
Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
Parken in Ratingen von Nutzern des FlughafensSehr geehrter Herr Birkenkamp,
die Fraktionder Bürger-Union beantragt,
o.g. Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.
Die Bürger-Union wird im Rat beantragen, die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit der Kreisverwaltung, ggf. auch mit der Bezirksregierung einen
Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, um unerwünschtes Langzeitparken auf
öffentlichen und privaten Flächen zu verhindern, insbesondere auch um
Verunreinigungen des Grundwassers in den Wasserschutzzonen zu unterbinden. Im
Hinblick auf die zurzeit intensiv durch Fremdparker genutzte Fläche am Blauen
See gilt es in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die Parkfläche
grundsätzlich für die planerische Entwicklung erhalten bleiben muss.
Der alleinige Hinweis der Leiterin des Ordnungsamtes auf die Zuständigkeit des
Kreises ist nicht akzeptabel. Parken von Nutzern des Flughafens wird zunehmend professionell organisiert und zwar in fast allen Stadtteilen. Anfragen in den zuständigen Ausschüssen haben bislang nur selten zu Reaktionen der Verwaltung geführt. Selbst mögliches bauordnungsrechtliches Einschreiten der Bauaufsicht (Vermillionring) unterblieb.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Dr. Alfred Dahlmann
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied