Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen

17.12.09

Bürgersteig mit Platane an der Ecke Bechemer Str./Karl-Theodor-Straße
hier: Antwortschreiben des Baudezernenten Dr. Netzel vom 10.12.09

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit dem an Sie gerichteten Schreiben vom 30.11.09 baten wir um Übersendung des von Herrn Dr. Netzel in der Bezirksausschusssitzung Mitte am 19.11.09 angesprochenen Rechtsgutachtens zu der im Betreff genannten Thematik. Auf dieses Schreiben reagierte der technische Beigeordnete, Herr Dr. Netzel, unmittelbar mit Schreiben vom 10.12.09. Er ließ uns wissen, dass es kein Rechtsgutachten gäbe, so dass dieses nicht zur Verfügung gestellt werden könne.

Die Antwort ist wenig zufrieden stellend. Nach der Aussage des Herrn Dr. Netzel in der Sitzung hat durch die Leiterin des Rechtsamtes eine eingehende rechtliche Prüfung stattgefunden, dessen Ergebnis sicherlich, wenn kein Rechtsgutachten im eigentlichen Sinne, dann aber eine schriftliche Stellungnahme war. Mit unserer Anfrage vom 30.11.09 hatten wir selbstredend – dem Grundsatz „a majore ad minus“ folgend - um jedwede schriftliche Stellungnahme gebeten, die Rechtsausführungen zu dieser Problematik enthält. In welche Form die Ausführungen gekleidet waren, ob als Rechtsgutachten oder als schriftliche Stellungnahme, war selbstverständlich irrelevant. Leider hat Herr Dr. Netzel unser Ansinnen nur wörtlich verstanden. Insoweit kommen wir nicht umhin, erneut darum zu bitten, uns die rechtlichen Ausführungen der Leiterin des Rechtsamtes zur Verfügung zu stellen. Falls dies wider Erwarten nicht möglich sein sollte,
beantragen wir hiermit förmlich Akteneinsicht in die Bauakte.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Diehl                                       Dr. Alfred Dahlmann
2. stellvertr. Fraktionsvorsitzende          Ratsmitglied