Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelisplatz 3
40878 Ratingen
11. Juni 2015
Antrag für den HAFAW am 16.6.15:
Unbürokratische und antragsfreie Erstattung von Elternbeiträgen für den Zeitraum des Kita-StreiksSehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt,
die antragslose Rückzahlung von Kita- Gebühren für Eltern, deren Kinder
während des Streiks in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht
betreut wurden.Begründung:
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 9.6.15 teilte die Verwaltung auf Nachfrage der Fraktion der Bürger-Union mit, dass eine Erstattung der Elternbeiträge generell nur auf Antrag der betroffenen Eltern erfolgen könne.
Nach dieser für unsere Fraktion unbefriedigenden Auskunft zeigte sich bei der Recherche zu diesem Thema, dass für eine große Anzahl von Kommunen, u.a. z. B. die Stadt Hilden oder Aachen die von uns beabsichtigte unbürokratische und antragslose Erstattung der Beiträge offensichtlich kein Problem darstellt und von der Verwaltung sogar selbst dem Rat bzw. seinen Ausschüssen vorgeschlagen wird. Die Argumentation der Verwaltung im JHA war unseres Erachtens ausweichend und nicht nachvollziehbar. Uns scheint hingegen der Aufwand zum einen für die Betroffenen als auch für die Verwaltung bei Beibehaltung des nach Aussage des Jugendamtes beabsichtigten Procederes unnötig hoch zu sein. In anderen Städten wird die Erstattung automatisch verrechnet, dies dürfte auch in Ratingen möglich sein. Hinderungsgründe sind jedenfalls nicht bekannt und wurden auch nicht überzeugend vorgetragen.
Wir erwarten von der Verwaltung, spätestens bis zur Ratssitzung am 23.6.15, eine elternfreundliche und unbürokratische Erstattungsregelung als Alternative zur o.g. Vorgehensweise vorzustellen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Rainer Vogt
1. stellv. Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied