Ratssitzung am 3. Juli 2012, Antrag TOP 15 „städtische Wegweisung“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage und der neuen Hiobsbotschaft des Kämmerers in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 26.06.12 hält es dieFraktion der Bürger-Union für erforderlich, auch bereits beschlossene Maßnahmen auf den Prüfstein zu stellen. Dies betrifft auch die Realisierung des Konzeptes für ein Weg­weisungssystem. Im Haupt- und Finanzausschuss hat sich die Fraktion der Bürger-Union daher für die Sperrung der Mittel bis zu den Haushaltsberatungen 2013 ausgesprochen. 

Die Fraktion hat intensiv am gestrigen Montagabend beraten und sich entschlossen, die für die Jahre 2012/2013 eingesetzten Mittel nicht nur zu sperren, sondern im Wesent-lichen auch zu streichen. Ausgenommen hiervon soll lediglich die bereits demon­tierte Beschilderung im Herzen der Stadt, im Innenstadtring, sein. Hintergrund für diese Überlegung ist, dass wir großen Wert auf ein gepflegtes Stadtbild legen. Die Schilder im Innenstadtbereich gehören zur
Stadtgestaltung und sind Teil der Infrastruktur. Hinzu kommt, dass mit der innerstädtischen Wegweisung teilweise bereits begonnen wurde (bspw. Post- und
Industriestr.), so dass wir hier nicht auf halber Strecke stoppen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben                      Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender                              1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende