Herrn Bürgermeister Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
06. Mai 2009
Konjunkturpaket II
Sportplatzsanierung Homberg und Breitscheid
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Bürger-Union beantragt
die Ergänzung der Tagesordnung der HAFAW- Sitzung vom 19.05.2009 und der Ratssitzung vom 26.05.2009 um den Tagesordnungspunkt Konjunkturpaket II.
Wir halten es für erforderlich über die noch nicht beschlossenen Maßnahmen Sportplatzsanierung Homberg und Breitscheid zu beraten.
Bekanntermaßen ist es die Absicht der Bundesregierung, den Art. 104 b GG zu ändern. Der geltende Art. 104 b GG beschränkt die Fördermöglichkeiten des Bundes auf die Bereiche ein, bei denen der Bund eine Gesetzgebungskompetenz hat. Die Vorschrift soll gelockert werden, zukünftig soll der Bund in bestimmten Situationen auch ohne eigene Gesetzgebungskompetenz Finanzhilfen gewähren können. Davon wäre dann auch der Bereich der Sportplatzsanierungen betroffen. Wann die Änderung in Kraft tritt ist jedoch ungewiss, voraussichtlich wird dies erst nach der Sommerpause der Fall sein.
Wir sind der Auffassung, dass mit der Sanierung der Sportplätze in Homberg und Breitscheid (Umwandlung Aschenplätze in Kunstrasenplätze) nicht weiter abgewartet werden soll, da damit die Gefahr verbunden ist, dass die Stadt Ratingen den Zeitrahmen der Maßnahmenabwicklung nicht einhalten kann und ggf. Konjunkturfördermittel verfallen.
Sollten wider Erwarten die Maßnahmen über das Konjunkturpaket II nicht gefördert werden, wären keine öffentlichen Mittel hierfür nutzlos ausgegeben worden, da die Maßnahmen nur um ein Jahr vorgezogen wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Diehl
Fraktionsvorsitzender