Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
13. Juni 2017
Sachstand Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Baudezernenten
Sachstand Untreue/Betrugsverfahren/Arrestverfahren Mitarbeiter Hochbauamt
TOP nicht-öffentlich HAFAW und Rat
Sehr geehrter Herr Pesch,
wir beantragen die Aufnahme der im Betreff genannten TOPS
auf den nicht-öffentlichen Teil der Tagesordnung
der nächsten HAFAW- und Ratssitzung.Das Strafurteil gegen den ehemaligen Baudezernenten, mit dem dieser wegen Vorteils-annahme verurteilt wurde, ist seit über zwei Jahren rechtskräftig, so dass wir davon ausgehen, dass Sie das bis dahin ruhende Disziplinarverfahren zwischenzeitlich wieder aufgenommen haben. Der ehemalige Baudezernent erhält weiterhin aus Steuermitteln Bezüge. Eine abschließende Entscheidung darf nun erwartet werden.
Gegen den Hauptverdächtigen im Millionen-Betrugsskandal Frank B. wurde im Jahr 2010 ein Arrestbefehl erwirkt. Das Strafverfahren ist zum damaligen Zeitpunkt krank-heitsbedingt ausgesetzt worden. Wir bitten um Sachstandsmitteilung im Hinblick auf den Verfahrensstand beider Verfahren. Immerhin ging es um einen Schaden für die Stadt Ratingen von mehr als 2 Mio. Euro, so dass auch hier erwartet werden darf, dass die Verwaltung die Verfahren „im Auge“ behält.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende