Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen

04. August 2016

Antrag für die Ratssitzung am 30.08.2016,
Kontrollen des ruhenden Verkehrs verstärken

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt,

1. den TOP „Kontrollen des ruhenden Verkehrs“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 30.08.16 zu nehmen,

2. die Verwaltung wird in der Ratssitzung am 30.08.16 Möglichkeiten aufzeigen, die dazu führen, dass die Kontrollen des ruhenden Verkehrs auch in den Abendstunden sowie an den Wochenenden (wieder) aufgenommen werden.

Begründung:
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Ratingen, die unserer Kenntnis nach im Moment ausschließlich von Mitarbeiterinnen des städtischen Ordnungsamtes betrieben wird, findet bis auf wenige Ausnahmen, beispielsweise an verkaufsoffenen Sonntagen, ausschließlich werktags und auch nur bis maximal 18 Uhr abends statt. Diese höchst ungewöhnliche, wie unbefriedigende Praxis führt zwangsläufig dazu, dass sich speziell in den Abendstunden sowie am Wochenende de facto viele Verkehrsteilnehmer nicht an die bestehenden Parkverbote sowie andere in der StVO den ruhenden Verkehr betreffende Regelungen halten. Es ist zu beobachten, dass das unerlaubte, aber nicht geahndete Parken im absoluten Halteverbot, in Kreuzungsbereichen, auf Behindertenparkplätzen, oder vor Einfahrten immer mehr Überhand nimmt und zu erhöhten Beschwerden führt, die uns aus der Bürgerschaft erreichen. Diesen Missstand gilt es nach Ansicht der Bürger-Union dringend und umgehend abzustellen!

Mit freundlichen Grüßen

Angela Diehl                                                     Rainer Vogt
1. stellvertr. Fraktionsvors.                               Ratsmitglied/Sprecher BezA Mitte