Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
24. Oktober 2017
Antrag: TOP HAFAW und Rat
Sachstand Rückführungszentrum Tiefenbroich/Cemex
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union beantragt,
den TOP „Sachstand Rückführungszentrum Tiefenbroich/Cemex“ auf die Tagesordnung des HAFAW und Rat zu setzen.
Begründung:
Landesweit wurden 2017 als Pilotprojekte drei Rückführungszentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive (sog. Dublin-III-Flüchtlinge) eingerichtet. Hierzu gehörte neben Sankt Augustin und Bottrop auch Ratingen. Die Belegungszahl soll in Ratingen max. 930 Personen betragen, wobei die Regelbelegung mit 500 Plätzen geplant wurde. Seit Anfang Juli 2017 läuft das Projekt in Ratingen-Tiefenbroich im ehemaligen Cemex-Gebäude.
Der Presse (WDR vom 17.10.17) war zu entnehmen, dass die Stadt St. Augustin das Projekt in ihrer Stadt für gescheitert hält und das Projekt dort ausgelaufen sei. Es wird um Sachstandsmitteilung über die Entwicklung in Ratingen gebeten.
Angela Diehl Christian Ross