Sondernutzungsgebühr zur Nutzung öffentlicher Flächen

Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen

27.03.2020

Eilantrag wegen besonderer Dringlichkeit für die Sitzung des HAFAW sowie
Rat am 31.03.20
Kulante Regelung für Marktbeschicker und Gastronomen mit Außengastronomie/Sondernutzung öffentlicher Flächen

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst für die Monate April und Mai 2020 keine Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen zu gastronomischen Zwecken zu erheben sowie alle diejenigen Marktbeschicker, die aufgrund der ordnungsbehördlichen Vorgaben den Verkauf einstellen mussten, mindestens bis zur Wiederzulassung des Verkaufs, von den vertraglich vereinbarten Zahlungen an die Stadt Ratingen zu befreien.

Begründung:
Angesichts der momentanen zwangsweisen Schließungen der gastronomischen Betriebe sowie der nicht zum täglichen Leben unbedingt notwendigen Verkaufsstellen sind viele Betriebe in ihrer Existenz akut gefährdet. Hier sollte die Stadt Ratingen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zur finanziellen Entlastung leisten.

Angesichts der faktischen Unmöglichkeit der bereits vertraglich vereinbarten Sondernutzung öffentlicher Flächen hält es die Fraktion der Bürger-Union für dringend geboten, die Gebührenpflichtigen der o.g. Gruppen von ihrer Zahlungsverpflichtung zu entbinden.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Diehl                                           Robert Ellenbeck
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende          2. stellvertr. Fraktionsvorsitzender