Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Stadtrat hat den Kindergarten-Neubau Ratingen-Ost auf dem
Balcke-Dürr Gelände vor geraumer Zeit beschlossen. Dies geschah gegen die
Stimmen der Bürger-Union, obwohl ein Neubau am Standort Calor-Emag – nur ca.
300 m vom jetzigen Gelände entfernt – bei vorhandener Planung schneller und wirtschaftlicher zu realisieren
gewesen wäre. Hierbei wurde vom Stadtrat nicht nur ein Planungs- und
Grundstücksmehraufwand in der Größenordnung von mindestens 200.000,00 € in
Kauf genommen, sondern zusätzlich waren Landesmittel in der Größenordnung von
ca. 500.000,00 € bei der Variante Ratingen-Ost nicht mehr gesichert.
Obwohl der Ratsbeschluss nach Auffassung der Bürger-Union gegen
geltendes Haushaltsrecht verstößt, weil das Gesetz zum Gebot der Sparsamkeit
verletzt wurde, hat der Landrat als zuständige Aufsichtsbehörde entschieden, eine
steuerstarke Gemeinde wie Ratingen könne eine solche Entscheidung mit erheblichen
Mehrkosten zu Lasten der Steuerzahler treffen.
Erfreulicherweise haben Sie im letzten Jahr berichtet, dass zeitlich
danach durch Beschlüsse der Bundesregierung zur Förderung der unter 3-Jährigen auch
am neuen Standort Bundesmittel fließen können. Der zuständige Landtagsabgeordnete,
Herr Dr. Wilhelm Droste, hat vor einigen
Wochen in der Presse verkündet, dass von einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn ausgegangen
werden könne.
Wir bitten um Mitteilung, wann mit einer Landesförderung zu rechnen ist
und ob zwischenzeitlich der vorzeitige Maßnahmebeginn seitens des Landschaftsverbandes
bewilligt wurde. Für den Fall, dass noch keine Bewilligung ausgesprochen
wurde, bitten wir um Nachricht, warum dies nicht geschehen ist.
In Ratingen besteht nach wie vor ein großer Bedarf, die unter 3-Jährigen
zu betreuen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf unseren Antrag vom 03.06.08
und bedauere noch einmal abschließend, dass der Stadtrat sich gegen den Neubau
am Standort Calor-Emag ausgesprochen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Diehl
Fraktionsvorsitzender