Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen
22.08.2024
Schriftliche Anfrage zur Sitzung des HAFA am 27.08.2024
Fördermittel des Projektes Erweiterung und Teilneubau des kommunalen
Hallen- und Freizeitbades „Angerbad“.Sehr geehrter Herr Pesch,
wie der Rheinischen Post vom 20.08.2024 zu entnehmen war, freut sich der CDU Landtagsabgeordnete Dr. Jan Heinisch öffentlich ob der etwa 600.000 Euro Zuwendungen aus der Städtebauförderung, genauer gesagt aus dem Förderprogramm zur Städtebau und Gemeindeentwicklung 2024 durch das Land NRW und den Bund.
Noch entschieden größer dürfte die Freude des ehemaligen Heiligenhauser Bürgermeisters jedoch gewesen sein, dass seine Heimatkommune aus dem gleichen Förderprogramm mit insgesamt über 31 Mio. Euro bedacht wurde, davon etwa 29,8 Mio. allein für die Sanierungs- und Neubaumaßnahme des örtlichen Bades!
Dabei ist die Ausgangssituation in den beiden Nachbarkommunen nach unserer Auffassung doch durchaus vergleichbar. In beiden Fällen ist ein mit erheblichen baulichen Mängeln behaftetes Bestandsbad dringend sanierungs-bzw. erneuerungswürdig. An dieser Stelle möchten wir auf den Ratsbeschluss vom 27.09.2022 aufmerksam machen, mit dem die Verwaltung einstimmig beauftragt wurde, vorbehaltlich eines positiven Auswahlbeschlusses des Deutschen Bundestages einen Zuwendungsantrag für die in Ratingen anstehende Maßnahme zu stellen.
Gerade angesichts der Vielzahl anstehender Infrastrukturprojekte und der gleichzeitig festzustellenden angespannten Haushaltssituation erwarten wir von der Verwaltung eine Stellungnahme zu den folgenden Fragestellungen:
1. Ist die Verwaltung gemäß dem obigen Ratsbeschluss tätig geworden und hat einen entsprechenden Förderantrag gestellt?
2. Wenn ja, weshalb ist die Stadt Ratingen zumindest für das Jahr 2024 leer ausgegangen?
3. Worin unterscheidet sich das Heiligenhauser Projekt Heljensbad“ so grundlegend vom Ratinger Projekt „Angerbad“, dass dort fast 30 Mio. € Fördermittel zugunsten der Stadt und ihrer Bürger generiert werden konnten?
4. Wie schätzt die Verwaltung die Chancen ein, im weiteren Verlauf entsprechende Fördermittel zur Projektfinanzierung des neuen Angerbades generieren zu können?Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt
Fraktionsvorsitzender