Straßenbaubeiträge/Ehrlichkeit gefragt
Die Ratinger CDU lobt via Pressemitteilung „ihre“ Landesregierung, stimmte im Rat aber gegen die Reduzierung der StraßenbaubeiträgeManche Pressemitteilungen der anderen Fraktionen bedürfen der Replik. So auch die Pressemitteilung der CDU Fraktion, mit der sie „ihrer“ Landesregierung für die 50%-ige Entlastung der Anlieger gratuliert.
Im Stadtrat hatte die Fraktion der Bürger-Union am 09.02.19 beantragt, die Straßenbaubeiträge zu reduzieren und sie zukünftig an den jeweils untersten Grenzen die der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes auszurichten. Es war bemerkenswerterweise die CDU Fraktion, die gegen diesen Antrag gestimmt hat!!! Dieses widersprüchliche Vorgehen wird von der Bürger-Union kritisiert. Die Fraktion der CDU sollte ehrlich bleiben – Lobhudelei ist hier fehl am Platz.
Der Dank gilt dem Bund der Steuerzahler NRW, die mit ihrer Initiative die „Straßenbaubeiträge abschaffen“ dafür gesorgt haben, dass die Landesregierung überhaupt erst zum Nachdenken bewegt wurde. Ohne diese Initiative wäre es mit Sicherheit nicht dazu gekommen, dass die Landesregierung nachgebessert hätte. Nur den massiven Bürgerprotesten ist es zu verdanken, dass die Landesregierung eingeschwenkt ist.
Die Entscheidung der Landesregierung ist letztlich halbherzig. Wie in anderen Ländern gehören die Beiträge vollständig abgeschafft. Denn die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur sollte alleinige allgemeine Aufgabe des Staates sein.
Rainer Vogt Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1.stellvertr. Fraktionsvorsitzende