Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen
22.03.2022
Ausweitung von Sondernutzungen für die Gastronomie während der Einschränkungen durch die Corona-Schutzverordnung
Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen des Einzelhandels sowie der Außengastronomie
Antrag für den Rat 05.04.2022Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die gemäß Ratsbeschluss vom 06.10.2020, TOP 23, beschlossenen Erleichterungen finanzieller und baulicher Art für den Ratinger Einzelhandel und die gastronomischen Getriebe um 12 Monate bis einschl. 30.04.2023 zu verlängern.
Begründung:In o.g. Sitzung wurde auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, zum einem auf sämtliche Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen und gastronomische Nutzung für den Zeitraum bis ein-schl. 30.04.22 zu verzichten, zum anderen wurden Ausnahmetatbestände für die Einschränkungen gemäß Werbe- und Gestaltungssatzung eingeräumt.
Dies stellte in den letzten 18 Monaten für die betroffenen Betriebe eine erhebliche Entlastung dar. Angesichts der fortlaufenden schwierigen Rahmenbedingungen sowohl für den stationären Einzelhandel als auch insbesondere für die Gastronomie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hält es die Fraktion der Bürger-Union für dringend geboten, die gewährten finanziellen und strukturellen Erleichterungen auch für die kommenden Monate unverändert zu gewährleisten.
Wir sehen dies als wichtiges Signal, die von der Pandemie betroffenen Betriebe weiterhin nach Kräften zu unterstützen und einen Beitrag zu leisten, unsere lebendige Innenstadt und auch die Stadtteilzentren in ihrer gewachsenen Struktur zu bewahren.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt
Fraktionsvorsitzender