Pressemitteilung vom 27.04.17
Auch die Bürger-Union spricht sich als zweitstärkste Fraktion des Stadtrats gegen die Pläne des Investors Marx aus, im Gebäude Markt 17/20 eine weitere Bäckerei anzusiedeln. Unabhängig davon, dass die Innenstadt bereits mit Bäckereien „überfrachtet“ ist, handelt es sich bei dem Vorhaben des Investors um einen eindeutigen Vertragsbruch. Die Fraktion der Bürger- Union wird im Stadtrat dafür votieren, dass sich die Stadt mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen den Vertragsbruch des Investors zur Wehr setzt. Nach dem Kenntnisstand der Bürger-Union wurde im notariellen Kaufvertrag die vom Stadtrat vorgegebene Vertragsbedingung, nur hochwertigen Einzelhandel anzusiedeln, umgesetzt. Die Vorgabe ist eindeutig und der Investor muss beweisen, dass er nicht in der Lage war, eine Einzelhandelsfirma für den Standort zu finden. Das dürfte ihm nach unserer Auffassung nicht gelingen.
Eine rechtliche Auseinandersetzung sollte die Stadt im Sinne der Innenstadtentwicklung nicht scheuen. Wir meinen im Übrigen, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt hier gefordert ist, sich aktiv um Interessenten zu bemühen. Es geht um ein Herzstück der Innenstadt, die Einhaltung der Vorgaben des Stadtrates sollte auch in der Verwaltungsspitze oberste Priorität haben.
Angela Diehl Robert Ellenbeck
1.stellvertr. Fraktionsvors. 2.stellvertr. Fraktionsvors.
Sprecher StUmA