aus der Westdeutschen Zeitung vom 09. Juni 2011:
(Unsere Anfrage vom 08. Juni 2011 mit dem Titel "Müll und Unrat am Felderhof / gegenüber dem Lidl-Markt" finden Sie hier)
Zirkusmüll macht ratlos
Von Andreas Keil
mit einem Kommentar von Andreas Keil
Das Gelände Felderhof ist mit Müll, Dreck und Unrat übersät. Die Stadt verweist auf den Eigentümer.
Ratingen. Der Zirkus, der am Felderhof im Mai seine Zelte aufgeschlagen hatte, ist längst weitergezogen. Doch er hat dafür gesorgt, dass die Ratinger noch länger an ihn denken.
Auf der Brachfläche neben dem Lidl-Markt rottet noch der Mist der Zirkustiere vor sich hin. Alte Zirkusplakate liegen mit anderem Müll in Haufen herum. Und einen zurückgelassenen, mittlerweile völlig zertrümmerten Wohnwagen haben Rechtsradikale mit Hakenkreuzen und Parolen besprüht. „Optische Umweltverschmutzung gibt es nicht.“ Barbara Arndt, Leiterin des Ordnungsamtes der Stadt Ratingen
Die Bürger Union hat am Dienstag einen Eilantrag gestellt, damit die Stadt alles in Bewegung setzt, um die besonders für die Anwohner unhaltbare Situation zu beseitigen.
Ordnungsamtsleiterin Barbara Arndt kennt die katastrophalen Zustände. Doch sie sieht sich genauso wenig wie der stellvertretende Bauhofleiter Reinhardt Kosters in der Lage, schnell für Abhilfe zu sorgen.
„Wir können nur mit dem Eigentümer des Grundstücks Kontakt aufnehmen, und das haben wir getan“, sagt Arndt und erklärt weiter: „Wir selbst können nur tätig werden, wenn ganz konkret Gefahr im Verzug ist. Optische Umweltverschmutzung gibt es nicht.“
Allerdings sei das Ordnungsamt in dem Augenblick im Boot, wenn durch den herumliegenden Müll weitere Chaoten angelockt würden, die ihren Dreck dort auch noch entsorgen würden.
Um die Nazi-Schmierereien kümmert sich der Staatsschutz
Nun hofft die Stadt darauf, dass der Eigentümer des Geländes, das bald bebaut werden soll, schnell für Ordnung sorgt. „Der Eigentümer hat zugesagt, sich zu kümmern“, sagt Reinhardt Kosters und ergänzt: „Wir müssen am Ball bleiben, damit es nicht eskaliert.“
Ob es dem Grundstücksbesitzer allerdings gelingen wird, den Zirkus als Verursacher heranzuziehen, bezweifeln die städtischen Mitarbeiter.
Für die Mitarbeiter der Stadt ist der Fall unangenehm
Von den Nazi-Parolen habe das Ordnungsamt Fotos gemacht und an die Polizei weitergeleitet, sagt Arndt. Diese würde solche Delikte, wie der Pressesprecher der Kreispolizei, Uli Specht, sagt, direkt an den Staatsschutz nach Düsseldorf weiterleiten.
Doch der zeigte sich auf Nachfrage der WZ völlig ahnungslos. „Wir sind bemüht, dafür zu sorgen, dass die Parolen verschwinden. Denn ihr Anblick ist ja das Ärgernis“, erklärte Sprecher Markus Niesczery. Doch dafür müsste der Staatsschutz erst einmal informiert sein.
Für die Mitarbeiter der Stadt ist die gesamte Situation ein typischer Fall und sehr unangenehm, sagt Arndt: „Die Bürger melden sich zuerst einmal bei uns und haben kein Verständnis für die Zuständigkeiten. Wir sind dann wieder der Buhmann, die Spaßbremse, einfach alles.“
Kommentar von Andreas Keil:
Stadt muss handeln können
AStinkender Mist, vor sich hin rottende Heu-Reste, ein völlig vermülltes Gelände und der Anblick stumpfsinniger Nazi-Parolen. Wer soll dafür Verständnis haben, dass diese Situation mitten in der Stadt und in seiner direkten Nachbarschaft tage- und wochenlang nicht beseitigt wird? Wenn die Grenze des Erträglichen überschritten ist, muss es keinen Bürger interessieren, wer für die Beseitigung dieses Chaoses zuständig ist.
Hier muss der Stadtverwaltung einfach die rechtliche Handhabe gegeben werden, die Beseitigung in die Wege zu leiten und die Kosten dem Eigentümer, der sich nicht um sein Grundstück kümmert, in Rechnung zu stellen.