Zehn Millionen Euro erstritten

„Dies ist ein wichtiger Teilerfolg nach zähem Kampf“, kommentiert Bürgermeister Harald Birkenkamp den nunmehr vom Land Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurf eines Einheitslastenabrechnungsgesetzes, der Ratingen eine Rückzahlung von rund zehn Millionen Euro beschert.

Auf Initiative der Stadt Ratingen und unter Federführung der Stadt Düsseldorf hatten 21 Kommunen Verfassungsbeschwerde gegen die vom Land im Jahr 2006 geänderte Berechnungssystematik zum Kommunalanteil am Fonds Deutsche Einheit eingelegt. Birkenkamp macht deutlich, dass erst harte Verhandlungen das Land NRW zu der jetzt vorgelegten Regelung bewegt haben.

Der Ratinger Verwaltungschef weist aber auch darauf hin, dass mit der in Aussicht gestellten Rückerstattung von zehn Millionen Euro für die Jahre 2006 bis 2008 die tatsächliche Mehrbelastung in dieser Zeit nur um die Hälfte reduziert wird. Birkenkamp schließt eine erneute Verfassungsbeschwerde nicht aus. Denn die immer noch verbliebenen erheblichen finanziellen Nachteile für die Stadt Ratingen wirken sich auf die kommenden Jahre aus.

„Wir werden den Sachverhalt daher in Abstimmung mit den anderen Städten und den kommunalen Spitzenverbänden erneut prüfen und danach entscheiden, ob wir gemeinsam den bisher erfolgreichen Kampf fortführen“, macht der Bürgermeister deutlich.