Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
26. Januar 2014
Straßenarbeiten Meisenweg und Starenweg in Lintorf
hier: Beiträge nach § 8 KAG
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,
auf den Straßen Meisenweg und Starenweg sind vor drei Jahren Kanalerneuerungsarbeiten durchgeführt worden, außerdem wurden neue Versorgungsleitungen verlegt. Die Straßen befanden sich laut den Anwohnern vor den Arbeiten in einem nahezu einwandfreien Zustand. Es gab eine bauliche Trennung zwischen den Gehwegen auf beiden Seiten der Fahrbahn, die Asphaltdecke war nahezu unbeschädigt.
Im Zuge der Arbeiten ist der Bordstein auf dem Meisenweg gänzlich weggefallen, so
dass Kinder, Fußgänger und Behinderte bei der Nutzung dieser Straße über keine
"Schutzzone" mehr verfügen und besonders gefährdet sind. Außerdem führten fehlende Straßenabläufe aufgrund von Regenfällen zu teilweise seenartigen Zuständen auf den Straßen. Die Straßen waren dann, insbesondere für Kinder und ältere Mitbürger, nicht mehr begehbar. Mit
Anschreiben vom 18.11.2013 hatten wir auf die nicht hinnehmbare Situation hingewiesen. Eine Antwort haben wir bis heute nicht erhalten.
Aus dem Haushaltsplan 2014 ergibt sich, dass seitens des Tiefbauamtes für Ende 2014/Anfang 2015 ein „Ausbau“ der Straßen geplant ist. An den hierfür entstehenden Kosten sollen die Bürger beteiligt werden. Unter dem Produktbereich 12, Maßnahmen 0259 und 0260 des Haushaltsplanes ist vorgesehen, dass im Jahr 2016 nicht unerhebliche Beiträge nach § 8 KAG auf die Anwohner der beiden Straßen zukommen sollen.
Eine Vielzahl von besorgten Bürgerinnen und Bürger haben sich an uns gewandt, da sie die Voraussetzungen des § 8 KAG nicht als erfüllt ansehen. Bei den durchzuführenden Straßenarbeiten handele es nicht um Ausbauarbeiten, sondern um die Wiederherstellung der Straßenoberfläche und den Gehwegen, wie sie vor den Kanal- und Versorgungsleitungsarbeiten bestanden haben.
Wir beantragen daher,
in einer Sitzungsvorlage darzulegen, weshalb die geplanten Straßenarbeiten beitragsfähig sein sollen. Je nach Ergebnis der Vorlage behalten wir uns weitere Anträge vor.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Christan Koch
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende Mitglied im BezA Lintorf