Herrn
Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
26. Dezember 2012
Regionalplan – Erlassentwurf zur Siedlungsflächenbedarfsermittlung Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,
wir haben in Erfahrung gebracht, dass die rot-grüne Landesregierung einen neuen Erlassentwurf zur Siedlungsflächenbedarfsermittlung vorgelegt hat. Das Vorhaben betrifft Flächen zur Erweiterung und Neuansiedlung von Gewerbe sowie den Flächenbedarf für Wohnungsbau und Verkehrswege. Zu Recht wird der Entwurf des Erlasses, mit dem einheitlich für NRW festgelegt werden soll, wie viele Flächen noch bebaut werden dürfen, von den kommunalen Spitzenverbänden und den Wirtschaftsverbänden kritisiert. Die Rede ist von „einer gravierenden Behinderung der wirtschaftlichen Entwicklung“. Der Erlassentwurf verhindere, so die Kritik, eine dynamische Standort- und Wirtschaftsentwicklung, da die vorgeschlagenen Methoden die unterschiedlichen Entwicklungen und Standortbedingungen in den einzelnen Regionen nicht erfassen können und damit dem Ziel einer bedarfsgerechten Ausweisung von Flächen nicht gerecht werde. Beispielsweise sollen alle Freiberufler und Handwerker für die Flächenberechnung keine Rolle mehr spielen.
Wir bitten um Mitteilung, welche Auswirkungen der Erlassentwurf für Ratingen haben könnte. Wir beantragen
einen Sachstandsbericht im Ausschuss für Stadtentwicklung- und Umwelt und im Haupt- und Finanzausschuss, damit die Ausschüsse sich inhaltlich mit dem Thema beschäftigen können. Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende