Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
13. Oktober 2015
Flüchtlinge in Ratingen - Quo vadis?
Antrag: Bürgerinformationsveranstaltung in der StadthalleSehr geehrter Herr Pesch,
Ende August erklärte die Bundesregierung, dass im Jahr 2015 wohl mehr als 800.000 Asylbewerber in Deutschland erwartet werden. Wenige Tage später stand sogar eine Zahl von über 1 Mio. Flüchtlinge im Raum. In Ratingen sind nach Auskunft der Verwaltung bis zu 1000 Asylsuchende zu erwarten. Diese Zahlen sind erschreckend hoch. Wir werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die sich darüber Gedanken machen, wie die Vielzahl der Hilfesuchenden in Ratingen untergebracht, versorgt und ggf. beschult werden und welche Folgen die hohe Anzahl von Flüchtlingen ggf. für die Bürgerinnen und Bürger in Ratingen haben könnte.
In unserem Antrag vom 21.08.2015 hatten wir an Sie, Herr Bürgermeister, eine Vielzahl von Fragen gestellt, zu denen in der vorletzten Ratssitzung seitens der Verwaltung Stellung bezogen wurde. Folgende Fragen standen im Mittelpunkt:
- Kann man anhand dieser Zahl eine belastbare Prognose erstellen, wie viele Flüchtlinge wir in Ratingen in diesem Jahr noch aufnehmen werden?
- Gibt es dazu schon konkrete Pläne, wo und wie diese Menschen untergebracht werden können?
- Wie viele Plätze zur Unterbringung fehlen dann noch anhand der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge?
- Können wir alle schulpflichtigen Kinder in den Ratinger Schulen und OGATAS geeignet unter¬bringen?
- Ist es zunächst geplant, diese Kinder in separaten Klassen zu beschulen?
- Werden weitere Turnhallen zukünftig für Notunterkünfte herangezogen?
- Kann der Sportunterricht in den Schulen in den folgenden kälteren Monaten ge-währleistet werden?
- Können noch nicht schulpflichtige Asylantenkinder bei Bedarf in Kindertages-stätten oder ist hier für diese Gruppe noch keine Integration geplant?
Die Frage, wo und wie die Stadt Ratingen die zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen kann und wie die Stadt die Flüchtlinge angemessen versorgt , ist für unsere Stadt eine der größten Herausforderungen in der heutigen Zeit. Eine zeitnahe Informationspolitik in den Gremien ist genauso erforderlich wie die Information der Ratinger Bürgerinnen und Bürger über die Handlungsspielräume der Stadt.
Aus diesem Grund beantragen wir,
eine zentrale Informationsveranstaltung in der Stadthalle durchzuführen, im Rahmen derer die Verwaltung umfassend über das Flüchtlingsthema infor-miert und die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet.Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende