Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
23. Januar 2014
Projekt: „Unser sauberes Ratingen“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
schon seit vielen Jahren beschäftigt sich die Bürger-Union Ratingen mit dem Thema „Sauberkeit“ in unserer Stadt. Insbesondere aufgrund der Unsauberkeit an öffentlichen Plätzen, an Haltestellen, in Parkanlagen und auf Grünflächen sowie in der Nähe der Ratinger Schulen, beantragten wir bereits am 28.03.2011 unter Einbeziehung der Fachämter und der RMG die Gründung einer fraktionsübergreifenden Projektgruppe „Unser sauberes Ratingen“ und zeigten bereits in unserem Antrag Lösungsansätze auf.
Tatsächlich wurden dann im Jahre 2011 bei drei Zusammenkünften in der Projektgruppe Planungen und Lösungen für alle relevanten, vorbeugenden und nachhaltigen Maßnahmen zur Erhaltung der zu erzielenden Sauberkeit erarbeitet. Ende 2011 wurden in der letzten Sitzung der Projektgruppe von den Fachämtern Konzepte vorgestellt und seitens des Plenums für die Umsetzung als geeignet empfunden. Es wurde vereinbart, dass ein letztes Treffen im Frühjahr 2012 stattfinden sollte, um die durch die Fachämter zu erstellende Vorlage für den Rat der Stadt Ratingen, vorab in der Projektgruppe zu diskutieren.
Leider gab es seitens der Verwaltung bei mündlichen Anfragen in verschiedenen Ausschüssen zum Sachstand immer wieder nur ausweichende Antworten. Auf unsere schriftliche Bitte vom 06. Oktober 2012 zur erneuten Einberufung des Arbeitskreises und zum Sachstand des Projektes „Unser sauberes Ratingen" erhielten wir mit Datum vom 28.11.12 die schriftliche Antwort, dass die Einberufung des Arbeitskreises zur Abschlussbesprechung sich auf Ende Februar 2013 verzögern würde. Bei weiteren mündlichen Anfragen wurde hiernach immer wieder um Verständnis für weitere Verzögerungen gebeten und Termine in Aussicht gestellt, die aber nie eingehalten wurden.
Da wir die Hoffnung nicht aufgegeben haben, dass unser Projekt positiv zum
Abschluss gebracht werden kann, beantragen wir,
die Projektgruppe „Unser sauberes Ratingen“ kurzfristig einzuberufen, um die seitens der Verwaltung erarbeitete Vorlagen zu diskutieren, damit die Umsetzung der Maßnahmen durch den Rat der Stadt Ratingen anschließend beschlossen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Detlev Czoske
. stellvert. Fraktionsvorsitzende Mitglied im BezA 4