Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
22. August 2017
Neubau eines Bürogebäudes – DKV
TOP 3 StUmA/BezA Mitte am 31.8.17
Mediationsverfahren
Sehr geehrter Herr Pesch,
das Neubauvorhaben DKV stand bereits am 13.07.2017 auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des Bezirksausschusses Mitte und des Stadtentwicklungsausschusses.
Die Fraktion der Bürger-Union hatte sich grds. mit dem Bauvorhaben einverstanden erklärt, ihre Zustimmung aber von einer Vielzahl von Nachweisen und ergänzenden Informationen abhängig gemacht, die die Verwaltung für die nunmehr am 31.8.17 anstehende gemeinsame Sitzung des StUmA/BezA Mitte abzuarbeiten hat.
Von der Fraktion der Bürger-Union als problematisch angesehen wird insbesondere die von der Verwaltung angedachte Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes, hier u.a. die Höhenüberschreitung von immerhin 8 Metern sowie die Baufeldverschiebung. Die Fraktion der Bürger-Union sieht es kritisch, dass dieses Instrument in letzter Zeit zunehmend von dem Baudezernenten bei Bauvorhaben angewendet wird, um gewünschte Ausnahmen zuzulassen.
Die Fraktion der Bürger-Union hat daher ein Rechtsgutachten zu der Zulässigkeit der Befreiungen gefordert, auch um den Bedenken der Bürger Rechnung zu tragen. Ebenso wurde eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu den Einwendungen der anwohnenden Bürgerschaft gefordert. Außerdem ist ein Verkehrsgutachten zum Bauvorhaben zu erstellen.
Von besonderer Wichtigkeit ist auch die Vorlage des seit langem geforderten Verkehrsgutachten unter Berücksichtigung der in der Vorlage genannten Sachverhalte (Ansiedlung EDEKA, Gewerbegebiet B.- Plan Ost 216 – Teil 2, Kreuzungsumbauten). Die Verwaltung wurde aufgefordert, bis zu der nächsten Sitzung eine konkrete Zeitschiene zur Vorlage des Gesamtverkehrsgutachten für diesen Bereich, sowie des beschlossenen Umbaus der Kreuzung Balcke-Dürr/Homberger Straße/Festerstraße vorzulegen.
Der Presse war zu entnehmen, dass es am 16.08.17 ein Treffen zwischen Anwohnern, Unternehmensleitung und Architekten gab, an dem die verschiedenen Standpunkte ausgetauscht wurden, es jedoch eine Annäherung der Auffassungen nicht gab.
Die Fraktion der Bürger-Union legt – wie bei allen Bauvorhaben - Wert darauf, dass die Interessen der Bürger und Anwohner hinreichend berücksichtigt werden. Da nach unserem Kenntnisstand die Anwohner beabsichtigen, gegen die Erteilung der Baugenehmigung klageweise vorzugehen, sollte im Vorfeld versucht werden, einen Rechtsstreit zu vermeiden.
Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf besteht die Möglichkeit, Konflikte im Wege eines sog. Mediationsverfahrens im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens zu lösen. Zum Zwecke des Ausgleichs unterschiedlicher Interessen wird durch einen erfahrenen Verwaltungsrichter versucht, eine für alle Parteien akzeptable verbindliche Regelung zu finden. Voraussetzung für die Durchführung eines derartigen Verfahrens ist, dass alle Parteien damit einverstanden sind. Wir beantragen,
die Verwaltung wird mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf beauftragt.
Wir halten diesen Weg einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung für zielführend, um den gegenseitigen Interessen gerecht zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Robert Ellenbeck
1.stellvertr. Fraktionvorsitzende 2. stellvert. Fraktionsvors.