Neubau Stadthalle
Kritik am geplanten Prestigeprojekt des Bürgermeisters
Bürger-Union erwartet vom Bürgermeister einen verantwortungsvolleren
Umgang mit Steuermitteln
Beschlossene Projekte sind vorrangig abzuarbeiten
Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen sieht die vom Bürgermeister Pesch kommunal-wahltaktisch ins Spiel gebrachte Planung einer neuen Stadthalle , die wenige Tage spä-ter, und das verwundert kaum, von der ihn im Wahlkampf 2020 unterstützenden CDU begrüßt wurde, zum jetzigen Zeitpunkt sehr kritisch.
Ratingen hat seit langem ein Umsetzungsproblem bei Infrastrukturmaßnahmen, die Verwaltung schiebt wichtige Vorhaben oftmals jahrelang vor sich her. Die unabweisbare Folge sind erhebliche Preissteigerungen bei vielen Projekten. So werden momentan beispielsweise die Fahrbahndeckensanierungen abgearbeitet, die eigentlich schon im Jahre 2016 eingeplant waren! Die Sanierung des Innenstadtgymnasiums ist gerade mit jahrelanger Verzögerung auf den Weg gebracht worden und wird in den nächsten Jah-ren erhebliche Personalkapazitäten im Hochbaubereich binden. Ebenso genannt wer-den müssen der Neubau von Kitas und Offenen Ganztagsschulangeboten sowie der ebenfalls schon etliche Zeit im Verzug befindliche Neubau des städtischen Baube-triebshofes. Dies sind alles wichtige Projekte, die in der Prioritätenliste ganz oben anzu-siedeln sind.
Auch im Bereich der INTEK-Projekte, wie der Umbau des Franz- Rath Platzes, die Um-gestaltung des Kreuzungsbereiches Mülheimer Straße/ Bahnstraße oder der Wallstraße ist bislang noch nichts Wesentliches geschehen. Schlussendlich wird auch der Ratsbe-schluss zum Umbau Ostbahnhof sowie zu geplanten und von unserer Fraktion ausdrück-lich begrüßten Umweltbildungszentrum am Blauen See mittelfristig erhebliche Kapazitä-ten binden.
Der Stadtrat hat erst im Februar 2019 entschieden, dass die Stadthalle kurzfristig baulich ertüchtigt werden soll, um den neuen Pächtern und natürlich zuvorderst den Nutzern ein optimiertes Ambiente zu bieten. Vollkommen unberücksichtigt bleiben auch die Sanie-rungsaufwendungen in den vergangenen Jahren.
Die Investitionen in die zuvor genannten Projekte müssten nach Auffassung der Fraktion der Bürger-Union Vorrang vor einem Prestigeprojekt des Bürgermeisters haben. Mit ei-nem weiteren Großprojekt ist die Verwaltung zurzeit überfordert, planerisch und baulich ist dies nicht umsetzbar.
Unsere Fraktion wünscht sich, dass der Bürgermeister sich mit den vorrangigen Themen befasst und keine neuen Wunschprojekte plant. Die Stadt Ratingen braucht einen Bür-germeister, der dafür Sorge trägt, dass längst beschlossene und wichtigere Projekte zeitnah abgearbeitet werden und nicht liegen bleiben. Der Bürgermeister sollte insbe-sondere verantwortungsvoll mit Steuermitteln umgehen.
Rainer Vogt Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende