Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen
12.08.2020
Antrag für den BezA2, StuMa, HAFAW und Rat
Einsatz kleinerer Fahrzeuge für die Müllentsorgung entlang der Fußwege in den Grünanlagen in Ratingen WestSehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger Union beantragt:
1. Die Verwaltung wird gebeten, das vom Grünflächenamt beauftragte Sub-Un-ternehmen anzuweisen, kleinere Fahrzeuge für die Müllentsorgung in den Grünanlagen in Ratingen-West entlang der Fußwege und Entwässerungsgrä-ben einzusetzen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, in wie weit bereits jetzt durch den Einsatz zu großer Fahrzeuge Schäden an den Pflasterungen der Fußwege ent-standen sind und eventuelle Regressansprüche geltend gemacht werden kön-nen. Eine Instandsetzung der schadhaften Wege soll kurzfristig erfolgen.
Begründung:
Die Müllentsorgung und Leerung der Mülleimer entlang der Fußwege und Entwässerungsgrä-ben in Ratingen-West wird durch ein vom Grünflächenamt beauftragtes Unternehmen durchge-führt. Dabei werden Fahrzeuge vom Typ Mercedes Sprinter, Ford Transit oder ähnlich einge-setzt. Diese Fahrzeuge sind für die schmalen Fußwege eindeutig zu breit, was dazu führt, dass grundsätzlich die Ränder der Pflasterung befahren werden. Das wiederum führt zum Ver- und Abrutschen der Pflastersteine.
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht muss sichergestellt werden, dass durch lose oder verrutschte Pflastersteine keine Sturzgefahr für Fußgänger und Fahrradfahrer besteht.
Bereits vor 3 Monaten wurde das Grünflächenamt über diesen Missstand von besorgten Bür-gern informiert. Bislang hat sich in dieser Sache nichts geändert. Wir bitten dringend um Ab-hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Eibo Neutzler
Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied