Herrn Bürgermeister Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
30.
November 2009
Bürgersteig mit Platane an der Ecke Bechemer Str./Karl-Theodor-Str.
hier: Sitzung des Bezirksausschusses Mitte am 19.11.09
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Herr Beigeordneter Dr. Netzel stellte in o.g. Sitzung fest, durch ein Rechtsgutachten der Leiterin Ihres Rechtsamtes sei geklärt, dass es sich bei diesem Teil des Bürgersteiges um keine dem Verkehr gewidmete Fläche handele (nicht Widmung kraft unvordenklicher Verjährung). Für die weitere Beratung über das benachbarte Bauvorhaben bzw. über den aufzustellenden B-Plan ist diese Aussage sehr wichtig.
Wir bitten deshalb, den Fraktionen das Rechtsgutachten zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Diehl Dr. Alfred Dahlmann
Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied