Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
27. März 2013
Werbesatzung
Antrag für die nächste Haupt-Finanzausschusssitzung Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,
wir beantragen,
die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Werbesatzung auf die Sitzung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses. Begründung:
Die Werbesatzung wird zurzeit wieder heftigst diskutiert, sie „erhitzt die Gemüter“, so
die aufgeregte Überschrift der Tageszeitung von heute. Hintergrund der – auch von der
SPD und FDP - beschlossenen Satzungsänderung waren umfangreiche Bürgerbeschwerden, insbesondere auch unserer älteren und behinderten Mitbürger. Nicht nur die Interessen der Einzelhändler sollten im Fokus stehen, sondern auch die Bürgerinteressen. Aus diesem Grund wurde im Stadtrat am 18.09.12 auf der Grundlage unseres Antrages vom 10.09.12 beschlossen, dass die Verwaltung die Satzung überprüft und bei den Vorarbeiten zum Erfahrungsbericht örtliche und regional Zusammenschlüsse, Vereinigungen, Verbände, u. a. von Einzelhandel; Seniorenrat, Vertreter der Seniorentreffs, örtliche und regionale Vertreter von Vereinigungen für Seniorenbetreuung, des Sozialverbandes und deren Einrichtungen; örtliche und regionale Zusammenschlüsse und Vereinigungen von Behinderten, insbes. Körperbehinderten und Blinden; Vertreter des Rheinisches Amtes für Denkmalpflege beteiligt. Ziel des Beteiligungsverfahrens ist ein gerechter Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten.
Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zu den veröffentlichten Beschwerden sowie
- ggf. im nicht-öffentlichen Teil – um Sachstandsmitteilung im Hinblick auf etwaige
anhängige gerichtliche Verfahren, die Werbesatzung betreffend. Darüber hinaus bitten
wir um Sachstandsmitteilung zum beschlossenen Sachstandsbericht.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvors