PRESSEMITTEILUNG vom 08.02.21

Bürger-Union Ratingen setzt Priorität auf den OGS-Ausbau an Ratinger Schulen!

In der Schulausschusssitzung am 02.02.21 wurden auf Vorschlag der Verwaltung - mit dem
bekannten Hinweis auf bestehende Personalengpässe - sämtliche Planungskosten zur Erweiterung der OGS Plätze an Ratinger Schulen auf die Jahre 2025 ff. verschoben. Nachdem
bereits seit 2019 klar ist, dass zur Erfüllung des Rechtsanspruches eine große Zahl von OGS
Plätzen geschaffen werden muss, sieht es wieder nach einem „Hinterherhecheln“ der Verwaltung
aus, wie dies bei der Schaffung der Kindergartenplätzen auch der Fall war.

Bereits im Mai 2019 ist auf Antrag der Bürger-Union im Schulausschuss einstimmig beschlossen
worden, dass die Verwaltung eine Vorlage zum Sachstand des Ausbaus und die geplanten Maßnahmen im Hinblick auf den ab 2025 einklagbaren Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz erstellt. Diese Vorlage liegt den Gremien bis heute nicht vor, eine Verschiebung der Planungskosten ist unter diesen Gesichtspunkten nicht akzeptabel. Wenn keine Kapazitäten
innerhalb der Verwaltung zur Verfügung stehen, muss, aus Sicht der Bürger-Union, externe Hilfe in Anspruch genommen werden. Weitere Verzögerungen können wir uns bei diesem jetzt schon engen Zeitplan nicht mehr leisten!

Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen wird daher zur Haushaltsberatung im HAFA einen
Antrag zur Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel für eine externe Vergabe der
Planungskosten zur Schaffung der benötigten OGS-Plätze stellen.

Rainer Vogt                               Christian Koch
Fraktionsvorsitzender               Ratsmitglied im SchA