Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
22. August 2018
Antrag für die Ratssitzung am 04.09.18
TOP Sparkasse
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union beantragt:
1. Der Rat der Stadt Ratingen beschließt, die in den Verwaltungsrat der Sparkasse HRV entsandten Mitglieder aufzufordern, darauf hinzuwirken, den Beschluss zur Auflösung der Geschäftsstellen in Ratingen Ost und Ratingen West aufzuheben.
2. Sollte unser Antrag keine Ratsmehrheit finden, beantragen wir hilfsweise, dass der Rat der Stadt Ratingen beschließt, dass die in den Verwaltungsrat der Sparkasse HRV entsandten Mitglieder sich dafür einsetzen, dass die Entscheidung zur Umwandlung der o.g. Standorte so lange zurück gestellt wird, bis dem Verwaltungsrat befriedigende Alternativlösungen zur Entscheidung vorgelegt werden.
Begründung:
Nach § 15 Ziff.4 d SparkG NRW beschließt der Verwaltungsrat der Sparkasse auf Vorschlag des Vorstandes die Eröffnung und Schließung von Zweigstellen; dies gilt nur nicht für Zweigstellen, die ausschließlich automatisierte Bank- oder Finanzdienstleistungen erbringen.
Der Verwaltungsrat der Sparkasse HRV hat - ohne Beteiligung eines Fraktionsmitgliedes der Bürger-Union (!) - den Beschluss zur Schließung der Filialen in Ratingen Ost und West gefasst.
Wir hatten bereits in unserer Pressemitteilung vom 03.08.18 darauf hingewiesen, dass die Fraktion der Bürger-Union die Schließung bzw. den Umbau der o.g. Sparkassenfilialen zu „Automaten-Service-Punkten“ an beiden Standorten in Ratingen kritisch sieht und die Beschwerden der Bürger nachvollziehen kann.
In diesem Zusammenhang sei auch auf die sehr große Resonanz der Bevölkerung auf die Unterschriftenaktionen zum Erhalt der Zweigstellen verwiesen.
Sehr befremdlich ist es allerdings für unsere Fraktion, dass auch mehrere Fraktionsmitglieder der CDU sich öffentlichkeitswirksam an diesen Aktionen beteiligt haben, wohl wissend, dass ihr eigener Fraktionsvorsitzender und Verwaltungsratsmitglied diese Schließungen mit beschlossen hat.
Bei allem Verständnis für unternehmerisches Handeln und betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten, die natürlich auch für Banken und Sparkassen gelten, möchte die Fraktion der Bürger-Union aber auch auf die besonderen kommunalen Aufgaben und den öffentlich-rechtlichen Status der Sparkasse verweisen. Nicht zuletzt verweisen die Sparkassen selbst bei höheren Kontogebühren und Konditionen stets auf die erhöhten Präsenzaufgaben in den Städten und deren Ortsteilen.
Sowohl im Stadtteil Ratingen-Ost als auch in der Umgebung der Filiale am Berliner
Platz wohnen überdurchschnittlich viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, für die ein Ausweichen auf die nächstgelegene Geschäftsstelle oder die Hauptfiliale nur unter großen Mühen möglich wäre. Von daher ist es unserer Fraktion ein wichtiges Anliegen, für die Bürgerinnen und Bürger ein adäquates Angebot in Wohnortnähe vorzuhalten.
Sollte dies wider Erwarten nicht in den bisherigen Räumlichkeiten der Sparkasse HRV zu bewerkstelligen sein, könnten wir uns auch die Einführung einer sog. „Mobilen Geschäftsstelle“, die schon von vielen Sparkassen als Ergänzung ihres Filialnetzes eingesetzt wird, als Lösungsoption vorstellen. Diese Lösung hätte zudem den Vorteil, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt von einer persönlichen Präsenz der Sparkasse HRV abgeschnittene Stadtteile, wie z.B. Tiefenbroich oder Breitscheid eine nachhaltige Verbesserung des unbefriedigenden Status quo erführen.
Unser Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse HRV, Frau Nicole Mielke, hat bereits
für die nächste Verwaltungsratssitzung der Sparkasse am 7.9.2018 einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragt, um die Entscheidung der Sparkasse mit den Verantwortlichen und Entscheidern zu diskutieren, mögliche Optionen auszuloten und für die Kundinnen und Kunden der Sparkasse HRV in Ratingen ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen.
Wenn alle im Verwaltungsrat vertretenen Fraktionen ihre Fraktionskollegen bitten,
gleichlaufende Beschlüsse in den Stadträten Hilden und Velbert zu fassen, besteht die berechtigte Aussicht, die Filialschließungen zu verhindern oder zumindest den wohnortnahen Service der Sparkasse HRV in einer akzeptablen Form zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Angela Diehl Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 1.stellv.Fraktionsvor. 2.stellv. Fraktionsvor