Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen
13. August 2020
CO Pipeline
Sachstandsanfrage / Termine OVG Münster 19.08.2020
TOP Rat / Anfrage Ratssitzung am 25.08.20 Sehr geehrter Herr Pesch,
seit 2011 liegt die umstrittene Kohlenmonoxid-Leitung des Bayer-Konzerns auf 67 km Länge, auch auf Ratinger Gebiet, im Boden. Ob die Pipeline jemals in Betrieb gehen wird, ist noch offen. Das Verfahren ist zurzeit wieder beim OVG Münster anhängig, nachdem es vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Januar 2017 zurückver-wiesen wurde. Ab dem 19. August 20 stehen die Verhandlungstermine vor dem OVG Münster an.
Die Bürger-Union hatte sich in dem Kampf gegen die Pipeline jahrelang engagiert, u.a. für eine Informationsveranstaltung der Ratinger Bürgerinnen und Bürger in der Stadthalle gesorgt und rd. 1600 Einwendungsunterschriften gegen die Pipeline ge-sammelt.
Einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Stopp Bayer-CO-Pipeline“ von heute ist zu entnehmen, dass die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher die Presse und die Kommunen zu einem „vertraulichen Hintergrundgespräch“ für heute eingeladen hat. Ursächlich dafür dürfte die aktuelle Verfügung des sofortigen Vollzu-ges der Baumaßnahmen zum Planänderungsbeschluss sein.
Es wird, ggf. auch nicht-öffentlich, um Sachstandsmitteilung über den Inhalt des Ge-sprächs gebeten. Außerdem wird um Mitteilung gebeten, ob die Verhandlungstermine von einem Prozessbeobachter der Stadt Ratingen begleitet werden. Die Fraktion der Bürger-Union wünscht eine Information über den Verhandlungsverlauf, auch die Bür-ger sollten hierüber zeitnah informiert werden.
Wir bitten den Tagesordnungspunkt
CO-Pipeline auf die Sitzung des Rates vom 25.8.20 zu nehmen.
Für den Fall, dass Sie keine Dringlichkeit annehmen wollen, bitten wir die Fragen hilfsweise unter dem TOP Anfragen der Ratssitzung zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende