 (Lintorf) und 7,7 Prozent (West).

Bis zuletzt gezittert werden musste in manchen Wahlbezuirken, in denen sich zwei Bewerber Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten. In Mitte hatte Heidelore Brebeck (CDU) am Ende mit zwölf Stimmen die Nase vor Jutta Besta (BU).

In West holte Bernd Falkenau mit elf Stimmen Vorsprung das Direktmandat vor Ralf Pischiok. Ganze zehn Stimmen trennten SPD-Chefin Elisabeth Müller-Witt und Andreas Dick (CDU), der das Mandat gewann. Und nur mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme konnte Patrick Anders (CDU) sich in Lintorf gegen Günter Engel (BU) behaupten, sonst wären drei von vier Lintorfer Bezirken an die Bürger-Union gefallen.

Analyse: CDU sucht einen Sündenbock

von Joachim Dangelmeyer

Parteispitze nahm Hanno Paas ins Gebet. Ihm droht sogar der Rausschmiss aus der Partei. Hintergrund: Paas hatte im Vorfeld des Wahlkampfes, aber auch kurz vor der Wahl sinngemäß gesagt, dass er Amtsinhaber Birkenkamp für den geeigneteren Bürgermeisterkandidaten halte.

Ratingen. Der Tag nach der Wahl – das ist traditionell die Auswertung und Analyse der Zahlen, bei den Verlierern die Suche nach Ursachen und das Finden von Sündenböcken. Die Ratinger CDU hat einen Schuldigen offenbar gefunden: Hanno Paas. Der stadtbekannte Landwirt, der per Direktmandat wieder im neuen Stadtrat vertreten sein wird, bekam noch am Wahlabend eine verschärfte Ansage.

Laut Ohrenzeugen sei Paas von Parteichef Rolf Steuwe in „übelster Form“ angegangen worden. Paas bestätigte, dass man ihn als „Übeltäter“ für die Wahlniederlage der CDU und ihres Kandidaten Santelmann sehe.

Hintergrund: Paas hatte im Vorfeld des Wahlkampfes, aber auch kurz vor der Wahl sinngemäß gesagt, dass er Amtsinhaber Birkenkamp für den geeigneteren Bürgermeisterkandidaten halte. Dafür droht ihm jetzt der Rausschmiss.

Viele CDU- und FDP-Wähler verweigerten sich Santelmann

„Ich habe eine eigene Meinung und lasse mich nicht verbiegen. Im übrigen denken noch viele andere in der CDU wie ich“, sagte Paas gegenüber der WZ und verwies auf die Stimmenzahlen. In der Tat hatte CDU-Kandidat Santelmann 11692 Stimmen erhalten, die CDU insgesamt 12341.

Rechnet man die unterstützende FDP dazu, wären es rein rechnerisch über 4000 Stimmen, die Santelmann aus dem CDU/FDP-Lager verweigert wurden. Paas kündigte an, sich gegen einen Rauswurf wehren zu wollen. „Mein Mandat habe ich bekommen und werde es behalten.“

CDU-Parteivorsitzender Rolf Steuwe bestätigte auf Anfrage, dass er am Wahlabend noch „sehr deutliche Worte“ an Paas gerichtet habe. „Ich bedauere sein Verhalten sehr. Wir hätten uns die uneingeschränkte Unterstützung unseres Kandidaten gewünscht.“

Darüber müsse jetzt noch in der Fraktions- und Vorstandssitzung gesprochen werden. Steuwe: „Ich habe keine Absichten, ihn rauszuschmeißen, weiß aber nicht, wie der Vorstand mit diesem Thema umgeht.“ Über andere Konsequenzen, etwa an der Parteispitze, nachzudenken sehe er keinen Anlass. Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus habe sein Direktmandat deutlich geholt, so Steuwe, der zudem auf die Neuwahlen des Parteivorstandes im Herbst hinwies.

Der CDU-Vorsitzende wies auch Vorwürfe zurück, Santelmann sei von den Parteioberen nicht genügend unterstützt worden. Dem Kandidaten aus Köln, der respektable 30 Prozent erzielte, stand als verlässliche Größe stets das Junge-Union-Team zur Seite, gestandene Lokalpolitiker wurden dagegen bei vielen Auftritten vermisst.

Der Rat schrumpft auf 60 Mitglieder – mit welchen Mehrheiten?Während die CDU noch vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, wurde bei den anderen Parteien schon über mögliche Zweckbündnisse nachgedacht. An die Öffentlichkeit traut sich natürlich niemand mit seinen Gedankenspielen. Fest steht nur: Der neue Stadtrat wird kleiner.

Statt 66 werden künftig nur noch 60 Parteienvertreter (plus Bürgermeister) die Geschicke der Stadt bestimmen. Aber mit welchen Mehrheiten kommen die Entscheidungen zustande?

CDU und FDP haben vor der Wahl gemeinsame Ziele formuliert und auch beim Parteinachwuchs ihre Kooperation festgezurrt. Doch gemeinsam hätten beide nur 24 Stimmen. Ähnlich die Lage bei der SPD, die sich im Wahlkampf die Unterstützung der Grünen sichern konnte.

Rot-Grün wäre mit 18 Stimmen weit entfernt von einer Entscheidungskraft. Eine „Koalition der Verlierer“ aus CDU und SPD hätte dagegen eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit.

Wahrscheinlicher ist, dass es je nach Sachfrage zu unterschiedlichen Mehrheiten kommen wird. Je nach Konstellation kann dabei die Ratinger Linke das Zünglein an der Waage spielen. Ob sich die Atmosphäre insgesamt im Rat entspannen wird, zweifeln viele an – zu tief sitzen die Animositäten, die einige Politiker untereinander hegen.

Kommunalwahl

Klarer Sieg des Amtsinhabers - Verluste für CDU und SPD, Gewinne für die kleinen Parteien und die Bürger-Union

Birkenkamp bleibt Bürgermeister

Ratingen. Harald Birkenkamp bleibt auch die nächsten sechs Jahre Bürgermeister der Stadt Ratingen. Der Kandidat der Bürger-Union fuhr einen deutlichen Sieg ein. Mit 47 Prozent der Stimmen lag er deutlich von Stephan Santelmann (CDU/FDP) mit 29,9 Prozent, Christian Wiglow (SPD/Grüne) mit 20,1 Prozent und Manfred Evers (Linke) mit 3 Prozent. Bei der Kommunalwahl wird die CDU mit 31,8 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der Bürger-Union mit 27 Prozent, die sich gegenüber 2004 (21,7 Prozent) noch einmal deutlich steigern kann.

Die SPD sackt auf ein historisches Tief von 19,1 Prozent (Absturz von schon schlechten 23,5 Prozent 2004), ein Schicksal, das sie mit der CDU teilt. Das Debakel der Christdemokraten spielt sich aber auf einem etwas höheren Niveau ab. Die CDU verliert gegenüber 2004 noch einmal drei Prozentpunkte. Die kleinen Parteien legen zu, die Grünen leicht von 9,3 auf 9,9 Prozent, die FDP stärker von 6,4 auf 8,9 Prozent. Die Linke verbessert sich auf 3,6 Prozent.

Der Rat der Stadt wird wieder kleiner werden. Vor fünf Jahren hatte es eine Reihe von Überhangmandaten gegeben, da die CDU 23 von 25 Wahlbezirke direkt gewonnen hatte und sie damit deutlich mehr Ratsmitglieder hatte, als ihr nach dem Prozentergebnis zugestanden hatte. Auch diesmal holte die CDU die meisten Wahlbezirke, sie zog aber auch sechsmal den Kürzeren. Die Bürger-Union konnte vier Bezirke direkt gewinnen (Alexander von der Groeben in Hösel, Lothar Diehl in Hösel/Eggerscheidt, Angela Diehl und Stefan Willmann in Lintorf), die SPD konnte zwei Bezirke für sich entscheiden (Anne Korzonnek in Homberg und Bernd Falkenau in West). In mehreren Wahlbezirken ging es äußerst knapp zu. So lag Patrick Anders in Lintorf-Nord genau eine Stimme vor Günter Engel von der BU. Auch in Ratingen-Mitte und -West lagen die Kandidaten von CDU und BU teilweise nur wenige Stimmen auseinander.

Frühaufsteher bekommen die besten Plätzen

KOMMUNALWAHL ´09
Im Straßenwahlkampf zählt auch die Schnelligkeit. Eine Momentaufnahme.

Ratingen. Lintorfer Markt, gestern Vormittag: Die Sonne strahlt, auf dem Wochenmarkt herrscht das übliche Gedränge. Direkt nebenan vor der Sparkasse hat die Bürger-Union ihren Stand aufgebaut: Endspurt im Straßenwahlkampf. Das Rennen um den strategisch besten Platz hat die BU gewonnen. "Wir sind um halb neun gekommen und haben aufgebaut", sagt Ortskandidat Paul Feldhoff. An diese Stelle wollten auch die CDU-Leute, die aber zu spät kamen. Sie mußten auf die andere Straßenseite vors alte Rathaus ausweichen. Dort gibt es aber nicht so viele Passanten.

Drei blauweiße Sonnenschirme, Stehtische mit kleinen Präsenten, reichlich Nachschub im Kofferraum des daneben abgestellten Smart und Plakate, überall Plakate. Feldhoff grüßt hier, winkt da, steckt den Passanten die Hochglanz-Wahlinfo zu. "Ich hab sie schon gewählt, kann ich trotzdem einen Kugelschreiber haben?, fragt eine ältere Dame. Sie bekommt zwei und ein Tütchen Gummibärchen dazu - mit BU-Aufdruck natürlich. "Nervennahrung fürs Rätsellösen", scherzt Feldhoff mit der Dame und gibt den Charmeur.

Man kennt sich im Dorf, Auch Angela Diehl verteilt kleine Präsente, die Passanten offenbahr magisch anziehen. Sehr beliebt, weil so praktisch, seien die Stofftaschen. Immer wieder entwickeln sich Gespräche mit Leuten, die über Ergebnisse, Prozente und Wahlausgang fachsimpeln.

 Der Spitzenkandidat im Dauereinsatz

Auf der anderen Straßenseite der kleine CDU-Stand. Jugendlich frisch und hemdsärmelig wirbt hier Spitzenkandidat Stephan Santelmann höchstselbst um Wählergunst. "Den Stand haben wir spontan aufgebaut", lacht er. Als einziger lokaler Kandidat ist Patrick Anders dabei, unterstützt von weiteren Helfern der Jungen Union - auf die kann Santelmann sich verlassen. 14 Tage Urlaub habe er jetzt genommen für die heiße Schlussphase, sagt der Bürgermeisterkandidat und verteilt Kulis, Einkaufswagenchips, Wahlprogramme, Kandidatenbilder und Stadtpläne. "Die sind besonders begehrt".

Dass der CDU-Stand nicht so auffällt, weil die Sonnenschirme fehlen, nimmt  er mit Humor. Die Schirme seien auf dem Weg nach Berlin, "da ist was falsch gelaufen." Täglich ist er jetzt an der Basis im Einsatz - auch mit Hausbesuchen, die bei den Leuten "sehr gut ankommen".

Lintorf und Hösel zählen zu den Hauptkampfplätzen von BU und CDU. Hier gibt es nicht nur ein großes Wählerpotenzial, hier geht es auch ums Prestige.  joda

Aufgespießt

Informative Bürgermeister-Beilage, Aufregung um „Satire“ und Plakate

Wahlkampf – ernst bis überdreht

Ratingen. In gut vier Wochen ist Bundestagswahl, aber viel ist davon nicht zu merken. Der Wahlkampf sei langweilig, stellt die Süddeutsche Zeitung in ihrem gestrigen Leitartikel fest. Das liege an den Hauptfiguren Merkel und Steinmeier, die „von ihrem Typus her politische Geschwister“ seien. In Ratingen sieht die Welt freilich anders aus. Da gibt es auch „politische Geschwister“, aber die verbreiten keine Langeweile, sondern im Gegenteil künstliche Aufregung. Ohnehin ist im Kommunalwahlkampf viel mehr los. Die Parteien lassen sich eine Menge einfallen, um die Aufmerksamkeit der Wähler zu wecken.

Die Bürger-Union zum Beispiel hat im Endspurt ein achtseitiges Porträt des Bürgermeisters Harald Birkenkamp erstellt (liegt der heutigen Ausgabe des Ratinger Wochenblattes bei), das eine ausführliche Bilanz, einen Blick in die Zukunft und einen privaten Blick auf den Menschen Harald Birkenkamp enthält.

In eine ganz andere Richtung zielen die Tierplakate, die seit einigen Tagen die Straßen säumen. Die sollen wohl ans Herz gehen. Eine stolzierende Katze „setzt auf die Bürger-Union“, denn die will sich für ein Tierheim in Ratingen einsetzen. Dann gibt es noch einen putzigen Hund, der sich die Augen zuhält, als wolle er dies alles nicht mehr sehen. Wer sich nun fragt, ob er die Bürger-Union wählen soll, weil sie die Augen verschließt, dem sei gesagt: Dies ist Ironie. Also das Gegenteil ist gemeint. Steht ja auch über dem Hundebild auf den Plakaten: Man betreibe gerade eine „Politik, die nicht wegschaut“. Betonung auf „nicht“.

Ob die Botschaft ankommt? Ironie in der Politik ist eine gefährliche Sache, wie der BU-Fraktionsvorsitzende Lothar Diehl soeben erfahren musste. Da hatte er öffentliche Äußerungen der FDP-Vorsitzenden Hannelore Hanning (die in der Tat von wenig Sachkenntnis getrübt waren) zum Anlass für eine… na sagen wir: Satire genommen. Die Liberale sei wohl so etwas wie die ältere Schwester des Phrasen dreschenden Bürgermeisterkandidaten Santelmann, schrieb Diehl und lobte anschließend (natürlich ironisch) die schönsten Plattitüden der beiden.

Uiuiui, da war aber was los! Sofort sprang die Erregungsmaschinerie der CDU an. „Wahlkampf der übelsten Art“ tönte es, und die christdemokratischen Leserbrief-Bataillone hauten emsig in die Tasten. Man kann in diesen Tagen getrost davon ausgehen, dass der Großteil der politischen Leserbriefe in den Lokalzeitungen von den Parteien gesteuert ist (weshalb das Ratinger Wochenblatt bis zur Wahl sicherheitshalber auch keine veröffentlicht). Neben diesem inoffiziellen Leserbrief-Wahlkampf baut die Ratinger CDU vor allem auf die Unterstützung eines Hildener Unternehmers, der nach Darstellung des lokalen Internetportals www.hildennet.de noch ein Hühnchen mit Bürgermeister Birkenkamp zu rupfen habe. Dieser habe die gewünschte Hilfestellung für eine Baugenehmigung im Ratinger Landschaftsschutzgebiet abgelehnt und ihn an seine Baubehörde verwiesen.

Den angriffslustigsten Wahlkampf führt aber nicht die Bürger-Union, sondern neuerdings Bündnis 90/Die Grünen, und zwar ausgerechnet mit dem Thema Rathaus. Dabei hatte die grüne Fraktionsvorsitzende Susanne Stocks nach dem endgültigen Sanierungsbeschluss vor ein paar Monaten ihre Erleichterung darüber kundgetan, dass das Thema jetzt ja wohl keine Rolle mehr im Wahlkampf spielen werde. Der Sinneswandel bei den Grünen ist leicht zu erklären. Man will halt nicht in langweiliger Ehrbarkeit sterben. Deshalb schreit es jetzt von vielen Plakaten: „Birkenkamp: zwei Bürgerentscheide, zweimal nix passiert. Grün hätte längst das Rathaus saniert.“

Das findet Birkenkamp nicht witzig, es ist ja auch total unfair, ihm die Sache allein in die Schuhe schieben zu wollen. Aber mein Gott: So funktioniert er halt, der lebendige Wahlkampf. Er lebt von der Zuspitzung. Und von pfiffigen Reaktionen. Der Ratinger Linke Manfred Evers hat den Rathaus-Ball sofort aufgegriffen und die Grünen in einer Gegenanzeige daran erinnert, dass ihr eigener Bürgermeisterkandidat Christian Wiglow gemeinsam mit CDU und BU alle Rathaus-Entscheidungen mitzuverantworten hat. es

Große Spannung vor den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag

Die Ratinger Bürgermeisterkandidaten im Kurzporträt

Vier Männer wollen den Chefsessel im Rathaus

Von Egon Schuster

Ratingen. Drei Tage noch, dann wissen wir, wie der neue Ratinger Bürgermeister heißt, wie sich der Rat und der Kreistag zusammensetzt und wer Landrat wird. Vier Stimmen haben alle Wahlberechtigten ab 16 Jahre bei den Kommunalwahlen: zwei für die Stadt- (Bürgermeister und Rat), zwei für die Kreisspitze (Landrat und Kreistag). Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Jetzt schon haben mehr Briefwähler abgestimmt als 2004. Da die Wählmaschinen, die bei den letzten Wahlen in Ratingen im Einsatz waren, höchstrichterlich verboten wurden, muss das Kreuzchen nun wieder auf Papier gemacht und per Hand ausgezählt werden. Das dauert. Daher werden die Ergebnisse erst im Laufe des Abends feststehen. Vor allem die Ratinger Wahlen, denn die Kreiswahlen haben bei der Auszählung Vorrang. Im Rathausfoyer wird es ab 18 Uhr eine Wahlpräsentation geben, die vom Journalisten Ludolf Schulte moderiert wird. Für alle, die nicht ins Rathaus kommen wollen: Die Ergebnisse werden auch fortlaufend auf der Homepage der Stadt Ratingen (www.ratingen.de) eingestellt. Auch das Ratinger Wochenblatt wird unter www.ratinger-wochenblatt.de aktuell berichten. Die größte Spannung gilt sicherlich der Direktwahl des Bürgermeisters. Wir stellen die vier Kandidaten noch einmal kurz vor, mit ihren Stärken und Schwächen und wie sie sich im Wahlkampf präsentiert haben.

 

Harald Birkenkamp:
Der Favorit

Harald Birkenkamp ist Titelverteidiger und ohne Zweifel Favorit für die Bürgermeisterwahl am Sonntag. Die letzten fünf Jahre sind die beste Werbung für den Kandidaten der Bürger-Union. Die wirtschaftliche Entwicklung Ratingens war geradezu atemberaubend. Spektakuläre Unternehmens-Ansiedlungen sichern Ratingen eine Finanzkraft, die unter vergleichbaren Städten im Land ohne Beispiel ist.

Selbst in der Wirtschaftskrise erweist sich die Haushaltssituation trotz leichter Einbußen als erstaunlich stabil, wie der Stadtspitze soeben erst durch die unabhängige Gemeindeprüfungsanstalt bescheinigt wurde. Bei den strukturellen Rahmenbedingungen belegt Ratingen durchweg Spitzenplätze: höchste allgemeine Deckungsmittel, höchste Kaufkraft, niedrige Arbeitslosenquote, niedrige Steuern und Gebühren, kontinuierlich sinkende Schulden.

Und die hohen Einnahmen wurden mit Bedacht investiert: in Schulen, Kinderbetreuung, Sportstätten, Hochwasserschutz. Überall gab es einen großen Nachholbedarf. Mit Verhandlungsgeschick und Härte hat Birkenkamp zudem die Interessen der Stadt Ratingen gegen Zumutungen von außen verteidigt (JVA, kommunaler Finanzausgleich, CO-Pipeline).

Große Teile der CDU und auch der FDP hätten es gern gesehen, wenn sich ihre Parteien hinter Birkenkamp geschart hätten. Die Parteiführungen wollten es anders, was sowohl den Christdemokraten als auch den Liberalen Zerreißproben bescherte. Es ist kein Geheimnis, dass Birkenkamp aus deren Reihen viele Stimmen bekommen wird.

Dies gilt umso mehr, als Birkenkamp zuletzt auch an seinen vermeintlichen Schwächen gearbeitet hat. Die Zeiten, da er vor lauter Arbeit nicht nach rechts und nicht nach links sah, sind vorbei. Zu Repräsentationsterminen kommt er stets gut vorbereitet, und wer ihn in einer der wenigen Mußestunden erlebt, lernt sowieso einen ganz anderen Harald Birkenkamp kennen als den ständig unter Strom stehenden Stadtmanager.

Fazit: Seine Gegner werden es schwer haben, an Birkenkamp vorbei zu kommen.

Christian Wiglow:
Schwung verloren

Christian Wiglow ist vor Monaten mit viel Schwung in den Wahlkampf gestartet, ließ es dann ruhiger angehen, als der Wahltermin verschoben wurde – und nahm erstaunlicherweise auch nicht mehr Fahrt auf, als die heiße Phase begann. Fast konnte man zuletzt den Eindruck gewinnen, dass er das Rennen im Angesicht des demoskopischen Jammertals, in dem sich die Bundes-SPD befindet, schon verloren gegeben hat.

Wiglows Kompetenz in der Kommunalpolitik ist unbestritten, und das nicht nur im Sozialbereich, in dem er beruflich zu Hause ist. Er kann auch über Stadtplanung, Schulen und Finanzen kenntnisreich diskutieren. Seine Rhetorik ist scharf, aber mit der Zeit hat sich der einstige Parteilinke auch die Fähigkeit zum pragmatischen Kompromiss im Rat erarbeitet.

Besonders auffällig seine enge Zusammenarbeit mit dem einstigen Erzfeind CDU im letzten Jahr. Ob das langfristig nur der Sache dient, wird sich zeigen. Beobachter der politischen Szene wollen wissen, dass ihm die CDU schon einen Beigeordnetenposten im Rathaus zugesagt habe, weil sie davon ausgehe, dass ein Sozialdemokrat keine Chance habe, Bürgermeister zu werden. Das würde wohl seinen Parteifreund Dirk Tratzig den Job kosten – und Wiglows zurückhaltenden Wahlkampf erklären.

Als Bürgermeisterkandidat strebte er erkennbar zur bürgerlichen Mitte der Gesellschaft hin, mancher Weggefährte aus alten Zeiten rieb sich die Augen, wie weit er dabei ging. Sogar Gästekönig beim Lintorfer Schützenfest wurde er, wobei er aber in dieser Rolle so authentisch wirkte wie ein Hardrocker beim Tanztee.

Fazit: Wiglow hat die intellektuellen Fähigkeiten, die der Bürgermeister-Job erfordert, ob er aber in einer bürgerlich geprägten Stadt wie Ratingen mehrheitsfähig ist, erscheint zweifelhaft.

 

Stephan Santelmann:
Nett und nichtssagend

Stephan Santelmann ist ein umgänglicher junger Mann aus Köln, der seine Kinder liebt und Ratingen schön findet. Aber was ihn zum Bürgermeister befähigen soll, ist auch nach fast einem Jahr Wahlkampf nicht klar geworden. Vielmehr ist seine mangelnde Erfahrung auf fast allen Gebieten der Kommunalpolitik mit jedem öffentlichen Auftritt deutlicher geworden. In Köln leitet er das Sozialamt, aber auch in diesem Bereich braucht Ratingen mit seinem vorbildlichen sozialen Netz keine Nachhilfe aus der Domstadt.

Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Finanzen – auf den harten Kompetenzfeldern des Stadtmanagements ist Santelmann erkennbar nicht zu Hause. In seinen Verlautbarungen und den Kandidaten-Diskussionen versuchte er sich mit nichtssagenden Allgemeinplätzen über Wasser zu halten. „Ratingen kann mehr“, „Ich gebe 100 Prozent für Ratingen“, „Wir brauchen einen Pakt für Bildung“, „Ich will die Bürger mitnehmen“ – mehr hatte der CDU-Kandidat leider nicht zu bieten. Selbst wohlwollende Parteimitglieder wandten sich mit zunehmender Dauer des Wahlkampfes enttäuscht ab.

Nun gehören flotte Sprüche zwar auch zum Wahlkampf. Aber von einem Bürgermeisterkandidaten darf man erwarten, dass das nicht alles ist. Doch wenn Santelmanns Kontrahenten nur ein bisschen an der Oberfläche kratzten, kam darunter – nichts zum Vorschein. Am augenfälligsten wurden die Defizite im Finanzbereich. Für einen Profi wie Birkenkamp war es stets ein Leichtes, Santelmanns Verschuldungshysterie und seinen Ruf nach einem Kassensturz mit ein paar präzisen Zahlen jeglichen Boden zu entziehen.

Fazit: Santelmann müsste noch viel lernen, bis ihm die großen Schuhe eines Bürgermeisters passen.

 

Manfred Evers:
Original mit Instinkt

Manfred Evers hat als Kandidat der Linken keine Chance, Bürgermeister zu werden, aber die nutzt er unbekümmert, um seiner Partei Beachtung zu sichern. Von oberflächlichen Beobachtern wird er gern als Politclown abgetan, aber damit tut man ihm Unrecht. Mit seinen flapsigen Sprüchen trifft er nicht selten ins Schwarze, er verfügt über einen politischen Instinkt, den nicht viele im Rat haben.

Als Einzelkämpfer ohne Fraktion im Rücken war er in den letzten Jahren gezwungen, sich auch mit Themen auseinander zu setzen, die nicht zu seiner Kernkompetenz gehören. Seine Fähigkeit, Gesamtzusammenhänge auch dann richtig zu erfassen, wenn er nicht jedes Detail versteht (was er im Übrigen auch schon mal in entwaffnender Weise zugibt), ermöglicht es ihm, sich an jeder Diskussion zu beteiligen.

Fazit: Sicher kein Bürgermeister, aber eine Bereicherung für den Rat der Stadt.

 

Brüderlein und Schwesterlein

In Märchen sind Geschwister meist lieb zueinander, es sei denn, es handelt sich um Stiefgeschwister. Aber Brüderlein und Schwesterlein, Hänsel und Gretel, Schneeweißchen und Rosenrot, Max und Moritz, CDU und BU-, nein, halt, CDU und BU nicht. Die sind nicht mehr lieb zueinander. Die anderen wohl. Schon aus diesem Grund ist Geschwisterpaar eigentlich ein positiver Begriff, nichts, weswegen jemand beleidigt sein könnte.

Der Dumeklemmer

Aber wenn erst einmal richtig Zoff in der Bude ist, wenn es um Geld geht, beispielweise, oder um Wählerstimmen, dann kann es schon vorkommen, dass einer ärgerlich reagiert, wenn er einer Verwandtschaft „bezichtigt“ wird, die gar nicht besteht.

Wie bitte? Warum dieser kleine Ausflug in Familienfragen? Wegen BU und CDU natürlich. Weswegen denn sonst? Die einen versuchen, einen Spaß zu machen, die anderen wähnen darin übelsten Wahlkampf, und das nur, weil Lothar Diehl, die Abteilung der Attacke der BU, den CDU-Kandidaten Stephan Santelmann und dessen liberale Unterstützerin Hannelore Hanning wegen des gemeinsamen, gewinnenden Lächelns auf Fotos und Plakaten als – und jetzt kommst – Geschwisterpaar bezeichnet. Das Echo ist ein Aufschrei des Entsetzens. Warum eigentlich? Santelmann ist eine sympathische Erscheinung, Hanning ist eine sympathische Erscheinung. Sie könnten Geschwister sein. Gretel ist doch auch die ältere Schwester von Hänsel, oder? Nun, sie ist es nicht. Wirklich nicht. Aber ist die Vorstellung wirklich so schlimm? Diehl hätte ja auch sagen können, Hannelore sei Stephans Grou…- es ist unaussprechlich. Er hat´s, zum Glück, nicht gesagt. Das wäre auch falsch gewesen und unverschämt.

Er habe einen kleinen Scherz machen wollen, eine Art Politsatire, sagt Diehl. Naja, Anwälte sind nu nun mal keine Spaßvögel. Und es ist wirklich nicht leicht, einen Witz so zu erzählen, dass auch der veräppelte darüber lachen kann.

Vielleicht sollte Diehl in Wahlkampfstilfragen besser von Grünen Hermann Pöhling inspirieren lassen. Den gibt es heute von 10 bis 12 Uhr vor der Post in Homberg „zum Anfassen“, wie er mitteilte. Das könnte was für Diehl sein. Es sei denn, er wäre kitzelig.

Schönes Wochenende Ihr Dumeklemmer

Der Endspurt des Kommunalwahlkampfes hat begonnen

Immer mehr Christdemokraten und Liberale unzufrieden mit Parteikurs

Bei CDU und FDP wächst das Murren

Von Egon Schuster

Ratingen. Zehn Tage noch bis zur Kommunalwahl am 30. August, und es ist nicht zu übersehen, dass der Endspurt des Wahlkampfes begonnen hat. Die Plakate überall im Stadtbild künden davon, in allen Stadtteilen stehen die Parteien und Wählergruppen und versuchen, die Bürger von ihrer Politik zu überzeugen. Hier und da werden auch die Töne schriller. Die Bürger-Union setzt selbstbewusst auf den starken Bürgermeister Harald Birkenkamp und auf den Mannschaftsgeist einer von Berlin und Düsseldorf unabhängigen Wählergemeinschaft. Und die etablierten Parteien tun der BU den Gefallen, ihren Wahlkampf ganz auf sie auszurichten. Man versucht, die Neulinge von 2004 auszugrenzen, um die alte Balance der Macht wieder herzustellen. Die neue FDP-Führung hat sich der CDU an den Hals geworfen, und gemeinsam versucht man, SPD und Grüne ins große Boot zu ziehen. Ob die Strategie aufgeht? Zweifel sind erlaubt. Vor allem bei den Liberalen und Christdemokraten ist ein Murren über den Kurs der Parteiführungen unüberhörbar.

Der scheidende FDP-Bundestagsabgeordnete Detlef Parr hält sich demonstrativ fern aus dem Wahlkampf seiner Parteifreunde. Über die Verlautbarungen des Stadtverbandes will sich Parr öffentlich nicht äußern. Als Ehrenvorsitzender der Kreis-FDP will er der Partei nicht schaden. Aber die Ratinger Liberalen wissen, was er von der Empfehlung des Vorstandes für den CDU-Bürgermeister-Kandidaten Santelmann hält: gar nichts.

Der langjährige Fraktionsvorsitzende Horst Becker und der stellvertretende Landrat Harald Benninghoven sind auch liberales Urgestein. Sie glauben, dass ihre FDP nach der Wahl eine wichtige Rolle bei der Mehrheitsfindung spielen könnte und sollte. Aber sie fürchten, dass der Parteivorstand diese Chance vergibt, indem er sich vor der Wahl ohne Not an die CDU bindet. Diese Entscheidung ist in ihren Augen nicht nur strategisch falsch, sondern auch politisch unverständlich. „Wir haben in Ratingen einen bürgerlich orientierten Bürgermeister, der seine Sache sehr gut macht“, sagt Becker. „Es gibt überhaupt keinen Grund, auf einen Neuling zu setzen, von dem niemand sagen kann, ob er der Aufgabe gewachsen ist.“

Horst Becker fallen solche Äußerungen nicht leicht, und das nicht nur wegen seiner tiefen Verwurzelung in der FDP. Es ist auch allgemein bekannt, dass er Birkenkamp zu Beginn der Ratsperiode 2004 kritisch gegenüberstand. „Aber man muss in der Politik fair sein und anerkennen, dass er durch seine Arbeit überzeugt hat.“

Dennoch wollte sich Becker, der sich aus der aktiven Politik zurückzieht, eigentlich nicht mehr in den Wahlkampf einschalten. Aber in den letzten Tagen sind die FDP-Vorsitzende Hannelore Hanning und der CDU-Kandidat Santelmann mit Äußerungen an die Öffentlichkeit gegangen, die auch Becker an die Ehre gehen. Da ist zum Beispiel die Sache mit dem Horrorszenario einer drohenden Rekordverschuldung. Becker erinnert an die Haushaltsentscheidungen der letzten Jahre. „Wir haben in Klaus Pesch einen ausgezeichneten Kämmerer, der stets pflichtgemäß vor zu hohen Ausgaben gewarnt hat“, sagt Becker. „Wir haben also alle im Rat genau gewusst, was wir beschließen.“ Die hohen Investitionen in Schulen, Kindergärten, in die Kanalisation und in die Feuerwache seien dringend nötig gewesen. „Wir hatten da einen großen Nachholbedarf.“ Daher habe auch die FDP einschließlich Hannelore Hanning mit sehr guten Gründen die letzten Haushaltspläne mitbeschlossen. „Da kann man sich doch jetzt nicht hinstellen und das Gespenst der Verschuldung an die Wand malen, als habe man damit nichts zu tun.“ Natürlich sehe auch er die Finanzentwicklung angesichts der Wirtschaftskrise nicht ohne Sorgen. „Aber Finanzfachleute wie Birkenkamp und Pesch haben den Haushalt im Griff. Sollten die Einnahmen tatsächlich wegbrechen, müssen einzelne Maßnahmen halt auf den Prüfstand oder verschoben werden. Das ist normales Geschäft.“

Harald Benninghoven, der viele Jahre im Kreistag aktiv war, wundert sich in diesem Zusammenhang über die ständige Forderung nach einem Kassensturz. „Ein städtischer Haushalt ist doch keine Vereinskasse“, sagt er. „Jeder, der sich ernsthaft mit der Finanzpolitik beschäftigt hat, muss doch die Zahlen genau kennen.“ Dies geht an die Adresse seiner Parteivorsitzenden Hannelore Hanning. Mit ihren rücksichtslosen Äußerungen bringe sie vor allem den angesehenen Kämmerer Pesch (der selbst FDP-Mitglied ist) in Misskredit.

Ein zweiter Punkt, der Horst Becker aufstößt, ist das Thema Rathaus. „Wir von der FDP haben hart um die Sanierung gekämpft, und ich freue mich sehr, dass wir uns durchgesetzt haben. Birkenkamp hatte einen anderen Standpunkt, das muss man unter Demokraten respektieren.“ Entscheidend sei, dass die Sanierung jetzt angegangen wird, und als Ratsmitglied wisse er, dass die Sache planmäßig läuft. Jetzt nachzukarten und die Vergangenheit einzig auf Birkenkamp abzuladen, sei nicht angemessen, vor allem dann nicht, wenn man es im Chor mit der CDU tut. „Die CDU war doch die eigentlich treibende Kraft hinter dem Neubau und die letzte Fraktion, die im Angesicht der Wahl umgeschwenkt ist.“ Benninghoven fasst zusammen: „Die CDU war in den letzten Jahren kein verlässlicher Partner der Liberalen.“

Doch nicht nur in der FDP, auch in der CDU mehren sich unzufriedene Stimmen. Viele gestandene Parteimitglieder distanzieren sich immer offener von der Kandidatenwahl des Vorstandes. Letzter Auslöser war die Podiumsdiskussion am letzten Samstag auf dem Marktplatz, in der Santelmann erneut nicht zu überzeugen wusste. Neutrale Beobachter kritisierten die Phrasendrescherei des CDU-Kandidaten. Santelmann habe gegenüber seinen Kontrahenten Birkenkamp und Wiglow eine „bemitleidenswerte“ Figur abgegeben, schrieb die Westdeutsche Zeitung. Hanno Paas, der Ratinger Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, spricht für viele in der Partei, wenn er offen sagt: „Stephan Santelmann ist ein sympathischer Mensch. Aber an der Spitze des Rathauses brauchen wir gerade in der Krise einen Macher. Und den haben wir. Die Zusammenarbeit mit Harald Birkenkamp war besonders erfolgreich.“ So äußert sich auch das langjährige Kreistagsmitglied Wolfgang Leyendecker, der den Konfrontationskurs der CDU-Parteiführung gegenüber Birkenkamp nicht verstehen kann.

Die SPD wiederum ist in dieser Gemengelage in keiner beneidenswerten Situation. Da ist zum einen der furchtbare Bundestrend, der den Sozialdemokraten zu schaffen macht. Zum anderen hat man sich aber auch in Ratingen in eine Sackgasse manövriert. Da sind zum Beispiel die Erfolge der letzten Jahre, die sich die SPD durchaus zu Recht auch an ihre Fahnen heftet. Die hat man aber gemeinsam mit der Bürger-Union erzielt. Zuletzt ist man aber eher auf Schmusekurs zur CDU gegangen. Gegen wen soll man nun Wahlkampf führen? Bei der Podiumsdiskussion am Samstag war dieses Dilemma Christian Wiglow quasi im Gesicht abzulesen. Immer wieder wandte sich ihm Stephan Santelmann – nach Zustimmung heischend – zu. Man ahnte, wie unangenehm es Wiglow sein musste, vom Kontrahenten so vereinnahmt zu werden. Aber statt sich zu wehren, sah er nur weg und überspielte die Situation.

Aufgespießt

In Lintorf nimmt der CDU-Wahlkampf bizarre Formen an

Rummel um Gummiplatten

Ratingen-Lintorf. Über den aktuellen Stand bei der Mission „schrankenloses Lintorf“ können sich interessierte Bürger auf einer Einwohnerversammlung am heutigen Donnerstag, 20. August, informieren. Die Versammlung, zu der Bürgermeister Harald Birkenkamp aufgrund eines Ratsbeschlusses einlädt, beginnt um 19 Uhr in der Aula des Schulzentrums Lintorf, Duisburger Straße 112. Informiert wird erstens über die im Bau befindliche Brücke an der Tiefenbroicher Straße und zweitens über den Planungsstand zur Unterführung am Konrad-Adenauer-Platz/Kalkumer Straße. Und drittens wird der eine oder andere Ortspolitiker versuchen, die Veranstaltung für seinen Wahlkampf zu nutzen.

Das kann man relativ bedenkenlos vorhersagen. Erstens sowieso (zehn Tage vor der Wahl), und zweitens weil sich die in Lintorf arg ins Rutschen geratene CDU schon seit Tagen so in die Bahnübergänge verbissen hat, dass sie so schnell unmöglich wieder loslassen kann. Da dürfte also einiges auf die Versammlung zukommen.

Was war passiert? CDU-Bürgermeisterkandidat Stephan Santelmann hatte zwei Briefe geschrieben. Einen an die Deutsche Bahn AG und einen an seinen Parteifreund, den NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper. Das macht man so in Wahlkampfzeiten, man hat ein Schriftstück in der Hand und kann Aktivität simulieren. Ein Großmeister auf diesem Gebiet ist der Ratinger CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Wilhelm Droste, von dem bald jeder Entscheidungsträger in der Republik schon einmal Post bekommen hat. Da hat Santelmann gut gelernt.

Offenbar zu seiner eigenen Überraschung hat er dann aber sogar Antworten bekommen. Da gerieten die Kummer gewohnten CDU-Neulinge in Lintorf so aus dem Häuschen, dass sie sofort wieder einen Ortstermin an der Schranke anberaumten. Die Botschaft soll vermittelt werden: Wir kümmern uns, und deshalb kommt jetzt Bewegung in die Sache.

Das ist aber eine Darstellung der Dinge, die mit dreist noch freundlich umschrieben ist. Denn in Bewegung kommt keineswegs der Bau der Unterführung, sondern nur eine Reparatur des holprigen Bahnübergangs. Mit der lang ersehnten Beseitigung der Schranken hat die Verlegung von ein paar neuen Gummiplatten nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Ehemalige CDU-Politiker aus Lintorf befürchten eher das Gegenteil. „Die DB AG wird sich fragen, warum sollen wir eine Unterführung bauen, wenn die CDU mit einer Sanierung zufrieden ist“, kommentierte der frühere Ortsvorsitzende Klaus Bilzer den Rummel, den seine Nachfolger rund um die bescheidene Reparaturmaßnahme veranstalten. es

Fenster-Streit: Rote Karte für Diehl wegen Nachtretens

In Hösel sind ja schon die dollsten Dinge passiert. Man denke nur an die Diskussion um eine Mauer, die Anwohner der Anlage des SV Hösel vor Lärm und etwaigem Torjubel schützen sollte. Die Debatte, hitzig geführt und kämpferisch obendrein, bescherte Ratingen mehrere Einträge in bundesdeutschen Blättern. So war nur noch von der „Mauer von Hösel“ die Rede. Nun gut: Die Sache ist passé. Lärmschutz entsteht, aber nicht in Form von hochgezogenen Befestigungsmauern, die an dunkle Zeiten erinnern.
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Jetzt gab es die nächste Posse – und die spielte wieder in Politik hinein, in diesen Tagen wahlkampfbedingt recht turbulent und teilweise zynisch daher kommt. Was war passiert? Dem Vorstand des SV Hösel war quasi in letzter Minute aufgefallen, dass die Fenster im neuen Clubhaus falsch geplant und dimensioniert waren. So sollte es nur einen spärlichen Ausblick durch ein Bullauge geben – auf den Platz natürlich. Das rief den Vorstand auf den Plan und den BU-Vorsitzenden Lothar Diehl gleich mit.

Der sprach mit den Verantwortlichen des SV Hösel und setzte sich engagiert für die Sache ein. Ein Trainer würde sagen: Der Mann hatte den richtigen Zug zum Tor. Diehl telefonierte und regelte die Dinge nach Absprache mit Bürgermeister Harald Birkenkamp. Ergebnis: Die Sache wird neu geplant, die Mehrkosten werden finanziert.

So hätte Diehl als frisch gekürter König von Hösel durchs Dorf laufen können. Hätte. Denn der Politiker trat nach – gegen SV-Chef Karl Ernst Tewes und Wolfgang Schulte, den Geschäftsführer des Vereins. Diehl betonte, dass der Vorstand in dieser Sache gepennt habe. Und überhaupt: Tewes sei ein Mann, der stets gegen die Politik polemisiere. Nun könne er sich ja an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen. Das saß. Ein verbales Foul ohne Not.

Bei Schulte und Tewes fiel die Klappe. Beide waren konsterniert und schwer enttäuscht. Sie räumten Fehler ein und bedankten sich artig für die Hilfe der Stadt. Dass man sie aber derart unfair an den Pranger stelle, sei inakzeptabel. Keine Frage: Rote Karte für Diehl- wegen Nachtretens.

EUER PITTER

Ratingen: Kommunalwahl’09 - Elefantentreffen auf dem Markt

von Lothar Leuschen

Auf dem Marktplatz fühlte Pfarrer Martin Schreiber den vier Konkurrenten um das Bürgermeisteramt auf den Zahn.

Ratingen. Wer aus dem Rathaus kommt, ist schlauer. Möglicherweise gilt das auch für jene, die den Marktplatz am Samstag nach dem Elefantentreffen auf der Bühne verlassen haben. Dort stellten sich die vier Bürgermeisterkandidaten den Fragen des Kirchenbeauftragten der Landesregierung, Matthias Schreiber.

Er fühlte Manfred Evers (Linke), Christian Wiglow (SPD/Grüne), Stefan Santelmann (CDU) und Amtsinhaber Harald Birkenkamp (Bürger-Union) auf den Zahn, ohne ihnen wirklich weh zu tun. Dennoch traten die Unterschiede deutlich zutage.

Manfred Evers, Ratinger Linke

„Das frage ich mich manchmal auch.“
Manfred Evers, Kandidat der Ratinger Linken, auf die Frage, warum die Ratinger ihn zum Bürgermeister wählen sollen.

Der Kandidat der Ratinger Linken ist Einzelkämpfer im Rathaus und im Wettbewerb um das Bürgermeisteramt ohne jede Chance. Aber die will er nutzen, indem er zuweilen als eine Art liebenswerter Politclown auftritt, um Sympathiepunkte zu sammeln. Ein wirklich tragfähiges Programm hat der Angestellte bei der Landesjustiz nicht.

Er versucht es mit Basisdemokratie durch Bürgerentscheide und mit den ganz einfachen Wahrheiten beispielsweise, dass der Staat sein Geld nicht den Banken geben, sondern Kindergärten gebührenfrei machen soll. „Dann kommt auch Geld in die Wirtschaft.“

Lacher für seine bisweilen flapsigen Sprüche findet Evers in allen politischen Lagern, und seine vermutlich im Bauchgefühl entwickelten Argumente stoßen da und dort auch auf Widerhall. Aber in den Bürgermeistersessel trägt ihn dieses Echo natürlich nicht.

Christian Wiglow, SPD/Grüne

Der Bürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten und der Grünen wusste auch am Samstag wieder als kühler, bedachter Diskussionsteilnehmer zu überzeugen. Er vertrat die Positionen der Ratinger SPD und der Grünen mit Nachdruck, aber ohne Affektiertheit.

Bezahlbarer Wohnraum für Familien, Kindergärten, die sich in ihren Öffnungszeiten an der modernen Arbeitswelt ausrichten und mehr Angebote für Jugendliche sind Kernaussagen Wiglows. Er fand Anerkennung für die Arbeit des Amtsinhabers, vergaß dabei aber nicht, die Anteile, die der Rat, also auch seine Partei, daran hat.
Wiglow schloss sich auch am Samstag ausdrücklich nicht der

Weltuntergangsstimmung an, die von CDU und FDP verbreitet wird. In dieser Frage setzte Wiglow, in Kenntnis des von ihm mitgetragenen Haushaltes, auf Sachlichkeit. „Es besteht kein Grund zur Panik, aber wir brauchen eine solide Finanzpolitik“, sagte er. Wiglow dürfte am Samstag gepunktet haben.

Stefan Santelmann, CDU

Für den Kandidaten der Christdemokraten war das ein unschöner Nachmittag. Der Leiter des Kölner Sozialamtes wirkte nervös, nicht gut genug vorbereitet und hatte den einigen hundert Zuhörern auf dem Marktplatz kaum mehr zu bieten als Phrasen und Parolen.

Der von ihm angekündigte „Pakt für Bildung“ fand ebenso wenig Echo wie der neuerliche Versuch, Ratingen an den Rand des finanziellen Ruins zu argumentieren. Santelmanns Politikentwurf für diese Stadt erschöpfte sich in Apellen zu mehr Miteinander.

Und auch die Erkenntnis, dass Kinder wichtig sind für ein Gemeinwesen, ist nicht neu. Den Versuch, Einzelhandelskunden über ein Rabattsystem nach Bamberger Modell in der Stadt zu halten, konterkarierte er selbst mit seiner Forderung einer besseren Anbindung verschiedener Stadtdteile an Duisburg und Düsseldorf. Kein guter Tag für Santelmann und die Ratinger CDU.

Harald Birkenkamp, Bürger-Union

Auf seinen Spezialgebieten Wirtschaftsförderung und Finanzpolitik hatte Bürgermeister Harald Birkenkamp am Samstag wieder leichtes Spiel. Niemand auf dem Podium, selbst der Linke Manfred Evers nicht, wollte dem Amtsträger Erfolge in der Ansiedlung steuerzahlungskräftiger Unternehmen absprechen.

Die Diskussion am Samstag offenbarte aber auch eine Schwäche Birkenkamps. Er ist kein Wahlkämpfer. Er punktete, wenn er Fakten sprechen lässt. Er wirkte unbeholfen, wenn er sich selbst in den Mittelpunkt rückte.

„Wenn ich das anpacke, dann klappt das auch“, sagte Birkenkamp etwa zum Thema Kulturzentrum Ostbahnhof. Solch übermütige Sprüche wirken fremd an einem Mann, dessen Erfolge auf Kompetenz und Diskretion fußen.

Lautsprechen zum eigenen Wohl ist Birkenkamps Sache offenbar nicht. Aber dafür wird ein Bürgermeister ja auch nicht gewählt.

Noch keine Vorentscheidung

Kommentar zum Artikel
"Ratingen: Kommunalwahl’09 - Elefantentreffen auf dem Markt"

von Lothar Leuschen

Nach einem vergleichbaren Samstagnachmittag in der Bundesliga sprechen Fußballfachleute gemeinhin von einer Vorentscheidung. Aber Kommunalpolitik ist nicht Fußball. Und selbst dort werden manche Begegnungen noch in der Nachspielzeit auf den Kopf gestellt. Deshalb könnten sich Christian Wiglow und Harald Birkenkamp über einen Etappensieg freuen, mehr aber auch nicht.

Nein, am Samstag ist keine Vorentscheidung im Rennen um das Bürgermeisteramt gefallen. Zwar haben vor allem der SPD-Kandidat Wiglow, aber auch Amtsträger Birkenkamp ihren einzigen ernst zu nehmenden Konkurrenten in Grund und Boden geredet.

Sie haben jede Schwäche, jeden Fehler, jede Wissenslücke des bisweilen bemitleidenswerten CDU-Kandidaten Stefan Santelmann gnadenlos offengelegt.

Aber erstens saßen im Publikum überwiegend Parteifreunde der einzelnen Kandidaten, was bedeutet, dass kaum Stimmen zu gewinnen waren. Und zweitens führen immer noch Gewohnheit und Parteitreue den Stift vieler Wähler.

Deshalb bleibt der Wettbewerb um das Bürgermeisteramt bis zum 30. August, 18 Uhr, offen.

Ratingen: Ein Tierheim spaltet die Politik

von Lothar Leuschen

Die Bürger-Union macht den Bau eines Tierasyls in Ratingen zum Thema des Kommunalwahlkampfes – und erntet den Widerspruch der Konkurrenz.

Ratingen. Der Kampf ums Ratinger Rathaus ist um ein Thema reicher. Die Bürger-Union hat ein Herz für Tiere und trägt es jetzt auch auf der Zunge. Sie will ein Tierheim für Ratingen. Das ist erklärtes Ziel der Ratsfraktion, und für deren Chef Lothar Diehl ist auch die Finanzierung kein Problem. Nach dem Motto „privat vor Staat“ sollen Helfer und Sponsoren einen Großteil der Gesamtkosten decken, die Diehl noch nicht beziffern kann. „Wir haben schon einige Zusagen“, sagt Diehl. Grundstück und Restfinanzierung blieben demnach Sache der Stadt, wenn es im neuen Rat dafür denn die notwendige Mehrheite gäbe.

CDU, SPD und FDP sehen das Tierheim aus Kostengründen kritischDie aber ist alles andere als gewiss. Denn laut CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus hat die Stadt Ratingen einen Vertrag mit dem Tierheim in Düsseldorf-Rath abgeschlossen. Er sichert zu, dass Ratinger Tiere gut untergebracht werden und zur Not sogar per Tiertaxi ins Heim gebracht werden können. „Die CDU hat ein Herz für Tiere. Aber andererseits muss im Zuge interkommunaler Zusammenarbeit nicht jede Stadt alles machen.“ Nach seinen Informationen aus der Stadtverwaltung funktioniere die Kooperation mit Rath reibungslos und sei mit weniger als 10 000 Euro pro Jahr auch billiger als der Neubau eines Tierheims.

„Wenn die Bevölkerung das wünscht, dann muss man darüber reden“, sagt dagegen die Vorsitzende der Ratinger FDP, Hannelore Hanning. Gleichzeitig verweist auch sie auf die Kooperation mit Rath und erinnert an Schul- und Sportstättensanierungen, die der Stadt in den nächsten Jahren auf den Nägeln brennen. „Wenn es finanzierbar ist, dann ist die FDP für ein Tierheim. Andererseits sind wir gerade dabei, die Ausgaben der Stadt zu senken.“ Bedarf und Machbarkeit seien nüchtern zu untersuchen.

Für Christian Wiglow, den Bürgermeisterkandidaten der SPD, ist der Vorstoß der Bürger-Union nichts als Wahlkampf. Er erinnert daran, dass „die Bürger-Union noch vor vier Monaten die zehnprozentige Kürzung der Zuschüsse für die Offene Ganztagsgrundschule durchgesetzt hat“, weil sie den „Haushaltsnotstand kommen sah“, und nun verspreche sie den Ratingern ein Tierheim. „Das sind zwar sinnvolle Einrichtungen, aber so lange wir mit Düsseldorf kooperieren können, auch nicht wirklich notwendige Kosten.“

Nicht einfach ein Tierheim, sondern ein Kompetenzzentrum Tier

In Ratingen kümmert sich seit fast 30 Jahren der Verein Tierhilfe um ausgesetzte, abgegebene, kranke Katzen, Hunde, Hasen und Hamster. In Notfällen bringt der 143 Mitglieder große Verein die Vierbeiner in privaten Aufnahmestellen unter. Nach Düsseldorf kommen Tobias Thiele zufolge beschlagnahmte Hunde, die unter die Kampfhundeverordnung fallen. Alle anderen Tiere werden von Ehrenamtlern betreut und vom Verein in neue Zuhause vermittelt. Im vergangenen Jahr ist das etwa 200 mal der Fall gewesen. Seit der Wirtschaftskrise ist die Tendenz deutlich steigend. Die Tierhilfe stößt an die Grenzen ihrer Kapazität.

Das ist der eine Grund, aus dem sich der 26 Jahre alte Diplom-Betriebswirt ein Heim für Tiere in Ratingen wünscht. Der andere ist, dass seine Mitstreiter und er von einem richtiggehenden Kompetenzzentrum träumen, einer Anlaufstelle für Leute, die ein Tier abgeben oder aufnehmen, nur von Zeit zu Zeit mit einem Hund spazieren gehen oder sich allgemein über Tiere informieren wollen. Es soll ein Haus werden, in dem Schulen, Kindergärten und Senioren willkommen sind und dem zum Beispiel auch ein Tierarzt angeschlossen ist. Zusätzliches Geld soll womöglich einmal pro Monat über eine kleine Gastronomie und in erster Line natürlich wie heute schon über Spenden in die Kasse kommen.

Der Verein Tierhilfe Ratingen hofft auf private Geldgeber

Denn als Wirtschaftswissenschaftler weiß Thiele natürlich auch, dass er nicht nur auf die öffentliche Hand setzen darf, wenn der Traum Wahrheit werden soll. So schlägt er beispielsweise für die Architektur die Zusammenarbeit mit einer Hochschule vor und hofft darüber hinaus auf private Sponsoren. „Ich weiß aus Erfahrung, dass die Ratinger sehr tierlieb und viele bereit sind, uns zu helfen“, sagt Thiele.

Ratingen: Der Fluglärm eint die Parteien

von Stefan Schneider

Die Entwicklung des Flughafens ist gleichbedeutend mit dem Schutz der Bürger:

Darin sind sich alle Fraktionen einig

Ratingen. Eigentlich ist ja Wahlkampf. Seit Wochen wird geschimpft und debattiert, zum Rundumschlag ausgeholt und nachgetreten. Wie gesagt: eigentlich. Denn es gibt ein Thema, das alle Fraktionen und alle vier Bürgermeisterkandidaten eint. Dieser Schulterschluss hat einen Namen: Fluglärm.

„Ja zum Flughafen. Aber nicht zulasten der Gesundheit“: So könnte der Slogan heißen, den sowohl Ratingens amtierender Bürgermeister Harald Birkenkamp als auch seine Herausforderer Christian Wiglow (SPD), Stephan Santelmann und Manfred Evers (Linke) sofort unterschreiben würden. Sie alle sind für den Wirtschaftsfaktor Flughafen, hadern aber mit den Expansionsplänen und sehen die Belange der Anwohner vernachlässigt, die tagtäglich unter dem Lärm der Flugzeuge leiden.

Harald Birkenkamp vergleicht das Problem mit der CO-Pipeline

„Das Problem ist nicht die vom Flughafen angestrebte Wirtschaftlichkeit, sondern, dass sie immer an die erste Stelle gesetzt wird“, sagt Bürgermeister Harald Birkenkamp. „Dabei ist medizinisch nachgewiesen, wie wichtig die Nachtruhe ist.“ Er vergleicht das Fluglärm-Problem mit der CO-Pipeline. Die Entscheidungsträger in der Landesregierung handeln nach denselben Prinzipien: Ausschlaggebend sei die Wirtschaftlichkeit, und danach komme ganz lange nichts.

„Auch wenn wir mit unseren Klagen vor Gericht schon zweimal gescheitert sind: Unsere Aufgabe als Stadt muss es bleiben, penetrant nachzuhaken“, so Birkenkamp. Auch darüber, ob Ratingen nicht doch der EU-Beschwerde des Vereins „Bürger gegen Fluglärm“ beitreten kann, müsse im Rahmen der Fluglärmkommission noch mal nachgedacht werden. Als Stadt habe Ratingen zwar praktisch keine Handlungsmöglichkeiten in Sachen Fluglärm, „aber vielleicht finden wir ja einen neuen Ansatzpunkt“.

„Alleine kann hier niemand etwas ausrichten.“
Stephan Santelmann, CDU-Bürgermeisterkandidat

„Das Glas ist randvoll“, sagt CDU-Kandidat Stephan Santelmann. Auch für ihn ist die Entwicklung des Flughafens gleichbedeutend mit dem Schutz der Bürger. Alle Beteiligten müssten an einem Strang ziehen, „denn alleine kann hier niemand etwas ausrichten“. Santelmann fordert, die Umsetzung des Angerland-Vergleichs restriktiv umzusetzen und diese Umsetzung zu kontrollieren. Es könne nicht sein, dass es ständig Ausnahmeregelungen gebe – etwa für Homecarrier, also Gesellschaften, die in Düsseldorf ihre Basis haben. „Außerdem bin ich dafür, dass Lärmmessungen künftig von unabhängigen Fachleuten vorgenommen werden.“

„Dass der Flughafen als Standortfaktor wichtig ist, ist unstrittig“, sagt auch der SPD-Kandidat Christian Wiglow. Aber ständig von einem internationalen Drehkreuz zu sprechen und den Angerland-Vergleich mit Füßen zu treten, „das kann’s nicht sein“. Vielmehr gebe es Spielregeln zum Wohle der Bürger, „für deren Einhaltung wir im Rat die Verantwortung haben“. Bisher würden Regeln aufgeweicht und Verstöße – wenn überhaupt – kaum geahndet. So seien zum Teil Strafen von sage und schreibe 30 Euro ausgesprochen worden.

„Erst kürzlich haben die Erzieher mehr Geld erstritten, weil der Lärm in einer Kita oft über Gebühr laut ist – zu Recht“, findet Manfred Evers von der Ratinger Linke. „Flugzeuglärm wird dagegen als gegeben hingenommen.“ Natürlich profitiere Ratingen vom Flughafen. „Und das soll auch so bleiben.“ Aber schließlich hätten sich viele Unternehmen ausschließlich deswegen angesiedelt. „Daher könnte die Stadt doch einen Teil der anfallenden Gewerbesteuer zweckgebunden einsetzen, zum Beispiel für den Lärmschutz.“

erstellt am: 14.08.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/744614/Ein-idealer-Standort.html

"Ein idealer Standort"

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 14.08.2009

Ratingen (RP) Zum Beginn des Jahres 2011 zieht der DKV Euro Service von Düsseldorf nach Ratingen – und zwar an die Balcke-Dürr-Allee. Das Unternehmen hat sich eine Kaufoption auf weitere 3600 Quadratmeter gesichert.

Der DKV Euro Service hat Großes vor – und dies buchstäblich. An der Balcke-Dürr-Allee entsteht ein Neubau für 450 Arbeitsplätze. Die Düsseldorfer, die zum Beginn des Jahres 2011 nach Ratingen ziehen werden, haben sich – wie gestern bekannt wurde – eine Kaufoption auf weitere 3600 Quadratmeter gesichert. Dies ist ein Areal, das in unmittelbarer Nähe zum neuen Projekt liegt.

Alexander Trautmann, der Geschäftsführer des Traditionsunternehmens, zeigte sich gestern schlichtweg begeistert: Die Verkehrsanbindungen seien ideal, zudem gebe es einen benachbarten Kindergarten und ein nahegelegenes Sportzentrum. "Wir finden hier ideale Standortbestimmungen für Mitarbeiter und Unternehmen", befand der Geschäftsführer anlässlich des Spatenstich-Termins auf schlammigem Untergrund. Der DKV Euro Service wird als Mieter einziehen. Bauherr ist die Grundstücksgemeinschaft Balcke-Dürr-Allee.

Die Investitionssumme liegt deutlich im zweistelligen Millionen-Bereich. Das Architekturbüro Ropertz und Partner, das den Bau der Esprit-Zentrale umgesetzt hat, wird dieses Projekt realisieren. Dr. Peter Ropertz betonte, dass es sich dabei um ein ökologisches "Referenzprojekt" handele.

225 neue Parkplätze

Der Clou: Mit Hilfe spezieller Technik entsteht auf dem Grundstück im Felsgestein ein Wärmespeicher, der im Winter intensiv genutzt werden kann. Außerdem werden 225 Parkplätze eingerichtet – nicht unerheblich für einen Stadtteil mit chronischem Stellflächen-Mangel. Zu den Gästen zählte gestern auch Landrat Thomas Hendele, der Bürgermeister Harald Birkenkamp mit Blick auf ein Genehmigungsverfahren bei den Bohrungen Amtshilfe gab und die Sache beschleunigte, wie Birkenkamp zufrieden herausstellte. Der Verwaltungschef freute sich gestern schon einmal auf die künftige, nicht unerhebliche Gewerbesteuer, die in absehbarer Zeit in die Stadtkasse fließen werde. Leider sei der DKV Euro Service, nicht zu verwechseln mit der ähnlich klingenden Krankenkasse, am neuen Standort noch kein Mieter, so Birkenkamp.

Lob hatte der Bürgermeister für den Planungsdezernenten Dr. Ulf-Roman Netzel und den Kämmerer Klaus Konrad Pesch parat. Man habe in diesem Dreier-Team sehr eng zusammengearbeitet – und dies mit Erfolg, betonte Birkenkamp. DKV-Geschäftsführer Trautmann ließ nicht unerwähnt, dass die Stadt im Buhlen um ein neues Gelände schnell und unbürokratisch zur Stelle war. Man habe erkannt, was getan werden müsse, "um uns für Ratingen zu begeistern", so Trautmann. Und man habe sofort gehandelt. Die Stadt Düsseldorf hatte schließlich das Nachsehen.


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Spatenstich an der Balcke-Dürr-Allee

Bürgermeister Birkenkamp spricht von einem Höhepunkt der Wirtschaftsförderung

Es geht voran mit DKV

Ratingen. Bürgermeister Harald Birkenkamp sprach von einem bisherigen Höhepunkt in der jüngeren Ansiedlungsgeschichte Ratingens. Und die ist an Erfolgen ohnehin nicht arm. Am Donnerstag, 13. August, wurde der symbolische erste Spatenstich für die neue Zentrale von DKV Euro Service an der Balcke-Dürr-Allee begangen. Das Unternehmen zieht 2011 mit 450 Mitarbeitern aus Düsseldorf nach Ratingen.

Gleich gegenüber ist Nokia, schräg gegenüber im Norden baut Coca Cola, im Süden grüßt das Esprit-Gebäude – DKV hat sich eine gute Nachbarschaft für seine neue Zentrale ausgesucht. Der Dienstleister für das Transportgewerbe ist international nicht ganz so bekannt, aber mit 4,6 Milliarden Euro Jahresumsatz immerhin das zweitgrößte Familienunternehmen Düsseldorfs nach Henkel.

Und für Ratingen ist es ein wertvoller Fang, denn DKV bringt nicht nur die Arbeitsplätze in unsere Stadt, sondern auch einiges an Gewerbesteuereinnahmen. „Ich hätte nichts dagegen, wenn Sie jetzt schon einziehen würden“, scherzte Birkenkamp beim Spatenstich. Geschäftsführer Alexander Trautmann bedankte sich bei Birkenkamp „für die schnelle und unbürokratische Hilfe“. Bereits bei der Bekanntgabe der Ansiedlung vor wenigen Monaten hatte Trautmann geschildert, wie man ihm in Ratingen quasi den roten Teppich ausgerollt hatte. Es sei alles geregelt gewesen, während die Stadt Düsseldorf die Bauvoranfrage des Unternehmens noch nicht einmal geprüft hatte. Der aus Ratinger Sicht gelungene Coup hatte in der Chefetage des Düsseldorfer Rathauses erhebliche Verärgerung ausgelöst.

So schnell wie die Einigung und Beseitigung aller formalen Hürden, so schnell geht es nun auch mit dem Bau weiter. Die Baugrube ist bereits zum Teil ausgeschachtet, es haben Bohrungen für die innovative und umweltfreundliche Erdwärmeheizung stattgefunden. Denn das neue DKV-Domizil wird auch ein ökologisches Referenzobjekt. es

Aufgespießt

In der Not hilft BU-Chef Lothar Diehl sogar dem politischen Gegner

"Nit quake, sondern make"

Ratingen-Hösel. Der Sportplatz Hösel ist immer mal wieder für eine Komödie gut. Wer erinnert sich nicht an die bundesweit lodernde Aufregung über die Phantommauer, die inzwischen, wie jedermann weiß, zu einem unscheinbaren Häuflein Asche zusammengefallen ist. Der Sportplatz wird zurzeit saniert (und zwar ohne Mauer). Um ein Haar wäre dabei aber ein Schildbürgerstreich passiert. Das neue Umkleide- und Vereinsgebäude wurde so geplant, dass man aus dem Clubraum des SV Hösel nicht auf das Spielfeld sehen kann. Die frohe Kunde vorweg: Das Malheur konnte durch entschlossenes Handeln in letzter Sekunde abgewendet werden. Doch die Begleitumstände der Rettungsaktion sind mal wieder eine Glosse wert.

Dabei soll es gar nicht um die ketzerische Frage gehen, ob der Blick in den Wald statt aufs Spielfeld den Clubraum nicht sogar aufgewertet hätte. Dort sitzen nun mal Fußballer und keine Förster, und die wollen den Ball rollen sehen. Das weiß natürlich keiner so gut wie der 1. Vorsitzende des SV Hösel, Karl Ernst Tewes. Man kann sich also seinen Schreck vorstellen, als ihm am Wochenende beim erneuten Studium der Pläne aufging, dass man aus dem Fenster des Clubraums nur Bäume sehen wird – und die haben bekanntlich keine Beine, mit denen sie gegen einen Ball treten könnten.

Besonders peinlich: Tewes und sein Vorstand waren an der Planung des Vereinshauses von Anfang an beteiligt. Sogar die Position der Steckdosen habe dieser ausgesucht, gab der Fraktionsvorsitzende der Bürger-Union, Lothar Diehl, gestern genüsslich zum Besten. Das Fenster-Dilemma war dem Vereinsvorstand jedoch verborgen geblieben.

Wie der Zufall manchmal so spielt, weilte am Sonntag – als sich Tewes und ein Vorstandskollege vom SV Hösel gerade an einem Tisch im „Kessel am Pött“ sorgenvoll über die Clubheim-Pläne beugten – auch Diehl in der Eggerscheidter Traditionsgaststätte. Mit Tewes verbindet Diehl nicht gerade eine innige Freundschaft. Zu wild hatte der Fußballer in den letzten Jahren gegen die Stadt Ratingen polemisiert, und dann macht er auch noch Wahlwerbung für den CDU-Bürgermeisterkandidaten Santelmann.

Aber hier ging es nicht um persönliche Eitelkeiten oder Parteipolitik, sondern um die Perspektiven eines ganzen Fußballvereins. Also hörte sich Diehl das Problem an und fackelte nicht lange. Am Montag richtete er einen dringenden Antrag mit einem geringfügig teureren Lösungsvorschlag (größere Glaselemente über Eck) an Bürgermeister Birkenkamp, und am Dienstag war die Sache im Sinne der Fußballer erledigt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die von Tewes unterstützte CDU gerade einmal einen Antrag formuliert, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Bezirksausschusses zu setzen.

Eine solche Steilvorlage lässt sich ein alter Hase wie Diehl natürlich nicht entgehen. Per öffentlicher Erklärung sandte er der politischen Konkurrenz einen freundlichen Gruß: „Nit quake, sondern make!“ es

erstellt am: 13.08.2009
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Fenster-Panne in Hösel: Diehls Attacke auf den SV-Vorstand

zuletzt aktualisiert: 13.08.2009

Hösel (RP) Die Fenster-Panne beim Bau des neuen Clubhauses des SV Hösel hat ein Nachspiel. Wie bereits berichtet, waren die Fenster mit Blick auf den Sportplatz falsch eingeplant worden.

Nach Angaben des BU-Fraktionsvorsitzenden Lothar Diehl habe sich der Verwaltungsvorstand einstimmig für eine neue Planung ausgesprochen. Diehl übte jedoch Kritik am Vorstand des SV Hösel, der an den Planungen beteiligt gewesen sei. Dieser habe sogar die Anbringung der Steckdosen vorgeschlagen. Diehl: "Während der Geschäftsführer Wolfgang Schulte im Gespräch ehrlich einräumte, man habe mehr oder weniger gepennt, erregte sich der erste Vorsitzende Karl Ernst Tewes darüber, dass ihm die Fenster-Panne erst vor zehn Minuten aufgefallen bzw.
mitgeteilt worden sei." Tewes' Unkenntnis, so Diehl, sei "absolut unverständlich und unentschuldbar". Der SV-Chef: "Wir haben uns immer auf die Aussagen verlassen, wonach vom Clubhaus aus das Spielfeld zu sehen sei. Dass damit nur die rechte Eckfahne gemeint war, war uns nicht bewusst."


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erstellt am: 13.08.2009
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"Ich bin kein Beamtentyp"

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 13.08.2009

Ratingen (RP) Amtsinhaber Harald Birkenkamp (BU) will erneut Bürgermeister werden. "Ich brauche noch einige Zeit, um weitere Dinge für Ratingen auf den Weg zu bringen." Der 59-Jährige sagt: "Ich verabscheue Bürokratie."

Heute ist wieder so ein Spatenstich-Termin. Der milliardenschwere DKV Euro Service verlegt seinen Hauptsitz von Düsseldorf nach Ratingen, wahlkampfgerecht serviert für einen Mann, der es noch einmal wissen will: Harald Birkenkamp (BU). Der Diplom-Verwaltungswirt wird es nicht schaffen, diesen Termin zu entkoppeln vom Getöse um seine Person, die gemeinhin als kantig und sperrig skizziert wird. Birkenkamp, der Bürgermeister, schiebt ein, dass man mit Blick auf den Neubau an der Balcke-Dürr-Allee einen straffen Zeitplan einzuhalten habe. Punkt.

Der 59-Jährige, lässig da sitzend im Polo-Hemd, versteht sich ganz und gar nicht als Bürokrat, der so manches auf den Tag X verschiebt. Ja, er sei ungeduldig, sagt er. Und: "Ich verabscheue Bürokratie." Und: "Ich bin kein Beamtentyp."

Man nehme nur den Bau der neuen Bezirkssportanlage Mitte mit all seinen EU-Gesetzen, diesem Dschungel aus Richtlinien. Birkenkamp würde da gern die Machete ansetzen. Aber er weiß: Das geht nicht. Gesetz ist Gesetz. Und deshalb ist der Kammmolch, den so mancher in Ratingen als possierliches Tierchen überhaupt nicht kannte, ein Wesen mit verbrieften Rechten. Kurzum: strengster Artenschutz.

Aktenstudium, Vorgänge, Sitzungen, Verhandlungen – für Birkenkamp ist dieser Aufgabenkatalog eine Mischung aus Routine und Herausforderung. In diesem Jahr feiert er ein Jubiläum als kommunaler Wahlbeamter: seit 20 Jahren zu Diensten. Hilden, Mettmann, nun Ratingen, wo er 1996 als Kämmerer begann und mit einer kurzfristigen Demission unter dem damaligen Bürgermeister Wolfgang Diedrich (CDU) einen schweren Treffer erlitt. Das habe schon weh getan, sagt Birkenkamp, "das Vertrauensverhältnis war einfach zerstört".

Überhaupt: Ratingen sei schon ein besonderes Pflaster. "Nirgendwo sonst spielt die Politik derart stark in die Entscheidungen mit hinein", erklärt Birkenkamp und kommt – quasi zwangsläufig – auf die CDU zu sprechen. Ja, er sei originär ein CDU-Mann. Aber er habe in all den Jahren nie eine Fraktion der Christdemokraten erlebt, die aus seiner Sicht "Geschlossenheit gezeigt hat".

Birkenkamp geht für die Bürger Union ins Rennen. Über die Freie Wählergemeinschaft sagt er: "Wir haben uns nicht von den anderen Parteien isoliert, wir haben uns abgehoben." Punkt. Der gebürtige Mettmanner weiß um die Strömungen im Rat und um das teils diffuse, teils offensive Bestreben, einen anderen Bürgermeister zu installieren und neue Mehrheiten zu schaffen.
Birkenkamp hat sein feinmaschiges Netzwerk und seine Vertrauten, die ihm Informationen zutragen – sozusagen ein Frühwarnsystem mit glühenden Drähten zur Düsseldorfer BU-Filiale. Dort sitzt Lothar Diehl in seiner Kanzlei, der starke Mann der Bürger Union, der alle Fäden in der Hand hält und die Strategie bestimmt.

Daheim, im Mettmanner Stadtteil Metzkausen ("1200 Meter Luftlinie von der Ratinger Stadtgrenze entfernt"), ist Birkenkamp bemüht, die Politik abzulegen wie eine geschlossene Akte. Das gelingt im Großen und Ganzen, aber eben nicht immer. Dass ein Ratinger Bürgermeister in Ratingen wohnen muss, hält er für überzogen – was seine Situation angeht. Es sei ja ein Katzensprung zum Büro im Rathaus, sagt er und fügt hinzu, dass er ohnehin den lieben langen Tag in Ratingen arbeite. Im heimischen Haus hat das Ehepaar Birkenkamp derzeit ein bestimmendes Thema: Anna, die Enkeltochter. Eine ganz neue Erfahrung. Die Botschaft bleibt unausgesprochen: Es gibt noch andere Dinge neben der Ratinger Politik.

Und doch: "Ich brauche noch einige Zeit, um weitere Dinge für Ratingen anzupacken und auf den Weg zu bringen. Es ist auf jeden Fall Idealismus dabei."


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Ratingen-West

Bürger sollen Baumfällungen bezahlen, obwohl die Stadt in der Pflicht ist

Pistole auf die Brust gesetzt

Ratingen-West. Vier Jahre ist es her, dass ein Unwetter historischen Ausmaßes den Ausnahmezustand in Ratingen-Mitte und West auslöste. Es regnete nur zwei Stunden und nicht 40 Tage, die Wassermassen, die in dieser Zeit vom Himmel fielen, erinnerten manchen aber schon an die Sintflut. Vor allem natürlich die unmittelbar betroffenen Bürger, in erster Linie an der Poststraße und im Lindwurm in Ratingen-West. Sie hatten die größten Schäden. Die finanziellen Folgen waren einschneidend. Die Stadt Ratingen hat viele Millionen in umfassende Hochwasserschutzmaßnahmen investiert, und auch die Schnelligkeit, mit der gearbeitet wurde, fand die Anerkennung der Bürger. Jetzt aber droht die städtische Bauverwaltung diesen Kredit in einem wahren Possenspiel an der Dechenstraße zu verspielen. Die Bewohner des Lindwurms haben das Gefühl, dass man sie – indem man ihre Zwangslage ausnutzt – für Kosten zur Kasse bitten will, die eigentlich die Stadt übernehmen müsste.

Die Hintergründe sind ein wenig verzwickt. Bleiben wir zunächst bei den Überflutungen vom Juni 2005. Damals ruinierte das Hochwasser 60 Autos von Lindwurmbewohnern, die alle in der unteren Ebene der Gemeinschaftsgarage zwischen Westtangente und Scheifenkamp bzw. Dechenstraße stand. Um sich künftig zu schützen, mussten die Lindwurm-Eigentümer viel Geld in die Hand nehmen. Sie umfriedeten den Einfahrtsbereich ihrer Garage mit einem Betonmäuerchen und bauten in die beiden Zufahrten automatisch schließende Stauwehre ein. Ab einer bestimmten Menge Wasser an einem neuralgischen Punkt der Straße, schlägt ein Sensor Alarm, und die Schotten werden dicht gemacht. Mehr als 200 000 Euro haben die bisherigen Maßnahmen gekostet. Andere Grundstücke an der Dechenstraße – auf dem Teilstück, das am Sandbach-Bett entlang führt – wurden ähnlich gesichert.

Die Maßnahmen haben sich bereits bewährt, wie Werner Graf, Vorsitzender der Lindwurm-Eigentümergemeinschaft, bei einem Starkregen vor einigen Wochen erfreut feststellen konnte. Mit Blick in die Zukunft haben sie aber ein neues Problem geschaffen: Jetzt, da das Wasser nicht mehr in die voluminöse Tiefgarage fließen kann, muss es ausweichen. Und damit ist eine andere Immobilie gefährdet: die Hauptgarage der Lindwurm-Bewohner, die zwischen der Westtangente und dem Stück der Dechenstraße liegt, das vom Scheifenkamp zum Kreisverkehr am Einkaufszentrum Sandbach/Lise-Meitner-Straße führt. Dort müsste die Eigentümergemeinschaft nun auch so ein Mäuerchen errichten wie bei der anderen Garage (wenn auch ohne automatische Klappe).

Und damit sind wir beim Problem. Dieses Mäuerchen kann nicht errichtet werden, ohne dass die gesamte Baumreihe auf dem Bürgersteig der Dechenstraße gefällt wird. Die Wurzeln der etwa 35 Jahre alten Robinien haben unmittelbar unter der Oberfläche so gewuchert, dass ein dichtes Mäuerchen dort nicht errichtet werden kann.

Auch der Bürgersteig gleicht einem Wellental, im Bereich der Baumscheiben haben die Wurzeln die Gehwegplatten kräftig angehoben – ganz abgesehen davon, dass der Bürgersteig neben den Bäumen auch nicht einmal einen Meter breit ist. Der Zustand des Bürgersteigs ist so schlecht, dass die Stadt den Weg nach einer zufälligen Begehung komplett gesperrt hat. Das war im September 2008. Vor fast einem Jahr.

Seitdem hängt zwischen allen Robinien Flatterband, Anfang und Ende des Bürgersteigs sind mit Bauzäunen abgesperrt. In den weißen Innenraum des Zugang-verboten-Schildes hat jemand mit Filzstift die Empfehlung geschrieben, den Bürgersteig der Westtangente zu benutzen. Das macht natürlich kein Mensch, stattdessen laufen die Anwohner auf der Fahrbahn zum Einkaufszentrum – einschließlich der Menschen von den Werkstätten für Behinderte. Und jeden Morgen fährt ein städtischer Mitarbeiter vorbei und prüft, ob die Absperrung noch intakt ist, haben Bewohner des Lindwurms beobachtet. Ist sie natürlich meist nicht, das Flatterband muss ständig neu befestigt, die Bauzäune müssen zurechtgerückt werden.

„Es ist schon eine Posse“, sagt Peter Henning, Ratsmitglied der Bürger-Union, der sich mit seinem Kollegen Heinz Brazda vor Monaten des Problems angenommen hat und auch im Kontakt zwischen Baudezernent Dr. Ulf-Roman Netzel und der Eigentümergemeinschaft vermittelt hat. Es gab einen Ortstermin im April, „bei dem Dr. Netzel lautstark die Missstände beklagte und schnelle Abhilfe versprach“, so Henning. Vor allem habe sich Netzel über die eigenwillige Pflanzung der Robinien gewundert, die von vornherein nicht viel Platz auf dem Bürgersteig gelassen hatte.

Doch mehr noch: Die Robinie mag ein wertvoller Baum sein, der nicht nur gutes Holz und feinen Honig liefert, sondern auch hervorragend geeignet ist, um lockere Hänge zu festigen und ausgedehnte Brachflächen zu besiedeln. Genau aus diesem Grund ist sie aber als Straßenbaum an vielen Stellen ungeeignet. Die Wurzeln wuchern unmittelbar unter der Oberfläche, teilweise vermehrt sich der Baum sogar durch Wurzelbrut. Das macht auch die Fällung aufwändig und teuer, weil die Wurzelausläufer komplett entfernt werden müssen.

Im Mai fragte Peter Henning im Hauptausschuss nach, wie sich die Sache entwickle. Netzel gab sich zugeknöpft. Das sei eine privatrechtliche Angelegenheit, die er nicht öffentlich erörtern wolle. Man habe aber mit der Eigentümergemeinschaft eine Lösung gefunden, mit der beide Seiten zufrieden seien. Da waren Henning und Brazda zunächst auch zufrieden – bis sie kurz darauf den Vorsitzenden der Eigentümergemeinschaft, Werner Graf, sprachen. Der traute seinen Ohren nicht, als er Netzels Darstellung hörte. Sicher, er habe der „Lösung“ zugestimmt, „aber nur, weil man uns die Pistole auf die Brust gesetzt hat“. Er sei mit anderen Erwartungen in das Gespräch gegangen und dann „regelrecht überfahren worden“. Im Ergebnis soll die Eigentümergemeinschaft die Bäume auf eigene Kosten fällen und anschließend auch den Bürgersteig ordnungsgemäß herstellen. Der Beitrag der Stadt soll darin bestehen, dass sie den Eigentümern die Pflicht zur Ersatzpflanzung erlässt.

Hier drängt sich der Eindruck auf, dass die Bauverwaltung auf Kosten der Lindwurm-Eigentümer sparen will. Auf Nachfrage räumt Netzel freimütig ein, dass die Bäume auch gefällt werden müssten, wenn die Lindwurm-Eigentümer keine Mauer bauen müssten. In diesem Lichte erscheint die Abwälzung der Kosten auf die Lindwurm-Bewohner besonders abenteuerlich. Peter Henning fragt sarkastisch: „Und was ist mit den letzten Metern am Blockheizkraftwerk? Dort stehen auch Robinien, und der Gehweg ist genauso ruiniert und gesperrt. Hat die Bauverwaltung auch dafür jemanden, der bezahlt?“

Die Ratsmitglieder der Bürger-Union sehen hier die Stadt in der Pflicht. „Das hier ist doch kein Privatvergnügen der Lindwurm-Bewohner“, sagt Heinz Brazda. „Die Stadt muss doch ihre Straßen und Gehwege in Ordnung zu halten.“ Und bei diesem Teil der Dechenstraße müsste vielleicht sogar überlegt werden, ob man nicht grundsätzlich die nicht zeitgemäße Straßenanlage ändere. Sie wollen das Thema in die politischen Gremien bringen. es

Breitscheid: Widerstand gegen CO2-Pipeline verstärkt sich

von Erik Schweitzer

Die Bürgerschaft Breitscheid will die Duisburger Initiative contra Pipeline unterstützen. Das Aus für die Leitung ist nicht zwingend das Ziel. Wohl aber mehr Sicherheit.

Breitscheid. Ein paar Fragen waren am Donnerstag zu Redaktionsschluss noch offen – etwa, wie viele besorgte Breitscheider zur Sondersitzung des Vorstands der Bürgerschaft Breitscheid kommen würden. Und auch, ob sie die Pläne des Vorstands so abnicken würden. Doch das Grundsätzliche war klar: Breitscheid wird aktiv in Sachen Pipeline-Widerstand. „Ratingen ist bisher noch die Lücke in der Front“, sagt Helmut Giesen vom Bürgerschafts-Vorstand. Von Langenfeld bis Duisburg hatten sich die Gegner organisiert. Nun wird die Lücke geschlossen.

Am wahrscheinlichsten ist, dass sich die Breitscheider der „Initiative contra Pipeline Duisburg-Süd“ anschließen. „Das sind Topleute“, meint Reinhard Krekler, Vorsitzender der Bürgerschaft Breitscheid. So war dann am Donnerstag auch Erich Hennen, der Kopf der Duisburger Initiative, im Gemeindezentrum am Roten Turm dabei und erklärte den Breitscheidern die Entwicklung in Sachen „Pipeline“, insbesondere die mangelhafte Kampfmittelräumung. „Wir waren beeindruckt, was die Duisburger schon alles vorbereitet haben, juristisch wie technisch. Es ist die aktivste Initiative – so etwas können wir gar nicht selbstständig machen, dazu fehlt uns die Manpower“, erklärt Giesen, warum sich der Vorstand für die Unterstützung der Initiative ausspricht.

Für eine eigene Organisation fehlt es an Wissen und Personal

Donnerstag mussten die Mitglieder zwar noch darüber beraten. Die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende aber eine eigenständige Breitscheider Organisation stehen würde, war jedoch gering. Gerade mal etwa 100 Mitglieder hat die Bürgerschaft – und noch jede Menge anderer Themen auf ihrer Agenda.
Das ist auch ein Grund, weshalb es so lange gedauert hat, bis sich in Ratingen der Widerstand formiert hat. „Wir hatten immer gehofft, dass Ratingen selbst eine Initiative entwickelt. Erst als nichts geschah, haben wir gesagt: Da müssen wir selbst aktiv werden“, so Helmut Giesen.

Was den Breitscheidern den entscheidenden Anstoß gab, erinnert sich Reinhard Krekler noch gut: Es war eine Mitgliederversammlung im März 2007. Da stapelten sich vor dem Roten Turm gelbe Kabel, und ganz in der Nähe hatte die Firma Wingas Rohre aufgetürmt. Schlagartig war das Thema präsent. „Und da wusste noch keiner, wie giftig das Gas ist“, sagt Krekler.

„Das sind professionelle Maßstäbe verletzt worden“Auch er, ein alter Henkelaner und Giesen, ein Ingenieur und Werkstoffexperte, waren anfangs nicht sonderlich beunruhigt. „Wir dachten: Wenn Bayer das ordentlich macht, kann man sich darauf verlassen.“ Doch dann tauchten die anderen Bürgerinitiativen auf – und mit ihnen die Zweifel.

Inzwischen sind auch viele Breitscheider in großer Sorge. Krekler: „Da wurde liderlichste Arbeit gemacht. Da sind professionelle Maßstäbe verletzt worden.“ Was ist, wenn ein Bagger aus Versehen die Rohre verletzt? Was, wenn langsam und leise Gas austritt und Menschen vergiftet? „Ich kann diese Bedenken nicht entkräften.“

Doch die Breitscheider verstehen sich nicht als Hardliner unter den Initiativen. „Wir sind nicht gegen die Pipeline“, sagt Krekler. „Wenn Bayer in der Lage ist, eine Pipeline mit doppelter Sicherheit zu bauen, sollen sie das tun.“

Schub für U3-Betreuung
Am Mittwoch war Richtfest auf dem Balcke-Dürr-Gelände
Vorzeigekindergarten in Ost

Ratingen. „Mit dieser Einrichtung machen wir einen großen Schritt nach vorn“, gab sich Bürgermeister Harald Birkenkamp gestern optimistisch. Bei der angesprochenen Einrichtung handelt es sich um den neuen Kindergarten auf dem Balcke-Dürr-Gelände, in dem bei strahlendem Sonnenschein Richtfest gefeiert wurde. Im März nächsten Jahres werden dort die ersten Kinder spielen – Jungen und Mädchen unter drei Jahren, denn gerade in diesem Altersegment muss die Stadt noch Lücken schließen.

In einer kurzen Ansprache vergaß Harald Birkenkamp nicht, die dem Bau vorausgegangen Querelen zu erwähnen. Ursprünglich war ein Kindergarten auf dem Calor-Emag-Gelände geplant. Hierfür standen Landeszuschüsse zur Verfügung und die Entwürfe lagen schon auf dem Tisch. CDU, SPD und FDP jedoch machten jedoch gegen den Widerstand von Bürger-Union und Grünen einen Strich durch die Rechung und verlegten die Einrichtung aufs Balcke-Dürr-Gelände. „Ich bedauere diese Entscheidung des Rates bis heute“, so Birkenkamp beim Richtfest.

Folge des Beschlusses war nämlich eine erhebliche Zeitverzögerung. Außerdem hätte sich das Gelände bei Balcke-Dürr viel gewinnbringender für eine Firmenansiedlung vermarkten lassen, als das nur wenige hundert Meter entfernte Calor-Areal. Deshalb war der Bürgermeister gezwungen, den Beschluss zu beanstanden, da er bei offensichtlicher Geldverschwendung des Rates einschreiten muss. Landrat Thomas Hendele wies das Veto jedoch zurück, mit der Begründung, die Stadt Ratingen sei so wohlhabend, die könne sich das leisten.

Schon seit mehr als einem Jahr also könnte helles Kinderlachen auf Calor-Emag-Gelände erklingen, stattdessen rückten erst im Februar 2009 auf dem Balcke-Dürr-Gelände die Bagger an. Kleiner Trost: Hier wird ein Vorzeigekindergarten entstehen, der alle erdenklichen Möglichkeiten bietet. Helle Räume, ein großzügiges Außengelände und eine harmonische Farbgestaltung sollen für eine Wohlfühlatmosphäre sorgen.

Und so gab es gestern nur einen Wermutstropfen: Das Richtfest musste ohne Richtkranz gefeiert werden. Es war einfach keiner da. Immerhin waren aber Zimmerleute anwesend, die denn auch flugs aufs Dach stiegen, den Segensspruch aufsagten und Sektgläser (müssen das nicht Schnapsgläser sein?) in die Tiefe warfen.

Wie gesagt: Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren muss auch in unserer Stadt ausgebaut werden. Die Nachfrage ist so groß, dass auf dem Balcke-Dürr-Gelände zunächst einmal nur Kinder dieser Altersgruppe aufgenommen werden. 30 Jungen und Mädchen werden es sein, die ab März 2010 dort betreut werden. Die ursprüngliche Planung, 26 Kinder unter drei und 14 Kinder über drei Jahren aufzunehmen, wird erst ab August 2010 umgesetzt. Sechs Erzieherinnen und ein Leiterin kümmern sich künftig um ihre „Rasselbande“.

Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres 2009/2010 am vergangenen Montag haben 210 Kinder unter drei Jahren in Ratinger Tagesstätten einen Platz gefunden. Ab März 2010 sind es dann mit der neuen Einrichtung in Ost noch 30 Kinder mehr. Statistisch gesehen werden in Ratingen im Jahre 2013 etwa 560 U3-Plätze benötigt. „Wir sind auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen“, war der Bürgermeister überzeugt. mp

erstellt am: 06.08.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/741302/Grosser-Schritt-nach-vorne.html

"Großer Schritt nach vorne"

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 06.08.2009

Ratingen (RP) Mit dem Neubau des Kindergartens in Ost soll der Engpass bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahre (U 3) erheblich gemildert werden. Gestern wurde an der Oststraße Richtfest gefeiert.

OST Noch sind nur blanker Beton und Bretter zu sehen. Doch dieses graue Bild wird bald farbige Konturen bekommen. Ab März 2010 soll kräftiges Kinderlachen in die neuen Räume einziehen. Das Projekt an der Oststraße, zwischen pulsierendem Gewerbe und mediterran angehauchten Wohnungen gelegen, schreitet zügig voran. Gestern wurde bei hochsommerlicher Hitze ordentlich Richtfest gefeiert. Bürgermeister Harald Birkenkamp betonte: "Mit der neuen Einrichtung macht die Stadt beim Ausbau der U 3-Betreuung einen großen Schritt nach vorne."

Große Nachfrage: Stadt plante um

Zahlen belegen, dass die Hilfe für Eltern von Kleinkindern in absehbarer Zeit greifbar sein wird: Die Einrichtung wird mit 30 unter dreijährigen Jungen und Mädchen starten und das Ursprungskonzept (26 Kinder unter drei Jahre, 14 Kinder über drei Jahre) erst ab August 2010 umsetzen. Die Nachfrage nach U 3-Plätzen sei derart groß gewesen, dass die Stadt kurzfristig umgeplant habe und im ersten Jahr nun ausschließlich unter dreijährige Kinder aufnehme, so Birkenkamp. Landesmittel würden jetzt für die neuen Plätze fließen – und zwar 18 000 Euro pro Kind. Die Stadt bleibt allerdings auf dem Löwenanteil des Baus sitzen, und der beträgt rund 1,75 Millionen Euro.

Der Neubau des Kindergartens in Ost war politisch höchst umstritten (siehe auch Zweispalter "Bund der Steuerzahler"). Denn die Einrichtung sollte ursprünglich auf dem Calor-Emag-Gelände errichtet werden. Die Planungen waren bereits abgeschlossen, der Rat entschied sich für einen anderen Standort, nämlich fürs Balcke-Dürr-Areal.

Birkenkamp ließ den Beschluss beim Landrat prüfen. Als Bürgermeister habe er die Wirtschaftlichkeit dieses Projektes überprüfen müssen, schließlich wären Landesmittel in Höhe von knapp 200 000 Euro für den Bau des Kindergartens an alter Stelle zur Verfügung gestellt worden. Doch der Landrat habe die Bedenken Birkenkamps nicht geteilt. Den Vorwurf der CDU, er habe mit dem neuen Projekt taktiert und damit eine erhebliche Zeitverzögerung verschuldet, wollte der Bürgermeister nicht stehen lassen: "Es waren rein juristische Gründe, als Basis diente ein Rechtsgutachten, das uns vorlag. Wir waren verpflichtet, die Wirtschaftlichkeit zu überprüfen." Nach Angaben der Stadt werden ab dem neuen Kindergartenjahr 2009/2010 genau 210 Kinder, die jünger als drei Jahre sind, einen Platz finden. Ab März 2010 gebe es dann in Ost 30 weitere Plätze. Mit Blick auf die Statistik werde es im Jahr 2013 einen Bedarf von rund 560 U 3-Plätzen geben. Laut Birkenkamp ist die Stadt schon jetzt mit rund 330 Plätzen auf einem guten Weg.

Das Kinderförderungsgesetz (KiFög) sieht ab dem Jahr 2013/2014 eine rechtliche Verbindlichkeit für U 3-Plätze vor. Dabei wurde eine Versorgungsquote von 35 Prozent für die Altersgruppe der ein- bis unter dreijährigen Kinder im Bundesdurchschnitt festgelegt. Die Stadt will diese Quote mit Hilfe mehrerer Ausbaustufen erreichen.


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Kommentar vom 06.August 2009 zum Thema "Richtfest KiGa Balcke-Dürr"

von Norbert Kleeberg

Zeit und Geld verloren

Gestern wurde Richtfest an der Oststraße gefeiert. Bald werden Eltern entlastet, die dringend auf Betreuungsplätze für Ihre Kinder warten. Unterm Strich ist dies eine gute Nachricht. Doch i n zahlreichen Kapiteln voher wurde eine unsägliche Geschichte geschrieben, die Ratingen einen Eintrag ins Schwarzbuch der Steuerzahler eingebracht hat.
Otto Normalsteuerzahler wird nicht nachvollziehen können, warum der planungsfertige Kindergarten auf dem Calor-Emag-Gelände letztlich doch auf das Balcke-Dürr-Areal gesetzt wurde.
Da wird in der Sozialpolitik um jeden Cent gerungen, da wird über jede einzurichtende Sozialabeiterstelle zigmal diskutiert - und der Rat genehmigt einen neuen Kindergarten-Standort, der ja so weit vom alten nicht entfernt ist. Populistische Argumente? Mitnichten! Die Stadt hat Zeit und Geld verloren. Es bleibt die erfreuliche Nachricht: Bald gibt es die neuen U 3-Plätze. Endlich.

 

Eine Kita für die Kleinsten

von Stefan Schneider

Kinder: Gestern war Richtfest an der Oststraße. Die U3-Betreuung steht im Vordergrund.

Ratingen. Eine unendliche Geschichte hat einen glücklichen Ausgang genommen. Gestern Mittag, pünktlich um 12 Uhr, wurde auf dem Balcke-Dürr-Gelände Richtfest für den neuen Kindergarten in Ratingen-Ost gefeiert. Unter den Augen zahlreicher Prominenz aus Rat und Verwaltung zerdepperte Polier Rüdiger Heimes das obligatorische Schnapsglas und wünschte dem Haus „Glück und Gottes Segen“. Mit der Übergabe des Rohbaus wurde der sichtbare Schlussstrich unter ein Projekt gezogen, das die Gemüter erhitzt, die Partien in zwei Lager gespalten und für jede Menge Bauverzögerungen gesorgt hatte.

Diskussionen um den Standort: Erst war Calor Emag im Gespräch

Zur Erinnerung: Ursprünglich war geplant, den Hort auf dem nur wenige hundert Meter entfernten Gelände von Calor Emag entstehen zu lassen. Zumal das Land grünes Licht für Fördergelder gegeben hatte – 520000 Euro, also 50 Prozent der Baukosten, sollten es sein. Doch die CDU stellte sich quer. Sie favorisierte den jetzigen Standort, weil die Bevölkerungsstruktur eher fürs Balcke-Dürr-Areal spreche. Am Ende setzten sich die Christdemokraten mit ihren Argumenten im Rat durch und kippten Calor Emag.

Bürgermeister Harald Birkenkamp machte auch während der Feierstunde gestern keinen Hehl daraus, dass er für Calor Emag und gegen Balcke-Dürr war. Nicht zuletzt, weil die Landesförderung mit 468000 Euro jetzt um einiges geringer ausgefallen sei. „Aber das Thema ist jetzt durch. Nun wird Gas gegeben“, sagte er und sieht Ratingen mit der neuen Einrichtung einen großen Schritt nach vorne machen, was den Ausbau der U3-Betreuung angehe.

Tatsächlich entsteht an der Oststraße ein Kindergarten, dessen Betreuungsschwerpunkt ausdrücklich auf Unter-Dreijährigen liegt. Die Nachfrage war so groß, dass die Stadt in letzter Minute umschwenkte und im ersten Jahr nun ausschließlich Kleinkinder aufnimmt. „Wir beginnen im März 2010 mit 30 Kindern“, sagt Marion Ramrath vom Jugendamt. „Erst danach setzen wir unser Ursprungskonzept mit 26 Kindern unter drei und 14 Kindern über drei Jahren um.“
„Ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 werden in Ratingen schon 210 Mädchen und Jungen unter drei Jahren einen Platz in einer Kita finden, ab März 2010, wenn der Betrieb hier im Osten läuft, sind es dann noch 30 mehr“, so Harald Birkenkamp, der ausrechnete, dass bis 2013 rein statistisch 560 U3-Plätze in der Stadt benötigt werden – vorausgesetzt, die Nachfrage begrenzt sich auf die bisher von der Bundesregierung angenommenen 35 Prozent. Mit jetzt schon 330 Plätzen – im Rahmen der Kindertagespflege werden weitere 100 Plätze angeboten – sei Ratingen jedoch auf dem besten Weg, diese Zielvorgaben zu erreichen, so Birkenkamp

erstellt am: 05.08.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/740911/Bahnuebergang-BU-pocht-auf-eigenen-Vorstoss.html  

Bahnübergang: BU pocht auf eigenen Vorstoß

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 05.08.2009

Lintorf (RP) Wer hat sich für die Sanierung des maroden Bahnübergangs am Konrad-Adenauer-Platz eingesetzt? Aus Sicht der Bürger Union kann es nur eine Antwort geben: wir! Wie Angela Diehl und Stefan Willmann (beide Ratsmitglieder für Lintorf) sowie Paul Feldhoff (Ratskandidat für Lintorf) jetzt mitteilten, habe einzig die BU-Fraktion einen Antrag an Bürgermeister Harald Birkenkamp gestellt.

In dem Antrag vom 11. Mai dieses Jahres wurde Birkenkamp gebeten, sich mit den zuständigen Stellen der Bahn in Verbindung zu setzen, um die Gefahrenstellen schnellstmöglich zu beseitigen.

Wie bereits am vergangenen Samstag berichtet, hatte CDU-Bürgermeisterkandidat Stephan Santelmann nach einem Brief an den zuständigen Bahn-Vorstand Stefan Gruber die Nachricht erhalten, dass der Übergang noch in diesem Jahr saniert werden soll. Santelmann hatte auch an Birkenkamp geschrieben mit der Bitte, sich für die Lintorfer Sache einzusetzen. Er habe jedoch keine Antwort vom Bürgermeister erhalten, so der CDU-Politiker verärgert.

Aus Sicht der Bürger Union ist klar: "Es gibt keinen einzigen Antrag der CDU, weder der CDU-Fraktion noch des CDU-Ortsverbandes Lintorf, mit dem eine Reparatur des Bahnübergangs am Konrad-Adenauer-Platz gefordert wurde." Da es keine Anträge der CDU gebe, "können diese auch nicht von politischen Gegnern ins Lächerliche gezogen worden sein", so die BU-Politiker. Die Freie Wählergemeinschaft ging mit den Christdemokraten hart ins Gericht: Lächerlich seien die immer wiederkehrenden und stereotyp ablaufenden Ortstermine mit CDU-Politikern vor den geschlossenen Bahnschranken in Lintorf, mit denen "angebliche Erfolge pressewirksam vermarktet werden sollen". Auch die Vorfinanzierungsanträge der CDU-Fraktion seien nicht zielführend, da die Finanzierung der Bahnunterführung am Konrad-Adenauer-Platz seit langem gesichert sei, dies "auch nach Aussage von CDU-Politikern", so die BU. Über diese "Showveranstaltungen" sei man "zu Recht amüsiert".


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Ratingen: Birkenkamp sagt, er habe von Mosquito nichts gewusst

von Lothar Leuschen

Der jetzt beendete Versuch, zerstörungswütige Jugendliche mit einem Pfeifton von der Eishalle zu vertreiben, schlägt hohe Wellen. Es ist Wahlkampf.

Ratingen. Der zuständige Fachdezernent, Rolf Steuwe, befindet sich noch im Urlaub. Das ist sein Glück. Womöglich hätte er sich sonst ziemlich unangenehme Fragen stellen lassen müssen. Schließlich fiel es in seine Zuständigkeit, dass im März vorigen Jahres ein sogenanntes Mosquito-Gerät am Eingang zur Eissporthalle installiert wurde. Dieses Gerät erzeugt einen sehr hohen Pfeifton, den Menschen bis 25 Jahren wahrnehmen können und als unangenehm empfinden sollen. Damit wollte Steuwe der Zerstörungen und des Unrats an der Sporthalle Herr werden.

Anderthalb Jahre hat Mosquito seine Dienste geleistet

Fast anderthalb Jahre hat der Mosquito gepiept, ohne dass jemand sonderlich Notiz davon genommen hätte. Dann kam einem Grünen das Geräusch zu Ohren. Vorgestern verschwand der Lautsprecher im Wahlkampfgetümmel. Grüne, SPD und Linke hatten Zeter und Mordio geschrien, weil sie offenbar den Untergang des Abendlandes befürchteten.

Die CDU schwieg diesmal, obwohl Bürgermeister Harald Birkenkamp Adressat des Protestes gewesen ist. Aber Ratingens Schul- und Sportdezernent Rolf Steuwe ist auch Vorsitzender des hiesigen CDU-Stadtverbandes. Da verbietet sich Protest.
In Heiligenhaus pfeift der Mosquito seit einem Jahr

Ratingens Nachbarstadt Heiligenhaus erwehrt sich seit gut einem Jahr marodierender Jugendlicher mit Hilfe des unangenehmen Pfeiftones. Es funktioniert. Der Schulhof des Gymnasiums ist nicht länger Schauplatz von Trinkgelagen, und die Zahl der eingeschlagenen Glasscheiben ist sehr deutlich zurückgegangen.

Für Birkenkamp ist in dieser Sache deshalb das letzte Wort auch noch nicht gesprochen. „Ich habe den Lautsprecher nicht des Wahlkampfes wegen demontieren lassen. Ich bin nicht gegen das Gerät“, sagte er der WZ. Er sei aber gegen die Form, wie die Montage des Mosquitos beschlossen worden ist. „Ich habe davon nichts gewusst. Hätte ich es gewusst, dann hätte ich den Ältestenrat vor der Installation mit dem Thema befasst. So etwas gehört in die politische Diskussion“, so Birkenkamp.

Es gibt keine weiteren Geräte an städtischen Gebäuden

Genau das soll mittelfristig auch geschehen. Bis dahin sollen regelmäßige Kontrollen verhindern, dass an der Eishalle die alten Zustände wieder einkehren.

Unterdessen lässt der SPD- Bürgermeisterkandidat Christian Wiglow nicht locker. Er will von der Stadtverwaltung wissen, ob es weitere Mosquito-Geräte an städtischen Gebäuden gibt. „Das ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht der Fall“, sagte Birkenkamp gestern.

Die Entscheidung für „Mosquito“ ist nach Angaben der Stadtverwaltung bereits im Herbst 2007 gefallen. Zuvor habe eine Gruppe von zehn bis 15 Jugendlichen im Alter von 13 bis 20 Jahren den Haupteingang zur Eissporthalle regelmäßig als Treffpunkt genutzt. Jeden Morgen, so die Stadtverwaltung, habe das Personal der Halle Müll, Glasscherben und öfter auch menschliche Exkremente gefunden und beseitigen müssen. Außerdem seien regelmäßig Glasscheiben eingetreten worden.

Das „Mosquito“ gilt laut Stadtverwaltung medizinisch als unbedenklich und sei gesetzlich nicht verboten. Es verursache keinerlei gesundheitliche Schäden, der Pfeifton sei überdies nur sehr begrenzt und erst nach fünf bis zehn Minuten wahrnehmbar. An der Eissporthalle war es im Sommer zeitweise nach 18 und im Winter nach 23 Uhr in Betrieb.

Kommentar von Lothar Leuschen:

Richtige Entscheidung

Ganz abgesehen davon, dass Rolf Steuwe sich nach seinem Urlaub womöglich einer Diskussion über politisches Fingerspitzengefühl gegenüber sehen wird, ist das Geschrei um das Pfeifgerät am Eingang zur Eissporthalle nichts als Wahlkampf. Denn während die CDU aus gutem Grund schweigt, bringen SPD, Grüne und Linke die Dinge wider besseres Wissen ein bisschen durcheinander, weil es ihnen in den Kram passt.

Dass Jugendliche sich auf öffentlichen Plätzen betrinken, Scheiben eintreten, Wände beschmieren und in die Ecken urinieren, hat in erster Linie nichts damit zu tun, dass es zu wenige Jugendtreffs gibt. Es hat damit zu tun, dass manche das einfachste Regelwerk für friedliches Zusammenleben nicht zu beachten gedenken. Und das sind üblicherweise nicht diejenigen, die in städtischen Treffs oder Clubs zu finden sind. Deshalb ist der sonst ja berechtigte Verweis auf fehlende Jugendeinrichtungen im Zusammenhang mit Mosquito falsch.

Städte haben nicht allzu viele Möglichkeiten, sich der Zerstörungswut einiger weniger zu erwehren. Die eine ist, aus Ordnungsämtern eine Art Kommunalpolizei zu machen. Das kostet jedoch Geld, das dann an anderen Stellen, zum Beispiel für Jugendtreffs, fehlt. Die andere ist, es den Randalierern ungemütlich zu machen. Das hat die Stadt Ratingen an der Eissporthalle getan. Und das war richtig.

erstellt am: 31.07.2009

URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/738926/Mehr-als-100-BU-Plakate-zerstoert.html

Ratingen - Mehr als 100 BU-Plakate zerstört

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 31.07.2009

Ratingen (RP) Das Ausmaß der Zerstörungswut bei Wahlplakaten ist weitaus größer als bisher bekannt. Wie BU-Vorsitzender Alexander von der Groeben Donnerstag mitteilte, seien über 100 Plakate der Bürger Union, überwiegend in Mitte, Süd und Lintorf, zerfetzt oder beschädigt worden. Weitere 30 Plakate seien abgerissen und versteckt worden, so der Chef der freien Wählergemeinschaft. Diese Plakate habe man aber gefunden, so von der Groeben.

Kritik übte der BU-Politiker an den Aussagen von Klaus Weber (CDU), der über die Zerstörungswut in seinem Wahlbezirk 709 (Süd) geklagt hatte. Laut Weber seien die Plakate gezielt entfernt worden, da in unmittelbarer Nähe Poster anderer Parteien nicht angetastet worden seien. Von der Groeben: "Von einem Polizeibeamten wie Klaus Weber hätte man erwarten dürfen, dass er sachlich argumentiert und nicht ins Blaue hinein Verdächtigungen gegenüber konkurrierenden Parteien ausspricht, um hieraus für sich selbst politische Vorteile zu ziehen. Wir würden als Bürger Union nicht auf die Idee kommen, haltlos andere zu verdächtigen und damit zu diffamieren." Wenn die CDU nur im Wahlbezirk 709 Plakatprobleme habe, dann sei sie im Vergleich zur BU von den Tätern "noch gut behandelt worden".

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Aufgespießt

Anträge von CDU und SPD werden im Wahlkampf immer abstruser

Thermalbad für Eggerscheidt?

Ratingen. Wenn sich der BU-Fraktionsvorsitzende Lothar Diehl mit dem politischen Gegner beschäftigt, kann er sich schon mal in Rage reden. Das ist für die Zielperson auch nicht schön, aber die meisten sind dickfellig genug, um ohne bleibende Schäden davonzukommen – zumal sie sich damit trösten können, wenigstens ernst genommen worden zu sein. Richtig gefährlich wird es jedoch, wenn Diehl dieses ganz spezielle Lächeln auflegt, eine Mischung aus Spott und Mitleid, die niemand gern geschenkt bekommt. Während der Pressekonferenz zur Vorstellung des Kommunalwahlprogramms am Dienstag blitzte dieses Lächeln immer wieder auf.

Zum Beispiel, als Diehl das Wahlplakat des CDU-Kandidaten Santelmann streifte. Dessen Versprechen, 100 Prozent für Ratingen geben zu wollen, hatte es Diehl angetan. „Ich wusste gar nicht, dass das etwas Besonderes ist“, sagte Diehl. Das sei doch das Mindeste, was ein Arbeitgeber erwarten könne. Wenn jemand sich so in seiner Kanzlei bewerben würde, „würde ich ihn fragen, ob er bisher mit 80 Prozent ausgekommen ist“.

Dass Santelmann wiederum immer wieder bekunde, dass er lieber heute als morgen nach Ratingen ziehen würde, weil es ihm hier so gut gefalle, „dann ist das ein schönes Kompliment für uns“. Es sei ja ohnehin auffällig, dass den politischen Gegnern „keine substanziellen Kritikpunkte einfallen“. In ihrer Verzweiflung würden sie seit Wochen Anträge stellen, die man nur dem Bereich Comedy zuordnen könne.

Einen echten Brüller landeten zum Beispiel Stefan Heins und Max Schwienhorst (CDU Hösel) mit ihrer Forderung nach einer „ärztlichen Notfallpraxis für Hösel und Eggerscheidt“. Der Bürgermeister möge die Möglichkeiten zur Einrichtung einer solchen Einrichtung, „wie sie in anderen Städten üblich ist“, prüfen. Nun, ärztliche Notfallpraxen mögen in anderen Städten üblich sein, in Ratingen aber auch. Die moderne Notfallpraxis an der Mülheimer Straße, zuständig für Ratingen und Mettmann, hat sogar ungewöhnlich großzügige Öffnungszeiten (Montag, Dienstag und Donnerstag von 19 bis 23 Uhr, Mittwoch und Freitag von 16 bis 23 Uhr, Samstag, Sonntag und Feiertag von 8 bis 23 Uhr). Hat die CDU Hösel anscheinend noch nicht mitgekriegt.

Sollte der Antrag freilich so gemeint sein, dass darüber hinaus eine eigene schnuckelige Notfallpraxis nur für Hösel und Eggerscheidt eingerichtet werden soll, dann kann man nur fragen: Warum nicht gleich ein Thermalbad? Und zwar sowohl in Hösel als auch in Eggerscheidt.

Die SPD wiederum fordert jetzt erneut eine Diskothek am Krummenweg. Die Verwaltung solle endlich die entsprechenden Planungen vornehmen. Das Problem ist nur, dass niemand sonst dort eine Disco errichten will, jedenfalls niemand, der sich mit so etwas auskennt. Ein internationaler Disco-Betreiber, der auf Initiative der Bürger-Union in der Tat ernsthaft eine Investition in Ratingen erwägt, hat den Standort am Kreisverkehr für völlig ungeeignet befunden – „unter fünf Alternativen der schlechteste Platz“, so Diehl. Im Gespräch ist stattdessen ein Standort im Gewerbegebiet von Ratingen-Ost. Der SPD-Antrag gehöre in die Abteilung MVA-BGN. Macht viel Arbeit, bringt garantiert nix. es

Bürger-Union

Wahlziele der Partei: Familien entlasten, Schulen und Sportplätze ausbauen

Wollen Erfolsstory fortsetzen

Ratingen. Es wird ein kurzer Wahlkampf. Wegen der langen Unsicherheit um den Termin der Kommunalwahl und der Sommerferien starten die Parteien erst jetzt, einen Monat vor dem Urnengang. Dafür aber gleich unter vollen Segeln, zumindest die Bürger-Union. Soeben erst hat die freie Wählergemeinschaft des Bürgermeisters Harald Birkenkamp ihre Plakate geklebt, jetzt präsentierte das BU-Führungstrio Birkenkamp, Parteivorsitzender Alexander von der Groeben und Fraktionschef Lothar Diehl das Wahlprogramm bis 2014. Es ist eine interessante Lektüre geworden: modern gestaltet und informativ. Nicht die endlosen Phrasen, die üblicherweise Parteiprogramme prägen, sondern Texte, die ohne Umwege auf den Punkt kommen. Drei politische Hauptschwerpunkte definiert die Bürger-Union für die nächsten fünf Jahre: Wirtschaftsförderung, Familien- und Bildungspolitik (einschließlich einem eindeutigen Bekenntnis zum beitragsfreien Kindergarten), Senioren.

Vor allem Lothar Diehl scharrte mit den Hufen. Der Rechtsanwalt, auf den der politische Wettstreit belebend wie eine Kur wirkt, hatte die heiße Wahlkampfphase offenbar kaum erwarten können. Während Alexander von der Groeben zunächst die Erfolge der Bürger-Union in den letzten fünf Jahren und die Pläne für die nächsten skizzierte, knöpfte sich Diehl auch die Konkurrenz vor. Vor allem die Worthülsen des CDU-Bürgermeisterkandidaten Stephan Santelmann hatten es ihm angetan. „Wer einen Kassensturz verlangt, zeigt nur, dass er Nachhilfe in Sachen Kommunalfinanzen braucht“, so Diehl. Im städtischen Haushalt stehen alle Zahlen, man müsse sie nur lesen können.

Und in Bezug auf die „Konsolidierungskommission“, deren Einrichtung vom Rat gegen die Stimmen der Bürger-Union beschlossen worden war, riet Diehl den anderen Fraktionen, „zuerst einmal ihre eigenen Wahlprogramme zu konsolidieren“. Deren teure Versprechungen würden sich mit einer Forderung nach Sparsamkeit überhaupt nicht vertragen.

Unabhängig davon bestehe aber gerade in Ratingen auch gar kein Anlass zur Panik. „Wir stehen grundsolide da“, erläuterte Bürgermeister Harald Birkenkamp. Die jährliche Zinsbelastung betrage gerade einmal 0,8 Prozent des städtischen Haushalts. Davon könnten andere Städte nur träumen. Ratingen gehört zu den 13 Prozent der NRW-Kommunen, die ihren Haushalt ausgleichen können. Und anders als in den meisten anderen Städten (selbst Düsseldorf) sind die Gewerbesteuereinnahmen trotz Wirtschaftskrise bislang nicht eingebrochen.

„Natürlich müssen wir trotzdem wachsam sein, die Gewerbesteuereinnahmen sind immer eine wechselhafte Größe“, sagte Birkenkamp. Vorerst gebe es aber keine Veranlassung, das wichtige Investitionsprogramm vor allem an Schulen, Kindergärten und Sportstätten in Frage zu stellen. „Wer hier von einer drohenden Rekordverschuldung spricht, weiß entweder nicht, wovon er spricht, oder er streut den Bürgern bewusst Sand in die Augen“, erregte sich Diehl. Dieses Szenario drohe nur dann, wenn die Einnahmen massiv wegbrechen und man trotzdem an den Ausgaben unverändert festhält. „Aber es ist doch eine schiere Selbstverständlichkeit, dass man die Bremse anzieht, wenn das Geld tatsächlich fehlen sollte“, so Diehl.

Doch die finanziellen Aussichten Ratingens seien nach wie vor glänzend. Große Firmen wie Coca Cola, DKV und Amand, die ihren Sitz nach Ratingen verlegen, kommen schließlich in den nächsten Jahren als Gewerbesteuerzahler hinzu. Die erfolgreiche Wirtschaftsförderung des Bürgermeisters Birkenkamp werde es Ratingen ermöglichen, weiter auf hohem Niveau zu wirtschaften, ohne sich maßlos zu verschulden. „Wir handeln nach der Devise: Wer Geld ausgeben will, muss es zuerst einnehmen“, sagte Diehl.

Alexander von der Groeben hob ebenfalls die „beispiellose Erfolgsstory“ Wirtschaftsförderung hervor. „Dadurch konnten wir einen Masterplan Schulen mit einem Volumen von 40 Millionen Euro umsetzen.“ Auf diesem Weg wolle man weitermachen, vor allem eine nachhaltige Instandhaltung der Gebäude sei jetzt vordringlich. „So etwas wie vor fünf Jahren wollen wir nicht mehr erleben, dass erst einmal die Versäumnisse vieler Jahre nachgeholt werden mussten.“

Neben den Investitionen in Schulen, Kindergärten und Sportstätten will die Bürger-Union ein wichtiges familienpolitisches Zeichen setzen: Der Kindergartenbesuch soll für alle Ratinger Kinder kostenlos sein (zumindest das Grundangebot 25 Stunden pro Woche). Einen entsprechenden Vorstoß der Bürger-Union hatten die anderen Ratsfraktionen in diesem Frühjahr nach anfänglicher Zustimmung blockiert. „Dabei hätten wir uns das leisten können“, betonte Lothar Diehl. „Es kommt nur darauf an, wie man die Prioritäten setzt. Wir werden aber nicht locker lassen, bis wir dieses Ziel erreicht haben.“

Das Wahlprogramm wird die Bürger-Union an ihren Ständen verteilen. Es ist aber auch im Internet unter www.buerger-union-ratingen.de abrufbar. es

Ratingen: Bürger Union - Mehr für Senioren, Familien, Jugend und Sport

von Lothar Leuschen

Kommunalwahl 09: Die BU präsentiert ihr Programm für 2009 bis 2014.

Ratingen. Für Lothar Diehl (69) ist eines klar: Der neue Bürgermeister muss heißen wie der alte. Harald Birkenkamp (59) ist der Beste für diesen Posten, und das werden die Wähler am 30.August mit ihrem Votum auch so bestätigen. Davon ist Diehl felsenfest überzeugt. Das muss er allerdings auch. Schließlich ist Diehl Fraktionschef der Bürger Union (BU) und Birkenkamp deren Mann an der Spitze des Rathauses.

Am Mittwoch stellten Diehl, BU-Chef Alexander von der Groeben und Birkenkamp das Programm der Wählervereinigung für die nächsten fünf Jahre vor. Dass die drei dabei nicht müde wurden, auf die Erfolge der vergangenen fünf Jahre hinzuweisen, versteht sich erstens von selbst und speist zweitens die Zuversicht, mit der die BU davon ausgeht, auch bis 2014 die Geschicke dieser Stadt entscheidend mitzubestimmen.

Tatsächlich steht Ratingen im Vergleich mit den umliegenden Kommunen glänzend da. Die Wirtschaftsförderungspolitik Birkenkamps zeitigt Erfolge. Demnächst werde Ratingen die Spatenstiche für die Gebäude der DKV (Dienstleister für das Transportgewerbe) und des Werkzeug-Herstellers Mikita erleben, sagte Birkenkamp und verwies darüber hinaus auf die Ansiedlungen von Coca-Cola, Nokia, die Bauunternehmung Amand und Esprit, die allesamt in seine Amtszeit fallen.

Für Diehl ist die nachweisliche wirtschaftliche Stärke Ratingens gleichzeitig die Schwäche der politischen Konkurrenz. „Ich habe bei den anderen wenig gefunden, das uns substanziell beschäftigen müsste“, sagte der Fraktionsvorsitzende. CDU, FDP und SPD wirft er Populismus und Doppelzüngigkeit vor. Vor allem Aussagen, nach denen Ratingen eine dramatische Verschuldung droht, sind Diehl ein Dorn im Auge. Und auch Birkenkamp fand dafür am Mittwoch deutliche Worte: „So eine schlechte Finanzkompetenz wie hier in der Ratinger CDU habe ich sonst noch nirgendwo gesehen“, sagte der Bürgermeister.

Die BU bleibt bei dem Plan, die Kindergartengebühr abzuschaffen

Birkenkamp zufolge belastet die Verschuldung Ratingens den Haushalt jedes Jahr unter dem Strich mit zwei Millionen Euro Zinskosten, das sind 0,8 Prozent des Gesamtetats von gut 250 Millionen Euro. Ratingen gehört zu den nur noch 48 Städten in NRW, die über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen.

Und daran wird sich aller Voraussicht nach in der nächsten Zeit auch nichts ändern. Denn durch die Finanzkrise scheint die Stadt mit einem blauen Auge zu kommen. Birkenkamp äußerste Zuversicht, dass die im Haushalt angesetzten 115 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer tatsächlich annähernd auch erreicht werden können. Hinzu kommen künftig neue Steuerzahler wie DKV, Amand und Mikita.

Dadurch sieht sich die BU Ratingen in der Lage, die Versprechen zu erfüllen, welche die Wählervereinigung den Ratingern macht. Die BU hält daran fest, die Kindergartengebühren für über drei Jahre alte Kinder abzuschaffen. Sie will die Betreuung unter drei Jahre alter Kinder ausbauen, Seniorentreffs erhalten und sanieren, will mehr Betreutes Wohnen in der Stadt, will die Infrastruktur für die Jugend und für den Sport deutlich verbessern.

Dass die politische Umsetzung dieser Ziele schwierig werden könnte, glaubt der BU-Vorsitzende von der Groeben unterdessen nicht. „Es wird weiter eine sachliche Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und Parteien geben“, sagte er.

 

erstellt am: 29.07.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/737893/BU-setzt-voll-auf-Birkenkamp.html  

Ratingen - BU setzt voll auf Birkenkamp

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 29.07.2009

Ratingen (RP) Die Bürger Union hat gestern das Kommunalwahl-Programm 2009 vorgestellt. Es ist eine Maßanfertigung für Bürgermeister Harald Birkenkamp. Kernpunkte sind die Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Im Hochglanz kommt das neue Wahlprogramm der Bürger Union daher – und so kann dies buchstäblich passen zu den glänzenden Aussichten, die Ratingen in der Kernregion rund um Düsseldorf trotz Wirtschaftskrise weiterhin entwickeln soll. BU-Chef Alexander von der Groeben, Bürgermeister Harald Birkenkamp und BU-Fraktionschef Lothar Diehl stellten gestern das Wahlprogramm vor. Die RP hat die Leitlinien analysiert.

Die Schwerpunkte Basis des Programms ist die Wirtschaftspolitik. Für die BU ist klar: Ohne erfolgreiche Ansiedlungen sind wesentliche Projekte in der Sozialpolitik nicht zu stemmen. Die BU stellt Birkenkamp als "starke Führungspersönlichkeit mit anerkannter Wirtschafts- und Finanzkompetenz" heraus.

Kurzum: Wer ausgeben will, der muss vor allem einnehmen. Dies betonten Diehl, von der Groeben und Birkenkamp unisono. Neben der Wirtschaftspolitik liegen die Schwerpunkte auf mehr Angeboten für Kinder und Jugendliche und auf dem altersgerechten Ausbau der sozialen Infrastruktur. Bau eines neues Jugendzentrums in Hösel, eine geplante Disco für Ratingen, Geld für Sanierungen von Schulen und Sportplätzen – all dies findet Platz auf der politischen Visitenkarte der BU.

Die Finanzen Birkenkamp bleibt trotz horrender Aufwendungen im Investitionsbereich gelassen. Der CDU sprach er eine solide Finanzkompetenz schlichtweg ab. Die Situation bei der Gewerbesteuer habe sich weiter entspannt. So sei nicht auszuschließen, dass der Ansatz von rund 115 Millionen Euro am Ende des Jahres sogar erreicht werden könnte.

Ratingen würde damit im Vergleich zu anderen Kommunen, die deutliche Mindereinnahmen zu verbuchen haben, deutlich ausscheren. Die Bürger Union bleibt bei dem Ziel, einen unentgeltlichen Kindergartenbesuch für alle Eltern anzubieten.

Die Konkurrenz Die BU geht mit ihrem ärgsten Widersacher, der CDU, hart ins Gericht, zudem mit SPD und FDP. Das ist als Kampfansage zu verstehen, aber auch als bewusst demonstriertes Zeichen eigener Stärke. Diehl wörtlich: "Die CDU muss lernen, dass sie in der Vergangenheit nichts geschaffen hat." Eine spätere Zusammenarbeit mit den Christdemokraten will man nicht gänzlich ausschließen. Voraussetzung sei aber ein Wechsel an den Spitzen von Partei und Fraktion, so Diehl.


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Bürger-Union und Bürgermeister ziehen positive Bilanz

28th Jul 2009 | red | Allgemein, Lokales, Ratingen Ratingen.

Die Bürger-Union Ratingen (BU) und ihr Spitzenkandidat für die bevorstehende Kommunalwahl, Bürgermeister Harald Birkenkamp, ziehen eine positive Bilanz ihrer Arbeit in der zu Ende gehenden Amtsperiode des Stadtrates. Parteivorsitzender Alexander von der Groeben, Fraktionsvorsitzender Lothar Diehl und Bürgermeister Birkenkamp gehen optimistisch in den Wahlkampf. „Wir sind stolz auf das Erreichte und hoffen, dass die Wähler das anerkennen“, sagt Diehl.

Die Partei sieht vor allem ihren Bürgermeister als das „Pfund“ im Wahlkampf. „Er ist als Finanz- und Wirtschaftfachmann anerkannt“, so von der Groeben. Im Gegensatz zu vielen anderen Ratsmitgliedern verstünde er etwas davon. „Er genießt das Vertrauen von Großinvestoren.“ Das zeigten die vielen Großansiedlungen aus Wirtschaft und Industrie in den letzten Jahren.

Aber auch die Finanzkraft Ratingens sei ein Beweis für die erfolgreiche Arbeit der BU und des Bürgermeisters seit den Wahlen 2004. Ratingen stehe im Kreis Mettmann im Vergleich mit anderen Städten mit seinem Haushalt sehr gut da, so die Wahlkämpfer der BU beim heutigen Pressegespräch im Ratingia. Birkenkamp: „Die Verschuldung ist gering. Wir zahlen nur relativ wenig Zinsen. Wirtschaftlich wäre es unsinnig, auf unsere Rücklagen zurückzugreifen und die Schulden abzulösen.“ Mit der Rücklage und den liquiden Mitteln in Höhe von zusammen fast 130 Millionen Euro könnte Ratingen die derzeitige Wirtschaftskrise wesentlich besser überstehen als viele andere Städte.

Die Übernahme verschiedener Kindergärten und Senioreneinrichtungen, der Masterplan Schule und Sport und weitere mögliche Firmenansiedlungen lassen den anderen Ratsparteien kaum die Möglichkeit, die Arbeit des Bürgermeisters und die Erfolge der BU zu kritisieren, so die Parteivertreter.

Andererseits fehlt noch immer die Disco in Ratingen, die die Bürger-Union schon in ihrem Wahlprogramm 2004 gefordert hatte. Aber hier weist die BU die Schuld von sich. Bisher hatten sich nur Investoren beworben, die keinen dauerhaften Betrieb gewährleisten konnten. Doch derzeit werden intensive Gespräche mit neuen Interessenten geführt. „Aber wir dürfen die Investoren auch nicht mit zu vielen Vorgaben unsererseits verschrecken“, so Birkenkamp.

 

Esprit feiert sich selbst zuhause

von Erik Schweitzer

Der Modehersteller zeigt, was er hat und ist: Bei der Sommerparty von Esprit gab es reichlich Show, Glamour, Promi-Gäste – und ein Bekenntnis zum Standort Ratingen.

Ratingen. „Home, sweet home – gute Freunde lädt man nach Hause ein“ – das Motto der Sommerparty von Esprit umschreibt geschickt, was wohl eher als ein Hauch von Bescheidenheit in Krisenzeiten auszulegen ist: Nach Jahren der extravaganten Veranstaltungsorte und der exquisiten Liveacts, wie die Fantastischen Vier, Faithless oder Deichkind, hat Esprit am Sonntagabend einen Gang zurück geschaltet und diesmal in den eigenen Europa-Hauptsitz an der Industriestraße eingeladen.

Offiziell klang die Erklärung freilich anders. „Für Esprit war es an der Zeit, endlich mal nach Hause einzuladen und seinen Gästen im architektonisch außergewöhnlichen Global Business Headquarter einen tollen Abend zu bereiten“, sagt Pressesprecherin Lena Tönnies. Sie hat damit ebenso Recht.

Denn die großzügige Architektur und das futuristische Ambiente haben ihren Teil zu einem Abend beigetragen, an dem letztlich alles stimmte: Es gab reichlich exquisites Catering, unter anderem von Sternekoch Mario Kotaska, entspannte Musik am hauseigenen See, eine düster-stylische Disko in der Tiefgarage und eine Show der Superlative in der so genannten „Mall“, dem lang gestreckten Atrium des Komplexes.

Dort traten in einer explosiven Tanz- und Fashion-Show auch Toni und Niklas Garrn auf, die wohl angesagtesten Geschwister der Mode-Welt. Auf der Bühne, die aus luftiger Höhe einschwebte, zeigte auch die britische Tanzformation „Diversity“, warum sie bei „Britain’s got Talent“ – das Äquivalent zu „Deutschland sucht den Superstar“ – gewonnen hat. Etwa 2000 Gäste konnten eine neue Interpretation von Livestyle à la Esprit erleben.

„Wir haben hier viel Unterstützung erhalten“

Am Rande erklärte Esprit-Konzernchef Heinz Krogner, wie sich das Unternehmen am noch relativ neuen Firmensitz Ratingen fühlt: „Es ist perfekt hier. Düsseldorf ist uns einfach zu eng geworden – wir sind so schnell gewachsen.“

Das Wachstum habe Esprit selbst während der schwierigen Monate seit Beginn der Finanzkrise durchhalten können. „Wir haben in dieser Zeit allein 60 bis 80 Mitarbeiter eingestellt.“ Doch weitere Investitionen sollen zunächst einmal in neue Läden fließen. Allein 100 sollen es binnen Jahresfrist sein.

Dass sich Esprit in Ratingen so wohl fühlt, hat auch mit der Stadtverwaltung zu tun, wie Krogner gern erzählt. „Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zum Bürgermeister und kriegen alle Unterstützung, die wir brauchen. Das ist ja keineswegs selbstverständlich.“

 

Die Wunschzettel der Homberger

von Pierre-Claude Hohn

Mehr als 150 Interessierte kamen zum Bürgerforum, um ihre Ideen und Vorstellungen über die Nutzung mitzuteilen.

Die Aula der Christian-Morgenstern-Schule platzte mit mehr als 150 Teilnehmern am Bürgerforum aus allen Nähten.

Homberg. Ja, ist denn schon Weihnachten? Dieser bekannte Werbeslogan kam dem neutralen Beobachter beim Bürgerforum in der Aula der Christian Morgenstern-Schule in den Sinn. Denn die über 150 Besucher hatten zur künftigen Nutzung des evangelische Gemeindezentrums in Homberg Süd so zahlreiche Anregungen parat, dass Bürgermeister Harald Birkenkamp einräumen musste: Alle Wünsche lassen sich nicht erfüllen.

Eingeladen zu diesem Forum hat die Stadt Ratingen, die das Gemeindezentrum erworben hat. Zwar waren von den Parteien schon einige Vorschläge unterbreitet und auch diskutiert worden, doch die Homberger wollten mit ihrem Kommen klarmachen, wie groß ihr Interesse an Gemeindezentrum ist. Die Vertreter von Sozial-, Schul- und Jugendamt kamen selten zu Wort, es war der Abend der Bürgerschaft, die eifrig zum Mikrofon griff, um ihre oft ganz persönlichen Vorstellungen darzulegen. Moderatorin Tatjana Pioschyk ordnete und kanalisierte die Vorschläge, die sich später auf Zetteln an einer großen Stellwand wiederfanden.

Vielen Vorschläge gemein war, dass die Menschen in Homberg Süd die Angebote weiterhin fußläufig gut erreichen wollen – Angebote, etwa der katholischen Gemeinde, in Homberg Nord kämen kaum in Frage. Vor allem älteren Bürgern sei der Weg nach Homberg Nord kaum zuzumuten, Müttern mit Kleinkindern ebenfalls nicht.

Gemeindecafé und Kulturabende wurden besonders häufig genannt

Was wird gewünscht? Mehr Kulturabende und ein Gemeindecafé stehen auf der Wunschliste ganz oben. Aber auch Filmabende oder die Möglichkeit für Familienfeiern wurden immer wieder genannt.

Einig war sich das Forum, dass die Nutzung des Gemeindezentrums eine Trägerschaft und ehrenamtliche Helfer braucht. „Drei caritative Einrichtungen haben sich bereits bei uns gemeldet“, erklärte Bürgermeister Harald Birkenkamp.
Doch erst ab 1. September wird die Stadt Ratingen Hausherr. Die Übernahme zum 1. August habe sich verzögert, weil noch die Unterschrift der Kirche fehlt. Sorgen, wie es denn im August weitergehe, zerstreute der Bürgermeister: „Alle Gruppen, die hier aktiv sind, können uneingeschränkt weitermachen. Diese Gruppen werden auch Vorrang bei der künftigen Belegung haben.“ Und die Nutzung soll auch, solange es die Haushaltslage erlaube, kostenlos bleiben.

Jetzt muss die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben machen und alle Anregungen auf ihre Machbarkeit prüfen. Bis Weihnachten aber dürfte feststehen, welche Wünsche sich erfüllen lassen. Schließlich steht im Gemeindezentrum an der Herrnhuter Straße nur das Erdgeschoss zur Verfügung (zwei Räume, 200 und 30 Quadratmeter). Das Obergeschoss bleibt den 70 Kindern der Morgenstern-Schule für die Übermittag-Betreuung vorbehalten. Doch zur Erfüllung aller Wünsche könnte sich in naher Zukunft eine weitere Möglichkeit ergeben: das alte katholische Gemeindezentrum (100 qm Nutzfläche) direkt nebenan. Auch das will die Stadt erwerben, so der Bürgermeister.

BU-Fraktionschef Diehl und Bürgermeister Birkenkamp lagen richtig
Schüler, Lehrer und Sportler profitieren schon bald von den Investitionen
Konjunkturpaket II: Region zögert, Ratingen handelt

Von Martin Poche

Ratingen. Ende 2008/Anfang 2009: In Berlin nimmt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise das „Zukunftsinvestitionsgesetz“, inzwischen nur noch als „Konjunkturpaket II“ bekannt, Formen an. In Ratingen wittert zugleich die Bürger-Union die Chance, unsere Stadt durch Investitionen in die Infrastruktur voranzubringen und beantragt eine Sondersitzung des Rates zum Thema. „Populismus! Schaumschlägerei! Propagandavorstellung!“ wetterte sogleich SPD-Fraktionschef Christian Wiglow. Und CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus stimmt bedenkenlos in diesen Chor mit ein. „Selten so daneben gelegen“ lautete am 15. Januar 2009 der Kommentar des Ratinger Wochenblattes. Heute wissen wir: Das war noch untertrieben. Schnelles Handeln, rasche Entscheidungen – das hat Ratingen ein erkleckliches Sümmchen aus dem Konjunkturpaket II eingebracht: 4 688 000 Euro für die Sanierung von Schulen und 1 585 000 Euro für die Sanierung zweier Sportplätze fließen von Berlin nach Ratingen – insgesamt über also über sechs Millionen Euro. Realisiert werden Maßnahmen, die die Stadt ohne Bundeszuschüsse über Jahre peu a peu hätte abarbeiten müssen. Das haben selbst Wiglow und Vielhaus dann doch noch verstanden und die entsprechenden Entscheidungen im Rat mit ihren Fraktionen nicht blockiert.

Just als die Wochenblatt-Redaktion in den Recherchen zur Frage „Was ist eigentlich aus dem Konjunkturpaket II in Ratingen geworden?“ steckte, gestern also, lautete die Schlagzeile der Rheinischen Post auf Seite A4: „NRW-Städte lassen Konjunkturhilfe liegen.“ Ausführlich wurde dargestellt, dass den Kommunen eigentlich zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen, doch allein in unserer Region hätten 35 Städte noch keinen Cent abgerufen. Sauer sind darüber vor allem die Handwerker, hatten sie doch mit lukrativen Aufträgen – beispielsweise bei der Schulsanierung – in den Sommerferien gerechnet und teilweise für ihre Mitarbeiter sogar schon Urlaubssperren verhängt.

„Wir in Ratingen hingegen haben die Mittel nicht nur auf dem Papier verplant – es sind sogar schon viele Aufträge vergeben worden“, freut sich Bürgermeister Harald Birkenkamp. Die Folge: An den Schulen wird in einigen Fällen jetzt schon gearbeitet. Das wiederum bedeutet aktive Mittelstandsförderung, denn gerade Betriebe aus diesem Segment haben die Aufträge bekommen. Und die haben es nicht zuletzt wegen der rigiden Kreditpolitik der Banken derzeit sehr schwer. Ebenfalls positiv, dass die Stadt Ratingen arbeitsmarktpolitisch Signale setzt: Für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen an Schulen wurden zum 1. Mai befristet auf drei Jahre zwei Architekten beim Hochbauamt eingestellt.

„Es war in der Tat anfangs nicht leicht, herauszubekommen, was denn nun genau gefördert wird“, räumt selbst Lothar Diehl als Fraktionsvorsitzender der Bürger-Union ein. Statt wie Wiglow und Vielhaus die Hände in den Schoss zu legen, habe seine Partei sich aber schnellstmöglich kundig gemacht. So war bald deutlich, dass Energiesparmaßnahmen an Schulen förderungswürdig waren – daher konnte der Rat schon im Rahmen der Haushaltberatungen 2009 Ende März ein entsprechendes Paket beschließen. Die Hoffnung, dass auch für den Straßenbau Gelder in Anspruch genommen werden können, erfüllte sich jedoch nicht (Staatsknete gibt’s nur für die Verlegung von Flüsterasphalt).

Und kurz vor der Sommerpause war nach einer Grundgesetzänderung dann klar, dass man auch die sowieso geplante (zeitlich aber noch in den Sternen stehende) Sanierung der Sportplätze Homberg und Breitscheid fördern lassen konnte. Entsprechende Beschlüsse konnten so auf Initiative der Bürger-Union noch in der letzten Ratssitzung vor den großen Ferien gefasst werden. Konkret ist geplant, die Anlagen in beiden Stadtteilen mit Kunstrasenplätzen auszustatten. Da sich aber Kunstrasen und umrandende Aschebahnen nicht vertragen, müssen die Laufeinrichtungen ebenfalls mit einem Kunststoffgrund ausgestattet werden: In Homberg eine 400-, in Breitscheid eine 100-Meter-Bahn. Geplanter Baubeginn in beiden Fällen: Sommer 2010. Das Paket wird mit Bundesmitteln in Höhe von 1 585 000 Euro bezuschusst, die Stadt steuert 631 000 Euro an Eigenmitteln zu.

Auch für die Schulsanierung gilt: Ganz umsonst ist das für die Stadt nicht zu haben. Vielleicht auch ein Grund für die zögerliche Haltung andere Kommunen – bei erwarteten Gewerbesteuereinbrüchen von bis zu 60 Prozent in Städten wie Heiligenhaus und Wülfrath sind einfach die Eigenmittel nicht da, die es zuzusteuern gilt. Schadenfreude ist da aber nicht angebracht, denn diese Kommunen sind sehr stark abhängig von der Autozuliefererindustrie, und wie es der geht, weiß jedes Kind. „Trotzdem hat unsere solide Haushaltführung der letzten Jahre jetzt dazu beigetragen, dass wir die Eigenmittel aufbringen konnten“, hebt Lothar Diehl hervor.

In punkto „Energetische Maßnahmen an Schulen“ heißt das: 4 688 000 Euro kommen vom Bund, die Stadt schießt 1 126 630 Euro zu. Dabei gibt es zwei „dicke Brocken“: Das Friedrich von Weizsäcker-Gymmasium erhält neue Fenster, wird von innen gedämmt und auch die 20 Jahre alten Flachdächer werden, was sowieso anstand, unter Energiespar-Gesichtspunkten saniert. Vier Millionen Euro müssen hier verbaut werden, Aufträge im Volumen von 1,4 Millionen Euro sind schon vergeben worden.

Die zweite Großbaustelle ist das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Ratingen-West. Für 800 000 Euro werden neue Fenster (dreifachverglast, das derzeit Beste vom Besten) eingebaut und die Fassade saniert. Nach Abschluss der Maßnahmen können die Betriebskosten aufgrund der Energieeinsparung um sage und schreibe 65 Prozent gesenkt werden – wenn das keine Zukunftsinvestition ist! Die Arbeiten laufen bereits, ebenso wie die Dachsanierung am Pavillon der Höseler Wilhelm-Busch-Schule (130 000 Euro).

Die Arbeiten für die Fenstersanierung an der Lintorfer Werner-Heisenberg-Realschule (120 000 Euro) sind zum Großteil schon vergeben. Fünf weitere förderungswürdigen Maßnahmen an Schulen werden 2010 durchgeführt. Nicht zuletzt profitieren aber auch Schulen, die nicht in städtischer Trägerschaft sind, vom Konjunkturpaket: Das Franz-Rath-Weiterbildungskolleg (Trägerverein) wird komplett energetisch saniert, gleiches geschieht an der Turnhalle der Liebfrauenschule (Erzbistum Köln). Die Stadt leitete in diesen Fällen die staatlichen Fördergelder nur weiter, die Träger selbst müssen ca. zwölf Prozent der Kosten selbst aufbringen.

Übrigens: Das rasche Handeln der Stadt Ratingen ist nicht nur der Politik zu verdanken, sondern auch der Verwaltung. Dort hat Bürgermeister Harald Birkenkamp nämlich als das Konjunkturpaket geschnürt wurde eine Projektgruppe unter Federführung des Kämmerers und Ersten Beigeordneten Klaus K. Pesch gebildet, die für eine zeitnahe Umsetzung der politischen Beschlüsse sorgte. Birkenkamp ist sicher, dass Kommunen, die noch zögern, in den kommenden Jahren Probleme haben werden – abrechnungstechnische zum Beispiel: „Da werden einige ein böses Erwachen erleben.“

Baubeginn nach fünf Jahrzehnten Planung

20th Jul 2009 | red | Allgemein, Lintorf, Lokales Lintorf.

Die ersten Zeitungsberichte zu den geplanten Brückenbauten über die Bahngleise an der Tiefenbroicher Straße stammen von 1954.

Am heutigen Montag, 20. Juli, übergab Bürgermeister Harald Birkenkamp nun die Bauunterlagen auf der Baustelle den Vertretern der ausführenden Unternehmen. Ratsherr Rolf Blumenkamp, selbst Anwohner in der Tiefenbroicher Siedlung, dankte dem Bürgermeister im Namen der Lintorfer Bürger – vor allem aber der Bewohner „jenseits der Bahn“ – dafür, dass nun endlich ein langersehnter Wunsch erfüllt wird. Werner Amand, Chef der Amand-Unternehmensgruppe, versprach, dass die Brücke im Frühjar 2011 fertig sein wird.

Jetzt kann es mit dem Bau richtig losgehen. Die Baustelle ist bereits eingerichtet, die großen Raupen haben schon Teile des Mutterbodens auf der Dorfseite abgeschoben und die ersten Bodenlieferungen sind eingetroffen. „Das ist ein guter Tag für die Lintorfer, die so lange auf die Brücke warten musste“, sagte der Bürgermeister. „Spätestens ab Frühjahr 2011 haben die langen Wartezeiten vor den Schranken endgültig ein Ende.“

Die ersten konkreten Planungen des jetzigen Bauwerks stammen aus dem Jahr 1988. Den Bauauftrag erhalten hat die Bietergemeinschaft „KAF Falkenhahn (Kreuztal) und Amand (Düsseldorf)“ erhalten. Das Düsseldorfer Unternehmen verlegt seinen Standort demnächst nach Ratingen und ist vor allem für die Tiefbauarbeiten zuständig. KAF Falkenhahn dagegen baut die eigentliche Brücke.
Die neue Brücke wird etwa 200 Meter vor dem heutigen Bahnübergang die Straße nach Ratingen und die Bahnschienen überspannen. Die Auffahrt wird nach Osten auf das jetzige Feld ausschwenken und die Brücken in einem weiten Bogen anbinden. Etwa eineinhalb Jahre Bauzeit sind für das 4,5 Millionen teure Projekt veranschlagt. Die Kosten tragen Bund, Deutsche Bahn und Stadt Ratingen jeweils zu einem Drittel. Da der städtische Anteil noh einmal zu zwei Dritteln gefördert wird, muss die Stadt tatsächlich „nur“ rund 500.000 Euro aus eigenen Mitteln bezahlen.

Während der Bauzeit ist allerdings mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Zwar bleibt der Radweg neben den Bahngleisen die gesamte Bauzeit über nutzbar, doch müssen Autofahrer zwischen der Autobahnauffahrt zur A52 und Tiefenbroicher Straße immer wieder mit Behinderungen durch Baufahrzeuge rechnen.

erstellt am: 21.07.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/734522/Brueckenbau-hat-begonnen.html

Lintorf: Brückenbau hat begonnen

VON JOACHIM PREUSS

zuletzt aktualisiert: 21.07.2009

Lintorf (RP) Die Bauarbeiten für die zweite Lintorfer Brücke, an der Tiefenbrocher Straße, haben begonnen. Bereits im Frühjahr 2011 hat ein kompletter Stadtteil endlich einen direkten Anschluss an die Außenwelt.

"Das ist ein guter Tag für Lintorf", sagte gestern Bürgermeister Harald Birkenkamp an der soeben eingerichteten Brückenbaustelle Tiefenbroicher Straße. Zwar haben die Arbeiten bereits begonnen, doch gestern wurden die Bau-Unterlagen offiziell an die beiden Unternehmer Klaus-Peter Seelbach und Werner Amand übergeben. Es war in der Tat ein denkwürdiger Tag: Immerhin hat nun auch sichtbar ein jahrzehntelanger Kampf um die Brücke für die Tiefenbroicher Siedlung ein Ende.
Es sei oft vorgekommen, so Birkenkamp, dass ein Rettungswagen wegen der geschlossenen Schranken nicht auf die andere Seite konnte – und stattdessen die Kollegen aus Duisburg den Einsatz übernehmen mussten. Auch komplette Löschzüge standen schon mal vor den Schranken und verloren wertvolle Minuten für die Brandbekämpfung.

Jetzt geht alles ganz schnell

Das soll spätestens im Frühjahr 2011 der Vergangenheit angehören. Seelbach und Amand versprachen gestern, den Zeitplan einzuhalten und möglichst sogar zu überholen. Der Start jedenfalls war schon erfolgversprechend: Am 27. Juni entschied sich der Bau- und Vergabeausschuss für die beiden Unternehmen, in der vergangenen Woche rückten die ersten Arbeiter an. Am Montag wurde der Mutterboden vom Feld geschoben, und an den Rändern des Blyth-Valley-Rings sind bereits die Baumarkierungen angebracht worden. Kurz vor dem Vorfahrt-Schild wird die Brücke über Straße und Bahn führen.

Während der Bauarbeiten wird der Verkehr bis auf die Baustelleneinfahrt nicht beeinträchtigt. Nur die Radfahrer werden auf die andere Straßenseite umgeleitet. An einem Wochenende Anfang Juli 2010 werde es eine Komplettsperrung des Rings geben, wenn die Stahlkonstruktion in einem Stück aufgesetzt wird, sagte Tiefbauamtsleiter Heinz-Willi Varlemann.

Zum leidigen Thema dritte Querung, die Unterführung am Konrad-Adenauer-Platz, konnte Birkenkamp nichts Erfreuliches mitteilen: "Baubeginn nicht vor 2015." Bahn und Straßen.NRW hätten es nichts übers Herz gebracht, der Stadt die Federführung für den Bau zu übertragen. In der Tat sind mit dem Projekt auch umfangreiche Arbeiten im Bereich des alten Bahnhofes sowie an den Signalanlagen fällig. Doch dafür fehlen der Stadt die Fachleute.

"Schade" fand es Birkenkamp, dass weder Straßen.NRW noch die Bahn AG an einer Bürgerversammlung zu diesem Thema teilnehmen wollen. Sie befürchteten wohl kritischen Fragen, mutmaßte Birkenkamp.


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Was so ein echter Councillor ist

Ratingen. Wissen Sie, was ein „Cllr“ ist? Nein, da wurde kein Buchstaben vergessen. Einen „Dr.“ kann jeder entschlüsseln, ein „Dipl. ing.“ ist auch weithin geläufig. Aber ein „Cllr“? Ganz einfach: Das ist die Abkürzung für „Councillor“. Noch nie gehört? Macht nichts, ist hierzulande auch wenig gebräuchlich. Bei uns heißen die Menschen, die einen solchen Titel tragen dürfen, schlicht und ergreifend „Ratsmitglied“. Wobei es eher unüblich ist, diese Funktionsbezeichnung dem Namen voranzustellen.

Es sei denn, man bewegt sich ständig auf internationalem Parkett – wie Sebastian Wladarz. Jetzt sagen Sie nicht schon wieder: Wer ist das? Wladarz ist Ratsherr und Kreistagsabgeordneter für die CDU sowie „Ansprechpartner Medien“ der Oberschlesischen Landsmannschaft. Und deshalb stellt er in seiner E-Mail-Signatur nicht nur besagtes „Cllr“ voran, sondern hängt auch die Zusätze „Member oft Ratingen City Council“ und „Member of Mettmann District Council“ an. Das hat ’was! Neben Telefon, Fax und E-Mail-Adresse gibt’s auch noch Verweise auf die eigene Homepage (auf der er die Besucher mit „Liebe Surferinnen und Surfer!“ begrüßt) sowie die der Stadt Ratingen und des Kreises Mettmann – soviel Service muss sein. Und das hat nichts mit Wahlkampf zu tun.

Apropos Wahlkampf: Jetzt geht’s los. Die ersten Plakate sind schon geklebt. Dabei zeichnen sich CDU und Bürger-Union als besonders eifrig aus. Auf den offiziellen Stellwänden, aber auch an Laternen, Geländern und Bäumen lächeln die Kandidaten jetzt wieder um die Wette.

Allen voran CDU-Frontmann Stephan Santelmann und BU-Amtsinhaber Harald Birkenkamp. Der kommt übrigens ganz ohne Parteihinweis aus. Dafür hat er einen knackigen Slogan: „Der Beste für Ratingen“. Aber irgendwie hat es den Anschein, als hätte ihm der Termin beim Fotografen nicht wirklich Spaß gemacht. Anders Santelmann, der mit blendend weißen Zähnen und gegelter Flottfrisur wie Schwiegermutters Liebling wirkt. Sein Bekenntnis „Ich gebe 100 Prozent für Ratingen“ ist aber nicht gerade ein Brüller. So was hört man täglich in der Werbung. Dumm nur, dass die CDU-Helfer offenbar nicht wissen, wie man sauber Plakate klebt. Da haben sie dem Santelmann Falten ins Konterfei gebügelt, als stünde er kurz vor der Rente. Aber das sind ja alles nur Äußerlichkeiten.

Schönes Wochenende!
Eurer Dumeklemmer
der-dumeklemmer@westdeutsche-zeitung de

“Lintorfer zufriedener als die Ratinger”

16th Jul 2009 | red | Allgemein, Lintorf, Lokales Lintorf.

Gestern Vormittag, 15. Juli, war Bürgermeister Harald Birkenkamp für gut eineinhalb Stunden in Lintorf, um sich den Fragen, Beschwerden und Anregungen der Lintorfer zu stellen. “Die Lintorfer sind viel zufriedener mit der Arbeit der Verwaltung als die Bürger in Ratingen-Mitte”, äußerte sich der Bürgermeister gegenüber dem “Lintorfer”.

Bei herrlichem Sommerwetter hatte Birkenkamp den Weg ins schöne Lintorf gefunden. Seinen Stand für die Bürgersprechstunde unter freiem Himmel hatte Ratingens erster Bürger vor der Sparkasse aufgebaut. Da gleichzeitig Markttag war, waren viele Lintorfer unterwegs. Viele nutzten die Gelegenheit zu einem kürzeren oder längeren Gespräch mit dem Bürgermeister.

Kaum einer aber war unzufrieden mit der Arbeit des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung. Die meisten äußerten sich sehr zufrieden über die Lebensverhältnisse im ehemaligen Amtsitz des alten Angerlandes. Hier und da gab es Hinweise auf kleinere Mängel, denen der Bürgermeister versprach nachzugehen.
Übrigens, wer den Bürgermeister gestern verpasst hat, erreicht ihn selbstverständlich auch auf elektronischem Wege.

BU-Fraktionschef Lothar Diehl klagt jetzt privat gegen die CO-Pipeline

Mai-Beschluss des Verwaltungsgerichtes eröffnet neue Möglichkeiten

Neuer Gegenwind für die Giftröhre

Von Egon Schuster

Der Kampf gegen die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline wird auch in Ratingen immer erbitterter geführt. In Breitscheid machte sich vor wenigen Tagen erstmals eine Bürgerinitiative bemerkbar. Auf Einladung der Bürgerschaft Breitscheid waren rund 60 Anwohner gekommen, die den Protest von unten mit organisieren wollen – eine sinnvolle Ergänzung zum politischen Widerstand, den Ratingen von Beginn an leistet. Bayer weht der Wind aber auch aus einer anderen Richtung ins Gesicht. Mit seinem Beschluss vom 26. Mai hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Betrieb der Pipeline ohnehin schon auf Jahre gestoppt. Darüber hinaus eröffnete die Gerichtsentscheidung aber auch noch weitere Klagemöglichkeiten. Ob die Stadt Ratingen selbst klagen kann, ist unter Rechtsexperten noch strittig. Doch selbst wenn dies nicht möglich ist, wird die neue Chance nicht ungenutzt bleiben. Das Ehepaar Monica und Lothar Diehl springt in die Bresche und hat jetzt auf eigene Kosten Klage gegen die CO-Pipeline beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.

Lothar Diehl ist als Fraktionsvorsitzender der Bürger-Union schon seit zwei Jahren mit der CO-Pipeline befasst. Er hatte das Thema in die politische Diskussion im Rat gebracht, als den meisten die Gefahren der geplanten Giftröhre noch gar nicht bewusst waren. Inzwischen haben sich alle Fraktionen im Rat dem Widerstand angeschlossen, die Stadt tut auf politischem und juristischem Wege alles, um die Pipeline zu verhindern.

Gerade was den Rechtsweg betrifft, sind die Möglichkeiten der Stadt jedoch begrenzt. Privatkläger, die von der Röhre negativ betroffen sind, haben da bessere Karten. Nicht von ungefähr wurde der erfreuliche Gerichtsbeschluss vom 26. Mai im Zusammenhang mit Privatklagen gefasst. Bayer hatte versucht, die aufschiebende Wirkung der Klagen aufheben zu lassen, damit bereits vor Beendigung der langwierigen Hauptsacheverfahren Kohlenmonoxid durch die 67 Kilometer lange Leitung von Dormagen nach Uerdingen fließen kann. Da die Gefahrlosigkeit des Pipeline-Betriebs nicht ohne weiteres angenommen werden konnte, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster bereits im Dezember 2008 Bayer zwar gestattet, die Pipeline zu Ende zu bauen, nicht aber, sie sofort in Betrieb zu nehmen.

Dieses Verdikt wurde durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Mai ganz im Gegensatz zu Bayers Absicht nicht etwa aufgehoben, sondern sogar verschärft. Hintergrund sind schwere Fehler, die Bayer und die Bezirksregierung Anfang dieses Jahres gemacht haben. Bayer hatte für die Pipeline dünnere Rohrwände verwendet, als in der Genehmigung festgelegt, und außerdem schmalere Schutzmatten, die oberhalb der Röhre verlegt werden, um Schäden durch Baumaschinen zu verhindern. Diese Verschlechterungen des Sicherheitsniveaus waren von der Bezirksregierung im März und April durch Änderungsbeschlüsse genehmigt worden. Die Richter waren jedoch nicht so nachsichtig. Ganz im Gegenteil: Sie urteilten, dass nun alle Betroffenen neu klagen können.

Diese neue Möglichkeit gilt vor allem für Ratinger Anwohner, denn die verringerte Rohrwandstärke wurde auf dem Gebiet unserer Stadt dokumentiert. Lothar Diehl, der in Eggerscheidt in der Nähe der Pipeline-Trasse wohnt, ergreift die Gelegenheit beim Schopf. „Man muss wirklich jedes Mittel nutzen, um diese unverantwortliche Giftröhre zu verhindern“, sagt Lothar Diehl. „Dieser gefährliche Stoff darf nicht über eine so lange Strecke und so nah an Wohngebieten vorbei transportiert werden.“ Das Tückische an Kohlenmonoxid ist, dass der Stoff hochgiftig ist (einige Atemzüge können tödlich sein), dabei aber farb- und geruchlos. Das heißt: Wenn die Pipeline leck ist und Gas ausströmt, merkt man das nicht. Und man merkt auch nicht, wenn man sich vergiftet.

Wie die Klagen gegen die Pipeline ausgehen, kann man natürlich nicht vorhersagen. Aber auf jeden Fall werden sie den Betrieb lange aufhalten. Der Rechtsvertreter der Stadt Ratingen, Dr. Jochen Heide, ging schon nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes davon aus, dass noch mindestens fünf Jahre ins Land ziehen werden, bis alle Instanzen durchlaufen sind.

Aufgespießt

BU-Fraktionschef Diehl mit scharfer Antwort auf CDU/-FDP-Äußerungen

"Den Haushalt nicht verstanden"

 

Lothar Diehl, Fraktionsvorsitzender der Bürger-Union, geht mit CDU- und FDP-Vertretern nach deren Pressekonferenz zur Verkündung ihrer Zusammenarbeit (das Ratinger Wochenblatt berichtete), hart ins Gericht. Die Ankündigungen der FDP-Vorsitzenden Hannelore Hanning und des CDU-Bürgermeisterkandidaten Stephan Santelmann seien für die Zukunft Ratingens eher Drohung als Hoffnung. Sie offenbarten eine erschreckende Unkenntnis elementarer Rahmendaten der Stadt Ratingen. Auch sei es mit der beschworenen Harmonie in den eigenen Reihen der Christdemokraten und Liberalen nicht weit her.

Über das „Angebot“ des CDU-Bürgermeisterkandidaten Stephan Santelmann, auch der Bürger-Union „die Hand reichen“ zu wollen, kann sich Diehl nur amüsieren. „Jemand, der mit leeren Händen dasteht, sollte mit einem derartigen Angebot bei kritischer Selbsteinschätzung vorsichtiger umgehen.“ Die Sache mache allenfalls umgekehrt einen Sinn. Schließlich könne die Bürger-Union mit Bürgermeister Harald Birkenkamp auf eine fünfjährige erfolgreiche Kommunalpolitik zurückblicken. Die BU habe auch durchaus immer wieder die Hand ausgestreckt, aber namentlich das „CDU-Führungstrio“ Droste, Vielhaus und Steuwe habe kein Interesse gehabt einzuschlagen. Man habe sich viel lieber damit beschäftigt, sich selbst zu zerfleischen.

„In dem besonders großen und früher erfolgreichen Ortsverband Lintorf ist der CDU die gesamte Führungsspitze abhanden gekommen“, zählt Diehl auf. Nicht viel besser sehe es in Hösel aus, wo der dort wohnende Landtagsabgeordnete Dr. Wilhelm Droste „im seinen Sinne Wiederaufbauarbeit leistet, um ihm genehme Personen in den Stadtrat zu bringen“. Der Ortsverband Eggerscheidt, einst mit 180 Mitgliedern drittstärkste CDU-Gruppierung in Ratingen, existiert nicht mehr. Und auch im größten CDU-Ortsverband Ratingen-Mitte können die Querelen nur mit Mühe unter der Oberfläche gehalten werden.

Ähnlich desolat präsentiere sich auch die Ratinger FDP: „Fraktion und Parteivorstand sind restlos zerstritten“, stellt Diehl fest. Der in der Fraktion sehr gute Arbeit leistende Vorsitzende Heinz Grazikowske sei von der Mitgliederversammlung nicht einmal auf die Reserveliste gesetzt worden. Die Parteivorsitzende Hannelore Hanning sei „nicht in der Lage, sich innerhalb der Fraktion Gehör zu schaffen“.

Die personellen Probleme der CDU und FDP lassen sich nach Diehls Auffassung eindeutig an den sachpolitischen Äußerungen ablesen. Bestes Beispiel sei die Finanzpolitik, vor allem Santelmanns und Hannings Ankündigung eines „Kassensturzes“ im Falle einer Wahl. „Wer einen Kassensturz verlangt, offenbart, dass er den Haushaltsplan der Stadt Ratingen nicht gelesen hat oder nicht versteht“, ätzt Diehl und bietet seine Soforthilfe mit ein paar Kernzahlen an: Die Ist-Verschuldung ist von 2005 bis heute von 128 auf 99 Millionen Euro abgebaut worden, und dies „trotz Investitionen und Leistungen auf Rekordniveau“. Gleichzeitig verfügt Ratingen aktuell über flüssige Mittel in Höhe von 63 Millionen Euro in der Kasse. Zum nächsten Steuertermin werden es voraussichtlich sogar 80 Millionen sein. Diehl fasst zusammen: „Die Stadt Ratingen gehört zu den finanzstärksten Städten in Nordrhein-Westfalen. Der Haushalt war in den vergangenen Jahren ausgeglichen und dies wird auch in Zukunft der Fall sein. Hierfür wollen wir sorgen, und CDU und FDP wären gut beraten, uns dabei zu unterstützen.“ es

Hitzeschlacht: 2. Fußballturnier des Vereins zur Förderung der Ü-M-B in Ratingen e.V.

Am Donnerstag, 2. Juli 2009, lieferten sich 270 Kinder des Offenen Ganztags einen buchstäblich „hitzigen“ Kampf um die begehrten Pokale: Die neun Ogatas des Vereins zur Förderung der Über-Mittag-Betreuung in Ratingen e.V. trugen bei rund 30 Grad ihr diesjähriges Fußballturnier aus und waren froh, dass sie sich zwischen den anstrengenden Spielen in der prallen Sonne immer mal wieder auf der Tribüne des Stadions im Schatten ausruhen konnten. Am Ende waren nicht nur 30 Kästen Wasser geleert, 600 Würstchen verspeist und 35 Mitarbeiter erschöpft, sondern es standen auch die Sieger fest und Bürgermeister Harald Birkenkamp konnte feierlich Pokale und Urkunden verteilen.

In der Gruppe der Erst- und Zweitklässler-Jungen gewann die Ogata der Erich-Kästner-Schule, bei den Dritt- und Viertklässlern gewann die Astrid-Lindgren-Schule, und bei den Mädchen war die Karl-Arnold-Schule siegreich und durfte sich noch über einen neuen goldenen Fußball vom Bürgermeister freuen.

Der Jubel auch der zahlreichen Eltern war groß. Im Spiel der Sekundarstufe I-Schüler der Comeniusschule gegen die Ogata-Mitarbeiterinnen des Vereins gewannen die Schüler knapp mit 2:1.

Trotzdem haben eigentlich alle gewonnen und eine Urkunde verdient: gemeinsam so ein Turnier auszutragen und dann auch noch bei dieser Hitze – das verdient Anerkennung! Und dem Jungen, der sich im Eifer des Gefechts den Arm gebrochen hat und nach der Versorgung im Krankenhaus tapfer wieder am Spielfeldrand stand, wünschen alle gute Besserung!

 

erstellt am: 03.07.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/727426/BU-feuert-Breitseite-gegen-CDU-und-FDP.html

 

BU feuert Breitseite gegen CDU und FDP

zuletzt aktualisiert: 03.07.2009

Ratingen (RP) Lothar Diehl, BU-Fraktionschef, hat in der beginnenden Wahlkampfschlacht eine volle Breitseite gegen CDU und FDP abgefeuert. Auf vier Seiten lässt er sich über die jüngsten Aussagen der Parteien sowie über den CDU-Bürgermeisterkandidaten Stephan Santelmann aus. O-Ton: "Bei Vielhaus und Santelmann heißt es ,Wir reichen der Bürger-Union die Hand'. Jemand, der mit leeren Händen dasteht, sollte mit einem derartigen Angebot vorsichtiger umgehen." Umgekehrt mache die Sache dagegen einen Sinn, nachdem die BU und Bürgermeister Harald Birkenkamp auf eine erfolgreiche Politik zurückblicken könnten. Die CDU habe nicht nur Mitglieder verloren, sondern hat auch nichts dazu gelernt: "Sie ist nach wie vor gespalten." Im Ortsverband Lintorf sei der CDU die Führungsspitze abhanden gekommen. Bei der FDP seien Fraktion und Parteivorstand "restlos zerstritten". "Der in der Fraktion im besonderen Maße die Arbeit leistende Vorsitzende Heinz Grazikowske ist von der Mitgliederversammlung nicht einmal auf die Reserveliste gesetzt worden", so Diehl. Hannelore Hanning sei nicht in der Lage, "sich innerhalb der Fraktion Gehör zu schaffen".

Und weiter schimpft Diehl: "Wer wie Hanning und Santelmann einen Kassensturz nach den Wahlen verlangt, offenbart, dass er den Haushalts- und Investitionsplan nicht gelesen hat oder nicht versteht." Diehl bietet aber "Hilfestellung" an.
Und zur Kompetenz von Santelmann: Er habe als Sozialamtsleiter schlicht und einfach Sozialgesetze ohne jeglichen Handlungsspielraum auszuführen. Diehl: "Wir bleiben dabei, dass Ratingen nicht die Ausbildungsstätte für einen Bürgermeisterkandidaten sein darf."


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erstellt am: 01.07.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/726614/Die-Lampen-gehen-nicht-aus.html

"Die Lampen gehen nicht aus"

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 01.07.2009

Ratingen (RP) Die städtischen Finanzen waren das Kernthema bei einer Diskussion der Bürgermeister-Kandidaten, zu der die Stiftung Haus Oberschlesien geladen hatte. Bürgermeister Birkenkamp warnte vor einer Verschuldungshysterie.

Man stelle sich vor: Da haben Bürger die Gelegenheit, vorab Fragen an die Bürgermeister-Kandidaten zu richten – dies schriftlich bis zum 15. Juni, per Brief oder per E-Mail. Die Resonanz war schlichtweg katastrophal. Ganze zwei Anfragen habe es gegeben, berichtete Dr. Stephan Kaiser, Direktor der Stiftung Haus Oberschlesien. Der Historiker moderierte am Montagabend eine gut besuchte Diskussion, an der die Spitzenkandidaten teilnahmen. Kaiser klopfte sachlich und unaufgeregt einzelne Themenfelder ab. Die RP hat die wichtigsten Aspekte zusammengefasst.

Finanzen

Der Blick auf den städtischen Etat ist eng mit der Vorschau auf das Jahr 2010 verbunden. Bürgermeister Harald Birkenkamp betonte, dass Ratingen nach einer aktuellen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes unter 360 Kommunen zu den 13 Städten gehöre, die einen ausgeglichenen Haushalt hätten. Birkenkamp wörtlich: "Bei uns gehen nicht die Lampen aus." Die Stadt habe eine Ist-Verschuldung von 99 Millionen Euro, dazu 63 Millionen Euro an liquiden Mitteln. Er warnte vor einer Verschuldungshysterie.

Christian Wiglow, Bürgermeister-Kandidat der SPD und der Grünen, betonte, dass man im Jahr 2010 an einem Griff in die Ausgleichsrücklage in einer Höhe von rund zwölf Millionen Euro wohl nicht vorbeikommen werde. Ratingen verfüge über die Ressourcen, die Krise abzufedern.

Stephan Santelmann, Bürgermeister-Kandidat der CDU und FDP, monierte, dass man in der Vergangenheit keine ausreichende Schuldenreduzierung betrieben habe. "Wir brauchen dringend eine Schuldenbremse", erklärte Santelmann, der auf die Arbeit der Konsolidierungs-Kommission setzt.

Manfred Evers (Ratinger Linke) unterstrich, dass trotz der massiven Wirtschaftskrise die Sanierung der Schulen weiter vorangetrieben werden müsse.

Unternehmen

Gewerbeansiedlung sei keine "One-Man-Show", erklärte Wiglow, Ratingen profitiere in diesem Bereich vor allem von hervorragenden Verkehrsanbindungen. Der SPD-Politiker forderte, alte Gewerbebrachen zu aktivieren.

Santelmann wiederum setzte sich für eine stärkere regionale Zusammenarbeit ein, vor allem im Bereich Wirtschaft, aber auch bei der Kultur. Santelmann bescheinigte Birkenkamp eine "sehr gute Ansiedlungspolitik".

Birkenkamp ließ keinen Zweifel daran, dass er diesen Kurs beibehalten will. Mit Blick auf das Projekt "Markt 17 bis 20" kritisierte er den Zeitverlust bei den Planungen, den es aus seiner Sicht gegeben habe: "Ich hatte drei Investoren an der Hand, einer kam aus dem Ortsteil Hösel." Diese Person sei bereit gewesen, das Projekt als "Wertanlage für die Enkelkinder" entwickeln zu lassen. "Ich hätte längst einen Ankermieter präsentieren können", so Birkenkamp. Insgesamt, so hieß es, sei es wichtig, die Politiker in den Bezirksausschüssen stärker mitzunehmen.


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Lintorf: BU fordert neue Haltestelle an der neuen Brücke

Von Joachim Preuss

Die Bürger-Union (BU) fordert eine neue Haltestelle an der künftigen Brücke Tiefenbroicher Straße / Blyth-Valley-Ring. „Wir beantragen, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Rheinbahn die Realisierung einer zusätzlichen Bushaltestelle auf dem Blyth-Valley-Ring eingehend prüft und gegebenenfalls realisiert“, so Ratsfrau Angela Diehl i ihrem Schreiben an den Bürgermeister. „Sollte diese Option ausscheiden, bitten wir zu prüfen, ob es nicht möglich wäre, eine zusätzliche Bushaltestelle in der „Tiefenbroicher Siedlung“, und zwar am neu zu errichtenden Kreisverkehr Tiefenbroicher Straße/Ina-Seidel-Straße/Mörikestraße, die von den Buslinien 016, SB 55, 752 und 754 bedient wird, einzurichten“, so Diehl weiter. In der Tiefenbroicher Siedlung wohnten etwa 2000 Bürger. Wegen des Bahnübergangs ist ein Bus-Anschluss bis jetzt nicht möglich. Die Bushaltestellen in Richtung A52/Ratingen-Mitte und Richtung Breitscheid/Mülheim sind nur über lange Fußwege zu erreichen. Der Fußweg werde sich durch den Weg über die Brücke um mehr als 500 Meter verlängern, so die BU.

 

Große Abschlussfeier für Lintorfer Abiturienten

27th Jun 2009 | red | Allgemein, Lintorf, Lokales Lintorf.

Mit einem ökumenischen Gottesdienst in St. Johannes begann der Tag der Zeugnisausgabe für 61 Abiturienten des Kopernikus Gymnasiums Lintorf (KGL). Die Schüler hatten gemeinsam mit Diakon Thomas Wentz den Gottesdienst unter das Leitmotiv „Glück“ gestellt. Nach dem Besuch der Kirche führte der Weg in die Aula des Schulzentrums zur offiziellen Abschlussfeier mit Übergabe der Zeugnisse.

Als der Abiturjahrgang im Jahr 2000 in das KGL eingeschult wurde, waren die Aula und mit ihr die ganze Schule einen einzige Baustelle. Darauf wies Bürgermeister Harald Birkenkamp in seiner Rede an die Abiturienten hin. Obwohl wegen des Brandschutzes jahrelange Umbauten notwendig gewesen seien, so der Bürgermeister, hätten doch die meisten in neun Jahren das Abitur gemacht. Dazu gratulierte der erste Bürger der Stadt ihnen.

Schulleiter Detlev Lewen erinnerte sich in seiner Ansprache zunächst an sein eigenes Abitur, das genau 40 Jahre zurückliegt. Seit damals habe sich viel verändert. Früher habe es die Osterhasenpädgogik geben, sagte Lewen: „Der Lehrer kennt die Lösung, hat sie aber gut vor den Schülern versteckt.“ Heute sollten die Schüler dagegen durch eigenes Fragen zu Antworten kommen

Das Stichwort heute laute Innovation. Überall im Leben sei Innovation gefragt. Nicht immer müssten neue Entdeckungen gemacht werden; manchmal müsse nur Altbekanntes neu angewandt werden. „Das Rad gibt es seit 4000 Jahren“, so der Schulleiter, „aber dass man Räder auch an einem Koffer anbringen kann, ist eine ziemlich neue Erfindung.“

Die Schulpflegschaftsvorsitzende Natalie Rebs, selbst Schülerin des KGL, hielt die jungen Leute an, ihr Leben nun selbst in die Hand zu nehmen und es selbst zu gestalten.

Das Motto des Abiturjahrgangs 2009 „Wir sind die Stars“ griffen die beiden Jahrgangsstufenlehrer Cornnelia Espenkötter-Brinkmann und Stefan Schraven auf. Sie seien Sternebeobachter gewesen, die Sterne hätten aufleuchten und verblassen sehen. Die meisten Sterne aber hätten in den letzten Jahren an Leuchtkraft gewonnen.

Die Sprecher des Jahrgangs, Anton Johann und Alena Wanitschka, ließen die letzten neun Jahre auf dem KGL in einer kurzweiligen Rede Revue passieren. Musikalisch begleitet wurde die stimmungsvolle Abschlussfeier am Klavier von den beiden Abiturienten Anton Johann und Alexander Gaul.

 

erstellt am: 27.06.2009

URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/725214/Stadt-kauft-Gemeindezentrum.html

Homberg Stadt kauft Gemeindezentrum

zuletzt aktualisiert: 27.06.2009

Homberg (RP) Zum 1. August übernimmt die Stadt das Gemeindezentrum Homberg-Süd an der Herrenhuter Straße. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Personal werde nicht entlassen, hieß es.

Gestern gab es die notarielle Beurkundung. Jetzt ist alles klar: Das evangelische Gemeindezentrum Homberg-Süd an der Herrenhuter Straße wird zum 1. August der Stadt Ratingen gehören. "Wir konnten die Verkaufsverhandlung zwischen evangelischer Kirchengemeinde und der Stadt Ratingen erfolgreich abschließen", erklärte Michael Füsgen, Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde Homberg und Vorsitzender des Presbyteriums, in einer Mitteilung. Bestandteile der Verkaufsverhandlung waren das Gemeindezentrum, das Küsterhaus, das Pfarrhaus und die Garagen.

Davon unberührt bleibt das Grundstück, auf dem die Gebäude stehen. Es wird der Stadt Ratingen unentgeltlich zurückgegeben. Vor 35 Jahren hatte es die öffentliche Hand der evangelischen Kirchengemeinde per Vertrag überlassen. Bürgermeister Harald Birkenkamp zeigte sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Er will die Planungen nun zügig vorantreiben. "Die Homberger sollen ihr Zentrum so bald wie möglich in vielfältiger Form nutzen können", betonte Birkenkamp (siehe Info-Kasten). Anne Korzonnek, die erste stellvertretende Bürgermeisterin, meinte: "Das ist eine sehr gute Nachricht für unseren Stadtteil."

Arbeit kann fortgesetzt werden

Allen Gruppen und Kreisen des Gemeindezentrums sei das Angebot gemacht worden, in anderen kirchlichen Räumen die Arbeit fortsetzen zu können, hieß es. Das Presbyterium hatte schon 2007 beschlossen, das Gemeindezentrum am 30. Juni 2009 aus Kostengründen zu schließen. Rund 60 000 Euro werde die Kirchengemeinde jährlich an laufenden Kosten und Gebäuderückstellungskosten sparen, hieß es in der Mitteilung der Kirche.

"Mit den freiwerdenden Mitteln können wir jetzt die Gemeindearbeit rund um die Homberger Christuskirche und im Gemeindebezirk Knittkuhl stärken und absichern", meinte Füsgen. Er zeigte sich erleichtert, dass im Zuge der Schließung kein Personal der Kirchengemeinde entlassen werden musste. Die Arbeitsbereiche der betroffenen Mitarbeiter konnten umorganisiert werden. Die angespannte Finanzsituation der Gemeinde werde durch den Verkauf entlastet.

Dass die Räume des Gemeindezentrums weiterhin den Homberger Bürgern zur Verfügung stehen werden, freut den Homberger Pfarrer. "Es ist gut, wenn die Menschen, Gruppen, Kreise und Vereine in Homberg eine Anlaufstelle haben und die Räume nutzen können. Ich danke allen, dass die Stadt als neuer Träger eine Plattform für gemeinnützige Arbeit in Homberg anbietet."

Superintendent Frank Weber, der die Kirchengemeinde Homberg bei den Beratungen über den Verkauf des Gemeindezentrums intensiv begleitet hat, bedankte sich bei Birkenkamp: "Wir konnten gemeinsam eine wirtschaftlich akzeptable Lösung finden."


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Gemeindezentrum Süd: am 26. Juni Beurkundung, am 1. August Übergabe an die Stadt

Bürgerforum zur künftigen Nutzung findet am 22. Juli statt

Versammlung der Homberger

Ratingen-Homberg. Die Homberger Bürger können am Mittwoch, 22. Juli, 19 Uhr über die zukünftige Nutzung des Gemeindezentrums Homberg-Süd diskutieren. Motto der Veranstaltung in der Aula der Christian-Morgenstern-Schule an der Ulmenstraße: „Homberger gestalten ihren Treffpunkt“. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. An diesem Tag wurde der Kaufvertrag zwischen der evangelischen Gemeinde Homberg und der Stadt Ratingen beurkundet.

Bürgermeister Harald Birkenkamp hatte bereits in der letzten Ratssitzung die Durchführung eines solchen Bürgerforums bekannt gegeben. Er wolle nach dem erfolgreichen Abschluss der Kaufverhandlungen mit der evangelischen Kirchengemeinde Homberg die Planungen zügig vorantreiben, teilte Birkenkamp mit. „Die Homberger sollen ihr Zentrum so bald wie möglich in vielfältiger Form nutzen können.“

Das Gemeindezentrum an der Herrnhuter Straße wird am 1. August in das Eigentum der Stadt übergehen, teilte der evangelische Kirchenkreis Düsseldorf-Mettmann mit. Bestandteile der Verkaufsverhandlungen waren das Gemeindezentrum, das Küsterhaus, das Pfarrhaus und die Garagen. Über die Höhe des Kaufpreises wurde Stillschweigen vereinbart. Das Grundstück gehörte nicht zur Verhandlungsmasse. Da die Gemeinde die Fläche vor 35 Jahren kostenlos von der öffentlichen Hand erhalten hatte, wird sie nun an die Stadt zurückgegeben.

Das Presbyterium hatte schon 2007 beschlossen, das Gemeindezentrum Mitte 2009 aus Kostengründen zu schließen. Rund 60 000 Euro Betriebskosten wird die Kirchengemeinde jährlich sparen. „Mit den freiwerdenden Mitteln können wir jetzt die Gemeindearbeit rund um die Homberger Christuskirche und im Gemeindebezirk Knittkuhl stärken und absichern“, erklärte Pfarrer Michael Füsgen. Die angespannte Finanzsituation der Gemeinde werde durch den Verkauf entlastet. Personal musste die Kirchengemeinde nicht entlassen. Die Arbeitsbereiche der betroffenen Mitarbeiter konnten umorganisiert werden.

Alle Gruppen und Kreise, die sich an der Herrnhuter Straße getroffen hatten, hatten von der Gemeinde das Angebot erhalten, in anderen kirchlichen Räumen in Homberg-Nord ihre Arbeit fortzusetzen. Zumindest für die gemeindeeigenen Gruppen reicht dort der Platz offenbar. Für ganz Homberg jedoch nicht, weshalb zahlreiche Bürger für einen Erhalt des Zentrums unter anderer Trägerschaft eingetreten waren. Dass die Räume des Gemeindezentrums weiterhin den Homberger Bürgern zur Verfügung stehen werden, freut auch den Homberger Pfarrer. „Es ist gut, wenn die Menschen, Gruppen, Kreise und Vereine in Homberg eine Anlaufstelle haben und die Räume nutzen können. Ich danke allen, dass die Stadt als neuer Träger eine Plattform für gemeinnützige Arbeit in Homberg anbietet.“

Superintendent Frank Weber, der die Kirchengemeinde Homberg bei den Beratungen über den Verkauf des Gemeindezentrums intensiv begleitet hat, spricht seinen Dank auch an Bürgermeister Harald Birkenkamp aus. „Wir konnten gemeinsam eine wirtschaftlich akzeptable Lösung finden.“ es

 

Fußweg am Dickelsbach ist marode

BU - Oberfläche instandsetzen, Gefahrpflanzen roden

Lintorf: Der Fußweg entlang des Dickelsbaches, der den Jean-Frohnhoff-Weg und die Kalkumer Straße verbindet, ist bei Spaziergängern, Joggern und Radfahren sehr beliebt. Doch bis auf ein kleines, 150 Meter langes Teilstück in Höhe der Comeniusschule, sei der Zustand des Weges in einem sehr schlechten Zustand, beklagt die Bürger-Union. An vielen Stellen bestehe die Oberfläche aus losem Geröll mit sehr spitzen Steinen. Sie sei für Radfahrer, Jogger und insbesondere für Hundepfoten gleicher­maßen unangenehm zubefahren und zubegehen. "Radfahrer steigen aus Sorgen, Ihre Reifen zu beschädigen bereits an einigen Stellen aus dem Sattel", schreibt Ratsfrau Angela Diehl. Überdies sollte der Randstreifen gemäht werden, weil sich dort an einigen Stellen der gefährliche Riesen-Bärenklau ausbreitet. Sorge macht der BU auch die explosionsartige Vermehrung des hochgiftigen Jakobskreuzkrautes auf Wiesen und Freiflächen. Die BU bittet die Verwaltung, den Fußweg zu reparieren, den Randstreifen zu mähen und den Riesen-Bärenklau zu entfernen. Sie will auch wissen, was gegen das Jakobskreuzkraut unternommen wird.

 

erstellt am: 23.06.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/723143/BU-Fussweg-sanieren-und-gefaehrliche-Pflanzen-beseitigen.html

LintorfBU: Fußweg sanieren und gefährliche Pflanzen beseitigen

zuletzt aktualisiert: 23.06.2009

Lintorf (RP) Die Bürger Union setzt sich für die Sanierung des Fußwegs am Dickelsbach und die Beseitigung von Bärenklau und Jakobskreuzkraut ein. Der Fußweg, mit Ausnahme des instandgesetzten 150 Meter langen Teilstückes in Höhe der Comeniusschule, befinde sich zu einem Großteil in einem sehr schlechten Zustand. Die Oberfläche bestehe an vielen Stellen aus losem Geröll mit sehr spitzen Steinen und sei für Radfahrer, Spaziergänger, Jogger und insbesondere für Hundepfoten sehr unangenehm zu befahren und zu begehen. Außerdem müsste dringend der Randstreifen gemäht werden, zumal sich dort auch an einigen Stellen der gefährliche Riesen-bärenklau ausbreite. Das hochgiftige Jakobskreuzkraut habe sich auf vielen Freiflächen und Wiesen (etwa am Grünstreifen und am Regenrückhaltebecken am Soestfeld in Lintorf) explosionsartig vermehrt. Diese Pflanze stelle nicht nur auf den Weideflächen, sondern auch durch verunreinigte Heuballen eine tödliche Gefahr für Tiere dar, betonte die Bürger Union.


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Ratingen: Über die Brücke zur Bushaltestelle

Durch Brückenneubau enstehen längere Fußwege für Buspassagiere.

Ratingen. Die Bürger-Union in Ratingen hat Bürgermeister Harald Birkenkamp in einem Schreiben darum gebeten, die Situation für Busfahrgäste am Brückenbauwerk Tiefenbroicher Straße durch die Errichtung einer zusätzliche Haltestelle zu verbessern. Der Wunsch eine solche an der L 239 in Richtung A 52/Ratingen-Mitte einzurichten, wurde seitens der Stadtverwaltung abgelehnt. Nun hat die Bürger-Union beantragt, die Realisierung einer zusätzlichen Haltestelle am neuen Brückenbauwerk am Blyth-Valley-Ring und falls dort nicht möglich, in der Tiefenbroicher Siedlung zu prüfen.

Hintergrund ist, dass laut den Antragsstellern die Fußwege zu den Bushaltestellen in Richtung A 52/Ratingen-Mitte und Richtung Breitscheid/Mülheim, durch den Brückenneubau um mehr als 500 Meter verlängert würden. Die rund 2000 Anwohner der Siedlung müssten ohnehin schon seit Jahrzehnten lange Wege zu den Haltestellen zurücklegen. Dazu sei der Weg über die Brücke, insbesondere für ältere Bürger und Schulkinder, eine zusätzliche Belastung. Ob die Tiefenbroicher Siedlung aufgrund des Antrags bald tatsächlich eine neue Bushaltestelle erhält ist noch völlig unklar.

 

Unseren Antrag vom 18.Juni 2009 finden Sie  hier

 

Alfred Dahlmann wurde am 14. November 1933 in Essen geboren. Nach Jura-Studium und Promotion trat er seine erste Stelle beim Rechtsamt der Stadt Köln an. 1965 wurde er mit 32 Jahren Erster Beigeordneter in Ratingen. Danach war er bis 1986 Stadtdirektor. Weitere Stationen: Oberstadtdirektor in Krefeld und Koordinator für die Entwicklung des Medienhafens in Düsseldorf (bis 2004).
Alfred Dahlmann ist verheiratet, hat zwei Kinder und ein Enkel.
Seit vier Jahren studiert er in Düsseldorf Geschichte und antike Kunst (Abschluss Bachelor).

Serie: „Ratingen ist meine Liebe“

von Joachim Dangelmeyer

Alfred Dahlmann hat einst als Stadtdirektor Akzente gesetzt. Sein Herz hängt noch immer an der Stadt

Der Löwenbrunnen ist Alfred Dahlmanns „Erfindung“

 

Ratingen. „Mein Lieblingsort in der Stadt?“ Alfred Dahlmann überlegt nicht lange. „Der Löwenbrunnen auf dem Marktplatz. Der ist mein Kind“, sagt er schmunzelnd und erzählt die Geschichte, wie Ratingen zu diesem guten Stück gekommen ist.
Dass der ehemalige Ratinger Stadtdirektor den schmucken Brunnen einst gegen massive Widerstände durchsetzen musste, erscheint heute kaum nachvollziehbar. „Ich war schon immer ein Liebhaber von Brunnen. Und in so eine historisch geprägte Innenstadt gehört einfach ein Brunnen.“ Mit dieser Meinung stand Alfred Dahlmann vor über 30 Jahren aber recht allein da.

Mein Ratingen

Im Zuge der kommunalen Neugliederung war Dahlmann 1975 als Kommissar für die Stadtverwaltung eingesetzt worden. Auf dem ganz kurzen Dienstweg ließ er sich damals von Horst Becker, Kommissar für den Stadtrat, den Brunnenbau absegnen. „Als das Loch für das Fundament ausgehoben wurde, gab es einen Riesenaufruhr im Rat“, erinnert er sich. Der Brunnen verschandele den Marktplatz, hieß es damals.
Doch Dahlmann hatte die Mittel für den Brunnen und die Säule aufgetrieben und ließ bauen. Das Geld für die Bronzetafeln mit den Wappen der Stadtteile sammelte der Amtsdirektor in Lintorf. Der Bronzelöwe kam erst später auf die Säule, anfangs war dafür kein Geld da.

Das Bürgerhaus am Markt vor dem Abriss gerettet

Dahlmann – der große Macher, der sich um Meinungen anderer nicht schert? Davon will der heute 75-Jährige nichts wissen. „Die Stadt ist mir sehr ans Herz gewachsen“, sagt der gebürtige Essener, der als promovierter Jurist im jungen Alter von 32 zum Ersten Beigeordneten der Stadtverwaltung gewählt wurde.

Das war 1965. Als kurz danach der damalige Stadtdirektor einen Herzinfarkt erlitt, sprang Dahlmann als Verwaltungschef ein. Und er kämpfte damals schon für die historische Innenstadt: „Weil es marode war, sollte das Bürgerhaus abgerissen werden. Und die SPD, die damals die absolute Mehrheit hatte, war für den Abriss.“ Dahlmann schaffte es, die graue Eminenz der SPD, Harry Kraft, zu überzeugen, und mit einer Stimme Mehrheit stimmte der Stadtrat damals für den Erhalt des Bürgerhauses.

„Wenn wir durch die Stadt gehen, bleibe ich alle paar Meter stehen. Meine Frau hasst das.“

Alfred Dahlmann

Keine Frage: Dahlmann hat Spuren in Ratingen hinterlassen. „Wenn wir heute durch die Stadt gehen, bleibe ich alle paar Meter stehen – nicht nur, weil mich die Leute ansprechen. Meine Frau hasst das“, sagt er lachend. Er weiß noch, wer Eigentümer von diesem oder jedem Grundstück ist, er erinnert sich an Projekte, die in seiner Amtszeit als Stadtdirektor (bis 1986) auf den Weg gebracht wurden.

„Das erste war das Stadttheater.“ Dann folgten Rathaus, Stadthalle, Angerbad, Eissporthalle, Stadtmuseum, verschiedene Schulneubauten, Medienzentrum, aber auch der innerstädtische Verkehrsring, das Gewerbegebiet Tiefenbroich und der Erholungspark Volkardey. „Der war eine strategische Entscheidung. Wir wollten verhindern, dass dort gebaut wird.“

Dass er als gelernter Jurist sich zunehmend als Stadtplaner und -gestalter betätigte, war damals für manchen gewöhnungsbedürftig. „Die Stadt sollte nicht weiter in die Fläche gehen. Inmitten der Großstädte musste Ratingen eine grüne, historische Insel bleiben, durfte nicht ausfransen.“ Warum er sich so für die Stadt ins Zeug gelegt hat? „Ratingen ist meine Heimat, meine Liebe“, sagt er, und es klingt nicht einmal pathetisch.

Deshalb will er sich auch jetzt noch einmischen und einbringen. Andere 75-Jährige pflegen ihren Garten oder machen Ausflüge mit den Enkeln. Dahlmann nicht. Er studiert derzeit im achten Semester Geschichte und antike Kultur, im nächsten Jahr ist der Bachelor-Abschluss geplant. Oder er sitzt in Fachausschüssen im Stadtrat – als sachkundiger Bürger für die Bürger Union.

Als Ruheständler übernahm er vor fünf Jahren beim FDP-Stadtverband den Geschäftsführerposten, ohne Parteimitglied zu sein. Parallel dazu war er im Lintorfer CDU-Ortsverband aktiv, Mitglied in der CDU seit seinem 17. Lebensjahr.

Nach Differenzen mit der Ratinger Parteispitze trat er im vergangenen Jahr aus – und ist jetzt bei der Bürger Union untergekommen. „Nein, das hat nichts mit Eitelkeit oder der Gier nach Einfluss zu tun“, entgegnet Dahlmann entsprechende Unterstellungen. „So lange ich fit bin, möchte ich über einzelne Sachen mitbestimmen. Aber natürlich frage ich mich auch, ob man sich das noch antun muss.“

 

 

 

Erscheinungsdatum: 19.06.2009 − Zeitung: RP − Ausgabe: D−RA

"Birkenkamp liegt glatt vorn"

RP-Gespräch mit Lothar Diehl, Fraktiosvorsitzender der Bürger-Union. Der vPolitiker äußert sich zur Zukunft der BU, zum Abschneiden des aktuellen Bürgermeisters bei der Wahl und zur Konkurenz

Von NORBERT KLEEBERG

Lothar Diehl bleibt gleich beim Klischee, das ihn gemeinhin als Pokerspieler beschreibt. „Ich verliere in meinem Beruf und in der Ratinger Politik nur sehr ungern.“ Der Rechtsanwalt, spezialisiert auf Fracht− und Speditionsrecht, skizziert in seiner Kanzlei an der Düsseldorfer Kö offen seine eigene politische Zukunft, bewertet die Konkurrenz und wagt eine Prognose für die Kommunalwahl.

Fraktionschef

Erstmalig kündigt der Politiker an, dass er die nächste Legislaturperiode nicht mehr in vollem Umfang in Anspruch nehmen wird. „Da muss man ehrlich sein“, sagt Diehl, „ich habe einen Beruf, der mich weiterhin voll fordern wird. Und ich habe ein Privatleben. Wenn ich sehe, dass die BU gut aufgestellt ist, dann werde ich den Posten des Fraktionschefs zu gegebener Zeit in andere Hände geben.“ Diehl fügt aber gleich hinzu: „Ich werde der BU weiterhin beratend zur Seite stehen.“ Es fällt der Name Alexander von der Groeben, aktuell BU−Vorsitzender. Diehl will sich aber noch nicht eindeutig positionieren. „Wir müssen in der BU insgesamt für guten Nachwuchs sorgen.“ Der Fraktionschef sieht sich nicht als Mann, der in Ratingen
von Termin zu Termin hüpft. „Andere tun das, ich tue das nicht“, sagt Diehl knapp. Der Arbeitstag habe 14 Stunden – inklusive Politik.

Kommunalwahl

„CDU und FDP jubilieren nach den Ergebnissen der Europawahl, die allerdings überhaupt nicht auf die Kommunalwahl übertragen werden können“, erklärt Diehl und gibt als Beispiel die Resultate in Baden−Württemberg an. Dort hätten CDU und FDP bei den Europawahlen den bundesweiten Trend bestätigt, „bei den Kommunalwahlen haben aber die Freien Wählergemeinschaften ordentlich gepunktet“.

Und so sieht er das auch für Ratingen. „Letztlich bin ich froh, dass wir als BU unabhängig sind, dass wir uns von Bundes− und Landespolitik lösen können, dass wir nicht an Rüttgers denken müssen“, urteilt der Politiker.

Bürgermeister

„Harald Birkenkamp liegt glatt vorn.“ Diehl sieht dies mit Blick auf die Kommunalwahl zum aktuellen Zeitpunkt so, und er geht davon aus, dass es auch am 30. August so sein wird. Stephan Santelmann, der Bürgermeister−Kandidat von CDU und FDP, sei für ihn inhaltlich kein Konkurrent zu Birkenkamp. „Santelmann will zur Ausbildung nach Ratingen kommen“, erklärt Diehl nicht ohne Anzeichen von Hohn. Und Christian Wiglow, der Bürgermeister−Kandidat der SPD und der Grünen? „Den würde ich eher wählen als Santelmann, weil Wiglow aus Ratingen kommt und sich in den Themen auskennt.“ Diehl weiß, dass er mit diesen Aussagen anecken wird, „aber so kennt man das ja von mir“.

WIRTSCHAFT

Birkenkamp betreibe eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik, sagt Diehl, „meines Wissens stehen uns an liquiden Mitteln 80 Millionen Euro zur Verfügung“. Mit Blick auf den großen Nachbarn Düsseldorf stehe Ratingen bei der Gewerbesteuer glänzend da. „In Düsseldorf fallen die Prognosen weitaus dramatischer aus als in Ratingen“, unterstreicht Diehl.

Verhältnis zur CDU

„Die Niederlage bei der letzten Kommunalwahl steckt der CDU immer noch in den
Kleidern“, so Diehl, der offen betont, dass er zur „Führungs−Troika“ (gemeint sind Fraktionschef Ewald Vielhaus, Stadtverbandschef Rolf Steuwe und CDU−Landtagsabgeordneter Dr. Wilhelm Droste) kein Vertrauen mehr aufbauen könne. Diehl betont, dass es ein Gespräch gegeben habe mit dem Ziel, einen
gemeinsamen Bürgermeister−Kandidaten aufzubauen – Birkenkamp nämlich. Doch dieses Vorhaben sei letztlich gescheitert.

Ausblick

Diehl sieht die Bürger Union längst nicht mehr als Protest−Bewegung. „Wir haben uns in Ratingen etabliert, stehen aber mit vielen Dingen alleine da.“ Er habe zur Kenntnis genommen, wie gemeinsame Anträge mit Ausnahme der BU formuliert würden. Es gehe darum, das Profil der BU zu schärfen. „Wir haben viele gute Leute aus dem Mittelstand, uns fehlen aber insgesamt mehr Frauen“, so Diehl.

 

Ratingen: Pause von der Wahlwerbung

von Erik Schweitzer

Die Stadt hängt noch voller Partei-Plakate. Das stört viele – besonders aber die Bürger Union. Die rechtliche Lage ist unklar.

Darf die Wahlwerbung der Bürgermeisterkandidaten Stephan Santelmann (CDU) und Christian Wiglow (SPD) – die hier umstrittenerweise zur Europawahl aufrufen – auch nach der Wahl hängen bleiben?

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nie war das so deutlich wie in diesem Jahr, wo zwischen Europa-, Bundestags- und Kommunalwahl nur wenige Wochen liegen. Die kurze Distanz wirft neue Fragen auf: Was passiert mit den vielen Wahlständern, die im ganzen Stadtgebiet stehen? Abmontieren und zwischenlagern? Oder einfach stehen lassen?

Eine Zierde sind sie sicher nicht. Und besonders der Bürger Union, die am Europawahlkampf nicht beteiligt war, ein Dorn im Auge. „Die Parteien, die das verursacht haben, sollten die Plakate auch wieder entfernen“, meint BU-Ratsherr Paul Feldhoff. Alternativ könnte auch die Stadt für Ordnung sorgen, schlägt er vor. Der jetzige Zustand sei jedenfalls nicht tragbar. „Die Ständer sehen zum Teil schon sehr verhunzt aus. Wenn die jetzt bis September stehen bleiben würden, wäre das den Bürgern nicht zumutbar.“

DüsseldorfKöln

In anderen Städten ist das Plakatieren klar geregelt. So zum Beispiel in Düsseldorf, wo bis zum 14. Juni alle Wahlwerbung zur Europawahl entfernt sein musste. Dort sind die Plakate inzwischen verschwunden. Vielleicht auch, weil sich das Ordnungsamt zum Stichtag selbst ans Werk macht, allerdings kostenpflichtig und strafbewehrt für die säumigen Plakatierer. Auch gegen zu frühes Plakatieren geht die Stadt vor. Die Parteien hatten drei Tage vor dem offiziellen Termin damit begonnen.

Auch hier wird die Vermischung der Wahlkämpfe vermieden. Bis zum 15. Juni musste dort alle Wahlwerbung entfernt sein. Das Ordnungsamt ließ Plakate des CDU-Bürgermeister-Kandidaten entfernen, die auf Europawahlflächen geklebt wurden.

25 000 Euro sollen der Ab- und Aufbau der Plakatständer kosten

Anfang der Woche hat Feldhoff das Thema im Hauptausschuss aufgeworfen. Dort gab es auch schon eine prompte Antwort von Dezernent Dirk Tratzig. Ab- und Aufbau seien unverhältnismäßig teuer. 25 000 Euro würde es kosten, die Tafeln für vier Wochen verschwinden zu lassen. Feldhoff findet die Rechnung überzogen, doch Tratzig bleibt dabei: „So eine Tafel wiegt 130 Kilo, es gibt 95 Standorte – das ist ein Riesen-Aufwand.“ Ob es den Parteien auferlegt werden dürfe, ihre Plakate selbst zu entfernen, werde derzeit geprüft, erklärte Tratzig der WZ.

Auch sonst ist die Sache rechtlich nicht ganz einfach: Denn das Plakatieren ist frühestens sechs Wochen vor dem Wahltermin erlaubt. Der nächste Startschuss fällt also am 19. Juli, in vier Wochen. Doch was ist in der Zwischenzeit? Wie lange darf die alte Werbung bleiben? „Mir ist da nichts bekannt“, meint Tratzig.

Gleichwohl kann er die Bürger Union verstehen, der es genau darum geht. Denn auf vielen Flächen der CDU und SPD prangen Bilder ihrer Bürgermeisterkandidaten – locker in einen Kontext gestellt mit der Europawahl.

Elisabeth Müller-Witt, Vorsitzende der Ratinger SPD, findet es ganz natürlich, dass Bürgermeisterkandidat Christian Wiglow zur Europawahl aufruft. „Es ist Usus, dass bekannte Größen aus Bundes- oder Kommunalpolitik mitwerben. Merkel und Steinmeier haben das auch getan“, sagt sie. Und selbst über die Plakate des CDU-Konkurrenten Stephan Santelmann will sie sich nicht ärgern, auch wenn der in Ratingen keine lokale Größe ist: „Das sehe ich als sportlichen Wettstreit. Als die CDU gesehen hat, dass wir das machen, haben sie schnell nachgezogen.“

Kompromiss-Idee: Kulturplakate als Lückenbüßer

Übers Abhängen denkt die SPD vorerst nicht nach. „Wenn die Verwaltung das verlangt, machen wir es natürlich. Aber das wäre ein Novum.“ Außerdem zweifelt Müller-Witt, ob notdürftig freigekratzte Plakatständer dem Stadtbild dienen.
Aus ähnlichen Gründen bevorzugt Dirk Tratzig auch eine andere Lösung: „Das Sinnvollste wäre wahrscheinlich, die Plakate zur überkleben. Am besten mit Kultur und kommenden Aktionen.“ Doch ob so viel Werbematerial überhaupt vorhanden ist, weiß er noch nicht. Schließlich würden etwa 1200 Plakate gebraucht.

 

Keine Pferde auf der Brücke "Roter Weg"

Die Fußgängerbrücke am "Roten Weg" ist trotz der derzeitigen Teilsperrung nicht einsturzgefährdet -solange sie nur von Fußgängern benutzt wird. Dies bestätigte die Verwaltung auf Anfrage von Ratsmitglied Stefan Willmann (Bürger-Union). Die Teilsperrung sei eingerichtet worden, um Reiter davon abzuhalten, die Brücke weiterhin zu passieren. Die Benutzung von Fußgängerbrücken sei für Sie grundsätzlich untersagt. Der Belastzung durch das Gewicht von Pferd und Reiter könne die Brücke aufgrund von Schäden an der Bausubstanz auf Dauer nicht standhalten. Bis Ende Juni soll sie repariert und die Sperrung dann aufgehoben sein.

Aufgespießt

Superwahljahr wird zur Belastungsprobe für das Stadtbild

Antiwerbung für Parteien

Ratingen. Das „Superwahljahr“ 2009 mit drei Urnengängen innerhalb von vier Monaten wird nicht nur für die politische Aufnahmefähigkeit der Bürger eine harte Belastungsprobe, sondern auch für das Stadtbild. Denn 84 städtische Plakatwände plus unzählige Dreiecksständer „schmücken“ seit einigen Wochen unsere Straßen. Und daran wird sich bis September wohl nichts mehr ändern. Abbau und Wiederaufbau würden 25 000 Euro kosten, behauptete der Beigeordnete Dirk Tratzig in der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag. Das klingt zwar reichlich märchenhaft, aber es wäre wohl wirklich nicht sehr vernünftig, die Tafeln ab- und drei Wochen später wieder aufzubauen. Wie aber soll das Problem gelöst werden?

Aufgebracht hatte das Thema das Ratsmitglied Paul Feldhoff mit einer augenzwinkernden Anfrage im Hauptausschuss. Feldhoff gehört der Bürger-Union an, und das ist in diesem Zusammenhang nicht ohne Bedeutung. Feldhoff fragte also, wie die Stadtverwaltung mit den abgelaufenen Europawahl-Plakaten zu verfahren gedenke. Er habe ja gar nichts gegen die Kandidaten, für die dort geworben werde, aber die Plakate sehen einfach nicht mehr schön aus, teilweise vom Regen aufgeweicht und zerfleddert. So könne das wohl nicht den ganzen Sommer bleiben, meinte der BU-Mann.

Die anderen Fraktionen im Rat verstanden Feldhoffs Anfrage ganz richtig als Nadelstich in ihrer Richtung. Denn die Bürger-Union hat mit dem Plakat-Problem (noch) nichts zu tun, da sie an der Europawahl nicht teilgenommen hat. Teils amüsiert, teils verärgert hatte man im Wahlkampf registriert, wie CDU und SPD – pfiffig wie sie sind – unter dem Deckmäntelchen der Europawahl für ihre Bürgermeisterkandidaten getrommelt hatten. Christian Wiglow versicherte dem Wahlvolk vom Plakat herab, dass Europa nur mit der SPD sozial werde oder bleibe. CDU-Bewerber Stephan Santelmann verzichtete gleich ganz auf einen sachlichen Bezug zu Europa und forderte die Bürger nur mit gewohnt blitzenden Zähnen auf, wählen zu gehen. Das hatte für den Ausgang der Europawahl genau Null Auswirkung.

Spätestens jetzt können die Bürger die Plakate nicht mehr sehen, vor allem im zerfledderten Zustand sind sie ein Ärgernis. Feldhoffs Anfrage trifft schon ins Schwarze. Denn unabhängig vom physischen Zustand der Plakate wäre es fast schon rufschädigend für die Stadt Ratingen, wenn überall in der Stadt noch wochenlang für eine längst gelaufene Wahl geworben wird.

Die Plakate müssen schleunigst weg, und sei es, dass sie durch Kommunalwahlplakate ersetzt werden. Man wundert sich ohnehin, dass die Parteien die ungewohnte Werbemöglichkeit nicht kreativer nutzen. Auch sollte klar sein, wer für die Entsorgung der veralteten Polit-Botschaften zuständig ist (die Parteien), und wer nicht (der Steuerzahler). es

 

Plakat-Zoff: BU gegen zerfledderte Poster

RATINGEN (kle) Im Schnelldurchgang zogen die Mitglieder des Hauptaus­schusses gestern ihre Sitzung durch. Da gab es den Schwur, trotz finanzieller Schwierigkeiten am Aufleben der Westbahn zu arbei­ten. Da gab es die Mitteilung des Planungsdezernenten Dr. Ulf-Ro­man Netzel, dass eine Beschwerde bei der Vergabekammer mit Blick auf den Controller der Rathaus-Sa­nierung abgelehnt worden sei. Also: Das Projekt könne vorangetrieben werden, so Netzel.

Doch all dies stand letztlich im Schatten einer Diskussion, die Paul Feldhoff (Bürger Union) entfachte. Denn den Politiker stören die Pla­kate an diversen Stellwänden, die im Vorfeld der Europawahl geklebt wurden. Die Wahl ist vorbei. Und die nächste Wahl - die Kommunal­wahl nämlich - naht. Aus Sicht des Ratsherrn ist klar: Die Stellwände mit zum Teil zerfledderten Konter­feis sehen hässlich aus. „Nichts ge­gen die Kandidaten", so Feldhoff, „aber die Plakate müssen weg."

Das ist aber gar nicht so einfach. Dezernent Dirk Tratzig rechnete vor, was die Plakat-Ständer-Abbau­Maßnahme so kostet: „Rund 100 Arbeitsstunden und insgesamt rund 25 000 Euro." Im Verwal­tungsvorstand ist man angesichts angespannter finanzieller Entwick­lungen offenbar nicht bereit, das Geld dafür auszugeben.

Ein Vorschlag: Die Parteien könn­ten ihre Kandidaten in aufopfe­rungsvoller Selbstarbeit abkratzen. Dass die Ständer angesichts der zeitnahen Kommunalwahl (30. Au­gust) stehen bleiben, gilt als wahr­scheinlich. Feldhoff will von Tratzig nun eine schriftliche Darstellung der Dinge - nicht plakativ, sondern ganz sachlich.

Plan: Alte Sportplätze frühstmöglich sanieren

VON NORBERT KLEEBERG

HOMBERG/BREITSCHEID

Lange genug standen die Sportplätze in Breit­scheid und Homberg im Abseits des politischen Geschehens. Doch jetzt könnte der Anpfiff für die Sanie­rung der beiden Anlagen schneller ertönen als erwartet. Mehr noch: Die Maßnahmen sollen nach Plä­nen der Verwaltung frühstmöglich umgesetzt werden - dies aus Mit­teln des Konjunkturpaketes II.

Rechtliche Basis für die Entscheidung des Verwaltungsvorstandes war die Änderung des Artikels 104 b des Grundgesetzes, der sich mit den Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen der Län­der und Gemeinden befasst. Der Sport kann nun von dieser Ände­rung profitieren. „Wir hatten die Sanierung der beiden Plätze ja schon lange in der Pipeline", kom­mentierte Bürgermeister Harald Birkenkamp, „zudem muss bis Ende kommenden Jahres alles ab­gerechnet sein, um die Förderricht­linien zu erfüllen."

Insgesamt stehen der Stadt Mittel aus dem Paket II in Höhe von 6,23 Millionen Euro zur Verfügung. Der größte Batzen entfällt auf Maß­nahmen im Bereich „Bildungsin­frastruktur" - das sind rund 4,68 Millionen Euro, die zum Beispiel in energetische Maßnahmen an Schu­len fließen. Der zweite Bereich mit dem Titel „Infrastruktur" betrifft aktuell den Sport. Dafür stehen För­dermittel in Höhe von rund 1,58 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag soll in die Sanierung der Anlagen gesteckt werden. Laut Stadtverwaltung belaufen sich die groben Kosten für beide Maßnah­men auf rund 2,33 Millionen Euro. Den Rest der zu finanzierenden Summe will die Stadt mit eigenen Mitteln stemmen. Wie sehen die Planungen im Einzelnen aus?

HOMBERG Die Anlage wird mit einem neuen Kunstrasen ausgestattet. Die Leichtathletik-Anlagen werden er­neuert. So gibt es dann ein Groß­spielfeld, vier Rundlaufbahnen, sechs Kurzstreckenbahnen, eine Sprunggrube, eine Stabhoch­sprunganlage, eine Kugelstoßanla­ge und eine Hochsprunganlage. Kosten: rund 1,35 Millionen Euro.

BREITSCHEID Das Großspielfeld, das einen Kunstrasen bekommt, wird erweitert. Es gibt eine neue Weit­sprunganlage und eine neue Kugel­stoßanlage. Nicht inbegriffen sind  die mögliche Erweiterung des Ge­bäudes um zwei Kabinen und einen weiteren Schiedsrichterraum sowie der Bau eines Kleinspielfeldes. Da­rüber muss der Rat gesondert ent­scheiden. Kosten der geplanten Maßnahmen: rund 866 000 Euro. ;
Noch vor der Sommerpause soll , der Rat darüber befinden, ob die  Projekte für Homberg und Breit­scheid auf den Weg gebracht werden.

Weg frei für den Sport!

VON NORBERT KLEEBERG

Wahlgeschenke hin, Konjunk­turpakete her- die bisher nur theoretisch formulierte Absicht, die beiden maroden Anlagen in Breit­scheid und Homberg zu sanieren, hat einen spürbaren Schub bekom­men. Die Planungskosten sind oh­nehin längst in den Etat gestellt worden. Bürgermeister Harald Bir­kenkamp weiß nur zu gut, dass er damit bei den Sportlern punkten kann. Auf der anderen Seite müssen die Projekte mit Blick auf Zeitvorga­ben und Förderrichtlinien jetzt an­geschoben werden.

Dass die Maßnahmen in Breit­scheid und Homberg überfällig sind, gerät angesichts der neuen Perspektiven eher in den Hinter­grund. Nun muss der Rat entschei­den. Das Gremium sollte den Weg freimachen.

Zwei Millionen für den Sport

Die Plätze in Homberg und Breitscheid werden saniert.

Von Lothar Leuschen

Ratingen. Das Warten und das Betteln haben ein Ende. Hom­berg und Breitscheid bekommen endlich vernünftige Sportanla­gen. So sieht es ein Beschlussvor­schlag vor, der gestern den Hauptausschuss passierte und Ende des Monats aller Voraus­sicht nach im Rat verabschiedet wird. Demnach rüstet die Stadt die Sportanlage am Mintarder Weg in Breitscheid für 866 000 Euro auf. Unter anderem entste­hen ein Kunstrasenplatz und eine brauchbare Beleuchtung.

In Homberg darf sich der dor­tige TuS auf den Schritt in die Ge­genwart freuen. Denn die Stadt plant, die Sportanlage am Füs­tingweg für insgesamt 1,35 Mil­lionen Euro auf Vordermann zu bringen. Für dieses Geld gibt es unter anderem einen großen Fußballplatz, dazu eine Kunst­stofflaufbahn, eine Sprunggrube und was die Leichtathletik sonst noch so braucht.

Eine Änderung des Grundgesetzes macht es möglich Dass der Kämmerer das Füllhorn Ratingens so über die gebeutelten Sportler in Breitscheid und Hom­berg ausleeren kann, ist in erster Linie dem Konjunkturpaket II und in zweiter Linie einer Ände­rung des Grundgesetzes zu ver­danken. Diese Änderung ermög­licht, dass Geld aus dem Investiti­onsprogramm des Bundes zur Ankurbelung der Binnenwirt­schaft nun auch in Sportanlagen investiert werden kann. Voraus­setzung ist, dass diese Anlagen auf lange Sicht genutzt werden. Das ist nach Angaben der Stadtver­waltung in beiden Fällen gewiss.

Die Initiative zu der Be­schlussvorlage geht auf Bürger­meister Harald Birkenkamp selbst zurück. „Das ist den beiden Stadtteilen so lange versprochen und immer wieder aufgeschoben worden", sagte Birkenkamp. Nun aber biegen die Sportler in Breit­scheid und Homberg auf die Ziel­geraden ein. Das müssen sie auch. Denn die Zeit drängt. „Die Pro­jekte müssen bis Ende 2010 abge­rechnet sein", erklärte Birken­kamp. So sehen es die Statuten des „ZuInvG" - des Zukunftsin­vestitionsgesetzes vor.

Politischen Widerstand braucht Birkenkamp kaum zu fürchten. Im Jahr der Kommu­nalwahl ist es besonders unpopu­lär, solche Investitionen abzuleh­nen. Außerdem hat zuletzt die CDU noch lautstark Kunstrasen­plätze für Breitscheid und Hom­berg gefordert.

DSL für Breitscheid

Breitscheid. Mit einer Unterschrif­tenaktion hat sich die Bürger-­Union (BU) für die flächende­ckende Versorgung mit DSL-An­schlüssen stark gemacht. Im De­zember hat der Rat dazu die Ver­waltung beauftragt, eine Vorlage zu fertigen. Das dauert der BU jetzt zu lange: „Prüfaufträge ver­komplizieren das Thema unnö­tig, da der Sachverhalt klar ist", schreibt Fraktionsvorsitzender Lothar Diehl. Er beantragt, der Bürgermeister soll unverzüglich mit der Deutschen Telekom und der Firma Unitymedia verhan­deln, damit die DSL-Anschlüsse flächendeckend umgesetzt wer­den. Dabei wäre das Ausbaupro­gramm „Breitscheid regional" von Unitymedia zu thematisie­ren. Außerdem soll die Stadt sich grundsätzlich bereiterklären, sich durch einen Zuschuss an der Ausbaukosten zu beteiligen.

BU: Wann kommen die DSL-Anschlüsse in Breitscheid-Nord?

BREITSCHEID (kle) Es ist aus Sicht der Bür­ger Union (BU) eine schier unendliche Geschichte: Noch immer fehlen im Stadtteil Breitscheid-Nord DSL-Anschlüs­se. Im Dezember des vergangenen Jah­res hatte der Rat die Verwaltung beauf­tragt, die Sache in die Hand zu nehmen! und eine Vorlage zu erstellen. Doch Prüfaufträge an die Verwaltung „ver­komplizieren das Thema'; so Fraktions­chef Lothar Diehl. Nun soll Bürgermeis­ter Harald Birkenkamp mit der Unityme­dia NRW GmbH in Verhandlungen tre­ten mit dem Ziel, das Ausbauprogramm „Breitscheid regional" zu thematisieren.Die Stadt soll sich an den Ausbaukosten beteiligen. Über den Antrag der BU soll der Rat entscheiden.

 

Zum Schimpfen kommt keiner

Von Lothar Leuschen

Bürgermeisterwahl - Klappern gehört zum Handwerk. Der eine wandert, der andere poltert, und der Amtsinhaber stellt sich in die Fußgängerzone.

Ratingen. Ein ganz klein wenig verloren wirkt Harald Birken­kamp schon, wie er da am mobi­len Pult vor dem Hotel Altenkamp am Markt steht. Passanten ziehen vorüber, eilig, die Einkaufslisten sind lang, die Zeit ist kurz. Da reicht es oft nur für ein freundli­ches Hallo an den Mann, den die meisten leicht als Bürgermeister ihrer Stadt erkennen.

„Komisch, beim vorigen Mal war hier richtig was los", sagt Bir­kenkamp. Diesmal dauert es, bis sich der erste Ratinger traut, sei­nen Bürgermeister mit vermeint­lichen Kleinigkeiten zu behelli­gen. Natürlich hätte er Leute be­stellen können. In Wahlzeiten ha­ben Inszenierungen Konjunktur. Doch derlei Tricks sind Birken­kamps Sache offenbar nicht. Er habe darüber nicht nachgedacht, sagt er.

Aber es geht schließlich auch so. Verkehrsberuhigung auf der Hugo-Schlimm-Straße in Ost, zu dunkle oder zu wenige Laternen an der Zufahrtstraße zu Esprit, die Kohlenmonoxid-Leitung - und natürlich die Bürgermeister­frage.

Am 30. August sind Wahlen. an jenem Sonntag entscheidet sich, ob Ratingens Bürgermeister für weitere sechs Jahre Birken­kamp heißt. Das Rennen könnte knapp werden. Die Konkurrenz ruht nicht. Im Gegenteil: Sie wan­dert. Sie poltert.

Am vergangenen Samstag ist der Kandidat der CDU, Stephan Santelmann, mit Kindern und Hund durch Hösel spaziert, um im Wald einen Berg-Ahorn zu pflanzen.

Der Kandidat der SPD, Chris­tian Wiglow, beschränkt sich bis­her weitgehend aufs Poltern. Wer ihm in die Quere kommt, der wird mit Worten gegeißelt. Das ist für Unbeteiligte bisweilen so­gar kurzweilig, aber diese Unbe­teiligten sind meistens gerade nicht da, wenn Wiglow poltert.

Die meisten Ratinger scheinen zufrieden zu sein

Da hat Birkenkamp, der Amtsin­haber, bisher den besseren Weg gewählt. Er stellt sich in die Fuß­gängerzone und hört einfach zu. Das fällt ihm leicht, weil er von Hause aus kein Lautsprecher ist und weil er nicht zuletzt durch sein Amt viele findet, die mit ihm reden wollen. Und wenn das ge­rade einmal nicht der Fall ist, dann fragt er den Passanten doch einmal hinterher: „Sind Sie zu­frieden?"

An dieser Stelle tut sich Bir­kenkamps vielleicht größtes Pro­blem auf. Die meisten antworten schlicht mit ja, lächeln freundlich und arbeiten ihre Einkaufslisten weiter ab. Ratingen geht es gut, den meisten Ratingern auch. Da ist nicht viel Meckerpotenzial. „Zum Schimpfen kommt kei­ner", sagt Birkenkamp und nimmt das zugeworfene „weiter so" eines Einkaufsbummlers mit einem breiten Lächeln entgegen. So ein Bad im Volk tut gut. „Wenn ich die Sprechstunden bei mir im Büro mache, sind die Leu­te viel befangener", sagt der Bür­germeister.

Das gilt in der Fußgängerzone nicht. Kein Schreibtisch, keine Sitzgruppe, nichts, was eine Bar­riere zwischen Bürgermeister und Bürger aufbauen könnte. Wahr­scheinlich ist es dem lustigen Herrn namens Wirtz („mit r vor dem t, sonst wär's ja ein Witz") deshalb so leicht gefallen, über seine Sorge vor der geplanten Diskothek am Voisweg zu spre­chen. „Wir planen keine Disko­thek im Wohngebiet", sagt Bir­kenkamp. Herr Wirtz ist beru­higt.

Und Harald Birkenkamp? Der auch. Wenn das Stimmungsbild auf dem Marktplatz das Wahlver­halten der Ratinger widerspiegelt, dann braucht er sich am 30. Au­gust sehr wahrscheinlich auch keine Sorgen zu machen.

 

erstellt am: 16.06.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/720309/Neues-Millionen-Projekt.html

Neues Millionen-Projekt

VON JOACHIM PREUSS

- zuletzt aktualisiert: 16.06.2009

Ratingen (RP) Die Unternehmensgruppe Amand verlagert den Firmensitz von Düsseldorf nach Tiefenbroich. Für 11,5 Millionen Euro entsteht an der Borsigstraße die neue Zentrale des Familienunternehmens. Montag war Richtfest.

Zum Ende des Jahres ist die Stadt Ratingen um einen kräftigen Steuerzahler reicher: Die Unternehmensgruppe Amand, die im Bau- und Umweltbereich tätig ist, verlagert ihren kompletten Firmensitz von Düsseldorf nach Tiefenbroich. An der Borsigstraße entsteht zurzeit das Verwaltungsgebäude mit Werkhalle und Betriebshof. Gestern wurde Richtfest gefeiert. Dazu begrüßte Firmenchef Werner Amand auch Landrat Thomas Hendele und Bürgermeister Harald Birkenkamp.

An der Gaußstraße in Düsseldorf war es dem seit 1938 bestehenden Familienunternehmen zu eng geworden. Die Stadt Düsseldorf habe ihm kein neues Gelände anbieten können, sagte Amand. Doch in Ratingen besitzt die Firma bereits ein Grundstück an der Borsigstraße. Dort standen jahrelang mehrere Tennishallen. Die Nachfrage sei stetig gesunken, man habe sich entschlossen, das Areal an eine Baufirma zu verkaufen. Die jedoch ging pleite, bevor die Verträge rechtskräftig wurden. Amand blieb quasi Besitzer – was sich als Glücksgriff erweisen sollte: Es war auf den ersten Blick das geeignete Ersatzgelände – mitten in einem Gewerbegebiet.

Doch gab es eine enorme Hürde: Das Grundstück liegt in der Wasserschutzzone III A und war damit für den Umgang mit Fetten und Ölen, wie dies für einen schweren Maschinen- und Fuhrpark nun mal alltäglich ist, nicht geeignet. Doch diese Klippen wurden gemeinsam mit Kreis und Stadt nach langen zähen Verhandlungen um die strengen Auflagen umschifft. So war Amand gestern voll des Lobes über die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt. Ratingen habe einen "rührigen Bürgermeister", sagte Amand. Nicht zuletzt seien es aber auch die niedrigen Gewerbesteuern gewesen, die für Ratingen gesprochen hätten: "Das zählt."

Hendele berichtete von "guten Gesprächen mit einer guten Lösung", was die enormen Auflagen in der Wasserschutzzone angehe. Aber damit habe man einer Firma den Betrieb ermöglicht. Birkenkamp sagte, dass es sehr viele Anfragen von Unternehmen gebe, aber kaum noch städtische Flächen. Um so erfreuter sei er, dass sich Amand auf einem eigenen Grundstück ansiedeln könne. Er verwies auf die Mitarbeiterzahl von etwa 520 Personen und einen Jahresumsatz in Höhe von etwa 100 Millionen Euro.

In den neuen Standort investiert Amand 11,5 Millionen Euro. Auf 16 500 Quadratmetern entstehen ein Verwaltungsgebäude, ein Betriebshof und eine Werkstatthalle mit Hausmeisterwohnung. Die neuen Gebäude in Tiefenbroich werden unter anderem mit Erdwärme beheizt.

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Baufirma Amand: neue Heimat in Tiefenbroich

von Joachim Dangelmeyer

Die Baufirma Amand verlegt ihren Standort nach Ratingen. Am Montag wurde Richtfest für die neue Firmenzentrale gefeiert.

Tiefenbroich. Die gute Laune fiel Bürgermeister Harald Birkenkamp nicht schwer. „Solche Termine machen Freude.“ Und Freude hatte er erst vor wenigen Tagen, als Coca-Cola Richtfest für seinen Neubau in Ratingen Ost feierte. Gestern war wieder ein „solcher Termin“, als an der Borsigstraße im Tiefenbroicher Gewerbegebiet die Unternehmensgruppe Amand ebenfalls den Richtkranz über ihren neuen Standort hochziehen ließ.

Das Düsseldorfer Familienunternehmen, spezialisiert auf schweren Erdbau wie Autobahn- und Eisenbahntrassen, gibt zum Jahresende den angestammten Firmensitz in der Landeshaupt auf und zieht mit rund 500 Mitarbeitern und dem Betriebshof dann nach Ratingen.

Auf dem gut eineinhalb Hektar großen Gelände entstehten neben dem Verwaltungsneubau mit 3500 Quadratmetern Nutzfläche auch ein Betriebshof sowie eine Werkstadthalle samt Hausmeisterwohnung. Die Gesamtinvestition beträgt 11,5 Millionen Euro.

Früher standen auf dem Gelände Tennishallen und -plätze

Auf der Suche nach einem geeigneten Gelände hatte Gesellschafter Werner Amand in Düsseldorf keinen Erfolg. Den gab es dafür in der Nachbarstadt. Hier lockte nicht nur eine „günstige Gewerbesteuer“, wie Amand anerkennend zugab, sondern das Grundstück an der Borsigstraße (gegenüber dem InnSide-Hotel), das dem Unternehmen früher schon einmal gehörte.

Vor Jahren standen dort vier große Tennishallen und mehrere Außenplätze. Wegen sinkender Nachfrage wurden sie an einen Bauträger verkauft, der aber pleite ging. Zum Glück für Amand konnte der Verkauf rückabgewickelt werden.

Bis zur Genehmigung des Neubaus war es aber noch ein weiter Weg: Das Areal in Tiefenbroich zählt zur Wasserschutzzone IIIa. Das bedeutet strenge Auflagen hinsichtlich Bebauung und Nutzung – besonders im Hinblick auf den dort geplanten Betriebshof mit seinen schweren Baumaschinen, Kraftstoffen und Ölen.

Dafür müssen die Flächen besonders versiegelt werden. Werner Amand dankte ausdrücklich Landrat und Bürgermeister („sehr gute Gespräche“) für die fruchtbare Zusammenarbeit gerade auf diesem Gebiet, sagte aber auch in Bezug auf die Verhandlungen: „Herr Hendele ist ein harter Knochen.“ Die Auflagen seien hoch, aber die Ratinger wollten auch gutes Trinkwasser.

Landrat Thomas Hendele war zufrieden, dass die Probleme für beide Seiten gut gelöst wurden: „Das Wasser wird geschützt, der Firma der Betrieb ermöglicht.“

Sechs bis sieben Seiten umfassten die Auflagen, die der Kreis als zuständige Wasserbehörde gemacht habe. Natürlich freue auch er sich über die Ansiedlung, schließlich stehe der Kreis Mettmann „im knallharten Wettbewerb mit Düsseldorf“.

Bürgermeister Harald Birkenkamp gestand, dass die Stadt das Grundstück an der Borsigstraße immer haben wollte. Mit der jetzigen Nutzung sei er aber hochzufrieden. „Das ist ein guter Tag für Amand und ein guter Tag für Ratingen.“

Das Unternehmen passe hervorragend in die Reihe der jüngsten Neuansiedlungen – Nokia, Coca-Cola, DKV. Als Bürgermeister könne er zufrieden damit sein, dass Amand ab 2010 als Gewerbesteuerzahler auch die Stadtkasse glücklich mache.

 

Raus aus der Disko-Diaspora

von Lothar Leuschen

Nach Informationen der WZ will die MPC-Gruppe am Voisweg eine große Diskothek errichten. Die Gespräche laufen.

Ratingen. Die Zeit ohne Diskothek könnte in Ratingen schon bald zu Ende sein. Die Verwaltung bestätigte der WZ am Dienstag (9.6.), dass die Stadt in Gesprächen mit einem interessierten Investor ist.

Nach Informationen der WZ handelt es sich dabei um die MPC-Gruppe aus Bayern. Sie will am Voisweg einen Gastronomiebetrieb mit einer Nutzfläche von 1500 Quadratmetern errichten.

Im Juli vergangenen Jahres musste die Westdeutsche Zeitung noch titeln „Mobile Jugend: Trinken in Ratingen, Tanzen in Düsseldorf“. Damals war das „Moonlight“ an der Düsseldorfer Straße geschlossen worden.

Seither ist die fast 100 000 Einwohner zählende Stadt Ratingen ohne jede Diskothek. Ein Armutszeugnis, fand die CDU seinerzeit, und deren Jugendorganisation sammelte 600 Unterschriften, um die Stadtspitze zu bewegen, Ratingen aus der Disko-Diaspora zu führen. Doch schon bald wurden die zunächst rührigen Streiter für mehr Lebensqualität still.

Inzwischen ist weder von der CDU noch von der Jungen Union dazu etwas zu hören. Statt dessen hat sich die Bürger-Union dieses Themas angenommen. Als die Wählergemeinschaft am Sonntag jetzt fünfjähriges Bestehen feierte, erinnerte deren Fraktionschef, Lothar Diehl, daran, dass da gegenüber Ratingens Jugend noch ein Wahl-Versprechen aus 2004 einzulösen sei. Und es fiel ihm leicht, daran zu erinnern.

Das Interesse konzentriert sich auf ein Grundstück am VoiswegDenn die von der Stadtverwaltung eingeräumten Verhandlungen sind offenbar schon so weit gediehen, dass Diehl sehr guter Dinge sein kann. „Bürgermeister Harald Birkenkamp hat das zur Chefsache gemacht“, sagt der BU-Fraktionsvorsitzende. Und er weiß noch mehr. Demnach konzentriert sich das Interesse des potenziellen Investors auf den Voisweg.

Den Namen der Gastronomen wollte Diehl gegenüber der WZ nicht nennen. Er bestätigte aber, dass es sich bei dem Lokal, wenn es denn einmal eröffnet wird, nicht um einen Tanzpalast nur für die Jugend handeln soll.

„Die betreiben solche Diskotheken unter anderem in auch in Österreich und der Schweiz“, erklärte Diehl. Das Konzept sei auf mehrere Generationen ausgerichtet. „Und die haben Discjockeys unter Vertrag, die überall die Läden füllen.“

Unternehmen bestätigt Kontakte nach Ratingen

So soll es auch am Voisweg sein, wenn die Gespräche zu einem guten Ende geführt werden können. Für diese Lage spricht einerseits die Nähe zur S-Bahn und zur A44.
Andererseits könnte das neue Esprit Outlet-Center ganz in der Nähe die Parkplatzfrage des gastronomischen Großbetriebes beantworten, der Gäste auch von außerhalb Ratingens locken will.

Esprit plant mit etwa 850 Parkplätzen, braucht die aber an den Abenden des Wochenendes nicht. Dem Vernehmen nach ist der Modekonzern durchaus bereit, den Betreibern der so genannten Eventhalle gegebenenfalls entgegen zu kommen.
Für Lothar Diehl klingt das alles wie Musik, auch wenn er selbst nicht mehr ganz zur Zielgruppe von Diskothekenbetreibern gehört. Für den 69 Jahre alten Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker ist es ein Unding, dass Ratingen viele seiner Jugendlichen am Wochenende nicht in der Stadt halten kann. Die fahren mangels Alternative in die umliegenden Großstädte.

Das könnte nun schon sehr bald ganz anders werden. „Das alles ist keine Phantasie. Da sind ganz ernsthafte Leute dahinter, die auch das Geld haben, so etwas zu machen“, sagt Diehl.

MPC selbst bestätigte gegenüber der WZ Kontakte nach Ratingen, wollte sich zum Objekt aber noch nicht äußern.

 

Kein Zweifel am Wahl-Erfolg

von Lothar Leuschen

Geburtstag: Die Bürger-Union feierte in Eggerscheidt fünfjähriges Bestehen und stimmte sich auf den Wahlkampf ein.

Ratingen. Normalerweise hat Lothar Diehl (69) alles im Griff, wenn es um die Bürger-Union (BU) geht. Er ist Stimme, Einpeitscher, Macher, Denker und Motor der Wählergemeinschaft, die am Sonntag in Eggerscheidt, am Ort ihrer Gründung am 6. Mai 2004, leicht verspätet fünfjähriges Bestehen feierte.

Nur der Band hatte Diehl offenbar nicht ins Drehbuch geschrieben, welche Stücke die Freunde und Mitglieder zu hören bekommen sollten. Denn dass die Musiker plötzlich „Halbstark“ von den „Toten Hosen“ anstimmten, passte nun so gar nicht zur Bürger Union. Die bürgerliche Gruppierung ist offensichtlich weder das eine, noch das andere. Ganz im Gegenteil. Der Andrang am Stammlokal „Kessel am Pött“ und die markigen Worte Diehls sprachen eine andere Sprache. Sie kündeten von Kraft, Stärke und dem Willen, auch in den nächsten fünf Jahren ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, wenn in Ratingen Kommunalpolitik gemacht wird.

Nicht zuletzt aus diesem Grund stehen alle Freunde und Wähler der Bürger-Union wie ein Mann hinter Harald Birkenkamp. Der Chef im Rathaus ist einer der ihren, von ihnen vor fünf Jahren auf den Schild gehoben und seither unterstützt. Das hat den Vorteil, dass die Bürger Union durch den Bürgermeister mehr politisches Gewicht bekommt. Es hat den Nachteil, dass sich alle Welt fragt, ob es die BU noch geben wird, wenn der Bürgermeister einmal nicht mehr Birkenkamp heißen sollte.

Der Stargast aus Monheim watscht CDU-Kreischef Wilhelm Droste ab

„Wir müssen in den nächsten fünf Jahren weiter unsere erfolgreiche Politik machen und zeigen, dass der Bürgermeister auch von uns abhängig ist“, sagte Diehl gegenüber der WZ. Birkenkamp selbst weiß das natürlich längst. Doch in der bürgerlichen Wählerschaft Ratingens könnte sich das womöglich noch nicht genügend herumgesprochen haben.

Aber vor allem die Zerstrittenheit der CDU und der Amtsbonus Birkenkamps deuten darauf hin, dass die BU noch Zeit genug bekommt, sich weiter als eigene, unabhängige politische Kraft in Ratingen zu etablieren. Auf diesem dem Weg hilft es doppelt, wenn gestandene Christdemokraten der Bürger-Union den Rücken stärken. Am Sonntag übernahm Thomas Dünchheim (40), der scheidende Bürgermeister Monheims, diesen Part.

Er lobte seinen „sehr, sehr guten Freund“ Birkenkamp für dessen erfolgreiche Ansiedlungspolitik und stellte seiner Partei im Kreis Mettmann ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Ohne den Kreisvorsitzenden und Ratinger Landtagsabgeordneten Wilhelm Droste zu nennen, verpasste er ihm eine schallende Ohrfeige. „Zu Zeiten von Heinz Schemken und Theo Blank ist in der Partei über Konflikte geredet worden“, sagte Dünchheim. Er mache sich Sorgen um das bürgerliche Lager im Kreis Mettmann.

Diese Sorgen scheinen nicht unberechtigt zu sein angesichts von einer wahren Bürgermeister-Kandidatenflut. Allein in Monheim haben derzeit neun Leute ihren Hut in den Ring geworfen.

Dagegen ist die Situation in Ratingen mit allenfalls drei aussichtsreichen Kandidaten noch überschaubar. Und für Lothar Diehl gibt es ohnehin keinen Zweifel daran, dass der alte auch der neue Chef im Rathaus sein wird. Birkenkamps Erfolge sprächen für sich, sagt er. „Wir waren früher in der Amateurliga. Jetzt stehen wir im Wettbewerb mit Düsseldorf und genießen auch dort höchste Anerkennung“, sagte der BU-Fraktionsvorsitzende und erinnerte an die Ansiedlung von Unternehmen wie Coca Cola, Nokia, Makita und DKV.

 

erstellt am: 05.06.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/716404/Ein-Bau-in-Rekordzeit.html

Ein Bau in Rekordzeit

VON JOACHIM PREUSS

- zuletzt aktualisiert: 05.06.2009

Ratingen (RP) Gestern schwebte der Richtkranz über der neuen Coca-Cola-Zentrale auf dem ehemaligen Balcke-Dürr-Gelände. Bereits im Herbst soll dort die nationale Verkaufsleitung des Getränkeherstellers einziehen.

Angestoßen wurde mit einem edlen Chardonnay, Jahrgang 2007, dann wurde der Richtkranz auf die künftige Coca-Cola-Zentrale gehievt. Bauleiter Torsten Breuer und Zimmermann Muharem Ljasic hatten nach dem Richtspruch auch allen Grund, die Gläser schnell zu leeren und nach altem Brauch zu zerdeppern: Das High-tech-Gebäude ist bis jetzt nicht in Rekordzeit hochgezogen worden – es soll auch allerneuesten Umweltansprüchen genügen.

Dieser "grüne Aspekt" hat neben der verkehrgünstigen Lage vor allem dazu beigetragen, dass sich der Brausehersteller für diesen Standort entschieden hat. Das Bürohochhaus ist als so genanntes "Green Building" (Grünes Haus) mit niedrigen CO2-Emissionen zertifiziert. Ulrich Kosche, neben Dieter Raudonat, geschäftsführender Gesellschafter des Projektentwicklers RS Partner, hofft sogar auf eine "Platin"-Zertifizierung des Baus, sagte er beim Richtfest.

Insgesamt seien in nur sechs Monaten bislang 35 000 Kubikmeter Erde bewegt sowie 7500 Tonnen Stahl und 1600 Tonnen Beton bewegt worden. Von den 950 Fenster seien bereits zwei Drittel eingebaut worden, so Kosche. Mit anderen Worten: Jetzt kann es an den Innenausbau gehen.

Business-Center

Im neuen Business-Center werden die Fäden der deutschlandweiten Betreuung der Kunden aus Handel und Gastronomie zusammenlaufen. Über 11 000 Mitarbeiter sind in Deutschland für den US-Konzern tätig. Davon ist mehr als die Hälfte in Sachen Betreuung von Handelsfilialen und Gastronomiebetrieben im Einsatz. Von Ratingen aus werden nach Unternehmensangaben künftig die Marketing- und Verkaufsaktivitäten strategisch gesteuert. Damit werde, so Cola Cola, die Kundenbetreuung erstmals national einheitlich geleistet: "Und das Herz wird dabei an unserem neuen Standort in Ratingen schlagen", hatte Frank Molthan, Geschäftsführer der Coca-Cola Deutschland Verkauf GmbH, bereits bei der Grundsteinlegung gesagt.

Bürgermeister Harald Birkenkamp (BU) freute sich über das Moderne, energieeffiziente Gebäude und natürlich auch über 250 neue Arbeitsplätze. Das BD-Gelände sei der "Bürostandort Nummer 1 in Ratingen". Das sei unter anderem der Lage und den erstklassigen Büroflächen zu verdanken.

So sei es auch gelungen, einen weiteren "dicken Fisch an Land zu ziehen", sagte er mit Blick auf DKV Euroservice, die mit 300 Mitarbeitern genau gegenüber einziehen werden. Birkenkamp äußerte die "berechtigte Hoffnung", dass in Ratingen weitere Arbeitsplätze im Bereich IT dazukommen werden.

Wirtschaftsförderer Rainer Heinz rechnet mit dem Bezug von DKV etwa 2010/2011. Zurzeit laufe das Baugenehmigungsverfahren.


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Aufgespießt

Debütant Dahlmann brachte Leben in den Stadtentwicklungsausschuss

Schilder wie in Schilda

Ratingen. Debütant und alter Hase in einem: Dr. Alfred Dahlmann verkörperte in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag ein scheinbares Paradox. Kein Ausschussmitglied, ja man möchte meinen, kein aktives Ratsmitglied verfügt über seine reiche Erfahrung in der Kommunalpolitik. Aber der ehemalige Stadtdirektor hat sie auf der Verwaltungsbank gesammelt. Jetzt saß er zum ersten Mal auf der anderen Seite, bei den gewählten Volksvertretern, als neuer sachkundiger Bürger der Bürger-Union in dem Fachausschuss, der sich mit der Stadtplanung befasst. Und Dahlmann ließ gleich bei zwei Tagesordnungspunkten keinen Zweifel daran, dass er seine neue Rolle mit vollem Einsatz ausfüllen will.

Schon bei seiner Vereidigung setzte er zum Überholen an, als ihm der Ausschussvorsitzende Max Schwienhorst den Eid zu langsam vorsagte. Mitarbeiter des langjährigen Verwaltungschefs kennen das. Geduld gehörte nie zu Dahlmanns hervorstechenden Charakterzügen. Beim ersten Tagesordnungspunkt wurde das noch deutlicher. Nachdem der Fachingenieur Ralf Kaulen in einer Power-Point-Präsentation die Grundzüge eines neuen Beschilderungskonzeptes für Ratingen skizziert hatte, gab Dahlmann seiner Befürchtung Ausdruck, dass er die Montage der neuen Wegweiser auf den Straßen unserer Stadt nicht mehr erleben werde.

Nun ist die Realisierung einer solchen Beschilderung wohl wirklich nicht so einfach, wie es sich mancher Laie vorstellt. Eine Menge Sachzwänge sind zu berücksichtigen, wie sie zum Beispiel in der RWB 2000, einer Verordnung zur Beschilderung auf Straßen außerhalb von Autobahnen („unser Gebetbuch“, so Kaulen), formuliert sind. Da ist etwa festgelegt, dass ein Autofahrer an einer Kreuzung insgesamt nicht mehr als zehn Ziele vor sich haben darf. Und nicht mehr als vier je Richtung. Schon das wird in Ratingen an mehreren Kreuzungen nicht eingehalten. Gleichzeitig ist die Gestaltung der Schilder veraltet, das aktuelle Beschilderungskonzept stammt aus den 70er Jahren. Seitdem ist es zigfach ergänzt und geflickt worden. Die Art und Weise, wie das geschah, würde jedem Anhänger eines Corporate Design die Tränen in die Augen treiben.

Es besteht also Handlungsbedarf, zumindest wenn man Wert darauf legt, dass sich die Stadt gastfreundlich zeigt und durch eine ansprechende Beschilderung Werbung in eigener Sache macht. Den Auftrag, ein Beschilderungskonzept zu erstellen, hat der Rat der Verwaltung schon vor zwei Jahren gegeben. Aber monatelang ist nichts passiert. Erst hatte man im zuständigen Amt wohl keine Zeit, dann waren andere Dinge wichtiger, bis man merkte, dass man das eigentlich auch gar nicht kann. Also wurde irgendwann besagtes Ingenieurbüro beauftragt, ein Konzept zu erstellen.

Der Expertise erster Teil lag nun vor, aber die Ergebnisse waren durchaus ernüchternd – vor allem für jemanden mit dem Geduldpotenzial eines Dr. Alfred Dahlmann. Die Ausschussmitglieder wissen nun aus berufenem Munde, dass die Schilder in Ratingen nicht überall den Richtlinien entsprechen, und dass man das besser alles neu macht. Ein wesentliches Ziel wird sein: Ausdünnen. Der Ingenieur aus Aachen schlug dazu etwa vor, zunächst räumlich zusammenhängende Leitziele zu definieren, die erst vor Ort in Einzelziele aufgedröselt werden. Beispiel: Am Ortseingang wird allgemein auf ein „Erholungsgebiet Cromford“ hingewiesen, und erst am Hauser Ring bzw. der Mülheimer Straße werden die einzelnen touristischen Ziele wie „Haus zum Haus“, „Industriemuseum Cromford“, „Blauer See“ oder „Auermühle“ ausgeschildert.

So etwas kommt heraus, wenn ein Ortsfremder ein Beschilderungskonzept entwerfen soll. Welcher Ratinger würde schon die Auermühle mit einem Erholungsgebiet Cromford in Verbindung bringen? Hat überhaupt schon jemand den Begriff „Erholungsgebiet Cromford“ gehört?

Dahlmann hatte ein ganzes Bündel an Kritikpunkten dieser Art. Die Ordnungsamtsleiterin Barbara Arndt und Planungsdezernent Dr. Ulf-Roman Netzel wiegelten ab: Das seien doch nur grob skizzierte Beispiele. Man werde zunächst mit dem Fachbüro – so es vom Rat den Auftrag erhalte – exakte Vorschläge erarbeiten und diese dann in den Bezirksausschüssen ausführlich diskutieren. Spätestens hier verstand man Dahlmanns Ungeduld. Das Ganze hört sich an wie: Wir können ja mal überlegen, ob wir vielleicht einen Arbeitskreis gründen. Immerhin ein Name wird sich dafür aufdrängen: AK „Schilda“.

Beim zweiten strittigen Punkt in der Ausschusssitzung ging Dahlmann spontan eine Allianz mit dem Grünen Felix Gorris ein. Es ging um die neuen Nahverkehrskonzepte des VRR und der Stadt Düsseldorf, zu denen die Stadt Ratingen Stellung nehmen sollte. Gorris und Dahlmann kritisierten, dass in der Vorlage der Verwaltung die Finanzierung der Westbahn seitens der Stadt problematisiert werde. So versetze man der Reaktivierung der für Ratingen hochinteressanten Bahnstrecke den Todesstoß. „Die verantwortlichen Stellen werden die Planung dankbar einstellen“, prophezeiten Dahlmann und Gorris.

Und noch etwas stieß den Politikern der BU und der Grünen auf: dass die Verwaltung ihre Stellungnahme schon abgegeben hat und den Ausschuss erst nachträglich über den Inhalt in Kenntnis setzt. Das wäre doch sogar eine wichtige Aufgabe für den Rat der Stadt gewesen. Jörg Maaßhoff (CDU) sah das anders. Man könne doch dankbar sein, dass die Verwaltung die Politik überhaupt so umfassend informiere. So kann man seinen Auftrag als Volksvertreter natürlich auch auffassen. Man kann aber auch – wie Dahlmann und Gorris – vollen Einsatz fahren. es

Neue Discothek in Ost: Birkenkamp spricht mit Investor

zuletzt aktualisiert: 03.06.2009

Ratingen (RP) Nach dem Aus der Disco Moonlight an der Düsseldorfer Straße könnte es demnächst wieder ein Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene geben. Bürgermeister Harald Birkenkamp bestätigte gestern im RP-Gespräch, dass er Verhandlungen mit einem international tätigen Investor führe, der eine Discothek im Stadtteil Ost plane. "Für den Investor sind eine direkte Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr und Parkplätze das entscheidende Kriterium", erklärte Birkenkamp, "nun sind wir gerade dabei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen." Die Gespräche zwischen Stadtspitze und dem möglichen Betreiber sollen fortgesetzt werden. Birkenkamp ist zuversichtlich, dass "wir zu einem positiven Ergebnis kommen werden".

 

erstellt am: 30.05.2009

URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/714408/Fuenf-Jahre-Buerger-Union-Feier-im-Kessel-am-Poett.html

Fünf Jahre Bürger Union: Feier im Kessel am Pött

zuletzt aktualisiert: 30.05.2009

Ratingen (RP) EGGERSCHEIDT (kle) Fünf Jahre Bürger Union – das wird am Sonntag, 7. Juni, ab 11 Uhr vor und im "Kessel am Pött" in Eggerscheidt kräftig gefeiert. Aus dem Stand hatte die Wählergemeinschaft bei der letzten Wahl 21,7 Prozent der Stimmen geholt. Es gibt ein buntes Programm (unter anderem mit Musik, Planwagenfahrt und Kinderschminken).


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Rheinische Post vom 30.Mai 2009

Bürger-Union bat zu einem Expertenforum

(cebu) „Wer Google versteht, hat über Jahre hinweg Wettbewerbsvorteile.“ Für Martin Möller-Wettingfeld von der Firma Transresult aus Velbert ist die Sache klar. Wer heute erfolgreich Werbung machen will, der muss wissen, wie er bei Google auf die vordersten Plätze kommt. „Leider haben die meisten Unternehmen das noch nicht verstanden“, bedauert Möller-Wettingfeld. So würden manche Firmen viel Geld ausgeben für Werbung, die völlig wirkungslos sei. Um also über die Möglichkeiten für Unternehmen, aber auch über Fehler, die diese häufig machen, zu informieren, hatte die Bürger-Union zu einem Expertenforum eingeladen. „Wir laden in regelmäßigen Abständen immer wieder zu Informationsveranstaltungen ein, immer zu bestimmten Themen“, erklärte der Parteivorsitzende Alexander von der Groeben bei der Begrüßung. Bei der ersten Veranstaltung ging es um das Thema Nachtstrom, dass zu der Zeit in Ratingen hochaktuell war. Vor einigen Monaten hielt ein Energieberater der Stadtwerke einen Vortrag zum Thema „Energiesparen“ in der Dumeklemmerhalle. Am Donnerstagabend ging es also um Google, die Suchmaschine mit einem Marktanteil von weit über 90 Prozent, und wie man sich im Internet erfolgreich präsentieren kann. Ein Angebot, dass rund 20 Unternehmer aus Ratingen und Umgebung gerne annahmen. „Schließlich kommt man heutzutage am Internet einfach nicht mehr vorbei“, waren sich die Teilnehmer einig.

 

erstellt am: 28.05.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/713456/CO-Pipeline-Brazda-lieferte-Beweismaterial.html

RatingenCO-Pipeline: Brazda lieferte Beweismaterial

zuletzt aktualisiert: 28.05.2009

Ratingen (RP) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (VG) Düsseldorf, den Antrag der Firma Bayer Material Science AG auf Inbetriebnahme der CO-Pipeline abzulehnen, hat im Rat für große Erleichterung gesorgt (wir berichteten).
Ein Politiker, der verwertbares Beweismaterial zur Verfügung stellte, war Heinz Brazda (Bürger Union). "Wir waren in Breitscheid unterwegs und haben Bilder von den Mängeln an der Pipeline gemacht. Diese Bilder sind dann dem Gericht zur Verfügung gestellt worden", erklärte Brazda.

Rechtsanwalt Dr. Jochen Heide vertritt die Stadt Ratingen in dieser Sache. Er sieht gute Chancen dafür, dass die CO-Pipeline erst gar nicht in Betrieb genommen wird.
Der Jurist betonte, dass es dem VG vor allem darauf angekommen sei, die Sicherheit der Bürger zu schützen. Die Bayer Material Science AG ist weiterhin von der Sicherheit der Pipeline überzeugt. Man werde nun die Begründung des Gerichtes analysieren, hieß es.


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Aufgespießt

Wilde Verschwörungstheorien im Rat rund um Klinikerweiterung

Viel Lärm um nichts

Ratingen. Flott und friedlich verlief die Ratssitzung am Dienstag eine Dreiviertelstunde lang. Dann kam Tagesordnungspunkt 18a, und da flogen doch noch die Fetzen. Dabei hatte der Punkt auf den ersten Blick gar nicht die Sprengkraft, die er dann entfaltete. Denn im Prinzip hat niemand im Rat etwas dagegen, dass die Schwarzbachklinik am Niederbeckweg, eine Suchthilfe-Einrichtung, moderat erweitert wird. Streit gab es um die Frage, wie gründlich das Vorhaben geprüft wird und wie viel Zeit dem Rat dafür eingeräumt wird. Die Bürger-Union wollte sich jedenfalls nicht hetzen lassen und das Thema zunächst in den Fachausschuss vertagen. Darauf reagierten SPD und Grüne mit einer Heftigkeit, die – um es sehr zurückhaltend zu formulieren – sachlich nicht angemessen war.

Der Hintergrund: Die Schwarzbachklinik ist eine denkmalgeschützte ehemalige Fabrikantenvilla im Erholungspark Volkardey, umgeben von einem ebenfalls geschützten Park. Dort betreibt der Deutsche Orden eine kleine Suchtklinik – eine von 50 solcher Einrichtungen in ganz Deutschland. Eine weitere Klinik liegt in Essen-Schuir, in freier Landschaft zwischen Kettwig und Bredeney oberhalb des Ruhrtals. Der Deutsche Orden will die Klinik in Essen aufgeben, die Immobilie verkaufen und die beiden Einrichtungen in Ratingen zusammenlegen. Dafür möchte er am Schwarzbach gern ausbauen, wofür der Rat nun den Flächennutzungsplan ändern und einen Bebauungsplan aufstellen müsste. Denn das Klinikgelände ist als Wald ausgewiesen.

Das Vorhaben ist planungsrechtlich heikel. Normalerweise dürfte in solchen Bereichen gar nichts gebaut werden, zumal das Grundstück im Überschwemmungsgebiet des Schwarzbaches liegt. Die Bauverwaltung hält die Probleme aber für lösbar, und auch der Rat ist prinzipiell bereit, die Erweiterung zu ermöglichen. Doch es gibt ein Detail, das der Bürger-Union missfällt. Wenn nur 450 Quadratmeter zusätzlich bebaut werden sollen, warum muss dann das gesamte, ein Hektar große Gelände umgewidmet werden? Zwar sind im Bebauungsplan die Baugrenzen eingezeichnet, was die Umsetzung der aktuellen Pläne hinreichend regelt. Doch was ist, wenn irgendwann aus welchen Gründen auch immer der Betreiber wechseln sollte? Ein Bebauungsplan lässt sich viel leichter ändern als der Flächennutzungsplan.

Gleichzeitig begann der Deutsche Orden, Druck zu machen. Bis zum 31. Juli müsse er Klarheit haben, da dann eine Frist für den Verkauf des Essener Grundstücks ablaufe. Baudezernent Dr. Ulf-Roman Netzel gab den Druck weiter und schlug eine Beschleunigung der Beratung durch ein Überspringen des Fachausschusses vor. Das Thema kam wegen Dringlichkeit nachträglich auf die Tagesordnung der Ratssitzung. Das missfiel der Bürger-Union noch mehr, und man begann, sich mehr als bisher für den Deutschen Orden zu interessieren.

Man begann zu recherchieren, und was man fand, ergab zumindest ein paar Fragen. Das deutsche Priorat des altehrwürdigen Deutschen Ordens (dessen Hauptsitz heute Wien ist) mit seinem verzweigten Sozialkonzern war vor zehn Jahren praktisch pleite. Eklatantes Missmanagement hatte dem Orden rund 180 Millionen Euro Schulden beschert. Der damalige Prior und der Geschäftsführer mussten gehen, nur durch eine harte Sanierung konnte der Orden gerettet werden. 2002 schloss der Sanierer seine Arbeit ab, aus seiner Sicht konnte der Konzern die verbliebenen Darlehen in Höhe von rund 35 Millionen Euro bedienen. Wie sich die wirtschaftliche Lage des Ordens seitdem entwickelt hat, ist nicht bekannt. Im Zusammenhang mit der Rettung des Ordens geriet der damalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber in die Schusslinie der SPD-Fraktion. Sogar ein Untersuchungsausschuss wurde im Landtag gebildet, dessen Arbeit aber wie so oft im Sande verlief.

Über Teile des damaligen Finanzskandals informierte BU-Fraktionschef Lothar Diehl die anderen Fraktionsvorsitzenden hinter den verschlossenen Türen einer zwischengeschalteten Ältestenratssitzung. Man kam überein, dass die Verwaltung Recherchen anstellen solle. Schließlich will man für den Deutschen Orden nicht nur den Flächennutzungsplan in einem heiklen Gebiet ändern. Er soll auch Partner der Stadt in einem Erbbaurechtsvertrag werden. Denn das Grundstück in Volkardey gehört der Stadt. Über die Modalitäten des Erbbauvertrages ist den Ratsmitgliedern aber noch nichts bekannt – das dritte Detail, das der Bürger-Union missfällt.

So weit also alles noch im grünen Bereich. Nach der Ältestenratssitzung hielt sich BU-Fraktionschef Lothar Diehl öffentlich zurück und beantragte lediglich – ohne Gründe zu nennen – die Verweisung der Angelegenheit in den Fachausschuss. Dann aber reizte der Ratinger Linke Manfred Evers den SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Wiglow mit einem Hinweis auf den bayerischen Untersuchungsausschuss, den Wiglows Münchener Genossen einst initiiert hatten. Evers, der dem Deutschen Orden ideologisch nicht nahe steht, hatte auch ein wenig recherchiert und gab sein Wissen freimütig preis. Warum auch nicht, er hatte es ja aus öffentlichen Quellen.

Wiglow reagierte mit einer Verschwörungstheorie von deprimierender Schlichtheit (die später noch von der Grünen Susanne Stocks bekräftigt wurde). Tenor: Hier solle doch nur mit viel Getöse das Thema im Wahlkampf ausgeschlachtet werden, um die Klinikerweiterung im Endeffekt zu verhindern. Wiglow ist im Rat weiß Gott schon durch intelligentere Äußerungen aufgefallen. Abgesehen davon, dass er das „Getöse“ durch seinen Angriff erst richtig angefacht hatte, ergibt der Vorwurf auch gar keinen Sinn. Wenn jemand gegen die Klinikerweiterung ist, dann bräuchte er kein raffiniertes Manöver der unterstellten Art. Er könnte es ohne weiteres offen sagen; es gibt ja auch Gründe, die gegen das Bauvorhaben. Und was ist schließlich daran auszusetzen, wenn man einen Partner, dem die Stadt sehr weit entgegenkommen will, ein bisschen näher kennen lernen möchte? Zumal dann, wenn seine wirtschaftliche Lage in jüngerer Vergangenheit alles andere als solide war.

Es gibt aber noch eine letzte wichtige Frage, die in der Ratssitzung unbeantwortet blieb. Was soll die Eile eigentlich bringen? Der Deutsche Orden braucht ja erklärtermaßen bis zum 31. Juli Klarheit über die Ratinger Planverfahren. Trotz aller Beschleunigung hat der Rat am Dienstag aber erst die öffentliche Auslegung beschlossen. Die wird im Juni und Juli erfolgen. Der Satzungsbeschluss fällt also auf keinen Fall vor dem Stichtag, weil der Rat bis dahin gar nicht mehr tagt. Die gewünschte Sicherheit tritt also so oder so nicht ein. Der Orden hat also jetzt seinen gewünschten Beschluss bekommen, doch Baudezernent Netzel will ihm mit der frohen Botschaft auch mitteilen, dass er daraus unter keinen Umständen irgendwelche Rechtsansprüche ableiten kann. Da kann man nur sagen: Viel Lärm um nichts. es

Keine vorzeitige Inbetriebnahme

Verwaltungsgericht weist Bayer-Antrag zurück - Sicherheitsstandards gesenkt statt erhöht

Steht CO-Pipeline vor dem Aus?

Ratingen/Düsseldorf. War das das Aus für den Betrieb der Kohlendioxid-Pipeline, die Bayer von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen unter anderem über Ratinger Gebiet gebaut hat? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss von Dienstag entschieden, dass die Leitung nicht in Betrieb gehen darf, bevor sämtliche Klagen gegen das Projekt im Hauptsacheverfahren abgeschlossen sind. Darüber informierten Bürgermeister Harald Birkenkamp und der Rechtsvertreter der Stadt Ratingen, Dr. Jochen Heide, am Nachmittag den Rat der Stadt.

Zwar ist der Ausgang der anhängigen Verfahren natürlich offen, doch könnte die Gerichtsentscheidung aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen zum Pipeline-Aus führen. „Bis die Verfahren durch alle Instanzen sind, können leicht sechs bis acht Jahre ins Land gehen“, sagte Dr. Jochen Heide. „In dieser Zeit braucht Bayer in Uerdingen Kohlenmonoxid für seine Produktion. Es wäre also sicherlich im unternehmerischen Interesse, über Alternativen zur Pipeline nachzudenken.“

Formell hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf über einen Eilantrag von Bayer entschieden und ihn zurückgewiesen. Bayer wollte damit einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes vom Dezember 2007 in seinem Sinne korrigieren. Das OVG hatte dem Konzern zwar erlaubt, die 60 Kilometer lange Rohrleitung zu Ende zu bauen, gleichzeitig aber die Inbetriebnahme untersagt, bis alle Sicherheitsbedenken lückenlos ausgeräumt seien. Das glaubte Bayer nun durch eine Überarbeitung der Pläne geschafft zu haben. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte die Änderungen genehmigt.

Aus Sicht von Dr. Jochen Heide wurden jedoch „zwei entscheidende Fehler gemacht“. Beide betreffen eine Reduzierung des Sicherheitsstandards gegenüber der ursprünglichen Planung. Erstens hat Bayer keine Rohre mit einer Wandstärke von 6,3 Millimeter – wie im Planfeststellungsbeschluss ausgewiesen – verlegt, sondern nur welche mit 5,6 Millimeter. Zweitens wurde die Breite der so genannten Geo-Grid-Matten, welche die Rohre vor einer versehentlichen Beschädigung durch Bagger schützen sollen, von 80 Zentimetern Breite auf 60 Zentimeter reduziert. Beide Standardreduzierungen hatte die Bezirksregierung nachträglich genehmigt. Für das Gericht waren diese Verschlechterungen jedoch der entscheidende Grund für die Zurückweisung des Bayer-Antrags.

Das Unternehmen äußerte sich in einer ersten Stellungnahme enttäuscht. „Bayer MaterialScience ist weiterhin von der Sicherheit der Pipeline überzeugt“, heißt es darin. „Das Sicherheitskonzept setzt Maßstäbe im Pipeline-Bau.“ Lothar Diehl dagegen, der Fraktionsvorsitzende der Bürger-Union, auf deren Antrag das Thema auf die Tagesordnung des Rates kam, sagte: „Das ist ein Festtag für Ratingen.“ es

Aufgespießt

Versprechungen von Droste und Wittke nichts als heiße Luft

Lintorfer Unterführung erst 2015

Ratingen-Lintorf. Die Lintorfer Bahnübergänge nahmen am Dienstag viel Raum in der Beratung des Stadtentwicklungsausschusses ein. Für die Brücke an der Tiefenbroicher Straße laufen bekanntlich bereits Vorarbeiten. Der zuständige Ingenieur des Tiefbauamtes teilte den Politikern nun alles Wissenswerte über das Bauwerk und den weiteren Zeitplan mit. Während an dieser Stelle also nichts mehr schief gehen kann mit der Beseitigung der Westbahn-Schranken, sieht es für die Unterführung am Konrad-Adenauer-Platz weitaus nicht so gut aus, wie gewisse Landespolitiker seit Jahren immer wieder behaupten. Wenn alles optimal läuft, kann dort frühestens 2015 mit dem Bau begonnen werden, erläuterten Vertreter der Deutschen Bahn AG und des Landesbetriebs Straßen NRW, die eigens für die Ausschusssitzung angereist waren.

Man hat die Bilder noch vor Augen: Verkehrsminister Oliver Wittke vor Lintorfer Schranke, Regierungspräsident Jürgen Büssow vor Lintorfer Schranke, neuer Verkehrsminister Lutz Lienenkämper vor Lintorfer Schranke. Und immer dabei: der Ratinger Landtagsabgeordnete Dr. Wilhelm Droste, Duzfreund der Mächtigen im Lande und vermeintlicher Heilsbringer für Lintorf. Wie sich nun aber herausstellt, reichte sein Einfluss gerade einmal so weit, Minister und Co. zu einem Kurztrip nach Lintorf zu bewegen. Das Projekt selbst ist seit der Planfeststellung vor mehr als vier Jahren keinen Zentimeter vorangekommen.

Wären die Ankündigungen von Wittke und Droste in Erfüllung gegangen, müsste die Unterführung am Konrad-Adenauer-Platz bald in Betrieb gehen. Auch Vertreter der Stadt wurden bei ihren telefonischen Nachfragen meist mit der Mitteilung abgespeist, man arbeite unter Hochdruck an der weiteren Planung.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Der Straßenbaubetrieb des Landes ist dem Vernehmen nach mit anderen Projekten überlastet. Und die Deutsche Bahn AG hat nicht einmal mit der Vorentwurfsplanung begonnen. Sie braucht von jetzt an allein zwei Jahre, um die Bauausführung so konkret vorzubereiten, dass die bei solchen Maßnahmen zwingende Eisenbahnkreuzungsvereinbarung unterzeichnet werden kann. Dann haben wir 2011, und die Sache geht wegen der finanziellen Beteiligung des Bundes zum Eisenbahnbundesamt, wo sie genehmigt werden muss. Bei reibungslosem Verlauf wird das weitere eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen. Und wenn dann die Vereinbarung von allen Beteiligten gezeichnet ist, fallen sage und schreibe weitere drei Jahre Vorlauf an. Diese Zeit braucht die Bahn, um die Umleitungen während der langen Sperrphase im Zuge der Bauarbeiten zu koordinieren. Die Westbahn ist im europäischen Streckennetz eine eminent wichtige Strecke.

Überhaupt stufen die Experten der Bahn die Unterführung im Lintorfer Zentrum als große technische und logistische Herausforderung ein. Über ein Projekt dieser Größenordnung und Komplexität werde auf der Ebene des Konzernvorstandes entschieden. Für die Idee der CDU-Fraktion, die Stadt solle der Bahn doch die Ausführungsplanung für ein solches Projekt abnehmen, wird man dort bestenfalls ein müdes Lächeln übrig haben. Über dieses spezielle Know-how verfügt die Deutsche Bahn AG – und sonst kaum jemand.

Es wird wohl 2015, da hilft kein Gesundbeten. Und die Stadt kann nichts machen, außer sich immer wieder in Erinnerung zu rufen. Eines werden freilich viele gelernt haben: Vollmundige Ankündigungen des Abgeordneten Droste und seiner Freunde aus der großen Politik sollte man einfach nicht für bare Münze nehmen.

Viel besser läuft es dagegen bei der Brücke Tiefenbroicher Straße. Auch dafür gibt es seit 2005 Baurecht. Dieses Projekt ist freilich deutlich einfacher zu realisieren, und ganz entscheidend: Die Stadt Ratingen hat die Federführung. Was die Lintorfer Bürger in während der Bauphase und danach erwartet, wird die Verwaltung demnächst in einer Bürgerversammlung erläutern. Das beschloss der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig auf Antrag der Bürger-Union. es

Bürgermeister Birkenkamp verhandelte erfolgreich

Auch beim Kindergarten Eggerscheidt gibt es Fortschritte

Stadt übernimmt Gemeindezentrum Homberg

Von Egon Schuster

Ratingen. In Fachausschüssen ist Bürgermeister Harald Birkenkamp kein regelmäßiger Gast. Als er am Dienstag in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auf der Verwaltungsbank Platz nahm, ahnten die meisten Politiker im Saal deshalb, dass sie gleich eine interessante Mitteilung erhalten würden. Und Birkenkamp hatte tatsächlich gute Nachrichten im Gepäck: Der Erhalt des Gemeindezentrums Homberg-Süd ist praktisch gesichert (wir berichteten bereits in unserer Online-Ausgabe www.ratinger-wochenblatt.de). Dieses Ergebnis konnte der Bürgermeister in einer Verhandlungsrunde mit der evangelischen Kirchengemeinde am Montag erzielen. Noch nicht ganz so weit ist er mit dem Kindergarten Eggerscheidt. Auch in diesem Fall hatte es in den letzten Tagen Gespräche mit Kirchenvertretern gegeben. Immerhin: „Wir sind uns einig, dass der Kindergarten Eggerscheidt dauerhaft erhalten werden soll, über das Wie müssen wir noch sprechen“, sagte Birkenkamp auf Anfrage der Wochenblatt-Redaktion.

Auch im Zusammenhang mit dem Gemeindezentrum Homberg gibt es noch offene Fragen. Sie betreffen vor allem den Kaufpreis für das Gebäude. Birkenkamp glaubt aber, dass er auch diese Hürde bald aus dem Weg räumen kann und das Geschäft bis zum Sommer unter Dach und Fach hat. Er avisiert die Beurkundung bis zum 31. Juli an. Doch selbst wenn sich der Notartermin verzögern sollte, ist die Über-Mittag-Betreuung der Christian-Morgenstern-Schule auch im nächsten Schuljahr nicht in Gefahr. Die Gemeinde sicherte Birkenkamp zu, die Räume in jedem Fall auch nach den Sommerferien zur Verfügung zu stellen.

Einigkeit erzielte Birkenkamp mit Frank Weber, Superintendent des Kirchenkreises Düsseldorf-Mettmann, und Gemeindepfarrer Michael Füsgen darüber, dass die Gemeinde das Grundstück kostenlos an die Stadt (zurück) überträgt. Beim Bau des Gemeindezentrums in den 70er Jahren hatte die Gemeinde ihrerseits die Fläche kostenlos erhalten mit der Auflage, sie nur „für den Gemeinbedarf“ zu bebauen. Die entsprechende Festlegung im Flächennutzungsplan verhinderte nun auch die Versilberung des Grundstücks, etwa durch Verkauf an einen Investor.

Seinerzeit war dort ein Gemeindezentrum für beide Konfessionen gebaut worden. Ein Großteil des gesellschaftlichen Lebens in Homberg-Süd, dem bevölkerungsreicheren „neuen“ Homberg, spielte sich dort ab. Doch inzwischen sind beide Kirchen knapp bei Kasse, und die Trennung von Immobilien ist eine probate Sparmaßnahme. In Homberg schien sie zudem leicht umsetzbar, denn im Norden des Stadtteils gibt es offenbar genügend Räumlichkeiten für die Belange des Gemeindelebens.

Allerdings wurden die Räume in Homberg-Süd nicht nur von der Gemeinde, sondern auch von etlichen anderen Gruppen genutzt – nicht zuletzt durch die Stadt mit ihrer Über-Mittag-Betreuung. Es regte sich also bald der kollektive Wunsch in Homberg, das Gemeindezentrum in irgendeiner Form zu erhalten. Eine Bürgerinitiative bildete sich, und auch politische Parteien – allen voran die SPD und die CDU – glaubten das Thema für Wahlkampfzwecke nutzen zu können. Ob und wie sehr ihr öffentliches Getrommel der Verhandlungsposition der Stadt geschadet hat, kann man allenfalls erahnen. Der Fraktionsvorsitzende der Bürger-Union, Lothar Diehl, hatte dieses unprofessionelle Verhalten jedenfalls mehrfach scharf kritisiert. Schließlich war Birkenkamp längst im Gespräch mit der Gemeinde – diskret und zielorientiert, wie man so etwas eben macht.

In Homberg ist die Freude nun groß. Sobald die Verhandlungen endgültig abgeschlossen sind, soll eine städtische Veranstaltung vor Ort stattfinden. Dann wird mit großer Bürgerbeteiligung über die künftige Nutzung des Zentrums an der Herrnhuter Straße beraten. Auch das hatte Bürgermeister Birkenkamp zugesagt.

 

erstellt am: 13.05.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/707567/Homberg-Zentrum-gesichert.html

Ratingen-Homberg: Zentrum gesichert

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 13.05.2009

Ratingen (RP) Das Gemeindezentrum Süd bleibt erhalten. Nach Verhandlungen mit Vertretern der Kirchengemeinde berichtete Bürgermeister Harald Birkenkamp Dienstag über das Ergebnis. Die Stadt wird das Gebäude kaufen.

Es hatte Proteste gegeben, Mahnwachen und eine turbulente politische Diskussion – all dies ist nun passé. Bürgermeister Harald Birkenkamp überraschte gestern die Mitglieder einer großen Ausschusssitzung mit der Nachricht, dass das Gemeindezentrum Süd in Homberg erhalten bleibt.

Birkenkamp, normalerweise kein Teilnehmer an Fachausschüssen, hatte sich die Gelegenheit bewusst nicht nehmen lassen. Unter dem Punkt "Mitteilungen der Verwaltung" erzählte er den Politikern vom Ergebnis der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. An dem Gespräch hätten Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde teilgenommen, so auch Pfarrer Michael Füsgen und Superintendent Frank Weber.

Dies wurde konkret vereinbart: Die Kirchengemeinde überträgt das Grundstück an die Stadt ohne Entschädigung. Demnächst werden weitere Verhandlungen zum Kauf des Gebäudes folgen. Birkenkamp versicherte im RP-Gespräch, dass man wohl recht zügig zu einem Ergebnis kommen werde. Das Ziel der Verwaltung: Bis zum 31. Juli soll die Beurkundung unter Dach und Fach sein.

Der Bürgermeister betonte, dass die Verhandlungen angesichts der Vorgeschichte nicht einfach gewesen seien. Es habe immer wieder unterschiedliche Nachrichten zum Stand der Dinge gegeben, teilweise von den Parteien in die Diskussion gebracht. Birkenkamp habe sich auf die Verhandlungen konzentriert – und dies sei am Ende mit einem achtbaren Ergebnis belohnt worden.

Was aus dem Gemeindezentrum Süd letztlich werden soll, darüber können die Bürger diskutieren. Und sie sollen Vorschläge einbringen. Birkenkamp will dazu ein Bürgerforum veranstalten.

Mit Blick auf das Gemeindezentrum, das die Kirche bald abgeben wird, sind mehrere Nutzungsmöglichkeiten denkbar. Zu den Vereinbarungen, die in den Verhandlungen getroffen wurden, muss das Presbyterium noch seine Zustimmung geben. Birkenkamp geht davon aus, dass dies Formsache sein wird.


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Kommentar aus der Rheinischen Post vom 13. Mai 2009

Birkenkamp punktet

Die Verunsicherung war groß im Stadtteil. Homberg ohne Gemeindezentrum Süd? Das Aus für den Treffpunkt der Bürger? Das Ende der Über-Mittag-Betreuung für Kinder der Christian-Morgenstern-Schule? Bürgermeister Harald Birkenkamp hat in Verhandlungen mit Vertretern der Kirche ein konkretes Ergebnis erzielt – und das ist auf Bestandssicherung und auf Zukunft ausgerichtet.

Mit so manchem Homberger Politiker hat sich der Bürgermeister in der Vergangenheit heftig gefetzt. Man hat ihm unterstellt, dass er nicht entschlossen genug in die Verhandlungen einsteige.

Nun hat er den Kritikern eine deutliche Antwort geliefert. Ob und wann das Zentrum neue Nutzungsmöglichkeiten erhält, steht auf einem anderen Papier. Fest steht: Mit Blick auf Grundstücksverhandlungen hat Birkenkamp einmal mehr gepunktet.                      Norbert Kleeberg

Homberg: Die Stadt kauft das Gemeindezentrum

von Lothar Leuschen

Birkenkamp verständigt sich mit der evangelischen Gemeinde auf die Übernahme des Hauses.

 

Homberg. Aller Voraussicht nach wird die Stadt Ratingen der evangelischen Kirchengemeinde das Gemeindezentrum abkaufen. Das Geschäft soll möglichst noch bis Ende Juli dieses Jahres abgeschlossen sein, ließ Bürgermeister Harald Birkenkamp am Dienstag (12.5.) mitteilen.

Der Kaufpreis ist demnach noch nicht abschließend ausgehandelt. Doch einiges spricht dafür, dass sich die Kirchengemeinde auf die Stadt zubewegt hat. Der am Dienstag getroffenen Vereinbarung muss das Presbyterium noch zustimmen.

Annähernd sicher ist laut Birkenkamp, dass die Kirche das Grundstück, auf dem das Gemeindezentrum steht, an die Stadt zurückgibt – zum Nulltarif. Die Stadt hatte es der Kirche vor 30 Jahren per Vertrag überlassen.

Über dass Gebäude wird nun noch in den nächsten Wochen verhandelt. Einiges spricht aber dafür, dass die Parteien sich auf einen vernünftigen Preis einigen werden. Zunächst hatten Gerüchte von „Mondsummen“ die Runde gemacht, die Birkenkamp nicht zu akzeptieren bereit sei. Der Bürgermeister selbst äußerte sich bisher nicht zu Zahlen.

Das Gemeindezentrum hat sich zum Politikum entwickelt

Das Gemeindezentrum Homberg-Süd hat in den vergangenen Monaten zunehmend Schlagzeilen gemacht. Es entwickelte sich zum Zankapfel zwischen den Ratsfraktionen von CDU, SPD sowie FDP und Bürgermeister Birkenkamp, Die Fraktionen warfen ihm und der Verwaltung Verzögerungstaktik vor.

Das Ganze gipfelte in einem offenen Brief, in dem die Parteien von Birkenkamp eine öffentliche Entschuldigung forderten. Der hatte zuvor gesagt, dass „in Homberg viel dummes Zeug geredet wird“ und damit ausdrücklich nicht die Homberger Bürger gemeint.

Zur gleichen Zeit formierte sich Bürgerprotest, der in Mahnwachen mündete, die seit Anfang April jeden Donnerstag abgehalten werden.

Die Über-Mittag-Betreuung ist laut Stadt auf jeden Fall gesichertAll dies könnte nun bald der Vergangenheit angehören, wenn Kirchengemeinde und Stadt sich auf einen Kaufpreis einigen. Ein anderer Käufer als die Kommune Ratingen kommt für dieses Grundstück kaum in Betracht. Es ist gemeinnützigen Zwecken gewidmet, also schlecht vermarktbar.

Für die Stadt hätte der Erwerb des Gebäudes den Vorteil, dass sie die Über-Mittag-Betreuung der nahe gelegenen Christian-Morgenstern-Grundschule weiter problemlos organisieren könnte. Die Betreuung sei allerdings auf jeden Fall gesichert, egal ob das Immobiliengeschäft nun bis Ende Juli über die Bühne gehe oder nicht, sagte Birkenkamp am Dienstag.

Dass die Kirche ihr Gemeindezentrum zum Ende Juni dieses Jahres aufgeben würde, ist seit etwa zwei Jahren kein Geheimnis mehr. Damals kündigte die evangelische Kirchengemeinde an, sich aus Kostengründen von dem Zentrum zu trennen. Die katholische Gemeinde hatte diesen Schritt bereits einige Jahre zuvor vollzogen.

„Die Homberger standen wie ein Mann hinter dem Zentrum“

Nach der Vertragsunterzeichnung will Birkenkamp sich mit den Hombergern treffen, um über das weiterere Vorgehen zu beraten. Ziel ist, dass die Räume im Gemeindezentrum möglichst häufig und regelmäßig genutzt werden.

Für die Homberger SPD-Ratsfrau Anne Korzonnek war das am Dienstag ein guter Tag. „Ich bin froh, dass der Bürgermeister dem Ratsauftrag nachgekommen ist und mit der Kirchengemeinde verhandelt hat“, sagte die stellvertretende Bürgermeisterin. Die Homberger hätten für den Erhalt dieses Gemeindezentrum wie ein Mann gekämpft.

Abwarten, ob der Preis schmeckt - Westdeutsche Zeitung vom 12. Mai 2009

von Lothar Leuschen

Kommentar zum Artikel "Homberg: Die Stadt kauft das Gemeindezentrum"

Bis Ende Juli soll der Kauf des Gemeindezentrums über die Bühne sein

Die Stadt kauft das Gemeindezentrum, und das Geschäft geht bis Ende Juli über die Bühne. Denn im August sind Wahlen, und Birkenkamp ist nicht so ungeschickt, seinen Mitbewerbern ein so emotionales Wahlkampf-Thema zu gönnen.

Dass es ganz von der Tagesordnung verschwindet, ist indes nicht gewiss. Spätestens, wenn der Kaufvertrag dem Rat vorliegt, erfahren alle, was Ratingen der Wunsch einiger Bürger in Homberg-Süd kostet.

Gut möglich, dass sich dieselben Politiker dann über den Preis beklagen, den sie selbst getrieben haben, als sie Birkenkamp öffentlich zu Verhandlungen mit der Kirche zwangen.

 

Keine Zeit für „Pillepalle“

von Lothar Leuschen

Harald Birkenkamp will im Amt bleiben, damit nicht alte Netzwerke ernten, was er gesät hat.

 

Ratingen. „Ich bin nicht vorbereitet“, sagt Harald Birkenkamp und ist auch schon wieder auf dem Weg in sein Amtszimmer. „Kaffee, Cappuccino, Espresso“ – der Mann wirkt immer ein bisschen so, als hätte er gerade gar keine Zeit. Vielleicht bringt das Amt des Bürgermeisters einer prosperierenden Stadt das so mit sich.

Vielleicht ist es sein Naturell. Aber unvorbereitet ist Birkenkamp eigentlich nie. Er spricht in kurzen Sätzen, kein Wort zuviel, kaum Gesten. Nur wenn er etwas weiter ausholt, was nicht allzu oft vorkommt, legt er die Fingerspitzen seiner Hände aneinander und lässt seinen Gesprächspartner für Millisekunden aus den Augen.

Kritiker sagen Birkenkamp eine gewisse Kühle nach. „Aber das stimmt nicht. Ich werde oft mit Schicksalen konfrontiert. Und die gehen mir auch nahe“, sagt der 59 Jahre alte Familienvater. Doch während andere vielleicht in den Tröstgang schalten, funktioniert Birkenkamp offenbar nach dem Managerprinzip „Problem erkennen, Problem beseitigen“.

Auf jeden Fall muss es schnell gehen. Geduld ist nicht die hervorstechende Eigenschaft Birkenkamps. Das gibt er zu. Deshalb sollte ihm auch niemand mit Gejammer oder Themen kommen, die Birkenkamp selbst als „Pillepalle“ bezeichnet. Dafür hat er weder Sinn noch Zeit.

Ratingens Bürgermeister ist ein Beispiel für das, was die Landesregierung mit der sogenannten Monospitze nach Baden-Württembergischen Vorbild bezweckte. Der Mann aus dem Volk für das Volk, der gern gesehene Gast auf Schützenfesten und in Kindergärten – das ist nun auch in NRW Geschichte. Birkenkamp kommt das entgegen. Er ist kein Schunkelmeister, das ist er nie gewesen. Die Stadt Ratingen beschäftigt fast 1200 Menschen, setzt im Jahr mehr als 60 Millionen Euro um und hat ein funktionierendes Gemeinwesen zu organisieren. Das ist keine Arbeit für die Ehrenamtler von einst. Da sind Fachleute gefragt.

Aus diesem Grund suchen Parteien heutzutage ihre Kandidaten nicht mehr nach Stallgeruch aus, sondern nach Befähigung. Und es ist nicht unüblich, dass potenzielle Bürgermeister aus anderen Städten kommen.

Das gilt im übrigen auch für Birkenkamp und ist ein weiterer Angriffspunkt seiner Gegner. Dabei wohnt der Amtsinhaber in Mettmann-Metzkausen, was einen Steinwurf von Ratingen entfernt ist. „Ich brauche von Haustür zu Bürotür kaum mehr als zehn Minuten. Und dass ich abends nicht in Ratingen bin, tut doch niemandem weh. Außerdem halten meine Mitbewerber ihre Bürgersprechstunden auch nicht abends um elf in der Fußgängerzone ab.“ Wann immer die Feuerwehr ihn gerufen habe, sei er jedenfalls sofort zur Stelle gewesen. So etwa, als sich vor einigen Jahren am Heiligabend ein Mensch in Ratingen-West zu Tode stürzte. Birkenkamp war da. „Das vergesse ich nie.“

Auf seine neue Rolle kann Birkenkamp sich nicht vorbereiten

Glücklicherweise überwiegen auch in Ratingen die besseren Tage. Davon hat Birkenkamp nach eigenem Bekunden in den vergangenen fünf Jahren viele erlebt. Und besonders die erfolgreiche Ansiedlungspolitik seines Rathauses treibt den passionierten Wirtschaftsförderer an, für weitere sechs Jahre im Amt zu kandidieren. „Mir macht das Freude. Außerdem will ich nicht, dass die alten Netzwerke die Früchte ernten, die wir hier gesät haben“, sagt er. Birkenkamp ist sicher, dass dies nicht geschieht, auch wenn er seine Mitbewerber Santelmann von der CDU und Wiglow von der SPD durchaus schätzt. Nur eben nicht als Bürgermeister Ratingens. Diese Rolle füllt niemand besser aus als er. Davon ist er überzeugt.

An eine andere Rolle hingegen wird Birkenkamp sich selbst erst gewöhnen müssen. „Ich werde Opa“, sagt er und lächelt entspannt – Darauf muss er sich schließlich nicht vorbereiten.

erstellt am: 09.05.2009
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"Ein großes Stück ist geschafft"

VON CHRISTIANE BOURS

- zuletzt aktualisiert: 09.05.2009

Ratingen (RP) Freitag wurde der Anbau an die Elsa-Brandström-Schule feierlich eingeweiht. Die Schüler hatten sich dazu ein buntes und abwechslungsreiches Programm ausgedacht, für das sie viel Applaus bekamen.

Wohl selten wurde die Einweihung eines Neubaus so abwechslungsreich und originell gestaltet wie die Einweihung des Anbaus der Elsa-Brandström-Schule gestern Mittag. Natürlich waren wie immer bei solchen Gelegenheiten viele Mitglieder der Verwaltung und der Parteien, aber auch Eltern und Lehrer gekommen, um sich die neuen Räume einmal aus der Nähe anzusehen. Im Mittelpunkt des etwa einstündigen Programms standen aber diejenigen, für die der Neubau auch gedacht ist.

Seit Wochen hatten die Schüler der Brandström-Schule geprobt und sich ein kurzweiliges Programm ausgedacht, für das sie von den rund 50 Gästen viel Applaus ernteten. Lieder, Tänze und Gedichte wurden vorgetragen, in denen die langen Bauarbeiten und vor allem die Pannen, die während einer solchen Bauzeit nun einmal vorkommen, auf die Schippe genommen wurden.

Undichte Dächer, in Rauch aufgehende Heizungen und Böden, die Probleme machten – Stoff hatten die Schüler mehr als genug, um ihre Gedichtzeilen zu füllen. Am Ende überreichten sie zum Dank für ihr schönes neues Gebäude Rosen an alle Beteiligten, angefangen bei Bürgermeister Harald Birkenkamp und seiner Verwaltung, über die Ratsfraktionen, das Architektenbüro, die Handwerker und ihren Hausmeister.

Harald Birkenkamp und Schulleiterin Monika Unger konnten sich da kurz fassen. "So eine Einweihung freut einen Bürgermeister natürlich immer und besser könnte man Geld auch nicht investieren", freute sich Birkenkamp. Besonderes Highlight des Neubaus sei die Photovoltaikanlage auf dem Dach, die nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz sei, sondern auch die Betriebskosten der Schule deutlich senke.

Und auch Monika Unger war von dem Neubau, in dem Mensa, Küche, ein Bewegungsraum und mehrere Gruppenräume untergebracht werden, sichtlich begeistert. "Wir haben ein großes Stück geschafft auf dem Weg zu einer neuen und besseren Schule", erklärte Unger. Erforderlich war der Anbau geworden, weil die Brandström-Schule in eine Ganztagsschule umgewandelt wurde.


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Kandidatennominierung

Selbstbewusst stellt die Bürger-Union die Weichen für die Kommunalwahl im Herbst

Birkenkamp als Trumpf

 

Ratingen. Im Endspurt zur Kommunalwahl 2004 erschien die Bürger-Union Ratingen plötzlich auf der politischen Bühne. Sie holte aus dem Stand 21,7 Prozent, und ihr Spitzenkandidat Harald Birkenkamp löste den Amtsinhaber Wolfgang Diedrich (CDU) als Bürgermeister ab. Der Sensationserfolg machte landesweit Furore. Sehr wenig Freude hatten dagegen die etablierten Parteien, die ein großes Stück vom politischen Kuchen abgeben mussten. Sie trösteten sich jedoch mit der Hoffnung, dass die Bürger-Union an den hohen Erwartungen scheitern und zerbrechen werde. Fünf Jahre später kann davon keine Rede sein. Die BU strotzt vor Kraft, wie auf der Mitgliederversammlung am Montag deutlich wurde.

Die Nominierung der Kandidaten für die Kommunalwahl am 30. August und die Verabschiedung der Reserveliste stand auf der Tagesordnung. Diese Übung haben die anderen Parteien schon hinter sich. Und wenn man die Veranstaltungen vergleicht, zeigt sich die ganze Ironie der Geschichte. Bei CDU und FDP gerieten die Nominierungsparteitage zu wahren Selbstzerfleischungsorgien, während sich die Bürger-Union als Hort der Stabilität präsentierte. Die meisten Wahlen waren einstimmig, nur vereinzelt gab es eine Enthaltung oder Gegenstimme. Dass Dieter Josef Rubner, der erst vor wenigen Wochen aus der CDU in die Bürger-Union gewechselt war, fünf Gegenstimmen für seinen relativ sicheren Platz elf auf der Reserveliste bekam, war noch die auffälligste Abweichung von der allgemeinen Einmütigkeit.

Nun können Ruhe und Harmonie in der Politik trügerische Werte sein. Sie können auch von Desinteresse und fehlendem Engagement gespeist sein. Doch davon kann bei der Bürger-Union keine Rede sein. 73 Mitglieder waren in die Stadthalle gekommen, elf mehr als im Herbst bei der SPD, als diese ihre Kandidaten nominierte. Dabei hat die SPD in Ratingen mindestens viermal so viele eingetragene Mitglieder wie die Bürger-Union. Bei den Sozialdemokraten mag die Harmonie mit dem Desinteresse der großen Mehrheit erkauft worden sein. Die Bürger-Union hat dagegen kein Mobilisierungsproblem, wie die Teilnahmequote von mehr als 50 Prozent beweist.

Dass die Mitglieder der freien Wählergemeinschaft mit breiter Brust in den Wahlkampf ziehen können, machte Bürgermeister Harald Birkenkamp in seiner gewohnt schnörkellosen Ansprache deutlich: „Wir können wirklich stolz sein auf das, was wir in den letzten fünf Jahren gemeinsam erreicht haben. Fast alles, was wir in unserem Wahlprogramm 2004 erwähnt haben, ist umgesetzt.“ Birkenkamp erinnerte noch einmal daran, dass die Wahl 2004 ein wenig Experiment-Charakter hatte. Er habe sich damals überzeugen lassen, für das Bürgermeisteramt zu kandidieren. Niemand habe ahnen können, welche Erfolgsstory daraus erwachsen würde. Birkenkamp bedankte sich für die stets konstruktive Zusammenarbeit mit der Bürger-Union. „Wir haben im Gegensatz zu anderen auch unsere Meinungsverschiedenheiten vernünftig ausgetragen.“

Dass er noch einmal antrete, liege daran, „dass ich vollenden will, was wir in die Wege geleitet haben“. Angewiesen sei er auf den Job nicht, „ich war 2004 wirtschaftlich unabhängig und bin es auch heute noch“. Das aber halte ihn nicht davon ab, vollen Einsatz zu fahren. „Es muss halt noch viel erledigt werden.“ Im Schnelldurchgang rekapitulierte Birkenkamp die größten Erfolge der letzten fünf Jahre. Gleich als erste Maßnahme wurden die Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuer gesenkt. Als Wirtschaftsförderer sind Birkenkamp spektakuläre Firmenansiedlungen gelungen. Bei der offenen Ganztagsschule hat Ratingen in diesen wenigen Jahren eine Versorgungsquote von 34 Prozent geschafft. Die Zielvorstellung des Landes von 25 Prozent wurde in Ratingen durch zahlreiche aufwändige Baumaßnahmen weit übertroffen.

Freimütig nannte Birkenkamp aber auch Punkte, die er (noch) nicht durchsetzen konnte, etwa die attraktive Neubebauung am Markt und die Abschaffung der Kindergartenbeiträge für alle Eltern. In beiden Fällen haben ihm die anderen Fraktionen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Vor allem über die Blockade bei der Abschaffung der Elternbeiträge konnte sich das Stadtoberhaupt immer noch maßlos ärgern. „Der Eiertanz, den CDU, SPD und Grüne da vollziehen, ist mir völlig unverständlich. Gerade in der jetzigen Situation wäre die Entlastung der jungen Familien besonders wichtig, weil sie auch noch einen konjunkturbelebenden Effekt hätte.“

Während sich Birkenkamp aber ansonsten kaum mit dem politischen Gegner beschäftigte, fuhr Fraktionschef Lothar Diehl scharfe Angriffe vor allem gegen die CDU und den ehemaligen Partner SPD. Diese seien nicht in der Lage, über ihren parteipolitischen Schatten zu springen. Auch in der CDU selbst verstehen viele Mitglieder nicht mehr, warum einem erwiesenermaßen erfolgreichen Bürgermeister Birkenkamp, der die gleichen bürgerlichen Werte wie die CDU vertritt, ein unbekannter und unerfahrener Gegenkandidat aus Köln entgegengestellt werde.

Die Mitglieder der Bürger-Union jedenfalls kürten Birkenkamp erneut zum Bürgermeisterkandidaten – einstimmig und mit Standing Ovations. Unumstritten war auch die Besetzung der einzelnen Wahlkreise und die Reihenfolge auf der Reserveliste. Beides hatte der Parteivorstand sorgfältig vorbereitet. Der BU-Vorsitzende Alexander von der Groeben erläuterte den Mitgliedern diejenigen Vorschläge des Vorstandes, die nicht ohnehin vorhersehbar waren. So wird der ehemalige Stadtdirektor Dr. Alfred Dahlmann in Homberg kandidieren. Er fühlt sich überall in Ratingen zu Hause und möchte der Bürger-Union dort helfen, wo sie bislang nicht so gut aufgestellt war. Ebenfalls keine BU-Hochburg war bisher Tiefenbroich. Das will Dieter Josef Rubner ändern. Das bienenfleißige Ratsmitglied hatte sich in zahlreichen Wahlkämpfen der letzten Jahrzehnte als Aktivposten der CDU hervorgetan.

Rubner erläuterte den BU-Mitgliedern seinen jüngst erfolgten Wechsel von der CDU. „Was die jetzige Führungsmannschaft der CDU in Ratingen zurzeit treibt, ist einfach nicht mehr meine Politik“, sagte Rubner. Auch Uwe Budzin, ehemaliger Vizebaas der Ratinger Jonges, stellte sich als Neu-Kandidat vor. Es habe ihn gereizt, aktiv in der Ratinger Lokalpolitik mitzumachen. Dafür habe er alle Gruppierungen im Rat genau studiert und festgestellt: „Die Bürger-Union ist die einzige Partei, die Politik nur für die Bürger macht.“

Die Bürger-Union geht mit folgenden Ratskandidaten in die Kommunalwahl am 30. August: Rainer Vogt, Uwe Meisenkothen, Jutta Besta, Christoph Nell, Dirk Meyer, Uwe Budzin, Detlef Wörner (alle Ratingen-Mitte), Friedegard Schulz, Roland Hammacher (Ratingen-Ost, Peter Henning, Heinz Brazda, Annelie Proboszcz, Werner Schierenbeck (Ratingen-West), Dieter Josef Rubner, Rita Brazda (Tiefenbroich), Angela Diehl, Stefan Willmann, Paul Feldhoff, Günter Engel (Lintorf), Siegfried Tanculski (Breitscheid), Thomas Werntges, Alexander von der Groeben (Hösel), Lothar Diehl (Eggerscheidt/Hösel), Dr. Alfred Dahlmann, Horst Weidtmann (Homberg).

Die Reserveliste wird angeführt von Lothar Diehl, Alexander von der Groeben und Dr. Alfred Dahlmann. Es folgen Paul Feldhoff, Angela Diehl und Heinz Brazda. es

Anfang vom Ende einer unendlichen Geschichte

Bürgermeister Birkenkamp stellte die jetzt beginnende Sanierung vor

Start für Sportplatz Hösel

 

Ratingen-Hösel. In Hösel kann gebaut werden. Die Planung ist abgeschlossen, die Aufträge sind vergeben, in Kürze beginnt die Sanierung des Sportplatzes am Neuhaus. In einem Pressegespräch erläuterten Bürgermeister Harald Birkenkamp und die Fachleute der Verwaltung den Ablauf der viel diskutierten Baumaßnahme.

1996 trat Birkenkamp in den Dienst der Stadt Ratingen ein, damals noch als Kämmerer. „Damals schon wurde über die Zukunft des Sportplatzes diskutiert“, erinnerte sich der Bürgermeister. Damals allerdings habe namentlich die CDU einen Neubau des Sportplatzes an anderer Stelle verfolgt. Nahezu gleichzeitig verbaute aber eben diese CDU die einzig vernünftige Alternative zum Standort Neuhaus, indem sie die Bebauung des Gebietes Fernholz mit Wohnhäusern beschloss. Wenige Jahre zuvor war diese Fläche für einen neuen Sportplatz vorgesehen gewesen. Die Frage, wie es zu diesem Meinungsumschwung bei maßgeblichen CDU-Politikern kam, beschäftigt seit Jahren auch diverse Gerichte.

Danach war es schwierig bis fast unmöglich, einen zufrieden stellenden Standort für einen Sportplatz in Hösel zu finden. Übrig blieb letztlich nur ein Geländestreifen in der Nähe der A3, der aber einer Mehrheit im Rat zu weit ab vom Schuss lag. „Nachdem jahrelang viel hin und her debattiert worden war, haben wir endlich die Alternativen klar dargestellt“, sagte Birkenkamp. Der Rat habe sich dann für die preisgünstigere Sanierungslösung am Neuhaus entschieden.

Wobei: Nach dem, was die Verwaltungsfachleute gestern vorstellten, kommt diese Sanierung einem Neubau gleich. Fast nichts bleibt, wie es ist. Der Aschenplatz wird in einen Kunstrasenplatz verwandelt. Und nicht nur das: Der Platz wird auch um einen Meter tiefer gelegt. An der dem Wald zugewandten Längsseite des Fußballfeldes wird außerdem eine Kunststofflaufbahn mit Weitsprunganlage gebaut. Auch ein Kugelstoßring ist vorgesehen. Für den Schulsport und den jüngeren Vereinsnachwuchs reicht das. Wer ambitionierter Leichtathletik betreiben will, findet ohnehin im Ratinger Stadion die besten Bedingungen.

Das Umkleidegebäude wird völlig neu gebaut, die Containerzeiten werden endgültig der Vergangenheit angehören. Hier setzt die Verwaltung auch auf umweltfreundliche Technik. Heizung und warmes Wasser werden von einer Wärmepumpe hergestellt. Dafür wird 100 Meter tief das Grundwasser angezapft. Im umgekehrten Kühlschrankprinzip wird dem Wasser, das im Sommer und Winter die gleiche Temperatur hat, Kälte entzogen. Auf den Außenflächen werden 42 Stellplätze eingerichtet. „Lärmschutzeinrichtungen sind selbstverständlich auch Teil der Baugenehmigung“, sagte Baudezernent Dr. Ulf-Roman Netzel.

Ob sie gebaut werden, ist eine andere Frage. Der Rat der Stadt möchte auf sie verzichten. Die meisten Anwohner auch, wie die seinerzeitige Diskussion um die Höseler Phantommauer gezeigt hat.

Der Zeitplan sieht eine Fertigstellung des Fußballspielfeldes im Oktober vor. Ob dann sofort gespielt wird, hängt auch davon ab, wie das Umkleiden geregelt werden kann. Denn das Funktionsgebäude wird voraussichtlich im März 2010 fertig gestellt. Bis dahin können die Schüler der Wilhelm-Busch-Schule zum Sportplatz an der Jahnstraße in Lintorf ausweichen. Der TV Hösel geht mit seinen Leichtathleten ins Stadion. Und die Fußballer des SV Hösel weichen zum Lintorfer Sportplatz am Breitscheider Weg aus. Die bisherigen Nutzer dieser Anlage (Croatia Ratingen, FC United Ratingen und Rot-Weiß Lintorf) trainieren in dieser Zeit an der Talstraße bzw. auf an der Jahnstraße. Der SV Hösel wird seine Meisterschaftsspiele in der Hinrunde 2009/2010 grundsätzlich auswärts austragen. es

KOMMENTAR

Von Lothar Leuschen

Komfortable Ausgangslage

Die Bürger-Union steht wie ein Mann hinter Harald Birkenkamp. Und das hat zwei Gründe: Erstens kann Birkenkamp auf eine gute Bilanz verweisen. Mit seinen unbestreitbaren Erfolgen ist er den Ratingern leicht als beste Wahl zu vermitteln. Zweitens wachsen Stärke und Daseinsberechtigung der BU damit, dass der Bürgermeister ihr Mann ist.

Für Birkenkamp ist das eine komfortable Ausgangslage. Er kann sicher sein, dass die BU um jede Stimme für ihren Kandidaten kämpfen wird. Komfortabler könnte es nur sein, wenn das bürgerliche Lager in Ratingen nicht gespalten und Birkenkamp dessen Kandidat wäre. Die Realität ist seit fünf Jahren eine andere. Aber für ihn dürfte es auch so zur Wahl reichen.

Bürgermeisterkandidat

Die Bürger-Union wählt Amtsinhaber Harald Birkenkamp mit einem Tarumergebnis zum Kandidaten der Partei

VON LOTHAR LEUSCHEN

Ratingen. Die Mitglieder der Bürger-Union haben Harald Birkenkamp abermals zu ihrem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl Ende August gemacht. Sier wählten den Amtsinhaber ohne Gegenstimme und stärken ihm im Wettbewerb mit Stephan Santelmann (CDU) und Christian Wiglow (SPD) deutlich den Rücken. Von 71 abgegebenen Stimmen entfielen 71 auf Birkenkamp, ein Mitglied enthielt sich.

Vor seiner Wahl hatte Birkenkamp ein rundweg positives Fazit seiner bisher fünf Jahre währenden Amtszeit gezogen. Mit Unterstützung der BU-Fraktion im Stadtrat habe er vieles für Ratingen erreichen können, sagte der Bürgermeister und erinnerte unter anderem an die Sanierung beziehungsweise den Ausbau von sieben Schulen, über den überdurchschnittlichen Ausbau des offenen Ganztagsangebotes an Grundschgulen und an die Senkung der Grund- sowie Gewerbesteuer in Ratingen. "Ich habe den Grundstückspreis für die neue Feuerwache erfolgreich nachverhandelt. Ich habe mich erfolgreich bei der Rheinbahn für die Video-Überwchung des Düsseldorfer Platzes eingesetzt. Wir haben Coca Cola, H&M, Vodafone und DKV nach Ratingen geholt. Wir könen stolz sein, dass wir das Wahlprogramm von 2004 weitgehend abgearbeitet haben", sagte Birkenkamp.

Für die politische Konkurrenz hatte der BU-Kandidat reichlich Kritik übrig. Ihn wurmt es offenbar immer noch, dass sein Versuch, Kindergartenplätze beitragsfrei zu stellen, von der CDU und der SPD torpediert worden ist. Dadurch sei es nicht zu dem kommunalen Konjunkturprogramm zum Wohle junger Familien gekommen.

Birkenkamp wies den Vorwurf zurück ein „Mann der Kälte“ zu sein und verwies unter anderem auf seinen Einsatz für die Ratinger Tafel. Der CDU und ihrem Landtagsabgeordneten Wilhelm Droste warf er vor, beim Thema CO-Pipeline abzutauchen. Er hingegen werde weiter gegen sie Kohlenmonoxyd-Leitung zu Felde ziehen. „Ich kämpfe gerne, ich kämpfe gerne mit ihnen“. Sagte Birkenkamp. Und die Bürger-Union kämpft offenbar gern mit und für Birkenkamp.

Die Bürger-Union will mit einem klaren „weiter so“ punkten

Mit welchem Programm die BU ihren Kandidaten wieder ins Amt hieven will, steht allerdings noch nicht ganz fest. Fraktionschef Lothar Diehl musste die Mitglieder vertrösten. Dies tat er aber so wortreich, dass Freund und Widersacher damit rechnen können, dass die BU mit einem klaren „weiter so“ in Ratingen punkten will. „Wenn wir etwas ausgeben wollen, müssen wir zuerst etwas einnehmen“, sagte Diehl und würdigte die Ansiedlungspolitik Birkenkamps. Dessen Gegenkandidaten Santelmann und Wiglow bezeichnete er als „Ausgeber“. Der CDU-Kandidat Santelmann sei im Grunde Rosamunde Pilcher“, sagte Diehl und warf dem Mann aus Köln offensichtliche Anbiederung bei den Ratingern vor. Und der SPD-Kandidat bekam ebenfalls sein Fett weg. „Wiglow war Juso, ist Juso und wird Juso bleiben.“

Gleichwohl hofft Diehl, dass es nach der Wahl und mit dem Büprgermeister Birkenkamp wieder eine Annäherung an die CDU gibt. Dann nämlich, wenn deren Führungstrio Droste, Rolf Steuwe (Stadtverbandsvorsitzender) und Ewald Vielhaus (Fraktionsvorsitzender) nach einem neuerlichen Misserfolg der Christdemokraten womöglich davon gejagt werden.

Für Diehl selbst bleibt hingegen auf jeden Fall alles beim Alten. Er steht auf Listenplatz 1 der BU, gefolgt von Parteichef Alexander von der Groeben und dem ehemaligen Christdemokraten und FDP-Fraktions-Mitarbeiter Alfred Dahlmann.

 

erstellt am: 06.05.2009

URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/704755/Diehl-schliesst-Die-BU-Kandidaten.html

Ratingen  Diehl schließt die Reihen

zuletzt aktualisiert: 06.05.2009

Ratingen (RP) Die BU-Kandidaten

Auch wenn Alexander von der Groeben offiziell der Vorsitzende der Bürger Union ist: Lothar Diehl, der Fraktionschef, führt intern die Regie und bereitet die taktische Marschroute vor. Der erste Schritt auf dem Weg zur beschwerlichen Kommunalwahl ist vollzogen – mit Erfolg. Die BU präsentiert sich als geschlossene Gemeinschaft und gibt sich offen und samtweich für Politiker, die unlängst noch auf des Gegners Seite gestanden haben. So ist Dieter Josef Rubner, früher Geschäftsführer der CDU-Fraktion, jetzt Mitglied der BU und kandidiert im Bereich Tiefenbroich – ein schwieriges Feld, doch die BU setzt ganz auf Rubner, der – seinem Naturell entsprechend – sehr pflichtbeflissen an die Sache herangehen wird.

Bei der Wahltaktik wird Diehl vor allem die Stärke Birkenkamps herausarbeiten – und die liegt eindeutig auf dem Feld der Wirtschaftsförderung. Die Ansiedlung von Firmen, die Birkenkamp zu verantworten hat, soll sich zum Alleinstellungsmerkmal des Amtsinhabers manifestieren. Botschaft: Birkenkamp, der Macher, der Geld hereinholt, um bürgernahe Projekte zu finanzieren.

Dass Diehl mit plakativen Sprüchen um sich wirft und politische Zusammenhänge mitunter stark verkürzt darstellt, gehört längst zum gängigen Geschäft. Die BU, vor fünf Jahren aus einer Reaktion auf heftigste Turbulenzen in der CDU entstanden, setzt nun alles daran, die Macht im Rathaus zu erhalten. Getreu dem Motto: Wir können ja nicht anders, denn es gibt in Ratingen keine Alternative. Eine Rolle, die Diehl nicht ungeschickt auf die BU zugeschnitten hat.

NORBERT KLEEBERG

 

RATINGEN (kle) Folgende Kandidaten wurden auf der Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit für die 25 Wahlkreise nominiert:

Rainer Vogt (Wahlkreis 701), Uwe Meisenkothen (702), Jutta Besta (703), Friedegard Schulz (704), Roland Hammacher (705), Christoph Nell (706), Dirk Meyer (707), Uwe Budzin (708), Detlef Wörner (709), Peter Henning (710), Heinz Brazda (711), Annelie Proboszcz (712), Werner Schierenbeck (713), Dieter Josef Rubner (714), Rita Brazda (715), Angela Diehl (716), Stefan Willmann (717), Paul Feldhoff (718), Günter Engel (719), Siegfried Tanculski (720), Thomas Werntges (721), Alexander von der Groeben (722), Lothar Diehl (723), Dr. Alfred Dahlmann (724), Horst Weidtmann (725).


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erstellt am: 06.05.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/704756/BU-rechnet-mit-Gegnern-ab.html

Ratingen   BU rechnet mit Gegnern ab

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 06.05.2009

Ratingen (RP) Die Kandidaten-Entscheidungen zur Kommunalwahl waren reine Formsache. Fraktionschef Lothar Diehl schlug in der Dumeklemmer-Halle scharfe Töne an. Die CDU brauche eine Niederlage, um "zum Verstand zurückzukommen".

Dies vorweg: Die Bürger Union fuhr lange Zeit deutlich vernehmbaren Kuschelkurs und arbeitete die Wahllisten zielstrebig ab. Das weite Feld war ohnehin generalstabsmäßig bestellt worden. Die BU-Spitzen hatten sich in der Vorbereitung auf diese Veranstaltung auf Kandidaten und deren Perspektiven in den einzelnen Wahlkreisen verständigt. Alles kam so, wie es auch strategisch geplant war. Die Botschaft: Zwist, Zoff, Zerfleischung – nicht bei der BU.

Was außer Frage stand: Harald Birkenkamp ist der Mann, der die Macht im Rathaus erneut an sich ziehen soll – vor allem mit Hilfe der 134 Mitglieder, von denen immerhin 73 zur Versammlung in den Angersaal der Dumeklemmer-Halle gekommen waren. Der Bürgermeister muss es also richten für die Bürger Union, die sich keinen besseren Amtsinhaber für Ratingen vorstellen kann. So sieht es vor allem Lothar Diehl, der Fraktionsvorsitzende. Der Jurist dirigiert und sagt intern, wo es lang geht. Und es war klar, dass Diehl mit Blick auf die Konkurrenten Birkenkamps die Keule auspacken wird.

Der Fraktionschef skizzierte die unbestrittenen Leistungen Birkenkamps in der Wirtschaftsförderung und wertete dies gleichzeitig als das große Manko von Christian Wiglow, Bürgermeisterkandidat der SPD und der Grünen, sowie von Stephan Santelmann (CDU). "Wir haben zwei Kandidaten, die ausgeben", so Diehl, "und wir haben nur einen, der reinholt." Die neue "soziale bürgerliche Mitte" bestehe aus SPD und CDU, urteilte Diehl, der weitere Giftpfeile abschoss: "Wiglow ist Juso und wird Juso bleiben. Santelmann – der ist lieb, der rennt rum." Um erfolgreich zu sein, benötige man aber Ergebnisse – wirtschaftliche Erfolge, die Birkenkamp vorzuweisen habe. Die CDU brauche bei der nächsten Kommunalwahl "dringend eine Niederlage, um zum Verstand zurückzukommen", polterte Diehl, der offen einräumte, dass man sich in Gesprächen mit der CDU darum bemüht habe, einen gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten zu stellen – Birkenkamp nämlich. Aber dies sei letztlich gescheitert.

In Düsseldorf seien zuletzt sogar Stimmen laut geworden, wonach man Birkenkamp als Verwaltungschef liebend gern ausleihen würde, erklärte Diehl, der sich und die BU in einer Art "Insel-Funktion" sieht. So urteilte auch der Amtsinhaber: Bei der Entwicklung der Immobilie Markt 17 bis 20 hätte man bereits im Sommer Richtfest feiern können, wenn nicht die anderen Parteien dies blockiert hätten, so Birkenkamp. Der Bürgermeister gab sich insgesamt gelassen: "Ich war und bin wirtschaftlich unabhängig. Und ich lasse mich nicht gängeln." Das Wahlprogramm der BU sei zu großen Teilen abgearbeitet worden. Birkenkamp wurde bei einer Enthaltung mit klarem Votum als Bürgermeister-Kandidat nominiert – reine Formsache. KOMMENTAR


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erstellt am: 02.05.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/703261/Ratgeber-Birkenkamp.html

RatingenRatgeber Birkenkamp

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 02.05.2009

Ratingen (RP) Premiere: Harald Birkenkamp gab seine Sprechstunde vor dem Hotel Altenkamp. Ob Ratten, Hundedreck oder schlechte Ampelschaltungen – der Mann ist erster Ansprechpartner für alle Probleme.

Die Menschen, die auf ihn zugehen, wollen vor allem Antworten hören. Er ist schließlich Bürgermeister und damit der oberste Problemlöser der Stadt. Harald Birkenkamp steht vor dem Hotel Altenkamp. Diana Dettmer, die persönliche

Referentin, notiert sich die Namen der Bürger, die mit ihren Sorgen und Nöten, mit Anregungen, Lob und Kritik auf den Verwaltungschef einreden. Birkenkamp hört zu – anderthalb Stunden lang.

"Sind Sie der Bürgermeister?" Eine Dame, gut bepackt mit Einkaufstüten, fragt eher erstaunt, ganz so, als sei Birkenkamp ein unbekanntes Wesen, das sich eher zufällig auf den Marktplatz verirrt hat. Birkenkamp gibt zu: Das mit der Sprechstunde an frischer Luft sei nicht neu, andere Kollegen im Kreis suchten ebenfalls den Kontakt gezielt außerhalb der Rathäuser. Überhaupt: Die Bürger seien lockerer drauf. Die Hemmschwelle, ihn anzusprechen, sei mit dem Open-Air-Stand quasi verschwunden.

Birkenkamp arbeitet die Probleme, die an ihn herangetragen werden, schnell und präzise ab. Er nennt Nummern von Ämtern, die Kollegin Dettmer sofort aufnimmt. Manchmal rutscht ihm auch "Da schicken wir den Fiene hin!" heraus. Gemeint ist Manfred Fiene, der Leiter des Garten- und Grünflächenamtes. Irgendwie der Mann für alle Fälle während dieser Sprechstunde. Denn die meisten Probleme beschäftigen sich mit Müll, Verschmutzungen aller Art und Ratten – Alltagsthemen.

Bettler gezielt unterwegs

Aber es geht auch um andere Dinge: Birkenkamp hört sich die Lebensgeschichte einer Frau in Kurzform an. Sie hat Kinder groß gezogen, ist stolz auf ihre Lebensleistung. Die Kinder studieren. Eine Frage hat sie nicht. "Prima", sagt Birkenkamp lächelnd. Ja, sie könne stolz auf das Erreichte sein, fügt er an. Worte, die sie wohl hören wollte.

Dann zieht die Frau weiter. Es nahen drei Bürger, die sich darüber beschweren, dass in der Innenstadt gezielt gebettelt wird. Ein Fall fürs Ordnungsamt. "Danke für den Hinweis", sagt Birkenkamp.

Der Bürgermeister wirkt locker und gelöst. Auf die Frage eines Mannes, ob Birkenkamp denn von Haus aus Jurist sei, antwortet er trocken: "Nein, ich bin Pragmatiker!" Nicht allen Ratsuchenden kann er während der Sprechstunde direkt helfen, aber Antworten haben sie allesamt bekommen. "Wenn gewünscht, erhalten die Bürger auch einen Rückruf", ergänzt Diana Dettmer.

Einmal pro Woche bietet der Bürgermeister diese Sprechstunde an. Die Resonanz auf die Premiere außerhalb des Büros sei doch sehr ordentlich ausgefallen, bilanziert er zufrieden.

Und nun? "Es gibt eine Menge abzuarbeiten", sagt er zu seiner Referentin. Ratgeber Birkenkamp schließt die Sprechstunde – und zieht wieder ins Rathaus.


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Nachrichten aus Ratingen, Heiligenhaus



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erstellt am: 27.04.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/701515/Der-Kindergarten-bleibt.html

 

Der Kindergarten bleibt

VON CHRISTIANE BOURS

- zuletzt aktualisiert: 27.04.2009

Ratingen (RP) Der Kindergarten in Eggerscheidt feierte am Wochenende sein Frühlingsfest, der Kindergarten St. Christophorus Hösel seinen 50. Geburtstag. Um beide Kindergärten gab es in den vergangenen Wochen viele Diskussionen.
Eggerscheidt/Hösel "Der Kindergarten in Eggerscheidt wird erhalten bleiben." Dies versprach Bürgermeister Harald Birkenkamp am Samstag beim Frühlingsfest den besorgten Eltern und Erzieherinnen des Eggerscheidter Kindergartens. Bekanntlich hatte die katholische Kirchengemeinde angekündigt, in Hösel einen neuen Kindergarten zu bauen und die beiden alten Kindergärten in St. Christophorus und eben in Eggerscheidt in dem neuen Kindergarten zu fusionieren. Durch diese Zusammenlegung würde aber eine Gruppe wegfallen und Eggerscheidt keinen eigenen Kindergarten mehr haben.

Gegen diese Pläne liefen Eltern und Politiker in den vergangenen Wochen Sturm. Schnell wurde in Eggerscheidt eine Elterninitiative gebildet, die sich bei Kirche, Verwaltung und Parteien für einen Erhalt des Eggerscheidter Kindergartens einsetzte. Und so waren auf dem Frühlingsfest erstaunlich viele Politiker aller Parteien anzutreffen, unter anderem Lothar Diehl und Paul Feldhoff (beide BU), Christian Wiglow (SPD), Susanne Stocks (Grüne), Heinz Grazikowske (FDP) und Erika Zender (CDU).

Wie genau die Zukunft des Eggerscheidter Kindergartens aussehen wird, konnte Birkenkamp noch nicht abschließend sagen. Es stünden noch Gespräche mit dem Kirchenvorstand an, voraussichtlich am 8. Mai soll das erste stattfinden. Ob die Kirche sich bereit erklärt, den Kindergarten weiter zu führen, oder ob die Stadt die Zuschüsse erhöht, wird Bestandteil der Verhandlungen sein. "Im Zweifelsfall wird der Kindergarten als städtische Einrichtung weiter geführt", sagte Birkenkamp.

Der Bedarf an Kindergartenplätzen in Hösel und Eggerscheidt sei schließlich unstrittig, dazu komme in den nächsten Jahren der gesetzliche Anspruch auf die Betreuung für Kinder unter drei Jahren.

Ob der Kindergarten in seiner jetzigen Form erhalten bleibe oder erweitert werde, um den Ansprüchen für die U-3-Betreuung gerecht zu werden, müsse man ebenfalls noch prüfen.

Von den Plänen der Kirche ebenfalls betroffen ist der Kindergarten St. Christophorus in Hösel, der gestern seinen 50. Geburtstag feierte und dazu ein großes Fest rund um Kindergarten und Kirche ausrichtete. Ein Theaterstück, viele Spiele und Erinnerungsstücke an die vergangenen 50 Jahre lockten nicht nur die jetzigen Kinder mit ihren Familien, sondern auch viele Ehemalige nach Hösel. Denn immerhin sind dort in 50 Jahren über 3000 Kinder betreut worden.

"Das ist vermutlich das letzte richtig große Fest in diesen Räumen", erklärte Monika Cloidt, Leiterin des Kindergartens. Dennoch sieht sie der Zukunft positiv entgegen.

Durch die Betreuung der Unter-Dreijährigen würden an die Kindergärten ganz andere räumliche Anforderungen gestellt werden, sei es bei den Wickel- und Schlafräumen, aber auch bei der Küche und den Personalräumen. "Diese Anforderungen werden bei dem Neubau entsprechend berücksichtigt", so Cloidt. Der neue Kindergarten soll Platz für vier Gruppen haben.


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erstellt am: 27.04.2009

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Breitscheid: Sportfest für die ganze Familie

VON GEORG AMEND

- zuletzt aktualisiert: 27.04.2009

Breitscheid (RP) Das Talent hat er in die Wiege gelegt bekommen: Das bewies Till Kaiser bei der 17. Breitscheider Nacht eindrucksvoll, als der Sohn von Kreismeisterin Dörte Kaiser beim 400-Meter-Bambinilauf vorneweg stürmte. Dabei war der Zweijährige einer der jüngsten Starter überhaupt. Mutter Dörte Kaiser freute der Sieg ihres Sohnes, doch sie stellte heraus: "Ich finde es schön, dass hier so viele Kinder laufen."

Daran hatte auch Bürgermeister Harald Birkenkamp seine helle Freude, als er mit der Start-Klappe die Läufe der Bambinis eröffnete: "Für so kleine Läufer den Startschuss zu geben, das ist schon toll", befand das Stadtoberhaupt, das dann noch einige Anekdoten zum Besten gab: "Es ist auch schön, denen zuzugucken, wie die laufen – oder dass einige meinten, nach einer Runde sei Schluss und dann gar nicht weiterlaufen wollten. Die mussten erst noch von den Eltern animiert werden. Und andere haben nur die Zuschauer angeguckt statt zu laufen." Doch am Ende kamen alle ins Ziel und Birkenkamp fand: "Das ist eine schöne Tradition hier." Das sah auch Sportdezernent Rolf Steuwe so: "Toll, was die Breitscheider hier immer wieder auf die Beine stellen. Das sieht man auch an der Resonanz. So einen Haufen Flöhe zusammenzuhalten, ist ja auch nicht ganz einfach", grinste Steuwe mit Blick auf die Bambinis. Doch nicht nur die Läufe der Kleinsten waren gut besucht, auch die der Jugendlichen und Erwachsenen. Insgesamt konnte der TuS Breitscheid 497 Sportler am Samstag auf seiner Anlage begrüßen. Dass der Klub mit seiner Tradition gebrochen hat, die Breitscheider Nacht immer vor dem 1. Mai auszurichten, tat dem Event keinen Abbruch. Bürgermeister Birkenkamp fand sogar: "Ich finde das gut, dass das jetzt immer samstags stattfindet. Die Resonanz gibt dem TuS Breitscheid Recht." Denn den ganzen Tag über tummelten sich Besucher am Mintarder Weg, an den Grill- und Getränkeständen war viel los, das Vollwertkost-Zelt war gut besetzt.

Die Beschallung mit Musik und den Kommentaren von Streckensprecher Robert Zeller war überall vernehmbar, jedoch nicht aufdringlich.

Immer wieder konnte man rund um die Strecke Sätze hören wie: "Hier ist aber viel los." Oder eine Mutter, die ihren Sohn nach dem Zieleinlauf für die gelaufene Strecke lobte und dann meinte: "Jetzt müssen wir aber auch gleich den Papa anfeuern." So wurde auch die 17. Breitscheider Nacht ihrem Anspruch als sportliches Familienfest wieder vollauf gerecht.


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erstellt am: 24.04.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/700339/Die-Stadtmauer-broeselt.html

Die Stadtmauer bröselt

VON JOACHIM PREUSS

- zuletzt aktualisiert: 24.04.2009

Ratingen (RP) Von der Stadtmauer wurde der Efeu entfernt. Jetzt sind die Schäden sichtbar, die der Zahn der Zeit und die Pflanze hinterlassen haben. Bauverwaltung arbeitet an einem Sanierungskonzept.

Die beiden letzten Festungstürme sind saniert – jetzt bereitet die Stadtmauer große Sorgen. Kaum hatten die Stadtgärtner der Efeu entfernt, wurden teilweise starke Schäden sichtbar. Neben dem aggressiven Efeu hat auch der Zahn der Zeit schwer am alten Gemäuer genagt. Im Hochbauamt arbeitet man zurzeit an einer ersten Kostenschätzung für die Reparaturen.

Umranktes Mauerwerk sieht nur auf den ersten Blick romantisch aus. Wenn gar nichts mehr von Gebäuden und Mauern zu sehen ist, muss die Heckenschere eingesetzt werden. Darauf hatte unter anderem der Ratinger Bildhauer Friedel Lepper den Bürgermeister im vergangenen Jahr und noch einmal im Februar 2009 aufmerksam gemacht. "Es ist nicht einzusehen, wie ein Jahrhunderte altes Erscheinungsbild, Reste der mittelalterlichen Stadt Ratingen, dem Bewusstsein der Bürger durch Zuwachsen entzogen wird", schrieb Lepper kürzlich an den Bürgermeister. Das historische Erbe trage in erheblichem Maße zur Anziehungskraft der Stadt bei.

Kürzlich wurden die Stadtmauer vom Efeu befreit. Der Blick aufs geschundene Mauerwerk entsetzte auch BU-Fraktionschef Lothar Diehl: "Nun wird an verschiedenen Stellen die zerstörerische Kraft des Efeus sichtbar. Ganze Steinschichten sind zerstört, drohen herauszufallen und gefährden die historischen Reste der Mauer."

Diehl stellte den Antrag, für die Sanierung der Mauer an Graben-, Wall- und Turmstraße ein Konzept zu erstellen und einen Mehrjahresplan entwickeln zu lassen.

Auf Anfrage der RP bestätigte jetzt Baudezernent Dr. Ulf-Roman Netzel sichtbare Schäden an der Stadtmauer: "Nach der Entfernung der Efeubepflanzung wurde bei einer Begehung am 7. April festgestellt, dass die Verfugung zumindest im Bereich der Mauerkrone und im unteren Bereich stellenweise erneuert werden muss." Auch der Kornsturm ist in Mitleidenschaft gezogen worden. Dort stellten die Experten eine starke Versalzung des Mauerwerks fest. Sie führe zwangsläufig zu Abplatzungen an den Steinen und zu Schäden an den Fugen und sollte daher beseitigt werden, so Netzel.

Denkmalschützerin Anna-Maria Voss wies auf den Denkmalschutz hin. Es sei allerdings bis heute umstritten, ob die Stadtmauer aus Bruchsteinen bereits ab 1276 nach der Stadtgründung errichtet worden sei, oder ob zunächst nur eine Palisadenumwehrung als Schutzring der neu gegründeten Stadt vorhanden war.

Urkunden geben Auskunft

Voss: "Zumindest im 15. Jahrhundert fanden laut den im Stadtarchiv vorliegenden Urkunden umfangreiche Arbeiten an den Stadtmauern statt. Damit ist eine Stadtmauer zumindest ab dem 15. Jahrhundert zweifelsfrei nachgewiesen."

Bei der Begehung haben die Fachleute anhand der Sorte und der Größe der Steine vier unterschiedliche Bauphasen festgestellt. Der älteste, wahrscheinlich noch mittelalterliche Bereich befindet sich nördlich des Dicken Turms im unteren Drittel zur Stadtgrabenseite.

Die jüngste Bauphase stammt aus den 1970er Jahren und befindet sich teilweise im oberen Drittel der Mauer oder teilweise auch über die gesamte Mauerhöhe, wie beispielsweise am Arkadenhof.

Dort ist auch ein mehrere Meter langer Riss erkennbar, den offenbar Efeuwurzeln verursacht haben.


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Vier für Klimaschutz

Dienstag. Den ersten Wahlkampf-Showdown des Amtsinhabers und der Bürgermeisterkandidaten hatte der Klimabeirat im Medienzentrum inszeniert. Das Podium zum Thema Klima- und Umweltschutz zog 146 Besucher an, doch wer sich in Politik und Verwaltung nur ein wenig auskennt, der sah nur bekannte Gesichter. Moderator Jürgen Lindemann schickte es voraus: Weniger ging es an diesem Abend um eine kontroverse Diskussion (schade eigentlich), als um eine Darstellung der grundsätzlichen Position aller vier Kandidaten. Und da blieb denn vor allem haften: Klimaschutz finden die Politiker irgendwie gut, und ja, man sollte etwas dafür tun. Am besten zog sich dabei Amtsinhaber Harald Birkenkamp aus der Affäre, der mit genauen Zahlen belegte, wie die Stadt in Sachen Klima in den letzten Jahren gepunktet hat. Merkwürdig blass in der Runde blieb SPD-Kandidat Christian Wiglow, immerhin erfand er den neuen Begriff „Energetischer Leuchtturm“ (gemeint war das Rathaus). Der linke Bürgermeisterkandidat Manfred Evers gab einmal mehr den Spaßpolitiker, was ja ganz unterhaltsam sein kann. Kostprobe: „Herr Santelmann, ich habe schon einen Bürgerhaushalt gefordert, da wussten Sie noch gar nicht, wo Ratingen überhaupt liegt.“ Der angesprochene CDU-Kandidat war in der Tat des Öfteren nicht im Bilde und flüchtete sich in Plattitüden wie „ich bin für alles offen“, „ich bin da ein ganzes Stück weit von überzeugt“ oder „Energiesparen lohnt sich“. Und so kam es denn auch zur Schmunzelszene des Abends: Nach einer Aussage dieser Kategorie klatschte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ewald Vielhaus entfesselt Beifall – um dann zu merken, dass er der einzige war, der so reagierte, woraufhin er die Hände schnell wieder in den Schoß legte. Aber der CDU-Politiker hat es ja auch nicht leicht: Während Bürger-Union und SPD an diesem Abend fast in Fraktionsstärke aufmarschiert waren, lassen sich die Christdemokraten in unserer Stadt offensichtlich für solch eine Veranstaltung nicht mehr mobilisieren.

 

Mag sein, dass die Üblichen Birkenkamp wieder Wahlkampf vorwerfen werden, weil er Tagesmütter besser bezahlt sehen will. So, wie sie es in Frage gestellt haben, ob Kindergärten für Ratinger Eltern kostenlos sein sollen. Wahrscheinlich liegen sie damit gar nicht so falsch. Doch die ganze Wahrheit ist es auch nicht. Die Familienoffensive Birkenkamps ist mehr als Stimmenfang. Sie ist Standortmarketing. Kommunen sind davon abhängig, dass sich Firmen ansiedeln, Arbeitsplätze schaffen, Familien mitbringen und hier halten. Andere Städte haben das erkannt: Düsseldorf schafft die Kindergartenbeiträge ab, Langenfeld hat sie deutlich gesenkt. Die Konkurrenz schläft nicht. Es ist Zeit, dass der Ratinger Rat aufwacht.

 

Ratinger Familienoffensive

von Lothar Leuschen

Mehr Geld: Nach einem Vorschlag der Stadtverwaltung sollen Tagesmütter in Ratingen künftig mehr verdienen als bisher und Geringverdiener nichts bezahlen müssen.

 

Ratingen. Der Plan, Kindergartenplätze für alle Eltern beitragsfrei zu stellen, ist zumindest vorläufig an SPD und CDU im Stadtrat gescheitert. Nun versucht Bürgermeister Harald Birkenkamp es mit einer anderen Wohltat für Familien in Ratingen. Er will, dass Tagesmütter deutlich besser bezahlt werden. Außerdem sollen Familien mit einem Jahreseinkommen von nicht mehr als 24542 Euro überhaupt nichts bezahlen müssen, wenn sie ein unter drei Jahre altes Kind in die Betreuung geben. So steht es in der Beschlussvorlage, die seit Mittwoch auf dem Weg durch die politischen Instanzen ist.

Nach Berechnungen der Kämmerei kämen auf die Stadt Mehrkosten von 100 000 Euro im Jahr zu – eine Zusatzausgabe, die sich rentiert. Davon ist Birkenkamp überzeugt. Ziel ist, bis 2013 mindestens 160 Plätze, also 30 Prozent des Bedarfs insgesamt, über private Betreuung abzudecken. Aus diesem Grund und weil es die Stadt sehr wahrscheinlich weniger kostet, will er Tagesmütter in Ratingen auch deutlich besser bezahlt sehen.

Die Einnahmen von Tagesmüttern könnten sich fast verdoppeln

Seit deren Einnahmen steuerpflichtig sind, lohnt sich diese Arbeit kaum noch. Darunter leiden die Frauen, die Kinder tagsüber beaufsichtigen. Und die Stadt leidet mit. „In dieser Frage stehen wir unter Druck“, sagt Birkenkamp. Städtische U-3-Plätze sind rar und sie kosten ungleich mehr als das, was die Stadt pro Stunde und Kind an die Tagesmütter bezahlt. Derzeit sind das bis zu 2,48 Euro. Wenn Birkenkamp im Rat eine Mehrheit findet, steigt dieser Betrag auf bis zu 4,40 Euro. „Diese Summe gilt für die Tagesmütter mit der bestmöglichen Qualifikation“, sagt der Bürgermeister. Für die anderen soll der Stundensatz immerhin noch auf drei Euro angehoben werden.

Das Gesetz zwingt die Stadt, die Stundensätze anzuheben

Im Klartext bedeutet das möglicherweise, dass Tagesmütter in Ratingen ab 1. August bis zu 858 Euro pro Monat und betreutem Kind einnehmen können. Bisher sind es höchstens 430 Euro. Diese Betrag müsste ohnehin erhöht werden, wenn Ratingen den Anforderungen des Kinderförderungsgesetzes genügen will, allerdings nicht so deutlich, wie Birkenkamp es vorschlägt.

Auch die Eltern sollen von der Ratinger Familienoffensive profitieren. Zunächst jedoch nur die, die zu den Geringverdienern gehören. Sie sollen, wie bei den Kindergartenbeiträgen bereits beschlossen, auch für die Tagespflege ihrer unter drei Jahre alten Kinder befreit werden, egal, wie viele Kinder das sind. Für alle übrigen staffeln sich die Beiträge je nach Einkommen und wöchentlicher Betreuungsdauer von 33 bis 398 Euro.

Das könnte sich ändern, wenn der Stadtrat sich, wie von Bürger Union und Verwaltung vorgeschlagen, doch noch dazu durchringt, die Kindergartenbeiträge abzuschaffen. Dann wären voraussichtlich auch die Gebühren für Tagespflege und U3-Betreuung hinfällig. Bisher ist für die generelle Beitragsfreiheit von Kindergartenplätzen in Ratingen jedoch keine politische Mehrheit in Sicht.

„Dass der Rat die Abschaffung der Kindergartenbeiträge abgelehnt hat, verstehe ich immer noch nicht“, sagte Birkenkamp der Westdeutschen Zeitung gestern. Er könne den Einwand von SPD-Fraktionschef Christian Wiglow einfach nicht nachvollziehen. „Die Stadt Ratingen ist berechtigt, ihre Ausgleichsrücklage anzugreifen, wenn die Einnahmen die Ausgaben nicht decken“, erklärte Birkenkamp noch einmal. Daran gebe es keinen Zweifel. „Wenn eine Stadt im Haushaltssicherungs-Konzept ist, dann ist das etwas anderes. Aber das ist Ratingen ja nicht.“

Interview - „Beitragsfreie Kindergärten sind in Ratingen machbar“

Das Gespräch führte Lothar Leuschen

Harald Birkenkamp hat die Abschaffung der Kindergartenbeiträge noch nicht aufgegeben. Für den Bürgermeister wäre das ein lokales Konjunkturprogramm.

Herr Birkenkamp, alle reden von Finanzkrise, Sparzwängen und Steuerausfällen. Wie sieht es denn mit Ratingens Gewerbesteuern wirklich aus?

Birkenkamp: Im Haushaltsplanentwurf haben wir mit 126 Millionen Euro gerechnet. Die Summe haben wir wegen der aktuellen Entwicklung auf 115 Millionen Euro gesenkt.

Das hört sich nicht so gut an.

Birkenkamp: Es ist aber auch nicht so dramatisch, wie manche in Ratingen behaupten.

Aber elf Millionen Euro sind auch kein Pappenstiel.

Birkenkamp: Sicher nicht. Aber das ist ja jetzt nur der Ansatz. Aktuell liegen wir bei 109 Millionen, das heißt, gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung konnten wir bereits schon wieder eine Steigerung um etwa vier Millionen verzeichnen. Haben Sie eine Ahnung, mit welchem Ansatz Ratingen vor zehn Jahren geplant hat?

Offen gestanden, nein.

Birkenkamp: Dann sage ich es Ihnen: Mit 58 Millionen Euro. Seither hat sich einiges getan in dieser Stadt. Im Vergleich mit anderen Städten beispielsweise im Kreis Mettmann stehen wir außerordentlich gut da.

Also alles gar nicht so schlimm?

Birkenkamp: Im Moment habe ich noch keine Angst, dass wir den Haushaltsansatz nicht erreichen könnten. Vielleicht schaffen wir es sogar, ihn zu übertreffen. Das Jahr ist noch lang. Da kann noch viel passieren. Natürlich auch nach unten. Aber ich bin grundsätzlich immer optimistisch.

Dann gäbe es womöglich ja doch den finanziellen Spielraum, die Kindergartengebühren für alle Eltern abzuschaffen.

Birkenkamp: Diesen Spielraum gab es bisher auch. Ich finde es immer noch schade, dass sich die Verwaltung mit ihrem Vorschlag nicht gegen CDU, SPD und Grüne hat durchsetzen können.

Und jetzt ist der Zug abgefahren.

Birkenkamp: Nicht unbedingt. Wir haben gerade für den Rat die Satzung erarbeitet, nach der die unterste Einkommensgruppe von den Beiträgen befreit wird. Von insgesamt 2690 Kindergartenkindern in Ratingen wären damit 961 Kinder ab 1. August beitragsfrei, also nur 235 mehr als bisher.

Das ist ja wirklich kein sehr großer Wurf.

Birkenkamp: Das sehe ich auch so. Dabei wäre die Kindergartenbeitrags-Freiheit etwas, von dem Ratingen auf die Dauer ganz sicher profitieren würde.

Wie?

Birkenkamp: So etwas ist ein echter Standortvorteil für eine Stadt. Und ein kommunales Konjunkturprogramm ist es auch. Die Eltern haben dann schließlich mehr Geld für den Konsum zur Verfügung.

Aber kostenlos ist das für die Stadt nicht zu haben, egal ob die Gewerbesteuereinnahmen so sind wie erwartet oder sogar ein wenig höher.

Birkenkamp: Das ist natürlich richtig. Aber Ratingen kann sich eine so weitreichende politische Weichenstellung leisten.

Wie soll das gehen, ohne den schon jetzt nur knapp ausgeglichenen Haushalt zu gefährden?

Birkenkamp: Es ist eine Frage, wie man die Prioritäten setzt; wenn alle Stricke reißen, kann man auch die Ausgleichsrücklage bemühen.

Dem hat die Mehrheit im Rat aber schon eine deutliche Absage erteilt und darauf verwiesen, dass dies gar nicht erlaubt sei.

Birkenkamp: Da irren die Kollegen aber. Das Verbot, mit Ausgleichsrücklagen freiwillige Leistungen zu finanzieren, gilt nur für Kommunen in der Haushaltssicherung. Davon ist Ratingen weit entfernt.

Aber nun hat der Rat ja schon den gegenteiligen Beschluss gefasst.

Birkenkamp: Auch das ist änderbar. Wenn der Rat der Satzung nicht zustimmt, steht es ihm völlig frei, eine neue Regelung zu treffen.

Dann müssen Sie jetzt nur noch erklären, wie Sie Kindergartentourismus verhindern wollen. Es kann für Hildener oder Erkrather oder auch Wülfrather doch sehr verlockend sein, ihre Kinder in Ratingen in den Kindergarten zu schicken.

Birkenkamp: Das müssen wir natürlich verhindern. Da haben Sie recht.

Und wie machen Sie das?

Birkenkamp: In dem wir die Beiträge in Wirklichkeit gar nicht abschafften, sondern statt dessen Zuschüsse in der jeweiligen Höhe gewährten. Das wäre machbar. Und falls sich eine derartige Entwicklung abzeichnet, sollten wir es auf jeden Fall tun.

 

Lothar Diehl (Bürger-Union): CDU, FDP, SPD und Grüne lassen Ratinger Leitungsgegner im Stich

NRW und Bayer machen Druck

 

Bayer macht in Sachen CO-Pipeline wieder Druck. Der Chemiekonzern will beim Verwaltungsgericht Düsseldorf die sofortige Inbetriebnahme der Röhre nach Fertigstellung erreichen. Das hatte das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom Dezember 2007 unterbunden, da die Richter noch nicht alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt gesehen hatten. Inzwischen sei dies jedoch nachgeholt worden, es gebe somit keinen Grund mehr, den Betrieb der Pipeline zu verzögern, argumentiert Bayer. Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht ist am 12. Mai. Und schon vorher übt Bayer den Schulterschluss mit der Landesregierung, wie eine am Dienstag dieser Woche bekannt gewordene Vertragsunterzeichnung zwischen beiden Parteien vom 3. April beweist. Mit diesem Papier soll vor allem die heftig umstrittene Gemeinnützigkeit des Projektes untermauert werden. Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein und sorgte schon gestern für empörte Reaktionen bei den Bürgerinitiativen. Auch Rechtsanwalt Lothar Diehl, Fraktionsvorsitzender der Bürger-Union und sicher der profilierteste Pipeline-Gegner in Ratingen, kann da nur noch den Kopf schütteln: „Ob Gesetz oder Planfeststellungsbeschluss – alles war von Anfang an löchrig und jetzt wird permanent geflickt. Einen solchen Murks habe ich noch nicht erlebt.“

Der 17. Dezember 2007 war für Zehntausende Pipeline-Gegner von Monheim über Hilden, Erkrath und Ratingen bis Duisburg ein Tag der Freude. Das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf erlaubte Bayer zwar, die 67 Kilometer lange Röhre zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen fertig zu bauen – jedoch auf eigenes Risiko. Eine sofortige Inbetriebnahme wurde verboten, bis die Sicherheitsbedenken nicht abschließend gerichtlich ausgeräumt sind.

Bis alle Klagen abgearbeitet sind, können jedoch noch Jahre vergehen. So lange will der Chemiekonzern nicht warten. Also nahm man sich der wichtigsten Kritikpunkte, die in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts formuliert wurden, vor und glaubt sie nun ausgeräumt. Das Verwaltungsgericht soll nun die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses wieder herstellen.

Bayer geht jedoch nicht nur auf dem Rechtsweg in die Offensive. Auch die Öffentlichkeitsarbeit wurde nach mehrmonatiger Ruhe wieder aufgenommen. In einer Pressemitteilung vom 2. April begrüßte Bayer den Beschluss des Landtages vom gleichen Tage, mit dem sich das NRW-Parlament ausdrücklich für industrielle Großvorhaben und Infrastrukturvorhaben im Land einsetzte. Das Thema war auf Antrag der CDU/FDP-Mehrheit auf die Tagesordnung des Landtages gekommen. Schon im Antragstext kritisierten die beiden Fraktionen, dass bedeutende Industrieprojekte (etwa Kohlekraftwerke oder Pipelines) immer häufiger auf regionalen Widerstand stoßen. Dagegen wollte man ein Zeichen setzen.

Bayer bedankte sich umgehend. „Dieses positive Signal bestärkt uns darin, den Bau und die Inbetriebnahme der CO-Pipeline konsequent weiterzuverfolgen“, sagte Dr. Tony Van Osselaer, Mitglied des Vorstandes von Bayer Material Science. Die Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) gab Bayer explizit Unterstützung. Das Projekt sichere Investitionen und Arbeitsplätze und sei „ohne Alternative“. Die Pipeline sei gar „ein entscheidender Testfall für weiter Investitionen in Nordrhein-Westfalen mit Signalwirkung im In- und Ausland“.

Wie gut es die Landesregierung mit Bayer meint, bewies dann das Vertragswerk vom letzten Freitag. Unterschrieben ist es von Regierungspräsident Jürgen Büssow sowie den Bayer MaterialScience-Chefs Dr. Tony van Osselaer und Dr. Axel Steiger-Bagel. Es geht hier um einen entscheidenden Knackpunkt des Gesamtprojektes: Die bereits erfolgte Enteignung von Grundstücksbesitzern für den Bau der Pipeline. Laut Gesetz darf diese nur vorgenommen werden, wenn das entsprechende Vorhaben dem Allgemeinwohl dient. Da scheiden sich bis heute die Geister von Befürwortern und Gegnern.

„Mit dem Vertrag versucht man jetzt, das öffentliche Interesse nachträglich herzustellen. Das ändert aber nichts daran, dass die Engeignungen nach meiner Meinung verfassungswidrig sind. Man muss doch sehr daran zweifeln, dass die Gerichte da mitmachen“, erläutert Lothar Diehl. Der BU-Politiker ärgert sich darüber, dass man in Ratingen den Pipeline-Bau zumindest auf Ratsebene einfach hinzunehmen scheint – während in anderen kreisangehörigen Städten wie etwa in Monheim unter der Federführung des CDU-Bürgermeister Thomas Dünchheim eine breite Widerstandsfront aufgebaut wurde. Diehl: „Immerhin hat die Bürger-Union in Ratingen schon 2 000 Unterschriften gegen die Pipeline gesammelt. Unterstützung der anderen Ratsparteien? Fehlanzeige!“

Durch die Pipeline soll Kohlenmonoxid vom Chemiestandort Dormagen ins Bayer-Werk Uerdingen transportiert werden. CO ist ein wichtiger Grundstoff für die Herstellung von Kunststoffen, die vor allem in der Automobil-, Bau- und Freizeitindustrie sowie in der Medizintechnik eingesetzt würden, teilt Bayer mit. Die Gegner des Projektes haben jedoch Angst vor den heimtückischen Eigenschaften des Gases. Es ist hochgiftig, dabei aber geruchlos. Tritt es durch ein Leck aus, merkt man es folglich nicht, die lebensbedrohliche Wirkung tritt schnell ein.

Wie gefährlich Kohlendioxid ist, zeigte sich erst in der vergangenen Woche in Lintorf, als ein fünfjähriges Kind wegen einer defekten Gastherme im Bad binnen Minuten eine lebensgefährliche Vergiftung erlitt. Inzwischen geht es dem Kind deutlich besser. Dieses Ereignis zeigte jedoch beispielhaft, dass ein Argument der Pipeline-Befürworter nicht zur Beruhigung herangezogen werden kann. Zwar ist Kohlenmonoxid unter Laborbedingungen ein wenig leichter als Luft – danach sollte es also nach oben abziehen. Doch kann sich die Dichte des Gases unter bestimmten klimatischen Bedingungen bis zur Gleichheit mit Atemluft verschieben, unter besonders ungünstigen Umständen kann es sogar schwerer werden (etwa in einem feuchten Badezimmer). Dann breitet es sich in Bodennähe flächig aus. Auch das unterscheidet CO von Erdgas, dessen Transport durch Pipelines gang und gäbe ist. Erdgas ist deutlich leichter als Luft und entweicht tatsächlich schnell nach oben. es/mp

Trotz Krise und Wahlkampf wurde Etat 2009 recht zügig beschlossen

CDU, SPD und Grüne blockierten Abschaffung der Kindergartenbeiträge

Scharfe Attacken, am Ende nur eine Gegenstimme

Von Egon Schuster

 

Der Haushalt der Stadt Ratingen für das Jahr 2009 ist unter Dach und Fach. Trotz Weltwirtschaftskrise und Wahlkampf wurde das umfassende Zahlenwerk in der Ratssitzung am Dienstag relativ zügig und fast einstimmig beschlossen (nur der Ratinger Linke Manfred Evers stimmte aus einer grundsätzlichen Ablehnung des Konjunkturpaketes II heraus gegen den Etat). Das hat es seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Die bemerkenswerte Einmütigkeit ist jedoch nicht mit Harmonie zu verwechseln. In den Debatten ging es hart zur Sache, vor allem der Fraktionsvorsitzende der Bürger-Union, Lothar Diehl, zeigte sich in großer Offensivform, übertrieb es jedoch vor allem zu Beginn der Sitzung ein wenig mit der Zweikampfhärte. Auch das Sachergebnis kann sicher nicht jeden zufrieden stellen, vor allem nicht die Eltern von Kindergartenkindern. Die meisten von ihnen müssen weiter Elternbeiträge zahlen. Die Mehrheit des Rates stimmte gegen den Vorschlag von Bürgermeister Birkenkamp und die Initiative der Bürger-Union, den Kindergartenbesuch schon im Sommer kostenlos anzubieten.

„Hätten wir gern gemacht, aber wir können es uns wegen der Krise nicht mehr leisten.“ So begründeten CDU, SPD und Grüne ihren Rückzieher bei der Abschaffung der Elternbeiträge. Das sah Lothar Diehl von der BU ganz anders. In diesem Jahr wäre der Haushalt trotz der Mindereinnahmen ohnehin ausgeglichen gewesen. „Und in den Folgejahren müssten wir dann eben umschichten“, sagte Diehl. Diese Entlastung junger Familien sei für die Bürger-Union ein ganz zentrales Anliegen. Zunehmend müsse man den Kindergartenbesuch als Teil der Bildungswesens betrachten, und die Bildung müsse für alle Kinder kostenlos sein. Ein zweiter wichtiger Aspekt ergebe sich gerade aus der Wirtschaftskrise. „Diese wirklich spürbare Entlastung ist die beste Konjunkturmaßnahme, die man ergreifen kann“, sagte Diehl. Ausdrücklich bestärkt wurde er darin vom Ratinger Linken Manfred Evers und von der FDP. Die Liberalen waren bereit, allen Eltern von Kindergartenkindern zumindest für 2009 Zuschüsse für den Kindergartenbesuch zu bezahlen.

CDU, SPD und Grüne blieben jedoch bei ihrer Ablehnung. Lediglich Angehörige der Einkommensgruppe II bis 24 542 Euro erhalten den Zuschuss – ein Tropfen auf dem heißen Stein. Gut zehn Prozent der Kindergartenkinder, etwa 250, fallen in diese Gruppe, ihre Eltern müssen gar keine Beiträge mehr bezahlen, auch nicht, wenn die Kinder für 45 Stunden in der Woche angemeldet werden. Alle anderen gehen leer aus.

Die Ablehnung der Entlastung war zwischen CDU, SPD und Grünen schon vor der Sitzung abgesprochen worden. Auffällig die Gemeinsamkeiten gerade zwischen CDU und SPD in den Haushaltsreden. Während in den Vorjahren vor allem die CDU die Einnahmeentwicklung gar nicht optimistisch genug einschätzen konnte, um damit ihre Steuersenkungsvorschläge zu begründen, überholten Fraktionschef Vielhaus und Vize Gerold Fahr Kämmerer Pesch nun sogar im Schwarzmalen. Daher hatte die CDU (ebenso wie die FDP) schon im Vorfeld ihren neuerlichen Antrag auf Steuersenkung zurückgezogen. Allerdings hielten die düsteren Aussichten die CDU nicht davon ab, 210 000 Euro als Zuschuss zum Bau des griechischen Vereinsheims springen zu lassen. Auch eineinhalb neue Stellen für Energiebeauftragte schufen die Christdemokraten gemeinsam mit SPD und Grünen. Das wird die Stadt jährlich eine sechsstellige Summe kosten. Dies war wohl der Preis dafür, dass die Grünen dem Haushalt zustimmen (ein hoher Preis, muss man im Nachhinein feststellen, denn die Stimmen der Ökopartei wären zur Haushaltsverabschiedung gar nicht nötig gewesen).

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow ging ebenfalls ausführlich auf die Krise ein. „Es trifft uns hier als Stadt, in unseren finanziellen Spielräumen, in unseren Gestaltungsmöglichkeiten. Die Krise hat uns vor Augen geführt, wie gering doch die kommunalen Handlungsmöglichkeiten wirklich sind, wie wenig unsere Aktivitäten bewirken können.“

Die düsteren Molltöne in den Etatreden von CDU und SPD stachelten Lothar Diehl zu einer furiosen Erwiderung an. Mit einem Feuerwerk an Zahlen „will ich Ihnen mal vor Augen führen, auf welchem Niveau wir hier jammern“. In der Tat steht Ratingen im Vergleich mit allen Städten im Umkreis noch glänzend da. 115 Millionen Euro erwartet Ratingen 2009 aus der Gewerbesteuer. Das ist weniger als 2008, aber im Vergleich zu den 45 Millionen der gleich großen Stadt Velbert oder gar den gerade einmal vier Millionen der Stadt Mettmann immer noch enorm viel, „Ergebnis unserer glänzenden Wirtschaftspolitik“. So konnten in den letzten Jahren nicht nur hohe Millionenbeträge vor allem in Schulen und Kindergärten investiert werden, sondern auch die städtischen Schulden spürbar gesenkt werden – von 128 Millionen Euro 2004 auf 99 Millionen Ende 2008. Scharf kritisierte Diehl die CDU, die zwar einen Sparkurs fordere, aber permanent durch überflüssige Beschlüsse zur Ausgabenerhöhung beitrage.

Die Grünen setzten neben der Energieeinsparung einen zweiten Schwerpunkt auf die Kinderbetreuung. Die Beitragsfreiheit für Eltern lehnten sie zwar ab, forderten jedoch einen massiven Ausbau der Betreuungsplätze. Auch ein weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule auf hohem Niveau sei nötig.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Heinz Grazikowske ging ebenso wie CDU-Fraktionschef Vielhaus ausführlich auf die wirtschaftliche Entwicklung Ratingens ein. Beide lobten sogar die Ansiedlungserfolge von Bürgermeister Birkenkamp, gaben aber auch zu bedenken, dass diese Erfolgsstory nicht fortgeschrieben werden könne, wenn nicht neue Gewerbeflächen ausgewiesen würden. In diesem Punkt stehen die bürgerlichen Gruppierungen gemeinsam gegen Rot-Grün.

Abstriche wird es wegen der Wirtschaftskrise bei der Verschönerung des Stadthallenparks geben. Für etwa 500 000 Euro werden nun Arbeiten durchgeführt, die es ermöglichen, eine attraktive Außengastronomie am Wasser zu betreiben. Vorteil gegenüber dem bis Dienstag geltenden, viel teureren und ebenso halbgaren Beschluss von CDU/SPD: Die zukünftige Umgestaltung des Parks, wenn wieder genug Geld in der Kasse klingelt, wird nicht beeinträchtigt

 

erstellt am: 24.03.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/688572/Gemeindezentrum-Homberg-Birkenkamp-antwortet-Fraktionen.html

Gemeindezentrum Homberg: Birkenkamp antwortet Fraktionen

zuletzt aktualisiert: 24.03.2009

Ratingen (RP) Der Streit zwischen den Fraktionen von CDU, FDP und SPD auf der einen und Bürgermeister Harald Birkenkamp auf der anderen Seite hat an Schärfe zugenommen. In einem offenen Brief hatten die Fraktionen den Verwaltungschef mit Blick auf das von der Schließung bedrohte Gemeindezentrum Homberg Süd scharf attackiert.

Vorwurf: Birkenkamp behandele das Thema nicht mit dem notwendigen Nachdruck. "Manche Homberger Bürger gehen schon so weit, die bisherige Handlungsweise als bewusste Verschleppung zu deuten", heißt es in dem Brief. Birkenkamp wurde zu "schnellem und entschlossenem Handeln" aufgefordert.

In einem Schreiben, das der RP vorliegt, antwortete Birkenkamp: "Ihnen ist bekannt, dass ich in Vertragsverhandlungen mit den Kirchengemeinden stehe. Diese Verhandlungen führe ich zügig, aber auch mit der gebotenen Sorgfalt." Birkenkamp richtete den Appell an die Fraktionen, "alles zu unterlassen, was die Verhandlungsposition der Stadt schwächen könnte". Er meinte damit auch "das Verfassen überflüssiger offener Briefe".


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erstellt am: 17.03.2009

URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/685730/Buerger-Union-attackiert-CDU.html

Bürger Union attackiert CDU

VON NORBERT KLEEBERG

- zuletzt aktualisiert: 17.03.2009

Ratingen (RP) Die Zukunft des von der Schließung bedrohten Kindergartens in Eggerscheidt hat sich zum handfesten Politikum entwickelt. Wie bereits berichtet, soll die Einrichtung im Zuge eines Neubauprojektes der Großgemeinde St. Anna in Hösel gestrichen werden.

Daraufhin sind Eltern und Parteien auf die Barrikaden gegangen. Unlängst hatte die CDU in einem Papier Bürgermeister Harald Birkenkamp darum gebeten, Hintergrund-Zahlen zu liefern. So sollte beantwortet werden, wie viele Kinder in den vergangenen fünf Jahren angemeldet und wie viele davon katholischen Glaubens waren. Lothar Diehl, Fraktionschef der Bürger Union, reagierte mit harscher Kritik: "Was soll die Fragestellung, Auskunft zu erteilen, wie viele katholische Kinder den Kindergarten in den vergangenen fünf Jahren besucht haben? Will die CDU einen ,Glaubenskrieg' anzetteln?"

Hätte sich die CDU "halbwegs sachlich" mit dem Thema befasst, so Diehl, dann hätte man festgestellt, dass Kinder dort "ohne Rücksicht auf ein Glaubensbekenntnis" miteinander eine harmonische Zeit verbringen. Bürgermeister Birkenkamp müsse von niemandem aufgefordert werden, sich für Eggerscheidt und den Kindergarten einzusetzen. Birkenkamp habe bereits die baurechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auf dem Grundstück in Eggerscheidt nur ein Kindergarten betrieben werden kann.


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erstellt am: 17.03.2009
URL: www.rp-online.de/public/article/ratingen/685732/Kirche-muss-sich-endlich-erklaeren.html

Kirche muss sich endlich erklären

zuletzt aktualisiert: 17.03.2009

Ratingen (RP) Mittlerweile beschäftigt die geplante Schließung des Kindergartens in Eggerscheidt Bürger und Parteien gleichermaßen intensiv. Die neue Großgemeinde St. Anna hatte vor geraumer Zeit in einem Schreiben erklärt, dass man an anderer Stelle, in Hösel nämlich, einen Neubau plane. Die Folge: Der Kindergarten in Eggerscheidt werde fallen gelassen.

Mit diesem Schreiben war aus Sicht der Kirche die Sache offenbar erledigt. Dass sich derart hoher Druck aufbauen würde, damit hatte man offenbar nicht gerechnet. Dennoch hat sich nichts geändert. Die Kirche hält sich aus öffentlichen Diskussion tunlichst heraus, während vor und hinter den Kulissen der Widerstand gegen das Ende des Kindergartens weiter wächst. Bürgermeister Harald Birkenkamp versicherte, dass er im Kampf gegen die Schließung nicht klein beigeben werde.

Die Kirche hat sich schweigend in eine Sackgasse manövriert. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern.

NORBERT KLEEBERG

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CDU hebt SPD-Mann als Vorsitzenden in den Sattel

BEZIRKSAUSSCHUSS   BU sieht „Klüngel und Pöstchenschieberei“

Lintorf: „Pöstchenschieberei und Klüngel“ wirft die Bürger Union der CDU und SPD vor. Grund: Die Besetzung des Vorsitzenden des Bezirksauschusses Lintorf/Breitscheid mit Max Kompalik. Kompalik ist SPD-Man, aber die SPD hatte in Lintorf eigentlich nie besonders viel zu melden. Um die 20% der Wählerstimmen konnten die Sozialdemokraten bei der letzten Gemeindewahl holen, dagegen sind die bürgerlichen Parteien mit dreimal soviel Stimmen klar in der Mehrheit. Entsprechend ist auch die Sitzverteilung im Ausschuss. Außerdem galt jahrelang, dass gemäß der Mehrheitsverhältnisse auch der Ausschussvorsitz besetzt wird. So konnte für die CDU zunächst Rolf Blumenkamp, danach Karl-Heinz Jörgens den Vorsitz übernehmen. Allerdings gab es da zuletzt ein Problem: Jörgens und andere Lintorfer Ratsherren traten aus der CDU aus und gründeten als Freie Wähler eine eigene Fraktion. Jörgens durfte nun nicht mehr Ausschussvorsitzender sein. Also beschloss die CDU in der Februar-Ratssitzung, den Bezirksausschuss Lintorf aufzulösen und umzubesetzen. Die Mehrheit dafür verschaffte ihr die SPD.

Bei der Neubesetzung hätte man erwarten dürfen, dass die CDU wieder einen Kandidaten aus ihren Reihen als Vorsitzenden für den Ausschuss zur Wahl stellt. Dabei wurde schon der Ratsherr Jörg Maaßhoff gehandelt. Doch dan n stand Max Kompalik (SPD) zur (geheimen) Wahl und machte mit neun von 15 Stimmen das Rennen - bei vier Gegenstimmen, einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme. Zum Nachrechnen: Die CDU hat sechs Stimmen, die SPD drei, die Bürger-Union vier, FDP und Grüne jeweils eine Stimme.

In einer Protokollerklärung outeten sich die BU-Vertreter: Man habe gegen Kompalik gestimmt, weil mit dieser Wahl der Wählerwille der letzten Kommunalwahl nicht berücksichtigt werde. Die SPD habe der CDU bei den Neubesetzung der Ausschüsse geholfen und jetzt als Gegenleistung den zeitlich begrenzten Vorsitz bekommen. joda

Zahltag in Lintorf

Im neu gebildeten Bezirksausschuss wurde Max Kompalik (SPD) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er bekam vermutlich die drei Stimmen seiner Fraktion, die des Grünen Thomas Pokladek und fünf der sechs CDU-Stimmen im Ausschuss. Die vier Mitglieder der Bürger-Union votierten für ihre Sprecherin Angela Diehl, es gab eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Damit beglich die CDU die Rechnung für die Unterstützung, die ihr die SPD bei der Auflösung mehrerer Ausschüsse gewährt hatte.

Über Jahrzehnte stellte die CDU in ihrer Hochburg Lintorf/Breitscheid den Bezirksausschussvorsitzenden. Selbst nach dem Wahldesaster 2004 wurde Karl-Heinz Jörgens zum einzigen CDU-Bezirksausschussvorsitzenden in Ratingen gewählt. Doch inzwischen ist Jörgens gemeinsam mit einer Reihe von politischen Freunden aus der CDU ausgetreten und hat die Freien Wähler gegründet, nachdem die vier Lintorfer Ratskandidaten vom CDU-Stadtverband im Block aussortiert worden waren. Mit der Auflösung und der Neugründung des Bezirksausschusses wurde das Werk nun vollendet. Die neuen CDU-Hoffnungsträger sollen bis zur Wahl noch ein halbes Jahr Gelegenheit erhalten, sich stadtteilpolitisch zu profilieren.

Ohne die Hilfe der SPD wäre das aber nicht gegangen, weshalb die Genossen einen Preis fordern konnten: den Ausschussvorsitz für Max Kompalik, eine Besetzung, die –vorsichtig ausgedrückt- nicht dem Wählerwillen entspricht. Nicht einmal 20% holte die SPD 2004 in Lintorf und Breitscheid. Die SPD-Stadtbezirksvorsitzende Angelika Kompalik hatte es auch nach zehn Jahren an der Spitze der örtlichen SPD nicht geschafft, ihre Partei aus dem Jammertal zu führen.

Max Kompalik schätzt die Verdienste seiner Ehefrau natürlich höher an – so hoch, dass er sie nun schon zum zweiten Mal bei der Düsseldorfer Staatskanzlei für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen hat. Vor ein paar Jahren reichte es noch nicht für den Orden. Doch vielleicht lässt sich das Bundespräsidialamt nun von der neuen Amtswürde des Antragstellers als Bezirksausschussvorsitzender mehr beeindrucken und gewährt seiner Angetrauten die ersehnte Ehrung.

 

Birkenkamp schiebt anderer Nutzung des Grundstücks einen Riegel vor

Auch in Eckamp setzen sich Eltern und Anwohner für „ihre“ Kita ein

 

Eggerscheidt: Standort für Kindergarten gesichert

Von Egon Schuster

Ratingen. Es klingt paradox: Einerseits müssen in Ratingen demnächst neue Kindergärten gebaut werden, um die wachsende Nachfrage nach Plätzen befriedigen zu können (von der gesetzlich demnächst geforderten U-3-Betreuung ganz zu schweigen); andererseits werden Kindergärten aufgegeben. Das leuchtet nicht ein, am wenigsten zurzeit den Eggerscheidtern, deren Stadtteil demnächst ganz ohne Kindergarten da stehen soll – wenn es nach der katholischen Kirche ginge. Wie eine Bombe hatte die Nachricht im Dorf eingeschlagen, entsprechend war der Protest (das Ratinger Wochenblatt berichtete). Hunderte Unterschriften für den Erhalt des idyllischen Kindergartens wurden gesammelt, und Bürgermeister Harald Birkenkamp hat erste Schritte zur Sicherung des Standortes unternommen. Bereits Anfang dieser Woche legte er einen Bebauungsplan für das Kindergartengelände vor, durch den einer anderweitigen Nutzung des Grundstücks ein Riegel vorgeschoben wurde.

Damit dürfte ein zentrales Motiv für die geplante Schließung wegfallen. Denn der Gemeinde St. Bartholomäus Hösel (die seit Januar in der Großgemeinde St. Anna Angerland aufgegangen ist) geht es erklärtermaßen ums Geld. Ein Neubau in Hösel sei „nur unwesentlich teurer“ als die Renovierung des alten Kindergartens in Hösel und der Einrichtung in Eggerscheidt, hatte es in der Erklärung der Gemeinde geheißen. Da aber durch die Maßnahme auch noch eine Gruppe wegfällt, ergab sich die zunächst nicht recht verständliche Formel: mehr Geld ausgeben (wenn auch unwesentlich) für weniger Kindergarten. Wenn in die Rechnung aber der Verkauf des Eggerscheidter Grundstücks für Wohnbauzwecke einfließt, sähe es unter dem Strich schon ganz anders aus.

Diese Einnahmequelle ist durch den Blitz-Bebauungsplan jedoch versiegt. Bürgermeister Birkenkamp will hier keine Kompromisse machen. „Da im Planungsbezirk Hösel/Eggerscheidt nach wie vor ein starker Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen besteht und durch die zusätzliche U-3-Betreuung der Bedarf noch steigen wird, ist die Sicherung der Kindertageseinrichtung notwendig“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. In der Tat gab es gerade in Hösel/Eggerscheidt noch vor Jahresfrist sogar zu wenige Kindergartenplätze, weshalb an der „Villa Kunterbunt“ ein teurer Anbau realisiert wird. Und gleichzeitig soll an anderer Stelle eine ganze Gruppe wegfallen?

Das passt nicht zusammen, und dass das Jugendamt aus dem Dezernat des CDU-Vorsitzenden Rolf Steuwe dazu seinen Segen gegeben hat, ist für die Eggerscheidter und Höseler nicht nachvollziehbar. Schließlich bietet sich in den vorhandenen Räumen eine günstige Möglichkeit, den zukünftigen Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Es sieht also zurzeit gut aus für die Zukunft des Eggerscheidter Kindergartens – unter welchem Betreiber auch immer. In Kürze wird Birkenkamp Gespräche mit der Kirchengemeinde führen.

Auch an anderer Stelle in Ratingen sorgen sich Anwohner um „ihren“ Kindergarten. Bewohner von Eckamp haben 500 Unterschriften für den Erhalt des Kindergartens St. Josef gesammelt. Es gibt gewisse Parallelen zu Eggerscheidt. Auch hier hat sich die katholische Kirche zurückgezogen. Die Stadt bezahlt den Betrieb der Einrichtung, es gibt aber nur eine Bestandsgarantie bis 2011. Die Eltern und Anwohner wollen nun ihr großes Interesse an einem dauerhaften Bestand des Kindergartens kundtun.

Andreas Rösner vom Elternrat sagt: „Uns ist zu Ohren gekommen, dass es Vorschläge gibt, eine neue Einrichtung am Felderhof zu bauen. Das halten wir für widersinnig. Die Reaktionen darauf gehen in der Elternschaft von blankem Entsetzen fast bist zur Ratlosigkeit. Wir haben eine Kita an einem optimalen und verkehrsruhigen Standort, zudem mit einem großzügigen Grundstück, das selbst in heißen Sommern aufgrund des üppigen Baumbestandes Kindern viele Rückzugsräume bietet. Es könnte deshalb keiner nachvollziehen, wenn der Standort aufgegeben würde.“

Bei Bürgermeister Birkenkamp rennen die Anwohner indes offene Türen ein. „Wenn es den Bedarf gibt, werden wir den Kindergarten selbstverständlich dauerhaft erhalten. Es ergibt in der Tat keinen Sinn, intakte Kindergärten aufzugeben und im gleichen Einzugsgebiet neue zu bauen.“ Den Bedarf für mehr Betreuungsplätze dokumentiert das Jugendamt just in diesen Tagen selbst, indem es den Ausbau von U-3-Plätzen in mehreren städtischen Einrichtungen in Ratingen-West, Mitte, Ost, Homberg und Breitscheid vorschlägt.

Eggerscheidt/Kindergarten: Stadt erschwert Schließung

Mit Änderung des Bebauungsplans wäre keine Wohnbebauung mehr möglich.

Eggerscheidt. Möglicherweise muss die Kirchengemeinde St.Anna jetzt völlig neu planen. Die Stadt will nämlich verhindern, dass der Kindergartenstandort in Eggerscheidt komplett aufgegeben wird.

Deshalb schlägt sie den politischen Gremien vor, den Bebauungsplan für das Gelände zu ändern. Damit wären die Überlegungen hinfällig, das große Grundstück an der Straße Am Schluchtor – etwa für Wohnbebauung – zu verkaufen.

Fläche soll für Kindergarten reserviert bleiben

„Der Kindergartenstandort soll an dieser Stelle gesichert werden, weil keine andere Gemeinbedarfsfläche in Eggerscheidt für eine Kinderrtageseinrichtung zur Verfügung steht oder eingerichtet werden kann“, heißt es zur Begründung.

Ohne eine verbindliche Bauleitplanung könnte der jetzige Standort einer Wohnbebauung weichen, weil die Fläche nur im Flächennutzungs-, nicht aber im Bebauungsplan als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen sei.

Zur Sicherung der Infrastruktur soll der größte Teil des Plangebietes mit der Zweckbestimmung „Kindertageseinrichtung“ festgesetzt werden.

Das Angebot mit Betreuungsplätzen habe sich im Vergleich zum Vorjahr etwas entspannt, bis zum Kindergartenjahr 2013 müsse das Angebot aber weiter ausgebaut werden – dann gilt ein höherer Prozentsatz beim Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz.

Zudem würden in Hösel und Eggerscheidt „weitere Wohnbauflächen“ entwickelt, um einem Schrumpfen der Bevölkerungszahl entgegenzuwirken.

Auch wenn die katholische Kirchengemeinde in Hösel einen Neubau für vier Gruppen plant, dürfte der Erhalt des Eggerscheidter Kindergartens keine Überkapazitäten erzeugen.

Die SPD-Fraktion will prüfen, ob beim Bau des Kindergartens in Eggerscheidt Zuschüsse gezahlt wurden und welche Rechte die Stadt dadurch hat.