Bebauung Ecke Bechemerstr./Karl-Theodor-Str.

Herrn Bürgermeister Harald Birkenkamp 12.08.09
Rathaus
Minoritenstraße 2-6

40878 Ratingen

Bebauung Ecke Bechemerstr./Karl-Theodor-Str.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Presse konnten wir entnehmen, dass immer noch ungeklärt ist, wie die Bebauung des Eckgrundstücks an der Bechemerstr./Karl-Theodor-Str. aussehen wird und ob bei der Bebauung jetzt als Bürgersteig genutzte Flächen, einschließlich der Baumscheibe der wunderschönen Platane, in Anspruch genommen werden. Der Eigentümer pocht auf sein Eigentumsrecht an den Flächen, der Baudezernent, Herr Dr. Netzel, verweist auf eine zukünftige Verwaltungsvorlage. Wir wären Ihnen deshalb für die Klärung dankbar in einer Angelegenheit, die längst entscheidungsreif ist. Wir weisen auf folgende Punkte hin:

1. Handelt es sich bei den Flächen nicht um Grundstücksteile, die dem Straßenver- kehr, also der öffentlichen Nutzung gewidmet sind (also kraft unvordenklicher Verjährung)?

2. Geht diese Widmung nicht dem Eigentumsrecht vor, d.h. der Eigentümer kann dort nicht bauen und die Platane bleibt stehen?

3. Sind diese Flächen nicht für einen geordneten Fußgängerverkehr unbedingt erforderlich?

4. Ist ein gegenteiliger Bauvorbescheid erteilt worden? Ist dieser nicht rechtswidrig wegen der Widmung als Verkehrsfläche und müsste er dann nicht zurückgenommen werden?

5. Wie sieht das Planungsrecht an dieser Stelle aus? Muss es geändert oder neu getroffen werden?

Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Diehl                            Dr. Alfred Dahlmann
Fraktionsvorsitzender               sachkundiger Bürger im Bezirksausschuss Mitte