Straßenarbeiten Meisenweg und Starenweg in Lintorf

Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen

26. Januar 2014


Straßenarbeiten Meisenweg und Starenweg in Lintorf
hier: Beiträge nach § 8 KAG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

auf den Straßen Meisenweg und Starenweg sind vor drei Jahren Kanalerneuerungsar­beiten durchgeführt worden, außerdem wurden neue Versorgungsleitungen verlegt. Die Straßen be­fanden sich laut den Anwohnern vor den Arbeiten in einem nahezu ein­wandfreien Zustand. Es gab eine bauliche Trennung zwischen den Gehwegen auf bei­den Seiten der Fahrbahn, die As­phaltdecke war nahezu unbeschädigt.

Im Zuge der Arbeiten ist der Bordstein auf dem Meisenweg gänzlich weggefallen, so
dass Kin­der, Fußgänger und Behinderte bei der Nutzung dieser Straße über keine
"Schutzzone" mehr verfügen und besonders gefährdet sind. Außerdem führten fehlende Straßenabläufe aufgrund von Regenfällen zu teilweise seenartigen Zuständen auf den Straßen. Die Straßen waren dann, insbesondere für Kinder und ältere Mitbürger, nicht mehr begehbar. Mit Anschreiben vom 18.11.2013 hatten wir auf die nicht hinnehmbare Situation hingewiesen. Eine Antwort haben wir bis heute nicht erhalten.

Aus dem Haushaltsplan 2014 ergibt sich, dass seitens des Tiefbauamtes für Ende 2014/Anfang 2015 ein „Ausbau“ der Straßen geplant ist. An den hierfür entstehen­den Kosten sollen die Bürger beteiligt werden. Unter dem Produktbereich 12, Maßnah­men 0259 und 0260 des Haus­haltsplanes ist vorgesehen, dass im Jahr 2016 nicht un­erhebliche Beiträge nach § 8 KAG auf die Anwohner der beiden Straßen zukommen sollen.

Eine Vielzahl von besorgten Bürgerinnen und Bürger haben sich an uns gewandt, da sie die Voraussetzungen des § 8 KAG nicht als erfüllt ansehen. Bei den durchzuführen­den Straßenar­beiten handele es nicht um Ausbauarbeiten, sondern um die Wiederher­stellung der Straßen­oberfläche und den Gehwegen, wie sie vor den Kanal- und Versor­gungsleitungsarbeiten be­standen haben.

Wir beantragen daher,

in einer Sitzungsvorlage darzulegen, weshalb die geplanten Straßenarbeiten beitragsfähig sein sollen. 

Je nach Ergebnis der Vorlage behalten wir uns weitere Anträge vor.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Diehl                                          Christan Koch
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende          Mitglied im BezA Lintorf