PRESSEMITTEILUNG vom 18.08.2025
Bürger-Union freut sich über erhebliche Gewerbesteuerzugänge
Aber:
Das ist kein Verdienst des Bürgermeisters oder des ersten Beigeordneten!
So sehr sich die Bürger-Union über die Mitteilung des Kämmerers über die Gewerbesteuerzugänge freut, nimmt sie doch mit einer gewissen Verwunderung zur Kenntnis, dass der Bürgermeister sich und den ersten Beigeordneten für sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen feiert, für die er keinerlei Verantwortung trägt.
Der Grund für die höheren Einnahmen ist nicht eine hervorragenede Wirtschaftsförderung, sondern, wie sich aus einer Pressemitteilung der Stadt Ratingen vom 15.08.2025 ergibt, viel banaler: „Grund für diese überraschende Entwicklung sind erhebliche Gewerbesteuerzugänge bei einigen wenigen größeren Steuerzahlern. Es handelt sich um Steuernachzahlungsbescheide für mehrere Vorjahre, die teilweise bis zu zehn Jahre zurückliegen und daher für die Kommunen nicht prognostizierbar sind.
Im Klartext: In der Corona-Zeit und der nachfolgenden Energiekrise haben viele Unternehmen ihre Steuer-Vorauszahlungen aus Vorsicht heruntergefahren. Das führt nun zu Nachzahlungen. Auch die hohe Inflation der letzten Jahre bringt es mit sich, dass aufgrund gestiegener Preise automatisch die Steuereinnahmen steigen. „All das ist hinlänglich bekannt und im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich besprochen worden.“, so Dr. Michael Krömker, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bürger-Union. „Sich diese Entwicklungen als Verdienst anzuheften, ist Augenwischerei.“„Tatsache ist“, ergänzte Rainer Vogt, Bürgermeisterkandidat der Bürger-Union, „dass in den letzten Jahren außer Fuji-Film keine große Gewerbeansiedlung gelungen ist.“ Auch der millionenschwere Erwerb von Flächen im Schwarzbachquartier hat nicht zu dem erhofften Befreiungsschlag geführt, obwohl attraktive Flächen nun durch die Stadt selbst vermarktet werden können. „Einer der Gründe hierfür ist und bleibt die personell völlig unzureichend aufgestellte Wirtschaftsförderung in Ratingen“, so Vogt weiter. „Aus der One-Man-Show Bürgermeister werde ich unmittelbar nach meinem Amtsantritt eine schlagkräftige und personell gut aufgestellte Abteilung für Wirtschaftsförderung machen, mit Profis für die Ansiedlung von Großunternehmen und Kümmerern für Handwerk und Innenstadt.“
Eines zeigen die sprudelnden Steuereinnahmen indes: Es war nicht nötig, mitten in der Wirtschaftskrise noch zusätzlich die Gewerbesteuerhebesätze zu erhöhen. Die Bürger-Union hat sich konsequent dagegen ausgesprochen. Dr. Michael Krömker: „Jetzt gilt es, die Spielräume auszunutzen, den Fehler der Steuererhöhung zu korrigieren und im nächsten Haushalt den Hebesatz wieder auf 400 Punkte zu senken. So können wir bei Ratinger Unternehmen verspieltes Vertrauen zurückgewinnen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass es die Bürger-Union war, die sich bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024 und 2025 gegen die vom Stadtrat beschlossene Erhöhrung der Gewerbesteuer gestimmt hat und insoweit einig mit dem UVR und der IHK war, die ebenfalls eine Erhöhrung abgelehnt haben. Die Bürger-Union hat sich stets für eine Kontinuität beim Gewerbesteuerhebesatz ausgesprochen. Ein langfristig stabiler Hebesatz sollte im Wettbewerb mit Nachbarkommunen nicht leichtfertig verspielt werden und im kommenden Jahr wieder auf den alten Satz reduziert werden.