Antrag Werbesatzung – TOP 26 HAFA 11.09.12 und TOP 28 Rat 18.09.12

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt den Beschlussvorschlag des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 06.09.12 wie folgt zu ergänzen:

Die Verwaltung wird gebeten, bei ihren Prüfungen und den Vorarbeiten zum Erfahrungsbericht zu beteiligen:

- örtliche und regionale Zusammenschlüsse, Vereinigungen, Verbände, u.a. von
Einzelhandel und Gastronomie
- Seniorenrat, Vertreter der Seniorentreffs, örtliche und regionale Vertreter von
Vereinigungen für Seniorenbetreuung, des Sozialverbandes und deren Einrichtungen
- Örtliche und regionale Zusammenschlüsse und Vereinigungen von Behinderten,
insbes. Körperbehinderten und Blinden
- Vertreter des Rheinisches Amtes für Denkmalpflege

Begründung:

Wir bringen in Erinnerung, dass Hintergrund der – auch von der SPD - beschlossenen Satzungsänderung umfangreiche Bürgerbeschwerden, insbesondere auch unserer älteren und behinderten Mitbürger, waren. Nicht die Interessen der Einzelhändler sollten – wie zurzeit - im Fokus stehen, sondern die Bürgerinteressen. Durch das Beteiligungsverfahren soll es zu einem gerechten Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten kommen. Insbesondere soll die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit den Vereinen von Körperbehinderten und Blinden fortgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben   Angela Diehl                      Dr. Alfred Dahlmann
Fraktionsvorsitzender          1. stellvertr. Fraktionsvors.   Ratsmitglied